Gesetzesentwurf - kbk

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a bis c unverändert,
d «Vormundschaftsbehörden» wird ersetzt durch « Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden»,
e die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden des Kantons Bern,
f bis i unverändert.
3 bis 5
Unverändert.
Art. 19 1 Unverändert.
2
Die Sozialdienste erfüllen auch Aufgaben nach besonderer Gesetzgebung,
namentlich in den Bereichen Bevorschussung und Inkasso von
Unterhaltsbeiträgen sowie Kindes- und Erwachsenenschutz. Sie können
weitere Aufgaben aufgrund eines Leistungsvertrages zwischen der
Trägerschaft und der Gesundheits- und Fürsorgedirektion erfüllen.
3
Unverändert.
Art. 50 1 Unverändert.
2
Er erstattet der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bericht und stellt
ihr Antrag, sofern die Anordnung einer Massnahme des Kindes- oder Erwachsenenschutzes
angezeigt ist.
3 bis 5
Unverändert.
Art. 52 1 Unverändert.
2
Anstelle der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters
entscheidet die Oberwaisenkammer über Beschwerden gegen Verfügungen
der Sozialhilfebehörden der Burgergemeinde Bern sowie ihrer Zünfte und
Gesellschaften. Der Regierungsrat regelt die Organisation der
Oberwaisenkammer durch Verordnung.
3 und 4
Unverändert.
Aufhebung eines
Erlasses
Art. 75 Das Gesetz vom 22. November 1989 über die fürsorgerische Freiheitsentziehung
und andere Massnahmen der persönlichen Fürsorge (FFEG)
wird aufgehoben (BSG 213.316).
16. Inkrafttreten
Art. 76
1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Bern, ¦ ¦ ¦
Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: ¦ ¦ ¦
Der Staatsschreiber: ¦ ¦ ¦