Gebührenreglement - Wimmis

Einwohnergemeinde Wimmis
Gebührenreglement
07.12.2006
Gebührenreglement mit Tarif ab 1.1.2010 1

Inhaltsverzeichnis
A.1 GEGENSTAND........................................................................................................................3
A.2 BEMESSUNG .........................................................................................................................3
A.4 ERHEBUNG............................................................................................................................4
B1. PERSONEN-, FAMILIEN, ERBRECHT.........................................................................................5
B2. EINWOHNERKONTROLLE ........................................................................................................5
B3. ORTSPOLIZEIWESEN ..............................................................................................................6
B4. BAUWESEN ...........................................................................................................................8
4.1 BAUGESUCHE UND VORANFRAGEN..........................................................................................8
4.2 BAUKONTROLLE.....................................................................................................................9
4.3 WEITERE AUFWENDUNGEN.....................................................................................................9
4.4 NACHFÜHRUNG DES VERMESSUNGSWERKS...........................................................................10
B5. STEUERWESEN....................................................................................................................10
B6. DATENSCHUTZ ....................................................................................................................10
B7. ÖLFEUERUNGSKONTROLLE ..................................................................................................10
B10. PARKPLÄTZE, HOLZUNTERSTÄNDE ETC...............................................................................12
B11. VERSCHIEDENES ...............................................................................................................12
GENEHMIGUNG.........................................................................................................................13
AUFLAGE- UND DEPOSITIONSZEUGNIS ................................................................................13
Gebührentarif
VERWALTUNG...........................................................................................................................15
LIEGENSCHAFTEN....................................................................................................................16
PARKPLÄTZE ............................................................................................................................19
INKRATTRETEN.........................................................................................................................20
GENEHMIGUNG.........................................................................................................................20
2

GEBÜHRENREGLEMENT
A. ALLGEMEINES
A.1 Gegenstand
Grundsatz
Art. 1 1 Die Einwohnergemeinde Wimmis erhebt Gebühren für die im vorliegenden
Reglement aufgeführten Dienstleistungen.
2
Sie verrechnet zusätzlich die notwendigen Auslagen wie Post- und Telefontaxen,
Spesenentschädigungen, Expertenhonorare und Publikationskosten.
3
Vorbehalten bleiben Gebührenregelungen in Spezialreglementen und die direkt
anwendbaren kantonalen Gebührenbestimmungen.
A.2 Bemessung
Kostendeckung Art.2 1 Die einzelne Gebühr soll nach Möglichkeit so bemessen werden, dass die
Verhältnismässigkeit Einnahmen (Gebühr und Auslagen) die Aufwendungen für die Entschädigung des
Personals und die notwendige Infrastruktur decken (150% der Bruttolohnsumme
von entsprechend qualifiziertem Personal).
2
Die Gesamteinnahmen in einem Verwaltungszweig sollen den Gesamtaufwand
nicht übersteigen.
3
Die Gebühr muss im Einzelfall verhältnismässig sein.
Bemessungsarten
Art. 3 Die Gebühren werden nach Aufwand oder pauschalisiert
bemessen.
Gebühr nach
Aufwand
Art. 4 1 Mit der Gebühr nach Aufwand wird der Personal- und Infrastrukturaufwand
abgegolten.
2
Die Gebühren nach Aufwand sind nach der Art der Dienstleistung
unterteilt:
a) für normale Verwaltungstätigkeit: Aufwandgebühr I,
b) für Verwaltungstätigkeit, die eine besondere fachliche Qualifikation erfordert:
Aufwandgebühr II.
c) für die Feuerwehr: Aufwandgebühr I
3
Die Gebühren nach Aufwand werden nach dem Zeitaufwand berechnet, der für die
konkrete Dienstleistung erforderlich ist. Der Zeitaufwand ergibt sich aus den
Rapporten.
4
Gebühren nach Aufwand werden nur erhoben, wenn der Zeitaufwand insgesamt
eine Viertelstunde übersteigt.
Pauschalgebühren
Art. 5 1 Mit der pauschalisiert bemessenen Gebühr wird eine Dienstleistung unabhängig
vom verursachten Aufwand abgegolten.
3

