Erdbebensicherheit - Rechts- und Haftungsfragen

Die Haftung für mangelnde
Erdbebensicherheit
Dr. Thomas Siegenthaler
Vorverständnis
1750 – 2000: 26 Erdbeben > VII
1680 – 2000: 6 Erdbeben > VIII
20. Jahrhundert: Sierre 1946, 4 Tote
„Erdbebensicherheit“
• Klasse I und II = noch evakuierbar
• Klasse III = noch gebrauchstauglich bei Bemessungsbeben
• Bemessungsbeben: 1 x in 475 Jahren (bei Klasse I)
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Haftungsfragen:
1. Haftung des (Tragwerk-) Planers
2. Haftung des Bauunternehmers
3. Haftung des Eigentümers
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1. Haftung des Planers
Vertragliche Grundlagen: Leistungs- und Honorarordnungen SIA (LHO)
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1. Haftung des Planers
Vorgaben der LHO SIA
• SIA Ordnungen 102/103 (LHO, Ausgaben 2003)
- 1.3.1: «Der Planer wahrt die Interessen des Auftraggebers, insbesondere
die Erreichung seiner Ziele, nach bestem Wissen und Können
und erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen unter Beachtung
der allgemein anerkannten Regeln seines Fachgebiets».
- 1.6: «Bei verschuldet fehlerhafter Auftragserfüllung hat der Planer
den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt insbesondere
bei Verletzung seiner Sorgfalts- und Treuepflicht, bei Nichtbeachtung
oder Verletzung anerkannter Regeln seines Fachgebietes,
bei mangelnder Koordination oder Beaufsichtigung.»
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1. Haftung des Planers
Vorgaben der LHO SIA
• weitere SIA Ordnungen/Normen
- SIA 112/2001, 312: «Aufgabe des Planerteams: Erstellung von
Konzepten über die Statik, Konstruktion Nutzung, Sicherheit bzw. von
Nutzungs- und Sicherheitsplänen oder Gefährdungsbildern.»
- SIA 260/2003, 2.2.1: «Bauherrschaft und Projektverfasser erstellen
auf Grund eines Dialogs eine Nutzungsvereinbarung. Sie enthält
einen Katalog der Ziele, die der Bauherr für die Projektierung, die
Ausführung und Nutzung des Bauwerks verfolgt. Aufgrund einer
Risikobewertung sind sodann Schutzziele und Schutzgrad festzulegen.»
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1. Haftung des Planers
Anerkannte Regeln der Technik / der Baukunde
• Massstab für den Begriff der Sorgfalt
• «Anerkannt» ist, was
- von der Wissenschaft als theoretisch richtig bezeichnet wird
- feststeht und bekannt ist und
- unter fachkompetenten Anwendern als bewährt gilt.
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1. Haftung des Planers
Regeln der Baukunde: SIA
• SIA-Normen im Allgemeinen
bezüglich Erdbebensicherheit im Besonderen:
• Tragwerksnormen SIA 260 ff./2003 (Neubauten)
• Merkblatt SIA 2018/2004 (Umbauten)
- Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen der Sicherungsmassnahme
unter Berücksichtigung der Sicherheitsansprüche
des Individuums.
- Formel über die Akzeptierbarkeit des Individualrisikos: Die
Anzahl der durch das Versagen des betrachteten Bauwerks
zu erwartenden Todesfälle fliesst in den Beurteilungsprozess
und in die Formel ein.
