Rückblick. Weitblick. Ausblick. Bilanz 2014 – Voller Energie für unser Land.

Rückblick. Weitblick. Ausblick.
Bilanz 2014 – Voller Energie für unser Land.
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Mitglieder der CDU,
vor rund einem Jahr trat die Große Koalition unter Angela
Merkel ihre Arbeit an. Ein Grund, innezuhalten und
Bilanz zu ziehen. Vieles wurde seitdem schon auf den
Weg gebracht: Von der Mütterrente bis zur schwarzen
Null. Die unionsgeführte Bundesregierung hält Wort. Statt Steuern zu erhöhen,
steigen wir in den Schuldenabbau ein.
Auch wenn die internationalen Krisen und die zögerliche Wirtschaftsentwicklung
im Euro-Raum nicht spurlos an uns vorbeiziehen, geht es Deutschland
gut. Der Arbeitsmarkt boomt. Mehr als 43 Millionen Menschen sind hierzulande
in Lohn und Brot, rund fünf Millionen mehr als 2005. Zum ersten Mal
seit 60 Jahren sinken die Staatsschulden. Das ist das Ergebnis verantwortungsvollen
Handelns von Unternehmen, Arbeitnehmern und Politik.
Voller Energie habe ich mich als Ihr Bundestagsabgeordneter für unsere
Heimat und den Wahlkreis Waiblingen eingesetzt und konnte bei vielen
wirtschafts- und energiepolitischen Themen mitwirken.
Ich freue mich auf die nächsten Jahre im Dienst der Bürgerinnen und Bürger.
www.joachim-pfeiffer.info
facebook.com/DrJoachimPfeiffer
Rückblick
Bilanz der Großen Koalition:
EEG-Reform / BAföG / Pflege -
reform / Mütterrente / Bundeshaushalt
/ Durchbruch Steuer -
hinterziehung / Luft- und
Raumfahrt / Debatte um Rüstungsexport
/ TTIP / Im Einsatz
für den Mittelstand vor Ort
Weitblick
Agenda 2030
Ausblick
Termine
Impressum
Ausgabe 2015
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
Wahlkreisbüro Waiblingen
Mayenner Str. 14 · 71332 Waiblingen
Telefon 07151/966 4002
Telefax 07151/966 4003
mail@joachim-pfeiffer.info
1

Rückblick
Meine persönlichen Highlights
Die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter ist vielseitig
und herausfordernd, auch nach zwölf Jahren. Ein
Highlight jagt das nächste. Besonders wichtig ist mir
das persönliche Gespräch mit den Menschen und
Unternehmen in meinem Wahlkreis und in der Region
Stuttgart. Hier wird Politik praktisch und zum
Greifen nah. Hier tanke ich nicht nur Innovationskraft
vor Ort bei Unternehmensbesuchen, sondern erfahre
über die Sorgen und Nöte der Bürger bei Bürgersprechstunden,
stehe bei der traditionellen Veranstaltung
„Politik bei Linsen & Spätzle“ Rede und Antwort oder
lerne die zahlreichen aktiven Vereine, Schulen und
Unternehmen im Ländle kennen.
sowie französischen Kollegen, wie bei Lionel Tardy im
französischen Haute-Savoie, über die Asia-Pazifik-
Konferenz in Vietnam mit Wirtschaftsminister Gabriel,
Reisen mit der Atlantik-Brücke nach Washington oder
der deutsch-amerikanischen Handelskammer ins Silicon
Valley (USA) zu Start-ups, mit denen ich mich
über neueste Technologien im Bereich Industrie 4.0
ausgetauscht habe, bis hin zu Gesprächen mit der EU-
Kommission in Brüssel oder als OECD-Beauftragter
des Deutschen Bundestages in Paris.
Der Schwerpunkt meines politischen Wirkens ist
die Sacharbeit in Berlin. Die Termine sind eng getaktet:
Landesgruppentreffen, Fraktionssitzung, Koordinierungsrunden,
Fachgespräche, Tagungen, Anhörungen.
Darüber hinaus bin ich als wirtschaftsund
energiepolitischer Sprecher viel unterwegs:
Um die europäische Herausforderung durch die noch
immer anhaltende Verschuldungskrise der Staaten in
der EU anzugehen, fand ein reger Austausch mit Kollegen,
Institutionen und Unternehmen aus den Krisenländern
statt. Bei den Griechen ging es nach wie vor
darum, sie von der Notwendigkeit von Strukturreformen
zu überzeugen. In Spanien und insbesondere Irland
haben die Reformen bereits erste Erfolge gezeigt.