2
Sobald der Landesindex der Konsumentenpreise (LIKP) um mehr als 10 Punkte
angestiegen ist, passt der Gemeinderat die Pauschalgebühr der Teuerung an. Es ist
vom LIKP zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements auszugehen.
A.3 Gebührenschuldner
Art. 6 Gebühren und Auslagen schuldet, wer eine Dienstleistung nach diesem
Reglement veranlasst oder verursacht.
A.4 Erhebung
Benachrichtigung
Art. 7 Verursacht eine Dienstleistung voraussichtlich einen ungewöhnlich hohen
Aufwand, so ist der Gebührenschuldner vor der weiteren Bearbeitung zu
benachrichtigen und das weitere Vorgehen abzusprechen.
Kostenvorschuss Art. 8 Die Einwohnergemeinde kann einen angemessenen Kostenvorschuss
verlangen, bevor die Dienstleistung erbracht wird.
Inkasso Art. 9 1 Die Einwohnergemeinde stellt die fälligen Forderungen sofort und vollständig
in Rechnung.
2 Die Einwohnergemeinde kann den Schuldner mahnen.
3 Bezahlt der Schuldner nicht, verfügt die Einwohnergemeinde geschuldete Gebühren
und Auslagen.
4 Ist die Verfügung rechtskräftig, betreibt die Einwohnergemeinde den Schuldner.
Fälligkeit
Art. 10 Die Gebühren sind auf den Zeitpunkt der erbrachten Dienstleistung fällig.
Zahlungsfrist
Art. 11 Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsstellung.
Verzugszins Art. 12 Nach Ablauf der Zahlungsfrist sind ohne weiteres ein Verzugszins in der
Höhe des vom Regierungsrat für das Steuerwesen jährlich festgelegten Verzugszinssatzes
sowie die Inkassogebühren geschuldet.
Erlass der Gebühr Art. 13 1 Der ganze oder teilweise Erlass von Gebühren richtet sich nach Art. 17
Gebührentarif.
Verjährung
Art. 14 1 Die Gebühren verjähren 5 Jahre nach ihrer Fälligkeit.
2 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen.
3 Im Übrigen sind für die Unterbrechung der Verjährung die Vorschriften des
Schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss anwendbar.
4

4 Die Verjährung steht still, wenn der Schuldner keinen Wohnsitz in der Schweiz hat
oder aus anderen Gründen in der Schweiz nicht belangt werden kann.
B. GEBÜHRENBEREICHE
B1. Personen-, Familien, Erbrecht
Personenrecht Art. 15 Auszug aus dem Bürgerregister zu Fr. 30.--
nicht amtlichem Gebrauch
Familienrecht Art. 16 Vormundschaftssachen: Verordnung über die
Für die Einwohnergemeindegebühren gilt: Gebühren der VMS
(BSG 213.361)
Erbrecht Art. 17 1 Siegelung, Entsiegelung Aufwandgebühr II
Mind. Fr. 50.--
2
Letztwillige Verfügung, Auf- Fr. 20.--
bewahrung mit Empfangsschein
3
Letztwillige Verfügung, Ein- Fr. 5.-- pro Person
ladung zur Eröffnung
4
Letztwillige Verfügung, Aufwandgebühr II
Eröffnung, mit Zeugnis
5
Letztwillige Verfügung, Auszug Fr. 2.-- pro Seite
6
Letztwillige Verfügung, Fr. 20.--
Bescheinigung, dass kein Testament
eingereicht wurde
7
Letztwillige Verfügung, Fr. 30.--
Erbenbescheinigung nach
Art. 559 ZGB
8 Letztwillige Verfügung, Ein- Aufwandgebühr I
holen von Familienscheinen
9
Letztwillige Verfügung, Nach- Aufwandgebühr I
forschung nach den Erben
B2. Einwohnerkontrolle
Verordnung über Nie-
derlassung und Aufenthalt der
Schweizer
(BSG 122.161)
Art. 18 1 Niederlassung und Aufenthalt
von Schweizern
2 Niederlassung und Aufenthalt Verordnung über die
von Ausländern
Gebühren in Fremdenpolizeisachen
(BSG 122.26)
5

B3. Ortspolizeiwesen
Gesundheitswesen Art. 19 1 Ausstellen eines Giftscheines Verordnung über die
Gebühren der Kantonsverwaltung
(BSG 154.21)
2
Lebensmittelkontrolle Verordnung über die
Gebühren der Kantonsverwaltung
(BSG 154.21)
3
Desinfektionen Aufwandgebühr II
Gastgewerbe und Art. 20 1 Soweit Gesuche gemäss Gastge- Gebühren gemäss
Handel mit werbegesetz (BSG 935.11) im Rahmen Art. 30 ff
alkoholischen eines Baubewilligungsverfahrens behandelt
Getränken
werden
2
Stellungnahme zur
a) erstmaligen Erteilung einer
Betriebsbewilligung
Aufwandgebühr I
b) Übertragung einer Betriebsbewilligung Aufwandgebühr I
c) Erteilung einer Einzelbewilligung Aufwandgebühr I
d) Schliessung und Anordnung Aufwandgebühr II
von Verwaltungszwang
3 Durchführen der Einsprachever- Aufwandgebühr II
handlung
4
Abnahme und Betriebskontrolle Aufwandgebühr II
Handel und Gewerbe Art. 21 1 Stellungnahme zum Gesuch um Aufwandgebühr I
Einrichtungs- bzw. Betriebsbewilligung
für Spielsalons
2
Kontrolle pro aufgestellten Aufwandgebühr I
Spielautomaten in Spielsalons
3
Stellungnahme zum Gesuch um Aufwandgebühr I
Aufstellung eines Waren- oder
Dienstleistungsautomaten
4
Kontrolle pro aufgestellten und bewillig- Aufwandgebühr I
ten Waren- oder Dienstleistungsautomaten
5
Einrichtungsbewilligung für mobile gleich wie kantonale
Kinobetriebe, pro Veranstaltung
Gebühr
Inanspruchnahme öffentlichen
Grundes
Art. 22 1 Erteilung der Bewilligung (darin
enthalten: bis zu zehn m 2 Fläche für einen
Tag). Einmalige Grundgebühr: Fr. 40.--
6

