Reader - Kritischen JuristInnen an der FU-Berlin

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2 BAKJ-Herbstkongress 2011
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Aufruf
Kongressprogramm
Kritische Referendar_innen: Kritisch durch’s Referendariat
KJ/ Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: Prozess- und Demobeobachtung
Fabian Georgi: Jenseits von Staat, Nation und Menschenrechten. Wie FRONTEX & Co
radikal kritisieren?
Angela Furmaniak: Grenzen auf für Daten – Grenzen zu für Menschen
Heiner Busch: Wer kontrolliert die Polizei?
Sarah Dellmann: „Damit Sie sich sicher fühlen“ Frauen im Sicherheitsdiskurs
a.r.a.p. : Strafvollzug – ein notwendiges Übel?
No Border: NoBorder Movement und die EU-Außengrenze in Bulgarien
Freunde und Förderer destruktiver Kritik von Menschenrechten und Rechtsstaat: Menschenrechte
Veronica Munk: Sexarbeit im Migrationsprozess
SaU: Überwachung im Kapitalismus
Franziska Nedelmann: Die kleinen und großen Gemeinheiten des deutschen Asyl- und
Aufenthaltsrechts
Doris Liebscher: Hi(s)story? Herstory? Asyl- und Aufenthaltsrecht aus feministischer
Perspektive
Max Pichl: criticizing europe - staatstheoretische Perspektiven auf die EU
Matthias Monroy: Rückwärts und vorwärts gerichtete Überwachung - Neue digitale
Schnüffelwerkzeuge
Barbara Wessel und Undine Weyers: Workshop zu Anwält_innenkollektiven
Notizen

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Grenzen werden überall gezogen: Sowohl
als Abschottung nach außen als auch innerhalb
der Gesellschaft und nicht zuletzt
in unseren Köpfen. So unterschiedlich ihre
Formen auch sein mögen – die Prozesse
der Grenzziehung sind eng miteinander
verknüpft und werden über immer neue
rechtliche sicherheitspolitische Mechanismen
realisiert.
Die Migrationsabwehr steht im Mittelpunkt
der europäischen Agenda von
Justiz- und Innenminister_innen und die
Verwaltung von Migration sowie die Militarisierung
des Mittelmeers sind bereits
weit voran geschritten. Dabei bildet die
Abschottung nach außen nur die Spitze
systematischer Ausgrenzung und umfassender
Kontrolle von Flüchtlingen
und Migrant_innen, die sich innerhalb
der europäischen Staaten fortsetzt: im
deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht, im
Schengener Informationssystem bis hin
zur willkürlichen Hürde der Integration.
Nahtlos anschließend an die Migrationsbekämpfung
problematisiert dabei der
Diskurs über innere Sicherheit vordergründig
„Migrantenjugendliche“ und fordert
im gleichen Atemzug eine Verschärfung
von Kontroll- und Sanktionsmechanismen.
So werden fortlaufend Rassismen
geschürt und die Lust am Strafen stetig
neu geweckt. Eine bürgerrechtliche Kritik
aber artikuliert sich regelmäßig erst, wenn
der Staat allzu sehr über die Stränge
schlägt. Die fortschreitende Entwicklung
hin zur präventiven Sicherheitsgesellschaft
wirft umso mehr die grundsätzliche
Frage nach dem Zweck staatlicher Institutionen
wie Knast und Polizei auf.
Wir wollen gemeinsam die dargestellten
gesellschaftlichen Praktiken ebenso wie
unsere eigenen hinterfragen, Alternativen
diskutieren und (juristische) Handlungsoptionen
ausloten. Die Workshops sind
für alle Interessierten offen und richten
sich nicht nur an ein juristisches Publikum.
Kongressprogramm kurz
Freitag:
17.00 bis 20 Uhr: 1. Workshopphase
*Kritische Referendar_innen: Kritisch durch’s Referendariat
*KJ/ Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: Prozess- und
Demobeobachtung
20 Uhr: Abendessen
danach Konzert mit „sisters in crime“ und Film und
Chillen im Bethanien
Samstag:
Frühstück
10.00 bis 13 Uhr 2. Workshopphase
*Fabian Georgi: Jenseits von Staat, Nation und Menschenrechten.
Wie FRONTEX & Co radikal kritisieren?
*Heiner Busch: Wer kontrolliert die Polizei?
*Angela Furmaniak: Grenzen auf für Daten – Grenzen zu
für Menschen
*a.r.a.p. : Strafvollzug – ein notwendiges Übel?
*Sarah Dellmann: „Damit Sie sich sicher fühlen“ Frauen
im Sicherheitsdiskurs
13.00 bis 15 Uhr Mittagspause und Kiezsparziergang:
*Thomas Bürk, Henning Fuelle: Kreuzberg 36: Vom radikalen
Brennpunkt zur touristischen Konsumware?
15.00 bis 17.30 Uhr 3. Workshopphase
*Veronica Munk: Sexarbeit im Migrationsprozess
*SaU: Überwachung im Kapitalismus
*Franziska Nedelmann: Die kleinen und großen Gemeinheiten
des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts
*No Border: NoBorder Movement und die EU-Außengrenze
in Bulgarien
*Freunde und Förderer destruktiver Kritik von Menschenrechten
und Rechtsstaat: Menschenrechte
ab 17.30 Uhr Kaffe und Kuchen
Abends: Party im Subversiv
Sonntag:
Frühstück
11.00 bis 14 Uhr 4. Workshopphase
*Doris Liebscher: Hi(s)story? Herstory? Asyl- und
Aufenthaltsrecht aus feministischer Perspektive
*Max Pichl: criticizing europe - staatstheoretische Perspektiven
auf die EU
*Matthias Monroy: Rückwärts und vorwärts gerichtete
Überwachung - Neue digitale Schnüffelwerkzeuge
*Barbara Wessel und Undine Weyers: Workshop zu
Anwält_innenkollektiven

4 BAKJ-Herbstkongress 2011
Kritisch durch’s Referendariat
Kritische Referendar_innen
Kritische Jurist_innen blicken über den Tellerrand,
sie beschäftigen sich weit mehr als andere
mit Themen, die nicht zum juristischen
Lehrstoff an den Unis gehören, sie kritisieren
die zweigliedrige juristische Ausbildung. Was
uns da aber während des praktischen Ausbildungsteils
erwartet, das weiß, bevor es
losgeht, eigentlich kein Mensch so richtig.
Wir zumindest wussten es nicht. Wie, ich
muss in der Staatsanwaltsstation Sitzungs-
Wer Einheitsjurist werden will, krümmt sich beizeiten
Der steinige Weg zum Zweiten Juristischen Staatsexamen
Mit der Vereidigung fängt alles an. Sprechen Sie mir
nach: »Ich schwöre, dass ich, getreu den Grundsätzen des
demokratischen und sozialen Rechtsstaats, meine Kraft
dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für
die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische
Verfassung wahren und verteidigen, in Gehorsam
gegen die Gesetze meine Amtspflicht gewissenhaft erfüllen
und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.«
Herr A kommt zur Vereidigung im Jackett und mit
Schlips und hängt der Eidesformel noch ein kleines »So
wahr mir Gott helfe« an. Frau W erklärt, sie verzichte auf
die religiöse Beteuerung, und schon ist klar, dass Frau
W manchmal Sachen anders macht als andere. Herr G
erlaubt sich gar, zur Vereidigung in Jeans zu erscheinen.
Anlass genug für den Gerichtspräsidenten, ihn nach der
Zeremonie beiseite zu nehmen und mit eindringlichen
Worten auf die besondere Würde des Gerichts aufmerksam
zu machen, die es zu achten gelte. Zumindest Herr
G hat anschließend begriffen, wo er angekommen ist: Im
Apparat, oder, moderner: in der Institution. Er ist jetzt
Referendar.
Von Station zu Station dem Zweiten Staatsexamen
entgegen
Als solcher landet er zuerst in der sogenannten »Zivilstation«.
Man muss sich das Referendariat vorstellen wie
einen Eisenbahnzug, der mit wechselnden Geschwindigkeiten
von Station zu Station fährt. Anzahl und Dauer
der Stationen unterscheiden sich in den Bundesländern
kaum: Ungefähr die ersten anderthalb Jahre fährt der
Zug die »Pflichtstationen« ab, soll heißen: Aus- und Umsteigen
nicht erlaubt. Alle Referendar/innen müssen eine
bestimmte Zeit ans Zivilgericht, zur Staatsanwaltschaft
und in die Verwaltung. Jeder Referendar muss bei einem
vertretung machen und soll für eine Haftstrafe
plädieren? Meine AG-Leiter_in/ meine
Stationsausbilder_in macht rassistische oder
sexistische Bemerkungen. Was passiert mir,
wenn ich mich verweigere? Wie gehe ich
damit um, plötzlich Vertreter_in des Staates
zu sein? Und was kommt eigentlich danach?
Diese Fragen möchten wir gemeinsam mit
euch diskutieren.
Friederike Wapler Erschienen in Forum Recht 2001, Heft 1
Anwalt oder einer Anwältin arbeiten. Danach hat der Zug
einen kurzen Aufenthalt beim Prüfungsamt, denn nach
den Pflichtstationen werden die Klausuren für das zweite
Staatsexamen geschrieben. Ist diese Hürde genommen,
kommt die »Wahlstation«. Jetzt fährt jeder noch ein paar
Monate in eine selbstgewählte Richtung: Herr A macht
Station in der benachbarten Anwaltskanzlei, weil er sich
dort nach dem Referendariat eine Anstellung erhofft.
Frau W fliegt zur deutschen Botschaft in Schanghai und
stellt einreisewilligen Chines/innen Visa aus. Herr G
begibt sich in die Rechtsabteilung eines internationalen
Multikonzerns und zieht dafür sogar freiwillig ein Jackett
an. Die Wahlstation bietet diese und noch viele andere
spannende Möglichkeiten. Aber eigentlich ist sie nur
ein kleiner individueller Umweg, denn die Endstation
ist für alle gleich: Mündliche Prüfung und Entlassung.
Was danach kommt, ist ungewiss, doch interessiert uns
der Weg - das Referendariat. Es versucht, zwei Dinge
zu vereinbaren, die sich eigentlich gut unter einen Hut
bringen lassen müssten: Die Referendar/innen sollen
einen Einblick in die verschiedenen juristischen Berufe
bekommen, und sie sollen auf das Zweite Staatsexamen
vorbereitet werden, das den vielversprechenden Namen
»Praxisexamen« trägt. Um diese Verzahnung zu erreichen,
haben die Referendar/innen in jeder Station eine
Ausbilderin für die Praxiserfahrungen und eine Arbeitsgemeinschaft
für den theoretischen Unterricht.
Immerhin nicht Kaffee kochen.
Das klingt alles sehr schön, passt jedoch in Wirklichkeit
nicht besonders gut zusammen. Denn in der Arbeitsgemeinschaft
werden den Referendar/innen viele knifflige,
examensrelevante Probleme präsentiert, die sie
in der praktischen Ausbildung nur selten wiederfinden.
In der Zivilstation lernen sie in der AG beispielsweise
den diffizilen Umgang mit dem »Versäumnis-Teilurteil
und Schlussurteil« und komplizierte Kostenrechnungen

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in Fällen, in denen von zahlreichen Parteien nur einige
den Rechtsstreit gewinnen, und das auch nur zum Teil.
Vor Gericht geht es dann eher um den Verkehrsunfall,
bei dem fünf Zeugen fünf unterschiedliche Versionen
des Unfallhergangs schildern und der Richter entscheiden
muss, wie es denn nun wirklich gewesen sein mag.
Darüber wird in der AG nicht gesprochen, wie sie überhaupt
nicht der Ort ist, um die Erfahrungen aus der Praxis
zu besprechen, zu beleuchten oder nachzuarbeiten.
Niemand wird deswegen nach sechs Monaten Zivilstation
oder drei Monaten Verwaltung von sich behaupten
können, in dieser Sparte nun »ausgebildet« zu sein in
dem Sinne, dass er sogleich ohne weitere Einarbeitung
selbst als Richter/in arbeiten könnte. Was die Berufsqualifizierung
betrifft, ist das Referendariat kaum nützlicher
als ein Praktikum. Zwar müssen die Referendar/
innen nicht Kaffee kochen, aber besonders viel selbst
machen können sie auch nicht. In der Zivilstation etwa
sitzen sie einmal die Woche neben ihrer Ausbilderin auf
der Richterbank und gucken beim Verhandeln zu. Sie haben
großes Glück, wenn sie in sechs Monaten überhaupt
oder gar mehr als einmal selbst eine Verhandlung leiten
dürfen. Den Rest ihrer Arbeitszeit verbringen die jungen
Jurist/innen vor Akten. In den anderen Stationen sieht es
nicht viel besser aus.
Referendar/innen in Robe...
Nur bei den Staatsanwaltschaften müssen die Referendar/innen
damit rechnen, wirklich in den laufenden
Betrieb eingespannt zu werden: Hier werden sie fast
überall regelmäßig, oft sogar wöchentlich, zu sogenannten
»Sitzungsvertretungen« herangezogen. Das bedeutet,
dass die Referendar/innen die Akten für einen
bestimmten Sitzungstag am Amtsgericht bekommen
und in diesen Verhandlungen so tun, als wären sie
Staatsanwält/innen - sie verlesen die Anklageschrift,
hören zu, wie der Richter die Beteiligten vernimmt,
halten ein Plädoyer und stellen einen Strafantrag.
Was aber ist das für ein Spiel? Der Richter weiß, dass
er eine Referendarin vor sich hat. Die Verteidiger/innen
wissen es auch. Die Referendar/innen schwitzen Blut
und Wasser und sind froh, wenn sie die Anklageschrift
fehlerfrei verlesen können und ihren Einsatz für das
Plädoyer nicht verpassen. Kluge Richter/innen leiten
die Verhandlung in diesen Fällen so, dass die Referendarin
nur körperlich anwesend sein muss und dienen
ihr, wenn sie freundlich sind, noch als Stichwortgeber
(»diesem Antrag muss die Staatsanwaltschaft zustimmen,
haben Sie Bedenken, Frau Staatsanwältin?«). Am
Ende stammelt die Referendarin ein paar »Wie halte ich
ein Plädoyer« - Textbausteine aus dem entsprechenden
JA-Skript herunter und stellt den Antrag, den die Ausbilderin
ihr am Tag zuvor empfohlen hat. Entscheiden
tut ohnehin der Richter. Eine Farce, die alle Beteiligten
durchschauen - mit Ausnahme der Angeklagten, die eine
verantwortlichere Behandlung verdient hätten.
...und was aus ihnen wird
Interessant ist an dieser Praxis aber nicht nur, ob Angeklagte
verschaukelt werden oder nicht. Fast noch interessanter
ist, was diese Pflichtübung aus den Referendar/
innen macht. Die meisten von ihnen gehen recht unkritisch
an die Sache heran und versuchen, sie »gut« zu
machen. »Gut« bedeutet in diesem Falle: so, dass Richter
und Ausbilderin zufrieden sind. Ihre einzigen Vorbilder
für diese Arbeit sind: Richter und Ausbilderin. Um
also die Sache möglichst »gut« zu machen, ahmen die
Referendar/innen in erster Linie die anderen Beteiligten
in diesem Spiel nach. Spätestens hier wird klar, wie sich
der typisch juristische Stil von Generation zu Generation
weitergibt: Die jungen Jurist/innen werden in ein Autoritätsverhältnis
gesteckt, und ihnen wird im Rahmen
dieses Verhältnisses eine Aufgabe zugeteilt, die nicht
ohne Wichtigkeit und Verantwortung ist. Die einzigen,
die darüber befinden, wie die Referendar/innen ihre Arbeit
bewältigen, sind die Vorgesetzten selbst, die schon
seit Jahren in diesem Beruf arbeiten. Was liegt da näher,
als sich bestmöglich an die Vorgabe zu halten? Nur so
lässt es sich erklären, dass auch schon die Grünschnäbel
in Robe so auftreten und reden, als kennten sie die einzig
vertretbare Lösung, wie Jurist/innen es nun einmal tun
und von ihresgleichen erwarten. Und wenn es in dem
betreffenden Gerichtsbezirk üblich ist, Totalverweigerer
ohne Bewährung einzusperren, dann beantragen die Referendar/innen
eben die entsprechende Freiheitsstrafe.
Wer mit offenen Augen und einer gewissen kritischen
Distanz durch das Referendariat geht, kann so am eigenen
Leibe erfahren, wie die Justiz an ihm feilt und ihm
die herrschenden Meinungen und gängigen Verhaltensweisen
als die einzig möglichen und richtigen nahelegt.
Die meisten Referendar/innen aber, wie gesagt, setzen
sich diesem Problem gar nicht erst aus. Sie gehen davon
aus, dass ihnen am Ende um so bessere Noten winken,
je mehr sie sich bemühen, dem Leitbild zu entsprechen.
Was natürlich nicht unbedingt funktioniert, aber die Examensangst
ist nicht immer die beste Ratgeberin.
Examensvorbereitung und kein Ende
Überhaupt, das Examen. Die Klausuren werden, wie schon
erwähnt, nicht am Ende der Ausbildungszeit geschrieben,
sondern so früh, dass sie schon nach einigen Monaten
gefährlich nahe rücken. Das wäre halb so schlimm, wenn
irgendwo auf der Strecke auch ein angemessener Aufenthalt
eingeplant wäre, den die Referendar/innen zur Prüfungsvorbereitung
nutzen könnten. Dem ist aber nicht
so. Statt dessen gibt es die illegale, aber sehr verbreitete
Einrichtung der »Tauchstation«: Viele freundliche Anwält/innen
schreiben für die Anwaltsstation wohlwollende
Zeugnisse und lassen die Referendar/innen ansonsten
in Ruhe die Tücken der ZPO studieren. Dabei steht
für die meisten Referendar/innen fest, dass sie den Anwaltsberuf
ergreifen werden - weil sie es schon immer
wollten oder weil sie nicht mit so guten Noten rechnen,

