Verkehrssicherheitsarbeit - Bernd Huppertz

Verkehrssicherheitsarbeit 

an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung 

NRW 

Fachbereich Polizeivollzugsdienst – Bachelor of Arts - Modul VS 3 – 

Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr - Skript 2 

Zulassungsrecht 

Huppertz / Laßlop 

01.03.2013

Vorwort 

Vorwort 

Die nachfolgenden Informationen sind eine Zusammenstellung der Lehrinhalte des 

Studienabschnitts VS 3 „Zulassung von Fahrzeugen“, die wir an Sie weitergeben. Sie 

ersetzen auf keinen Fall die Teilnahme an den Vorlesungen, sondern sind als zusätzliche 

Arbeitsgrundlage gedacht. 

Weiterführende Literatur können Sie dem Literaturverzeichnis entnehmen. Vielfach 

ist diese auch in der Bücherei unserer Fachhochschule präsent. 

Als Info-Quelle ist auch das Internet nicht zu vernachlässigen. Einige interessante 

Links finden Sie ebenfalls im Literaturverzeichnis. 

Die Autoren sind für Anregungen dankbar und über die Arbeitsplattform ILIAS sowie 

die nachfolgend genannten Adressen zu erreichen: 

udo.lasslop@fhoev.nrw.de 

bernd.huppertz@fhoev.nrw.de 

Wir wünschen Ihnen ein angenehmes und erfolgreiches Studium und uns allen eine 

gute Zusammenarbeit. 

Udo Laßlop - Bernd Huppertz 

- I -

Inhaltsverzeichnis 

Inhaltsverzeichnis 

Literaturverzeichnis 

III 

Zulassungspflichtige Kfz und Anhänger 1 

Zulassungsfreie Kfz und Anhänger 9 

Betriebserlaubnis für Fahrzeuge 21 

Erlöschen der Betriebserlaubnis 23 

Kennzeichen (allgemein) 39 

Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr 45 

Saisonkennzeichen 53 

Oldtimer - Kennzeichen 54 

Ausfuhrkennzeichen 56 

Abschleppen 

Versicherungskennzeichen 

58 

64 

Versicherungspflicht 67 

Verschuldens- und Gefährdungshaftung 71 

Kraftfahrzeugsteuerpflicht 74 

Kennzeichenmissbrauch 77 

Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr 80 

Prüfungsschema für zulassungsrechtliche Sachverhalte (allgemein) 83 

- Sachverhalt: Das nicht zugelassene Fahrzeug 92 

- Sachverhalt: Die Fahrt mit entstempelten Kennzeichen 96 

- Sachverhalt: Der Bagger 101 

- Sachverhalt: Der Pferdeanhänger 106 

Definitionen 111 

Modulbeschreibung 118 

-II -

Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr 

1 Zulassungspflichtige Kfz und Anhänger 

§ 1 StVG, § 1 und § 3 FZV 

1.1 Einführung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 1 

Gründe für die Einführung der FZV: 

Im Jahre 2007 wurde die StVZO 70 Jahre (!) alt. Allein das ist schon ein wichtiger 

Grund, da im Laufe der Jahre immer wieder neue Vorschriften in die StVZO aufgenommen 

wurden und die Verordnung immer unübersichtlicher wurde; bestes Beispiel 

sind die unübersichtlichen Regelungen des § 18 II StVZO-alt. 

Weitere Gründe: 

Durch die Zusammenfassung verschiedener Vorschriften in eine Verordnung 

wird das Zulassungsrecht übersichtlicher. 

Das Zulassungsverfahren wird vereinfacht, beschleunigt, kostengünstiger und 

entlastet die Zulassungsbehörden. 

Es wird die elektronische Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden 

und der Versicherer mit den Behörden ermöglicht. 

Gliederung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung 

1. Allgemeine Regelungen 

2. Zulassungsverfahren 

3. Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr 

4. Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr 

5. Überwachung des Versicherungsschutzes 

6. Fahrzeugregister 

7. Durchführungs- und Schlussvorschriften und 12 Anlagen 

1 

Vom 25.04.2006 (BGBl. I, 988). In Kraft getreten 01.03.2007. Neubekanntmachung vom 03.02.2011 

(BGBl. I S. 139). 

- 1 -


Übersicht: 

Fahrerlaubnis- 

Verordnung (FeV) 

ab 01.01.1999 

StVZO 

Führerscheinrecht 

Zulassung von Fahrzeugen 

Betriebserlaubnis, 

Bau- und Betriebsvorschriften 

Bis Ende 1998 enthielt die StVZO unter anderem die Bereiche Zulassung von Personen, 

Zulassung von Fahrzeugen und Betriebserlaubnis/Bau- und Betriebsvorschriften. 

Hinzugefügt wurden im Laufe der Jahrzehnte zahlreiche Ausnahmeverordnungen. 

Seit dem 01.01.1999 wird die Zulassung von Personen in der Fahrerlaubnisverordnung 

(FeV) geregelt und die entsprechenden §§ 1 bis 15 StVZO traten außer Kraft. 

Später wurde der § 5 StVZO durch Verlautbarung des BMV wieder offiziell in Kraft 

gesetzt (s. dazu § 6 VI FeV – Fahrerlaubnisklassen, die vor dem 01.01.1999 erteilt 

wurden, bleiben im Umfang des alten Rechts weiterhin gültig). Gleichzeitig wurden 

in der FeV die Bestimmungen über die EU-/EWR-Führerscheininhaber mit Wohnsitz 

im Inland aufgenommen. 

Am 01.10.05 lösten die Zulassungsbescheinigungen Teil I und II für Fahrzeuge die 

alten Fahrzeugscheine und –briefe ab, die aber weiter gültig bleiben, bis sie aufgrund 

von Besitz-, Wohnsitzwechsel oder Außerbetriebsetzung durch die Zulassungsbehörde 

umgetauscht werden. 

Am 01.03.2007 trat die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in Kraft. In ihr wird 

das Zulassungsverfahren aus § 18 StVZO und die unter die VInt fallenden Fahrzeu- 

Fahrzeug- 

Zulassungsverordnung 

(FZV) 

ab 01.03.2007 

VInt (außer Kraft) 

Zulassung von Fahrzeugen: 

Ausländische Fahrzeuge 

Zulassung von Personen: 

EU/EWR Wohnsitz 

„Drittstaaten“ 

Fahrzeugregister-Verordnung 

Mietwagenüberwachungs-Verordnung 

Erläuterung 

- 2 -


ge aufgenommen. Die entsprechenden Bereiche in der StVZO und VInt traten außer 

Kraft. Die Bau- und Betriebsvorschriften und die Bestimmungen über die Betriebserlaubnis 

bleiben aber erhalten. Sie werden zurzeit vom BMV modifiziert. In die FZV 

aufgenommen wurden auch die Register- und Mietwagenüberwachungsverordnung 

sowie einige Ausnahmeverordnungen der StVZO, die dadurch ebenfalls außer Kraft 

traten. 

1.2 Was heißt eigentlich „Zulassung“ 

Derjenige, der ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger im öffentlichen Verkehrsraum 

betreiben will, muss bei seinem zuständigen Straßenverkehrsamt (Zulassungsstelle) 

eine Zulassung für sein Fahrzeug beantragen (§ 1 I StVG). 

Im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) erfolgt die Zulassung durch 

Zuteilung eines Kennzeichens und der Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung 

(§ 3 I letzter Satz FZV). Somit erfolgt die Zulassung nicht mehr 

durch Zuteilung des amtlichen Kennzeichens und der Erteilung einer Betriebserlaubnis 

oder EG-Typgenehmigung 2 . 

Gemäß § 6 FZV ist die Zulassung bei der nach Landesrecht zuständigen Zulassungsbehörde, 

in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat (§ 46 

FZV), zu beantragen. 

Das bedeutet, dass er zunächst bei seiner Zulassungsstelle 

seinen Personalausweis bzw. Nachweis des Gewerbes o. ä. 

die Zulassungsbescheinigung II des Fahrzeuges (= Fahrzeugbrief - bei Neufahrzeugen 

reicht dieser Nachweis aus; bei älteren Fahrzeugen müssen zur Zulassungsbescheinigung 

II Bescheinigungen gemäß §§ 29 (HU), 47a (AU) StVZO 

beigefügt werden) und 

den Versicherungsnachweis für dieses Fahrzeug vorlegen muss. Dieser Versicherungsnachweis 

besteht seit dem 01.03.08 nur noch aus einer Versicherungsbestätigungsnummer 

(VB-Nummer), die aus sieben Zahlen und Buchstaben besteht; 

der Halter muss bei der Zulassungsstelle nur noch diese Nummer nennen; 

die Zulassungsstelle kann sich damit in einer zentralen Datenbank von der bestehenden 

Versicherung überzeugen. 

2 

BLFA-StVO/StVOWi I/07 am 27./28.06.07 in Erfurt, Protokoll Seiten 22 und 23. 

- 3 -


Nach Identifizierung (§ 6 VIII FZV) und weiteren Prüfungen (z. B., ob der Antragsteller 

noch Kfz-Steuerschulden hat) wird ihm dann ein amtliches Kennzeichen mit 

Dienstsiegel und Terminplaketten zugeteilt und die Zulassungsbescheinigung I 

(Fahrzeugschein) wird ausgehändigt. 

Die in der Vergangenheit in § 18 I StVZO-alt enthaltende Regelung über die Zulassung 

der Fahrzeuge (zulassungspflichtige Fahrzeuge) wurde in § 3 I FZV überführt. 

Zugleich wurde die Definition für den Begriff „Zulassung“ geändert. Die Zulassung 

erfolgt nunmehr durch Zuteilung eines Kennzeichens und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung 

(§ 3 I Satz 3 FZV) 3 . 

Durch die Zulassungsstelle erfolgt dann die Mitteilung 

 

 

 

 

an die eigene Karteiführung, 

an das KBA in Flensburg, 

an die Versicherung und 

an das Finanzamt. 

Zulassungsfreiheit eines Fahrzeugs bzw. bedingte Zulassungsfreiheit bedeutet also 

immer, dass in dem zuvor geschilderten Verfahren irgendeine Ausnahme (zum Vorteil 

des Fahrzeug-Halters) enthalten ist! 

1.3 Erläuterungen zum Grundsatz der Zulassungspflicht 

1. Sinn und Zweck der Zulassung ist die Prüfung der Bauart eines jeden Fahrzeugs 

auf Verkehrstüchtigkeit. 

2. Ausgangspunkt der allgemein rechtlichen Beurteilung ist § 1 StVG. Auch wenn 

diese Bestimmung nur Kfz der Zulassungspflicht unterwirft, so gilt sie auch für 

Anhänger, weil diese beim Mitführen hinter Kraftfahrzeugen eine verkehrsrechtliche 

Einheit mit dem Zugfahrzeug bilden. 

3. In Betrieb setzen bedeutet die bestimmungsmäßige Verwendung des Fahrzeugs 

als Fortbewegungsmittel, also das Fahren. Ein bloßes Abstellen im öffentlichen 

Verkehrsraum begründet daher keine Zulassungspflicht, jedoch 

würde die verkehrsübliche Grenze des Gemeingebrauchs überschritten, was 

zur erlaubnispflichtigen Sondernutzung führt. Liegt die Genehmigung nicht vor, 

wäre § 29 StVO (Übermäßige Straßenbenutzung) und / oder § 32 StVO (Verkehrshindernis) 

zu prüfen. 

4. Ausführungsvorschrift zu § 1 StVG ist der § 16 StVZO. Im Gegensatz zu § 1 

StVG wird in dieser Vorschrift der übergeordnete Begriff des Fahrzeugs verwendet. 

Diese sind legaldefiniert durch § 2 Nr. 3 FZV und umfassen Kfz und 

3 

BLFA-StVO/StVOWi I/07 am 27./28.06.07 in Erfurt, Protokoll Seite 24. 

- 4 -


ihre Anhänger. In Abgrenzung dazu, enthält § 16 II StVZO Aufzählungen von 

Gegenständen, die keine Fahrzeuge sind. 

5. Vorschriftsmäßig ist ein Fahrzeug, wenn es verkehrs- und betriebssicher ist 

und den jeweiligen Bau- und Ausrüstungsvorschriften entspricht. Diese Voraussetzungen 

ergeben sich aus den §§ 21, 22 StVO und §§ 30 bis 67 StVZO. 

Entspricht ein Fahrzeug nicht diesen Vorschriften, so befindet es sich in einem 

unvorschriftsmäßigen Zustand und kann von der Verwaltungsbehörde aus 

dem Verkehr gezogen werden. 

6. § 16 StVZO ist nicht Bußgeld bewehrt, d. h. Verstöße können nur nach den 

Vorschriften geahndet werden, gegen die speziell verstoßen wurde. 

7. Neben der generellen Forderung auf Vorschriftsmäßigkeit gemäß § 16 StVZO 

ist für Kraftfahrzeuge mit einer BbH von mehr als 6 km/h und von ihnen mitgeführte 

Anhänger gemäß § 1 FZV die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 

anzuwenden. Das bedeutet für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, dass diese 

Fahrzeuge, auch wenn sie vorschriftsmäßig sind, nur im öffentlichen Verkehrsraum 

in Betrieb gesetzt werden dürfen, wenn sie gemäß § 3 I FZV zugelassen 

sind. 

8. Gemäß § 5 I FZV hat die Zulassungsbehörde die Möglichkeit, den Betrieb 

eines Fahrzeugs zu verbieten oder einzuschränken, wenn sich das Fahrzeug 

in einem unvorschriftsmäßigen Zustand befindet. Von diesen Maßnahmen 

können sowohl zulassungspflichtige als auch zulassungsfreie Fahrzeuge erfasst 

werden. Die Unvorschriftsmäßigkeit von Fahrzeugen wird in aller Regel 

durch die Polizei im Rahmen der Verkehrsüberwachung bzw. bei Verkehrskontrollen 

festgestellt. In diesen Fällen wird die Verwaltungsbehörde über 

die Kontrollberichte von der Unvorschriftsmäßigkeit in Kenntnis gesetzt. Nur 

bei schwerwiegenden Mängeln, die die Verkehrssicherheit unmittelbar erheblich 

gefährden, kann die Polizei die Weiterfahrt eines Fahrzeugs untersagen (§ 

8 PolG NRW). 

9. Eine Einschränkung der Grundregel der Verkehrsfreiheit für alle deutschen 

Fahrzeuge enthält § 3 I FZV. Er schreibt vor, dass Kfz mit einer BbH von mehr 

als 6 km/h und deren Anhänger einer behördlichen Zulassung bedürfen, wenn 

sie auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden. 

10. Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten 

Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz 

entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. 

11. Die Zulassung erfolgt durch Zuteilung eines Kennzeichens 

- 5 -


und Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung [ZB I (Fahrzeugschein)]: 

11.1 Im Rahmen der Zulassung erhält das Kfz und/oder der Anhänger auf den 

Kennzeichen eine 

Zulassungsplakette 

der ausstellenden Behörde 

gültige Prüfplakette 

nach § 29 StVZO (TÜV) 

Auf die Anbringung einer gültigen 

Plakette nach § 47a StVZO 

[Abgasuntersuchung (AU)] wurde 

zwischenzeitlich verzichtet 

11.2 Das zugelassene Kfz wird durch die Verwaltungsbehörde zur Kfz-Steuer angemeldet 

(§ 1 KraftStG), sofern nicht die Ausnahmen aus § 3 KraftStG zutreffen. 

- 6 -


11.3 Die Zulassung ist nicht vor der Abstempelung des Kennzeichens (§ 8 FZV) 

wirksam. Das Abstempeln ist somit keine „Formalie“, sondern es kommt ihr eine 

rechtsbegründende Bedeutung zu, da das zugeteilte Kennzeichen zusammen 

mit dem Kfz/Anhänger, an dem es dann befestigt wird, eine zusammengesetzte 

Urkunde i. S. d. § 267 StGB darstellt. 

12. Die Zulassung muss bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde beantragt 

werden. Das ist die Zulassungsbehörde, in der das Fahrzeug seinen regelmäßigen 

Standort hat. 

Bei Standortwechsel (zumeist verbunden mit einem Wohnsitzwechsel) erhält 

das Fahrzeug von der „neuen“ Zulassungsbehörde auch ein neues Kennzeichen. 

Seit langem wird unter Hinweis auf die Möglichkeiten moderner Datenverarbeitung 

versucht, diese Regelung aufzuheben. Hierzu hat das Land Nordrhein-Westfalen 

nunmehr folgende (hier auszugsweise wiedergegebene) Ausnahmegenehmigung 

4 erlassen: 

- Mit Wirkung vom 01.07.2012 entfällt das Erfordernis der Neuzuteilung eines 

Kennzeichens bei Wechsel des Zulassungsbezirks eines Fahrzeugs 

innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen, soweit damit kein Halterwechsel 

verbunden ist und es sich um ein Kennzeichen aus dem Bereich des 

Landes Nordrhein-Westfalen handelt. 

4 

Erlass MIK NRW vom 29.05.2012, Az.: VII B 2-21-13/405. 

- 7 -


1.4. Übersicht 

§ 1 StVG Zulassung 

(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, 

müssen von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. 

§ 16 StVZO Grundregel der Zulassung 

 

 

 

 

Verkehr auf öffentlichen Straßen 

alle Fahrzeuge zugelassen 

wenn sie den Vorschriften der StVZO und der StVO entsprechen 

soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben 

ist 

§ 1 FZV Anwendungsbereich 

- Anwendung auf die Zulassung von Kraftfahrzeugen 

- mit einer Bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit von 

mehr als 6 km/h und 

- die Zulassung ihrer Anhänger. 

§ 3 FZV Notwendigkeit einer Zulassung 

(1) 

- Fahrzeuge 

- öffentlichen Straßen 

- in Betrieb setzten nur 

wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. 

- Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn 

* genehmigten Typ oder Einzelgenehmigung 

und 

* eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht. 

- Zulassung erfolgt durch 

* Zuteilung eines Kennzeichens und 

* Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung. 

Keine Ausnahmen! 

Sonstiges: 

§ 11 FZV Zulassungsbescheinigung Teil I (Fzg-Schein) 

- ist vom Fahrer des Kfz mitzuführen und 

zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung 

auszuhändigen. 

§ 12 FZV Zulassungsbescheinigung Teil II (Fzg-Brief) 

Kennzeichen 

§ 8 FZV Zuteilung 

§ 9 FZV Besondere Kennzeichen 

§ 10 FZV Ausgestaltung und Anbringung der 

amtlichen Kennzeichen 

§ 23 StVO “Lesbarkeit” 

- 8 -

Zulassungsfreie Fahrzeuge 

2 Zulassungsfreie Kfz und Anhänger (§ 3 II FZV) 

Ausnahmen vom Zulassungsverfahren gemäß FZV 

§ 3 II FZV „Notwendigkeit einer Zulassung“ 

Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind: 

1 Folgende Kraftfahrzeugarten: 1 

1a) Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler 2 

Definition 

Definition 

Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind Kfz, die nach ihrer Bauart und 

ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen 

zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen 

oder Gütern bestimmt und geeignet sind (Legaldefinition § 2 Nr. 17 

FZV). 

Stapler: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart für das Aufnehmen, Heben, 

Bewegen und Positionieren von Lasten bestimmt und geeignet sind 

(Legaldefinition § 2 Nr. 18 FZV). 

Über 20 km/h BbH: 

§ 4 II S. 2 Zulassungsbescheinigung Teil 1 

§ 11 V Zulassungsbescheinigung Teil 1 mitführen / aushändigen 

§ 4 II Kennzeichen nach § 8 FZV, § 9 II FZV „grünes Kennzeichen“ 

§ 1 I PflichtVG Versicherungspflicht 

§ 58 StVZO Geschwindigkeitsschild bis BbH 60 km/h 

Bis 20 km/h BbH: 

§ 4 I Typ-/Einzelgenehmigung, 

§ 4 V Typ-/Einzelgenehmigung mitführen / aushändigen 

§ 4 IV Namensschild linke Fahrzeugseite bis 20 km/h BbH 


§ 2 I 6 b. PflichtVG keine Versicherungspflicht bis 20 km/ BbH 

1 

2 

Alle in § 3 II FZV aufgeführten Fahrzeuge sind gemäß § 3 I KraftStG von der Steuer befreit. 

Gemäß § 1 I Nr. 6 b PflichtVG sind SAM und Stapler bis max. 20 km/h von der Versicherungspflicht 

ausgenommen. 

- 9 -


1b) Einachsige Zugmaschinen, wenn sie nur für land- oder forstwirtschaftliche 

Zwecke verwendet werden, 

Definition 

Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen sind Kfz, deren Funktion 

im Wesentlichen in der Erzeugung einer Zugkraft besteht und die besonders 

zum Ziehen, Schieben, Tragen und zum Antrieb von auswechselbaren 

Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten oder zum 

Ziehen von Anhängern in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt 

und geeignet sind, auch wenn sie zum Transport von Lasten im 

Zusammenhang mit land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten eingerichtet 

oder mit Beifahrersitzen ausgestattet sind (Legaldefinition § 2 Nr. 16 

FZV). 

Über 20 km h BbH: 

§ 4 II Zulassungsbescheinigung Teil I 

§ 11 V Zulassungsbescheinigung Teil I mitführen / aushändigen 

§ 4 II Kennzeichen nach § 8 FZV, § 9 II FZV „grünes Kennzeichen“ 

§ 10 V Kennzeichen nur vorne 


§ 58 StVZO ab 32 km/h BbH, Geschwindigkeitsschild bis BbH 60 km/h 

Bis 20 km/h BbH: 


§ 4 V Typ-/Einzelgenehmigung aufbewahren /aushändigen 

§ 4 IV Namensschild linke Fahrzeugseite bis 20 km/h BbH 



- 10 -


1c) Leichtkrafträder 

Definition 

Leichtkrafträder sind Krafträder mit einer Nennleistung von nicht mehr 

als 11 kW und im Falle von Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum 

von mehr als 50 cm³, aber nicht mehr als 125 cm³. 

§ 4 II S. 2 Zulassungsbescheinigung Teil I, 


§ 4 II Kennzeichen nach § 8 FZV, § 10 V FZV nur an der Rückseite, 

Anlage 4 zu § 10 II FZV kleines amtliches Kennzeichen 

1d) Zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder 

Definition 

Kleinkrafträder: zweirädrige oder dreirädrige Kfz mit einer Bauart bedingten 

Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und folgenden 

Eigenschaften: 

a) zweirädrige Kleinkrafträder: mit Verbrennungsmotor, dessen Hubraum 

nicht mehr als 50 cm³ beträgt, oder mit Elektromotor, dessen maximale 

Nenndauerleistung nicht mehr als 4 kW beträgt; 

b) dreirädrige Kleinkrafträder: mit Fremdzündungsmotor, dessen Hubraum 

nicht mehr als 50 cm³ beträgt, mit einem anderen Verbrennungsmotor, 

dessen maximale Nutzleistung nicht mehr als 4 kW beträgt, oder 

mit einem Elektromotor, dessen maximale Nenndauerleistung nicht 

mehr als 4 kW beträgt 

(Legaldefinition § 2 Nr. 11 FZV) 



§ 4 III Versicherungs- Kennzeichen nach § 26 FZV 

§ 26 I Versicherungsbescheinigung mitführen / aushändigen 

- 11 -


Varianten: 

1. Zweirädrige Kleinkrafträder 

2. Zweirädrige Kleinkrafträder als 

Mofa 

Besonderheit: § 4 I Nr. 1 FeV 

„auch ohne Tretkurbeln …“, z.B.: 

Roller 


Leichtmofa 


FmH 


eScooter 

6. Dreirädrige Kleinkrafträder 

- Geschwindigkeitsschild 

nach § 58 StVZO 

1e) Motorisierte Krankenfahrstühle 3 

Definition 

Motorisierte Krankenfahrstühle sind einsitzige, nach der Bauart zum 

Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge 

mit Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg 

einschließlich Batterien jedoch ohne Fahrer, einer zulässigen Gesamtmasse 

von nicht mehr als 500 kg, einer Bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit 

von nicht mehr als 15 km/h und einer Breite über alles von 

maximal 110 cm (Legaldefinition § 2 Nr. 13 FZV) 



§ 4 III Versicherungskennzeichen nach § 26 FZV 

3 

Benutzung auch durch Nicht-Behinderte zulässig; Gehwegbenutzung nach § 24 II StVO mit Schrittgeschwindigkeit 

möglich. 

- 12 -


§ 4 IV Kennzeichnungstafel 4 gemäß ECE-Regelung 69 oben an der Fahrzeugrückseite 



f) Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge 

Definition Vierrädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leermasse von nicht mehr als 350 

kg, ohne Masse der Batterien bei Elektrofahrzeugen, mit einer Bauart 

bedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h, mit 

Fremdzündungsmotor, dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm³ beträgt 

oder mit einem anderen Verbrennungsmotor, dessen maximale Nennleistung 

nicht mehr als 4 kW beträgt oder mit einem Elektromotor, dessen 

maximale Nennleistung nicht mehr als 4 kW beträgt (Legaldefinition 

§ 2 Nr. 12 FZV) 



§ 4 III Versicherungs- Kennzeichen nach § 26 FZV 



Varianten: 

1. Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge 

als Pkw 


als Quad 


zur Güterbeförderung 

4 

Dreieck mit reflektierender roter Innenfläche und retroreflektierenden roten Rändern, Verstoß möglich 

nach § 48 Nr. 4 FZV. 

- 13 -


g) Elektronische Mobilitätshilfe 

Definition 

Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit 

von nicht mehr als 20 km/h, die (u.a.) folgende Merkmale 

aufweisen: 

1. Zweispuriges Kfz mit zwei parallel angeordneten Rädern 

2. Eine Gesamtbreite von nicht mehr als 70 cm 

3. Eine Plattform als Standfläche für einen Fahrer 

4. Eine lenkerähnliche Haltestange (…) 

Die weiteren zulassungsbefreienden Bestimmungen ergeben sich aus der Verordnung 

über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr (Mobilitätshilfenverordnung), 

die allerdings keine Ausnahmeverordnung gegenüber der FZV darstellt. 

Vielmehr verfügt sie über eigene Ordnungswidrigkeitentatbestände (§ 8 MobHV), so 

z.B. bei Inbetriebnahme eines Segway ohne entsprechende Typgenehmigung. 

§ 2 I Nr. 1 MobHV Typ-/Einzelgenehmigung, 

§ 2 I Nr. 2 MobHV gültiges Versicherungskennzeichen 

§ 2 III MobHV Typ-/Einzelgenehmigung mitführen / aushändigen 

Varianten: 

1. Segway 

- 14 -


2. Folgende Arten von Anhängern: 5 

b) Anhänger in lof-Betrieben, wenn die Anhänger nur für lof-Zwecke 

verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 

km/h hinter Zugmaschinen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen 

mitgeführt werden 

§ 3 II S. 2: 25 km-Schild gemäß § 58 StVZO, 



§ 10 VIII „Wiederholungskennzeichen“ eines Zugfahrzeuges des Halters 

b) Wohnwagen und Packwagen im Schaustellergewerbe, die von 

Zugmaschinen mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 

km/h mitgeführt werden 

Definition 

Definition 

Wohnwagen sind Anhänger, die nach Bauart und Einrichtung dazu bestimmt 

und geeignet sind, dem Schausteller und seiner Familie während 

der Ausübung seines Gewerbes als Wohnung zu dienen; dazu gehören 

auch die modernen Campinganhänger beim Transport ist gemäß § 21 I 

StVO der Aufenthalt von Personen nur in zweiachsigen Wohnwagen 

gestattet (Quelle: BMVBS) 

Packwagen (Gepäckwagen) sind Wagen zur Beförderung der zur Gewerbeausübung 

benötigten Gegenstände 

§ 3 II S. 2: 25 km-Schild gemäß § 58 StVZO 




5 

§ 2 I Nr. 6 c PflichtVG: keine Versicherungspflicht für alle Anhänger, die nicht dem Zulassungsverfahren 

unterliegen. 