2
Für jeden weiteren m 2 und jeden weiteren Aufwandgebühr I
Tag:
- befestigter Boden (wie Strassen, Trottoirs,
Plätze etc.): pro m2/Tag Fr. --.50
- unbefestigter Boden: pro m 2 /Tag Fr. --.20
3
Die maximale Tagesgebühr beträgt
Fr. 150.-- (ohne Grundgebühr)
4
Keine Gebühr wird erhoben bei Bewilligungen
zum Sammeln von Unterschriften
für Initiativen und Referenden
Leumundszeugnis Art. 23 Leumunds- und Fr. 15.--
Handlungsfähigkeitszeugnis
Ausweise Art. 24 1 Antrag zur Ausstellung von Aus- Eidg. Verordnung über
weisen (Identitätskarte / Pass)
die Ausweise für
Schweizer Staatsangehörige
(SR 143.11)
2
Jährliche Wohnsitzbescheinigung Fr. 5.--
auf Einheimischenausweis
Fundbüro Art. 25 Herausgabe von Fundgegenständen Fr. 10.--
Lotto, Lotterie, Art. 26 Stellungnahme zum Gesuch um Fr. 10.--
Tombola
eine Bewilligung
Waffenerwerbschein Art. 27 Stellungnahme zum Gesuch um Verordnung über den
einen Waffenerwerbsschein
Vollzug des eidg.
(Bezug für die Einwohnergemeinde durch den Waffenrechts
Kanton) (BSG 943.511.1)
Reklame
Art. 28 1 Stellungnahme zum Gesuch um eine
Reklamebewilligung
(Einwohnergemeinde nicht Bewilligungsbehörde)
2 Stellungnahme zum Gesuch um eine
Reklamebewilligung
(Einwohnergemeinde = Bewilligungsbehörde)
Aufwandgebühr I
Aufwandgebühr II
Zustellungen Art. 29 Zustellungen (Vollzugshilfe) Fr. 10.-- pro Couvert
7

B4. Bauwesen
4.1 Baugesuche und Voranfragen
Vorläufige, formelle Art. 30 1 Kontrolle auf Vollständigkeit und Aufwandgebühr I
Prüfung
inhaltliche Richtigkeit
2
Profilkontrolle Aufwandgebühr II
3
Aufforderung zur Behebung einfacher Fr. 30.--
Mängel
Vorläufige formelle Art. 31 1 Prüfung auf formelle und Aufwandgebühr II
und materielle offensichtliche materielle Mängel
Prüfung
2
Rückweisung zur Verbesserung Fr. 50.--
3
Nichteintretensentscheid/ Aufwandgebühr II
Bauabschlag (Blitzentscheid)/
Abschreibungsverfügung
Koordinierte, materielle Art. 32 1 Prüfung gemäss Leitfaden für das Aufwandgebühr II
Prüfung (Einwohnerge- Baubewilligungsverfahren
meinde = Baubewilligungsbehörde)
2 Einholen von Amtsberichten und Fr. 20.-- pro Gesuch
Nebenbewilligungen
3
Publikation Fr. 50.--
4
Mitteilung an die Nachbarn Fr. 50.--
5
Einspracheverhandlung Aufwandgebühr II
6
Bauentscheid Aufwandgebühr II
7
Weitere Bewilligungen:
a) Schutzraumbefreiung Fr. 30.--
b) Gewässerschutz Verordnung über die
Gebühren der Kantonsverwaltung
(BSG 154.21)
c) Strassenanschluss Fr. 30.--
d) Beanspruchung Strassenterrain Fr. 30.--
e) Brandschutz Aufwandgebühr I
f) Energietechnischer
Massnahmennachweis
Aufwandgebühr II
g) Wasseranschluss Fr. 30.--
h) Elektrizitätsanschluss Fr. 30.--
i) Anschluss an Gemeinschaftsantennenanlagen
Fr. 30.-
8