6 BAKJ-Herbstkongress 2011
dass sie auf eine Stelle im Staatsdienst hoffen könnten.
Doch gerade die Arbeit in einer Anwaltskanzlei kommt
für die meisten während des Referendariats zu kurz.
Noch eine zweite Folge hat der Umstand, dass im Rahmen
der Ausbildung keine Zeit für die Prüfungsvorbereitung
eingeplant ist: Prüfungsämter und AG-Leiter/
innen pflegen die Illusion, dass im zweiten Staatsexamen
(»Praxisexamen«) eigentlich nur wirklich praxisrelevante
Dinge abgefragt werden. Was natürlich ebenso
gelogen ist, wie die schon während des Studiums verbreitete
Behauptung, letzten Endes ließe sich jeder Fall
mit ein bisschen Grundwissen, logischem Denken und
gesundem Menschenverstand lösen. In Wirklichkeit ist
es so, dass im zweiten Staatsexamen das Wissen aus dem
ersten Staatsexamen vorausgesetzt wird, und dann kommt
noch das ganze Prozessrecht dazu. Der durchschnittliche
Referendar kann vor dieser Stofffülle nur tun, was
er im Zweifel schon vor dem ersten Staatsexamen getan
hat: kapitulieren. Er unterstreicht die jeweilige h.M. im
Kommentar und nimmt seine miesen Klausurergebnisse
mit einem Achselzucken hin. Wer das erste Staatsexamen
schon erlebt hat, sieht nun: Eigentlich verändert sich
nichts. Weder werden die Referendar/innen selbstbewusster
gegenüber ihrer Materie, noch ändert sich etwas
daran, dass all ihr Streben letzten Endes auf das Examen
und nur das Examen gerichtet ist, noch können sie für
dieses Streben am Ende eine wohlwollende Beurteilung
erwarten. Es dürfte ein einmaliges Charakteristikum der
juristischen Ausbildung sein, dass die meisten Auszubildenden
bis zum Ende ihrer Lehrzeit das Gefühl nicht
loswerden, eigentlich nichts gelernt und verstanden zu
haben. Während der ganzen langen juristischen Ausbildung
gibt es keinen Raum, in dem die Auszubildenden
mit den juristischen Begriffen und Auslegungsmethoden
einmal so kreativ umgehen könnten, wie es BGH-Richter/innen
tun, ohne dafür Verständnislosigkeit zu ernten.
Im Gegenteil wird die Möglichkeit, sich zwischen
verschiedenen Lehrmeinungen zu entscheiden, für die
Referendar/innen immer kleiner: Während die Dozent/
innen an der Universität noch Wert darauf legen, dass
die Student/innen umstrittene Fragen differenziert diskutieren
können, geht es im Referendariat um den praxisgerechten,
»eintütbaren« Entwurf, und das bedeutet: Wir
machen es wie der BGH, denn damit sind wir auf der
sicheren Seite.
Die Unmündigkeit der Jung-Jurist/innen
Hinzu kommt, dass die Referendar/innen aus jeder Station
mit zwei Zeugnissen entlassen werden: eines von
der praktischen Ausbilderin und eines vom AG-Leiter
(eine rühmliche Ausnahme bildet hier Bremen, wo
die Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft nicht benotet
wird). Diese Zeugnisse beruhen nicht auf anonymisierten
Beurteilungen, wie es aus gutem Grund in den Staatsexamina
der Fall ist. Im Gegenteil wird eine Beurteilung
der »persönlichen Eigenschaften (Bereitschaft zur Mitarbeit,
Arbeitszuverlässigkeit und Sorgfalt, Ausgeg-
lichenheit, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsfähigkeit
und Belastbarkeit)« ausdrücklich gefordert. Die Justiz
prüft also gründlich, ob die Jung-Jurist/innen auch zu
ihr passen. »Herr G versteht, Sachverhalte kritisch zu
hinterfragen« steht da dann womöglich hübsch verklausuliert
oder: »Herr A brachte unerklärlicherweise recht
wechselhafte Leistungen« oder: »Frau W scheint sehr
intelligent zu sein«. Dass diese Formulierungen (wie
im übrigen jede geglücktere auch) mehr darüber aussagen,
ob sich Ausbilderin und Referendar verstanden
haben, und dass nicht alle Ausbilder/innen die Menschenkenntnis
mit Löffeln gefressen haben, versteht
sich eigentlich von selbst, wird aber nicht hinterfragt.
Für die jungen Jurist/innen, die in den Staatsdienst übernommen
werden, geht diese Abhängigkeit noch weiter:
Sie verbringen die ersten Jahre ihrer Berufstätigkeit als
Richter/Staatsanwälte auf Probe und werden von Vorgesetzten
regelmäßig »überhört«, wie es so schön heißt.
»Überhören« bedeutet, dass die Dienstälteren sich in
die Verhandlungen der Assessor/innen setzen und anschließend
deren Entscheidungen prüfen und bewerten.
Bis Richter/innen wirklich unabhängig sind, haben sie
also viele Jahre der Abhängigkeit zu durchlaufen. Das
ist für die jungen Jurist/innen frustrierend, aber für die
Justiz ganz nützlich. Denn wirklich exotische Meinungen
vertreten nach dieser Ausbildung nur noch die ganz
Hartgesottenen.
Versöhnliches Schlusswort mit eindeutigem Appell
Man verstehe mich nicht falsch. Der Apparat feilt unablässig,
doch ist er nicht entfernt so repressiv, wie es
in so manchem Fachschaftsgruppenraum kolportiert
werden mag. Der größte Druck entsteht durch die Sorge
um Zeugnisse und Examensnoten, doch hängen letztere
gerade nicht davon ab, wie sich die Referendar/innen in
den Monaten zuvor benommen haben. Es ist erstaunlich,
dass sich dennoch so viele der jungen Jurist/innen
in vorauseilendem Gehorsam üben und sich willig zu
»berufsfähigen Einheitsjuristen« formen lassen, wie das
Leitbild der Ausbildung so treffend heißt. Aber wichtig
zu wissen ist auch dies: Es haben Leute ihr zweites Staatsexamen
bestanden, die mit buntgefärbten Haaren im
Gerichtssaal aufgetreten sind, und es wird niemand aus
dem Dienst entfernt, der im Falle des Totalverweigerers
oder der Haschischraucherin einen Freispruch fordert.
Auch das Versäumnis-Teilurteil und Schlussurteil ist
nicht wirklich wichtig. Denn irgendwann ist das Referendariat
auch wieder vorbei. Wer sich dann nicht
wiedererkennt, ist selber schuld.
Friederike Wapler ist dem Referendariat kurz vor der
Endstation in den Erziehungsurlaub entflohen. Sie lebt
in Berlin. Ihre Abrechnung mit dem ersten Staatsexamen
erschien in der Zeitschrift »Faust«, Ausgabe 2/98.

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FORUM
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Foto: kallejipp
OMA WETTERWACHS
DEN KOPF EINZIEHEN?
DIE STAATSANWALTSCHAFTSSTATION IM REFERENDARIAT
In meiner Station bei der Staatsanwaltschaft wollte ich nicht
brav an der Herabwürdigung von Menschen mitwirken, sondern
zumindest für ein paar kleine Störungen sorgen. Ein kleines
Plädoyer für mehr Aktion in der Institution.
Das Referendariat bietet einen Einblick in sehr unterschiedliche Bereiche
juristischer Tätigkeit. Gleichzeitig konfrontiert es eineN aber
auch damit, Dinge tun zu müssen, die mensch unter Umständen für
grundverkehrt hält - zum Beispiel den Strafanspruch des Staates zu
verfolgen und daran mitzuwirken, dass Menschen in den Knast kommen.
Schon während des Studiums hat mich diese Vorstellung, die autoritär-menschenunfreundliche
Rolle der Staatsanwältin einnehmen
zu müssen, in Unruhe versetzt. Ich habe einige ganz grundlegende
Vorbehalte gegen die Idee, über negative Sanktionen bis hin zu sozialer
Isolation Menschen verbessern zu wollen - umso mehr, als dass die
sozialen Ursachen von Kriminalität und die schichtspezifische Diskriminierung
negiert werden. Außerdem sind die Verfahren für die meisten
Betroffenen völlig unverständlich, diese können sich nicht artikulieren
und werden zum Gegenstand abgehobener Machtansprüche.
Und da die Seite des Staates vertreten müssen? Gleichzeitig wollte
ich durchaus das Zweite Staatsexamen machen, und dazu gehört
zwingend die Station bei der Staatsanwaltschaft, oder in manchen
FORUM RECHT 02/08
Bundesländern beim Strafgericht. Diese Zwickmühle war beim
Schreiben von Anklageschriften noch aushaltbar - die Tatsachenaufklärung
scheint mir oft eine sinnvolle Sache zu sein -, verdichtete sich
aber beim Thema Sitzungsvertretung ganz erheblich. "Sitzungsvertretung"
bedeutet, dass ReferendarInnen in Verhandlungen Staatsanwäl-
tIn spielen dürfen bzw. müssen. Dabei Dienst nach Vorschrift
zu leisten, konnte ich mir überhaupt nicht vorstellen. Und
wollte ausprobieren, wieviel Kritik untergebracht werden
kann.
Der erste Sitzungstag
Meine erste Sitzungsvertretung betraf ausgerechnet einen ganz
kleinen Sozialhilfebetrug. Da ein Freispruch nicht drin war, wollte ich
zumindest auf eine niedrige Strafe hinarbeiten. Aber der Richter
machte mir meine fehlenden Einflussmöglichkeiten klar. In der kurzen
Verhandlungspause, in der ich mein Schlussplädoyer vorformulierte
(darin wird der eigentliche Antrag gestellt, entweder auf Freispruch
oder auf eine bestimmte Strafhöhe), wies er mich auf seine
schon feststehende Entscheidung hin: "Wollen Sie wissen, was ich
daraus mache?" und ging dann bei der Strafhöhe über meinen Antrag
hinaus. Auch sonst war der erste Verhandlungstag lehrreich: Es
ist sehr aufregend und anstrengend, Autorität sein zu müssen. Mit
diesem Mechanismus - die Position nicht zu kennen, sich unsicher zu
fühlen und trotzdem wichtig zu sein - werden ReferendarInnen strukturell
zu Obrigkeitshörigkeit und zum Funktionieren erzogen. Denn
mensch ist so sehr mit den neuen Anforderungen beschäftigt, dass
jegliches abweichende Verhalten und jede kritische Perspektive - z.B.
darauf, was die Angeklagten von dem ganzen Gerede überhaupt verstehen
können - fast nur untergehen kann. Um diese Situation zu