- 15 -


c) Fahrbare Baubuden, die von Kfz mit einer Geschwindigkeit von 

nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden, 

Definition 

Fahrbare Baubuden sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart dazu bestimmt 

und geeignet sind, auf Baustellen als Lagerraum für Geräteund 

Materialien oder als Aufenthaltsraum für das Personal der Baustellen zu 

dienen; dies soll auch dann gelten, wenn der Bauführer oder Schachtmeister 

in der Baubude schriftliche Arbeiten erledigt, sie also als „Büro“ 

nutzt (Quelle BMV) 

§ 3 II S. 2: 25 km-Schild gemäß § 58 StVZO 




d) Arbeitsmaschinen, 

1. über 25 km h BbH /kein 25 km-Schild gemäß § 58 StVZO: 



§ 4 II Kennzeichen nach § 8 FZV 

§ 9 II „grünes Kennzeichen“ 

§ 58 III Nr. 2 StVZO Geschwindigkeits-Schild bis BbH 100 km/h 

2. bis 25 km/h BbH / 25 km-Schild gem. § 58 StVZO: 

kein eigenes Kennzeichen 



§ 10 VIII „Wiederholungskennzeichen“ eine Zugfahrzeuges des Halters 

- 16 -


Varianten: 

1. Arbeitsmaschinen, z.B. Möbellift 

2. Arbeitsmaschinen für den 

Straßenbau (hier: Kompressor) 

3. Arbeitsmaschinen für die 

Straßenreinigung 

4. etc. 

e) Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten oder Tieren 

für Sportzwecke, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen 

verwendet werden, 

Beschreibung (aus der Zeitschrift „Sportwissenschaft“, 1980): 

Ein wesentliches Befreiungsmerkmal ist der Einsatz zum „Sport“ (Sportgeräte bzw. 

Sportzwecke); der Begriff „Sport“ kann nicht verbindlich definiert werden; einige 

Merkmale für diesen Begriff können z. B. sein: 

motorische Aktivität, 

Bedeutungsinhalt (spezifische Eigenart sportlicher Handlung), 

Leistung, 

Sportorganisation, 

Sportregeln, 

Ethische Werte und 

Erlebnisformen 

- 17 -


1. Über 25 km/h BbH /kein 25 km-Schild gemäß § 58 StVZO: 



§ 4 II Kennzeichen nach § 8 FZV 

§ 9 II „grünes Kennzeichen“ 

§58 III Nr. 2 StVZO Geschwindigkeitsschild bis BbH 100 km/h 

2. Bis 25 km/h BbH / 25 km-Schild gemäß § 58 StVZO: 

kein eigenes Kennzeichen 




f) Einachsige Anhänger hinter Krafträdern, Kleinkrafträdern und motorisierten 

Krankenfahrstühlen, 6 




oder 

§ 27 IV „Wiederholungs-Versicherungskennzeichen“ 


weggefallen: § 18 III Nr. 3 StVZO-alt: Keine Betriebserlaubnis hinter Mofa 25 

g) Anhänger für Feuerlöschzwecke 




6 

§ 32 I Nr. 3 StVZO maximale Breite: 1 m und § 18 V Nr. 2 StVO auf BAB zHG 60 km/h. 

- 18 -



h) land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte 

Definition 

land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte sind Geräte zum Einsatz in 

der Land- und Forstwirtschaft, die dazu bestimmt sind, von einer Zugmaschine 

gezogen zu werden und die die Funktion der Zugmaschine 

verändern oder erweitern; sie können auch mit einer Ladeplattform ausgestattet 

sein, die für die Aufnahme der zur Ausführung der Arbeiten 

erforderlichen Geräte und Vorrichtungen oder die für die zeitweilige Lagerung 

der bei der Arbeit erzeugten und benötigten Materialien konstruiert 

und gebaut ist; unter den Begriff fallen auch Fahrzeuge, die dazu 

bestimmt sind von einer Zugmaschine gezogen zu werden und dauerhaft 

mit einem Gerät ausgerüstet oder für die Bearbeitung von Materialien 

ausgelegt sind, wenn das Verhältnis zwischen der technisch zulässigen 

Gesamtmasse und der Leermasse dieses Fahrzeugs weniger als 

3,0 beträgt (Legaldefinition § 2 Nr. 20 FZV) 

§ 58 IV Nr. 3 StVZO keine Geschwindigkeits-Schilder 

§ 10 VIII kein „Wiederholungskennzeichen“ 

1. Über 3 t zGM: 



2. Bis 3 t zGM: 

§ 4 I bis 3 t zGM keine Typ-/Einzelgenehmigung erforderlich 

- 19 -


i) hinter land- oder forstwirtschaftlichen einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschinen 

mitgeführte Sitzkarren. 

Definition 

Sitzkarren: einachsige Anhänger, die nach ihrer Bauart nur bestimmt 

und geeignet sind, einer Person das Führen einer einachsigen Zug- o- 

der Arbeitsmaschine von einem Sitz aus zu ermöglichen (Legaldefinition 

§ 2 Nr. 21 FZV) 

§ 4 I keine Typ-/Einzelgenehmigung erforderlich 


- 20 -

Betriebserlaubnis 

3 Betriebserlaubnis für Fahrzeuge 

§§ 19 – 22 StVZO, § 2 FZV 

Typgenehmigung: 

Zulassungsvoraussetzung für das jeweilige Fahrzeug ist das Vorliegen einer 

- EG – Typgenehmigung, 

- nationalen Typgenehmigung (= Allgemeine Betriebserlaubnis) 1 oder 

- Einzelgenehmigung [(Einzel-)Betriebserlaubnis]. 

Bei der EG-Typgenehmigung handelt es sich nach der Definition des § 2 Nr. 4 FZV 

um die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in Anwendung einschlägiger 

Richtlinien erteilte Bestätigung, dass der zur Prüfung vorgestellte Typ eines Fahrzeugs, 

eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit 

die einschlägigen Vorschriften und technischen Anforderungen erfüllt. 

Dabei erlangt die EG – Typgenehmigung zunehmende Bedeutung. Mit der EG – 

Typgenehmigung für Kfz und ihre Anhänger wurde ein bedeutsames Element der 

Fahrzeugzulassung harmonisiert. Die eigentliche Zulassung der Fahrzeuge ist noch 

nicht harmonisiert und wird weiterhin durch nationale Vorschriften geregelt. 

Einzelne Richtlinien wurden durch die EG-FGV in nationales Recht übernommen. 

Das hat zur Folge, dass die nationalen Typgenehmigungen immer mehr an Bedeutung 

verlieren zugunsten der EG-Richtlinien. Die StVZO stellt in diesem Bereich nur 

noch ein Torso dar und soll bis 2014 „runderneuert“ werden. 


Die Betriebserlaubnis ist eine Säule des Zulassungsrechts, sie ist Voraussetzung für 

eine Zulassung oder Inbetriebnahme i. S. d. FZV. 

Nach § 19 StVZO ist die Betriebserlaubnis zu erteilen, wenn das Fahrzeug 

- den Vorschriften der StVZO 

- den zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des BMV und 

- den Vorschriften der VO EWG Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr 

entspricht. 

Unterscheidung von 3 Arten der Betriebserlaubnis: 

1. Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen (Typen-BE): § 20 StVZO 

2. Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge § 21 StVZO 

1 

Liebermann, NZV 2006, 357 (358): „An die Stelle des Begriffs Allgemeine Betriebserlaubnis soll künftig 

der bereits in den neueren EG-Richtlinien verwandte Begriff der nationalen Typgenehmigung treten“. 

- 21 -


3. Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile § 22 StVZO 

Definition 

Nationale Typgenehmigung 

… die behördliche Bestätigung, dass der zur Prüfung vorgestellte Typ 

eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen 

technischen Einheit den geltenden Bauvorschriften entspricht; sie 

ist eine Betriebserlaubnis i.S.d. StVG und eine Allgemeine Betriebserlaubnis 

i.S.d. StVZO (Legaldefinition § 2 Nr. 5 FZV) 

Definition 

Einzelgenehmigung 

… die behördliche Bestätigung, dass das betreffende Fahrzeug, System, 

Bauteil oder die selbständige technische Einheit den geltenden 

Bauvorschriften entspricht; sie ist eine Betriebserlaubnis i.S.d. StVG und 

eine Einzelbetriebserlaubnis i.S.d. StVZO (Legaldefinition § 2 Nr. 6 FZV) 

Definition 

Übereinstimmungsbescheinigung 

… die vom Hersteller ausgestellte Bescheinigung, dass ein Fahrzeug, 

ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit zum 

Zeitpunkt seiner/ihrer Herstellung einem nach der jeweiligen EG-Typgenehmigungsrichtlinie 

genehmigten Typ entspricht (Legaldefinition § 2 

Nr. 7 FZV) 

Definition 

Datenbestätigung 

… die vom Inhaber einer nationalen Typgenehmigung für Fahrzeuge 

ausgestellte Bescheinigung, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner 

Herstellung dem genehmigten Typ und den ausgewiesenen Angaben 

über die Beschaffenheit entspricht (Legaldefinition § 2 Nr. 8 FZV) 

- 22 -

Erlöschen der Betriebserlaubnis 

4 Erlöschen der Betriebserlaubnis (19 StVZO) 

Bis zum Inkrafttreten der FZV 1 bestand die Zulassung gemäß § 18 I StVZO-alt in der 

Erteilung einer Betriebserlaubnis unter gleichzeitiger Zuteilung des amtlichen 

Kennzeichens. 2 

Nach der nunmehr geltenden Regelung des § 3 I FZV dürfen Fahrzeuge auf 

öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum öffentlichen 

Straßenverkehr zugelassen sind. Voraussetzung für die Zulassung ist, dass das 

Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist 

und eine entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach dem 

Pflichtversicherungsgesetz besteht. Die Erteilung der Betriebserlaubnis ist nicht 

(mehr) Bestandteil der Zulassung, sondern Voraussetzung hierfür. 3 Deshalb erfolgt 

die Erteilung der Betriebserlaubnis auch nicht mehr durch die Aushändigung der 

Zulassungsbescheinigung, sondern sie muss bereits vorher erteilt sein. 

§ 19 II Satz 2 StVZO regelt die Fälle des Erlöschens der Betriebserlaubnis. Danach 

erlischt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs, wenn Änderungen vorgenommen 

werden, durch die 

1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird, 

2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist, 

3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird. 

Änderung 

Das Erlöschen der Betriebserlaubnis kann nur durch willentlich auf Änderung 

gerichtetes Tun erreicht werden, also durch Änderung, Austausch, Hinzufügen oder 

Entfernen von Fahrzeugteilen. 4 

Fahrzeugteile 

Dabei muss sich die Änderung auf Fahrzeugteile (alle diejenigen Teile, die im 

Betriebserlaubnisverfahren mitgeprüft worden sind), nicht auf Zubehörteile beziehen. 

Beispielkatalog 

Der Beispielkatalog 5 enthält Hinweise des BMV zur Beurteilung von Änderungen an 

Fahrzeugen. Der Beispielkatalog hat aber keinen Verordnungscharakter und ist 

1 

2 

3 

4 

5 

In Kraft seit 01.03.2007. 

Albrecht/Janker SVR 11/2007, 401. 

Amtl. Begr. zu § 3 FZV, VkBl. 2006, 603; BLFA-StVO/StVOWi I/2007, S. 24; Liebermann NZV 2006, 357 

(358); Rebler VD 2007, 59 (60); Verfasser PVT 2007, 146 (147); ders. DAR 3/2008, 172. 

Aufzählung nach der amtl. Begr. zur Neufassung des Beispielkataloges, VkBl. 1999, 451 (452); 

Hentschel/König/Dauer, Rn. 6 zu § 19 StVZO; Jagow, Rn. 3 zu § 19 StVZO. 

VkBl. 1999, 451. 

- 23 -


weder erschöpfend noch verbindlich. Er dient vielmehr nur der Auslegung des § 19 II 

StVZO. 6 

Änderung der Fahrzeugart 

Die Betriebserlaubnis erlischt (§ 19 II Nr. 1 StVZO), wenn die Fahrzeugart geändert 

wird, z.B.: 

- Änderung eines Pkw in einen Lkw 

- Änderung eines Pkw in einen Werkstattwagen 7 

- Umbau eines Pkw in ein Wohnmobil 

- Änderung eines Lkw in eine SAM 

- Ausbau der gesamten Wohnausstattung eines Wohnmobils und dessen 

Benutzung als Stückguttransporter 8 

- Erhöhung des Hubraums eines Leichtkraftrades auf über 125 ccm führt zur 

Einstufung als Kraftrad 

- Hubraumvergrößerung bei einem Mofa auf über 50 ccm führt zur 

Einstufung als Leichtkraftrad / Krad 9 

- Ritzeltuning o.ä. bei einem Mofa zur Erhöhung der bbH auf über 45 km/h 

führt zur Einstufung als Krad 10 

- Durch die Entfernung des Schalldämpfers eines Mofas und dadurch 

bewirkte Erhöhung der bbH auf über 45 km/h wird das Mofa zum Krad 11 

Gefährdung 

Die Betriebserlaubnis erlischt ebenfalls, wenn nach entsprechenden Änderungen 

eine Gefährdung zu erwarten ist. Dabei ist die bloße Möglichkeit der Gefährdung zu 

weitgehend, die Gefährdung muss schon etwas konkreter zu erwarten sein. 12 

Erforderlich ist also, dass durch die nachträgliche Änderung mit einem gewissen 

Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer geschaffen 

wird 13 . Auch wenn dies keineswegs die Feststellung einer konkreten Gefährdung 

voraussetzt 14 , so ist es doch notwendig, dass Behörden und Gerichte jeweils für den 

konkreten Einzelfall ermitteln, ob die betreffende Veränderung eine Gefährdung von 

Verkehrsteilnehmern nicht nur möglich erscheinen, sondern erwarten lässt. 15 

6 

7 

8 

9 

10 

11 

12 

13 

14 

15 

Hentschel/König/Dauer, Rn. 12 zu § 19 StVZO. 

AG Stuttgart DAR 2008, 162 und 275 (Anm. Verfasser). 

KG VRS 85, 226. 

Huppertz DAR 5/2012, 290. 

Ebd. 

Ebd. 

Amtl. Begr. zur 16. ÄndVO straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16.12.1993 [BGBl. I, 2106 (= VkBl. 

1994, 143 (149, 150)]. 

OLG Köln NZV 1997, 283 (= DAR 1998, 27; VRS 93, 222); OLG Düsseldorf NZV 1995, 329 (= DAR 1995, 

336; VD 1995, 282; VRS 89, 382; VM 1996, 73); OLG Düsseldorf NZV 1996, 40 (= VRS 90, 195; VM 1996, 

87); OLG Düsseldorf NZV 1996, 249 (= VRS 91, 210; ZfS 1996, 235); OLG Koblenz NZV 2004, 199 (= DAR 

2004, 147; NJW-RR 2004, 344); Braun/Konitzer, Rn. 33 zu § 19 StVZO; a.A. Kreutel/Schmitt , Anm. OLG 

Düsseldorf NZV 1996, 41. 

OLG Düsseldorf NZV 1996, 249 (= VRS 91, 210; ZfS 1996, 235). 

OLG Köln NZV 1997, 283, 284 (= DAR 1998, 27; VRS 93, 222. 

- 24 -


Änderungen, durch die eine Gefährdung zu erwarten ist, liegen vor, wenn durch den 

Ein- oder Anbau oder die andere Gestaltung von Teilen oder deren Kombination 

negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu erwarten sind. Kann die 

Erwartung der Gefährdung nicht durch eine Teilegenehmigung oder ein 

Teilegutachten, ggf. in Verbindung mit einer Änderungsabnahme durch einen 

Gutachter entkräftet werden, erlischt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. 16 

Es wird darauf verwiesen, dass eine Gefährdung sowohl durch den unsachgemäßen 

Anbau eines unbedenklichen Teils als auch durch den sachgemäßen Anbau eines 

unsachgemäß gestalteten Teils auftreten kann. 17 

Beispiele: 

- Fahrwerk (Räder, Spoiler) 

- Lenkung (Sportlenkrad) 

- Verringerung des Lenkeinschlags 

durch Karosseriekontakt 

- Verwendung von Pedalauflagen 

aus Aluminium, die entgegen der 

Vorgaben aus dem Teilegutachten 

und ohne weitere Prüfung falsch 

angebracht werden, so dass ein 

gleichzeitiges Betätigen von zwei 

Pedalen nicht ausgeschlossen 

werden kann. 

16 

17 

Amtl. Begr. zur Neufassung des Beispielkataloges, VkBl. 1999, 451 (452). 

Amtl. Begr. zur 16. ÄndVO straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16.12.1993 [BGBl. I, 2106 (= VkBl. 

1994, 143 (150)]. 

- 25 -


- Lackieren von Schlussleuchten, 

wodurch die Lichtdurchlässigkeit 

gefährlich verschlechtert wird 

Weitere Beispiele: 

- Bremsen (Bremsscheiben) 

- Motor / Getriebe 

- Anbau einer Anhängerkupplung 

- Entfernen des Geschwindigkeitsreglers 

- Erhebliche Unterschreitung der Geschwindigkeitskategorie der Reifen 

- Einbau von Xenon Scheinwerfern oder Sockel (Glühbirnen) 

- Unterbodenbeleuchtung 

Verschlechterung des Abgas- und Geräuschverhaltens 

Die Betriebserlaubnis erlischt ebenfalls, wenn eine Beeinflussung des Abgas- und 

Geräuschverhaltens eintritt. 

Eine unzulässige Verschlechterung liegt vor, wenn die bisher vom Fahrzeug 

eingehaltenen Vorschriften nicht mehr erfüllt werden, d.h. die Grenzwerte der bei der 

Erteilung der Betriebserlaubnis zugrunde gelegten Abgasvorschrift oder die 

entsprechenden Grenzwerte nach § 47 StVZO überschritten werden. 

Beispiele: 

- Motorelektronik (Chiptuning) 

- Lenkung (Sportlenkrad) 

- Luftfilteranlage 

- Auspuffanlage 

- 26 -


§ 19 III StVZO 

Abweichend von § 19 II StVZO erlischt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs jedoch 

nicht, wenn bei Änderungen durch Ein- oder Anbau von Teilen für eben diese Teile 

eine Betriebserlaubnis (i.S.d. § 2 Nr. 4 bis 8 FZV) erteilt und der nachträgliche Einoder 

Anbau genehmigt worden ist sowie eventuelle Einschränkungen oder Einbauanweisungen 

beachtet worden sind. 

§ 19 III StVZO enthält eigenständige Tatbestände, so dass in den dort aufgeführten 

Alternativen im Zutreffensfalle die Betriebserlaubnis erlischt. 18 

1. Erlöschen der Betriebserlaubnis bei 

o nicht durchgeführter vorgeschriebener Ein- oder Anbauabnahme 

o Nichterfüllen der mit der Bauartgenehmigung / Betriebserlaubnis für 

Fahrzeugteile verbundenen Auflagen oder An- / Einbauanweisungen 

(vgl.: § 19 III letzter Satz) 

2. Unverzügliche Abnahmeverpflichtung 

o bereits vor Durchführung der Änderung Abnahmetermin vereinbaren 

o Bereits die erste Fahrt auf öffentlichen Straßen muss zur Abnahme 

erfolgen. 

3. Kurzbeispiele: 

o Verwendung sog. „Treser-Rückleuchten“, ohne der darin enthaltenen 

Auflage der zusätzlichen Anbauerfordernis von Rückstrahlern 

nachzukommen. 

o Einbau eines Sonnendaches in einem anderen als dem in der 

Bauartgenehmigung ausgeführten Bereich des Fahrzeugdaches. 

o Nichtabnahme der ansonsten fachgerecht angebauten 

Anhängerkupplung. 

Rechtsfolgen 

Ist die Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs nach § 19 II Satz 2 StVZO oder nach § 19 

III Satz 2 StVZO erloschen, so kommen Verstöße gegen die nachfolgend genannten 

Bestimmungen in Frage: 

- § 19 V StVZO 

- § 30 I StVZO 

- § 3 I FZV 

- § 4 I FZV 

18 

Kullik PVT 2003, 19; ders. PVT 2003, 84. 

- 27 -


§ 19 V StVZO 

Ist die Betriebserlaubnis nach § 19 II Satz 2 StVZO oder nach § 19 III Satz 2 StVZO 

erloschen, so darf das Fahrzeug gemäß § 19 V StVZO nicht auf öffentlichen Straßen 

in Betrieb genommen werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter 

angeordnet oder zugelassen werden. Ausnahmen sind nur zulässig für Fahrten, die 

in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis 

stehen. 

Eine weitere Verwendung des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr stellt dann 

also einen Verstoß gegen § 19 V StVZO dar. Dieser Verstoß ist ordnungswidrig i.S.d. 

§ 69 II Nr. 1a StVZO i.V.m. § 24 StVG. 

Im Rahmen einer verkehrsrechtlichen Prüfung nicht zu bewerten –aber für die 

polizeiliche Praxis nicht minder wichtig- ist die Frage, ob diese Ordnungswidrigkeit 

auch bußgeldbewehrt ist Nach Nr. 189a bzw. Nr. 214a BKatV beträgt das Bußgeld 

mindestens 135,- €uro für den Halter und mindestens 90,- €uro für den Fahrer. Das 

gilt allerdings nur dann, wenn durch die vorgenommenen Änderungen die 

Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt wird. Für diesen Fall ist der Verstoß 

gegen § 19 V StVZO und somit die Ordnungswidrigkeit nach § 69a II Nr. 1a StVZO 

auch bußgeldbewehrt. 

Kann eine wesentliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit infolge der 

durchgeführten Änderungen allerdings nicht nachgewiesen werden, so liegt zwar ein 

Verstoß gegen § 19 V StVZO vor. Auch ist eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 69a II Nr. 

1a StVZO gegeben. Sie ist aber aufgrund der entgegenstehenden Vorschrift der Nr. 

189a bzw. 214a BKatV dann nicht bußgeldbewehrt. 

Fehlt das Merkmal der wesentlichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit können 

auch keine anderen vergleichbaren Bußgeldnormen herangezogen werden. Dann 

nämlich würde ein vom Gesetz nicht geregelter oder vom Gesetzeswortlaut nicht 

erfasster Fall bußgebewehrt (gemacht). 19 Mag auch die Regelung unbefriedigend 

sein, der gesetzgeberische Wille ist jedenfalls eindeutig formuliert. 

Die Frage, ob durch die vorgenommenen Änderungen die Verkehrssicherheit 

wesentlich beeinträchtigt ist, bleibt Tatfrage. Bei technischen Mängeln hängt es 

davon ab, ob das Fahrzeug in Gefahrensituationen auf Grund der Mängel mit 

Sicherheit noch beherrschbar bleibt und innerhalb der gesetzlich vorgegebenen 

Mindestanforderungen z.B. abgebremst oder gelenkt werden kann. Unterstützend 

kann die sog. HU-Richtlinie 20 herangezogen werden. 21 

§ 30 StVZO 

Fraglich ist, ob ggf. (auch) ein Verstoß gegen § 30 I StVZO vorliegt. Nach dieser 

Vorschrift müssen Fahrzeuge so gebaut und ausgerüstet sein, dass ihr 

19 

20 

21 

Entgegen OLG Hamm DAR 2007, 340 (= NZV 2007, 428; VRS 112, 285). Vgl. zum Analogieverbot BVerfGE 

82, 6. 

Richtlinie für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und die Beurteilung der dabei festgestellten 

Mängel an Fahrzeugen nach § 29 StVZO vom 09.03.2006 (VkBl. 2006, 293). 

Köhler/Müller, Gefahrentatbestände in Bußgeldanzeigen, in. VD 2006, 283. 

- 28 -


verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet, 

behindert oder belästigt. Das ist Tatfrage. 

Die Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 69a III oder IV Nr. 1 

StVZO dar und ist bußgeldbewehrt [TBNR: 330000 (25,- €uro), 330600 (90,- €uro)], 

wenn – vergleiche die Erläuterungen zu § 19 V StVZO - die Verkehrssicherheit 

wesentlich beeinträchtigt wird. 

Ergibt die Sachverhaltsprüfung tatsächlich eine wesentliche Beeinträchtigung der 

Verkehrssicherheit liegt eine Gesetzeskonkurrenz vor, da der Betroffene nunmehr 

sowohl gegen § 19 V StVZO als auch gegen § 30 StVZO verstößt. 

Verstoß gegen zulassungsrechtliche Bestimmungen 

Die Erteilung der Zulassung stellt einen begünstigenden Verwaltungsakt i.S.d. § 35 

VwVerfG dar. Das Vorhandensein einer Betriebserlaubnis ist jedoch keine 

Bedingung im verwaltungsrechtlichen Sinne sondern eine Tatbestandsvoraussetzung. 

Fällt diese durch das Erlöschen der Betriebserlaubnis weg, führt dies 

zwar zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, nicht aber auch zu dessen 

Unwirksamkeit. 

Mithin liegt grundsätzlich kein Verstoß gegen zulassungsrechtliche Bestimmungen 

vor. 22 

Allerdings ist aufgrund der unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen zwischen 

zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Fahrzeugen zu unterscheiden. 

- Erlischt die Betriebserlaubnis eines zulassungspflichtigen Fahrzeugs, liegt aus 

den wie vor genannten Gründen grundsätzlich keine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 3 

I FZV vor. 

- Etwas anderes gilt allerdings für die Fälle, in denen das Erlöschen der 

Betriebserlaubnis dazu führt, dass ein zulassungsfreies Fahrzeugs nunmehr 

zulassungspflichtig ist. Die genannten Fahrzeuge werden sodann ohne die 

verkehrsrechtlich geforderte Zulassung in Betrieb gesetzt mit der Folge, dass 

nunmehr ein Verstoß gegen § 3 I FZV vorliegt. Dieser ist ordnungswidrig i.S.d. § 

48 Nr. 1a FZV und mit einem Bußgeld bedroht. 

- Gemäß § 4 I FZV dürfen die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren 

ausgenommenen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb genommen 

werden, wenn sie einem genehmigten Typ entsprechen oder eine 

Einzelgenehmigung erteilt ist, d.h.: zulassungsfreie Fahrzeuge dürfen nur mit 

Betriebserlaubnis eingesetzt werden. Damit liegt im Gegensatz zu der für 

zulassungspflichtige Fahrzeuge geltenden Regelung ein zulassungsrechtlicher 

Verstoß vor: Nach Erlöschen der Betriebserlaubnis eingesetzte zulassungsfreie 

Fahrzeuge erfüllen den Tatbestand des „Inbetriebsetzen ohne die erforderliche 

Betriebserlaubnis“ i.S.d. § 4 I FZV. 23 Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 

48 Nr. 1a FZV dar und ist mit Bußgeld bedroht. 

22 

23 

BLFA-StVO/StVOWiG I/2007, 25; Verfasser PVT 2007, 146; Hentschel/König/Dauer, Rn. 14 zu § 19 StVZO; 

OLG Jena DAR 2009, 406; OLG Jena 2010, 415 (Anm. Verfasser NZV 2011, 172). 

BLFA-StVO/StVOWi I/2007, S. 25. 

- 29 -


Maßnahmen der Polizei 

1. 

Je nach Gefährdungspotential der Veränderungen: 

- Untersagung der Weiterfahrt / Entfernen des Kfz aus dem öffentlichen 

Verkehrsraum (Rechtsgrundlage: PolG) 

- je nach Fallgestaltung kommt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine 

Anordnung über eine Betriebsbeschränkung in Betracht. (Sichtverhältnisse, 

Wetter und Gefährdungsgrad) 

2. 

Beweissicherung durch Fotos, Abgas- oder Schallpegelmessung, Erstellung eines 

Gutachtens z.B. bei TÜV oder DEKRA, Verfahrensverwertbare Vernehmung des 

Betroffenen vor Ort. 

3. 

Eine Betriebsuntersagung durch die Polizei gem. § 5 FZV (bisher: § 17 StVZO) ist 

nicht zulässig. In Frage kommt die Unterrichtung des StVA (Kontrollbericht). 