Beratung und Antrags- Art. 33 1 Prüfung und Behandlung von Aufwandgebühr II
stellung
Einsprachen
(Gemeinde nicht Baubewilligungsbehörde)
2 Teilnahme an Einspracheverhandlungen Aufwandgebühr II
3
Antrag an Bewilligungsbehörde Aufwandgebühr II
4
Amtsberichte gemäss Art. 32 Abs. 7
Gebührenreglement
Projektänderungen/ Art. 34 Gesuche um Projektänderung/ gemäss den notwen-
Verlängerungen Gesuche um Verlängerung der Bau- digen Verfahrensbewilligung
schritten analog
Baugesuch
Vorzeitige Bau- Art. 35 Gesuch um Zustimmung zur Fr. 30.--
bewilligung
vorzeitigen Baubewilligung
Vorzeitiger Baubeginn Art. 36 Gesuch um vorzeitigen Baubeginn Aufwandgebühr II
4.2 Baukontrolle
Baubeginn Art. 37 Anzeige des Baubeginns Fr. 30.--
(im Lastenausgleichsverfahren)
Kontrollen Art. 38 Kontrollen auf dem Bauplatz, wie Aufwandgebühr II
Schnurgerüst, Bauplatzinstallation,
Schutzraumarmierung, Rohbau,
Energietechnische Massnahmen,
Kanalisations- und Wasseranschluss,
Feuerpolizei, Schutzraumabnahme,
Schlussabnahme.
Massnahmen Art. 39 Baupolizeiliche Massnahmen: Aufwandgebühr II
Verfahrensinstruktion, Verfügungen
(z.B. Wiederherstellung)
4.3 Weitere Aufwendungen
Planung
Art. 40 Ausgelöst durch ein Bauvorhaben:
Erarbeiten oder abändern von
a) einer Überbauungsordnung Aufwandgebühr II
b) der baurechtlichen Grundordnung Aufwandgebühr II
(vorbehalten bleiben Kostenvereinbarungen
im Rahmen eines Infrastrukturvertrages)
9

Aussergewöhnliche
Bauvorhaben
Art. 41 Aufwendungen im Rahmen von
aussergewöhnlichen Bauvorhaben, die
nicht unter die kantonale Bewilligungshoheit
fallen (z.B. militärische Bauten,
Bahnbauten)
Aufwandgebühr II
4.4 Nachführung des Vermessungswerks
Aufnahme Art. 42 Nachführungsarbeiten nach Art. 38 Gebührentarif des
des Gesetzes über die amtliche Vermess- Regierungsrates
ung vom 15.1.1996
B5. Steuerwesen
Veranlagung Art. 43 1 Auszug aus dem Steuerregister/ Fr. 10.--
Taxationsbescheinigung an Private
2
Registernachschlag/Auskunft Aufwandgebühr
über Steuertaxation I
Amtliche Bewertung Art. 44 1 Auszug aus dem Register der Fr. 10.--
amtlichen Werte (Fotokopie)
2
Ausserordentliche Neubewertung Aufwandgebühr I
mit Kostenfolge
3
Vorzeitige Eröffnung des amtlichen Fr. 50.--
Wertes
B6. Datenschutz
Art 45 1 Einsicht in eigene Daten gemäss
Datenschutzgesetz
Aufwandgebühr II
2
Abweisung eines Gesuches um Berichtig- Aufwandgebühr II
ung oder Vernichtung von Daten
B7. Ölfeuerungskontrolle
Art. 46 Für die Kosten der periodischen behördlichen Kontrollen haben die Feuer-
ungseigentümer (Verursacherprinzip) aufzukommen.
Periodische behördliche
Kontrolle
Nachkontrollen
Art. 47 Wird die Anlage beanstandet, was eine Nachkontrolle zur Folge hat, gehen
die Kosten zu Lasten des Feuerungseigentümers.
Andere Kontrollen
Art. 48 1 Kontrollen auf Wunsch des Feuerungseigentümers gehen zu seinen
Lasten.
10

2
Kontrollen auf Anzeigen hin gehen zu Lasten des Feuerungseigentümers, falls die
Anlage zu beanstanden ist. Andernfalls übernimmt der Kläger die Kosten.
Verrechenbarer
Mehraufwand
Art. 49 Wird der Feuerungskontrolleur bei einer Kontrolle ohne entschuldbaren
Grund behindert oder muss eine Kontrolle rechtlich durchgesetzt werden, gehen die
Mehrkosten zu Lasten des Feuerungseigentümers.
Gebührentarif
Art. 50 Die Gebühren werden im Gebührentarif geregelt.
Tarifänderungen
Art. 51 Die Abänderung der im Gebührentarif festgesetzten Gebühren erfolgt durch
den Gemeinderat.
B8. Einbürgerung
Einbürgerungsgebühr Art. 52 1 Die Gebühren sollen nach dem Bundesgesetz
über den Erwerb und Verlust des Schweizer
Bürgerrechts die Verfahrenskosten decken.
Aufwandgebühr I
2 Kostenpflichtige Schriftstücke von Amtsstellen und
Spesen werden den Einbürgerungswilligen weiter
verrechnet.
3 Tritt eine Arbeitsgruppe aus Exekutivmitgliedern
zusammen, um Einbürgerungswillige zu befragen
oder Abklärungen vorzunehmen, so wird das
Sitzungsgeld 1:1 weiter verrechnet.
B9. Gemeindeliegenschaften, Sportanlage Herrenmatte, ZS-Anlage
Gebührenfrei Art. 53 Keine Gebühren werden erhoben für offizielle Anlässe unter der Trägerschaft
der Einwohnergemeinde
Gebührenpflichtig
Art. 54 Gebühren werden erhoben für:
a) Nicht gewerbliche Anlässe inkl. Proben und Trainings einheimischer Personen,
Institutionen oder Vereine
b) Nicht gewerbliche Anlässe inkl. Proben und Trainings auswärtiger Personen,
Institutionen oder Vereine
c) Gewerbliche Anlässe
Sonderfälle
Art. 55 Über Sonderfälle entscheidet der Gemeinderat.
Gebührentarif
Art. 56 Die Gebühren werden im Gebührentarif geregelt.
Tarifänderungen
Art. 57 Die Abänderung der im Gebührentarif festgesetzten Gebühren erfolgt durch
den Gemeinderat.
11