8 BAKJ-Herbstkongress 2011
überwinden, kommt es bei vielen ReferendarInnen auch zu einer Art
"Plansollübererfüllung", also zu besonders harten Formulierungen
und Bewertungen. Darauf weist sogar ein offizieller Leitfaden der
Staatsanwaltschaft hin und bittet die ReferendarInnen, sich zu überprüfen.
Als einziges "rebellische" Moment bin ich bei meinem Schlussvortrag
nicht aufgestanden, um das autoritäre Gehabe nicht noch auf
die Spitze zu treiben. Das weicht von der Gewohnheit ab, ist aber
nicht verboten. Nach der Sitzung wies mich der Richter auf meinen
"Fehler" hin. Ich machte ihm deutlich, dass es sich um eine bewusste
Entscheidung gehandelt habe, und erkundigte mich nach seinem
Beweggrund, auf die Einhaltung einer bloßen Gewohnheit zu pochen.
Er meinte, das Aufstehen sei gar nicht wichtig, ihm sei es egal,
und jedem anderen Richter auch. "Ja, aber wieso haben Sie es mir
denn dann gesagt?" - "Weil mir das in 25 Jahren das erste mal passiert!"
Der zweite und letzte Sitzungstag
Der zweite Sitzungstag bestand aus vier Verfahren und sollte - nicht
zu meinem Bedauern - mein letzter gewesen sein. Dass ich lächerlich
niedrige Strafanträge gestellt habe, war vermutlich noch nicht so
schlimm. Äußerst unschön fand der Richter aber, dass ich mich vor
dem Verlesen der Anklageschrift (dem ersten Wortbeitrag der Staatsanwaltschaft)
vorstellte und darauf hinwies, dass ich keine Staatsanwältin
sei, sondern Referendarin, und daher diese Tätigkeit auch
nicht aufgrund einer eigenen Entscheidung, sondern als verpflichtenden
Teil der juristischen Ausbildung ausübe. Der Protokollführer ereiferte
sich in der Pause richtiggehend: "Ich sage das nächste mal, dass
ich aus Überzeugung hier bin!" Merke: Gefährlicher als angegriffene
Autoritäten sind diejenigen, die von den angegriffenen Autoritäten
abhängig sind. Jedenfalls wurde diese höfliche Distanzierung schon
als schwerer Angriff auf die Institution empfunden. Mit derlei Kleinigkeiten
- z.B. eine Angeklagte erneut auf die Unschuldsvermutung
hinzuweisen, nachdem ihr der Richter gesagt hatte, dass sie schon ein
bisschen was tun müsse, um ihre Unschuld zu beweisen - gingen drei
Verhandlungen über die Bühne.
Im letzten Verfahren kam dann das Thema Haft ins Spiel. Der
Angeklagte saß bereits wegen einer anderen Sache im Knast, wurde
also "vorgeführt" (polizeilich zur Verhandlung gebracht) und "verschubt"
(aus einem auswärtigen Knast an den Gerichtsort befördert,
im Sammelpaket mit anderen Gefangenen und nicht über den direkten
Weg - aus Gründen der Wirtschaftlichkeit werden der Reihe nach
Knäste abgeklappert und jeweils eingesammelt, wer irgendwie in die
eingeschlagene Richtung geschickt werden soll). Wegen seines Geständnisses
und der Vorstrafen war klar, dass eine weitere Haftstrafe
herauskommen würde. Ich halte Gefängnisstrafen für eine inhumane
und kontraproduktive Angelegenheit, und so sah ich mich nicht
in der Lage, stumm an so einem Urteil mitzuwirken. Eine solche passive
Haltung hätte ich mir bestimmt beibringen können. Aber ich
glaube, dass es verkehrt ist, sich das Gewissen abzuerziehen, dass
sowas eineN selbst kaputt macht und politische Arbeit langfristig
lahmlegt.
§ 46 Abs. 1 S. 2 StGB
Also was tun? Meiner Ausbilderin vorab meinen prinzipiellen Unwillen
mitteilen? Ich konnte nicht einschätzen, wie sie reagieren würde
- mich von der Sitzungsvertretung entbinden? Das wäre nicht
schlecht. Oder mir eine dienstliche Weisung geben, wie ich mich in
REFERENDARIAT BEIM STAATSANWALT
der Verhandlung zu verhalten und worauf ich zu plädieren habe, wogegen
ich dann verstoßen müsste? Aufgrund dieser Unwägbarkeit
entschied ich mich für die Variante, es durchzuziehen, und machte
mir über mein Vorgehen Gedanken. Auf der Suche nach Anknüpfungspunkten
war ich auf § 46 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
gestoßen: bei der Strafzumessung sind auch die Folgen der Strafe für
den Täter zu berücksichtigen. So habe ich während der Beweisaufnahme
den Angeklagten zu den Haft- und Transportbedingungen befragt.
Und dabei herausgefunden, dass sein Job darin besteht, Wasseruhren
zusammenzubauen, dass es keine für ihn sinnvollen sozialarbeiterischen
Angebote gibt, dass die "Verschubung" eine Woche gedauert
hat usw. Währenddessen zeigte sein Verteidiger eine
grüblerische Miene, das "Was will die Frau?" stand ihm ins Gesicht
geschrieben. Der Richter hielt meine Fragen für unnötig: "Wir wissen
doch alle, wie es im Strafvollzug aussieht." Der Protokollführer
war schwer genervt: "Wollen Sie auch noch fragen, was es zum Mittagessen
gibt?" In meinem Schlussvortrag habe ich dann "nur" auf
eine Geldstrafe plädiert und dies unter Verweis auf oben genannten
§46 StGB damit begründet, dass ich ganz prinzipiell Freiheitsstrafen
für unzulässig und sinnlos halte. Dazu ein paar kurze Zitate aus
einem Kriminologie-Lehrbuch - Haftstrafen als "sozialer Tod", aus
individualpräventiver Sicht "bestenfalls neutral, schlechtestenfalls
kontraproduktiv" 1 . Der Protokollführer konnte ein kurzes, leicht hysterisches
Lachen nicht unterdrücken. Der Richter verzog keine
Miene. Und der Verteidiger wusste endlich, worum es mir ging. Er
begann sein Plädoyer mit "Ja, es ist für die Verteidigung schwierig,
wenn sie von der Staatsanwaltschaft links überholt wird", knüpfte
kurz am Grundsätzlichen an und schwenkte dann natürlich zu einem
normal-pragmatischen Plädoyer auf eine niedrige Freiheitsstrafe. Das
Urteil war vergleichsweise niedrig. Dass ich darauf keinen Einfluss
haben würde, war mir vorher klar, darum ging es mir auch nicht.
Damit war der Verhandlungsteil erledigt - und ich total froh, alles
überstanden zu haben. Der Richter teilte mir noch mit, dass er meine
Ausbilderin bitten werde, mir keine weiteren Sitzungsvertretungen
zuteilen zu lassen.
"Denken Sie, dass das der richtige Ort dafür ist?"
Was noch folgte, waren ein paar anstrengende, aber gleichzeitig erhellende
Disziplinierungsgespräche. Meine Staatsanwältin reagierte
einigermaßen konsterniert. Nachdem ich ihr knapp meine Gründe
geschildert hatte, fragte sie, "Denken Sie, dass das der richtige Ort
dafür ist?" Naja, irgendwie gerade schon, oder? Meine Argumentation
- Gewissensfrage etc. -, hat sie zumindest ernstgenommen und war
etwas vor den Kopf gestoßen. Dann kamen noch ein paar dienstliche
Drohgebärden von wegen Strafvereitelung und möglichen, hier aber
noch nicht angezeigten Disziplinarmaßnahmen. Diese Hinweise
haben mich dann doch etwas eingeschüchtert - weil ich dachte, eher
ängstlich gewesen zu sein und mich recht vorsichtig verhalten zu
haben. Außerdem stellte sie mir noch einige Testfragen, quasi als Gewissensprüfung.
Eine davon hat mich sprachlos gemacht: "Was hätten
Sie denn getan, wenn es um ein Delikt gegangen wäre, für das das
Gesetz als Mindeststrafe schon Freiheitsstrafe vorsieht?" Kurzes Überlegen
meinerseits, mit dem Ergebnis, nicht freimütig "Das wäre mir
egal gewesen" zu antworten, sondern dies juristisch zu formulieren:
"Dann hätte ich übergesetzlich argumentiert." Letztendlich hat sie
1 Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie. Ein Studienbuch, 3. Aufl., München 2005.
FORUM RECHT 02/08
67
FORUM

grenzen|los|werden 9
mir in meinem Stationszeugnis 3 Punkte gegeben ("ungenügendes
Leistungsbild in einem als unerlässlich anzusehenden Bereich der
staatsanwaltschaftlichen Ausbildungsstation, nämlich der Wahrnehmung
des Sitzungsdienstes"), aber darin auch den Hintergrund fair
geschildert.
FORUM 68 OMA WETTERWACHS
"Sie haben der Institution geschadet."
Auch die Abteilungsleiterin wollte noch mit mir sprechen und begann
dies wiederum mit ein paar Konsequenz-testenden "Was würden
Sie tun, wenn...?"-Fragen. Das ist eine clevere Strategie, um Kritik
auszuschalten, indem gezeigt wird, dass mensch ja auch ein bisschen
mit im Boot sitzt und den eigenen Ansprüchen nicht gerecht
wird. Als ob ichdas nicht wüsste! Keine Frage, hundertprozentig korrekt
und system-unangepasst ist es nicht, überhaupt das Referendariat
zu machen und dabei notgedrungen für die Staatsanwaltschaft zu
arbeiten. Aber ich habe da weniger Mist gebaut als andere, und werde
diesen Job später bestimmt nicht machen. Dieser Unterschied im
Ausmaß des verkehrten Verhaltens rechtfertigt es meiner Meinung
nach auch, offen Kritik zu üben.
Noch spannender als meine eigenen Gedanken-Querelen waren
aber diejenigen der Abteilungsleiterin selbst. Sie erklärte mir nämlich
die Welt der Rechtspflege von ihrer moralischen Perspektive aus: Es
sei egoistisch von mir gewesen, meine eigenen Ansichten über den
staatlichen Strafanspruch zu stellen. Im Referendariat gelten ja für
mich auch die beamtenrechtlichen Treuepflichten, und da müsse ich
der Institution gegenüber loyal sein. Diesen Gesichtspunkt finde ich
nicht uninteressant. Aber ob die Befriedigung, die ich aus meinem
Pseudo-Rebellentum ziehe, wirklich größer ist als die, die sie in ihrem
Job bekommt? Wenn sie sich so ergeben der Institution Staatsanwaltschaft
unterordnet und ihre eigene Meinung opfert, dann empfindet
sie ja wohl auch ein bisschen Genugtuung bei dieser Entsagung,
sonst würde sie das kaum so betonen. Abgesehen von der Verbeamtung
und dem recht angenehmen Einkommen. Naja, ansonsten bestätigte
sie mir nochmal eine gewisse Wirkung meiner Aktion. "Sie
haben der Institution geschadet. Wissen Sie das?" Außerdem schilderte
sie mir, wie man denn richtig an Jura, die Rechtsprechung und die
Anzeige
FORUM RECHT 02/08
Staatsanwaltschaft herangehen müsse. Nämlich immer mit dem
Blick auf's große Ganze - und wenn's auch der staatliche Strafanspruch
ist -, und nicht fixiert auf das menschlich-individuelle Detail.
O-Ton: "Natürlich gibt es Haftbedingungen, die menschenunwürdig
sind. Zum Beispiel wenn mehrere Personen auf wenigen Quadratmetern
untergebracht sind, und die Toilette ist nur mit einem Vorhang
abgetrennt." "Das muss man sich immer bewusst machen, dass
es Urteile gibt, die einen Menschen physisch wie psychisch vernichten
können. Nicht nur im Strafrecht. Auch im Zivilrecht kann es Urteile
geben, bei denen sich hinterher einer den Strick nimmt." Aber
das müsse man aushalten können, das erfordere die neutrale Gesetzesanwendung
so. Wie ungesund ist es wohl, sich das immer einzureden?
Zu guter Letzt kam noch ein recht nettes Gespräch mit dem Leiter
der Referendarsabteilung, der nicht die Notwendigkeit sah, einen
rügenden Vermerk in meine Personalakte aufzunehmen.
Was bringt das?
Die Frage nach dem Resultat muss natürlich auch gestellt werden.
Was hat das Ganze denn gebracht? Mir selbst die angenehme Erfahrung,
nicht komplett klein beigeben zu müssen. Und bei den Institutionen
der Strafverfolgung? Protest zu evaluieren ist ja immer so
eine Sache. Bei mindestens drei Personen das Selbstverständnis mal
kurz angekratzt zu haben, aber viel mehr halt auch nicht. Trotzdem
glaube ich aus unerfindlichen Gründen an die verändernde Macht
von Gedanken, und eine verstehbare Irritation des Getriebes halte ich
für eine praktische Wirkung.
Was mich erstaunt hatte, war Folgendes: Alle Vorgesetzten konnten
meine prinzipiellen Bedenken verstehen und wussten, dass es im
Knast beschissene Zustände gibt. Aber in einer Verhandlung - in der
Öffentlichkeit, vor den Angeklagten - dürfe das von der Staatsanwaltschaft
nicht gesagt werden. Und so funktionieren sie brav vor sich hin.
Gerade deswegen finde ich den persönlichen Lernfaktor nicht unwichtig:
Wenn mensch schon zum gehorsamen Mitspielen erzogen
werden soll und sich dem zu einem gewissen Grad wohl auch unterwerfen
muss, dann sollten dabei zumindest die Grenzen des Mach

