komplette Ausgabe - Kritischen JuristInnen an der FU-Berlin

10 Der StreiT – 1/2009 Staatsgewalt 11
Das Ghettorentengesetz
Die soweit letzte Wiedergutmachungsregelung ist das
»Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen
in einem Ghetto« (ZRBG), das vom Bundestag
im Jahr 2002 erlassen wurde.
Dieses Gesetz sollte ein Lücke in der Entschädigung
nationalsozialstischen Unrechts schließen 4 . Es
soll Personen erfassen, die weder eine Zwangsarbeiterentschädigung
nach dem Stiftungsgesetz erhalten noch
von den Bestimmungen der sozialversicherungsrechtlichen
Entschädigungsregelungen für Gesundheitsschäden
(WGSVG) begünstigt sind 5 .
Nach dem ZRBG soll denjenigen Verfolgten, die
in einem Ghetto eingeschlossen waren und dort eine
Beschäftigung aus einem »freien Willensentschluss«
aufgenommen haben, d.h. keine Zwangsarbeit leisteten,
eine Rente für diese Zeit von den deutschen
Rentenversicherungen gewährt werden.
Den Betroffenen wurde zwar für Ihre Arbeit meist
kein Lohn ausgezahlt und daher erfolgten auch keinerlei
Rentenzahlungen. Nach Maßgabe des in den
besetzten Gebieten geltenden deutschen Rechts wären
Pflichtbeiträge zu entrichten gewesen, die aber verfolgungsbedingt
nicht entrichtet wurden.
Der Arbeitslohn wurde von den Unternehmen
direkt an die SS übergeben, welche die ArbeiterIn-
nen »zur Verfügung« stellte; die Regelung geht aber
davon aus, dass schließlich auch nach der damals
geltenden Reichsversicherungsverordnung eine Verpflichtung
zur Abgabe von Rentenbeiträgen bestand.
Insofern geht es von einer fiktiven Rentenabgabe aus,
welche den Betroffenen nunmehr zugute kommen
müsse (§ 2 ZRBG).
Voraussetzung eines Anspruchs auf Rentenzahlung
nach dem ZRBG ist gemäß dessen § 1, dass der
Antragsteller sich zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten
und eine Beschäftigung aufgenommen hat,
»wenn
1. die Beschäftigung
a) aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen
ist und
b) gegen Entgelt ausgeübt wurde und
2. das Ghetto sich in einem Gebiet befand, das
vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert
war,
soweit für diese Zeiten nicht bereits eine Leistung aus
einem System der sozialen Sicherheit erbracht wird.«
Widerwillige Behörden und JuristInnen
Was vom Gesetzgeber gut gemeint war, wird von den
ausführenden Behörden und Gerichten korrumpiert.
Behördenpraxis
Über 95 % der Anträge der hochbetagten jüdischen
AntragstellerInnen wurden durch die Versicherungsträger
abgelehnt 6 . Die Behörden bemühen sich redlich,
die Ansprüche der Überlebenden des Holocausts
auf Rentenleistungen abzulehnen.
Bereits die von den Rentenversicherungsträgern
herausgegebenen Informationsblätter zu den Ansprüchen
nach dem ZRBG sind so unverständlich, dass
die Betroffenen mit der Antragsstellung allein nicht
zu recht kamen. Die Angaben führten zu zahlreichen
Missverständnissen. Es ist aus den Blättern weder
ersichtlich, wer Antragsberechtigt ist, noch wie die
Abgrenzung von Beschäftigung zu Zwangsarbeit erfolgt
oder was von dem Begriff „Entgelt“ umfasst ist 7 .
Angebliche Widersprüche in den Anträgen zu
den Angaben in den Entschädigungsverfahren werden
trotz der missverständlichen Informationsblätter stets
zulasten der AntragstellerInnen gewertet. Teilweise
wird den AntragstellerInnen sogar vorgeworfen, Unwahrheiten
zu behaupten, wenn die Angaben nicht
gänzlich übereinstimmen. Dabei ignorieren die SachbearbeiterInnen,
dass Erinnerungslücken typisch sind,
da die Ereignisse nunmehr über 60 Jahre zurückliegen,
die AntragstellerInnen damals Kinder waren und inzwischen
hochbetagt sind 8 .