B10. Parkplätze, Holzunterstände etc.
Miet- od. Pachtzinse
Art. 58 1 Die Miet- und Pachtzinse werden vertraglich geregelt. Der Vertrag wird
jeweils vom zuständigen Organ aufgesetzt und unterschrieben.
2 Die Höhe der Miet- und Pachtzinse wird vom Gemeinderat festgelegt.
B11. Verschiedenes
Nachschlagen Art. 58 Nachschlagen im Gemeindearchiv/ Aufwandgebühr I
Plänen/Registern/Erstellen von Abschriften
Verwaltung Art. 59 Abfassen von Gesuchen und Aufwandgebühr
Eingaben, sowie ausfüllen von
Formularen aller Art für Private I
Steuererklärung Art. 60 Ausfüllen Steuererklärung Aufwandgebühr II
Mind. Fr. 30.--
Werkhof
Art. 61 1 Die Leistungen des Werkhofes werden im Gebührentarif geregelt.
Gebühreninkasso Art. 62 1 Mahnung Fr. 20.--
2
Verfügung Fr. 30.--
C. UEBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Gebührentarif
Art. 63 1 Nach Massgabe dieses Reglements beschliesst der Gemeinderat in
einem Gebührentarif (Verordnung) die Aufwandgebühr I und die Aufwandgebühr
II pro Stunde.
2
Der Gemeinderat setzt in diesem Reglement nicht festgelegte Gebühren
(Fotokopien, Fahrspesen, Gebühren Gemeindeliegenschaften, Gebühren
Ölfeuerungskontrolle usw.) im Gebührentarif fest.
3
Der Gemeinderat setzt in diesem Reglement nicht festgelegte Gebühren und
gemeindeeigene Spesenentschädigungen im Gebührentarif fest.
4
Der Gemeinderat veröffentlicht den Gebührentarif.
Übergangsbestimmung
Art. 64 Wer vor dem Inkrafttreten dieses Reglements eine Dienstleistung
veranlasst oder verursacht hat, schuldet Gebühren nach bisherigem
Recht.
12

Inkrafttreten
Art. 65 1 Dieses Reglement tritt auf den 1.1.2007 in Kraft.
2
Es hebt alle widersprechenden Bestimmungen sowie das
- Gebührenreglement vom 07.01.1997,
- den Einbürgerungstarif vom 25.05.2000,
- den Gebührentarif für die Benützung von Gemeindeliegenschaften vom
27.05.1999,
- den Gebührentarif für die Ölfeuerungskontrolle in der Einwohnergemeinde
Wimmis vom 10.12.1981 und
- den Gebührentarif für die Benützung der Sportanlage Herrenmatte vom
02.12.1999
auf.
GENEHMIGUNG
Die Versammlung vom 07. Dezember 2006 nahm dieses Reglement an.
Der Präsident:
Der Sekretär:
Hans Laubscher
Beat Schneider
AUFLAGE- UND DEPOSITIONSZEUGNIS
Der Gemeindeschreiber hat dieses Reglement vom 07.11.2006 bis 06.12.2006 in der
Gemeindeschreiberei Wimmis öffentlich aufgelegt. Er gab die Auflage im Amtsanzeiger vom 26.10.2006
bzw. 02.11.2006 bekannt.
Wimmis, 7. Dezember 2006
Der Gemeindeverwalter:
Beat Schneider
13

Gebührentarif
zum Gebührenreglement
vom 7. Dezember 2006
Gültig ab 1. Januar 2010
14