10 BAKJ-Herbstkongress 2011
baren ausgetestet, offene Irritationen produziert und die abweichende
Meinungen ausgedrückt werden - auch um der eigenen emotionalen
Gesundheit willen.
Natürlich gibt es noch tausend andere Möglichkeiten, kritisch
mit dieser Station umzugehen. Als stressarme Variante in Bezug auf
die Sitzungsvertretung kann mensch zumindest in meinem Bundesland
vermutlich einfach zu Beginn eindeutig mitteilen, keine Sitzungsvertretungen
übernehmen zu wollen. Zumindest wurde mir das
von meinen Vorgesetzten als die Variante präsentiert, die ich korrekterweise
hätte wählen sollen. Wobei ich nicht weiß, ob ich ernstgenommen
worden wäre, wenn ich nicht in der Sitzung quasi bewiesen
hätte, dass es mir ernst ist. Ob es dann unbedingt ein schlechtes Zeugnis
geben muss, weiß ich nicht, eigentlich soll die Sitzungsvertretung
nicht benotet werden. Mir war das egal, ich bin ganz zufrieden mit
der Note.
Oder mensch kann versuchen, niedrige Strafen zu bewirken und
Verfahrenseinstellungen zu erleichtern. Mein persönlicher Eindruck
ist jedoch, dass ReferendarInnen einerseits nur einen sehr kleinen
Spielraum haben und jede Kleinigkeit mit der Ausbilderin abstimmen
müssen, und dass sie andererseits von RichterInnen ohnehin
nicht ernstgenommen werden. Was bleibt, ist jedenfalls die wertvolle
Gelegenheit, eigenständig Befragungen zu üben.
Kritik auf Stand-by
Und es gibt es natürlich die Möglichkeit, sich eine erträgliche Abteilung
auszusuchen. Beliebt ist Jugendstrafrecht, da dort der Gedanke
der "Erziehung" auftaucht. Ob davon irgendwas bei den Betroffenen
ankommt, ist eine andere Frage. JuristInnen sind halt nicht pädagogisch
ausgebildet und überschätzen oft die positive Wirkung ihrer
Strafpredigten. Was ich selbst wichtig fand, war, mir eine menschlich
angenehme Ausbilderin empfehlen zu lassen. Das hat für mich die
ohnehin anstrengende Situation bedeutend erleichtert. An Einzelpunkten
immer wieder einhaken, kritisieren, auf menschlich unangemessene
Aspekte hinweisen und irritierende Elemente einstreuen -
das geht permanent und erfordert bereits viel Energie. Zum Beispiel
hatte ich bei einem Verfahren zugeschaut, in dem es um einen Altmetalldiebstahl
ging. Ein Angeklagter war ein Ex-Junkie auf Methadon,
langzeitarbeitslos, zwei Kinder, eine Latte von Vorstrafen, aber
alle mehrere Jahre her. Erwirkte eingeschüchtert, und es schien ihm
wichtig zu sein, nicht wieder in die Kategorie des unverbesserlichen
Kriminellen einsortiert zu werden. Mit allem, was er sagte, bettelte er
geradezu darum, ein ganz kleines bisschen Anerkennung zu bekommen
- dafür, dass er seit sieben Jahren keinen strafrechtlich relevanten
Mist mehr gebaut hat, sich von seiner früheren Gang entfernt hat
etc. Die Richterin zeigte sich davon unbeeindruckt und fragte ihn,
warum er denn denke, dass seine kriminelle Karriere ab heute beendet
sei. Diese Bemerkung hatte den Angeklagten ersichtlich verletzt.
Zurück in die Schublade, und fertig. Nach der Urteilsbegründung
ging die Richterin über zu gut gemeinten Ratschlägen: Er solle sich
endlich eine Arbeit suchen, wo jetzt doch die Konjunktur brummt,
sonst sei er ein schlechtes Vorbild für seine Kinder. Irgendwann riss
ich das Wort an mich und sagte, dass ich es toll fände, dass er schon
so lange clean ist undnicht mehr die harten Straftaten von früher begeht,
und dass das meiner Meinung nach Anerkennung verdient. Ist
ja egal, wenn vielleicht nur die Hälfte dieser Story stimmt, auf alle
Fälle brauchte er einfach ein bisschen positives Feedback. Und wirkte
ernsthaft dankbar dafür. Die Reaktion der Richterin war umgekehrt
- ich bin selten so böse angeguckt worden wie von ihr.
REFERENDARIAT BEIM STAATSANWALT
Ein paar generelle Überlegungen
So ganz generell gibt es also verschiedene Wege, sich zu verhalten -
zwischen den Polen "positive Einflussnahme" und "Fundamentalopposition".
Dabei ist es total hilfreich, sich die eigene Verhaltensweise
vorher gut zu überlegen. Denn in der hierarchischen und unfreundlichen
Atmosphäre der Staatsanwaltschaft, noch dazu auf sich allein
gestellt, ist es gar nicht so einfach, den Mund aufzumachen. Bei der
Entscheidung zum Thema Sitzungsdienst finde ich einen Gesichtspunkt
nicht irrelevant: Die Staatsanwaltschaft ist beim Thema Sitzungsvertretung
auf ReferendarInnen angewiesen, zumindest in meinem
Bundesland werden sie auch in die Stellenplanung einbezogen.
Anders ausgedrückt: Die Staatsanwaltschaft bekommt so eine billige
und tendenziell unkritische, für ein Funktionieren des Apparats aber
notwendige Unterstützung.
Abgewogen werden müssen natürlich auch die entsprechenden
Risiken - überschätzt werden sollten sie aber nicht! Im Stationszeugnis
und in der Stationsnote kann sich das eigene Verhalten widerspiegeln,
aber beides zählt nicht für das Examen und ist auch bei späteren
Bewerbungen außerhalb des öffentlichen Dienstes kaum relevant.
Und selbst dahingehend meinte z.B. der Leiter der Referendarsabteilung,
er hoffe, dass ich kein zu schlechtes Bild von Richtern habe. Ich
solle mir das doch nochmal als Beruf überlegen, wenn auch nicht unbedingt
im Strafrecht. Er war selbst früher Richter und hielt mich offensichtlich
noch für tauglich. In strafrechtlicher Hinsicht ist jedoch
zu beachten, dass eigenmächtige, also nicht mit dem Ausbilder abgesprochene
Verfahrenseinstellungen als Strafvereitelung verfolgt werden
könnten, Erklärungen des Rechtsmittelverzichts ebenfalls. Abgesehen
von diesem Risiko ist die Chance, dass so etwas klappen und
der Richterin nicht auffallen würde, eher gering.
Flöhe
Einige LeserInnen werden vielleicht das von Prof. Redslob stammende
Gleichnis kennen, in welchem die Jura-Ausbildung mit der Dressur
von Flöhen verglichen wird. Bei beiden Prozessen ginge es darum,
die Lernenden auf immer niedrigere Sprünge zu trainieren. "Wenn
sie dann gelernt haben, sich nur noch kriechend fortzubewegen, ist
ihre Ausbildung für den Flohzirkus abgeschlossen. Bezogen auf die
Juristen ist dies etwa der Zeitpunkt des Assessorexamens." 2 Ein
Freund, dem ich von meinen Problemchen mit der Station berichtet
hatte, meinte dazu, er fände es viel gefährlicher, wenn Leute sich einbilden,
zu springen, obwohl sie tatsächlich nur kriechen. Da ist viel
Wahres dran. Auch die unmittelbare Erfahrung der eigenen Ohnmacht
ist für das Verständnis von den Machtverhältnissen, in denen
wir leben und an denen wir etwas ändern wollen, sehr nützlich, vielleicht
sogar notwendig. Aber trotzdem halte ich es für wichtig und
praktisch wirksam, sich nicht abzufinden und darauf auch andere zu
stoßen.
Oma Wetterwachs ist immer noch im Referendariat und ansonsten
in einer kritischen Juragruppe aktiv.
WEITERE INFORMATIONEN:
Wer Interesse an einer ausführlicheren Schilderung hat, findet auf
www.sondervotum.de unter dem Label "Gelebte Misanthropie" ihre Blogberichte
über die Staatsanwaltschaftsstation.
2 Weitererzählt von Klaus Eschen und nachzulesen im Kursbuch 40, 1975, 104.
FORUM RECHT 02/08
69
FORUM

grenzen|los|werden 11
Demo- und Prozeßbeobachtung
Kritische Jurist_innen FU / Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Jenseits von inhaltlichen Veranstaltung und Positionierungen
ist das Tätigkeitsfeld von Jura-Studierenden
eher knapp. Rechtsberatung ist ohne Abschluss
ist illegal. Zwei Möglichkeiten dennoch praktisch zu
arbeiten sind Prozess- und Demobeobachtung. Jenseits
der Protokollierung der Geschehnisse und auch
da fängt die Diskussion um die politische Tragweite
des eigenen Handelns an.
Neben theoretischen Fragen sollen auch die Voraussetzungen
und Praxis von Prozess- und Demobeobachtung
gemeinsam erörtert werden.

12 BAKJ-Herbstkongress 2011

grenzen|los|werden 13

14 BAKJ-Herbstkongress 2011
Jenseits von Staat, Nation und Menschenrechten. Wie FRONTEX & Co radikal kritisieren?
Fabian Georgi
Häufig beschränkt sich Kritik an FRONTEX& Co
auf eine Rhetorik der Menschenrechte und zielt auf
ihre parlamentarisch-völkerrechtliche Einhegung.
Die Grundlagen der Agentur werden nicht in Frage
gestellt; Grenzen und Migrationskontrollen werden
Die Öffnung der europäischen Binnengrenzen
geht einher mit einer immer massiveren Abschottung
der EU nach außen. Im Inneren wurden die
realen Grenzen abgelöst durch ein Zusammenspiel
einer Vielzahl von Instrumenten, die allein
das Ziel haben, unerwünschte Menschen aus der
EU fern zu halten oder sie in ihrer Bewegungsfreiheit
einzuschränken. Dies gilt insbesondere
Regierung und Parlament besorgen die politische
Kontrolle. Staatsanwaltschaft und Gerichte wachen
über die Rechtmäßigkeit im Einzelfall. Die Datenschutzbeauftragten
halten die polizeilichen Informationssammlungen
im Zaum. Und vielleicht
werden dereinst unabhängige Beschwerdestellen
oder Polizeibeauftragte das Spektrum der Kontrollinstanzen
ergänzen. Was aber taugt eine politische
Führung, die die Polizei als bewaffneten Arm für
die Durchsetzung ihrer politischen Ziele benutzt?
Bürgerrechte & Polizei/CILIP 95 (1/2010)
Polizisten vor Gericht
Strafverfahren wegen Körperverletzung im
Amt
von Tobias Singelnstein
Strafverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung
im Amt (§ 340 Strafgesetzbuch) genießen einen zweifelhaften
Ruf. Sie dauern in der Regel nicht besonders lange
und enden fast nie mit einer Verurteilung. Die Gründe
hierfür sind vielfältig.
prinzipiell affirmiert. Im Workshop wird eine NoBorder-Kritik
an FRONTEX vorgestellt und gefragt,
welche Rolle kritische Wissenschaft und Recht hier
spielen können.
Zur Vorbereitung ist keine Textlektüre nötig.
Grenzen auf für Daten – Grenzen zu für Menschen
Das Schengener Informationssystem und andere Möglichkeiten, Bewegungsfreiheit zu beschränken
Angela Furmaniak
Wer kontrolliert die Polizei?
Heiner Busch
für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-
Staaten aber auch für sogenannte Troublemaker.
Unter anderem am Beispiel des Schengener Informationssystems
werden wir uns im Workshop mit
den Funktionsweisen dieser Abschottungspolitik
befassen.
Zur Vorbereitung ist keine Textlektüre nötig.
Was ein Parlament, das die Befugnisse der Polizei
ständig erweitert? Wie viel Biss hat eine Staatsanwaltschaft,
die im Alltag auf die Zusammenarbeit
mit PolizistInnen angewiesen ist?
Wer über die demokratische Kontrolle der Polizei
reden will, muss über den Willen und die Fähigkeit
von Kontrollinstanzen, aber auch über die Kontrollierbarkeit
des Apparats reden.
Im Jahr 2008 wurden ausweislich der Polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS) in Deutschland 2.314 strafrechtliche
Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung
im Amt eingeleitet (2004: 2.113; 2000: 2.141).[1] Man
kann davon ausgehen, dass sich die ganz überwiegende
Mehrzahl dieser Verfahren gegen Polizisten gerichtet
hat.[2] Hingegen wurden im gleichen Zeitraum nur 94
Verfahren wegen des gleichen Delikts vor einem Strafgericht
verhandelt.[3] Zwar lassen sich beide Zahlen
nicht unmittelbar zueinander ins Verhältnis setzen, da
eingeleitete Strafverfahren nicht unbedingt im gleichen
Jahr noch bis zum Gericht gelangen. Aber die Differenz
zwischen beiden macht deutlich, dass der Großteil
der Verfahren auf dem Weg von der Anzeigeerstattung
zum Gericht verloren geht – weil sie von den Staatsan-

grenzen|los|werden 15
waltschaften mangels hinreichenden Tatverdachts nach
§ 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt werden.[4]
Von den Verfahren, bei denen die Staatsanwaltschaft Anklage
erhebt und die so bis zum Gericht gelangen, enden
wiederum vergleichsweise wenige mit einer Verurteilung.
Von den im Jahr 2008 abgeschlossenen 94 strafgerichtlichen
Verfahren waren dies 32.[5] Für 2008 stehen somit
2.314 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt 32
Verurteilungen wegen dieses Delikts gegenüber.
Der wesentliche Grund für diese massive Diskrepanz ist,
wie gezeigt, in der überaus hohen Einstellungsquote der
Staatsanwaltschaften zu sehen. Auch wenn man sich die
diesbezüglichen Zahlen über mehrere Jahre hinweg anschaut
oder andere zur Verfügung stehende Quellen heranzieht,
so bleibt das Ergebnis doch das gleiche: Etwa 95
Prozent der eingeleiteten Strafverfahren wegen Körperverletzung
im Amt werden von den Staatsanwaltschaften
eingestellt.[6] Damit liegt dieser Wert ganz erheblich
über dem Durchschnitt aller Strafverfahren. Für Hamburg
beispielsweise liegen bezüglich Ermittlungsverfahren
gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im
Amt folgende Zahlen vor: 2007 wurden Verfahren gegen
366 Tatverdächtige registriert (2005: 459; 2003: 543),
wobei es in keinem Fall zu einer Anklage kam (2005: 4;
2003: 7), während gegen 334 Beschuldigte (2005: 445;
2003: 491) das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung
eingestellt wurde.[7]
Allerdings wäre es zu kurz geschlossen, die Gründe für
diese Entscheidungspraxis alleine in der institutionellen
Nähe von Polizei und Staatsanwaltschaft zu suchen.
Vielmehr weisen Strafverfahren wegen Körperverletzung
im Amt diverse Besonderheiten auf, die die sehr
hohe Einstellungsquote erklären könnten.
Schwierige Beweislage & schlechte Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft kann gemäß § 170 Abs. 1 Strafprozessordnung
nur Anklage erheben, wenn die Ermittlungen
hierfür genügend Anlass bieten. Erforderlich ist
ein hinreichender Tatverdacht, d.h. eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit, dass eine Anklage auch zu einer
Verurteilung führen wird. Hierfür benötigt die Staatsanwaltschaft
einerseits einen Tatverdächtigen, der also
bekannt sein muss. Zum anderen sind ausreichende
Beweise erforderlich, anhand derer sich das Gericht die
notwendige Überzeugung von der Täterschaft des beschuldigten
Amtsträgers verschaffen können soll.
In etwa 30 Prozent der Fälle scheitert eine Anklage bereits
an dem ersten Erfordernis. Die Aufklärungsquote,
d.h. der Anteil der Verfahren, in denen ein Tatverdächtiger
ermittelt werden konnte, liegt bei Verfahren wegen
Körperverletzung im Amt stets um die 70 Prozent. Im
Jahr 2008 betrug sie 70,6 Prozent.[8] Probleme bei der
Identifizierung der Beschuldigten entstehen insbeson-
dere, wenn die Opfer bzw. Anzeigeerstatter keine oder
nur wenige Anhaltspunkte für die Identität der handelnden
Polizisten haben. Standen die Betroffenen mehreren
Beamten gegenüber, ergibt sich zudem das Problem,
dass die Handlungen konkreten Personen zugeordnet
werden müssen. Bei Demonstrationen aber auch bei
sonstigen Einsätzen von Bereitschaftspolizei-Einheiten
sind die Handelnden aufgrund der Schutzkleidung und
mangels Kennzeichnung aber im Nachhinein auch bei
Gegenüberstellungen kaum zu identifizieren.[9]
Insbesondere bei der Identifizierung von Beschuldigten
erweist es sich zudem als Problem, dass die Ermittlungen
in Strafverfahren in der Praxis von der Polizei selbstständig
durchgeführt werden. Diese kann damit zumindest
faktisch selbst über Umfang und Intensität bei der Suche
nach Beweisen bestimmen.[10] Dass hierbei in Verfahren
gegen Kollegen oftmals nicht der größte Eifer an
den Tag gelegt wird, ist angesichts des offensichtlichen
Interessenkonflikts naheliegend. Angaben von Rechtsanwälten,
die regelmäßig mit derartigen Verfahren befasst
sind, bestätigen dies: So finden sich insbesondere bei
Anzeigen gegen Bereitschaftspolizisten auf die Anfragen
der Staatsanwaltschaft an die Verantwortlichen der in
Rede stehenden Einheiten zumeist nur kurze Antworten,
dass der oder die Täter nicht ermittelt werden konnten.
Selbst wenn eine Identifikation des oder der handelnden
Beamten möglich ist, liegt bei Verfahren wegen Körperverletzung
im Amt oftmals eine schwierige Beweislage
vor. Da Sachbeweise praktisch nicht erhoben werden,
steht mangels sonstiger Beweismittel in einschlägigen
Verfahren häufig nur Aussage gegen Aussage. Dass sich
Polizisten finden, die gegen ihre eigenen Kollegen aussagen,
kommt so gut wie nie vor. Diese »Mauer des Schweigens«
wird vor allem auf Kameraderie, innerpolizeilichen
Druck, gruppenpsychologische Aspekte und die
durch das Legalitätsprinzip begründete Gefahr der eigenen
Strafverfolgung wegen Strafvereitelung im Amt
zurückgeführt.[11]
Häufiger lässt sich hingegen beobachten, dass Polizisten
zugunsten ihrer Kollegen aussagen und deren Fehlverhalten
decken.[12] Mitunter findet sich ein solcher
Korpsgeist bis hinauf zu Polizeiführung, Amtsärzten
und Innenverwaltungen.[13] Während der beschuldigte
Polizeibeamte also nicht selten mit Kollegen aufwarten
kann, die zu seinen Gunsten aussagen und die zudem an
die Zeugenrolle gewöhnt und dafür geschult sind, fällt
es den Anzeigenden vor allem bei Fällen im Zusammenhang
mit Demonstrationen schwer, im Nachhinein Zeugen
zu ermitteln.
Das dadurch entstehende quantitative und qualitative
Zeugenverhältnis zwischen beiden Seiten führt immer
wieder dazu, dass die Beweise für eine Anklageerhebung
als nicht ausreichend angesehen werden.[14] In dieser
Situation bedarf es für eine Anklage dann schon eines