4. 

Die Sicherstellung des Kennzeichens als psychologische Schranke zur Verhinderung 

einer weiteren Inbetriebnahme ist ebenso wie die Sicherstellung des Kfz als Ganzes 

bei entsprechender Gefährdung und (uneinsichtigem) Verhalten des Betroffenen 

zulässig. 

Auf den Fahrzeughalter können im Einzelfall folgende Kosten zukommen: 

1 Sicherstellungskosten (Abschleppen) 150,- bis 200,- € 

2 Gutachten > 600,- € 

3 Bußgeld 135,- bis 270,- € 

4 Verwaltungsgebühren 20,- € 

5 Kosten für den Rückbau je nach Sachverhalt 

6 Wiedervorführung 45,- € 

7 Rechtsanwaltskosten 

Gerichtskosten 

7 4 Punkte im VZR 

8 Inhaber eines Probeführerschein: 

- Aufbauseminar 

- Verlängerung der Probezeit 

- 30 -


Prüfungsschema: „Erlöschen der Betriebserlaubnis“ 

1. § 1 StVG, Zulassungspflicht für Kfz / Anhänger 

- Kfz / Anhänger 

- öffentlicher Verkehrsraum 

- „in Betrieb setzen“ = führen 

2. § 16 I StVZO 

- „besonderes Zulassungsverfahren“ gemäß § 3 ff FZV 

3. § 1 FZV Anwendungsbereich der FZV 

- BbH von mehr als 6 km/h 

4. § 3 FZV 

- Typ-/Einzelgenehmigung vorhanden 

- Haftpflichtversicherung 

- Zuteilung eines Kennzeichens 

- Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung 

5. § 8 FZV Kennzeichen 

- Vorhanden und angebracht 

6. § 11 V FZV 

- Zulassungsbescheinigung Teil I wird mitgeführt und ausgehändigt 

7. § 19 II oder III StVZO 

- Vorsätzliche, aktive Veränderung 

- Liegt eine BE, Bauartgenehmigung vor 

- Art- /Typvariante 

- Gefährdungsvariante 

- Umweltvariante 

8. Fahrt zum TÜV, DEKRA, StVA [§ 19 V StVZO (§ 10 IV FZV)] 

9. Ergebnis: Keine ABE oder Eintrag in Zulassungsbescheinigung - BE erloschen 

10. Konsequenz: Das Fahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nicht (mehr) in 

Betrieb genommen werden. 

11. Ergebnis: Begründung des Verstoßes gegen § 19 V StVZO 

12. Verstoß ist OWi gemäß §§ 19 V, 69a II Nr. 1a StVZO i. V. m. § 24 StVG 

- 31 -


Prüfungsschema: „Verstoß gegen § 30 I StVZO“ 





2. § 16 I StVZO 



- BbH von mehr als 6 km/h 

4. § 3 FZV 





5. § 8 FZV Kennzeichen 

- Vorhanden und angebracht 

6. § 11 V FZV 

- Zulassungsbescheinigung Teil I wird mitgeführt und ausgehändigt 

7. § 30 I StVZO 

- Teilnahme am Straßenverkehr 

- Schädigung, Gefährdung, Behinderung, Belästigung 

- § 30 I StVZO setzt keine konkrete Gefahr usw. voraus 

8. Ergebnis: Begründung des Verstoßes gegen § 30 I StVZO 

9. Verstoß ist OWi gemäß §§ 30 I, 69a III oder IV Nr. 1 StVZO i. V. m. § 24 StVG 

- 32 -


Prüfungsschema: Erlöschen der Betriebserlaubnis bei einem zulassungsfreien 

Fahrzeug 

Sachverhalt: 

Die Polizei stellt im Rahmen der Kontrolle eines Mofas Veränderungen fest, die eine 

Höchstgeschwindigkeit von 125 km/h ermöglichen. 

Hinweis: 

Im vorliegenden Fall führten die Veränderungen (der Fahrzeugart) zum Erlöschen 

der Betriebserlaubnis. Damit liegt ein Verstoß gegen § 19 V StVZO vor. Das gilt es 

anhand des Prüfungsschemas zu prüfen. 

Darüber hinaus kann (die Frage der Gesetzeskonkurrenz einmal ausgeklammert) 

auch ein Verstoß gegen § 30 I StVZO vorliegen. Auch dies gilt es zu prüfen. 

Schließlich liegt auch ein Verstoß gegen zulassungsrechtliche Bestimmungen vor. 





2. § 16 I StVZO 



- BbH mehr als 6 km/h 

4. § 3 FZV 





5. Ausnahme von Zulassungsverfahren: 

- § 3 II Nr. 1 d FZV Mofa: 

o Definition § 2 Nr. 11 a FZV (KKR) und § 4 I Nr. 1 FeV: Einspurige, 

einsitziges Fahrrad mit Hilfsmotor – auch ohne Tretkurbel, BbH max. 25 

km/h 

- § 4 I FZV Typ-/Einzelgenehmigung 

- § 1 I PflichtVG Versicherungspflicht 

- §§ 4 III, 26, 27 III FZV: Versicherungskennzeichen nur an der Rückseite 

- § 26 I FZV Versicherungsbescheinigung mitführen/aushändigen 

- 33 -


6. § 4 V FZV Typ-/Einzel-Genehmigung 

- mitführen/aushändigen 

7. Veränderungen am KFZ (Welches Kfz liegt jetzt vor) 

7.1 Prüfung der Ordnungswidrigkeit nach § 19 V StVZO 

7.2 Unter Verweis auf die vorgenannten Punkte 1 bis 6 Prüfung der 

Ordnungswidrigkeit nach § 30 I StVZO 

7.3 Unter Verweis auf die vorgenannten Punkte 1 bis 6 Prüfung der 

zulassungsrechtlichen Bestimmungen 

7.3.1 Alternative: 

An dem Mofa wurde der Hubraum über 50 ccm bis max. 125 ccm verändert, dann 

wird daraus ein Leichtkraftrad welches ebenfalls gem. § 3 II FZV vom 

Zulassungsverfahren ausgenommen ist, allerdings ohne die erforderliche Typ- 

/Einzelgenehmigung gem. § 4 I FZV in Betrieb gesetzt wird. 

Tatbestand BKat TBNR €uro 

Sie setzten das zulassungsfreie Fahrzeug 

ohne die dafür erforderliche 

Typgenehmigung/Einzelgenehmigung in 

Betrieb. § 4 I, § 48 FZV; § 24 StVG; B 3 

175 804600 50,- 

Der Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 4 I i.V.m. § 48 FZV i.V.m. § 24 

StVG dar. 

7.3.2 Alternative: 

Das Mofa wurde ohne Manipulation des Hubraumes verändert, also hat es weiterhin 

nicht mehr als 50 cm³ aber eine Geschwindigkeit von 125 km/h. Damit ist es unter die 

Definition des Kraftrades in § 2 Nr. 9 FZV einzuordnen. Das Kfz ist somit keine 

Ausnahme vom Zulassungsverfahren gemäß § 3 II FZV und es entsteht 

Zulassungspflicht nach § 3 I FZV. 


Sie setzten das Fahrzeug in Betrieb, obwohl 

es nicht zum Verkehr zugelassen war. 

§ 3 I, § 48 FZV; § 24 StVG; B 3 

175 803600 50,- 

Der Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 3 I i.V.m. § 48 FZV i.V.m. § 24 

StVG dar. 

- 34 -


Eine Straftat gemäß § 370 AO oder eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 378 AO liegt 

regelmäßig aufgrund der entgegenstehenden Vorschrift des § 3 I DV-KraftStG nicht 

vor. Die in solchen Fällen einschlägige widerrechtliche Benutzung ist dort nämlich 

nicht als meldepflichtiger Tatbestand aufgeführt. Übrig bleibt die Steuerschuld und 

die Mitteilungspflicht der Polizei darüber gegenüber den Finanzbehörden aufgrund § 

116 AO. 

§§ 1, 6 PflichtVG sind nicht anwendbar, wenn das versicherte Fahrzeug verändert 

wird, weil ein gültiger Versicherungsvertrag besteht. 

Fragen aus der Praxis zum Erlöschen der Betriebserlaubnis 

Beantwortet von Immanuel Noske, LAFP NRW: 

Sachverhalt 1: 

Jemand hat im Fachhandel eine Sportauspuffanlage für seinen VW Golf 5 gekauft. 

Dafür hat er vom Händler eine EG-Genehmigung (also eine Betriebserlaubnis im 

Sinne § 19 III Nr. 2 StVZO) ausgehändigt bekommen. 

Diese Anlage baut er nun an seinen VW Golf 5. Da für europäische Erlaubnisse und 

Genehmigungen keine Einbauabnahme besteht, musste er den VW Golf 5 mit der 

neuen Anlage auch nicht irgendwo vorführen. 

Frage: 

Wie kann der Kollege bei der Verkehrskontrolle nun erkennen, ob mit der 

Auspuffanlage alles in Ordnung ist. Reicht es, wenn der Kfz-Führer ihm die vom 

Fachhändler ausgehändigte EG-Genehmigung überreicht (Mitführpflicht gemäß § 19 

IV StVZO) oder gibt es für die Zulässigkeit dieser Veränderung (die ja die 

Umweltvariante aus § 19 II StVZO betrifft) weitere Erfordernisse 

Antwort: 

Zunächst existiert für die beschriebene EG-Genehmigung keine Mitführpflicht. § 19 

IV StVZO spricht lediglich die Fälle des § 19 III Nr. 1 und 3 StVZO an. Die EG- 

Genehmigung ist allerdings in Nr. 2 beschrieben. Dieser Umstand ist in der Praxis 

jedoch kaum bekannt, so dass man bei der überwiegenden Anzahl der Kontrollen 

auch EG-Genehmigungen ausgehändigt bekommt. 

Die Überprüfung der Vorschriftsmäßigkeit gestaltet sich jedoch schwierig, da die 

Genehmigungen nicht zwingend in Deutsch verfasst sein müssen. 

Für die Praxis bedeutet dies, dass der einzige Weg über die Genehmigungsnummer 

des Bauteils zum KBA führt. Dort ist man in der Lage, Auflagen oder 

Einschränkungen mitzuteilen. Zu den Geschäftszeiten kann dies sicher telefonisch 

erfolgen - außerhalb der Geschäftszeiten wird es problematisch. 

- 35 -


Inzwischen können übrigens sogar einige Anhängerkupplungen an Pkw "selbst" 

angebaut werden, OHNE dass eine weitere Überprüfung stattfinden muss (auch 

diese haben dann eine EG-Genehmigung). 


Seitdem die Zulassungsstellen nur noch die Zulassungsbescheinigungen Teil 1 

aushändigen, werden nachträgliche Veränderungen am Kfz dort nicht mehr 

eingetragen, sondern nur noch in einer Kartei der Zulassungsstelle "verwaltet". 

Frage: 

Welche Veränderungen müssen überhaupt bei der Zulassungsstelle angezeigt 

werden. Reicht es nicht aus, wenn man, wie oben im Auspuffbeispiel, eine ABE oder 

EG-Genehmigung vorlegen kann 

Antwort: 

Die wahlweisen Rad-Reifen-Kombinationen, die der Fahrzeughersteller serienmäßig 

für ein bestimmtes Fahrzeug freigibt, sind nicht mehr alle in die 

Zulassungsbescheinigung eingetragen. Es wird nur noch eine Kombination 

aufgenommen (das muss nicht der tatsächlich montierten entsprechen). Aufschluss 

kann nur der Fahrzeughersteller geben (über die FIN). 

Bei Teilen für die ein Teilegutachten existiert muss eine Anbauabnahme im Sinne 

des § 19 III StVZO erfolgen. Das Textfeld 22 der Zulassungsbescheinigung wird 

dann auf der Anbauabnahme fortgeführt. Eine Berichtigung der Fahrzeugpapiere ist 

erst bei der nächsten Befassung der Zulassungsstelle erforderlich. Fahrzeugteile mit 

einer Teile-Betriebserlaubnis (z. B. dunkel eingefärbte Schlussleuchten) unterliegen 

in der Regel nicht der Abnahme und somit auch nicht dem Eintrag. Jedoch: Die ABE 

unterliegt der Mitführpflicht (19 III StVZO) und es müssen alle Auflagen eingehalten 

werden (im o. a. Beispiel ist dies in der Regel das zusätzliche Anbringen von 

Rückstrahlern). 

Sämtliche Sonderabnahmen, die über die Begutachtung nach 19 III StVZO 

hinausgehen (z. B. sog. Einzelabnahmen) müssen in die Zulassungsbescheinigung 

eingetragen werden. 


Jemand kauft sich für seinen Audi A3 im Fachhandel eine neue Fahrzeugfront, also 

mit Spoilerlippe und verändertem Kühlergrill. In der ausgehändigten ABE steht, dass 

der Einbau von einem Sachverständigen abgenommen werden muss. 

- 36 -


Frage: 

Wie sieht das in der Praxis aus. Fahre ich also mit meiner neuen A3 Front zur 

DEKRA, lasse das Teil begutachten und bekomme dann ein Zertifikat Muss ich mit 

diesem Zertifikat dann noch zur Zulassungsstelle, um das ganze "eintragen", also in 

die dortige Kartei aufnehmen zu lassen 

Früher wurden diese Veränderungen in den Fahrzeugschein "eingetragen". Das wird 

ja heute nicht mehr gemacht. Woher weiß ich aber bei der Kontrolle, ob der Kfz- 

Führer die Veränderung seines A3 tatsächlich (wenn er denn überhaupt dazu 

verpflichtet ist) auch bei der Zulassungsstelle angezeigt hat Oder reicht es, wenn er 

bei der Kontrolle das Einbaugutachten der DEKRA präsentieren kann 

Antwort: 

Letzteres reicht völlig aus! Das Textfeld des Fahrzeugscheines wird in der 

Anbauabnahme fortgeführt (es ist quasi wie eingetragen mit dem Unterschied, dass 

der Halter nicht für jede Veränderung eine neue Zulassungsbescheinigung benötigt. 

Bei der nächsten Befassung (z. B. Umzug in einen anderen Zulassungsbezirk) ist 

eine Berichtigung der Fahrzeugdokumente erforderlich (da ja dann ohnehin eine 

neue 

Zulassungsbescheinigung erstellt werden muss). 

Wichtig: Die Anbauabnahme ist UNVERZÜGLICH durchzuführen. D. h. nach Einbau 

auf DIREKTEM Weg, ansonsten wäre die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs 

erloschen! 


Es gibt Kfz-Felgen (AZEV, Borbet etc.), die man sich im Nachhinein an seinen Pkw 

anbauen kann. Beim Kauf bekommt man für diese ebenfalls eine ABE und muss den 

Anbau (so wie es in der ABE dann eben steht) begutachten lassen oder nicht. 

Frage: 

Was ist mit Felgen, die z.B. für einen Golf 5 beim VW-Händler gekauft werden, z.B. 

vom VW-Haustuner ABT Ist es so, dass bei der Prüfung des Kfz-Prototyps nach § 

20 StVZO häufig auch eine ganze Reihe von Felgen, Spoilern, Scheinwerfertunings 

etc. mitgeprüft werden und dann auch mit unter die Allgemeine Betriebserlaubnis für 

Typen gem. § 20 StVZO fallen Bekomme man für diese Teile dann keine ABE 

mehr, die bei einer Kontrolle vorgewiesen werden kann Woher weiß dann aber der 

Kollege, ob dieser Fahrzeugfront von ABT oder die Felgen von Projekt ZWO schon 

im Rahmen der Prototypprüfung gemäß § 20 StVZO mitgeprüft und für tauglich 

befunden wurden 

Antwort: 

Projekt ZWO und ABT sind Fahrzeugtuner, die sich in der Regel nicht mit den 

Größen einer vom Hersteller freigegebenen Rad-Reifen-Kombination zufrieden 

geben. Daher werden wir insbesondere für Felgen dieser Hersteller regelmäßig eine 

ABE bekommen müssen. Den Auflagen dieser ABE kann dann entnommen werden, 

- 37 -


ob z. B. eine Anbauabnahme erforderlich ist oder z. B. nur bestimmte Reifengrößen 

gefahren werden dürfen. 

Zu diesem Thema – Hinweis auf die Seite www.tune-it-safe.de. 


Im Sommer führen viele Kräder sog. Sportauspuffs. Für diese Sportauspuffanlagen 

wird eine Betriebserlaubnis nach § 22 StVZO ausgehändigt. 

Frage: 

Wie kann ich herausfinden, ob nicht im Nachhinein noch selbständig am 

Sportauspuff "herumgebastelt" wurde, um ihn noch sportlicher, also noch lauter zu 

machen (sog. "Brülltüte") Gibt es da für die Kollegen irgendwelche Tipps, woran sie 

schnell und einfach erkennen können, ob der Auspuff "leergeräumt" wurde bzw. ob 

tatsächlich im Nachhinein eigenmächtig daran manipuliert wurde und somit trotz 

vorliegender Betriebserlaubnis nach § 22 StVZO die Umweltvariante aus § 19 III 

StVZO zutrifft 

Antwort: 

Gibt es! Bei sehr vielen Anlagen wird einfach das sog. Prallblech entfernt (erkennt 

man häufig durch einen Blick in die Abgasanlage). Ferner werden momentan 

manipulierte Anlagen (bei ebay) angeboten, die man mechanisch oder elektrisch 

während der Fahrt lauter oder leiser regeln kann. Das funktioniert in dem das 

Prallblech beweglich ist und man es einfach im Auspuff verdreht (mechanisch oder 

mit Elektromotor) Somit während der Fahrt laut und bei der Kontrolle wieder leise 

schaltet. Daneben gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Manipulation. 

- 37a -

Maßnahmen § 5 FZV 

Verbot der 

Weiterfahrt 

Verkehrsüberwachung 

§ 19 III StVZO 

EG-Typgenehmigung 

Änderungen 

nationale 

Typgenehmigung 

Abgas- und 

Geräuschverhalten 

§ 19 II StVZO 


Voraussetzung 

für die 

Zulassung 

Gefährdung 

Einzelgenehmigung 

Fahrzeugart 

COC 

§ 19 V StVZO 

§ 30 I StVZO 

§ 4 I FZV 

zulassungspflichtige 

Fahrzeuge 

Voraussetzung 

Zulassung 

Versicherung 

Steuer 

AKB 

Vertrag 

widerrechtliche 

Benutzung 

§ 30 I StVZO 

§ 19 V StVZO 

zulassungsfreie 

Fahrzeuge 

Rechtsfolgen 

§ 3 I FZV 

4 Erlöschen BE MindMap.pdf - 17.05.2012 - The Mindjet Team

Kennzeichen 

5 Kennzeichen 

5.1 Zuteilung von Kennzeichen 

§ 8 I FZV Die Zulassungsbehörde teilt dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu. Es besteht 

aus einem Unterscheidungszeichen für den Verwaltungsbezirk (im 

gezeigten Beispiel: HH) und einer Erkennungsnummer (im gezeigten 

Beispiel: EU 194). Die Unterscheidungszeichen sind nach Maßgabe der 

Anlage 1 zu vergeben bzw. werden im Bundesanzeiger bekannt gemacht. 

Das Eurokennzeichen ist ab dem 01.11.2000 zu verwenden. Kennzeichen, 

die vor dem 01.11.2000 zugeteilt worden sind, gelten jedoch weiter. 

5.2 Besondere Kennzeichen 

§ 9 II FZV Grünes Kennzeichen 

Bei Fahrzeugen, deren Halter von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, ist 

abweichend von § 10 I FZV ein Kennzeichen mit grüner Beschriftung auf 

weißem Grund zuzuteilen. 

Ausgenommen hiervon sind z.B.: 

1. Fahrzeuge von Behörden 

2. Leichtkrafträder 

3. Kleinkrafträder 

Die Zuteilung ist in der Zulassungsbescheinigung Teil I zu vermerken. 

- 39 -

Kennzeichen 

§ 8 I Satz 3 

FZV 

Behördenkennzeichen 

Fahrzeuge der Bundes- oder Landesorgane, des Diplomatischen Corps 

und berechtigter Internationaler Organisationen erhalten besondere 

Kennzeichen nach Anlage 3; die Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge 

bestehen nur aus Zahlen. Die Zahlen dürfen nicht mehr als 6 Stellen haben. 

Anlage 4 

Kraftradkennzeichen 

Durch die 1. Verordnung zur Änderung der FZV vom 04.04.2011 (BGBl. I, 

549) wird der Forderung Rechnung getragen, Kennzeichen bis zu einer 

Minimalgröße von 18x20 cm zuzulassen. 

Mit der Änderung wird auch die geänderte Gestaltung der Kraftradkennzeichen 

in den Ausführungen als allgemeines Kennzeichen, Oldtimerkennzeichen 

und Saisonkennzeichen eingeführt. 

Vergleich: 

Altes Kennzeichen (rechts) 

Neues Kraftradkennzeichen (links) 

Quelle: BMVBS 

- 40 -

Kennzeichen 

§ 8 Ia 

FZV 

Wechselkennzeichen 1 

Bei der Zulassung von zwei Fahrzeugen auf den gleichen Halter oder der 

Zuteilung des Kennzeichens für zwei zulassungsfreie kennzeichenpflichtige 

Fahrzeuge des gleichen Halters wird auf dessen Antrag für diese Fahrzeuge 

ein Wechselkennzeichen zugeteilt, sofern die Fahrzeuge in die gleiche 

Fahrzeugklasse M1, L oder O1 fallen und Kennzeichenschilder gleicher Anzahl 

und Abmessungen an den Fahrzeugen verwendet werden können. 

Das Wechselkennzeichen besteht aus einem den Fahrzeugen gemeinsamen 

Kennzeichenteil (Eurokennzeichen) und dem jeweiligen fahrzeugbezogenen 

[kleinen (Ziffern-)] Teil. 

- Den gemeinsamen Kennzeichenteil bilden dass Unterscheidungszeichen 

und der bis auf die letzte Ziffer gleiche Teil der Erkennungsnummer 

- Den jeweiligen fahrzeugbezogenen Teil bildet die letzte Ziffer der Erkennungsnummer 

Quelle: ADAC 

Der fahrzeugbezogene Teil ist ständig am betreffenden Fahrzeug anzubringen. 

Auf diesem Teil ist unter der Ziffer auch die Beschriftung des gemeinsamen 

Teils aufgeführt, sodass das vollständige Kennzeichen des Fahrzeugs 

ersichtlich ist. Der gemeinsame Kennzeichenteil ist an dem Fahrzeug 

anzubringen, das gerade im öffentlichen Straßenverkehr betrieben oder abgestellt 

wird. Für zwei Pkw werden somit zwei Schilder mit dem gemeinsamen 

Kennzeichenteil und vier Schilder (für jedes Fahrzeuge zwei) mit dem 

fahrzeugbezogenen Teil ausgefertigt. 2 

Anders ausgedrückt: Das Wechselkennzeichen besteht aus den für beide 

Fahrzeuge gleichen Kennzeichenteilen (z.B. K – XX 33), auf denen die Zulassungsplakette 

in Form des Landeswappens aufgebracht ist und die am jeweils 

genutzten Fahrzeug vorn und hinten montiert werden. Sie entsprechen den 

"normalen" Kennzeichenschildern, haben allerdings keine HU-Plakette. Diese 

befindet sich auf den fahrzeugbezogenen Kennzeichenteilen, die an beiden 

Fahrzeugen ständig vorn und hinten befestigt bleiben. Sie sind viel kleiner und 

tragen nur die Ziffern 1 oder 2 sowie unten kleinformatig das gemeinsame 

Kennzeichen, damit stets die gesamte Autonummer erkennbar ist. 

1 

2 

Die Regelung tritt zum 01.07.2012 in Kraft. 

Liebermann VD 2012, 39. 

- 41 -

Kennzeichen 

Ein Wechselkennzeichen darf zur selben Zeit nur an einem der Fahrzeuge 

geführt werden. Ein Fahrzeug, für das ein Wechselkennzeichen zugeteilt ist, 

darf auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt oder abgestellt werden, 

wenn an ihm das Wechselkennzeichen vollständig mit dem gemeinsamen 

Kennzeichenteil und seinem fahrzeugbezogenen Teil angebracht ist. 

Zum Schutz unbeteiligter Dritter wurde seitens des Bundeskriminalamtes 

angeregt, kein Wechselkennzeichen zuzuteilen, dessen gemeinsamer Teil 

bereits einer ausgegebenen Erkennungsnummer eines „regulären“ Kennzeichens 

entspricht bzw. kein „reguläres“ Kennzeichen auszugeben, dessen 

Erkennungsnummer bereits als gemeinsamer Teil eines Wechselkennzeichens 

zugeteilt worden ist. 

Zur Vermeidung von Missbrauch gestohlener gemeinsamer Kennzeichenteile 

sind diese durch die Angabe „W“ gekennzeichnet. Dadurch können die 

Kontrollbehörden feststellen, dass es sich um einen Teil eines Wechselkennzeichens 

handelt, der nur in Verbindung mit dem fahrzeugbezogenen 

Teil geführt werden darf. Die Ergänzung der Beschriftung des fahrzeugbezogenen 

Kennzeichens ist erforderlich, um Fälschungsmöglichkeiten zu erschweren. 

Der zusätzliche Buchstabe „W“ ist nicht Bestandteil des Kennzeichens. 

Er kennzeichnet nur das Schild als Teil eines Wechselkennzeichens. 

Ergänzend kündigte das BMVBS bereits im Juni 2012 3 mit, „zur eindeutigen 

Identifizierung des Wechselkennzeichens die Aufprägung des „W“ zwischen 

dem Unterscheidungszeichen und den Buchstaben der Erkennungsnummern 

auf dem gemeinsamen Kennzeichenteil vorzuschreiben. Wie auf dem 

102. BLFA-Fz abgestimmt, bestehen von hier aus keine Bedenken, im Interesse 

eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Wechselkennzeichen im 

Vorgriff auf die zu erwartende Verordnungsänderung bereits ab dem 

01.07.2012 den gemeinsamen Kennzeichenteil entsprechend auszugestalten.“ 

Hierzu liegen bereits entsprechende Erlasse der Länder vor. 4 Zum 

01.11.2012 wurde die entsprechende Änderungsverordnung in Kraft gesetzt. 

5 

Die Bußgeldsätze für das Führen (50 €uro) oder Abstellen (40 €uro) des 

Fahrzeugs ohne oder mit unvollständigem Wechselkennzeichen entsprechen 

den Sätzen für Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen. 

3 

4 

5 

Schreiben BMVBS, Az.: LA23/7362.2/3-01 

Erlass MBWSV NRW vom 21.06.2012 – VII B 2-21-13/409. 

1. Verordnung zur Änderung der FZV (…) vom 19.10.2012 (BGBl. I S. 2232). 

- 42 -

Kennzeichen 

5.3 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen 

§ 10 I FZV Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummern sind mit schwarzer 

Beschriftung auf weißem schwarz gerandetem Grund auf ein Kennzeichenschild 

aufzubringen.... 

§ 10 II FZV Kennzeichenschilder dürfen nicht spiegeln, verdeckt oder verschmutzt 

sein; sie dürfen nicht zusätzlich mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen 

versehen sein, es sei denn, die Abdeckung ist Gegenstand der 

Genehmigung nach den in Absatz 6 genannten Vorschriften..... 

§ 10 III FZV Das Kennzeichenschild mit zugeteiltem Kennzeichen muss der Zulassungsbehörde 

zur Abstempelung durch eine Stempelplakette vorgelegt 

werden. Die Stempelplakette enthält das farbige Wappen des Landes, 

dem die Zulassungsbehörde angehört, sowie die Bezeichnung des 

Landes und der Zulassungsbehörde. Die Stempelplakette muss so 

beschaffen sein und so befestigt werden, dass sie bei einem Entfernen 

zerstört wird. 

§ 10 IV 

FZV 

Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen, 

insbesondere Fahrten zur Anbringung der Stempelplakette sowie Fahrten 

zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung 

dürfen innerhalb des Zulassungsbezirks und eines angrenzenden 

Bezirks mit ungestempelten Kennzeichen durchgeführt werden, 

wenn die Zulassungsbehörde vorab ein solches zugeteilt hat und die 

Fahrten von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind. 

Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette dürfen mit dem bisher 

zugeteilten Kennzeichen bis zum Ablauf des Tages der Außerbetriebsetzung 

des Fahrzeugs durchgeführt werden, wenn sie von der Kfz- 

Haftpflichtversicherung erfasst sind. 

- Allerdings fehlt hier im Gegensatz zu der bis zum 01.11.2012 geltenden 

Regelung der Hinweis auf die regionale Beschränkung, 

sodass Fahrten im gesamten Bundesgebiet zulässig sind, solange 

sie bis zum Ablauf des Tages der Außerbetriebsetzung erfolgen. 

§ 10 V FZV Kennzeichen müssen an der Vorder- und Rückseite des Kraftfahrzeugs 

vorhanden und fest angebracht sein. Bei einachsigen Zugmaschinen 

genügt die Anbringung an der Vorderseite, bei Anhängern und bei Krafträdern 

die Anbringung an deren Rückseite. 

- 43 -

Kennzeichen 

§ 10 VI FZV Die Anbringung und Sichtbarkeit des hinteren Kennzeichens muss entsprechen: 

(Hintere Kennzeichen müssen eine Beleuchtungseinrichtung 

haben, .....die das ganze Kennzeichen auf 20 m lesbar macht. Die Beleuchtungseinrichtung 

darf kein Licht unmittelbar nach hinten austreten 

lassen). 

§ 10 VIII FZV Anhänger nach § 3 II Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a bis c, f und g sowie Anhänger 

nach § 3 II Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d und e, die ein eigenes 

Kennzeichen nach § 4 nicht führen müssen, haben an der Rückseite ein 

Kennzeichen zu führen, das der Halter des Zugfahrzeugs für eines seiner 

Zugfahrzeuge verwenden darf; eine Abstempelung ist nicht erforderlich. 

(Wiederholungskennzeichen) 

§ 10 IX FZV Wird das hintere Kennzeichen durch einen Ladungsträger oder mitgeführte 

Ladung teilweise oder vollständig verdeckt, so muss am Fahrzeug 

oder am Ladungsträger das Kennzeichen wiederholt werden. Eine Abstempelung 

ist nicht erforderlich. 

§ 10 X FZV Außer dem Kennzeichen darf nur das Unterscheidungszeichen für den 

Zulassungsstaat.......am Fahrzeug angebracht werden. Für die Bundesrepublik 

Deutschland ist dies der Großbuchstabe "D". 

§ 10 XI FZV Zeichen und Einrichtungen aller Art, die zu Verwechslungen mit Kennzeichen 

oder dem Unterscheidungszeichen nach Absatz 10 führen oder 

deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen an Fahrzeugen nicht angebracht 

werden. ...... Die Berechtigung zur Führung der Zeichen "CD" 

und "CC" ist in die Zulassungsbescheinigung Teil I einzutragen. 

 

§ 10 XII FZV Unbeschadet des Absatzes 4 dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen 

nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das zugeteilte Kennzeichen auf 

einem Kennzeichenschild nach Absatz 1, 2 Satz 1, 2 und 3 Halbsatz 1, 

Absatz 5 Satz 1 sowie Absatz 6 bis 8 und 9 Satz 1 

ausgestaltet, 

angebracht und 

beleuchtet ist und 

die Stempelplakette nach Absatz 3 Satz 1 und 2 vorhanden 

ist und 

keine verwechslungsfähigen oder beeinträchtigenden 

Zeichen und Einrichtungen nach Absatz 11 Satz 1 am 

Fahrzeug angebracht sind. 

Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen o- 

der zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen. 

- 44 -

Kennzeichen 

§ 10 XIII FZV Abweichend von Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 bis 4 dürfen nach 

§ 22a Absatz1 Nr. 21 StVZO bauartgenehmigte 

Beleuchtungseinrichtungen für hintere transparente Kennzeichen oder 

Beleuchtungseinrichtungen, die mit dem Kennzeichen eine Einheit 

bilden oder bei der sich das Kennzeichen hinter einer durchsichtigen, 

lichtleitenden Abschlussscheibe befindet, 

1. weißes Licht nach hinten abstrahlen 

2. mit einer Abschlussscheibe vor dem Kennzeichen versehen sein. 

§ 23 I Satz 3 

StVO 

Der Fahrzeugführer muss auch dafür sorgen, dass die vorgeschriebenen 

Kennzeichen stets gut lesbar sind. 

5.4 Verstöße aus dem BKat-OWi: 

Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen - § 10 FZV 


Sie setzten das Fahrzeug in Betrieb, dessen 

hinteres amtliches Kennzeichen nicht den 

Vorschriften entsprach. 

§§ 10 I, 6, 12, § 48 FZV; § 24 StVG 

Sie setzten das Fahrzeug in Betrieb, dessen 

vorderes amtliches Kennzeichen nicht den 

Vorschriften entsprach. 

§§ 10 I, VII, XII, § 48 FZV; § 24 StVG 

Sie setzten das Fahrzeug in Betrieb, obwohl sich 

die an dem Fahrzeug angebrachten 

Kennzeichenschilder in keinem 

ordnungsgemäßen Zustand *) befanden. 

§§ 10 II, XII § 48 FZV; § 24 StVG 

Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb, dessen 

Kennzeichenbeleuchtung nicht den Vorschriften 

entsprach. 

§§ 10 VI, XII § 48 FZV; § 24 StVG 


vorgeschriebenes amtliches Kennzeichen fehlte. 

§§ 10 V, XII § 48 FZV; § 24 StVG 

Sie führten an der Rückseite des letzten 

zulassungsfreien Anhängers kein 

vorgeschriebenes Kennzeichen. 

§§ 10 V, XII § 48 FZV; § 24 StVG 

179 810100 10,- 

179 810106 10,- 

179 810112 10,- 

179 810118 10,- 

179a 810600 40,- 

179a 810612 40,- 

- 44a -

Kennzeichen 


amtliches Kennzeichen mit Glas, Folie oder 

ähnlichen Abdeckungen versehen war. 

§§ 10 II, XII § 48 FZV; § 24 StVG 

Sie führten das Fahrzeug, obwohl die 

vorgeschriebenen Kennzeichen schlecht lesbar 

waren 

§§ 23 I, § 49 StVO; § 24 StVG 

179b 810618 50,- 

107.3 123130 5,- 

- 44b -

Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten 

6 Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr 

Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten 

§ 16 I FZV Fahrzeuge dürfen, wenn sie nicht zugelassen sind, auch ohne eine EG- 

Typgenehmigung, nationale Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung, 

zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, 

wenn sie ein Kurzzeitkennzeichen oder ein Kennzeichen mit roter 

Beschriftung auf weißem rot gerandetem Grund (rotes Kennzeichen) 

führen. § 31 II der StVZO bleibt unberührt. 

Definition 

Probefahrt 

… die Fahrt zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit 

des Fahrzeugs (Legaldefinition § 2 Nr. 23 FZV) 

Definition 

Prüfungsfahrt 

… die Fahrt zur Durchführung der Prüfung des Fahrzeugs durch einen 

amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr 

oder Prüfingenieur einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation 

einschließlich der Fahrt des Fahrzeugs zum Prüfungsort 

und zurück (Legaldefinition § 2 Nr. 24 FZV) 

Definition 

Überführungsfahrt 

… die Fahrt zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort (Legaldefinition 

§ 2 Nr. 25 FZV) 

- 45 -


6.2 Rote Kennzeichen 

§ 16 III Satz 1 

FZV 

Rote Kennzeichen und besondere Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge 

mit roten Kennzeichen können zugeteilt werden 

- durch die örtlich zuständige Zulassungsbehörde 

- an zuverlässige Kraftfahrzeughersteller, -teilehersteller, -werkstätten 

und –händler 

- befristet oder widerruflich 

- zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung, auch an unterschiedlichen 

Fahrzeugen 

§ 16 III Satz 2 

FZV 

Ein rotes Kennzeichen besteht aus 

- einem Unterscheidungszeichen 

- einer Erkennungsnummer nur aus Ziffern beginnend mit „06“ 

§ 16 III FZV Für jedes Fahrzeug ist eine gesonderte Seite des Fahrzeugscheinheftes 

zu dessen Beschreibung zu verwenden; die Angaben zum Fahrzeug 

sind vollständig und in dauerhafter Schrift vor Antritt der ersten Fahrt 

einzutragen. 

Das Fahrzeugscheinheft ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen 

Personen auf Verlangen auszuhändigen. 

Über jede Prüfungs-, Probe oder Überführungsfahrt sind fortlaufende 

Aufzeichnungen zu führen, aus denen das verwendete Kennzeichen, 

das Datum der Fahrt, deren Beginn und Ende, der Fahrzeugführer mit 

dessen Anschrift, die Fahrzeugklasse und der Hersteller des Fahrzeugs, 

die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und die Fahrtstrecke ersichtlich 

sind. 

Die Aufzeichnungen sind ein Jahr lang aufzubewahren; sie sind zuständigen 

Personen auf Verlangen jederzeit zur Prüfung auszuhändigen. 

Nach Ablauf der Frist, für die das Kennzeichen zugeteilt worden ist, ist 

das Kennzeichen mit dem dazugehörigen Fahrzeugscheinheft der Zulassungsbehörde 

unverzüglich zurückzugeben. 

§ 16 IIIa FZV Rote Kennzeichen können auch Technischen Prüfstellen sowie anerkannten 

Überwachungsorganisationen für die Durchführung von Prüffahrten 

im Rahmen der HU, Sicherheitsprüfungen, Begutachtungen 

nach § 23 StVZO und Untersuchungen und Begutachtungen im Rahmen 

des § 5 FZV (…) zugeteilt werden. Das rote Kennzeichen (…) beginnt 

mit „05“. 

- 46 -


Häufig nehmen Inhaber von Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung ihre 

Pflichten nicht so genau. 

Die Bestimmung des § 16 III FZV verlangt aber eindeutig die Zuverlässigkeit der privilegierten 

Personen. 

Die Zuverlässigkeit ist aber dann in Frage zu stellen ist, wenn der Betreffende 

 

 

 

entweder gegen die einschlägigen Vorschriften im Umgang mit dem roten Kennzeichen 

verstoßen hat, 

oder Verstöße gegen Verkehrsvorschriften bzw. Strafvorschriften begangen hat, 

die ihrerseits eine missbräuchliche Verwendung von roten Kennzeichen zur wiederkehrenden 

Verwendung vermuten lassen 

oder wenn hinsichtlich der erforderlichen ordnungsgemäßen Führung seines 

Gewerbebetriebes sonstige Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten zutage treten, 

die eine derartige Vermutung begründen. 

Kennzeichenbestimmungen 

§ 16 V FZV Kurzzeitkennzeichen und rote Kennzeichen sind nach § 10 Anlage 4 

FZV anzubringen. Sie brauchen jedoch nicht fest angebracht zu sein. 

§ 10 XII FZV Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, 

wenn das zugeteilte (rote) Kennzeichen auf einem Kennzeichenschild 

… ausgestaltet, angebracht und beleuchtet ist und die Stempelplakette 

vorhanden ist und keine verwechslungsfähigen oder beeinträchtigenden 

Zeichen und Einrichtungen am Fahrzeug angebracht 

sind. 

- 47 -


6.3 Rote Versicherungskennzeichen 

Fahrten im Sinne des § 16 I FZV 

- Prüfungsfahrten 

- Probefahrten 

- Überführungsfahrten 

dürfen mit roten Versicherungskennzeichen unternommen werden 

- mit Kfz i.S.d. § 4 III Satz 1 FZV 

d) zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder 

e) motorisierte Krankenfahrstühle 

f) vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge 

Der Buchstabenbereich der Erkennungsnummer beginnt mit dem Buchstaben Z. Das 

Kennzeichen selbst ist nach § 27 FZV anzubringen. Es braucht am Kfz nicht fest angebracht 

zu sein. Das entspricht der Regelung über die roten Kennzeichen. 

- 48 -


6.4 Kurzzeitkennzeichen 

Die Vorschrift des § 16 FZV regelt die zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr in 

den Fällen der Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten. 

Die Zulassungsbehörde erteilt auf Antrag 

- ein Kurzzeitkennzeichen 

o Das Kurzzeitkennzeichen besteht aus: 

• Unterscheidungszeichen 

• einer Erkennungsnummer 

• beginnend mit „03“ oder „04“ 

• Ablaufdatum (fünf Tage ab Zuteilung) 

• Verwendung nur an einem Fahrzeug 

- einen Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen 

o Die Angaben zum Fahrzeug sind vor Antritt der ersten Fahrt vollständig 

und in dauerhafter Schrift in den Fahrzeugschein einzutragen 

o Der Fahrzeugschein ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen 

Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen 

- 49 -


Rechtsfolgen 

Ein Zulassungsverstoß (§ 3 I FZV) liegt nur vor bei 

- zweckentfremdeter Benutzung 

- Anbringung an einem anderen Fahrzeug 

Ein Verstoß gegen § 16 II Satz 6 FZV liegt vor bei Anbringung der Kurzzeitkennzeichen 

an zwei Fahrzeugen gleichzeitig. 


Sie verwendeten das Kurzzeitkennzeichen verbotswidrig 

an mehr als einem Fahrzeug 

§ 16 II; § 48 FZV; § 24 StVG 

182 816606 50,- 

Nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens darf das Fahrzeug auf öffentlichen 

Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden. 


Sie setzten das Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen 

in Betrieb, obwohl das auf dem Kennzeichen 

angegebene Ablaufdatum überschritten 

war. 

§ 16 II; § 48 FZV; § 24 StVG 

175 816600 50,- 

Ein Verstoß gegen § 10 XII FZV i.V.m. § 16 V FZV liegt vor, wenn das 

- Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist 

- Das Kennzeichen mit Folie (…) versehen ist 


Sie nahmen das Fahrzeug bei einer Prüfungsfahrt, 

Probefahrt oder Überführungsfahrt ohne 

Kurzzeitkennzeichen in Betrieb 

§ 16 V; § 48 FZV; § 24 StVG 

179a 816612 40,- 

Die weiteren Verstöße siehe Kapitel 1. 

Ein Verstoß gegen § 16 II, III FZV liegt vor, wenn 

- der Fahrzeugschein nicht mitgeführt oder ausgehändigt wird 

- Eintragungen nicht vorgenommen wurden 


Sie setzten das Fahrzeug in Betrieb, dessen hinteres 

amtliches Kennzeichen nicht den Vorschriften 

entsprach 

§ 10 XII, 16 II; § 48 FZV; § 24 StVG 

174 804100 10,- 

- 50 -


Sie setzten das Fahrzeug in Betrieb, dessen vorderes 

amtliches Kennzeichen nicht den Vorschriften 

entsprach 

§ 10 XII, 16 II; § 48 FZV; § 24 StVG 

Sie füllten den besonderen Fahrzeugschein nicht 

ordnungsgemäß aus 

§ 16 III, § 48 FZV, § 24 StVG 

174 804106 10,- 

181 816106 10,- 

Der Halter darf im Falle des Satzes 7 die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen 

oder zulassen. 

Das Heidelberger Modell 

In letzter Zeit konnten auffallend viele Pkw mit Kurzzeitkennzeichen gesichtet werden, 

die in Kurzzeitkennzeichen der Stadt Heidelberg trugen. Gleichzeitig war zu beobachten, 

wie immer mehr gewerbliche Zulassungsbetriebe das Internet bewerben. 

Hier hatte sich ein Markt etabliert, der es dem Kunden ermöglichte auf sehr bequeme 

Art und Weise an Kurzzeitkennzeichen zu gelangen. 

Das war nur deshalb möglich, weil der Antragsteller die Kurzzeitkennzeichen bei einer 

beliebigen Zulassungsbehörde beantragen kann. Das folgte aus dem Wortlaut 

des § 16 II Satz 1 FZV-alt „auf Antrag hat eine Zulassungsbehörde bei Bedarf …“ ein 

Kurzzeitkennzeichen zuzuteilen. 

In der Praxis zeigte sich folgende typische Fallgestaltung: ein gewerblicher „Zulassungsservice“ 

erwarb bei einer Versicherungsagentur eine ausreichende Anzahl Versicherungsdoppelkarten. 

Bei einer (nicht unbedingt der örtlich zuständigen) Zulassungshörde 

wurden sodann Kurzzeitkennzeichen in großer Zahl beantragt und ausgegeben. 

Eine Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen fand in aller Regel nicht 

statt. Diese Kurzzeitkennzeichen wurden dann an Dritte weiter verkauft. 

Die gezeigte Vorgehensweise beinhaltete nicht nur einen zulassungsrechtlichen Verstoß 

gegen § 3 I FZV i.V.m. § 48 Nr. 1a FZV, sondern auch einen Verstoß gegen § 

22a I Nr. 1 StVG (missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen) 

1 : - 

- „Vor dem Hintergrund der Verhinderung von Kennzeichenmissbrauch im Zusammenhang 

mit Straftaten und zum Schutz des staatlichen Zulassungswesens 

belegt § 22a Abs. 1 Nr. 1 StVG jede Abgabe von Fahrzeugkennzeichen 

an Dritte ohne vorherige Anzeige an die zuständige Zulassungsstelle gemäß § 

6b StVG mit Strafe. § 22a StVG erfasst auch die Kurzzeitkennzeichen nach § 

16 Abs. 2 FZV“. 

1 

OLG München NZV 2011, 263 (= DAR 2011, 151; ZfS 2011, 171). 

- 51 -


Das Urteil wird jedoch mit starker Kritik überzogen: Die Strafvorschrift bezieht sich 

nämlich nicht auf amtlich zugeteilte Kennzeichen, sondern lediglich auf Kennzeichenschilder, 

die noch keinen „amtlichen Segen“ haben. 2 Verhindert werden soll 

nach der amtlichen Begründung unkorrektes Verhalten im Zusammenhang mit dem 

Herstellen, Vertreiben und Ausgeben von Kennzeichenschildern. Herstellen bedeutet 

dabei die Fertigung des Endproduktes. 3 Die Serviceanbieter jedoch vertreiben gesiegelte 

und daher amtliche Kennzeichen. 

Nach den allgemeinen Grundsätzen der Zulassung bewirkt erst die Zuteilung eines 

amtlichen Kennzeichens die Zulassung des Fahrzeugs. Von einem amtlichen Kennzeichen 

kann nur gesprochen werden, wenn das Kennzeichenschild amtlich gesiegelt 

ist. 4 Dabei ergibt sich nach Anlage 4 Abschnitt 6 Nr. 4b FZV die Besonderheit, 

dass die Zulassungsbehörde dem Halter oder Antragsteller gestatten kann, die Plaketten 

an den Kurzzeitkennzeichen des Fahrzeugs selbst anzubringen. 

Damit aber wird die Regelung unterlaufen mit der Folge, dass amtlicherseits nicht 

mehr nachvollziehbar ist, welches Fahrzeug mit dem Kurzzeitkennzeichen tatsächlich 

unterwegs ist. Diese Regelung wurde durch die Neufassung der FZV daher inzwischen 

aufgehoben. 

Eine weitere Änderung 5 bewirkte inzwischen, dass nur noch die örtlich zuständige 

Zulassungsbehörde Kurzzeitkennzeichen zuzuteilen und einen auf den Antragsteller 

ausgestellten Fahrzeugschein auszugeben hat. Der Antragsteller hat die geforderten 

Angaben zum Fahrzeug unverzüglich vollständig und in dauerhafter Schrift in den 

Fahrzeugschein einzutragen. Der Antragsteller darf das Kurzzeitkennzeichen nur für 

die Durchführung von (Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten) verwenden und 

keiner anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug überlassen. 

2 

3 

4 

5 

Dauer NZV 2011,264 Anm. zu OLG München NZV 2011, 263 (= DAR 2011, 151; ZfS 2011, 171). 

BT-Drucks. 8/971. 

Dauer NZV 2011, 263 (265) Anm. zu OLG München NZV 2011, 263 (= DAR 2011, 151; ZfS 2011, 171). 

1. Verordnung zur Änderung der FZV (…) vom 19.10.2012 (BGBl. I S. 2232). 

- 52 -

Saisonkennzeichen 

7 Saisonkennzeichen § 9 III FZV 

 

 

Auf Antrag 

wird ein Saisonkennzeichen zugeteilt 

für einen nach vollen Monaten bemessenen Zeitraum 

Betriebszeitraum muss mindestens zwei Monate und darf höchstens elf Monate 

umfassen 

Der Betriebszeitraum ist in der Zulassungsbescheinigung Teil I in Klammern hinter 

dem Kennzeichen 

in Betrieb setzen oder abstellen auf öffentlichen Straßen nur während des angegebenen 

Zeitraums 

Saisonkennzeichen gelten außerhalb des Betriebszeitraums bei Fahrten zur Abmeldung 

und bei Rückfahrten nach Abstempelung des Kennzeichens als ungestempelte 

Kennzeichen im Sinne des § 10 IV FZV 


Sie setzten das Fahrzeug mit Saisonkennzeichen 

außerhalb des auf dem Kennzeichen angegebenen 

Betriebszeitraums in Betrieb 

(§ 9 III; § 48 FZV; § 24 StVG) 

Sie stellten das Fahrzeug mit Saisonkennzeichen 

außerhalb des auf dem Kennzeichen angegebenen 

Betriebszeitraums auf einer öffentlichen Straße 

ab. 

(§ 9 III, § 48 FZV; § 24 StVG) 

175 809600 50,- 

177 809606 50,- 

- 53 -

Oldtimer Kennzeichen 

8 Oldtimer-Kennzeichen 

8.1 Definition 

Definition 

Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen 

sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem 

guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen 

Kulturgutes dienen (Legaldefinition § 2 Nr. 22 FZV) 

8.2 Besondere Kennzeichen 

§ 9 I FZV Auf Antrag wird für ein Fahrzeug, für das ein Gutachten nach § 23 

StVZO vorliegt, ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt. Dieses Kennzeichen 

besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer 

nach § 8 I FZV. Es wird als Oldtimerkennzeichen durch den 

Kennbuchstaben "H" hinter der Erkennungsnummer ausgewiesen. 

günstige Pauschal-Steuer: 191,- €/Jahr (Pkw), 46,- €/Jahr (Krad) 

keine Einschränkungen der Verwendung wie beim roten Oldtimer 

Begutachtung nach § 23 StVZO 

durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfer oder Prüfungsingenieur 

Begutachtung ist nach einer Richtlinie (Verkehrsblatt der obersten Landesbehörde) 

durchzuführen 

Gutachten muss nach einem in der Richtlinie festgelegten Muster angefertigt 

werden 

es ist eine Untersuchung im Rahmen einer Hauptuntersuchung nach § 29 

StVZO durchzuführen 

es sei denn, dass mit der Begutachtung gleichzeitig ein Gutachten nach § 21 

StVZO erstellt wird 

§ 21 StVZO Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge 

wenn für das Fahrzeug keine Betriebserlaubnis vorliegt, so muss diese bei der 

Zulassungsbehörde beantragt werden 

- 54 -

Oldtimer Kennzeichen 

zu dem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis muss ein Gutachten von einem 

amtlich anerkannten Prüfer, der Zulassungsbehörde vorgelegt werden 

in dem Gutachten wird bescheinigt, dass das Fahrzeug richtig beschrieben 

und vorschriftsmäßig ist 

8.3 Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer 

§ 17 I FZV 

Oldtimer 

die an Veranstaltungen teilnehmen, 

die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des 

kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen, 

benötigen hierfür sowie für Anfahrten zu und Abfahrten von solchen 

Veranstaltungen keine Betriebserlaubnis und keine Zulassung, 

wenn sie ein rotes Oldtimerkennzeichen führen. 

auch für Probefahrten und Überführungsfahrten 

sowie für Fahrten zum Zwecke der Reparatur oder Wartung § 31 

II StVZO bleibt unberührt. 

§ 17 II FZV Für die Zuteilung und Verwendung der roten Oldtimerkennzeichen findet 

§ 16 III bis V FZV entsprechend mit der Maßgabe Anwendung, dass das 

Kennzeichen nur an den Fahrzeugen verwendet werden darf, für die es 

ausgegeben worden ist. 

Die Vorschriften über die Führung des Fahrzeugscheinheftes gelten 

entsprechend. 

- 55 -

Ausfuhrkennzeichen 

9 Ausfuhrkennzeichen 

Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland 

§ 19 I FZV Soll ein 

zulassungspflichtiges nicht zugelassenes Kraftfahrzeug oder 

ein zulassungsfreies und kennzeichenpflichtiges Kraftfahrzeug, dem 

kein Kennzeichen zugeteilt ist, 

mit eigener Triebkraft oder 

ein Anhänger hinter einem Kraftfahrzeug 

dauerhaft in einen anderen Staat verbracht werden, 

ist anzuwenden: 

1. Haftpflichtversicherung 

2. Der nächste Termin zur Durchführung der Untersuchung nach § 

29 StVZO nach dem Ablauf der Zulassung gemäß Nummer 2 

liegt; ansonsten ist eine solche Untersuchung durchzuführen. 

3. Die Zulassung ist längstens auf ein Jahr zu befristen. 

4. An die Stelle des Kennzeichens tritt das Ausfuhrkennzeichen. Es 

besteht aus dem Unterscheidungszeichen, einer Erkennungsnummer 

und dem Ablaufdatum. Die Erkennungsnummer besteht 

aus einer ein- bis vierstelligen Zahl und einem nachfolgenden 

Buchstaben. 

5. Die Zulassungsbescheinigung Teil I ist auf die Ausfuhr des Fahrzeugs 

zu beschränken und mit dem Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer 

der Zulassung zu versehen. 

6. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Zulassung darf das Fahrzeug 

auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden. 

- 56 -

Ausfuhrkennzeichen 

19 III FZV Der Führer eines Kraftfahrzeugs hat die Zulassungsbescheinigung Teil I 

nach § 19 I Nr. 4 FZV mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen 

zur Prüfung auszuhändigen. 

§ 3 Nr. 12 KraftStG 

Die bis 2010 geltende Steuerbefreiung wurde aufgehoben. Die Kennzeichen unterliegen 

der Steuerpflicht. 

Rechtsfolgen 


Sie setzten das Fahrzeug in Betrieb, obwohl das 

Ausfuhrkennzeichen nicht den Vorschriften entsprach 

§ 19 I FZV; § 48 FZV; § 24 StVG 

Sie setzten das Fahrzeug in Betrieb, obwohl auf 

dem Ausuhrkennzeichen die Gültigkeitsdauer der 

Zulassung abgelaufen war 

§ 19 I FZV; § 48 FZV; § 24 StVG 

179 819100 10,- 

175 819600 50,- 

Der Halter darf nach Ablauf der Gültigkeitsdauer die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs 

nicht anordnen oder zulassen. 

- 57 -

Abschleppen 

10 Abschleppen/Schleppen 

10.1 Abschleppen 

Abschleppen ist das Verbringen eines betriebsunfähigen 1 oder zumindest in seiner 

Betriebssicherheit beeinträchtigten 2 Fahrzeugs zu einem möglichst nahe gelegenen 

Bestimmungsort. Dabei spielt es keine Rolle, ob das abgeschleppte Fahrzeug mit 

allen Achsen (Rädern) auf der Fahrbahn läuft oder nur mit einer, wie das der Fall 

sein kann, wenn das abzuschleppende Kfz mit einer Achse an einer Hebevorrichtung, 

besonderer Befestigungsvorrichtung, auf einer Schleppachse oder auf der Ladefläche 

angehangen bzw. aufgelegt wird. 3 

- Abschleppachsen sind Achsen, die dazu bestimmt sind, bei einem abzuschleppenden 

mehrachsigen Fahrzeug eine – i.d.R. noch am Fahrzeug befindliche 

– Achse in deren Funktion zu ersetzen. Abschleppachsen sind keine 

Anhänger. Die Vorschriften für Anhänger gelten daher nicht für Abschleppachsen. 