Gebührentarif
Gestützt auf Artikel 63 des Gebührenreglements der Einwohnergemeinde Wimmis vom 07. Dezember
2006 erlässt der Gemeinderat folgenden Gebührentarif:
VERWALTUNG
Aufwandgebühr
Art. 1 1 Die Aufwandgebühr I beträgt Fr. 60.-- pro Stunde.
2 Die Aufwandgebühr II beträgt Fr. 80.-- pro Stunde.
3 Für Autospesen werden Fr. 0.70 pro Kilometer verrechnet.
Fotokopien
Art. 2 1 Für schwarz/weiss Fotokopien werden folgende Gebühren verrechnet:
- A4 Einseitig Fr. 0.50
- A4 Doppelseitig Fr. 1.00
- A3 Einseitig Fr. 1.00
- A3 Doppelseitig Fr. 2.00
2 Für farbige Fotokopien werden folgende Gebühren verrechnet:
- A4 Einseitig Fr. 1.00
- A4 Doppelseitig Fr. 2.00
- A3 Einseitig Fr. 2.00
- A3 Doppelseitig Fr. 4.00
Laminieren
Art. 3 Für die Benützung des Laminiergerätes werden folgende
Gebühren verrechnet:
- A4 Einseitig/doppelseitig Fr. 4.00
- A3 Einseitig/doppelseitig Fr. 5.00
Faxen
Art. 4 Für die Benützung des Faxgerätes werden folgende
Gebühren verrechnet:
- 1. A4-Seite Fr. 4.00
- Jede weitere A4-Seite Fr. 1.00
Übrige Verwaltungs-
Ge-arbeiten
Art. 5 1 Die Gemeindeverwaltung kann für Dritte Arbeiten ausführen, welche im
bührenreglement nicht enthalten sind. Dafür werden folgende Gebühren erhoben:
- Arbeit Gemeindeverwalter Aufwandgebühr II
- Arbeit Gemeindeverwalter-Stv. Aufwandgebühr II
- Arbeit Bauverwalter Aufwandgebühr II
- Arbeit Verwaltungsangestellte Aufwandgebühr I
- Arbeit Lernende 50% Aufwandgebühr I
2 Der Gemeindeverwalter entscheidet bei einmaligen Aufträgen im Einzelfall, ob
der Auftrag ausgeführt werden kann. Dabei berücksichtigt er insbesondere, ob
dies negative Auswirkungen auf die Arbeiten zu Gunsten der Gemeinde hat.
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3 Bei wiederkehrenden Aufträgen ist ein Vertrag abzuschliessen, welcher durch
den Gemeindeverwalter und den Ressortleiter Präsidiales abgeschlossen wird.
Oelfeuerungs- Art. 6 Die Gebühr beträgt:
Kontrolle - für einstufige Brenner Fr. 80.00 exkl. MWST
- für mehrstufige Brenner Fr. 98.00 exkl. MWST
WERKHOF
Werkhof
Art. 7 1 Für Leistungen des Werkhofes werden folgende Gebühren erhoben:
- Aebi KT 50 ohne Geräte Fr. 137.00 pro Std. inkl. Bedienung
- Aebi KT 50 mit Pflug Fr. 190.00 pro Std. do.
- Aebi KT 50 mit Aufbauten Fr. 165.00 pro Std. do.
- Aebi KT 50 mit Wischmaschine Fr. 165.00 pro Std. do.
- Muli ohne Geräte Fr. 125.00 pro Std. do.
- Muli mit Pflug Fr. 145.00 pro Std. do.
- Muli mit Pflug und Salzaufbau Fr. 170.00 pro Std. do.
- Traktor Agrifull ohne Geräte Fr. 110.00 pro Std. do.
- Traktor Agrifull mit Pflug Fr. 130.00 pro Std. do.
- Traktor Agrifull mit Pflug und Salzaufb. Fr. 150.00 pro Std. do.
- Traktor Agrifull mit Böschungsmäher Fr. 165.00 pro Std. do.
- Stapler Fr. 91.00 pro Std. do.
- Laubsauger Fr. 91.00 pro Std. do.
- Mäher Rapid Fr. 91.00 pro Std. do.
- VW T4 Fr. 1.50 pro Km. inkl. Diesel
- Übrige Kleingeräte Gemäss Abmachung im Einzelfall
- Arbeit Leiter Werkhof Aufwandgebühr II
- Arbeit Werkgruppe Aufwandgebühr I
- Materiallieferung Ankaufspreis + 20 %
2 Der Leiter Werkhof entscheidet bei einmaligen Aufträgen im Einzelfall, ob der
Auftrag ausgeführt werden kann. Dabei berücksichtigt er insbesondere, ob dies
negative Auswirkungen auf die Arbeiten zu Gunsten der Gemeinde hat.
3 Bei wiederkehrenden Aufträgen (z.B. Schneeräumung usw.) ist ein Vertrag
abzuschliessen, welcher durch den Bauverwalter und den Ressortleiter
Gemeindebetriebe abgeschlossen wird.
4 Arbeitsgeräte dürfen nur ausnahmsweise vermietet werden. Der Mieter muss
über die nötigen Kenntnisse für die Bedienung verfügen. Der Leiter Werkhof
entscheidet im Einzelfall.
LIEGENSCHAFTEN