Umso erfreulicher waren daher Gespräche, u.a. mit
dem irischen Premierminister. Gemeinsam mit der
deutsch-irischen Industrie- und Handelskammer habe
ich Anfang 2014 das Buch „Irland und Deutschland -
Partner im europäischen Aufschwung“ initiiert und
mich selbst mit einem Beitrag, wie wir in Europa konsolidieren
und wachsen können, beteiligt.
Von Firmenbesuchen, Pressegesprächen, Vorträgen
und öffentlichen Veranstaltungen zu verschiedenen
politischen Fragen in Wahlkreisen von deutschen
2

Anzahl der Gäste
aus dem Wahlkreis
in Berlin: über 1.000
Anzahl der Termine:
über 1.000
(von Podiumsdiskussionen und Vorträgen über Unternehmens-
und Schulbesuche bis zu Delegationsreisen,
Koordinierungsrunden und AG-Sitzungen)
Für Sie in Berlin:
136 Tage
GESAGT,
GETAN!
Zahlen
& Fakten
Anzahl der unternommenen
(Mandats-) Reisen:
21
Im Mandat für Sie unterwegs
– zurückgelegte Kilometer:
über 163.000 km
Anzahl der Praktikanten: 8
Nah am Bürger auch in Berlin
❯ Zahlreiche Besucher aus dem Wahlkreis Waiblingen
Rund 1.000 Bürger aus meinem Wahlkreis –
SchülerInnen, zahlreiche Gäste im Rahmen der Politica-
und Bundespresseamt-Reisen oder auf Eigeninitiative
sowie Unternehmensvertreter und CDU-Ortsverbände
– konnte ich im letzten Jahr in Berlin begrüßen.
Sie erkundeten das politische Berlin und warfen
einen Blick in das Herzstück der Demokratie – den
Deutschen Bundestag. Die Besichtigung des Reichtags
und das gemeinsame Gespräch über aktuelle politische
Themen und meine Tätigkeit als Abgeordneter
sind dabei stets besondere Highlights.
3

Bild: © CDU Deutschlands / Markus Schwarze
Bilanz der Großen Koalition
EEG-Reform ist wichtige Wegmarke bei der Energiewende
Mit der Reform des Erneuerbaren-
Energien-Gesetz (EEG) wurde bereits
im ersten Jahr der Legislaturperiode
eine wichtige Wegmarke
im Marathonlauf der Energiewende
erreicht. Die EEG-Novelle lenkt den
Ausbau der erneuerbaren Energien
in vernünftige Bahnen und bietet
der stromintensiven Industrie in
Deutschland mit der Neuregelung
der besonderen Ausgleichsregelung
Planungssicherheit. Dank Förderkürzungen
und der Streichung
von Boni konnte die EEG-Umlage
stabilisiert werden. Die stufenweise
Einführung der Direktvermarktung
ist zudem ein wichtiger
Schritt zur Markt- und Systemintegration.
Der Nationale Aktionsplan
Energieeffizienz (NAPE) setzt mit
Maßnahmen wie der steuerlichen
Förderung der energetischen Gebäudesanierung
einen klaren Impuls
für die Steigerung der Energieeffizienz
und der Erreichung unserer
Klimaziele.
Damit die Energieversorgung
auch künftig sicher, sauber und
bezahlbar ist, muss es spätestens
2017 den „Big Bang“ geben: Einen
Systemwechsel, an dessen Ende ein
Marktdesign steht, das diesen Namen
auch verdient. Das zukünftige
Marktdesign muss nicht nur alles im
Markt zusammenführen, sondern
auch durch Kosteneffizienz, Marktund
Wettbewerbsfähigkeit, Technologieneutralität
und einen europäischen
Binnenmarkt überzeugen.
Bund lässt Kommunen nicht im Stich
❯ Bund übernimmt BAföG-Kosten zu 100%
Die Bundesregierung setzt auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung
weiter auf Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Forschung.
Ab 1. Januar 2015 übernimmt der Bund zu 100 Prozent die Finanzierung
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) für Schüler und Studierende.
Bisher hatten die Länder noch 35 Prozent der Kosten getragen.