4 

Nach anderer Definition sind nach ihrer Bestimmung nur solche Achsen als 

Abschleppachsen zu verstehen, die unter den vorderen oder hinteren Teil eines 

Kfz geschoben werden, wenn die Vorder- oder Hinterachse des Fahrzeugs 

ausfällt und es mittels der Abschleppachse abgeschleppt werden soll. 5 

Hinweis: 

Das Mitführen eines Pkw hinter z.B. einem Wohnmobil mittels Abschlepp- oder 

Schleppachse ist nicht zulässig (siehe unter 10.7). 

- Eine Dolly-Achse (engl.: Rollwagen, auch: Untersetzachse, Rangierachse) ist 

ein kurzer ein- bis dreiachsiger Anhänger mit einer Sattelkupplung zur Aufnahme 

eines Sattelaufliegers an Kfz, die nicht über eine eigene Sattelkupplung 

verfügen. 

- Die Hubbrille ist eine am Heck eines Abschleppfahrzeuges angebrachte Vorrichtung, 

die hydraulisch aus- und eingefahren, gehoben und gesenkt werden 

kann, um einen Pkw oder einen Anhänger mit einer Achse mittels Seilwinde in 

die Brille zu ziehen und anschließend von der Fahrbahn zu heben. 

1 Hentschel/König/Dauer, Rn. 8 zu § 33 StVZO; Jagow, Rn. 12 zu § 18 StVZO-alt; Mindorf, Kap. 3.3.1, S. 

112; OLG Celle NZV 1994, 242 (= VRS 87, 156; ZfS 1994, 345; VD 1994, 114 Anm. Verfasser); OLG 

Frankfurt NStZ-RR 1997, 93; OLG Hamm VRS 57, 456 (= StVE Nr. 4 zu § 18 StVZO-alt); OLG Koblenz 

NStZ-RR 1997, 249. 

2 OLG Düsseldorf VRS 54, 369 (= VM 1977, 93); BayObLG DAR 1992, 362; BayObLGSt 1993, 198 (= 

NZV 1994, 163; JMBlBY 1994, 32; VRS 86, 374; VersR 1994, 447; ZfS 1994, 307). 

3 Meyer, Kap. S12c. 

4 Meyer, Kap. S12i. 

5 Braun/Konitzer, Rn. 7 zu § 2 FZV. 

- 58 -

Abschleppen 

10.2 Anschleppen 

liegt vor, wenn ein Kfz von einem anderen Kfz gezogen wird, um seinen Motor zum 

Anspringen zu bringen. 

In diesem Falle ist das anhängende Kfz rechtlich bereits als solches in Betrieb (es 

wird geführt!) 

Fahrzeug muss zugelassen sein, Fahrerlaubnis erforderlich. 

10.3 Betriebsunfähigkeit 

Ein Fahrzeug ist betriebsunfähig, wenn es wegen technischer Mängel mit eigener 

Motorkraft nicht bestimmungsgemäß verwendet oder nur mit wesentlich beeinträchtigter 

Betriebssicherheit gefahren werden kann. 6 

Betriebsunfähigkeit liegt nicht vor: 

- bei Treibstoffmangel oder Fehlen von Kühlwasser (strittig) 

- bei fabrikneuen, noch nicht betriebsfertig gemachten Fahrzeug 

- wenn das Fahrzeug vom Halter oder Fahrer absichtlich in einen betriebsunfähigen 

Zustand gebracht worden ist 

Aber: Wird das ziehende Fahrzeug einer Fahrzeugkombination betriebsunfähig, so 

gilt auch der Anhänger als betriebsunfähig - beide Fahrzeuge können gemeinsam 

abgeschleppt werden 

Ausgangspunkt des Abschleppens kann sowohl im öffentlichen Verkehrsraum wie 

auch in privatem Gelände (Garage, Hofplatz o. ä.) liegen 

Zweck kann sein: 

- Reparatur 

- Verschrottung 

- Entscheidungssuche 

Ziel des Abschleppens kann sein 

- die nächste geeignete Reparaturwerkstatt, 

- der nächste geeignete Verschrottungsbetrieb (wenn eine Instandsetzung nicht 

erfolgen soll), 

- der nächste Verladebahnhof, 

- der Unterstellraum oder Abstellplatz der zust. Polizeibehörde (im Falle der Sicherstellung 

oder Beschlagnahme des Fahrzeugs) 

- die Garage des Halters bzw. ein anderer privater Abstellplatz, es sei denn, die 

Strecke dorthin ist wesentlich größer, als die Entfernung zu der weitest gelegenen 

z.B. Reparaturwerkstatt 

- Ein abgeschlepptes Fahrzeug gilt rechtlich weder als Anhänger noch als Kfz 

- Allgemein soll die Strecke nicht länger als 45 km sein 7 

6 Meyer, S 12d; BayObLG NZV 1994, 163; BayObLG DAR 1992, 361 (362); BayObLG NZV 1994, 163. 

- 59 -

Abschleppen 

10.4 Fahrerlaubnis 

Führer des 

- ziehenden Fahrzeugs entsprechend der Klasse des Fahrzeugs 

- abgeschleppten Fahrzeugs braucht keine Fahrerlaubnis – er muss aber geeignet 

sein, i. d. R. also eine Fahrerlaubnis besitzen 

Aber laut BGH: 

Im Falle der Trunkenheit verstößt er als Fahrzeug-Führer (nicht Kfz-Führer) gegen § 

316 StGB (1,1 Promille Grenzwert) 

Das abgeschleppte Fahrzeug musste bislang nicht 

- zugelassen 

- versteuert 

- versichert 

sein. Eine Kennzeichnung war ebenfalls nicht vorgeschrieben 

§ 18 StVZO-alt (Zulassungspflicht) 

(1) Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit 

von mehr als 6 km/h und ihre Anhänger (hinter Kraftfahrzeugen mitgeführte 

Fahrzeuge 

mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden, 

und von Abschleppachsen) dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt 

werden, wenn sie durch Erteilung einer Betriebserlaubnis oder einer EG- 

Typgenehmigung und durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens für Kraftfahrzeuge 

oder Anhänger von der Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) 

zum Verkehr zugelassen sind. 

Diese Formulierung ist in der FZV nicht mehr zu finden. 

Laut Auskunft BMV sind abgeschleppte Fahrzeuge und Abschleppachsen bewusst 

in der FZV nicht mehr aufgeführt. 

Daraus ergibt sich in der Konsequenz, dass zwar der Nothilfe-Gedanke immer noch 

Anwendung finden kann, allerdings dürfen nur noch zugelassene Fahrzeuge abgeschleppt 

werden. 

10.5 § 15 a StVO Abschleppen von Fahrzeugen 

(1) BAB bei der nächsten Ausfahrt verlassen 

(2) nicht in die BAB eingefahren 

(3) beide Fahrzeuge haben Warnblinklicht einzuschalten 

(4) Krafträder dürfen nicht abgeschleppt werden 

7 NZV 1994, 242 (= VRS 87, 156; ZfS 1994, 345; VD 1994, 114 Anm. Verfasser). 

- 60 -

Abschleppen 

10.6 § 33 StVZO Schleppen von Fahrzeugen 

„Schleppen“: 

Mitführen eines zum Betrieb als Kfz gebauten Fahrzeugs hinter einem Kfz sofern 

weder Anschleppen oder Abschleppen vorliegen 

(1) Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kfz bestimmt sind, dürfen 

nicht als Anhänger betrieben werden. 

Die Verwaltungsbehörde kann in Einzelfällen Ausnahmen genehmigen (z.B. 

dauerhafte Schleppgenehmigung für Lkw Abschleppdienste) 

(2) Dann gelten folgende Sondervorschriften: 

Es darf jeweils nur ein Fahrzeug mitgeführt werden 

Der Führer muss erforderliche Fahrerlaubnis besitzen (Ausnahme Lenkeinrichtung) 

(Nichtbeachtung ist eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 69 a III Nr. 3 StVZO und 

kein Verstoß gegen § 21 StVG) 

Keine Zulassung 

Kein Zug im Sinne des § 32 StVZO 

Bezüglich der §§ 41, 53, 54, 55 und 56 gilt das geschleppte Fahrzeug als Kfz 

§ 43 ist nicht anzuwenden 

zGG mehr als 4 t: Abschleppstange 

lichttechnische Einrichtungen wie beim Kfz 

10.7 Die Nutzung von Schleppkupplungen in Deutschland 

In der letzten Zeit wurden in Deutschland Fälle bekannt, bei denen Kfz mit Schleppkupplungen 

hinter einem anderen Kfz gezogen wurden. 

Bei den hier bekannten Fällen handelte es sich überwiegend um in den Niederlanden 

zugelassene Kfz, die mittels einer Schleppkupplung als Fahrzeugkombination angetroffen 

wurden. 

Offensichtlich sind diese Schleppkupplungen in den Niederlanden zugelassen, da die 

niederländischen Führer dieser Fahrzeugkombinationen regelmäßig eine gültige 

COC-Bescheinigung vorweisen konnten. 

- 61 -

Abschleppen 

Die Kupplungen können in den Niederlanden käuflich erworben werden 

www.caratow.nl. Auch in Großbritannien und in den USA sollen derartig genutzte 

Schleppkupplungen zum Straßenbild gehören. 

Fraglich ist, ob die Nutzung von Schleppkupplungen in Deutschland zugelassen ist. 

Zulassungsrechtlich sind gem. § 2 Nr. 2 FZV Anhänger „zum Anhängen an ein Kfz 

bestimmte und geeignete Fahrzeuge“. Die Kfz, die mittels Schleppkupplung hinter 

einem anderen Kfz gezogen werden, sind regelmäßig auch als Kfz zugelassen und 

werden somit nicht durch den Betrieb mit einer Schleppkupplung i.S.d. Zulassungsrechts 

zum Anhänger. 

Gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 StVZO dürfen Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb 

als Kfz bestimmt sind, nicht als Anhänger betrieben werden. Ausnahmen von dieser 

Regelung können gem. § 33 II StVZO unter den dort genannten Voraussetzungen 

von den Straßenverkehrsbehörden erteilt werden. Eine Nachfrage bei der Straßenverkehrsbehörde 

Bonn ergab, dass für diese Fälle keine Ausnahmegenehmigungen 

gem. § 33 II StVZO erteilt werden. 

Demnach kann als Ergebnis festgehalten werden, dass hinter einem in Deutschland 

zugelassenen Kfz kein anderes Kfz geschleppt werden darf (TBNR 333100 – Verwarnungsgeld 

25 €). 

Fraglich ist allerdings, ob die Vorschrift des § 33 I StVZO auch auf Fahrzeugkombinationen 

mit Schleppkupplung anzuwenden ist, die im Ausland zugelassen sind. 

Die vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr ausländischer Fahrzeuge im Inland 

ist in § 20 FZV geregelt. Danach dürfen die im Ausland zugelassenen Fahrzeuge 

grundsätzlich am Straßenverkehr teilnehmen, wenn sie nur vorübergehend in 

Deutschland betrieben werden. 

In § 31 d StVZO sind hinsichtlich der Bau- und Ausrüstungsvorschriften Regelungen 

genannt, die auch für ausländische Fahrzeuge gelten. Der § 33 StVZO ist dort nicht 

aufgeführt. Grundsätzlich gelten die anderen Regelungen der StVZO somit nicht für 

im Ausland zugelassene Fahrzeuge. Mit Schreiben vom 09.07.1985, Az. StV 

12/36.42.15a/9 M 85 II, hat das BMV allerdings klargestellt, dass es sich beim 

Schleppen von Fahrzeugen um einen unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Verkehrsvorgang 

handelt. Da der § 31d StVZO ausländische Fahrzeuge mit Ausnahme der §§ 

32, 34 StVZO nur von weiteren Bau- und Ausrüstungsvorschriften befreit, ist § 33 

StVZO auf diese Fahrzeuge anzuwenden. 

Demnach ist auch das Führen von ausländischen Fahrzeugkombinationen mittels 

Schleppkupplung unzulässig. 

- 62 -

fahrerlaubnisfrei 

Klasse des 

ziehenden 

Kfz 

Fahrerlaubnis 

Versicherung 

§ 10a III 

AKB 

1,1 Pomille 

versicherungsfrei 

in FZV nicht 

erwähnt 

Betriebsunfähigkeit 

Nothilfegedanke 

Zulassung 

Definition 

Entfernung 

zulassungspflichtige 

Fahrzeuge 

Anschleppen 

Rechtsfolgen 

Autobahnverbot 

Unerlaubtes 

Schleppen 

Schleppen 

StVO 

Krafträder 

Beleuchtung 

Geschwindigkeit 

Kenntlichmachung 

steuerfrei 

Schleppen 

Fahrzeuglänge 

StVZO 

Steuer 

widerrechtliche 

Benutzung 

Anhängelast 

Bernd Huppertz


11 Versicherungskennzeichen 

11.1 Das Versicherungskennzeichen 

4 III Satz 1 

i.V.m. 

§ 3 II Nr. 1 

d-f 

FZV 

§ 27 I 

Anlage 12 

FZV 

§§ 26, 27 

FZV 

Die Vorschrift regelt die Ausgabe von Versicherungskennzeichen an 

Halter, deren Fahrzeuge nach näherer Maßgabe des § 3 II FZV i.V.m. § 

4 III FZV von der Zulassungspflicht befreit und nach § 1 PflVG der Kfz- 

Haftpflichtversicherung unterworfen sind. 

Bei den Versicherungskennzeichen handelt es sich um solche entsprechend 

§ 27 I FZV Anlage 12. Das Versicherungskennzeichen enthält 

eine Erkennungsnummer bestehend aus drei Ziffern und das Zeichen 

des zuständigen Verbandes des Kraftfahrversicherers bestehend aus 3 

Buchstaben. 

Die Ausgestaltung der Versicherungskennzeichen regelt sich nach §§ 

26, 27 FZV Anlage 12. 

Die Gültigkeit der Versicherungskennzeichen ist zeitlich auf das Verkehrsjahr 

(01.03. – Ende Februar des Folgejahres) begrenzt. Die Beschriftung 

des Versicherungskennzeichens ist je nach Verkehrsjahr farblich 

unterschiedlich. Die Farben wiederholen sich in den folgenden Verkehrsjahren: 

2010: grün 2013: grün 

2011: schwarz 2014: schwarz 

2012: blau 2015: blau 

11.2 Versicherungskennzeichenpflichtige Fahrzeuge 

§ 3 II Nr. 1 d-f 

FZV 

Liste der Fahrzeuge: 

- Zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder (einschl. Mofa, FmH, 

Leichtmofa) 

- Motorisierte Krankenfahrstühle 

- Vierrädrige LeichtKfz (u.a. Quads) 

- Elektronische Mobilitätshilfen (Segway) 

- 64 -


11.3 Versicherungsbestätigung 

§ 26 I FZV Der Fahrzeugführer hat die Bestätigung über das Versicherungskennzeichen 

mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung 

auszuhändigen. 

11.4 Rechtsfolgen 

Zulassungsrechtliche Auswirkungen hat nur der Tatbestand der Inbetriebnahme eines 

Fahrzeugs ohne vorherige Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens und ohne 

Auftragen der Stempelplakette. 

Kfz, die nach § 4 III Satz 1 FZV i.V.m. § 27 VII FZV ein Versicherungskennzeichen 

führen müssen, dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn 

das Versicherungskennzeichen entsprechend § 27 I bis III FZV ausgestaltet und angebracht 

ist. Eine Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 27 VII 

i.V.m. § 48 Nr. 1 lit. c) FZV dar. 

- 65 -



Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb, dessen Versicherungskennzeichen 

nicht den Vorschriften 

entsprach 

184 827100 10,- 

Wird das Kleinkraftrad [einschließlich (Leicht-)Mofa und FmH], der motorisierte Krankenfahrstuhl, 

das vierrädrige Leichtkraftfahrzeug oder die elektronische Mobilitätshilfe 

im März, also nach Ablauf des alten Versicherungsjahres und –vertrages weiter im 

öffentlichen Straßenverkehr in Betrieb gesetzt, ohne das zur Tatzeit ein neuer Vertrag 

für das laufende Versicherungsjahr abgeschlossen worden ist, liegt ein Vergehen 

nach § 6 PflVG vor. 1 

Das Versicherungskennzeichen ist kein amtliches Kennzeichen, auch nicht i.S.d. § 

22 StVG. Kennzeichenmissbrauch ist daher nicht einschlägig. 2 

Durch Hochbiegen des Kennzeichenschildes kommt eine Urkundenfälschung (§ 267 

StGB) nicht in Betracht 3 , wohl aber die Urkundenunterdrückung nach § 274 StGB. 

Allerdings soll nach h.M. das Tatbestandmerkmal der beabsichtigten Nachteilszufügung 

gegenüber einem anderen dann nicht verwirklicht werden, wenn es dem Täter, 

z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, nur darum geht mit dem Hochbiegen 

des Kennzeichenschildes den staatlichen Strafanspruch zu vereiteln oder zu erschweren. 

4 So bleibt es letztlich bei einer OWi i.S.d. § § 27 VII i.V.m. § 48 Nr. 1 lit. c) 

FZV. 

1 

2 

3 

4 

Heinzlmeier NZV 2006, 225 (230). 

Grohmann VD 2004, 211. 

Grohmann VD 2004, 211. 

Bay0bLG NZV 1989 S. 81, OLG Düsseldorf NZV 1989 S. 477. 

- 66 -

Versicherung 

12 Versicherungspflicht 

Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger 

1. Gemäß § 7 I StVG ist der Halter verpflichtet, einen durch den Betrieb eines Kfz 

entstandenen Schaden zu ersetzen. 

2. Gemäß § 1 Pflichtversicherungs-Gesetz (PflVG) muss der Halter eines Kraftfahrzeugs 

oder eines Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland für sich, 

den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der 

durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personen-, Sach- und sonstigen 

Vermögensschadens abschließen und aufrechterhalten, wenn das Fahrzeug 

auf öffentlichen Wegen und Plätzen verwendet wird. 

3. Die Versicherungsbedingungen sind in „Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung“ 

(AKB 2008) festgelegt. Diese haben den Charakter eines privatrechtlichen 

Vertragsrechts, das von den Versicherungsparteien ausdrücklich 

oder stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht wird. Aus diesen Bestimmungen 

ergeben sich aber z. B. die Pflichten eines Versicherungsnehmers nach einem 

Verkehrsunfall. 

4. Begrifflich entspricht ein Kfz i. S. d. PflVG der Definition aus § 1 II StVG; der 

Umfang der Haftpflichtversicherung ergibt sich aus der AKB. 

5. Danach (AKB, Nr. A.1.1.5) erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf mit 

dem versicherten Kfz verbundene Anhänger und Auflieger. Der Versicherungsschutz 

umfasst auch Fahrzeuge, 

- die mit dem versicherten Kraftfahrzeug abgeschleppt oder geschleppt werden, 

wenn 

- für diese kein eigener Haftpflichtversicherungsschutz besteht. 

Dies gilt auch, wenn sich der Anhänger oder Auflieger oder das abgeschleppte 

oder geschleppte Fahrzeug während des Gebrauchs von dem versicherten Kraftfahrzeug 

löst und sich noch in Bewegung befindet (wichtig für die Beurteilung zulassungsfreier 

Anhänger, die nur deshalb zulassungspflichtig werden, da sie mit 

einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h gezogen werden – Kein Verstoß gegen 

das PflVG!). 

- 67 -

Versicherung 

6. Aus § 2 PflVG ergeben sich die Ausnahmen der Versicherungspflicht, z. B. 

Fahrzeuge der Polizei 

Kfz bis 6 km/h BbH 

SAM, Stapler deren BbH 20 km/h nicht übersteigt 

Zulassungsfreie Anhänger. 

In diesen Fällen haftet der Halter des Fahrzeugs wie ein Kfz-Haftpflichtversicherer 

(§ 2 II PflVG). 

Diese Kfz erhalten z. B. folgende amtliche (Behörden-) Kennzeichen: 

(= THW) (=THW – altes Kennzeichen) 

7. § 6 PflVG enthält die Strafvorschrift bei fehlendem Versicherungsschutz. Demnach 

begeht ein Vergehen, der ein versicherungspflichtiges Fahrzeug auf öffentlichen 

Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl 

für das Fahrzeug der erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder 

nicht mehr besteht (fahrlässige Begehungsweise reicht aus). 

8. Bei der Beurteilung von verkehrsrechtlichen Sachverhalten muss berücksichtigt 

werden, dass, wenn ein Fahrzeug nur vorübergehend aus dem Verkehr gezogen 

wird, der gültige Versicherungsvertrag dadurch nicht berührt wird. 

Im Einzelfall ist also zu prüfen, ob der Vertrag von einem Partner gekündigt wurde. 

Somit ist bei einem Kfz mit Saisonkennzeichen, das außerhalb des auf dem 

Kennzeichen angegebenen Zeitraumes geführt wird, kein Verstoß gegen das 

PflVG möglich, da der Versicherungsvertrag besteht. In diesen Fällen ruht die 

Versicherung; der Versicherer ist allerdings von Leistungen im Schadensfalle frei 

(Einzelfallprüfung – Obliegenheitspflichtverletzung des Versicherungsnehmers). 

9. Wird der Versicherungsvertrag gekündigt oder endet er durch Zeitablauf, besteht 

gemäß § 117 VVG eine Nachversicherung für den folgenden Monat; tritt in dieser 

Monatsfrist ein Schaden ein, haftet die Versicherung gegenüber Dritten, 

kann aber einen Rückgriff auf den Halter des Fahrzeugs vornehmen. 

- 68 -

Versicherung 

10. Durch die Veränderung an einem Fahrzeug (z. B. KKR wird durch Veränderungen 

erheblich schneller) wird der Versicherungsvertrag nicht hinfällig oder gegenstandslos; 

es tritt lediglich eine Gefahrenerhöhung ein, die den Versicherer 

berechtigt, den Vertrag zu kündigen. 

11. Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz (Rechtsfolge; §§ 1,6 PflVG) liegen 

somit in aller Regel nur dann vor, wenn ein gültiger Versicherungsvertrag 

nicht oder nicht mehr existiert und keine Ausnahme nach § 2 PflVG vorliegt! 

Beispiel: 

o nicht angemeldetes Kfz oder Anhänger wird im öffentlichen Verkehrsraum 

geführt. 

o Zulassungsfreies und versicherungsfreies Fahrzeug wird widerrechtlich 

benutzt und dadurch zulassungspflichtig im Sinne des § 3 I FZV. 

o Das Versicherungsjahr ist abgelaufen (Beispiel: Mofa wird mit dem „falschen“ 

Versicherungskennzeichen gefahren). 

o Kurzzeitkennzeichen werden über das Ablaufdatum hinaus verwendet. 

Hier ist jedoch zu prüfen, ob der Versicherungsvertrag das gleiche Ablaufdatum 

hat. 

12. Zulassungsfreie Anhänger 

Nach § 3 II Nr. 2 FZV zulassungsfreie Anhänger unterliegen gemäß § 2 I Nr. 

6c PflVG nicht der Versicherungspflicht. Sie werden von der Versicherung des 

ziehenden Kfz mit umfasst. Da sich in diesen Fällen die Haftpflichtversicherung 

des ziehenden Kfz auch auf den angekoppelten Anhänger erstreckt und 

daher ein Haftungsrückgriff möglich ist, ist eine eigene Versicherung des Anhängers 

nicht erforderlich. 

Versicherungsfreie Anhänger werden jedoch versicherungspflichtig, wenn sie 

nicht mehr die Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit erfüllen. 1 

Eine Strafbarkeit soll entgegen 6 PflVG aber nicht gegeben sein, wenn die 

Versicherung des Zugfahrzeugs gemäß § 3 VVG, § 3 I KfzPflVV für etwaige 

durch den Anhänger verursachte Schäden aufkommt (die Fahrzeugkombination 

muss im Vertrag erfasst sein). 2 

Gemäß § 7 I StVG ist der Halter des Fahrzeugs verpflichtet, dem Verletzten 

den aus einem Verkehrsunfall entstandenen Schaden zu ersetzen. In der bis 

zum 31.07.2002 geltenden Fassung bezog sich die genannte Vorschrift lediglich 

auf Schäden, die durch den Betrieb eines Kfz entstanden sind. In der Neufassung 

3 werden auch Schäden, die durch den Betrieb eines Anhängers entstehen, 

ausdrücklich erwähnt. In der amtlichen Begründung 4 wird darauf abgestellt, 

dass „mit der Verwendung von Anhängern häufig eine Erhöhung der 

1 

2 

3 

4 

Heinzlmeier NZV 2006, 225; Ternig, Fehlendes 25km-Schild, demnächst in NZV. 

Heinzlmeier NZV 2006, 225; Hentschel/König/Dauer, Rn. 16 Vor § 23 FZV. 

Vom 19.07.2002 (BGBl. I, 2674). 

BT-Drucks. 14/7752, S. 29. 

- 69 -

Versicherung 

von dem Kfz ausgehenden Betriebsgefahr verbunden ist“. Das kann z.B. bei 

Überschreitung der geforderten Betriebsgeschwindigkeit durchaus unterstellt 

werden. 

Für die Annahme 5 , bei fehlendem eigenem Versicherungsvertrag bezüglich 

des Anhängers läge auch eine Straftat i.S.d. § 6 PflVG vor, finden sich jedoch 

in Literatur und Rechtsprechung keine Anhaltspunkte: weder ist § 6 PflVG 

noch § 3 I KfzPflVV geändert worden. 6 Auch die später novellierte AKB-2008 

weist immer noch darauf hin, dass Anhänger über das Zugfahrzeug versichert 

sind. 

5 

6 

Ternig, Fehlendes 25km-Schild, demnächst in NZV. 

Feyock/Jacobsen/Lemor, Rn. 1 zu § 6 PflVG. 

- 70 -

Haftung 

13 Verschuldens- und Gefährdungshaftung 

Verschuldenshaftung 

§ 823 I BGB Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, 

die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich 

verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden 

Schadens verpflichtet. 

Grundsatz des Schuldrechts, wonach der Schuldner für einen Schaden nur haftet, 

wenn er diesen durch ein vorwerfbares Verhalten verursacht oder mit verursacht hat. 

Ein Verschulden liegt vor, wenn der Schädiger das Schaden begründende Ereignis 

vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat und das Verhalten rechtswidrig war. 

In solchen Fällen ist allerdings der Geschädigte beweispflichtig. 

Von dem Grundsatz der Verschuldenshaftung werden zahlreiche Ausnahmen gemacht. 

Gefährdungshaftung 

Ein besonderer Fall der schuldunabhängigen Haftung ist die Gefährdungshaftung. 

§ 7 I StVG Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der 

dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein 

Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt 

oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten 

den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 

§ 7 II StVG Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt 

verursacht wird. 

Viele Unfälle sind nicht auf das Verschulden einer Person zurückzuführen. Dennoch 

haben Verletzte und Geschädigte in vielen Fällen Anspruch auf Entschädigung in 

Form eines Schmerzensgeldes. Der Grund: die so genannte Gefährdungshaftung. 

Der Gefährdungshaftung liegt die Annahme zugrunde, dass von bestimmten Maschinen, 

beispielsweise einem Auto, grundsätzlich schon bei normalem Betrieb gewisse 

Gefahren ausgehen. So kann es passieren, dass ein Auto- oder auch Motorradfahrer 

- auch wenn er die Regeln der Straßenverkehrsordnung einhält, vorsichtig und den 

Verkehrsverhältnissen angemessen fährt - bei einem Unfall trotzdem für den Schaden 

aufkommen muss. Beispiel: Es kommt zum Unfall, weil die Bremsen des Autos 

versagen oder ein Reifen platzt. 

Es gibt aber auch Fälle, bei denen der Fahrzeughalter von der Gefährdungshaftung 

befreit ist: wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis oder durch höhere 

Gewalt ausgelöst wird. 

- 71 -

Haftung 

Seit dem 1. August 2002 gilt das neue Schadenersatzrecht und bringt Klarheit in 

einigen bisher unbefriedigend geregelten Fällen, es erhöht die Haftungsgrenzen für 

bestimmte Schäden. 