Bewilligung
Art. 8 1 Die Gemeindeliegenschaften können an Dritte vermietet werden, sofern
freie Kapazitäten vorhanden sind.
2 Für jede einmalige und dauerhafte Benutzung von Gemeindeliegenschaften ist
ein Benutzungsgesuch einzureichen. Der Leiter Hausdienst prüft das Gesuch und
entscheidet über die Benutzungs-Bewilligung.
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Ablehungsgründe Art. 9 1 Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Vermietung von
Gemeindeliegenschaften. Gründe für die Ablehnung von Gesuchen können
insbesondere sein:
- Gemeindeeigener Verwendungszweck
- Andere Vermietung bereits bewilligt oder in Aussicht
- Logistische Gründe (Unterhalt, Personal, Parkplatz usw.)
- Andere Anlässe finden gleichzeitig in der Gemeinde
- Anlass ist in Gemeinde generell unerwünscht
- Negative Erfahrungen mit Gesuchsteller
Gebühren Art. 10 1 Die Gemeindeliegenschaften sollen insbesondere bei gewerblicher
Nutzung betriebswirtschaftlich kostendeckend vermietet werden. Bei der
Vermietung für nicht gewerbliche Zwecke sollen zumindest die variablen Kosten
gedeckt werden können.
2 Die Gebühren betragen:
Objekt
(inkl. Mobiliar)
Benützungsdauer /
Leistung
nicht gewerbl.
Einheimische
(Art. 54 Bst. a)
nicht gewerbl.
Auswärtige
(Art. 54 Bst. b)
gewerblich
(Art. 54 Bst. c)
Turnhalle Chrümig 1 Jahr (bis 2h/Wo) 300.00 2000.00
3/3-Halle ½ Jahr (bis 2h/Wo) 150.00 1000.00
1 Tag 100.00 500.00 1000.00
Jeder weitere Tag 50.00
½ Tag (bis 5 h) 100.00 350.00 700.00
Bodenabdeckung 50.00 200.00 400.00
Garderobe o. Hallenben. 40.00 40.00 40.00
Turnhalle Chrümig 1 Jahr (bis 2h/Wo) 200.00 1000.00
2/3-Halle ½ Jahr 100.00 500.00
Turnhalle Chrümig 1 Jahr (bis 2h/Wo) 100.00 600.00
1/3-Halle ½ Jahr 50.00 300.00
Turnhalle Oberdorf 1 Jahr (bis 2h/Wo) 100.00 600.00
½ Jahr 50.00 300.00
1 Tag 50.00 150.00
Garderobe o. Hallenben. 40.00 40.00 40.00
Aussenanlagen 1 Tag 50.00 100.00 100.00
Singsaal Chrümig 1 Jahr (bis 2h/Wo) 100.00 600.00
½ Jahr 50.00 300.00
1 Tag 100.00 500.00 1000.00
Jeder weitere Tag 50.00
Singsaal Oberdorf 1 Jahr (bis 2h/Wo) 100.00 600.00
½ Jahr 50.00 300.00
1 Tag 100.00 200.00
Jeder weitere Tag 50.00
Spezialräume Bis 2 h 15.00 25.00 50.00
(exkl. Musikschule) Jahr (bis2h/Wo) 100.00 400.00
Mehrzweckgebäude Jahr (bis 2h/Wo) 100.00 400.00
1 Tag 100.00 200.00
Jeder weitere Tag 50.00
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Objekt
(inkl. Mobiliar)
Benützungsdauer /
Leistung
nicht gewerbl.
Einheimische
(Art. 54 Bst. a)
nicht gewerbl.
Auswärtige
(Art. 54 Bst. b)
gewerblich
(Art. 54 Bst. c)
MZH Herrenmatte 1 Jahr (bis 1 1/2 h/Wo) 300.00 2000.00
½ Jahr (bis 1 1/2h/Wo) 150.00 1000.00
1 Tag 100.00 500.00 1000.00
Jeder weitere Tag 50.00
½ Tag (bis 5 h) 100.00 350.00 700.00
Bis 2 h 100.00
Banden entfernen 400.00 400.00 400.00
Bodenabdeckung 50.00 200.00 400.00
WC ZS-Anlage/Tag 100.00 100.00 100.00
Parkplatz Herrenmatte Pro Anlass (max. 3 Tage) 200.00 200.00 200.00
ZSA Herrenmatte Person/Nacht 10.00 10.00 10.00
Sanitätshilfestelle (alt) Person/Nacht 10.00 10.00 10.00
Theorieraum bis 2h 70.00 70.00 70.00
Unterkunft
Schlossblick
Saal; 1 Tag 100.00 200.00 400.00
Saal; Jeder weitere Tag 50.00 100.00 100.00
Küche; 1 Tag 100.00 200.00 400.00
Küche; Jeder weitere Tag 50.00 100.00 200.00
Pro Person/Nacht Mindestens
Gruppen bis 30 Personen 1 Übernachtung 25.00 300.00
2 Übernachtungen 20.00 300.00
Ab 3 Übernachtungen 15.00 300.00
Gruppen ab 31 Personen 1 Übernachtung 20.00 750.00
2 Übernachtungen 16.00 1'200.00
Ab 3 Übernachtungen 13.00 1'350.00
Sennhütte Ahorni Person/Nacht 5.00 5.00 5.00