Mit den dadurch freiwerdenden 1,17 Milliarden Euro können die Länder
beispielsweise die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern oder
unbefristete Professorenstellen schaffen. Die geplante Grundgesetzänderung
sieht zudem vor, dass Bund und Länder künftig gemeinsam für die
Hochschulfinanzierung aufkommen. Mit rund 14,8 Milliarden Euro hat
der Bund in 2014 so viel wie nie zuvor in Bildung und Forschung investiert.
Damit ist sowohl der Anteil von 3 Prozent am BIP für FuE sowie 10
Prozent am BIP für FuE- und Bildungsausgaben auch künftig gesichert.
4

Bild: © CDU Deutschlands / Dominik Butzmann
Bild: © siepmannH / PIXELIO
Pflegereform
❯ Pflege stärken – Leistungen verbessern
Mit der Verabschiedung des ersten
von zwei geplanten Pflegestärkungsgesetzen
stellt Deutschland
die Weichen für notwendige Leistungsverbesserungen
im Pflegealltag.
Angesichts der Zunahme der
Pflegefälle werden künftig auch die
Ausgaben der Pflegeversicherung
steigen. Im ersten Pflegestärkungsgesetz
wird deshalb der Beitragssatz
ab 2015 von 2,05 Prozent (Kinderlose
2,3 Prozent) um 0,3 Prozentpunkte
erhöht. In diesem Jahr
stehen dadurch 2,4 Milliarden Euro
mehr für die Pflegebedürftigen,
deren Angehörige sowie die Pflegekräfte
zur Verfügung.
Die Mütterrente
❯ Anerkennung für 9,5 Millionen Eltern
Mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen
werden zuhause betreut,
zumeist von Angehörigen. Damit
sind Familien der Pflegedienst der
Nation. Die CDU/CSU möchte
ihnen mit der Erhöhung der Pflegeleistungen
unter die Arme greifen
und ihre Arbeit anerkennen. Ein
über mindestens zwanzig Jahre angesparter
Pflegevorsorgefonds soll
zudem dafür sorgen, dass ab 2035
– wenn die Generation der sogenannten
Babyboomer der 60er
Jahre in das pflegebedürftige Alter
kommt – künftige Beitragszahler
entlastet werden.
Die Mütterrente war ein Herzensanliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
mit der die Erziehungsleistung von Müttern und
Vätern stärker gewürdigt werden sollte, deren Kinder vor 1992 geboren
wurden. Als Teil des im Mai 2014 beschlossenen Gesetzes über
Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (kurz:
Rentenpaket) wurde die Mütterrente beschlossen und ist seit 1. Juli 2014
in Kraft. Damit haben rund 9,5 Millionen Eltern in Deutschland rund
28 Euro (West) bzw. 26 Euro (Ost) pro Kind monatlich mehr im Portemonnaie
– dies ist eine Verdoppelung des bisherigen Beitrages und
eine kleine Anerkennung für die große Erziehungsleistung unserer
Großeltern und Eltern, die in einer weit schwierigeren Betreuungssituation
ihre Kinder großgezogen haben.
Ausgeglichener
Bundeshaushalt
❯ Die schwarze Null
in greifbarer Nähe
Dank des konsequenten Konsolidierungskurses
der unionsgeführten
Bundesregierung kamen wir
bereits 2014 zum ersten Mal seit
46 Jahren ohne neue Schulden aus.
„0 “
Das schafft nicht nur die Basis,
damit Deutschland auch künftig
Zugpferd und Wachstumslokomotive
des europäischen Wirtschaftsraumes
bleibt, sondern
leistet einen wichtigen Beitrag
zur Generationengerechtigkeit.
Das schafft Spielräume für Investitionen.
Ziel der Union ist es, die
gesamtstaatliche Schuldenstandsquote
von 81 Prozent (2012) des
Bruttoinlandprodukts auf unter
70 Prozent und in den nächsten
Jahren auf unter 60 Prozent zu
reduzieren.
