Vorlesung 1. Teil - zivilrecht.jku.at
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Weitere Abgrenzungen<br />
Dienst- oder N<strong>at</strong>uralwohnungen<br />
Dienstbarkeit der Wohnung<br />
Abbauverträge<br />
Mobilfunkvertrag<br />
Abgrenzung zwischen Miete und Pacht<br />
• Zweckbestimmung bei Vertragsabschluss maßgebend, nicht<br />
Bezeichnung<br />
– Geschäftsraummiete – Unternehmenspacht<br />
• lebendes Unternehmen<br />
– Grundlagen für die Betriebsführung<br />
• wirtschaftliches Interesse des Bestandgebers, Betriebspflicht<br />
– zB Bahnhofskiosk, Einkaufszentrum (sehr umstritten)<br />
• von Bedeutung vor allem wegen der Anwendbarkeit des<br />
Mietrechtsgesetzes
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