16 BAKJ-Herbstkongress 2011
besonders engagierten Staatsanwalts, der einen erhöhten
Ermittlungsaufwand bei der Suche nach Beweisen ebenso
in Kauf nimmt, wie das Risiko, vor Gericht mit seiner
Anklage zu scheitern.
Verständnis & Nähe
Eine weitere Besonderheit, die derartige Strafverfahren
wegen Körperverletzung im Amt aufweisen, sind die Beschuldigten.
Polizisten stehen zum einen recht selten auf
den Aktendeckeln der Staatsanwälte und sind den Umgang
mit der Justiz gewohnt. Zum anderen befinden sich
Staatsanwaltschaften und Polizei in einem erheblichen
Näheverhältnis. Beide Institutionen arbeiten tagtäglich
zusammen an den gleichen Themen und sind dabei aufeinander
angewiesen. Sie sehen sich gemeinsam dem
gleichen Klientel gegenüberstehend und teilen bestimmte
Probleme, woraus sich eine Interessenparallelität
ergibt.[15]
Auch wenn die Staatsanwaltschaft sich gerne als »objektivste
Behörde der Welt« sieht, wäre es menschlich
ebenso wie aus psychologischer und soziologischer Sicht
höchst ungewöhnlich, wenn diese Umstände ohne jeglichen
Einfluss auf das Verfahren blieben. Dieser muss
nicht unbedingt darin bestehen, dass Polizisten im Ermittlungsverfahren
bewusst privilegiert, ihnen Grenzüberschreitungen
also zugestanden und nicht verfolgt
werden. Vielfach wird ihnen eher unbewusst sowie aufgrund
informeller behördeninterner Normen ein Bonus
eingeräumt, der dazu führt, dass für Polizisten im Gerichtssaal
besondere Spielregeln gelten.[16]
So wird sich ein Staatsanwalt bereits eher in die Situation
eines Polizisten bei seiner Dienstausübung als in
andere Beschuldigte hineinversetzen und dementsprechend
ein besonderes Verständnis aufbringen können.
In diesem Sinne wird von Fällen berichtet, in denen die
Wertschätzung der Arbeit der Polizisten dazu führt, dass
Fehlverhalten als »über die Stränge schlagen« interpretiert
und gegebenenfalls auch als notwendig oder den
Umständen immanent in Kauf genommen wird – auch
um die »Risikobereitschaft« der Beamten und damit die
»Funktionsfähigkeit« der Polizei nicht zu gefährden.[17]
Weiterhin gelten Aussagen von Polizisten in der Justiz
weithin als besonders glaubwürdig; sie rangieren in der
Glaubwürdigkeits-Hierarchie der Justiz ganz oben.[18]
Dies wird allgemein zum einen damit begründet, dass
sie als Berufszeugen eine besondere Schulung und Erfahrung
aufweisen. Zum anderen wird ihnen die Rolle
des Unbeteiligten zugeschrieben, der bei seiner Aussage
keine eigenen Interessen verfolge. Zwar ist ersteres durch
wissenschaftliche Forschung in Frage gestellt, derzufolge
Polizisten keine bessere Wahrnehmung haben als andere
Zeugen; und letzteres ist bei Verfahren gegen Polizisten
ersichtlich nicht der Fall. Gleichwohl scheint es, dass sich
die Justiz auch hier nicht ganz von der Vorstellung frei-
machen kann, dass Aussagen von Polizisten – seien sie
nun Beschuldigte oder Zeugen – mehr Glauben geschenkt
werden kann, als denen sonstiger Zeugen. Angesichts
dessen werden an Beweismittel, die solchen Aussagen
widersprechen, regelmäßig hohe Anforderungen gestellt.
[19]
Druck & Effizienz
Will ein Staatsanwalt trotz all dieser Umstände eine
Anklage wegen Körperverletzung im Amt gegen einen
Polizisten erheben, so steht er oftmals unter einem besonderen
Druck. Er muss nicht nur damit rechnen, von
anderen Polizisten, auf deren Zusammenarbeit er täglich
angewiesen ist, schief angesehen zu werden, oder sich
einer Parteinahme der Polizeigewerkschaften gegenüberzusehen.
Auch gegenüber Kollegen und Vorgesetzten
besteht angesichts der ausgeführten Besonderheiten
solcher Verfahren ein besonderer Legitimationsdruck,
wenn Polizisten zu Angeklagten werden sollen, die zudem
regelmäßig eine höhere Beschwerdemacht aufweisen,
als andere Beschuldigte.[20]
Gleichzeitig sind die Erfolgsaussichten einer Anklage
wegen Körperverletzung im Amt, wie die eingangs
genannten Verurteilungszahlen belegen, eher gering und
liegen weit unter dem Durchschnitt. Bei den Gerichten
gilt ebenso wie bei den Staatsanwaltschaften offenbar
der Grundsatz, dass Polizisten in der Regel rechtmäßig
handeln, so dass an die Beweise für Körperverletzungen
im Amt hohe Anforderungen gestellt werden – während
die Beweissituation, wie dargestellt, oftmals schwierig ist.
[21] Für den anklagenden Staatsanwalt ist eine Niederlage
vor Gericht, die sich zudem karrierehindernd auswirken
kann, daher wahrscheinlicher als eine erfolgreiche
Anklage, die zu einer Verurteilung führt.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Verfahren gegen
Polizisten wegen Körperverletzung im Amt für den Staatsanwalt
oft einen überdurchschnittlichen Zeitaufwand
mit sich bringen. Insbesondere muss er einen vergleichsweise
hohen Ermittlungsaufwand betreiben, um gegen
einen unter Umständen bestehenden Widerstand bei der
Polizei ein ausreichendes Maß an Beweisen zu beschaffen,
das den gerichtlichen Anforderungen ebenso wie
dem Legitimationsdruck gegenüber den Vorgesetzten
gerecht wird. Dieser besondere Aufwand steht im Widerspruch
zur Arbeitsbelastung und zu den Effizienzkriterien
bei der Staatsanwaltschaft.[22]
Während ein Staatsanwalt in Folge solcher Verfahren
wohl allenfalls mit schiefen Blicken oder einer langsameren
Karriere rechnen muss, können sie für die privaten
Anzeigeerstatter ernsthafte Konsequenzen haben. Diese
müssen bereits als unmittelbare Folge ihrer Anzeige mit
einer so genannten Gegenanzeige rechnen, die von der
Polizei erstattet wird und in der Regel auf Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Strafgesetzbuch)

grenzen|los|werden 17
lautet.[23] Diese Gegenverfahren enden häufig mit einer
Verurteilung.[24] Sofern das Verfahren gegen den
Polizisten nicht mit einer Verurteilung endet, sehen sich
die Anzeigeerstatter zudem der Gefahr ausgesetzt, mit
einem Verfahren wegen Falscher Verdächtigung (§ 164
Strafgesetzbuch) überzogen zu werden.[25]
Fazit
Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt enden
außergewöhnlich oft mit einer Einstellung durch die
Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts
nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung. Die möglichen
Gründe hierfür sind vielfältig. Insbesondere weisen derartige
Verfahren verschiedene Besonderheiten auf, die
die extrem hohe Einstellungsquote erklären können.
Letztere alleine auf unberechtigte Anzeigen zurückzuführen,
wie Polizeigewerkschaften und Teile der Politik
dies mitunter tun, ist angesichts dessen verfehlt.
Um den dargestellten strukturellen Problemen derartiger
Verfahren entgegenzutreten, sind teilweise besondere
Dienststellen bei der Polizei und spezialisierte Abteilungen
bei den Staatsanwaltschaften eingerichtet worden,
bei denen die Zuständigkeiten für Strafverfahren gegen
Polizisten konzentriert sind. Ob hierdurch Verbesserungen
eingetreten sind, wird unterschiedlich beurteilt.
Größeren Erfolg versprechen jedenfalls vollständig unabhängige
Kommissionen, die sich dem behördeninternen
Druck besser entziehen können. Nicht wenige
andere Staaten haben solche Kommissionen eingerichtet;
amnesty international fordert dies auch für Deutschland.
[26]
Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass Strafverfahren
gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt –
ebenso wie rechtswidrige Polizeigewalt selbst – mit
strukturellen Problemen zusammenhängen, die sich
nicht auflösen lassen. Die Institution Polizei als Protagonistin
des Gewaltmonopols soll Gewalt anwenden,
gerade um sie zu monopolisieren. Dass dabei Grenzen
überschritten werden und sich Eigengesetzlichkeiten
ihren Weg bahnen, ist unvermeidlich, so dass bereits aus
dieser Perspektive eine wirkliche Begrenzung der in der
Polizei verkörperten Staatsgewalt schwierig scheint.[27]
Gleichzeitig ist eine effektive Kontrolle der Polizei von
staatlicher Seite nur in Grenzen möglich und wohl auch
nicht umfassend erwünscht. Denn im Vordergrund steht
hier das Bedürfnis, dass die eigene Hüterin des Gewaltmonopols
dieses effektiv umsetzt. Hierzu stünde es im
Widerspruch, wenn die Beamten bei jedem Regelübertritt
mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssten.
[1] Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2000,
2004, 2008, jeweils Tabelle 01
[2] Singelnstein, T.: Misshandlungen in polizeilichem Gewahrsam,
in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hg,): Prävention
von Folter und Misshandlung in Deutschland, Baden-
Baden 2007, S. 213-236 (217)
[3] Statistisches Bundesamt: Strafverfolgungsstatistik (Fach-
serie 10, Reihe 3), 2008, S. 42 f.
[4] Eine Einstellung nach den §§ 153, 153a Strafprozessordnung
kommt bei Körperverletzung im Amt selten in Betracht.
[5] Statistisches Bundesamt a.a.O. (Fn. 3), S. 42 f.
[6] s. Singelnstein a.a.O. (Fn. 2), S. 229 f.
[7] Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Christiane Schneider, Hamburger Bürgerschaft, Drucksache
19/1061 v. 16.9.2008
[8] Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2008,
Tabelle 01
[9] Singelnstein, T.: Institutionalisierte Handlungsnormen bei
den Staatsanwaltschaften im Umgang mit Ermittlungsverfahren
wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte,
in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform
2003, H. 1, S. 1-26 (11)
[10] dazu Eisenberg, U.: Kriminologie, 6. Aufl. München 2005,
§ 27 Rn. 6
[11] vgl. Hamburger Polizeikommission: Jahresbericht 1999,
Hamburg 1999, S. 7; Schwind, H.D.: Zur »Mauer des Schweigens«,
in: Kriminalistik 1996, H. 3, S. 161-167
[12] dazu Schäfer, H.: Cliquengeist und Kameraderie, in:
Kriminalistik 1995, H. 3, S. 205-207 (205 f.)
[13] s. etwa Gössner, R.: Fürsorgepflicht oder organisierte
Verantwortungslosigkeit? Strukturelle Probleme bei der justiziellen
Aufarbeitung von Polizeigewalt in Thüringen, in: Neue
Kriminalpolitik 2003, H. 4, S. 133-138 (133 f.,137)
[14] amnesty international: Erneut im Fokus. Vorwürfe über
polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger
Gewalt in Deutschland, Bonn 2004, S. 34, www.
amnesty-polizei.de/d/wp-content/uploads/bericht_2004.pdf
[15] s. Singelnstein, T.: Institutionalisierte Handlungsnormen
a.a.O. (Fn. 9), S. 15 ff.
[16] so Deppe, G.: Wieder einmal: Justiz und Polizei, in:
Deutsche Richter-Zeitung 1995, H. 1, S. 34
[17] Gössner a.a.O. (Fn. 13), S. 137
[18] dazu detailliert Hamburger Polizeikommission a.a.O. (Fn.
11), S. 23 ff.
[19] amnesty international a.a.O. (Fn. 13), S. 88; Gössner a.a.O.
(Fn. 13), S. 136
[20] Singelnstein, T.: Institutionalisierte Handlungsnormen
a.a.O. (Fn. 9), S. 19 f.
[21] s. zur Praxis der Gerichte Behrens, F.; Steinke, R.: Im
Schutze der Macht, in: Forum Recht 2007, H. 1, S. 2-12 (10 f.)
[22] vgl. Eisenberg a.a.O. (Fn. 10), § 27 Rn. 3
[23] Strafverteidiger gehen davon aus, dass in 90 % der Fälle
diese Kombination vorliegt.
[24] s. zu Hamburg etwa Hamburger Polizeikommission,
a.a.O. (Fn. 11), S. 25[25] s. etwa Oberlandesgericht Karlsruhe:
Beschluss v. 9.5.1996, in: Neue Zeitschrift für Strafrecht - Rechtsprechungsreport
1997, H. 1, S. 37 ff.
[26] Behrens; Steinke a.a.O. (Fn. 21), S. 11 f.
[27] s. Pütter, N.: Polizeiübergriffe, in: Bürgerrechte & Polizei/
CILIP 67 (3/2000), S. 6-19 (13 ff.); weitere Nachweise bei Behr,
R.: Polizeiforschung als Kontrolle der Kontrolleure, in: Herrnkind,
M.; Scheerer, S. (Hg.): Die Polizei als Organisation
mit Gewaltlizenz. Möglichkeiten und Grenzen der Kontrolle,
Münster 2003, S. 221-259 (225 ff.)
Bibliographische Angaben: Singelnstein, Tobias:
Polizisten vor Gericht. Strafverfahren wegen Körperverletzung
im Amt, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 95 (1/2010), S. 55-62