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1. Haftung des Planers
Haftung aus ungenügender Erdbebensicherheit
• Erbringung einer Leistung in der vertraglich vereinbarten Qualität
- Stand der Technik bzw. der Baukunde:
Anwendung der Vorgaben SIA (Normen 260 ff. / MB 2018)
- Zumutbarkeit von zu treffenden Abklärungen bzw. Massnahmen
- «Fehlerhafte» Projektierung, «unsorgfältige» Beratung
• Unterschiedliche Aufgaben- / Verantwortungsbereiche
- Hauptverantwortung: Tragwerksplaner
- Mögliche «Beteiligte»: Architekten, Gesamtleiter, Geologen,
Spezialisten
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1. Haftung des Planers
Besondere Fragen
• Haftungsprävention
- Grundsätzlich: Beachtung von Weisungen
des Auftraggebers /Bestellers
- Nutzungsvereinbarungen (Art. 2.2 SIA 260)
- Pflicht zur (schriftlichen) Abmahnung
- Freizeichnungen
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1. Haftung des Planers
Was gilt, wenn ein Bauherr auf der Nicht-Einhaltung der Erdbebennormen
besteht
• Abmahnung/Freizeichnung des Planers gilt nur im Verhältnis zum Bauherrn!
• Die zivilrechtliche Vereinbarung schützt nicht vor allfälligen strafrechtlichen
Sanktionen.
• Meines Erachtens: Bei Umbau im Rahmen eines Erfüllungsfaktors 0,25 –
1,00 tragbare Risiken (gem. Merkblatt 2018) wenn keine Erhöhung der
Gefahr (und kein Beherrschen der Gefahr) gem. Art. 11 StGB; Gefahrerhöhung
(oder unter 0,25 wohl strafbar (Schaffung einer Gefahr gem. Art. 11
StGB).
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1. Haftung des Planers
Verjährung
• Die Ansprüche des Beauftragten nach Auftragsrecht verjähren nach Art. 127
OR nach Ablauf von zehn Jahren.
• Die Ansprüche des Bestellers nach Werkvertragsrecht verjähren nach Art.
371 Abs. 1 OR mit Ablauf eines Jahres nach der Ablieferung, selbst wenn sie
erst später entdeckt werden. Bei unbeweglichen Bauwerkes verjähren sie
nach Art. 371 Abs. 2 OR mit Ablauf von fünf Jahren seit der Abnahme.
- Haftung für Werkmängel bzw. Planmängel: 5 Jahre
- Strafrechtliche Verfolgungsverjährung: 7 Jahre
- Haftung im Auftragsrecht: 10 Jahre
- Ausservertragliche Haftung: 10 Jahre
• Allerdings: Möglicherweise längere Fristen (bzw. faktische Unverjährbarkeit)
über das Strafrecht (Unterlassungsdelikt als mitbestrafte Nachtat zu Art. 229
StGB).
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1. Haftung des Planers
Meinung Prof. Koller (Jusletter vom 7. September 2009):
• Beseitigungsanspruch gegen den Verursacher über den Gefahrensatz
• Gegenargumente:
- Gefahrensatz gibt keinen Beseitigungsanspruch (nur Anspruch
auf Schadenverhinderung)
- Aushöhlen der Verjährungsregeln, welche sogar bei absichtlicher
Verschweigung «nur» 10 Jahre ab Abnahme vorsehen
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2. Haftung des Bauunternehmers
• Mängelhaftung für vereinbarte und für vorausgesetzte
Eigenschaften
• Vorausgesetzte Eigenschaften = Insbesondere nach den
anerkannten Regeln der Technik zur Zeit der Ausführung
• SIA-Norm 261 als «anerkannte Regeln der Technik»
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2. Haftung des Bauunternehmers
Allerdings:
Der Unternehmer plant nicht (Ausnahme: Totalunternehmer).
erteilter Weisung ausgeführt.
Ausser:
1. Fehler erkannt oder
2. Fehler offensichtlich oder
3. Überprüfung vereinbart
Abmahnung
(Art. 369 OR)
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2. Haftung des Bauunternehmers
Spezialfall:
Beharren des Bauherrn auf nicht erdbebensicherer Ausführung
Keine Haftung aus Werkvertrag
Aber:
Haftung gegenüber Dritten bei Schaden; evtl. auch
strafbar (Art. 229 StGB); Köperverletzung durch Unterlassung
gem. Art. 11 StGB
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2. Haftung des Bauunternehmers
Selbstverständlich:
Mängelhaftung bei mangelnder Erdbebensicherheit wegen Ausführungsfehlern
Verjährung: 5 Jahre gem. Art. 371 OR
Absichtliche Verschweigung: 10 Jahre
evtl. länger oder sogar «unverjährbar» via Strafrecht
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3. Die Haftung des Eigentümers (Art. 58 OR)
• Kausalhaftung (= auf Verschulden kommt es nicht an)
• Geschützt wird: Vertrauen in die Risikofreiheit des Werkes
• Nur berechtigtes Vertrauen ist geschützt (Selbstverschulden).