Findige BürokratInnen sind zudem bemüht, die
Gerichte davon zu überzeugen, das ZRBG restriktiv
auszulegen. So wird u.a. vorgetragen, die Arbeit sei
nicht freiwillig aufgenommen (und somit als Zwangsarbeit
zu qualifizieren), wenn eine Zuweisung der
Arbeitsstelle durch den Judenrat erfolgte, da die
ArbeiterInnen selbst keinen Einfluss auf die Beschäftigungsaufnahme
hatten, schließlich wurde Ihnen
zumeist nur ein Arbeitsplatz und nicht mehrere angeboten
9 . An dem Merkmal der Freiwilligkeit fehle es
auch dann, wenn die ArbeiterInnen auf dem Weg von
und zu der Arbeitsstelle bewacht wurden. Die Rentenversicherungsträger
scheinen zu übergehen, dass das
Deutsche Reich die Gebiete in denen sich Ghettos
befanden besetzt hatte und man dabei war, eine Bevölkerungsgruppe
zu versklaven bzw. zu ermorden.
Ferner sei die Bezahlung mit Lebensmitteln keine
Entlohnung i.S.d. § 1 ZRBG, da es sich dabei nur um
Verpflegung während der Arbeit gehandelt habe.
Schließlich tun sich die zuständigen Rentenversicherungsträger
damit hervor, die historisch belegten
Ereignisse und die eidesstattlichen Versicherungen der
AntragstellerInnen grundsätzlich zu bestreiten. So behauptet
etwa die Deutsche Rentenversicherung Rheinland
(DRR), dass es sich bei dem Ghetto Warschau
nicht um ein Ghetto, sondern um ein Zwangsarbeitslager
gehandelt habe. Außerdem sei nicht glaubhaft,
dass die AntragstellerInnen im Ghetto gearbeitet hätten,
wenn sie unter 14 Jahre alt waren. So lehnte die
DRR einen Antrag mit der Begründung ab, der Kläger
habe als elfjähriger Junge kein freiwilliges Beschäftigungsverhältnis
eingehen können, sei daher also nicht
anspruchsberechtigt! In einer Berufungsbegründung
der Versicherungsgesellschaft heißt es: »Es kann nicht
angenommen werden, dass deutsche Soldaten mit der
achtjährigen Klägerin ein Beschäftigungsverhältnis
geschlossen hätten«. Weil so schließt sie messerscharf,
nicht sein kann was nicht sein darf (Christian Morgenstern,
Galgenlieder).
Zum »Glück« hat man im Ghetto Lodz Listen
gefunden, in denen die Deutschen akribisch Namen
und Alter der dort arbeitenden Kinder vermerkt haben.
Gerichtsverfahren
Noch belastender als die Behördenpraxis sind jedoch
die gerichtlichen Verfahren, welche die Berechtigten
zur Durchsetzung der Ansprüche anstrengen müssen.
Allein die Dauer der Verfahren ist vermessen. So
kommt es vor, dass ein Termin erst nach über zwei Jahren
angesetzt wird. Diese Zeitspanne kann aufgrund
des hohen Alters der AntragstellerInnen bereits zur
Erledigung des Verfahren führen oder es ergeben sich
erhebliche Beweisschwierigkeiten, da Zeugen versterben,
welche die Ghettobeschäftigung des/der AntragstellerIn
hätten bestätigen können.
Übereinstimmend mit der Praxis der Rentenversicherungsträger,
bemühen sich die Gerichte zudem
um eine besonders restriktive Auslegung des ZRBG.
Ebenso wie die zuständigen Rentenversicherungsträger
bewerten die Gerichte die Abweichungen von Angaben
in früheren Entschädigungsverfahren nach dem
BEG sowie in Anträgen nach dem Gesetz zur Errichtung
einer Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft« (EVZStiftG) zu denen im ZRBG-Antrag zu
lasten der AntragstellerInnen.
Obwohl § 3 WGSVG (Gesetz zur Wiedergutmachung
nationalsozialistischen Unrechts) statuiert, dass
eine Tatsache bereits dann glaubhaft gemacht wurde,
wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen,
die sich auf sämtliche erreichbare Beweismittel
erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist, verneinen
die Gerichte die Voraussetzungen des ZRBG
in der Regel, ohne die KlägerInnen, die damals in den
Ghettos arbeiteten, angehört zu haben, um sich ein
Urteil über deren Glaubwürdigkeit zu bilden. Begriffe
werden soweit eingeengt, dass Ansprüche für Ghettoarbeit
quasi unmöglich gemacht werden. Bereits die
Anwendbarkeit der Regelung wird im Zweifel verneint.
Präklusion der Ansprüche für Ghettoarbeit
Die Rechtsprechung schließt einen Anspruch auf
Rentenleistungen schon von vornherein aus, sofern
der/die AntragstellerIn bereits eine Entschädigung
durch die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft« für Zwangsarbeit erhalten hat, auch wenn
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Schwerpunkt: Justiz