18 BAKJ-Herbstkongress 2011
„Damit Sie sich sicher fühlen“ Frauen im Sicherheitsdiskurs
Sarah Dellmann
174 iV Was noch ?
Immer wieder wird in Diskussionen um Kontrolle das Initiativen gab es? Wie können Forderungen aussehen,
(vorgebliche) Sicherheitsbedürfnis von Frauen an- ohne autoritäre Kontrollen zu verlangen? Wie aktuell ist
geführt, womit die massive Präsenz von Bundesgren- das (Selbst-)bild der Frau als - natürlich vom Mann - zu
zschutz, privaten Sicherheitsdiensten und Kameras in beschützendes, hilfloses Wesen? Erreicht man Sicher-
öffentlichen
Was
Räumen legitimiert wird.
heit, wenn
ist
man seine eigene Welt von der Gefahr trennt?
Zur gleichen Zeit werden Zuschüsse für Frauenhäuser Diese und weitere Fragen möchte ich mit den Teilneh-
und ähnliche Einrichtungen gekürzt. Statistisch gesehen menden diskutieren und letztlich überlegen, wie von der
sind nächtliche U-Bahn-Stationen und Parks viel sicherer Vorstellung, dass „die Frau“ „das Opfer“ „der Gewalt“ ist,
als das Ehebett – trotzdem haben weniger Frauen Angst Abstand genommen werden kann.
zu heiraten als nachts allein auf die U-Bahn zu warten.
Was muss geschehen, damit sich Frauen zu jeder Zeit In diesem Workshop geht es nicht darum, eigene Gewal-
und überall frei und angstfrei bewegen können? Welche terfahrungen aufzuarbeiten!
174 iV Was noch ?
heute Was noch ist
sicher?
heute noch
Frauen sicher?
Frauen
im sicherheitsdiskurs
Von sarah dellmann
im sicherheitsdiskurs
Von sarah dellmann
in den ständig geführten Diskussionen
um Sicherheit und Überwachung
in den ständig geführten Diskussionen
werden oftmals Sicherheitsbedürfnis-
um Sicherheit und Überwachung
se von Frauen werden zitiert, oftmals mit Sicherheitsbedürfnis-
denen die
massive Präsenz se von Frauen Bundespolizei, zitiert, mit denen privaten die
massive Präsenz von Bundespolizei, privaten
Sicherheitsdiensten, Kameras in öffentlichen
Räumen und weitere Kontrollen legitimiert
werden. 1 Damit wird ein Thema aufgegriffen,
das in öffentlichen Debatten sonst wenig
Beachtung findet. Statistiken belegen, dass
Sicherheitsdiensten, Kameras in öffentlichen
Räumen und weitere Kontrollen legitimiert
werden. 1 Damit wird ein Thema aufgegriffen,
das in öffentlichen Debatten sonst wenig
Beachtung findet. Statistiken belegen, dass

grenzen|los|werden 19
Frauen keineswegs die größte Betroffenen-
gruppe von Gewaltdelikten sind. Trotzdem
würden sie die überaus große Mehrzahl der
ängstlichen Menschen darstellen. Selbst in
Situationen, in denen die Statistik Männer als
absolute Betroffenengruppe ausmacht, hätten
Frauen mehr Angst als Männer (Gordon,
Riger 1989; BMFSJ 2005). Im Folgenden geht
es darum, den Verweis auf das vorgebliche Sicherheitsbedürfnis
von Frauen genauer anzuschauen
und Forderungen zu entwerfen, die
nicht nach autoritären Kontrollen verlangen.
Ziel ist es, Anstöße für das Zusammendenken
von Sicherheit, Geschlecht und Gewalt
zu geben. Dabei gehe ich davon aus, dass der
öffentliche Raum geschlechtsspezifisch strukturiert
ist: Auch heute noch sind Vorstellungen
wirkmächtig, die Frauen das Wohl um das
Private zuschreiben und Männern die Sphäre
der Öffentlichkeit überlassen. Diese Trennung
wird durch Diskriminierung, Normen und
Zugangsbeschränkungen aufrechterhalten. 2
GeFährliche orte? absurde änGste?
U-Bahn-Stationen und Parks werden von
einer Vielzahl von Frauen als gefährliche
Orte eingeschätzt. Dabei sind sie statistisch
gesehen viel sicherer als die eigenen vier
Wände. Trotzdem haben Frauen im Allgemeinen
weniger Angst zu Hause fernzusehen
oder zu heiraten, als nachts an U-Bahn-
Stationen zu warten oder den kürzeren
Weg durch die Grünanlage zu nehmen.
Die Angst ist erst mal real und führt zu
einem beschissenen Entscheidungszwang:
ignoriere ich meine Ängste oder sehe ich zu,
dass ich nicht mehr so spät unterwegs bin?
Beide Optionen stellen eine individuelle Reaktion
auf Ängste dar und schränken die eigene
Bewegungsfreiheit ein. Doch so wenig, wie
das Nicht-Tragen von Miniröcken als Strategie
gegen Vergewaltigungen propagiert werden
soll, so wenig gilt es zu fordern, Frauen
sollten sich nachts nicht (allein) auf der Straße
aufhalten, und damit sei alles wieder gut.
Recht schnell lässt sich die Universalität
der These von ›den Frauen‹ als Opfer ›der
Gewalt‹ bezweifeln: So sind in vielen Orten
antifaschistische Männer eher von Gewalt
bedroht als die Cheerleaderin des örtlichen
Fußballvereins. Verschiedene Diskriminierungsmerkmale
wie vermutete Nationalität,
sexuelle Orientierung, körperliche Erscheinung
und politische Haltung spielen zusammen.
Es gibt Gewalt gegen Frauen als Migrantinnen,
Gewalt gegen Frauen als Linke, gegen
Frauen als Lesben, gegen Frauen als ›Behinderte‹.
Und es gibt immer noch Gewalt gegen
Frauen als Frauen; nicht selten führen negative
Erfahrungen aus dem privaten und (halb-)
öffentlichen Bereich wie Arbeitsplatz oder
Verein dazu, sich fortan auch anderswo unsicher
zu fühlen. Eine feministisch-emanzipatorische
Politik muss daher den Spagat wagen,
die (notwendig individuellen, persönlichen)
Wahrnehmungen von Frauen anzuerkennen
und gleichzeitig eine ganze Menge der ihr zugrunde
liegenden Annahmen zu hinterfragen.
die änGste ernst nehmen? Vorsicht Vorm
›subjektiVen sicherheitsGeFühl‹!
Das ›subjektive Sicherheitsgefühl‹ wird in
herrschenden Debatten oft als Kategorie,
an der sich politisches Handeln auszurichten
habe, eingeführt und nicht weiter befragt. Sicherheits-
wie Bedrohungsgefühle rekurrieren
jedoch nicht nur auf eigenen Erfahrungen, sie
sind auch medial und gesellschaftlich vermittelt.
Walter Hammerschick belegte 1996
in einer Studie, dass Menschen sich unsicher
fühlen, wenn sie Menschen begegnen, die
ihnen fremd sind. Obdachlose und Menschen
anderer Hautfarbe lösten Bedrohungsgefühle
aus – dafür reiche bereits ihre Anwesenheit;
ganz egal, was sie tun und ob es
jemals zu strafrechtlichen Verstößen kam.

20 BAKJ-Herbstkongress 2011
Die nicht weiter befragte Angst verbindet
sich mit rassistischen Vorurteilen: Sie wird zur
Angst vor Schwarzen, die angeblich Drogen
dealen, und vor Roma, die angeblich klauen.
Hier gilt es die Psychodynamik genauer zu
analysieren und die gegebenen Äußerungen
nicht direkt in politische Handlungsanweisungen
zu übertragen. Vielmehr müssten die rassistischen
Vorurteile und Ängste vor sozialem
Abstieg thematisiert werden. Der Soziologe
Klaus Ronneberger analysierte die Dynamik
folgendermaßen: Statt gesellschaftliche Konflikte,
die durch den Sozialabbau der 1990er
Jahre verschärft wurden, als solche zu thematisieren,
werden Ängste individualisiert; einzelne
Personen oder Personengruppen werden als
Schuldige auserkoren, die es wegzusperren und
aus dem Blickfeld zu rücken gilt. 3 Städteplaner_innen gemeinsam mit Bürger_innen
gefährliche Räume begehen und
gemeinsam überlegen, was an städtebaulichen
Maßnahmen zu ergreifen wäre.
Wird mehr
Kontrolle für mehr Sicherheit gefordert, werden
in erster Linie ›normabweichende‹ Menschen
kontrolliert: Menschen, die in das Bild
eines Drogenabhängigen oder Obdachlosen
fallen, Menschen, die nicht weiß sind. Deutsche
Sicherheitskräfte und die Polizei stehen dabei
öfter auf Seiten der mehrheitsdeutschen
(Frauen) als auf Seite der Migrantinnen; die
Präsenz von mehr Polizei bzw. Sicherheitskräften
erhöht also nur das ›subjektive Sicherheitsgefühl‹
einer ganz bestimmten Gruppe Frauen
– und ist vermutlich auch nur für diese geplant.
ambiValenzen des opFerschutzes
Allen Debatten rund um die Kontrolle für
›mehr Sicherheit für Frauen‹ ist gemein, dass
die Frau als grundsätzlich verletzbareres und
schutzbedürftigeres Wesen angesehen wird.
Auf dieser Annahme beruht dann auch eine
Vielzahl von Gegenmaßnahmen. Frauennachttaxis,
die Frauen zum ermäßigten Preis
nach Hause fahren, Frauen-Kontaktbörsen,
die Frauen zusammenbringen, die sich allein
nicht in die Stadt oder in die Oper trauen
würden, oder Safety Audits, in denen
4 All diesen
Konzepten wohnt eine Ambivalenz inne:
Einerseits werden Hindernisse aus dem Weg
geräumt, die die individuelle Bewegungsfreiheit
erhöhen, andererseits wird das spezielle
Schutzbedürfnis von Frauen bestärkt: Vom
Opferbild in der Eigen- und Fremdwahrnehmung
kommen alle diese Ansätze nicht weg.
Auch der Rat der Antisexismusinitiative Avanti
»Was du allein tun kannst: Pfefferspray dabei
haben« ist ambivalent. Das Dabeihaben von
Pfefferspray erinnert die Trägerin immer
wieder daran, dass sie ein potenzielles Opfer
sei. Andererseits kann es dazu führen, sich
selbstbewusster in der Stadt zu bewegen
– und nicht zuletzt ist dieser Rat einer, der
ein offensives Sich-wehren ins Auge fasst.
immer Wieder: arbeit GeGen Geschlechterstereotype
& ärGerliche Frauenbilder
Viele der pragmatischen Ansätze und Diskussionen
rekurrieren auf ein bestimmtes
Frauenbild; gerade im Zusammenhang mit
dem Thema der sexualisierten Gewalt gegen
Frauen und der Vergewaltigung wird angenommen,
dass es diese schon immer gegeben
habe. Dadurch wird eine Perspektive auf Verhältnisse
verhindert, in der Vergewaltigung
und sexualisierte Gewalt nicht (mehr) passieren
oder passieren können. Das mag daran
liegen, dass diese Themen vorwiegend in
Bezug auf den juristischen Umgang öffentlich
diskutiert und Präventionskonzepte weniger
medienwirksam vermarktet werden. (Dass
sich Debatten um das Strafmaß dann wieder
um den Täter drehen und die Bedürfnisse der
vergewaltigten Frau nur eine untergeordnete
Rolle spielen, ist auch so ein Nebeneffekt.)
So richtig es ist, Gewalt gegen Frauen zu
bestrafen, so wenig hilft es, die Gewalt zu