Die Einzelheiten: 

Kinder haften seit dem 1. August nur dann für von ihnen verursachte Schäden, wenn 

sie das zehnte Lebensjahr vollendet haben. Bisher lag diese Grenze bei sieben Jahren. 

Und auch ältere Kinder haften nicht automatisch: Die Gerichte haben in jedem 

Einzelfall die Aufgabe zu prüfen, ob ein Kind von seinem Entwicklungsstand her reif 

genug war, sein Verhalten und dessen Folgen einzuschätzen. Fährt z.B. ein neunjähriges 

Kind mit dem Fahrrad aus einer Hofeinfahrt ohne Beachtung des fließenden 

Verkehrs auf die Fahrbahn und kommt es zu einem Unfall mit einem Auto, so muss 

die Haftpflichtversicherung des Kraftfahrzeuges haften. 

Mutwillige Beschädigungen von Autos: 

Diese Besserstellung von Kindern gilt aber nicht, wenn Kinder vorsätzlich Schäden 

verursachen, z.B. ein Fahrzeug mit einem spitzen Gegenstand zerkratzen. Hier haften 

Kinder nach wie vor ab der Vollendung des siebenten Lebensjahres an für Schäden, 

die Sie verursachen. 

§ 828 I BGB Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, 

den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. 

§ 828 II BGB Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für 

den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer 

Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht 

verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt 

hat 

Unfallopfer erhalten künftig grundsätzlich auch aus der so genannten Gefährdungshaftung 

(Unfall ohne feststellbares Verschulden) heraus neben Schadenersatz auch 

Schmerzensgeld. Einem Unfallverursacher muss deshalb kein schuldhaftes Verhalten 

nachgewiesen werden. Auch Mitfahrer im Pkw oder auf dem Motorrad, die bisher 

nach Unfällen häufig leer ausgingen, bekommen künftig also Geld. 

Bei sog. fiktiven Abrechnungen von Unfallschäden am Auto (Regulierung auf Gutachtenbasis) 

zahlen die Versicherer künftig nur noch dann die im Gutachten genannte 

Mehrwertsteuer, wenn das Fahrzeug tatsächlich in einer Werkstatt repariert wird. 

„Selbermacher“ können die im Preis von Ersatzteilen enthaltene Mehrwertsteuer weiterhin 

geltend machen. Sie müssen dafür allerdings die Quittungen vorlegen. 

Nach neuem Schadenersatzrecht haften Sachverständige auch dann für vorsätzlich 

oder grob fahrlässig falsche Gutachten, wenn sie nicht vereidigt worden sind. Bisher 

war eine Haftung des unvereidigten Sachverständigen für falsche Gutachten nur 

schwer durchsetzbar. 

Bei Schäden, die durch Anhänger entstehen, haftet künftig auch der Halter des Anhängers 

– und nicht mehr der Fahrer beziehungsweise Halter des Zugfahrzeuges 

- 72 -

Haftung 

allein (beziehungsweise dessen Versicherung). Damit können sich Speditionen künftig 

nicht mehr damit herausreden, sie wüssten nicht, welches Fahrzeug mit einem 

fraglichen Anhänger zu einem bestimmten Zeitpunkt unterwegs war. 

Aufsichtspflicht der Eltern 

Die Anhebung des Haftungsalters hat aber keine direkten Auswirkungen auf die elterliche 

Aufsichtspflicht. Nach wie vor hängt die Stärke der elterlichen Aufsichtspflicht 

vom Kindesalter, der kindlichen Entwicklung und den örtlichen Gegebenheiten ab. 

Wenn z. B. ein Vorschulkind alleine am innerstädtischen Großstadtverkehr teilnimmt 

und einen Unfall verursacht, kann durchaus eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegen. 

Anders wäre es zu beurteilen, wenn ein Grundschulkind alleine in einem 

Wohnviertel unterwegs ist und ein Unfall geschieht. Hier kann dann nicht erwartet 

werden, dass regelmäßig eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorliegt. 

Gleiches gilt bei mutwilligen Beschädigungen durch Kinder. Auch hier kommt es auf 

die kindliche Entwicklung und insbesondere darauf an, ob das Kind bereits einmal 

Schäden verursacht hat und die Eltern so mit möglichen neuen vom Kind verursachten 

Schäden rechnen mussten. 

- 73 -

Steuer 

14 Kraftfahrzeugsteuerpflicht 

Steuerpflicht für Kraftfahrzeuge und Anhänger 

Im Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) ist geregelt, was der Steuerpflicht i. S. d. 

Gesetzes unterliegt: 

§ 1 I Nr. 1 

KraftStG 

§ 2 I 

KraftStG 

§ 2 II 

KraftStG 

§ 2 III 

KraftStG 

§ 7 Nr.1 

KraftStG 

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt 

1. das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen 

Straßen 

Unter den Begriff Fahrzeuge i.S.d. Gesetzes fallen Kfz und Kraftfahrzeuganhänger. 

Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechts richten 

sich nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften. 

Ein Fahrzeug ist ein inländisches Fahrzeug, wenn es unter die im Inland 

maßgebenden Vorschriften über das Zulassungsverfahren fällt. 

Steuerschuldner ist bei einem inländischen Fahrzeug die Person, für die 

das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist. 

Die Steuerpflicht beginnt für das Halten inländischer Fahrzeuge mit der Zulassung 

des Fahrzeugs zum Verkehr (vgl. § 5 I Nr.1 KraftStG). Der Begriff „Halten von...“ ist 

allerdings nicht mit dem Begriff des „Halters“ aus dem StVG identisch; „Halten“ im 

steuerrechtlichen Sinne bedeutet die Möglichkeit der Benutzung im öffentlichen Verkehrsraum; 

ob davon Gebrauch gemacht wird, ist unerheblich. Steuerschuldner ist 

dabei der Inhaber der amtlichen Zulassung. Dieser Begriff ist zumeist gleichzusetzen 

mit dem des Halters. 


§ 1 Nr. 2 

KraftStG 

§ 2 IV 

KraftStG 

§ 7 Nr. 2 

KraftStG 


2. das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen 

Straßen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden. 

Ein Fahrzeug ist ein ausländisches Fahrzeug, wenn es im Zulassungsverfahren 

eines anderen Staates zugelassen ist. 

Steuerschuldner ist bei einem ausländischen Fahrzeug die Person, die 

das Fahrzeug im Geltungsbereich dieses Gesetzes benutzt. 

- 74 -

Steuer 

Widerrechtliche Benutzung 

§ 1 I Nr. 3 

KraftStG 

§ 2 V 

KraftStG 


3. die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen. 

Eine widerrechtliche Benutzung i.S.d. Gesetzes liegt vor, wenn ein 

Fahrzeug auf öffentlichen Straßen im Inland ohne die verkehrsrechtlich 

vorgeschriebene Zulassung benutzt wird. 

Eine Besteuerung wegen widerrechtlicher Benutzung entfällt, wenn das 

Halten des Fahrzeugs von der Steuer befreit sein würde oder die Besteuerung 

bereits nach § 1 I Nr. 1 oder 2 vorgenommen worden ist. 

Eine widerrechtliche Benutzung liegt z.B. vor, wenn ein betriebsbereites und zugelassenes 

Kfz abgeschleppt wird. Somit entsteht Zulassungspflicht als Anhänger, aber 

kein Verstoß gegen KraftStG, da das Kfz bereits im „normalen“ Zulassungsverfahren 

versteuert wurde – Verbot der Doppelbesteuerung! Der Nachweis der Besteuerung 

bedeutet, die „von Steuerrechts wegen“ erfolgte Freigabe der Benutzung des Fahrzeugs 

für eine bestimmte Person und eine bestimmte Zeit (wichtig bei Saisonkennzeichen!). 

Oldtimer 

§ 1 I Nr. 4 

KraftStG 


4. die Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen sowie die Zuteilung von 

roten Kennzeichen, die von einer Zulassungsbehörde im Inland 

zur wiederkehrenden Verwendung ausgegeben werden. Dies gilt 

nicht für die Zuteilung von roten Kennzeichen für Prüfungsfahrten. 

Steuerfreiheit 

§ 3 

KraftStG 

Von der Steuer befreit ist u.a. das Halten von 

1 Fahrzeugen, die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren 

ausgenommen sind 

2 Fahrzeuge der Hoheitsträger (z.B.: Polizei, Bundeswehr, Zoll) 

3 Fahrzeuge mit einer bestimmten Zweckbestimmung (z.B.: Feuerwehr, 

Katstrophenschutz, lof-Fahrzeuge, Container-Auflieger) 

4 Fahrzeuge diplomatischer Vertretungen 

5 Fahrzeuge mit Ausfuhrkennzeichen 

- 75 -

Steuer 

Sind die bestimmten Befreiungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, beginnt die Steuerpflicht. 

Grünes Kennzeichen 

§ 9 II FZV Bei Fahrzeugen, deren Halter von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, ist 

ein grünes Kennzeichen zuzuteilen, ausgenommen hiervon sind: 

1 Fahrzeuge von Behörden 

2 Fahrzeuge diplomatischer Vertretungen 

3 KOM und Pkw mit acht Sitzen (…) 

4 Leichtkrafträder und Kleinkrafträder 

5 Fahrzeuge von schwerbehinderten Personen 

6 Besonders emissionsreduzierte Kfz (…) 

7 Fahrzeuge mit einem Ausfuhrkennzeichen 

- 76 -

Kennzeichenmissbrauch 

15 Kennzeichenmissbrauch 


§ 22 I StVG Wer in rechtswidriger Absicht 

1. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein 

amtliches Kennzeichen nicht ausgegeben oder zugelassen worden 

ist, mit einem Zeichen versieht, das geeignet ist, den Anschein 

amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen, 

2. ein Kraftfahrzeug oder einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer 

anderen als der amtlich für das Fahrzeug ausgegebenen oder 

zugelassenen Kennzeichnung versieht, 

3. das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger 

angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt 

oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt, 

wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe 

bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe 

bestraft. 

§ 22 II StVG Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen oder 

Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger 

Gebrauch machen, von denen sie wissen, dass die Kennzeichnung in 

der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder 

unterdrückt worden ist. 

zu Absicht 

Der Täter muss durch sein Handeln entweder den Anschein erwecken wollen, ein 

nicht zugelassenes Kfz sei ordnungsgemäß zugelassen, oder er muss den Zweck 

der amtl. Kennzeichnung, die nachträgliche Feststellbarkeit des Fahrzeugs zu ermöglichen 

bzw. zu erleichtern, vereiteln wollen. Bloßes vorsätzliches Handeln oder 

Fahrlässigkeit erfüllen den Tatbestand nicht. 

zu Amtliche Kennzeichen 

Dazu zählen die Kennzeichen nach §§ 8, 9 FZV einschl. der Kurzzeitkennzeichen 

und roten Kennzeichen 1 nach § 16, 17 FZV die ausländischen Kennzeichen, 

die Ausfuhrkennzeichen nach § 19 FZV und die Nationalitätszeichen. 

1 

Hat der Empfänger eines Roten Kennzeichens zur wiederkehrenden Verwendung das zu benutzende 

Fahrzeug nicht durch Eintrag in das Fahrzeugscheinheft bestimmt und wird das Kennzeichen zeitgleich 

an 2 unterschiedlichen Fahrzeugen benutzt, indem jeweils nur ein Kennzeichen(-schild) angebracht ist, 

liegt ein Verstoß gegen § 22 I Nr. 1 StVG „Anschein einer amtlichen Kennzeichnung“ vor. (BayObLG 

NZV 1993, 404) 

- 77 -


 

Versicherungskennzeichen sind keine amtlichen Kennzeichen, Veränderungen 

am Fahrzeug kann aber Urkundenfälschung i. S. d. § 267 StGB sein. 

Zur Subsidiarität der Vorschrift 

§ 22 StVG tritt zurück, wenn eine Vorschrift des StGB eine höhere Strafe androht. 

Das kann insbesondere sein § 267 StGB (Urkundenfälschung). 

Zu Absatz 1 Nr. 3 

Beispiele: 

- Besprühen mit z.B. einem farblosen Speziallack (BGH v. 21. 9. 1999) 

- Verändern der Ziffern / Buchstaben Kombination durch z.B. Bekleben 

- Verhängen mit einer Decke 

- Abschalten der Beleuchtung 

- Um- oder Abknicken (Motorrad) 

Zur Vollendung der Tat wird nicht verlangt, dass das Fahrzeug im öffentlichen Verkehr 

geführt wird 

Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen 

§ 22a I StVG Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, 

wer 

1. Kennzeichen ohne vorherige Anzeige bei der zuständigen Behörde 

herstellt, vertreibt oder ausgibt, oder 

2. (aufgehoben) 

3. Kennzeichen in der Absicht nachmacht, dass sie als amtlich zugelassene 

Kennzeichen verwendet oder in Verkehr gebracht 

werden oder dass ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen 

ermöglicht werde, oder Kennzeichen in dieser Absicht so verfälscht, 

dass der Anschein der Echtheit hervorgerufen wird, oder 

4. nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen feilhält oder in den 

Verkehr bringt. 

§ 22a II StVG Nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen, auf die sich eine Straftat 

nach Absatz 1 bezieht, können eingezogen werden. § 74a StGB ist anzuwenden. 

Sachverhalt: Heidelberger Kurzzeitkennzeichen 

Insbesondere das Straßenverkehrsamt Heidelberg teilt massenhaft Kurzzeitkennzeichen 

an sog. „Schilder- und Anmelde-Service“ – Unternehmen zu. Im Fahrzeugschein 

wird der Name dieser Service-Unternehmen eingetragen. Die Firma wiederum 

verkauft die ihr zugeteilten Kurzzeitkennzeichen bundesweit an Interessenten. 

- 78 -


Vor dem Hintergrund der Verhinderung von Kennzeichenmißbrauch im Zusammenhang 

mit Straftaten und zum Schutz des staatlichen Zulassungswesens belegt 

§ 22a I Nr. 1 StVG jede Abgabe von Fahrzeugkennzeichen an Dritte ohne vorherige 

Anzeige an die zuständige Zulassungsstelle mit Strafe. § 22a StVG erfasst auch 

die Kurzzeitkennzeichen 2 . 

Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern 

§ 22b I StVG Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, 

wer 

1. die Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug 

ausgerüstet ist, dadurch verfälscht, dass er durch Einwirkung 

auf das Gerät oder den Messvorgang das Ergebnis der 

Messung beeinflusst, 

2. die bestimmungsgemäße Funktion eines Geschwindigkeitsbegrenzers, 

mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, durch Einwirkung 

auf diese Einrichtung aufhebt oder beeinträchtigt oder 

3. eine Straftat nach Nummer 1 oder 2 vorbereitet, indem er Computerprogramme, 

deren Zweck die Begehung einer solchen Tat 

ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält oder einem 

anderen überlässt. 

§ 22b II StVG In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 gilt § 149 II und III StGB entsprechend. 

§ 22b III StVG Gegenstände, auf die sich die Straftat nach Absatz 1 bezieht, können 

eingezogen werden. § 74a StGB ist anzuwenden 

Damit hat die straflose Manipulation an Tachos („Zurückdrehen“) ein Ende. 

2 

OLG München StRR 2011, 42. 

- 79 -


16 Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr 

§ 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland 

(1) 

zugelassene Fahrzeuge 

aus EU oder EWR 

dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn 

1. gültige Zulassungsbescheinigung in EU oder EWR ausgestellt 

2. im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist 

(2) 

zugelassene Fahrzeuge 

aus einem Drittstaat 

dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland teilnehmen, wenn 

1. gültige Zulassungsbescheinigung oder ein Internationaler Zulassungsschein 

2. im Inland kein regelmäßiger Standort begründet ist 

(3) 

Ausländische Fahrzeuge dürfen vorübergehend am Verkehr im Inland nur teilnehmen, 

wenn sie betriebs- und verkehrssicher sind. 

(4) 

Bei Nicht-EU-/EWR-Staaten oder Vertragsstaaten 1 ist eine Übersetzung erforderlich. 

(5) 

Die Übersetzung oder den Internationalen Zulassungsschein ist mitzuführen und zuständigen 

Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. 

(6) 

Als vorübergehend im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Zeitraum bis zu einem Jahr. 

Die Frist beginnt 

1. bei Zulassungsbescheinigungen mit dem Tag des Grenzübertritts und 

2. bei internationalen Zulassungsscheinen.....mit dem Ausstellungstag. 

1 

Übereinkommen über den Straßenverkehr (Wiener Übereinkommen") vom 8. 11. 1968 

Vertragsstaaten: Bahrein, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark 

ohne Färöer und Grönland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Guayana, 

Iran, Israel, Jugoslawien, Kasachstan, Kongo, Kroatien, Kuba, Lettland, Litauen, Luxemburg, Marokko, 

Mazedonien, Moldau, Monaco, Niger, Norwegen, Österreich, Pakistan, Philippinen, Rumänien, San Marino, 

Schweiz, Senegal, Seychellen, Simbabwe, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Tadschikistan, Tschechische 

Republik, Turkmenistan, Uruguay, Weißrußland, Zentralafrikanische Republik. 

- 80 -


§ 21 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen 

(1) 

einem anderen Staat zugelassene Kraftfahrzeuge 

heimische Kennzeichen 

an der Vorder- und Rückseite 

Krafträder und Anhänger nur an der Rückseite 

Anhänger ohne eigenes Kennzeichen führen eine Wiederholungskennzeichen 

(2) 

In einem anderen Staat zugelassene Fahrzeuge 

Benötigen ein Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates 2 

Außer Euro-Kennzeichen 

§ 22 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge 

Erweist sich ein ausländisches Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, ist § 5 FZV 3 anzuwenden. 

Hinweis: 

§ 5 FZV ist keine Rechtsgrundlage für die Polizei. Es kann aber auf der Grundlage 

des Polizeigesetzes die Weiterfahrt untersagt werden. 

Auch ein Verstoß gegen § 20 III FZV ist nicht ordnungswidrig. Daher bleibt nur der 

Rückgriff auf die Vorschriften der StVZO. 

§ 31d StVZO 

Jedoch sind nur die in § 31d StVZO enumerativ aufgelisteten Vorschriften der StVZO 

auch von ausländischen Fahrzeugen einzuhalten: 

- Ausländische Kfz und ihre Anhänger müssen in Gewicht und Abmessungen 

den §§ 32 und 34 StVZO entsprechen 

2 

3 

www.Kennzeichen.flaggenwelt.de/europa.html 

§ 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen 

(1) Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, 

kann die Zulassungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene 

Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen 

beschränken oder untersagen. 

- 81 -


- Ausländische Kfz müssen an Sitzen, für die das Recht des Zulassungsstaates 

Sicherheitsgurte vorschreibt, über diese Sicherheitsgurte verfügen. 

Nur für Fahrzeuge aus EU-/EWR-Mitgliedstaaten gelten ferner folgende Vorschriften: 

- Ausländische Kfz aus EU-/EWR-Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie 

92/6/EWG 4 genannt sind, müssen mit Geschwindigkeitsbegrenzern ausgestattet 

sein. Die Geschwindigkeitsbegrenzer müssen benutzt werden. 

- Die Luftreifen ausländischer Kfz und Anhänger aus EU-/EWR-Mitgliedstaaten, 

die in der Richtlinie 89/459/EWG 5 genannt sind, müssen beim Hauptprofil der 

Lauffläche eine Profiltiefe von mindestens 1,6 Millimeter aufweisen; als 

Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, 

der etwa drei Viertel der Laufflächenbreite einnimmt. 

Im Übrigen gelten für im Ausland zugelassene Fahrzeuge bei der vorübergehenden 

Teilnahme am Straßenverkehr im Inland die Vorschriften der StVZO nicht. 6 Zu dem 

Problem der Verwendung von Abschlepp-/Schleppachsen zum Transport von Pkw 

hinter z.B. Wohnmobilen siehe Kapitel 10.7. 

Ausländerpflichtversicherungsgesetz 

Für Kfz, die im Inland keinen regelmäßigen Standort haben muss eine Haftpflichtversicherung 

bestehen. Fehlt die Versicherung bei der Einreise so müssen die Grenzzollstellen 

zurückweisen. Der Nachweis der Versicherung ist mitzuführen und auszuhändigen. 

Ausgenommen sind gemäß der Verordnung „Wegfall der grünen Versicherungskarte“ 

(8-26-1) im wesentlichen EU- und EWR-Staaten. 

4 

5 

6 

Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10.02.1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für 

bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 57, 27) i.d.F. der Richtlinie 2002/85/EG vom 

05.11.2002 (ABl. EG vom 04.12.2002, Nr. L 327, 8). 

Richtlinie 89/459/EWG des Rates vom 18.07.1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 

über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen von Kfz und deren Anhängern (ABl. EG Nr. L 226, 4). 

Hentschel/König/Dauer, Rn. 14 zu § 20 FZV. 

- 82 -

Prüfungsschema 

17 Prüfungsschema für zulassungsrechtliche Sachverhalte 

Die methodische Lösung von zulassungsrechtlichen Sachverhalten sollte mit nachfolgender 

Begründung nach folgendem Schema zu erfolgen: 

17.1 

Das Verkehrsstrafrecht nimmt innerhalb des Strafrechts einen besonders breiten 

Raum ein. 

Die für den Straßenverkehr relevanten strafrechtlichen Vorschriften befinden sich im 

allgemeinen Strafgesetzbuch. Hier bilden die das Fehlverhalten im Straßenverkehr 

betreffenden Strafvorschriften des § 142 StGB (Unfallflucht), § 315b (Gefährlicher 

Eingriff in den Straßenverkehr), § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs), § 

316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) den eigentlichen Kern des Verkehrsstrafrechts. 

Dies alles wird in erheblichem Maße durch Straftatbestände des StVG [hier insbesondere 

§ 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis)], PflichtVersG und den Steuergesetzen 

ergänzt. 

Aus alledem folgt, dass das Verkehrsstrafrecht im heutigen Rechtssystem kein Nebenstrafrecht 

mehr ist, sondern eine überragende zentrale Bedeutung hat. 

Das bedeutet aber auch, dass verkehrsstrafrechtliche Sachverhalte im Einklang mit 

der Ihnen vertrauten juristischen Methodik einer Lösung zugeführt werden müssen. 

Das Aufbauschema ist gleich. 

Dennoch gibt es gute Gründe, insbesondere im Zusammenhang mit der Lösung zulassungsrechtlicher 

Sachverhalte von dem Aufbauschema abzuweichen: 

In der Mehrheit der Fälle wird das Vorhandensein der erforderlichen Zulassung im 

Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle oder der Verfolgung beispielsweise 

einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach der StVO überprüft. Ihrem Wesen nach erfolgt 

die allgemeine Verkehrskontrolle verdachtsfrei. Aber auch bei der Verfolgung 

einer Verkehrsordnungswidrigkeit liegt nicht auch gleichzeitig der Verdacht Zulassungsverstoßes 

vor. 

Mit Blick auf die polizeiliche Verkehrsüberwachungspraxis wird man also zu einer 

anderen Prüfungsabfolge kommen müssen: am Beginn einer Kontrolle steht regelmäßig 

die Überprüfung der erforderlichen Zulassung, ohne dass zu diesem Zeitpunkt 

ein Anfangsverdacht etwa im Hinblick auf das Vorliegen eines Zulassungsverstoßes 

bestünde. Erst, wenn sich bei dieser Prüfung herausstellt, dass das Fahrzeug nicht 

ordnungsgemäß zugelassen oder in Betrieb gesetzt ist, ergibt sich gleichzeitig der 

Verdacht auf das Vorliegen zumindest einer Ordnungswidrigkeit i.S.d. Zulassungsrechts. 

Die Aufgabenstellung beinhaltet bei strafrechtlichen Sachverhalten gemeinhin die 

Frage nach der Strafbarkeit der handelnden Personen. Demgegenüber wird bei der 

Lösung der hier in Rede stehenden Sachverhalte eine Beurteilung aus zulassungsrechtlicher 

Sicht gefordert zunächst ohne Rücksicht darauf, ob sich er Kraftfahrzeugführer 

strafbar gemacht hat oder nicht. Diese Vorgehensweise ist der Praxis ge- 

- 83 -


schuldet, denn hier wie dort stellt sich ganz überwiegend heraus, dass das kontrollierte 

Fahrzeug sehr wohl ordnungsgemäß in Betrieb genommen wurde. Dies zu begründen 

aber ist auch Prüfungsleistung. 

In den nachfolgend dargestellten Sachverhalten wird dementsprechend auf das zuvor 

genannte Prüfungsschema abgestellt. 

17.2 

Ergibt sich aus dem Sachverhalt jedoch eindeutig, dass ein zulassungsrechtlicher 

Verstoß vorliegt, springt also die Strafbarkeit des Kraftfahrzeugführers sozusagen ins 

Auge, so kann der Bearbeiter weiterhin entsprechend dem ihm bekannten strafrechtlichen 

Prüfungsschema vorgehen. 

17.3 

Die Prüfung des subjektiven Tatbestands (Vorsatz / Fahrlässigkeit) sowie der 

Rechtswidrigkeit und der Schuld des Betroffenen kann bei Ordnungswidrigkeiten ggf. 

auch unterbleiben. Sie ist deshalb hier nicht aufgeführt. 

Hinweis 

Im Falle zulassungsrechtlicher Ordnungswidrigkeiten genügt regelmäßig 

bereits die fahrlässige Tatbestandsverwirklichung. 

Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe liegen im Sachverhalt 

regelmäßig nicht vor. 

- 84 -


1 Vorprüfung 

Die Überschrift kann meist knapp gehalten werden: 

Beispiele 

„Fraglich ist, ob das in Rede stehende Fahrzeug / Kfz ordnungsgemäß 

zugelassen / in Betrieb gesetzt wurde“ 

„Fraglich ist, ob das Fahrzeug / Kfz des (A) i.S.d. zulassungsrechtlichen 

Vorschriften ordnungsgemäß in Betrieb gesetzt wurde.“ 

2 Grundsatz der Zulassungspflicht 

Gemäß § 1 I StVG müssen Kfz und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in 

Betrieb gesetzt werden sollen, von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) 

zum Verkehr zugelassen sein. 

Hier muss jetzt die Sachverhalts bezogene Prüfung erfolgen 

- des öffentlichen Verkehrsraumes (2.1) , 

- des Kraftfahrzeuges / Anhängers (2.2) und 

- ob das Kfz in Betrieb gesetzt (2.3) wird 

2.1 Öffentlicher Verkehrsraum 

Definition 

Öffentlich i.S.d. Straßenverkehrsrechts sind zum einen alle nach dem 

Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Verkehr gewidmeten 

Straßen, Wege und Plätze (= öffentlich-rechtlicher Verkehrsraum); 

zum anderen gehören auch die Verkehrsflächen dazu, auf denen 

ohne Rücksicht auf eine verwaltungsrechtliche Widmung oder auf die 

Eigentumsverhältnisse (Privatgrundstück) auf Grund ausdrücklicher o- 

der stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung 

durch einen unbestimmten Personenkreis zugelassen ist [= tatsächlich-öffentlicher 

Verkehrsraum (BGH VRS 22, 185; BGH NZV 1998, 

418)]. 

Öffentlicher Verkehrsraum ist gegeben, wenn die Benutzung der in Rede 

stehenden Fläche zu Verkehrszwecken für jedermann oder einer 

allgemein bestimmten Personengruppe dauernd oder zeitweise möglich 

ist und auch tatsächlich und nicht nur gelegentlich von jedermann oder 

einer allgemein bestimmten Personengruppe benutzt wird. 

2.2 Kraftfahrzeug 

Definition 

Als Kfz gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, 

ohne an Bahngleise gebunden zu sein (Legaldefinition § 1 II 

StVG). 

- 85 -


Anhänger 

Definition 

Als Anhänger bezeichnet man Fahrzeuge, die zum Anhängen an ein 

Kfz bestimmt und geeignet sind (Legaldefinition § 2 Nr. 2 FZV). 

2.3 In Betrieb setzen 

Definition 

In Betrieb setzen bedeutet die bestimmungsgemäße Verwendung des 

Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel. Danach ist ein Kfz in Betrieb, solange 

der Motor das Kfz oder eine seiner Betriebseinrichtungen bewegt. 