5

Offene und
transparente Debatte
um Rüstungsexporte
❯ Verantwortung in der Welt
wahrnehmen
Luft- und Raumfahrt
2014 war das Jahr der Luft- und
Raumfahrt. Die hervorragende Arbeit
des deutschen Astronauten
Alexander Gerst in der Internationalen
Raumstation ISS und die
spektakuläre Landung von Philae
auf dem Kometen „Tschuri“ machen
klar, dass die Luft- und Raumfahrt
einen wichtigen Beitrag zu den
vielfältigen umwelt-, verkehrsund
sicherheitspolitischen Herausforderungen
von morgen leistet
Durchbruch im Kampf gegen
Steuerhinterziehung erzielt
und als Spitzentechnologie Impulse
für Wachstum und Beschäftigung
setzt. Auch die ESA-Ministerratskonferenz
Anfang Dezember war
ein wichtiger Meilenstein:
Sowohl die Zukunft der Ariane
als auch der weitere Betrieb der
ISS konnten sichergestellt werden.
Dadurch hat Europa auch künftig
autonomen Zugang zum All und
baut seine technologischen Kompetenzen
aus.
100 Milliarden Euro gehen dem deutschen Staat jedes Jahr nach Schätzungen
durch Steuerhinterziehung verloren. Um Steuerhinterziehung und Steuerflucht
einen Riegel vorzuschieben, haben sich nun 51 Staaten in einem gemeinsamen
Abkommen zu einem automatischen Informationsaustausch
verpflichtet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat diese multilaterale
Vereinbarung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung maßgeblich
vorangetrieben.
Bild: © lichtkunst.73 / PIXELIO
Die Große Koalition hat angesichts
der angespannten geopolitischen
Lage die Debatte um
Rüstungsexporte als Mittel der
Außen- und Sicherheitspolitik
neu in Gang gebracht. Das ist
richtig und wichtig. Die ohnehin
schon restriktiven Rüstungsexportlinien
bleiben erhalten.
Gleichzeitig wurde die Transparenz
deutlich erhöht. So gibt es
nun einen Zwischenbericht sowie
eine Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts
bereits vor
Beginn der parlamentarischen
Sommerpause des Folgejahres.
Deutschland muss sich seiner
Verantwortung in der Welt bewusst
werden. Dabei ist eine gemeinsame
europäische Strategie
für die Außen- und Sicherheitspolitik
notwendig. Die Krisenherde
rings um Europa machen
deutlich: Deutschland darf sich
nicht in fatale Abhängigkeiten
anderer Länder begeben. Für
eine leistungsfähige nationale
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
ist der Erhalt unserer
wehrtechnischen und technologischen
Kernfähigkeiten unausweichlich.
6

Bild: © CDU Deutschlands
TTIP – Transatlantisches Freihandelsabkommen
Die Exportnation Deutschland lebt vom Freihandel.
Ohne ihn wäre unser Wirtschafts- und Sozialmodell
nicht denkbar. Freihandelsabkommen wie TTIP (Transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft)
bieten die Chance, die Märkte weiter zu öffnen und
bis weit in das 21. Jahrhundert hinein globale Standards
zu setzen. Damit einher geht die Schaffung der
größten gemeinsamen Freihandelszone der Welt mit
rund 800 Millionen Menschen und der Abbau trennender
Handelsschranken, von dem gerade der deutsche
Mittelstand profitieren würde. Für den Bürger
bedeutet das mehr Wohlstand, Wachstum, Arbeitsplätze
und Vielfalt. Ich setze mich für einen raschen
Abschluss der Verhandlungen ein, damit Deutschland
auch in den kommenden Jahren nicht den Anschluss
verliert, sondern sich im internationalen Wettbewerb
weiter erfolgreich behaupten kann.
Im Einsatz für den Mittelstand vor Ort
Der Mittelstand ist das Herzstück
der deutschen Wirtschaft. Gerade
der Rems-Murr-Kreis leistet mit seinen
zahlreichen mittelständischen
Unternehmen einen entscheidenden
Beitrag zur volkswirtschaftlichen
Dynamik in der Region und in
Deutschland. Um die Innovationskraft,
Wettbewerbsfähigkeit und
Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl
in mittelständischen Unternehmen
als auch im Handwerk zu
stärken, hat die Bundesregierung
von 2009-2013 bereits über 12 Millionen
Euro im Rahmen des Zentralen
Innovationsprogramms Mittelstand
(ZIM) für innovative Ideen
von Unternehmen im Wahlkreis investiert.