grenzen|los|werden 21
verhindern. Gerichtsurteile werden erst nach-
her ausgesprochen, sie bieten wenige theore-
tische und praktische Eingriffspunkte: Frauen
sind entweder schon verletzt oder aber
grundsätzlich verletzbar, Gewalt gegen Frauen
kann also gefürchtet oder durch Schmerzensgeld
ausgeglichen werden, nicht aber
bekämpft. Das Fokussieren auf das Strafmaß
ist umso ärgerlicher, als dass noch niemand
eine direkte Verbindung vom Strafmaß zum
Rückgang der Strafquote nachweisen konnte.
Folglich zielen Kampagnen dann darauf,
Männer davon abzuhalten, Frauen zu vergewaltigen,
entweder durch Aufrufe oder aber
durch Sicherheitskräfte und Kameras. Diese
Maßnahmen, so die Rechtswissenschaftlerin
Sharon Marcus, bestätigen indirekt,
dass Männer es grundsätzlich und potenziell
können. Weniger medial vermittelt wird der
Ansatz, Frauen zu ermächtigen, die Möglichkeit
der Grenzüberschreitung/Vergewaltigung/Gewalttat
aus den Händen der Täter
zu nehmen. Um dies tun zu können, bräuchte
man einen anderen Ansatz, der Gewalt
gegen Frauen nicht als überhistorischen,
unveränderbaren Fakt begreift, sondern als
Prozess, der Frauen immer wieder die Rolle
des schutzlosen Opfers zuzuweisen versucht
– und in den man intervenieren kann.
Weibliche Ohnmachts- und männliche
Machtvorstellungen sind Gewalt gegenüber
Frauen weder vorgängig noch Ursache des
Übergriffs; sie sind ein Mittel, um Frauen
eine gesellschaftliche Position zuzuweisen,
sie zu entmächtigen und dadurch Ohnmacht
hervorzubringen. Das vorherrschende,
klassische Frauenbild eines verletzbaren,
hilflosen, schutzbedürftigen, ängstlichen und
bedrohten Wesens macht es Tätern leicht,
sich als mächtigen Gegenpart zu imaginieren.
Konkret äußert sich die Machtvorstellung
darin, dass Männer aufgrund ihrer
angenommenen körperlichen Überlegenheit
grundsätzlich stärker seien als Frauen. Die
Ohnmachtsvorstellung von Frauen führt dann
zur Annahme einer unabwendbaren Gewalt
und fußt auf dem Glauben an die Ineffizienz
des sich Wehrens – trotz der leicht und empfindlich
verletzbaren männlichen Geschlechtsteile.
Mir wurde in der Aufklärungsstunde in
der Schule erzählt, dass man sich im Zweifel
nicht wehren solle, da die Täter dann noch
mehr Gewalt anwenden würden. Im Klartext
also: Frauen sollen sich verletzen lassen, um
zu verhindern, verletzt zu werden? Mir wurde
also eine passive Haltung nahegelegt. 5
hoW to be in trouble. Vom umGanG mit GeFahr
So ein grandioser Quatsch. Immerhin haben
feministische Initiativen gegen Gewalt
gegen Frauen immer wieder beweisen
können, dass selbst minimaler Widerstand
eine drohende Vergewaltigung abwenden
kann. Lautes Schreien und Ansprechen von
Passant_innen hat vielen geholfen, oftmals
musste es gar nicht zu Gegenwehr kommen.
Laut Landeskriminalamt NRW konnte in 70
Prozent aller Überfälle kräftiges Um-sich-
Schlagen und Schreien eine Vergewaltigung
verhindern, bei übrigen Sexualstraftaten
sogar in 95 Prozent der Fälle.Wichtig war
allerdings ein entschiedenes Auftreten.
Frauen, die weniger schüchtern wirken,
berichten auch davon, weniger oft belästigt
zu werden als Frauen, die sich von der
Körperhaltung her schon klein machen.
Ansatz wäre also, nicht den Schutz für den
schutzbedürftigen Körper zu fordern, sondern
das Bild des schutzbedürftigen und hilflosen
Wesens zurückzuschlagen; das Sich-wehren
ist somit auch ein Zurückschlagen von Weiblichkeitsrollen,
die verlangen, freundlich und
geduldig auf die Bedürfnisse und Wünsche
von Männern einzugehen und eigene Wahrnehmungen
und Bedürfnisse hintenanzustellen.
Die Frau nicht mehr als ein, natürlich

22 BAKJ-Herbstkongress 2011
vom (Ehe-)Mann, zu beschützendes Wesen
zu begreifen, ist jedoch eine Ansage, die patriarchale
Grundannahmen infrage stellt und
– wenig überraschend – in den aktuellen Sicherheitsdebatten
nicht als Option vorkommt.
Dies soll keinesfalls heißen, dass Frauen,
die sich nicht trauen, sich zu wehren, mitschuldig
an der ihnen widerfahrenen Gewalt
sind! Wichtig war mir zu zeigen, dass es
andere Ansatzmöglichkeiten gibt, feministische
Anliegen mit dem Sicherheitsbedürfnis
aller Menschen zu verbinden, ohne es an
Frauenhäuser, Polizei und Überwachungskameras
zu delegieren. Die Welt ist ein Ort voll
Gefahren. Überall könnte uns etwas passieren.
Die Bedrohung reicht vom Taschendiebstahl
bis zur Amok laufenden Mitschülerin,
von der plötzlich durchtickenden Nachbarin
bis zu der Möglichkeit, zur falschen Zeit am
falschen Ort zu sein und einfach Pech zu
haben. Eine Hundertprozent-Garantie für
ein Leben ohne Gefahr und Gewalt kann es
nicht geben – und das ist wiederum auch
beruhigend, denn sonst würden wir in totaler
Überwachung und Kontrolle leben.
Eine Realität zu schaffen, in der sich
Frauen und nicht-männliche Wesen nicht
mehr fürchten müssen, verlangt einen aktiven
Kampf gegen herrschende Geschlechterbilder
und eine Ermutigung, zu handeln. Dies darf
aber nicht den ängstlichen Frauen überlassen
werden, sondern ist Aufgabe aller. Konkret
heißt es, eine Auseinandersetzung mit individuell
gemachten Erfahrungen und Wahrnehmungen
zu führen, einen offensiven Umgang
mit eigenen Ängsten zu finden und für
Rückzugsräume einzutreten, in den diese Auseinandersetzungen
geführt werden können.
autorin
Sarah Dellmann lebt und arbeitet in Frankfurt am Main. Neben Lohnarbeit beschäftigt sie sich
mit Themen rund um (Queer-)Feminismus und Antirassismus. Sie ist ehrenamtlich in der
Kinogruppe Pupille e.V. und der politischen Jugendbildung tätig. Gemeinsam mit Teilen der
Ladyfestgruppe Frankfurt am Main (http://copyriot.com/ladyfest) ist sie immer mal
wieder an Veranstaltungen, Vorträgen oder Artikeln beteiligt.
literatur
BMFSJ 2005, Gender Datenreport, Berlin, München. Margret T. Gordon, Stephanie Riger
1989,The female fear, New York. Walter Hammerschick 1996, Die sichere Stadt. Prävention
und kommunale Sicherheitspolitik, Baden-Baden. Ellen Krause 2003, Einführung in die
politikwissenschaftliche Geschlechterforschung, Opladen, S. 65-84. Sharon Marcus 1997,
Fighting Bodies, Fighting Words. A Theory and Politics of Rape Prevention, Judith Butler, Joan
W. Scott (Eds.), Feminists Theorize the Political, New York, London, S. 385-403. Susanne Paul
1993, Gewalt gegen Frauen. Zum Problem der Gegenwehr bei Vergewaltigung und sexueller
Nötigung, Kriminalstatistik 1993, Hannover. Klaus Ronneberger, Stephan Lanz, Walther Jahn
1999, Die Stadt als Beute, Bonn.
anmerkunGen
1Wenn hier von ›Frauen‹ und ›Männern‹ die Rede ist, so meine ich damit gesellschaftliche
Positionen, die Menschen zugeschrieben werden – keinesfalls eine unwandelbare Wahrheit!
Lesben, Migrantinnen und Transgenders sind von Gewalt gegen ›Frauen‹ noch mal anders

grenzen|los|werden 23
betroffen. Hier genauer hinzusehen wäre ein Vorschlag für weitergehende Diskussionen.
2 Die Auseinandersetzung um die Trennung von privater und öffentlicher Sphäre gehört
zu den Dauerbrennern feministischer Theoriearbeit in Politik- und Sozialwissenschaften.
Einen Überblick darüber gibt z.B. Krause (2003). 3Ronneberger sieht diese Tendenz auch
im Strafrecht, wo es nicht mehr um Ursachenbekämpfung, Wiedereingliederung und
Kritik sozialer Strukturen gehe, sondern immer mehr um individualisiertes Scheitern.
4Auch spannend: Die Forderung nach mehr Licht und Transparenz verbindet sich gut mit
der Volksweisheit »Wo man sich nicht verbergen kann, hat man auch nichts zu befürchten«.
Ob die Dunkelheit wirklich gefährlich ist? 5Erst 1993 sorgte die Studie der Kriminalkommissarin
Susanne Paul für den Wendepunkt der polizeilichen Präventionsstrategie. Sie
konnte belegen, dass Frauen, die sich gegen sexualisierte Gewalt und Übergriffe wehren,
die Tat abwenden oder verhindern konnten, ohne dass der Agressor mehr Gewalt anwendete.
Seitdem wird Frauen (und Kindern) auch von der Polizei geraten, sich zu wehren.
Strafvollzug – ein notwendiges Übel?
Von der Idee des Abolitionismus bis hin zu seiner gegenwärtigen Praxis
a.r.a.p.
Inhalt des Workshops sind die historischen Bezüge
des Abolitionismus, seine Theorie und die Bedeutung
als soziale Bewegung. Die Idee der Abschaffbarkeit
der Gefängnisse soll diskutiert werden.

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30 BAKJ-Herbstkongress 2011
The Challenge of Prison Abolition: A Conversation
A conversation between Angela Y. Davis and Dylan Rodriguez
Angela Y. Davis teaches in the History of Consciousness
program at the University of California
(215 Oakes College, Santa Cruz, CA 95060), and
has been actively involved in prison-related campaigns
since the events that led to her own incarceration
in 1970. Dylan Rodriguez is an Assistant
Professor at University of California - Riverside and
was involved in the formation of Critical Resistance.
Rodriguezs first book, Forced Passages: Imprisoned
Radical Intellectuals and the Formation of
the U.S. Prison Regime will be published in 2005 by
the University of Minnesota Press.
JVA Weiterstadt - modern, aber diskutabel
Dylan: Your emergence as a radical prison activist
was deeply influenced by your experience as a prisoner.
Could you talk a bit about how imprisonment
affected your political formation, and the impact
that it had on your eventual identification as prison
abolitionists?
Angela: The time I spent in jail was both an outcome
of my work on prison issues and a profound
influence on my subsequent trajectory as a prison
activist. When I was arrested in the summer of
1970 in connection with my involvement in the

grenzen|los|werden 31
campaign to free George Jackson and the Soledad
Brothers, I was one of many activists who had been
previously active in defense movements. In editing
the anthology, If They Come in the Morning
(1971) while I was in jail, Bettina Aptheker and I
attempted to draw upon the organizing and legal
experiences associated with a vast number of
contemporary campaigns to free political prisoners.
The most important lessons emanating from those
campaigns, we thought, demonstrated the need
to examine the overall role of the prison system,
especially its class and racial character. There was
a relationship, as George Jackson had insisted, between
the rising numbers of political prisoners and
the imprisonment of increasing numbers of poor
people of color. If prison was the state-sanctioned
destination for activists such as myself, it was also
used as a surrogate solution to social problems
associated with poverty and racism. Although
imprisonment was equated with rehabilitation in
the dominant discourse at that time, it was obvious
to us that its primary purpose was repression.
Along with other radical activists of that era, we
thus began to explore what it might mean to combine
our call for the freedom of political prisoners
with an embryonic call for the abolition of prisons.
Of course we had not yet thought through all of
the implications of such a position, but today it
seems that what was viewed at that time as political
naivete, the untheorized and utopian impulses
of young people trying to be revolutionary, foreshadowed
what was to become, at the turn of the
century, the important project of critically examining
the political economy of a prison system, whose
unrestrained growth urgently needs to be reversed.
Dylan: What interests me is the manner in which
your trial -- and the rather widespread social movement
that enveloped it, along with other political
trials -- enabled a wide variety of activists to
articulate a radical critique of U.S. jurisprudence
and imprisonment. The strategic framing of yours
and others’ individual political biographies within
a broader set of social and historical forces -- state
violence, racism, white supremacy, patriarchy, the
growth and transformation of U.S. capitalism --
disrupted the logic of the criminal justice apparatus
in a fundamental way. Turning attention away from
conventional notions of »crime« as isolated, individual
instances of misbehavior necessitated a basic
questioning of the conditions that cast »criminality«
as a convenient political rationale for the warehousing
of large numbers of poor, disenfranchised,
and displaced black people and other people of
color. Many activists are now referring to imprisonment
as a new form of slavery, refocusing attention
on the historical function of the 13th Amendment
in reconstructing enslavement as a punishment
reserved for those »duly convicted.« Yet, when we
look more closely at the emergence of the prisonindustrial
complex, the language of enslavement
fails to the extent that it relies on the category of
forced labor as its basic premise. People frequently
forget that the majority of imprisoned people are
not workers, and that work is itself made available
only as a »privilege« for the most favored prisoners.
The logic of the prison-industrial complex is closer
to what you, George Jackson, and others were forecasting
back then as mass containment, the effective
elimination of large numbers of (poor, black)
people from the realm of civil society. Yet, the current
social impact of the prison-industrial complex
must have been virtually unfathomable 30 years
ago. One could make the argument that the growth
of this massive structure has met or exceeded the
most ominous forecasts of people who, at that time,
could barely have imagined that at the turn of the
century two million people would be encased in
a prison regime that is far more sophisticated and
repressive than it was at the onset of Nixon’s presidency,
when about 150,000 people were imprisoned
nationally in decrepit, overcrowded buildings. So in
a sense, your response to the first question echoes
the essential truth of what was being dismissed, in
your words, as the paranoid »political naivete« of
young radical activists in the early 1970s. I think
we might even consider the formation of prison
abolitionism as a logical response to this new human
warehousing strategy. In this vein, could you
give a basic summary of the fundamental principles
underlying the contemporary prison abolitionist
movement?
Angela: First of all, I must say that I would hesitate
to characterize the contemporary prison abolition
movement as a homogeneous and united international
effort to displace the institution of the prison.
For example, the International Conference on Penal
Abolition (ICOPA), which periodically brings
scholars and activists together from Europe, South
America, Australia, Africa, and North America,
reveals the varied nature of this movement. Dorsey
Nunn, former prisoner and longtime activist, has a
longer history of involvement with ICOPA than I
do since he attended the conference in New Zealand
three years ago. My first direct contact with

