Ausgabe Dezember 2008

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Altersteilzeit IG Metall setzt sich bei Altersteilzeit durch Der Tarifvertrag für den flexiblen Übergang in die Rente ist unter Dach und Fach. Auch künftig können Menschen vor der regulären Rente aufhören zu arbeiten. Die Altersteilzeiter bekommen sogar künftig mehr Geld. Wäre kein neuer Tarifvertrag zur Altersteilzeit abgeschlossen worden, wäre jedem die Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts vom Gesetzgeber verbaut worden. Kein Beschäftigter hätte den Betrieb vorzeitig verlassen können. Was zur Folge hätte, dass mehrere Jahrgänge von Azubis, unsere zukünftige Facharbeiter, nicht in den Betrieben sondern auf der Straße gelandet wären. Die Folgen brauche ich hier nicht zu beschreiben. Nur in ein paar Jahren müssten wir die Wirkungen bekämpfen, für die man heute die Ursachen legt. Staatliche Zuschüsse zur Altersteilzeit gibt es nur noch bis Ende 2009. Deshalb wurden neue Regelungen notwendig. Im neuen Tarifvertrag ist vereinbart, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die fehlenden Zuschüsse ab 2010 ausgleichen. Durchschnittliches Netto-Entgelt von Altersteilzeitlern in BW (Steuerklasse 1) Ungelernter Arbeiter EG 1 Facharbeiter EG 7 Ingenieur EG 16 Quelle: IG Metall Bisher 1145 € Künftig 1197 € Bisher 1442 € Künftig 1499 € Bisher 2180 € Künftig 2192 € Der Arbeitnehmerbeitrag wird in einer Tarifrunde nach Januar 2010 einmalig aus einer tariflichen Verdiensterhöhung aufgebracht. l Der Arbeitgeber stockt das Altersteilzeit- Entgelt der Beschäftigten zu 85 bis 89 % auf l Das Altersteilzeit-Entgelt nimmt während der gesamten Laufzeit voll an den Tariferhöhungen teil l Während der Altersteilzeit entrichtet der Arbeitgeber weiterhin zusätzliche Beiträge zur Rentenversicherung von 90 % der vorherigen Beiträge l Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) entfallen während der Altersteilzeit Bis zu vier Prozent der Beschäftigten können in Altersteilzeit gehen. Vorraussetzung ist: Sie müssen mindestens 12 Jahre ihrem derzeitigen Betrieb angehören. Innerhalb dieser Wege in die Altersteilzeit ab 2010: Es kommt keine BV zustande. Dann besteht ein individueller Freiwillige Betriebsvereinbarungen Freiwillige Betriebsvereinbarungen Es kommt Anspruch keine BV zustande. Dann besteht ein individueller Anspruch werden neu werden neu bestehen schon für Belastete allgemein bestehen schon geschlossen geschlossen für Belastete allgemein Anspruch Besonderheiten Dauer Abfindung In der Regel 5% der Belegschaft Sie können über 2009 hinaus unverändert weiter bestehen. Nettoentgelt in der ATZ: 82% des vorherigen Brutto Dauer, Beginn und Ende werden betrieblich festgelegt Je nach bisheriger betrieblicher Abfindung In der Regel 4% der Belegschaft Sie können wie die bisherigen geschlossen werden. Unterschied: Nettoentgelt in der ATZ: untere Entgeldgruppen 89% des vorherigen Netto, obere 85%, Durchschnitt 87% Dauer, Beginn und Ende werden betrieblich festgelegt Scheidet der Arbeitnehmer auf Wunsch des Arbeitgebers vor abschlagfreier Rente aus, kann er jeden Monat 250 € Abfindung erhalten, max. für 24 Monate 2,5% der Belegschaft innerhalb der 4%-Quote Belastet ist, wer… …in den letzten 12 Jahren mindestens 9 Jahre in 3-Schichten gearbeitet hat, …besonders starken Umgebungseinflüssen ausgesetzt ist (wie Lärm, Hitze) oder …in den letzten 15 Jahren mindestens 12 Wechselschichten gearbeitet hat. Bis 6 Jahre verblockte ATZ, derzeit frühestens ab 57 Jahre (3 Jahre arbeiten, 3 Jahre freigestellt) Scheidet der Arbeitnehmer auf Wunsch des Arbeitgebers vor abschlagfreier Rente aus, kann er jeden Monat 250€ Abfindung erhalten, max. für 24 Monate Die übrigen 1,5%. Wenn keine oder weniger als 2,5% Belastete im Betrieb sind, max. 2,5% der Belegschaft Den individuellen Anspruch haben alle nicht belasteten Arbeiter und Angestellten im Rahmen der Quote (siehe oben) Bis 4 Jahre verblockte ATZ, endend mit der abschlagfreien Rente, derzeit frühestens ab 61 Jahre (2Jahre arbeiten, 2Jahre freigestellt) Entfällt, weil Ausstieg vor abschlagfreier Rente nicht möglich
