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Vorlesung 1. Teil - zivilrecht.jku.at

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Grundsätzliches<br />

zum Mietrechtsgesetz<br />

Sondergesetz, das ABGB verdrängt<br />

regelt die Raummiete<br />

Ziel ist Mieterschutz<br />

• Grundüberlegung: schwächere Marktposition<br />

• Vorläufer: kaiserliche Verordnungen, MG 1922<br />

• Säulen:<br />

– Bestandschutz (Befristungs- und Kündigungsschutz)<br />

– Preisschutz<br />

rel<strong>at</strong>iv zwingendes Gesetzesrecht<br />

starke gesellschaftspolitische Komponente<br />

Überlagerung zeitlicher Geltungsschichten

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