Erdbebensicherheit - Rechts- und Haftungsfragen

1. Haftung des Planers
Was gilt, wenn ein Bauherr auf der Nicht-Einhaltung der Erdbebennormen
besteht
• Abmahnung/Freizeichnung des Planers gilt nur im Verhältnis zum Bauherrn!
• Die zivilrechtliche Vereinbarung schützt nicht vor allfälligen strafrechtlichen
Sanktionen.
• Meines Erachtens: Bei Umbau im Rahmen eines Erfüllungsfaktors 0,25 –
1,00 tragbare Risiken (gem. Merkblatt 2018) wenn keine Erhöhung der
Gefahr (und kein Beherrschen der Gefahr) gem. Art. 11 StGB; Gefahrerhöhung
(oder unter 0,25 wohl strafbar (Schaffung einer Gefahr gem. Art. 11
StGB).
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1. Haftung des Planers
Verjährung
• Die Ansprüche des Beauftragten nach Auftragsrecht verjähren nach Art. 127
OR nach Ablauf von zehn Jahren.
• Die Ansprüche des Bestellers nach Werkvertragsrecht verjähren nach Art.
371 Abs. 1 OR mit Ablauf eines Jahres nach der Ablieferung, selbst wenn sie
erst später entdeckt werden. Bei unbeweglichen Bauwerkes verjähren sie
nach Art. 371 Abs. 2 OR mit Ablauf von fünf Jahren seit der Abnahme.
- Haftung für Werkmängel bzw. Planmängel: 5 Jahre
- Strafrechtliche Verfolgungsverjährung: 7 Jahre
- Haftung im Auftragsrecht: 10 Jahre
- Ausservertragliche Haftung: 10 Jahre
• Allerdings: Möglicherweise längere Fristen (bzw. faktische Unverjährbarkeit)
über das Strafrecht (Unterlassungsdelikt als mitbestrafte Nachtat zu Art. 229
StGB).
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