Einheimische Vereine/ Art. 11 1 Als einheimisch gelten ortsansässige Vereine und Unternehmen, die
ihren
Unternehmen Sitz seit der Gründung in Wimmis haben und am 1. Januar 2010 mindestens seit 3
Jahren bestehen.
2 Bei einer Neugründung oder einem statutarischen Sitzwechsel wird Vereinen der
Tarif für Einheimische gewährt, sofern mindestens die Hälfte der Aktivmitglieder in
Wimmis wohnhaft ist oder einen starken Bezug zur Gemeinde Wimmis aufweist
(z.B. in Wimmis aufgewachsen, in Wimmis zur Schule gegangen).
3 Die Finanzkommission entscheidet betreffend Absatz 2 auf Gesuch hin im
Einzelfall.
Training / Anlässe
Jugendliche
Jugendliche
Art. 12 1 Trainings und Anlässe einheimischer Vereine gemäss Art. 11 für
bis 18 Jahre sind kostenlos.
2 Für auswärtige Vereine kann die Finanzkommission auf Gesuch hin Reduktionen
gewähren, sofern ein massgeblicher Teil der Teilnehmer in Wimmis Wohnsitz hat.
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Gewerblicher
Zweck
Art. 13 Als gewerblich gelten Veranstaltungen welche hauptsächlich Zwecken der
Erwerbstätigkeit dienen (natürliche Personen und juristische Personen).
Reduktion
Einheimische
Art. 14 1 Bei Veranstaltungen mit gewerblichem Zweck gem. Art. 54 Bst. c, kann
der Gemeinderat einheimischen Vereinen und Unternehmen gem. Art. 11 eine
Reduktion gewähren.
2 Die reduzierte Gebühr entspricht mindestens der Gebühr für Veranstalter
gemäss Art. 54 Bst. b
Kehricht/Strom/
Heizung
Art. 15 Kosten für Strom, Kehricht und Heizung werden bei gewerblichen
Anlässen zusätzlich verrechnet.
Verwaltungsaufwand
Art. 16 Bei Absage der Reservierung wird folgender Verwaltungsaufwand in
Rechnung gestellt:
a) Bei Absage über 30 Tage vor Anlass 10 % vom Tarif, jedoch mind. Fr. 100.00
b) Bei Absage 14 – 30 Tage vor Anlass 30 % vom Tarif, jedoch mind. Fr. 100.00
c) Bei Absage unter 14 Tage vor Anlass 50 % vom Tarif, jedoch mind. Fr. 100.00
Haftpflicht
Grossveranstaltungen
Art. 17 Bei Grossveranstaltungen muss vom Veranstalter eine Haftpflichtversicherung
abgeschlossen werden. Der Nachweis ist bei der Reservierung
vorzulegen.
Gebührenerlass
Art. 18 1 Der Gemeinderat kann bei Anlässen gemeinnütziger Organisationen auf
begründetes Gesuch hin die Gebühren für die Benützung der Liegenschaften
ganz oder teilweise erlassen.
2 Das Gesuch ist vor dem Anlass einzureichen.
3 Für den Erlass von Gebühren bis Fr. 100.00 ist die Verwaltung selbständig
entscheidbefugt.
PARKPLÄTZE
Parkplätze
Art. 19 1 Die im vom Gemeinderat genehmigten Parkplatzkonzept ausgewiesenen
Parkplätze können gegen eine Gebühr gemietet werden.
2
Die Parkplätze können für eine bestimmte Dauer oder bis auf Widerruf gemietet
werden.
3 Die Mietverträge werden durch den zuständigen Ressortvorsteher „Finanzen“ und
den Gemeindeverwalter unterzeichnet.
Gebühren
Dorfzentrum
Art. 20 1 Pro Parkplatz werden folgende Gebühren erhoben:
a) Fr. 50.-- pro Monat, für die Mietdauer von weniger als einem Jahr
b) Fr. 500.-- pro Jahr, für die Mietdauer von mindestens einem Jahr
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Gebühren
übrige
Art. 21 1 Pro Parkplatz werden folgende Gebühren erhoben:
a) Fr. 30.-- pro Monat, für die Mietdauer von weniger als einem Jahr
b) Fr. 300.-- pro Jahr, für die Mietdauer von mindestens einem Jahr
INKRATTRETEN
Inkrafttreten
Art. 22 Dieser Gebührentarif tritt auf den 1. Januar 2010 in Kraft. Das Inkrafttreten
wird im Amtsanzeiger öffentlich bekannt gemacht.
GENEHMIGUNG
Vom Gemeinderat der Einwohnergemeinde Wimmis an seiner Sitzung vom 1. September 2009
beschlossen.
Der Präsident:
Der Sekretär:
Peter Schmid
Beat Schneider
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