Sachverhaltsannahme 

Es ist durchaus zulässig, vom in Betrieb setzen eines Fahrzeugs auf 

das Führen und umgekehrt zu schließen. 

2.4 Grundregel der Zulassung 

Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind gemäß § 16 I StVZO alle Fahrzeuge zugelassen, 

die den Vorschriften der StVZO und der StVO entsprechen, sofern nicht für 

die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist. 

Dieser Grundsatz der allgemeinen Verkehrsfreiheit wird jedoch durch die Vorschriften 

der FZV eingeschränkt. 

2.5 Erlaubnis- und Ausweispflicht 

Inwieweit zur Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs eine Zulassung erforderlich ist, ergibt 

sich aus § 1 I StVG und den ihn ausführenden Vorschriften der §§ 1, 3, 4 FZV. 

Wer ein Kfz ohne die erforderliche Zulassung in Betrieb setzt, führt es entgegen den 

Bestimmungen des § 3 oder § 4 FZV. 

3 Ausnahmen von der Zulassungspflicht 

Hier erfolgt die Prüfung, ob eine Ausnahme von der Zulassungspflicht vorliegt. 

Ausnahmetatbestand 

§ 1 FZV 

Gemäß § 1 FZV ist diese Verordnung auf Kfz mit einer BbH ≤ 6 km/h 

und ihre Anhänger nicht anzuwenden. Lediglich „schnellere“ Fahrzeuge 

unterliegen nach näherer Maßgabe der §§ 3 und 4 FZV dem Zulassungsverfahren. 

Ausnahmetatbestand 

§ 3 II FZV 

Die Ausnahmen sind in § 3 II FZV abschließend geregelt. 

Liegt keine Ausnahme vor, kann dieser Punkt knapp abgehandelt werden. 

- 86 -


Beispiel 

„Im vorliegenden Fall ist die FZV aufgrund der entgegenstehenden 

Vorschrift des § 1 FZV nicht anwendbar.“ 

„Im vorliegenden Fall liegt jedoch ersichtlich kein Ausnahmetatbestand 

des § 3 II FZV vor.“ 

3.1 Das sog. 6 km/h – Fahrzeug 

Gemäß § 1 FZV ist die gesamte Verordnung auf Kfz mit einer BbH ≤ 6 km/h und ihre 

Anhänger nicht anzuwenden. 

3.2 § 3 II FZV 

3.2.1 § 3 II Nr. 1 FZV 

Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind folgende 

Kraftfahrzeugarten: 

a) SAM und Stapler 

b) Einachsige Zugmaschinen (…) 

c) Leichtkrafträder 

d) Zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder 

e) Motorisierte Krankenfahrstühle 

f) Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge 

3.2.2 § 3 II Nr. 2 FZV 

Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind folgende 

Arten von Anhängern: 

a) lof – Anhänger 

b) Wohn- und Packwagen im Schaustellergewerbe 

c) fahrbare Baubuden 

d) Arbeitsmaschinen 

e) Sportanhänger 

f) einachsige Anhänger hinter Krafträdern, Kleinkrafträdern und motorisierten 

Krankenfahrstühlen 

g) Anhänger für Feuerlöschzwecke 

h) lof – Arbeitsgeräte 

i) Sitzkarren 

4 Zulassungsrechtliche Bestimmung 

Danach ist festzustellen, aus welcher Bestimmung sich die Zulassungspflicht bzw. 

die Zulassungsfreiheit für das in Rede stehende Fahrzeug ergibt. Hierzu ist folgendes 

festzustellen: 

- 87 -


- Welches Fahrzeug wird im Sachverhalt in Betrieb gesetzt 

- Beschreibung der technischen Eckdaten und Definition des 

Fahrzeuges 

- Ist dafür eine Zulassung erforderlich 

- Siehe § 3 I FZV 

- Ist das Fahrzeug von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren 

ausgenommen 

- Siehe § 3 II FZV 

- Liegt für das Fahrzeug eine Zulassung vor bzw. sind die Voraussetzungen 

für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge erfüllt 

- Ausweislich der der Klausur beigefügten Fahrzeugpapiere 

5 Mitführ- und Aushändigungspflicht der Zulasungsbescheinigung 

Die Zulassung ist gemäß § 11 V FZV durch eine amtliche Bescheinigung (Zulassungsbescheinigung) 

nachzuweisen. 

Die Zulassungsbescheinigung ist beim Führen von Fahrzeugen mitzuführen und zuständigen 

Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. 

Hinweis 

Wird die Zulassungsbescheinigung nicht mitgeführt oder zuständigen 

Personen auf Verlangen nicht zur Prüfung ausgehändigt, begeht der 

Kraftfahrzeugführer lediglich eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 11 V FZV 

i.V.m. § 48 Nr. 5 i.V.m. § 24 StVG (BKat Nr. 74; TBNR 811100 bzw. 

811106; VG 10,- €); die Zulassung selbst bleibt unangetastet. 

5.1 Zulassung 

Definition 

Die Zulassung ist der rechtstechnische Ausdruck für die behördlich erteilte 

Ermächtigung (= begünstigender Verwaltungsakt) zum Betrieb 

eines Fahrzeugs. 

5.2 Zulassungsbescheinigung 

Definition 

Die Zulassungsbescheinigung ist das amtliche Dokument, das die Zulassung 

zum Zeitpunkt der Erteilung bescheinigt. 

6 Besonderheiten (nur prüfen wenn relevant) 

6.1 Brauchtumsveranstaltung 

6.2 Rote Kennzeichen 

- 88 -


6.3 Kurzzeitkennzeichen 

6.4 Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen 

6.5 Ausländische Fahrzeuge 

7 Zwischenergebnis 

Hier erfolgt die Feststellung, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß zugelassen ist bzw. 

die Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge vorliegt. 

Ist dies nachgewiesen, ist die Prüfung beendet. 

Beispiel 

„(A) ist somit – nicht - im Besitz der erforderlichen Zulassung / Voraussetzungen.“ 

Hat er die erforderliche(n) Zulassung / Voraussetzungen nicht nachgewiesen, erfolgt 

die Feststellung, dass der Betroffene nicht über die erforderliche(n) Zulassung / Voraussetzungen 

verfügt. 

Beispiel 

„(A) ist somit nicht im Besitz der erforderlichen Zulassung / Voraussetzungen.“ 

8 Ordnungswidriges Verhalten des (A) 

8.1 Obersatz 

Der Obersatz besteht aus einer präskriptiven Aussage des Inhalts, dass bei Vorliegen 

bestimmter Voraussetzungen eine bestimmte Rechtsfolge eintreten soll: „Die 

Rechtsfolge tritt ein, wenn die im Tatbestand beschriebenen Voraussetzungen vorliegen“. 

Der Obersatz muss folgende vier Elemente enthalten: 

-Täter 

-Handlung 

-Delikt 

Insbesondere bei mehreren Beteiligten muss die Person genau bezeichnet 

werden. 

Welches Verhalten (Tun oder Unterlassen) wird strafrechtlich geprüft 

Genaue Bezeichnung des Delikts (z.B.: Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs 

ohne die erforderliche Zulassung). 

-Strafnorm Welche Strafnorm wird geprüft. Dazu ist das Gesetz zu benennen (z.B.: 

§ 3 I FZV). 

- 89 -


Hier ist also klarzustellen, welches konkrete Verhalten welcher Person auf welche 

Tatbestandsverwirklichung hin geprüft werden soll. Formuliert wird im Konjunktiv, da 

das Ergebnis ja noch nicht feststeht. 

Beispiele 

„Indem (A) mit seinem Kfz … fuhr, ohne die erforderliche Zulassung zu 

besitzen, könnte er sich der Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs gemäß § 

3 I FZV schuldig gemacht haben.“ 


besitzen, könnte er sich der Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs gemäß § 

3 I FZV ordnungswidrig verhalten haben.“ 

„(A) könnte durch die Inbetriebsetzung des Kfz (…) gegen § 3 I FZV 

verstoßen haben.“ 

„Die Inbetriebsetzung des in Rede stehenden Fahrzeugs kann eine 

Ordnungswidrigkeit des (A) nach § 3 I FZV begründen.“ 

„(A) kann durch die Inbetriebsetzung seines Lkw ohne die erforderliche 

Zulassung den Tatbestand des § 3 I FZV verwirklicht haben.“ 

„Möglicherweise hat (A) eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 3 I FZV begangen, 

als er seinen Lkw in Betrieb setzte.“ 

8.2 Objektiver Tatbestand 

Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 I Satz 1 FZV 

im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug ohne die erforderliche Zulassung in Betrieb 

setzt. 

Die einschlägigen Tatbestandsmerkmale wurden bereits sämtlich mit folgendem Ergebnis 

geprüft: (A) hat gegen § 3 I FZV verstoßen. 

8.3 Schlusssatz (Ergebnis) 

Beispiele 

„(A) hat sich durch die Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs gemäß § 3 I 

FZV schuldig gemacht.“ 


besitzen, hat er sich gemäß § 3 I FZV ordnungswidrig verhalten.“ 

„(A) hat durch die Inbetriebsetzung des Kfz (…) gegen § 3 I FZV verstoßen.“ 

„Die Inbetriebsetzung des in Rede stehenden Fahrzeugs hat eine Ordnungswidrigkeit 

des (A) nach § 3 I FZV begründet.“ 

„(A) hat durch die Inbetriebsetzung seines Lkw ohne die erforderliche 

Zulassung den Tatbestand des § 3 I FZV verwirklicht.“ 

- 90 -


„(A) hat eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 3 I FZV begangen, als er seinen 

Lkw in Betrieb setzte.“ 

- 91 -



Das nicht zugelassene Kfz 

(L) wird in der Nacht von Samstag auf Sonntag mit seinem Pkw im Rahmen einer 

allgemeinen Verkehrskontrolle auf der B 55 angehalten und überprüft. Dabei wird 

folgendes festgestellt: 

- Der Pkw ist nicht mit den vorgeschriebenen amtlichen Kennzeichen ausgeschildert. 

- Die beiden Kennzeichenschilder liegen jeweils hinter der Windschutz- bzw. 

Heckscheibe; die Kennzeichen sind zudem entstempelt. 

- (L) händigt den Polizeibeamten die Zulassungsbescheinigung II aus: 

- Im Verlauf der Verkehrskontrolle gibt (L) auf entsprechende Nachfrage an, 

er habe das Fahrzeug abgemeldet, da er umfangreiche Umbauten daran 

vornehmen wollte. Dazu sei es jedoch noch nicht gekommen. Deshalb habe 

er den Wagen auch noch nicht wieder angemeldet. Er habe jedoch den 

Wagen dringend für einen Discobesuch gebraucht. 

Aufgabe: 

Beurteilen Sie den Sachverhalt aus zulassungsrechtlicher Sicht. 

1. Vorprüfung 

Fraglich ist, ob das in Rede stehende Kfz ordnungsgemäß in Betrieb gesetzt wurde. 

2. Grundsatz der Zulassungspflicht 

Gemäß § 1 I StVG müssen Kfz und ihre Anhänger (2.2) , die auf öffentlichen Straßen (2.1) 

in Betrieb gesetzt (2.3) werden sollen, von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) 



Definition 






- 92 -





Verkehrsraum. 






(L) wird im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle auf der B 55 angehalten 

und überprüft. Aufgrund dieser Formulierung ist die Annahme öffentlichen Verkehrsraums 

hinreichend gerechtfertigt. 


Definition 



StVG). 

Bei dem in Rede stehenden Pkw handelt es sich zweifelsohne um ein Kfz. 


Definition 




Im vorliegenden Sachverhalt lenkt (L) den Pkw unter bestimmungsgemäßer Anwendung 

der Antriebskräfte dieses Fahrzeugs (= in Betrieb setzen). 







- 93 -






Bestimmungen des § 3 I Satz 1 FZV. 

3. Ausnahmen von der Zulassungspflicht 

Gemäß § 1 FZV ist diese Verordnung auf Kfz mit einer BbH ≤ 6 km/h und ihre Anhänger 

nicht anzuwenden. Lediglich „schnellere“ Fahrzeuge unterliegen nach näherer 

Maßgabe der §§ 3 und 4 FZV dem Zulassungsverfahren. Der hier in Rede stehende 

Pkw allerdings unterliegt dem Zulassungsverfahren. 

Im vorliegenden Fall liegt ersichtlich auch kein Ausnahmetatbestand des § 3 II FZV 

vor. 

4. Zulassungsrechtliche Bestimmung 

Die Zulassungspflicht folgt aus § 3 I Satz 1 FZV. 

5. Mitführ- und Aushändigungspflicht der Zulassungsbescheinigung 


nachzuweisen. 

Die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) ist vom jeweiligen Fahrer des 

Kfz mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. 

Hinweis 






Dieser Verpflichtung ist (L) nicht nachgekommen. Stattdessen händigt er die Zulassungsbescheinigung 

II (Fahrzeugbrief) aus. Daraus geht jedoch hervor, dass das 

Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wurde. 

- 94 -


6. Besonderheiten 

entfällt 

7. Zwischenergebnis 

(A) ist somit nicht im Besitz der erforderlichen Zulassung. 

8. Ordnungswidriges Verhalten des (A) nach § 3 I FZV 

8.1 Obersatz 

Aus der Vorprüfung ergibt sich, dass (A) im Verdacht steht, durch die Inbetriebsetzung 

des Pkw ohne die erforderliche Zulassung gegen § 3 I FZV verstoßen zu haben. 


Danach handelt ordnungswidrig, wer fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 3 I Satz 

1 FZV im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug ohne die erforderliche Zulassung 

in Betrieb setzt. 


geprüft: 

(A) hat gegen § 3 I FZV verstoßen. 


Somit hat (A) eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 3 I FZV i.V.m. § 48 Nr. 1a FZV i.V.m. § 

24 StVG begangen. 

- 95 -



Die Fahrt mit entstempelten Kennzeichen 

(E) wird in der Nacht von Samstag auf Sonntag mit seinem Pkw im Rahmen einer 

allgemeinen Verkehrskontrolle im Vergnügungsviertel von Köln angehalten und überprüft. 

Dabei wird folgendes festgestellt: 

- Der Pkw ist mit entstempelten Kennzeichen GL – L … ausgeschildert. 

- (E) händigt den Polizeibeamten die Zulassungsbescheinigung II und eine 

vorläufige Deckungszusage seiner Versicherung über den Versicherungsschutz 

auch für Fahrten im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren 

aus: 

- Im Verlauf der Verkehrskontrolle gibt (E) auf entsprechende Nachfrage an, 

er habe das Fahrzeug abgemeldet, da er umfangreiche Umbauten daran 

vornehmen wollte. Dazu sei es jedoch noch nicht gekommen. Immerhin 

habe er heute Nachmittag in einer Mietwerkstatt die Reifen gewechselt und 

die Beleuchtungseinrichtungen repariert. Er sei nur nicht direkt nach Hause 

zurück gefahren, sondern habe die räumliche Nähe für einen Discobesuch 

genutzt. 

Aufgabe: 









Definition 





- 96 -






Verkehrsraum. 






(E) wird im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle in Köln angehalten und 

überprüft. Aufgrund dieser Formulierung ist die Annahme öffentlichen Verkehrsraums 



Definition 



StVG). 



Definition 




Im vorliegenden Sachverhalt lenkt (E) den Pkw unter bestimmungsgemäßer Anwendung 








- 97 -











Pkw allerdings unterliegt dem Zulassungsverfahren. 

Im vorliegenden Fall liegt ersichtlich auch kein Ausnahmetatbestand des § 3 II FZV 

vor. 


Die Zulassungspflicht folgt aus § 3 I Satz 1 FZV. 



nachzuweisen. 

Die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) ist vom jeweiligen Fahrer des 

Kfz mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. 

Hinweis 

Wird die Zulassungsbescheinigung nicht mitgeführt oder zuständigen Personen auf Verlangen 

nicht zur Prüfung ausgehändigt, begeht der Kraftfahrzeugführer lediglich eine Ordnungswidrigkeit 

i.S.d. § 11 V FZV i.V.m. § 48 Nr. 5 i.V.m. § 24 StVG (BKat Nr. 74; TBNR 811100 bzw. 


Dieser Verpflichtung ist (E) nicht nachgekommen. Stattdessen händigt er die Zulassungsbescheinigung 

II (Fahrzeugbrief) aus. Daraus geht jedoch hervor, dass das 

Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wurde. 

- 98 -



Fraglich ist, ob sich (E) im vorliegenden Fall auf die Vorschrift des § 10 IV FZV berufen 

kann. 

Gemäß § 10 IV dürfen Fahrten, die im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren 

stehen innerhalb des Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezirks mit ungestempelten 

Kennzeichen durchgeführt werden, wenn die Zulassungsbehörde vorab 

ein solches zugeteilt hat und die Fahrten von der Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherung 

erfasst sind. 

Die Zulassung eines Fahrzeugs wird letztlich durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens 

und Stempelung bewirkt. Daraus folgt, dass das Fahrzeug vor der Stempelung 

des Kennzeichens grundsätzlich nicht in den Verkehr gebracht werden darf. 

Allerdings lässt § 10 IV FZV zu, dass auch Fahrzeuge mit ungestempelten Kennzeichen 

unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden können. 

Als häufigster Anwendungsfall kommt hierbei die Wiederzulassung (vorübergehend) 

außer Betrieb gesetzter Fahrzeuge in Betracht. Das ist ausweislich der Einlassung 

des (E) vorliegend der Fall. 

Die Fahrten müssen sich dann auf das Gebiet des Zulassungsbezirks (hier: Rheinisch 

Bergischer Kreis) und eines angrenzenden Zulassungsbezirks (hier: Köln) beschränken. 

Auch das ist vorliegend gegeben. 

Darüber hinaus müssen die Fahrten von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 

erfasst sein. Nach der den Polizeibeamten ausgehändigten Versicherungsbescheinigung 

ist das der Fall. 

Des Weiteren müssen die Fahrten auf kürzestem Wege durchgeführt werden. Die 

Rechtsprechung 1 lässt dabei aber auch Umwegfahrten zu, wenn die Fahrt allein zum 

Zwecke der Zulassung angetreten wurde. Unter diesem Aspekt kann es noch vertretbar 

sein, eine Fahrt zur Tankstelle, zur Reparaturwerkstatt oder einen geeigneten 

Ort zur Eigenreparatur durchzuführen. 

Im vorliegenden Fall kann durchaus unterstellt werden, dass (E) die Fahrt zweckveranlasst 

auf die erneute Zulassung durchgeführt hat. Auch die Tatsache, dass er das 

Auto in einer Mietwerkstatt selbst repariert hat, hindert nicht. 

Probleme bereitet indes, dass er sein Fahrzeug nachmittags repariert, aber nicht auf 

kürzestem Wege wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt hat, sondern 

Stunden später den Pkw einsetzt, um Discothekenbesuche durchzuführen. 

Zwar sind Umwegfahrten grundsätzlich durch § 10 IV FZV gedeckt, eine großzügige 

Auslegung erscheint nach Sinn und Zweck dieser Norm allerdings nicht vertretbar. 

(E) kann sich nicht auf die Bestimmung des § 10 IV FZV berufen. 

Hinweis 

Eine andere Ansicht ist auch mit entsprechender Begründung kaum vertretbar. Eine umfassendere 

Diskussion z.B. unter Hinweis auf Abgrenzungsbeispiele 2 verdient aber positive Bewertung. 

1 BayObLG VM 1976,6; OLG Frankfurt VRS 44, 376; OLG Hamburg VR 1971, 925. 

2 Heinrich, Polizeispiegel 2000, 269 (274). 

- 99 -



(E) ist somit nicht im Besitz der erforderlichen Zulassung. 

8. Ordnungswidriges Verhalten des (A) nach § 3 I FZV 

8.1 Obersatz 

Aus der Vorprüfung ergibt sich, dass (A) im Verdacht steht, durch die Inbetriebsetzung 

des Pkw ohne die erforderliche Zulassung gegen § 3 I FZV verstoßen zu haben. 






geprüft: 

( E ) hat gegen § 3 I FZV verstoßen. 


Somit hat (E) eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 3 I FZV i.V.m. § 48 Nr. 1a FZV i.V.m. § 


- 100 -



Der Bagger 

(B) wird mit seinem Bagger im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle auf der 

B 55 angehalten und überprüft. Dabei wird folgendes festgestellt: 

- Der Bagger ist nicht mit Kennzeichen ausgeschildert. An der Fahrzeugseite 

wird mittels eines Aufklebers für die Eigentümerfirma geworben. 

- (B) händigt den Polizeibeamten die Betriebserlaubnis aus. 

- In der Baggerschaufel befinden sich neben einem Presslufthammer noch 

weitere Gegenstände: zwei Bierkästen, zwei Aktentaschen und 5 Campingstühle. 

- Im Verlauf der Verkehrskontrolle gibt (B) auf entsprechende Nachfrage 

wahrheitsgemäß an, er habe den Auftrag, den Bagger mit samt den Gegenständen 

in der Schaufel zur Firma zurück zu bringen. Die Baustelle sei 

heute Nachmittag fertig geworden. Bis auf den Preßlufthammer gehören 

die einzelnen Gegenstände verschiedenen Kollegen. Diese hätten jedoch 

keinen Platz gehabt, die Dinge zu transportieren. 

Aufgabe: 









Definition 





- 101 -






Verkehrsraum. 






(B) wird im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle auf der B 55 angehalten 

und überprüft. Aufgrund dieser Formulierung ist die Annahme öffentlichen Verkehrsraums 



Definition 



StVG). 



Definition 




Im vorliegenden Sachverhalt lenkt (B) den Bagger unter bestimmungsgemäßer Anwendung 








- 102 -






Bestimmungen des § 3 I Satz 1 FZV. Wer ein zulassungsfreies Fahrzeug ohne Einhaltung 

der jeweiligen Bedingungen in Betrieb setzt, führt es entgegen § 4 I FZV. 





Bagger allerdings unterliegt grundsätzlich dem Zulassungsverfahren. 


Im vorliegenden Fall könnte jedoch der Ausnahmetatbestand des § 3 II Nr. 1 lit. a) 

FZV gegeben sein. 

Dazu müsste es sich bei dem Bagger um eine selbstfahrende Arbeitsmaschine handeln. 

Nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 17 FZV sind das Kfz, die nach ihrer Bauart und 

ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung 

von Arbeiten, nicht jedoch zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt 

und geeignet sind. 

Nach der – allerdings heute nicht mehr fortgeführten - Dienstanweisung des BMV zu 

§ 18 II StVZO-alt (= Liste der anerkannten SAM) sind Bagger als SAM anerkannt 1 . 

Dazu zählt auch der hier verwendete Schaufellader. 

SAM auf Räder zum Laden und Transportieren von Gütern über kurze Strecken. 

Frontseitig ist ein Anbaugerät an einem beweglichen Arm angebracht, welches für 

das Schaufelladen oder Ausgraben durch eine Vorwärtsbewegung der Maschine 

konstruiert wurde. 


Entsprechend den Bestimmungen des § 4 V FZV ist beim Einsatz zulassungsfreier 

selbstfahrender Arbeitsmaschinen die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung 

mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen. Bei dieser 

Einzelgenehmigung handelt es sich um eine Betriebserlaubnis (§ 2 Nr. 6 FZV). 

1 Nr. 4 der genannten Liste (VkBl. 1986, 40); abgedr. bei Braun/Konitzer/Wehrmeister, a.a.O., 

DA zu § 18 II StVZO-alt. 

- 103 -


Hinweis 

Wird die Betriebserlaubnis nicht mitgeführt oder zuständigen Personen 

auf Verlangen nicht zur Prüfung ausgehändigt, begeht der Kraftfahrzeugführer 

lediglich eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 4 V FZV i.V.m. § 

48 Nr. 5 i.V.m. § 24 StVG (BKat Nr. 174; TBNR 804100 bzw. 804106; 

VG 10,- €); die Zulassung bzw. Zulassungsfreiheit selbst bleibt unangetastet. 

Dieser Verpflichtung ist (B) nachgekommen. 


Fraglich ist jedoch, ob der Bagger auch tatsächlich zweckentsprechend als SAM eingesetzt 

wurde. 

Mit der Eigenschaft als SAM ist vereinbar, dass die zur Verrichtung der Arbeit erforderlichen 

Begleitpersonen und Arbeitsgeräte sowie Hilfsmittel für die SAM mitgeführt 

werden 2 . Jedoch muss der Arbeits- und nicht der Transportzweck im Vordergrund 

stehen. Erfolgt jedoch eine Beförderung von Gütern, ist die Zulassungsfreiheit verwirkt. 

Die SAM wird dann begrifflich zur Zugmaschine 3 . 

So verhält es sich im vorliegenden Fall. Mindestens die mitgeführten Bierkästen, Aktentaschen 

und Campingstühle sind nicht zur Verrichtung der Arbeit erforderlich. 

Damit aber ist der Bagger nicht mehr länger als SAM anzusehen. Damit einher geht 

der Verlust der Zulassungsfreiheit. 


(B) ist somit nicht im Besitz der erforderlichen Zulassung. 

8. Ordnungswidriges Verhalten des (B) nach § 3 I FZV 

8.1 Obersatz 

Aus der Vorprüfung ergibt sich, dass (B) im Verdacht steht, durch die zweckentfremdete 

Inbetriebsetzung des Baggers ohne die erforderliche Zulassung gegen § 3 I 

FZV verstoßen zu haben. 

2 

3 

JAGOW, Rn. 10 zu § 2 FZV. 

MINDORF, Kap. 6.2, S. 35. 

- 104 -







geprüft: 

(B) hat gegen § 3 I FZV verstoßen. 


Somit hat (B) eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 3 I FZV i.V.m. § 48 Nr. 1a FZV i.V.m. § 


- 105 -



Sachverhalt: Der Pferdeanhänger 

Die T ist Eigentümerin eines Pferdetransportanhängers, der als solcher 

zulassungsfrei ist. Am heutigen Tag hatte sie Möbel zu transportieren. Weil nicht alle 

Möbel in einen LKW passten, ließ T eine Couch in den Pferdetransporter laden, 

hängte diesen an ihren Pkw Mercedes und fuhr die Fahrzeugkombination nach 

Hause 1 . 

T händigt den einschreitenden Polizeibeamten die in der Anlage beigefügten 

„Papiere“ aus. 


Fraglich ist, ob die in Rede stehende Fahrzeugkombination ordnungsgemäß in 

Betrieb gesetzt wurde. 



in Betrieb gesetzt (2.3) werden sollen, von der zuständigen Behörde 

(Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. 

1 

Der Sachverhalt ist der Entscheidung des OLG Stuttgart VRS 75, 368 (= NZV 1988, 190) 

nachempfunden. 

- 106 -



Definition 


Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Verkehr 

gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (= öffentlich-rechtlicher 

Verkehrsraum); zum anderen gehören auch die Verkehrsflächen dazu, 

auf denen ohne Rücksicht auf eine verwaltungsrechtliche Widmung oder 

auf die Eigentumsverhältnisse (Privatgrundstück) auf Grund ausdrücklicher 

oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten 

die Benutzung durch einen unbestimmten Personenkreis zugelassen ist 

[= tatsächlich-öffentlicher Verkehrsraum. 

Öffentlicher Verkehrsraum ist gegeben, wenn die Benutzung der in 

Rede stehenden Fläche zu Verkehrszwecken für jedermann oder einer 




(T) wird im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle auf der B 55 angehalten 

und überprüft. Aufgrund dieser Formulierung ist die Annahme öffentlichen 

Verkehrsraums hinreichend gerechtfertigt. 


Definition 

Als Kfz gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt 

werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein (Legaldefinition § 1 II 

StVG). 


Definition 

Als Anhänger gelten Landfahrzeuge, die zum Anhängen an ein Kfz 

bestimmt und geeignet sind (Legaldefinition § 2 Nr. 2 FZV). 

Bei dem in Rede stehenden Pferdeanhänger handelt es sich zweifelsohne um einen 

Anhänger. 