Beispielsweise ca. 105.000
Euro für die Entwicklung von selbstreinigenden
und reflexionsminimierten
LED-Wechselverkehrszeichen für
die Dürr Group GmbH in Weinstadt
(2012-2014) oder über 113.000 Euro
für ein neues Heißluftgerät, das
Kunststoffbrillen schädigungsfrei
umformen kann für die Firma Deyle
(2012-2014). In 2014 stellte das ZIM
bundesweit über 513 Millionen Euro
zur Verfügung. Ab 2015 wird sich
diese Summe um jährlich 30 Millionen
Euro bis 2017 erhöhen.
Ich werde mich dafür einsetzen,
die Rahmenbedingungen für den
Mittelstand noch weiter zu verbessern,
z.B. durch Bürokratieabbau
und noch mehr Investitionen in
Bildung und Forschung.
Bild: © CDU Deutschlands
47

Weitblick
Ausblick
Bild: © Christiane Lang
Agenda 2030
❯ Besser werden, um gut zu bleiben
Die Bilanz der Großen Koalition zeigt: Vieles haben wir im letzten Jahr erreicht,
noch vieles ist zu tun. Statt sich nun auf den Lorbeeren auszuruhen
und sich der Verführung der Sorglosigkeit hinzugeben, sind wachstumsfördernde
Maßnahmen gefragt. Nur dann können wir den wirtschaftlichen
Erfolgskurs halten und die anstehenden Herausforderungen meistern.
Deutschland braucht eine Agenda 2030, um seine Wettbewerbsfähigkeit
zu stärken und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern.
Die Devise der CDU/CSU lautet: Entlasten statt belasten!
1. Demografischen Wandel bekämpfen
2. Fachkräfteengpass angehen
3. Arbeitsmarkt flexibilisieren
4. In Bildung, Forschung und Entwicklung investieren
5. In moderne Infrastruktur investieren
6. Digitalen Wandel gestalten
7. Energiewende zum Erfolg führen:
Mehr Effizienz, mehr Markt, mehr Europa
8. Freihandelsabkommen abschließen (TTIP, CETA)
9. Technologiefeindlichkeit überwinden
10. Außen- und Sicherheitspolitik europäisieren
Lassen Sie uns gemeinsam eine Agenda 2030 auf den Weg bringen,
die Deutschland fit für die Zukunft macht.
Anzahl der
gehaltenen Reden:
15 Plenarreden ...
... und mehr als
40 weitere Reden
(bei Verbänden, Unternehmen,
Organisationen und Schulen)
Klare Worte:
Über 72 Beiträge
für Fachzeitschriften, für die regionale,
nationale und internationale
Presse, für Gemeindeblätter oder
meinen Newsletter > Mehr unter
www.joachim-pfeiffer.info/
fokus/medienecho.php)
GESAGT,
GETAN!
Zahlen
& Fakten
§
Federführung
Gesicht zeigen:
17 Fernsehauftritte
(vom SWR „Zur Sache Baden-Württemberg“
über Kommentare in den ARD-
Nachrichten bis zur Teilnahme an der
Talkshow „Studio Friedman“ bei N24.)
der AG
Wirtschaft und Energie
an Gesetzen und Verordnungen
im Deutschen
Bundestag: 8
(u.a. Gesetz zur EEG-Reform oder
die Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung)
26.01.2015:
❯ Beiratssitzung
der Bundesnetzagentur, Berlin
30.01.2015:
❯ Mitgliederversammlung
CDU Winnenden
29.01.2015
❯ Plenardebatte zum
Jahreswirtschaftsbericht
7.–17.02.2015:
❯ Delegationsreise des Wirtschaftsausschusses
nach Australien
19.02.2015:
❯ Podiumsdiskussion zu TTIP bei der
Bürkert Werke GmbH, Ingelfingen
18.02.2015:
❯ Politischer Aschermittwoch,
Fellbach
19.02.2015:
❯ UNICEF Kinderrechte-
Aktionstag, Schorndorf
25.–26.02.2015:
❯ Treffen des OECD Global
Parliamentary Network, Paris
27.02.2015:
❯ Podiumsdiskussion bei der 13. Klausurtagung
Energie- und Umweltpolitik
des Wirtschaftsrates, Berlin
09.03.2015:
❯ Kreisvorstandssitzung
CDU Rems-Murr
10.03.2015:
❯ Vor-Ort-Termin Schorndorf
11.03.2015:
❯ Regionalversammlung Verband
Region Stuttgart
18.03.2015:
❯ Vorlesetag, Höfen
www.joachim-pfeiffer.info
facebook.com/DrJoachimPfeiffer
8