Haftung für «fehlerhafte Anlage oder Herstellung» und für
«mangelhaften Unterhalt»
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3. Die Haftung des Eigentümers (Art. 58 OR)
Ist ein nach alten Normen erstelltes Gebäude «mangelhaft» im Sinne von Art. 58
OR
Rechtslehre: Massgebend ist der Unfalltag, nicht die Erstellung.
Allerdings: Ein (altes) Werk muss nicht alle Vorteile der neusten
Technik bieten.
«Übergangsfrist»
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3. Die Haftung des Eigentümers (Art. 58 OR)
Die zentrale Frage: Adäquate Kausalität
Kriterium: «... was sich nach der Lebenserfahrung am fraglichen Ort zutragen
kann».
«Lebenserfahrung» Erfahrungshorizont eines Lebens
«Ort» Region (nicht weltweit)
Meines Erachtens: Erdbebensicherheit kann im Rahmen dessen erwartet werden,
was statistisch in einer Region alle 75 Jahre auftritt.
= sicherheitstechnisches Minimum.
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3. Die Haftung des Eigentümers (Art. 58 OR)
Ausnahme: Berechtigte höhere Erwartungen
• neue Gebäude
• lifeline-Bauten
• Schutz-Massnahmen einfach/günstig
Geschützt ist nur, wer sich auf den höheren Standard
verlassen hat.
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3. Die Haftung des Eigentümers (Art. 58 OR)
Zumutbarkeit von Massnahmen
Meines Erachtens: Auf die Zumutbarkeit kommt es im Rahmen des minimalen
Schutzes nicht an! (Anders: Bundesgericht)
Aber: Die Zumutbarkeit spielt eine Rolle, wenn es darum geht, ob man mehr als
den minimalen Schutz erwarten darf.
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3. Die Haftung des Eigentümers (Art. 58 OR)
Merkblatt 2018, Kap. 10: «Verhältnismässigkeit und Zumutbarkeit»
Bemerkungen aus juristischer Sicht:
• Verständlichkeit
• Zweiteilung «Verhältnismässigkeit» / «Zumutbarkeit»
• Minimalstandard: Todesfallwahrscheinlichkeit 10 -5
• Zumutbarkeit bei Minimalstandard
• Verhältnismässigkeit
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3. Die Haftung des Eigentümers (Art. 58 OR)
Konkret: Was ist bei Altbauten zu tun
Problem:
Ob man richtig gehandelt hat, bestimmt der Richter rückblickend und evtl.
gestützt auf heute noch nicht bekannte Rechtsprinzipien bzw. künftige
Rechtsprechung .
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3. Die Haftung des Eigentümers (Art. 58 OR)
Mögliche Entwicklung der Rechtsprechung:
Fahrlässige Tötung (Art. 117 StGB) oder Körperverletzung (Art. 125 StGB)
durch Unterlassen
«Einfallstor» im Strafrecht: Art. 11 StGB
1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben
begangen werden.
2 Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich
geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner
Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund:
a. …
…; oder
d. der Schaffung einer Gefahr.
BGE 6B_1016/2009:
«Kann die Bauleitung jederzeit durch Anordnungen und Weisungen in den Gang
der Arbeiten eingreifen, muss sie sicherstellen, dass die Sicherheitsvorschriften
beachtet werden.»
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3. Die Haftung des Eigentümers (Art. 58 OR)
Konkret: Was ist bei Altbauten zu tun
Lösungsvorschlag:
Massnahmenplan mit sachlich gerechtfertigter Prioritäten-ordnung (grössere
Gefahren sollen Priorität haben; zumutbare Umsetzungsfristen)
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