Definition 


Fahrzeugs als Fortbewegungsmittel. Danach ist ein Kfz in Betrieb, 

solange der Motor das Kfz oder eine seiner Betriebseinrichtungen 

bewegt. 

Im vorliegenden Sachverhalt lenkt (T) die Fahrzeugkombination unter 

bestimmungsgemäßer Anwendung der Antriebskräfte des Pkw (= in Betrieb setzen). 

- 107 -



Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen sind gemäß § 16 I StVZO alle Fahrzeuge 

zugelassen, die den Vorschriften der StVZO und der StVO entsprechen, sofern nicht 

für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist. 









Gemäß § 1 FZV ist diese Verordnung auf Kfz mit einer BbH ≤ 6 km/h und ihre 

Anhänger nicht anzuwenden. Lediglich „schnellere“ Fahrzeuge unterliegen nach 

näherer Maßgabe der §§ 3 und 4 FZV dem Zulassungsverfahren. Der hier in Rede 

stehende Pkw und auch der mitgeführte Anhänger allerdings unterliegen 

grundsätzlich dem Zulassungsverfahren. 

Dazu ist zunächst festzustellen, dass der Pkw ausweislich der mitgeführten 

Zulassungsbescheinigung ordnungsgemäß zugelassen ist. 

Der mitgeführte Pferdeanhänger ist allerdings zulassungsfrei. Das gilt auch, obwohl 

er über ein amtliches Kennzeichen verfügt und eine Zulassungsbescheinigung 

ausgestellt wurde. Aus dieser geht jedoch hervor, dass es sich um einen 

zulassungsfreien Spezialanhänger zur Beförderung von Tieren für Sportzwecken 

handelt. 


Im vorliegenden Fall könnte also der Ausnahmetatbestand des § 3 II Nr. 1 lit. e) FZV 

gegeben sein. 

- 108 -



Entsprechend den Bestimmungen des § 4 I FZV ist beim Einsatz zulassungsfreier 

Sportanhänger die Bescheinigung über die Typgenehmigung bzw. die 

Einzelgenehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen 

auszuhändigen. Das wird im Falle der Sportanhänger durch die 

Zulassungsbescheinigung bewirkt. 

Hinweis 





804106; VG 10,- €); die Zulassung bzw. Zulassungsfreiheit selbst bleibt 

unangetastet. 

Dieser Verpflichtung ist (T) nachgekommen. 


Fraglich ist jedoch, ob der Sportanhänger auch tatsächlich zweckentsprechend 

eingesetzt wurde. Gemäß § 3 II Nr. 2 lit. e) FZV sind die Spezialanhänger zur 

Beförderung von Tieren für Sportzwecke nämlich nur dann vom Zulassungsverfahren 

ausgenommen, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen 

verwendet werden. 

Nach der im Ausgangsfall zitierten nunmehr überholten Entscheidung des OLG 

Stuttgart 2 über die Verwendung zulassungsfreier Sportanhänger wurde der Text des 

damaligen § 18 II Nr. 6 lit. m) StVZO-alt geändert. In seiner Begründung 3 weist der 

Verordnungsgeber ausdrücklich darauf hin, dass eine missbräuchliche Verwendung 

der Spezialanhänger nicht ausgeschlossen werden kann. Eine Ausnahme vom 

Zulassungsverfahren sei jedoch nur gerechtfertigt, wenn die Spezialanhänger 

ausschließlich für ihren eigentlichen Zweck eingesetzt werden. 

Daraus folgt, dass Beförderungsgut und Zweckbindung immer zusammen betrachtet 

werden müssen (vulgo: sie hätte wenigstens in Pferd transportieren müssen). 

So liegt der Fall auch hier: in dem Sportanhänger wurden Möbel für einen Umzug 

transportiert. Diese Art der Verwendung des Anhängers steht jedoch der 

Zweckbindung der hier privilegierten Beförderung entgegen. 


(T) ist somit nicht im Besitz der erforderlichen Zulassung. 

2 

3 

VRS 75, 368 (= NZV 1988, 190). 

VkBl. 1989, 589. 

- 109 -


8. Ordnungswidriges Verhalten der (T) nach § 3 I FZV 

8.1 Obersatz 

Aus der Vorprüfung ergibt sich, dass (T) im Verdacht steht, durch die 

zweckentfremdete Inbetriebsetzung des Sportanhängers ohne die erforderliche 

Zulassung gegen § 3 I FZV verstoßen zu haben. 





Die einschlägigen Tatbestandsmerkmale wurden bereits sämtlich mit folgendem 

Ergebnis geprüft: 

(T) hat gegen § 3 I FZV verstoßen. 


Somit hat (T) eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 3 I FZV i.V.m. § 48 Nr. 1a FZV i.V.m. § 


- 110 -

Definitionen 

22 Definitionen für Zulassungsrecht 

Begriff 1 Abkürzung 2 Definition 

Abschleppen 

Anhänger 

Anschleppen 

Arbeitsgeräte, lof* 

Bauart bestimmte 

Höchstgeschwindigkeit 

BbH 

Ist das Verbringen eines betriebsunfähigen oder 

zumindest in seiner Betriebssicherheit beeinträchtigten 

Fahrzeug zu einem möglichst nahe gelegenen 

Bestimmungsort (alte Regelung nach der 

StVZO!) 

Zum Anhängen an ein Kfz bestimmte und geeignete 

Fahrzeuge (Legaldefinition des § 2 Nr. 2 FZV) 

Ist eine besondere Art des Abschleppens, wobei 

der nicht anspringende Motor die Betriebsunfähigkeit 

verursacht hat; das Ziehen des Kfz dem Zweck 

dient, dieses wieder betriebsfähig zu machen; aus 

diesem Grund ist das angehängte Kfz rechtlich 

bereits als solches in Betrieb (es wird geführt); Zulassung 

und Fahrerlaubnis erforderlich (alte Regelung 

nach der StVZO) 

Geräte zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft, 

die dazu bestimmt sind, von einer Zugmaschine 

gezogen zu werden und die die Funktion 

der Zugmaschine verändern oder erweitern … 


Ist die Geschwindigkeit, die von einem Kfz nach 

seiner Bauart auf ebener Bahn bei bestimmungsgemäßer 

Benutzung nicht überschritten werden 

kann (Legaldefinition des § 30a I StVZO) 

Betriebserlaubnis BE Ist die behördliche Bestätigung, dass das betreffende 

Fahrzeug den geltenden Bauvorschriften 

entspricht 

(vgl. nationale Typgenehmigung) 

Certificate of COC Übereinstimmungserklärung (= technische Datenbasis 

Confirmity * der harmonisierten Zulassungsdokumente) 

Datenbestätigung* 

Die vom Inhaber einer nationalen Typgenehmigung 

für Fahrzeuge ausgestellte Bescheinigung, 

1 

2 

Hier sind alle im Definitionskalender aufgeführten fahrerlaubnisrechtlichen Definitionen wieder gegeben. 

Weitere dort nicht enthaltene Definitionen sind mit (*) gekennzeichnet. 

In z.B. Klausuren oder Hausarbeiten ist lediglich die Verwendung der hier wieder gegebenen Abkürzungen 

zulässig. 

- 111 -

Definitionen 

dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung 

dem genehmigten Typ und den ausgewiesenen 

Angaben über die Beschaffenheit entspricht 


EG - Typgenehmigung 

Ist die von einem Mitgliedstaat erteilte Bestätigung, 

dass der zur Prüfung vorgestellte Typ eines Fahrzeugs 

die einschlägigen Vorschriften und technischen 

Anforderungen erfüllt 

Einzelgenehmigung* EBE Die behördliche Bestätigung, dass der zur Prüfung 

vorgestellte Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, 

eines Bauteils oder einer selbständigen technischen 

Einheit den geltenden Bauvorschriften entspricht; 

sie ist eine Betriebserlaubnis i.S.d. StVZO 


Fahrrad 

Fahrrad mit Hilfsmotor 

FmH 

Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern, die durch 

die Muskelkraft des Fahrers oder der Fahrer mit 

Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben 

werden 

Krafträder (= Zweiräder; auch mit Beiwagen) mit 

einer bbH von nicht mehr als 45 km/h und einer 

elektrischen Antriebsmaschine oder einem Verbrennungsmotor 

mit einem Hubraum von nicht 

mehr als 50 ccm, die zusätzlich hinsichtlich der 

Gebrauchsfähigkeit die Merkmale von Fahrrädern 

aufweisen (Legaldefinitionen § 6 FeV) 

Fahrzeug Fzg Kfz und ihre Anhänger (Legaldefinition aus § 2 Nr. 

3 FZV) 

Jedes Landfahrgerät, das der Fortbewegung auf 

dem Boden dient, außer den in § 24 StVO genannten 

besonderen Fortbewegungsmitteln. 

Fahrzeughalter 

Fahrzeugkombination 

Flurförderzeuge 

Derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt 

über das Fahrzeug hat, es für eigene Rechnung 

gebraucht und für die Unterhaltskosten aufkommt 

Kfz mit Anhänger 

Sind nach einschlägigen Richtlinien und Unfallverhütungsvorschriften 

der Industrie Fördermittel, die 

nach ihrer Bauart dadurch gekennzeichnet sind, 

dass sie mit Rädern auf Flur laufen und frei lenkbar, 

zum Befördern, Ziehen oder Schieben von 

Lasten eingerichtet und zur innerbetrieblichen 

Verwendung bestimmt sind. Bei Flurförderzeugen 

- 112 -

Definitionen 

handelt es sich um Drei- oder Vierradfahrzeuge mit 

Hand- oder Motorbetrieb; Antrieb durch Elektro-, 

Diesel- oder Ottomotor. Flurfördermittel gibt es für 

Fahrerbegleitung oder mit Fahrerstand oder –sitz, 

mittels Kabel und / oder als Schaltsteuerung von 

Flur aus. Damit ist klargestellt, dass auch Geh- 

Hubwagen mit Motorbetrieb Flurförderzeuge darstellen 

(= Mitgänger – Flurförderzeuge). 

Fortbewegungsmittel 

Gespann 

Giga - Liner 

Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, 

Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und ähnliche 

nicht motorisierte Fortbewegungsmittel sind nicht 

Fahrzeuge i. S. d. StVO; dazu zählen auch Inline- 

Skates, Skateboards, Kickboards und Rollschuhe 

(§ 24 I StVO; § 16 StVZO) 

Bespanntes Fuhrwerk 

Lkw mit Anhänger bis zu einer Länge von 25,25 m 

und einer zulässigen Zuladung von 44 t. 

Kleinkraftrad KKR Kleinkrafträder KKR, auch Mokick genannt, sind 

Krafträder (= Zweiräder; auch mit Beiwagen) mit 

einer BbH von nicht mehr als 45 km/h und einer 

elektrischen Antriebsmaschine oder einem Verbrennungsmotor 

mit einem Hubraum von nicht 

mehr als 50 ccm (Legaldefinitionen § 6 FeV; § 2 

Nr. 11 a FZV); Dreirädrige Kleinkrafträder sind 

dreirädrige Kfz mit einer BbH von nicht mehr als 45 

km/h und einer elektrischen Antriebsmaschine o- 

der einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum 

von nicht mehr als 50 ccm (§ 2 Nr. 11 b FZV). 

Kraftfahrzeug Kfz (§ 1 Abs. 2 StVG) Kfz ist ein Landfahrzeug, das 

durch Maschinenkraft angetrieben wird ohne an 

Schienen gebunden zu sein. – Nicht dauerhaft 

spurgeführte Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft 

bewegt werden (§ 2 Nr.1 FZV). 

Kraftomnibus KOM Unter einem KOM versteht man Kfz mit mindestens 

vier Rädern, die zur Beförderung von Personen 

ausgelegt und gebaut sind, mit mehr als 8 

Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (§ 2 Nr. 12 FZV). 

Kraftrad 

Krankenfahrstuhl 

Zweirädrige Kfz, auch mit Beiwagen, mit einem 

Hubraum von mehr als 50 cm³ im Falle von Verbrennungsmotoren 

oder mit einer bbH von mehr 

als 45 km/h (§ 2 Nr. 9 FZV). 

einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch 

körperlich behinderte Personen bestimmte Kfz mit 

- 113 -

Definitionen 

Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 

300 kg einschließlich Batterien aber ohne Fahrer, 

einer zGM von nicht mehr als 500 kg, einer bbH 

von nicht mehr als 15 km/h, einer Breite über alles 

von maximal 110 cm (Legaldefinition § 2 Nr. 13 

FZV) 

Lastkraftwagen Lkw Unter einem Lkw versteht man einen Kraftwagen, 

der unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht 

und der Anzahl der Räder nach Bauart und Einrichtung 

zur Güterbeförderung bestimmt ist 

Leichtkraftrad LKR … sind Krafträder (= Zweiräder; auch mit Beiwagen) 

mit einer elektrischen Antriebsmaschine mit 

einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW oder 

einem Verbrennungsmotor mit einer Nennleistung 

von nicht mehr als 11 kW und einem Hubraum von 

nicht mehr als 125 ccm, 26 – 28 Zoll Räder (Legaldefinitionen 

§ 6 I FeV); als technische Voraussetzung 

i. S. d. FZV haben sie mehr als 50 ccm, 

aber nicht mehr als 125 ccm (§ 2 Nr. 10 FZV). 

Leichtmofa 

Land- oder Forstwirtschaft 

Mofa 

Lof 

Kfz, das einerseits die Merkmale eines Fahrrades, 

andererseits diejenigen eines Mofas (= einspurig, 

einsitzig) aufweist; die wesentlichen technischen 

Merkmale sind: Leermasse max. 30 kg, Hubraum 

max. 30 ccm Leistung max. 0,5 kW und BbH max. 

20 km/h ( § 1 Leichtmofa-AusnahmeVO); Führer 

muss keinen Helm tragen, aber Versicherungspflicht 

über die land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 

entnommen Ein Kfz, insbesondere 

Zugmaschine, ist nur dann für lof – Zwecke Bauart 

bestimmt, wenn es technisch erkennbar für den 

besonderen lof – Zweck ausgerüstet ist. Das können 

Vorrichtungen sein, die zusätzlich zur Zugmaschine 

besondere lof – Arbeitsfunktionen ermöglichen, 

z. B.: Anbaumöglichkeit für Frontlader und 

Arbeitsgeräte, Seilwinden, Hydraulikheber, Zapfwellen; 

die Kriterien für die Beschreibung der lof - 

Zwecke sind im wesentlichen den Bestimmungen 

worden; was unter lof - Zweck zu verstehen ist, ist 

in § 6 V FeV abschließend geregelt (siehe dort). 

Sind einspurige, einsitzige FmH – auch mit Tretkurbel 

– oder KKR , wenn ihre Bauart Gewähr dafür 

bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf 

ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt (Legaldefinition 

des § 4 I Satz 2 Nr. 1 FeV). 

- 114 -

Definitionen 

Oldtimer 

Öffentlicher Straßenverkehr 

Fahrzeuge, die vor 30 Jahren oder eher erstmals 

in Verkehr gekommen sind und vornehmlich zur 

Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes 

eingesetzt werden (§ 2 Nr. 22 FZV). 

Öffentlich i. S. d. Straßenverkehrsrechts sind zum 

einen alle nach dem Wegerecht des Bundes und 

der Länder dem allgemeinen Verkehr gewidmeten 

Straßen, Wege und Plätze (= öffentlich-rechtlicher 

Verkehrsraum); zum anderen gehören auch die 

Verkehrsflächen dazu, auf denen ohne Rücksicht 

auf eine verwaltungsrechtliche Widmung oder auf 

die Eigentumsverhältnisse (Privatgrundstück) auf 

Grund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung 

des Verfügungsberechtigten die Benutzung 

durch einen unbestimmten Personenkreis zugelassen 

ist (= tatsächlich-öffentlicher Verkehrsraum) 

und auch tatsächlich genutzt wird. 

Personenkraftwagen Pkw … sind Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern, 

die zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut 

sind, mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen ohne 

Fahrersitz. 

Probefahrt 

Prüfungsfahrt 

Quads 

Sattelkraftfahrzeug 

Die Fahrt zur Feststellung und zum Nachweis der 

Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges (§ 2 Nr. 23 

FZV) 

Die Fahrt zur Prüfung des Fahrzeuges durch einen 

amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfer für 

den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieur sowie 

die Verbringung des Fahrzeug zum Prüfungsort 

und zurück (§ 2 Nr. 24 FZV). 

Sind kraftradähnliche Vierradfahrzeuge, also offene 

Kfz mit zweispuriger Vorder- und Hinterachse 

Sind Fahrzeugkombinationen bestehend aus einer 

Zugmaschine und einem Anhänger. Beide Komponenten 

müssen getrennt voneinander zugelassen 

sein 

Sattelzugmaschine Zugmaschinen für Sattelanhänger (§ 2 Nr. 15 

FZV). 

Sattelanhänger 

Schleppen 

Anhänger, die so mit einem Kfz verbunden sind, 

dass sie teilweise auf diesem aufliegen und ein 

wesentlicher Teil ihres Gewichts oder ihrer Ladung 

vom Zugfahrzeug getragen wird (§ 2 Nr. 19 FZV). 

Ist das Betreiben eines Fahrzeugs mit den bauli- 

- 115 -

Definitionen 

Selbstfahrende Arbeitsmaschine 

Sitzkarren* 

Stapler 

Typgenehmigung, 

nationale* 

Übereinstimmungsbescheinigung* 

Überführungsfahrt 

VB-Nummer 

Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge 

SAM 

chen Merkmalen eines Kfz hinter einem Kfz als 

Anhänger, wobei entweder das mitgeführte Fahrzeug 

betriebsfähig ist oder über den Rahmen des 

Notbehelfs hinaus mitgeführt wird (vgl. § 33 

StVZO). 

SAM sind Kfz, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, 

mit dem Fahrzeug fest verbundenen 

Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch 

nicht zur Beförderung von Personen und Gütern 

bestimmt und geeignet sind (§ 2 Nr. 17 FZV) 

Einachsige Anhänger, die nach ihrer Bauart nur 

bestimmt und geeignet sind, einer Person das Führen 

einer einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschine 

von einem Sitz aus zu ermöglichen (Legaldefinition 

§ 2 Nr. 21 FZV) 

Kfz, die nach ihrer Bauart für das Aufnehmen, Heben, 

Bewegen und Positionieren von Lasten bestimmte 

und geeignet sind (§ 2 Nr. 18 FZV). 

Die behördliche Bestätigung, dass der zur Prüfung 

vorgestellte Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, 

eines Bauteils oder einer selbständigen technischen 

Einheit den geltenden Bauvorschriften entspricht; 

sie ist eine Betriebserlaubnis i.S.d. StVZO 


Die vom Hersteller ausgestellte Bescheinigung, 

dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder 

eine selbständige technische Einheit zum Zeitpunkt 

seiner/ihrer Herstellung einem nach der jeweiligen 

EG-Typgenehmigungsrichtlinie genehmigten 

Typ entspricht (Legaldefinition § 2 Nr. 7 FZV) 

Die Fahrt zur Überführung des Fahrzeuges an einen 

anderen Ort (§ 2 Nr. 25 FZV). 

Versicherungsbestätigungs-Nummer – diese wird 

seit dem 01.03.2008 einem Kunden mitgeteilt, 

wenn er ein Fahrzeug bei der Zulassungsstelle anoder 

ummelden möchte; sie ersetzt die Versicherungsbestätigung 

bzw. die frühere Versicherungsdoppelkarte; 

sie besteht aus sieben Zahlen und 

Buchstaben 

Vierrädrige Kfz mit einer Leermasse bis zu 350 kg, 

ohne Masse der Batterien im Falle von Elektrofahrzeugen, 

mit einer bbH von bis zu 45 km/h und 

einem Hubraum für Fremdzündungsmotoren von 

- 116 -

Definitionen 

bis zu 50 cm³, bzw. einer maximalen Nennleistung 

von bis zu 4 kW für andere Motortypen (§ 2 Nr. 12 

FZV) 

Wohnmobile 

Sind Kfz mit Einrichtungen für Wohnzwecke; der 

Wohnteil muss mit seinen Einrichtungen dazu geeignet 

sein, einer oder mehreren Personen einen 

Wohnaufenthalt zu ermöglichen; statt des Begriffs 

Wohnmobil werden von den Fahrzeugherstellern 

auch andere Bezeichnungen verwendet, wie: Motorcaravan, 

Campingbus, Reisemobil u. a.; sie 

werden im Fahrzeugschein als SonderKfz Wohnmobil 

ausgewiesen 

Zugmaschinen ZM Kfz, die überwiegend zum Ziehen von Anhängern 

bestimmt und geeignet sind (§ 2 Nr.14 FZV) 

Zugmaschinen (einachsig) 

Zugmaschine, lof* 

Zulassungsbescheinigung 

Sind Kfz, die die Gebrauchsmerkmale von Zugmaschinen 

aufweisen; die in der Land- und Forstwirtschaft 

gebräuchlichen einachsigen Universalgeräte, 

die sowohl dazu bestimmt sind, Anhänger 

( Sitzkarren, Arbeitsgeräte, lof – Anhänger zur Güterbeförderung 

) zu ziehen, wie auch den Anbau 

von Arbeitsgeräten wie z. B. Mähbalken, Eggen, 

Pflüge, Kartoffelroder zu ermöglichen, gelten als 

Zugmaschinen, denn sie sind nicht ausschließlich 

zur Leistung von Arbeit bestimmt 

Kfz, deren Funktion im Wesentlichen in der Erzeugung 

einer Zugkraft besteht und die besonders 

zum Ziehen, Schieben, Tragen und zum Antrieb 

von auswechselbaren Geräten für lof-Arbeiten oder 

zum Ziehen von Anhängern in lof-Betrieben bestimmt 

und geeignet sind, auch wenn sie zum 

Transport von Lasten im Zusammenhang mit lof- 

Arbeiten eingerichtet oder mit Beifahrersitzen ausgestattet 

sind (Legaldefinition § 2 Nr. 16 FZV) 

Dokument, mit dem die Zulassung eines Fahrzeuges 

behördlich bescheinigt wird; die deutsche Zulassungsbescheinigung 

besteht aus zwei Teilen: 

Zulassungsbescheinigung Teil I – ZB I (Fahrzeugschein) 

und Zulassungsbescheinigung Teil II – ZB 

II (Fahrzeugbrief) 

- 117 -

Modulbeschreibung 

23 Modulbeschreibung 

Modulgruppe FM 3 Verkehrssicherheitsarbeit (VSA) 

Modul VS 3 

Modulkoordination 

Herr Bernd Huppertz 

Teilnahme von Personen und Fahrzeugen am Straßenverkehr 

Kategorie Pflichtmodul Credits 11 

Voraussetzungen für das 

Modul 

Das Modul VS 2 – Verkehrsunfallaufnahme – wurde erfolgreich absolviert 

zugehöriges 

Teilmodul 

VS 3.3 

Zulassung von Fahrzeugen 

Kompetenzziele 

Die Studierenden 

- verstehen die Rechtsvorschriften zur Teilnahme am Straßenverkehr 

mit Fahrzeugen, 

- kennen die Betriebs- und Ausrüstungsvorschriften 

- lösen auch schwierige zulassungsrechtliche Sachverhalte 

Lehr-/ Lerninhalte 

- Zulassungspflichtige Kfz und Anhänger 

- Zulassungsfreie Kfz und Anhänger 

- Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr 

- Betriebserlaubnis für Fahrzeuge und -teile/Bauartgenehmigungen für 

Fahrzeugteile 

- Erlöschen der Betriebserlaubnis 

- Pflichtversicherung und Kraftfahrzeugsteuer 

- Betriebs- und Ausrüstungsvorschriften 

Methodik des Präsenzstudiums 

- Mediengestützte Vorlesung 

- Betreute Partner- und Gruppenarbeit 

- Ergebnispräsentation durch die Studierenden 

- Fallbearbeitungen / Übungen 

Formen des 

Selbststudiums 

- angeleitete Internetrecherche 

- Literaturrecherche / -studium 

- Bearbeitung von Fallbeispielen 

- betreutes eLearning 

Workload 48 LVS 24 

18 

= Zeitstunden 

Selbststudium 

30 

- 118 -


zugehöriges 

Teilmodul 

VS 3 T Training 



- kontrollieren Kraftfahrzeugführer und überprüfen, 

ob sie im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis 

sind und berücksichtigen dabei Auflagen und besondere 

Berechtigungen zum Führen von Kfz 

- stellen Führerscheine sicher 

- sprechen Verkehrsteilnehmer in englischer Sprache 

an 

- überprüfen die Fahrtüchtigkeit von Verkehrsteilnehmern 

durch die Handhabung von Atemalkoholtestgeräten, 

Drogenvortests und die Anordnung von Blutproben 

- kontrollieren Fahrzeuge und stellen zulassungsrechtliche 

und technische Mängel fest 

- grenzen bei verhaltensrechtlichen Verstößen ordnungswidriges 

zu strafrechtlichem Verhalten im 

Straßenverkehr ab 

- erstellen Vorgänge zu festgestellten Verkehrsstraftaten 


- Überprüfung von Führerscheinen (Fahrerlaubnisrecht) 

- Feststellung von Verkehrsunsicherheiten bei Verkehrsteilnehmern 

(z. B. vorübergehende und dauerhafte 

Mängel, verkehrsschwache Personen) 

- Feststellung von alkohol-/drogenbedingten Ausfallerscheinungen 

bei Verkehrsteilnehmern 

- Anwendung von Atemalkoholtestgeräten und Drogenvortests, 

Anordnung von Blutproben 

- Überprüfung von Fahrzeugdokumenten und Kennzeichen 

(Zulassungsrecht) 

- Feststellung von Mängeln an Fahrzeugen 

- Beobachtung von Verkehrsverstößen zur Differenzierung 

Verkehrsstraftat /Ordnungswidrigkeit 

- Sicherstellung von Führerscheinen 

- Kommunikation mit Verkehrsteilnehmern in Zusammenhang 

mit Verkehrsstraftaten teilweise in englischer 

Sprache 

- Fertigung von Vorgängen zur Verfolgung von Verkehrsstraftaten 

unter Nutzung der IT-Technik und 

der vorgeschriebenen Formulare 


- Rollenspiele (Sequenzen) 

- ganzheitliche Übungen (Vorbereitung, Aktion, Nachbereitung) 

- systematisches Feedback in Nachbesprechungen 

Formen des 


-- 

Workload 60 Präsenzstunden 60 

Umfang des 


-- 

- 119 -


Zugehöriges 

Teilmodul 

VS 3 P Praxis 



- wenden ihre in Theorie und Training erworbenen 

Kenntnisse und Fähigkeiten im Zusammenwirken mit 

einem Tutor/einer Tutorin an 

- bewerten bei Verkehrsüberwachungen oder leichten 

Verkehrsunfällen im Dialog mit dem Tutor/ der Tutorin 

die Zulassung von Personen oder Fahrzeugen 

i.S.d. Teilmodule VS 3.1 bis VS 3.4 


- Kontrolle von Personen im Straßenverkehr zur Feststellung 

erforderlicher Fahrerlaubnisse und Verkehrstüchtigkeiten 

- Kontrolle von Fahrzeugen zur zulassungsrechtlichen 

Einordnung und Feststellung von Mängeln 

- Feststellung strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen 

im Straßenverkehr 

- Fertigung schriftlicher Vorgänge wie Verkehrsvergehensanzeigen, 

Formulare zur Blutprobenentnahme, Sicherstellung 

/ Beschlagnahme von Führerscheinen und 

Fahrzeugen 


Praktikum 

Formen des 


-- 

Workload 90 Präsenzstunden 90 

Umfang des 


-- 

VS 3.1-VS 3.4: Klausur 50 % 

Art und Umfang des VS 3 T: Leistungsschein (Prozessbewertung) 20 % 

Leistungsnachweises VS 3 P: Leistungsschein (Prozessbewertung) 30 % 

Gesamtmodulnote 100 % 

- 120 -

Verkehrssicherheitsarbeit - Bernd Huppertz

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