Unternehmen tragen künftig mindestens die Hälfte der Kosten für vorgezogenen Ruhestand Quote sind 2,5 Prozent für Beschäftigte reserviert, die besonders belastete Tätigkeiten haben. Dies bedeutet Arbeit in Schichten oder unter besonders starken Umgebungseinflüssen. Für diese Beschäftigten gilt künftig ein Anspruch auf eine bis zu sechsjährige verblockte Altersteilzeit ab 57 Jahren. Alle anderen Beschäftigten können künftig Altersteilzeit bis zu vier Jahren in Anspruch nehmen, die mit dem abschlagfreien Rentenzugang endet. Dass die IG Metall jetzt notgedrungen eine eigene tarifliche Lösung gefunden hat, heißt aber nicht, dass sie die Regierungsparteien aus der Verantwortung entlässt. Wir erwarten nach wie vor eine staatliche Förderung. Die Altersteilzeit ist ein Instrument zum flexiblen Ausstieg aus dem Arbeitsleben. Sie ersetzt nicht die staatliche Rentenpolitik. Unser Protest gegen die Rente mit 67 bleibt bestehen. Der neue Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Bis dahin werden wir als IG Metall die Zeit nutzen, diesen TV mit der bestehenden/ gekündigten Betriebsvereinbarung zu kombinieren. Unser Dank gilt allen KollegInnnen, welche an den Warnstreiks teilgenommen haben. Nur durch ihre Teilnahme wurde dieses Ergebnis möglich. Gleichzeitig aber auch der Wunsch an alle anderen KollegInnen: Machen Sie sich einmal Gedanken, ob Sie nicht das nächste Mal auch für solch einen Erfolg verantwortlich zeichnen wollen. Werden Sie Mitglied in der IG Metall und beteiligen Sie sich an den Aktionen der IG Metall. Nach einem harten Berufsleben haben nun alle besonders belasteten Berufsgruppen eine verbindlichen Anspruch auf einen geregelten Ausstieg. Schon mit 57 Jahren kannst Du in die Altersteilzeit wechseln. Nach 36 Monaten Arbeitsphase und weiteren 36 Monaten Freistellungsphase kannst du dann mit 63 Jahren in die verdiente Rente gehen. Bei einer Rente mit Abschlägen erfolgt der Ausgleich über eine Abfindung. Ergebnis von der Aufsichtsratswahl <strong>2008</strong> bei Wischer Am Donnerstag den 30.10.08 fand die gemeinsame Wahl in Neuses und Bietigheim statt. Alle Kolleginnen und Kollegen über 18 Jahre, waren an den beiden Standorten, aufgerufen an dieser Wahl teilzunehmen und Ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale waren ab 9.00 Uhr entsprechend des Dreischichtbetriebes, sowie der Gleitzeit bis um 00.00 Uhr in den beiden Werken (Bietigheim Werk 2 und 3) geöffnet. Der Ablauf der Wahl war reibungslos und ohne besondere Zwischenfälle und sonstigen Ereignissen. Am nächsten Tag, Freitag den 31.10.08 um 10.00 Uhr fand im Besprechungszimmer des Betriebsrates die gemeinsame Stimmenauszählung durch den Wahlvorstand statt. Das Ergebnis der Wahl wurde durch einen Aushang an den „schwarzen Brettern“ bekanntgegeben. Es wurden 495 Stimmzettel insgesamt abgegeben, das bedeutet eine Wahlbeteiligung von 29,8%. Davon waren 450 gültige Stimmzettel. 2003 hatten wir eine Wahlbeteiligung von 26%. Damit ist die Kollegin Ursula Genswürger als unsere Vertreterin in den Aufsichtsrat gewählt. Als Ersatzmitglied ist der Kollege Walter Geck aus Neuses gewählt. Der Wahlvorstand wünscht beiden Aufsichtsratsmitgliedern viel Erfolg für ihre zukünftige Aufgabe. Und dass Sie für uns alle gute Arbeit leisten. Im Namen des Wahlvorstandes möchte ich mich bei allen bedanken die durch ihr Mitwirken und ihre Unterstützung bei der Durchführung dieser Wahl geholfen haben. Pflegeversicherung: Zuschlag auch für unfreiwillig Kinderlose Der Beitragszuschlag für Kinderlose zur Pflegeversicherung ist nicht verfassungswidrig. Das gilt auch dann, wenn Versicherte nicht freiwillig auf Kinder verzichtet haben, weil sie oder ihr Ehepartner beispielsweise aus medizinischen Gründen kein Kind bekommen konnten. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass bei allen kinder losen Mitgliedern der Pflegeversicherung ein Zuschlag erhoben wird. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts besteht daher kein Grund, einzelne davon auszunehmen, wenn sie aus welchen Gründen auch immer kinderlos sind. BSG vom 27. Februar <strong>2008</strong> - B 12 P 2/07 R
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