32 BAKJ-Herbstkongress 2011
ICOPA was this past May, when I attended the
Toronto gathering.
Dylan: Was there anything about ICOPA that particularly
impressed you?
Angela: The ICOPA conference in Toronto revealed
some of the major strengths and weaknesses of the
abolitionist movement. First of all, despite the rather
homogenous character of their circle, they have
managed to keep the notion of abolitionism alive
precisely at a time when developing radical alternatives
to the prison-industrial complex is becoming
a necessity. That is to say, abolitionism should not
now be considered an unrealizable utopian dream,
but rather the only possible way to halt the further
transnational development of prison industries.
That ICOPA claims supporters in Europe and Latin
America is an indication of what is possible. However,
the racial homogeneity of ICOPA, and the
related failure to incorporate an analysis of race
into the theoretical framework of their version of
abolitionism, is a major weakness. The conference
demonstrated that while faith-based approaches to
the abolition of penal systems can be quite powerful,
organizing strategies must go much further. We
need to develop and popularize the kinds of analyses
that explain why people of color predominate in
prison populations throughout the world and how
this structural racism is linked to the globalization
of capital.
Dylan: Yes, I found that the political vision of ICO-
PA was extraordinarily limited, especially considering
its professed commitment to a more radical
abolitionist analysis and program. This undoubtedly
had a lot to do with the underlying racism of
the organization itself, which was reflected in the
language of some of the conference resolutions:
»We support all transformative measures which
enable us to live better in community with those we
as a society find most difficult, and most consistently
marginalize or exclude« (emphasis added)1. A
major figure in ICOPA even accused a small group
of people of color in attendance of being »racist«
when they attempted to constructively criticize the
overwhelming white homogeneity of the conference
and the need for creative strategies to engage
communities of color in such an important political
discussion. Several black student-activists I met
at ICOPA told me how alienated they felt at the
conference, especially when they realized that the
ICOPA organizers had never attempted to contact
the Toronto-based organizations with which these
student-activists were working: a major black antipolice-brutality
coalition, a black prisoner support
organization, etc. So I certainly share your frustrations
with ICOPA. At the same time, I find myself
wondering how a new political formation of prison
abolitionism can form in such a reactionary national
and global climate. You have been involved with
a variety of prison movements for the last 30 years,
so maybe you can help me out. How do you think
about this new political challenge within a broader
historical perspective?
Angela: There are multiple histories of prison abolition.
The Scandinavian scholar/activist Thomas
Mathieson first published his germinal text, The
Politics of Abolition, in 1974, when activist movements
were calling for the disestablishment of
prisons -- in the aftermath of the Attica Rebellion
and prison uprisings throughout Europe. He was
concerned with transforming prison reform movements
into more radical movements to abolish prisons
as the major institutions of punishment. There
was a pattern of decarceration in the Netherlands
until the mid-1980s, which seemed to establish the
Dutch system as a model prison system, and the
later rise in prison construction and the expansion
of the incarcerated population has served to stimulate
abolitionist ideas. Criminologist Willem de
Haan published a book in 1990 entitled The Politics
of Redress: Crime, Punishment, and Penal Abolition.
One of the most interesting texts, from the
point of view of U.S. activist history is Fay Honey
Knopp’s volume Instead of Prison: A Handbook for
Prison Abolitionists, which was published in 1976,
with funding from the American Friends. This
handbook points out the contradictory relationship
between imprisonment and an »enlightened,
free society.« Prison abolition, like the abolition
of slavery, is a long-range goal and the handbook
argues that an abolitionist approach requires an
analysis of »crime« that links it with social structures,
as opposed to individual pathology, as well as
»anticrime« strategies that focus on the provision of
social resources. Of course, there are many versions
of prison abolitionism -- including those that propose
to abolish punishment altogether and replace
it with reconciliatory responses to criminal acts. In
my opinion, the most powerful relevance of abolitionist
theory and practice today resides in the fact
that without a radical position vis-a-vis the rapidly
expanding prison system, prison architecture, prison
surveillance, and prison system corporatization,

grenzen|los|werden 33
prison culture, with all its racist and totalitarian
implications, will continue not only to claim ever
increasing numbers of people of color, but also to
shape social relations more generally in our society.
Prison needs to be abolished as the dominant mode
of addressing social problems that are better solved
by other institutions and other means. The call for
prison abolition urges us to imagine and strive for a
very different social landscape.
Dylan: I think you make a subtle but important
point here: prison and penal abolition imply an
analysis of society that illuminates the repressive
logic, as well as the fascistic historical trajectory,
of the prison’s growth as a social and industrial
institution. Theoretically and politically, this »radical
position,« as you call it, introduces a new set
of questions that does not necessarily advocate a
pragmatic »alternative« or a concrete and immediate
»solution« to what currently exists. In fact,
I think this is an entirely appropriate position to
assume when dealing with a policing and jurisprudence
system that inherently disallows the asking of
such fundamental questions as: Why are some lives
considered more disposable than others under the
weight of police policy and criminal law? How have
we arrived at a place where killing is valorized and
defended when it is organized by the state -- I’m
thinking about the street lynchings of Diallo and
Dorismond in New York City, the bombing of the
MOVE organization in Philadelphia in 1985, the
ongoing bombing of Iraqi civilians by the United
States -- yet viciously avenged (by the state) when
committed by isolated individuals? Why have we
come to associate community safety and personal
security with the degree to which the state exercises
violence through policing and criminal justice?
You’ve written elsewhere that the primary challenge
for penal abolitionists in the United States is to construct
a political language and theoretical discourse
that disarticulates crime from punishment. In a
sense, this implies a principled refusal to pander to
the typically pragmatist impulse to demand absolute
answers and solutions right now to a problem
that has deep roots in the social formation of the
United States since the 1960s. I think your openended
conception of prison abolition also allows
for a more comprehensive understanding of the
prison-industrial complex as a set of institutional
and political relationships that extend well beyond
the walls of the prison proper. So in a sense, prison
abolition is itself a broader critique of society. This
brings me to the next question: What are the most
crucial distinctions between the political commitments
and agendas of prison reformists and those
of prison abolitionists?
Angela: The seemingly unbreakable link between
prison reform and prison development -- referred
to by Foucault in his analysis of prison history --
has created a situation in which progress in prison
reform has tended to render the prison more impermeable
to change and has resulted in bigger, and
what are considered »better,« prisons. The most
difficult question for advocates of prison abolition
is how to establish a balance between reforms that
are clearly necessary to safeguard the lives of prisoners
and those strategies designed to promote the
eventual abolition of prisons as the dominant mode
of punishment. In other words, I do not think that
there is a strict dividing line between reform and
abolition. For example, it would be utterly absurd
for a radical prison activist to refuse to support
the demand for better health care inside Valley
State, California’s largest women’s prison, under the
pretext that such reforms would make the prison
a more viable institution. Demands for improved
health care, including protection from sexual abuse
and challenges to the myriad ways in which prisons
violate prisoners’ human rights, can be integrated
into an abolitionist context that elaborates specific
decarceration strategies and helps to develop a popular
discourse on the need to shift resources from
punishment to education, housing, health care, and
other public resources and services.
Dylan: Speaking of developing a popular discourse,
the Critical Resistance gathering in September 1998
seemed to pull together an incredibly wide array of
prison activists -- cultural workers, prisoner support
and legal advocates, former prisoners, radical
teachers, all kinds of researchers, progressive policy
scholars and criminologists, and many others.
Although you were quite clear in the conference’s
opening plenary session that the purpose of Critical
Resistance was to encourage people to imagine
radical strategies for a sustained prison abolition
campaign, it was clear to me that only a few people
took this dimension of the conference seriously.
That is, it seemed convenient for people to rejoice
at the unprecedented level of participation in this
presumably »radical« prison activist gathering,
but the level of analysis and political discussion
generally failed to embrace the creative challenge
of formulating new ways to link existing activism
to a larger abolitionist agenda. People were gener-

34 BAKJ-Herbstkongress 2011
ally more interested in developing an analysis of
the prison-industrial complex that incorporated
the local work that they were involved in, which
I think is an important practical connection to
make. At the same time, I think there is an inherent
danger in conflating militant reform and human
rights strategies with the underlying logic of antiprison
radicalism, which conceives of the ultimate
eradication of the prison as a site of state violence
and social repression. What is required, at least in
part, is a new vernacular that enables this kind of
political dream. How does prison abolition necessitate
new political language, teachings, and organizing
strategies? How could these strategies help to
educate and organize people inside and outside the
prison for abolition?
Angela: In order to imagine a world without prisons
-- or at least a social landscape no longer dominated
by the prison -- a new popular vocabulary
will have to replace the current language, which
articulates crime and punishment in such a way
that we cannot think about a society without crime
except as a society in which all the criminals are
imprisoned. Thus, one of the first challenges is to be
able to talk about the many ways in which punishment
is linked to poverty, racism, sexism, homophobia,
and other modes of dominance. In the university,
the emergence of the interdisciplinary field
of prison studies can help to trouble the prevailing
criminology discourses that shape public policy
as well as popular ideas about the permanence of
prisons. At the high school level, new curricula can
also be developed that encourage critical thinking
about the role of punishment. Community organizations
can also play a role in urging people to link
their demands for better schools, for example, to a
reduction of prison spending.
Dylan: Your last comment suggests that we need
to rupture the ideological structures embodied
by the rise of the prison-industrial complex. How
does prison abolition force us to rethink common
assumptions about jurisprudence, in particular
»criminal justice?«
Angela: Since the invention of the prison as punishment
in Western society during the late 1700s,
criminal justice systems have so thoroughly depended
on imprisonment that we have lost the
ability to imagine other ways to solve the problem
of »crime.« One of the interesting contributions of
prison abolitionists has been to propose other para-
digms of punishment or to suggest that we need
to extricate ourselves from the assumption that
punishment must be a necessary response to all
violations of the law. Reconciliatory or restorative
justice, for example, is presented by some abolitionists
as an approach that has proved successful in
non-Western societies -- Native American societies,
for example -- and that can be tailored for use
in urban contexts in cases that involve property and
other offenses. The underlying idea is that in many
cases, the reconciliation of offender and victim (including
monetary compensation to the victim) is
a much more progressive vision of justice than the
social exile of the offender. This is only one example
-- the point is that we will not be free to imagine
other ways of addressing crime as long as we see
the prison as a permanent fixture for dealing with
all or most violations of the law.
Note
1 The transcript History Is A Weapon is coding
from did not show what part was emphasized. We
apologize.

grenzen|los|werden 35
Die NoBorder Bewegung und die EU-Außengrenze in Bulgarien
No Border
Im Workshop wird es um verschiedene Formen des
Aktivismus gegen das EU-Regime gehen.
Dazu werden Aktivisten der NoBorder-Bewegung
vom diesjährigen NoBorder Camp in Bulgarien (25.
- 29. August 2011) berichten. Wir werden auf die
konkrete Situation in Bulgarien als Anwärterstaat
für den Schengenraum eingehen und fragen, was
ein NoBorder Camp dort leisten kann, bzw was an
Bulgaria and Schengen
The Bulgarian government is actively
searching for Bulgaria to join the Schengen
area. Consequently, even more restrictions
will be imposed on the asylum seekers
to organize a better life freely and humanely.
First, this means building new detention
and “reception” centers as well as intensifying
the border control coordination.
Under the current regulation the State Agency
for Refugees, a ministerial body, is in charge of
the functioning “reception centers” in Bulgaria.
One of them is situated on the outskirts of Sofia
and has a capacity for 500 people. A second one
is situated in the Eastern part of Bulgaria, on the
outskirts of the village of Banya, and has a capacity
for 80 people. A new, called transitional,
center has been planned in Pastrogor, in the vicinity
of the Bulgarian-Turkish border, for some
years. It is supposed to accommodate migrants
deemed suitable for the so called fast procedure
(see below) and has a capacity for 350 people.
The opening of the transitional center has been
delayed because of corruption allegations. The
opening is still expected to happen this year.
The detention centers on the other hand, are
being managed by the Ministry of Interior. In
addition to the detention center in Busmantzi,
very close to Sofia, which has a capacity for 400
people, a new detention center has been opened
this summer (2011) in Lyubimetz, close to the
den Aktionsformen der NoBorder-Bewegung kritisierenswert
ist. Wir wollen auch andere Formen von
politischem Aktivismus gegen die EU-Migrationspolitik
kurz vorstellen, und auf dieser Basis eine
Diskussion über die bisherigen Erfolge und Probleme
sowie die Möglichkeiten des Widerstands gegen
das EU-Grenzregime anstoßen.
Bulgarian-Turkish border. 350 people are supposed
to be accommodated there at most. It is
a common case for the asylum seekers in Bulgaria
to be directly sent to the detention centers
instead of being accommodated in the reception
facilities and to spend there many months.
Beyond that, a Black Sea border coordination and
information center has been established in 2004
at the seaside of Burgas with active Romanian
participation. Germany is one of the main donors
of this centers in the context of Bulgaria joining
the Schengen agreement. Respective measures
are being taken at the seaside of Varna too.
Bulgaria – External Border of Schengen
Second, the Schengen arrangement requires a
militarization of the boders. After becoming a
full member of Schengen, Bulgaria will share the
external border of the European Union with Turkey,
Macedonia, Serbia and the Black Sea – a total
of 1647km. In this context, a special attention
is being paid to the Bulgarian-Turkish border.
Among other things, the militarization of the
borders results in increasing border staff, more
surveillance towers, new military technologies
(for example, three new helicopters have
been purchased from an Italian corporation
for this purpose). Bulgarian policemen are taking
part in the FRONTEX mission “Poseidon”
along the Greek-Turkish water and land border.
Since March 2011 FRONTEX policemen are di-

36 BAKJ-Herbstkongress 2011
rectly present at the Bulgarian-Turkish border.
Third, all this enables the flourishing of a newly
emerged “border industry”. According to the
Minister of Interior, Tzvetan Tzvetanov, Bulgaria
has spent 160 Mio Euro during the last
three years for “strengthening its borders”. 80%
of them were financed by the European Union.
The deputy Minister of Interior, Dimitar
Georgiev, has stated (2001) that the main advantages
of Bulgaria joining the Schengen zone
are the creation of new jobs, stimulating of foreign
investments and safety for the business.
Fourth, Bulgaria has already been issuing visas
with biometric data, meaning ten fingerprints
and a digital picture, for persons outside of the EU.
Last but not least, the introduction of the Schengen
criteria has also provoked the already strong
nationalistic trends in the country. For example,
only a day after Greece announced its decision
to build a wall along its whole land border
with Turkey (after that it leaned back for 12,5
km in the northern part of this border), a Bulgarian
party called “Society for a new Bulgaria”
insisted that such a wall should be built along
the whole Bulgarian-Turkish border (250km).
Situation of the migrants/refugees
Besides the general geo-political situation following
from the Schengen logic (see above), the migrants/refugees
in Bulgaria are facing some specific
problems. Formally, all migrants are going
through the procedure applied for asylum seekers.
After Entering the country/Applying for the refugee
status
Fast procedure and ordinary procedure for
granting the refugee status:there are two types
of procedure in Bulgaria. The fast procedure
enables the border policemen to assess “at their
discretion” whether a person is “suitable” for
going through the ordinary procedure directly
after he/she enters the country. The ordinary
procedure is supposed to last for three months
but usually takes years. All procedures are pri-
marily oriented towards convincing the asylum
seekers in their “voluntary deportation”.
Administrative problems:Lack of interpreters
in different languages at the border facilities
and in the detention centers (mostly English),
availability of adequate and timely information
about the rights of the refugees (f.e. their right
to appeal the fast procedure status refusal in 7
days; their right to appeal their imprisonment
in the detention center in 3 days), lack of legal
help free of charge, lack of a vibrant NGO sector
supportive of refugees, being sent directly to
the detention center instead of the reception or
transitional center, corruption, lack of reliable
financial support (30 Euro for the inhabitants
of the recetion center, sleeping on the street);
Social Problems:invisibility of the refugees and
their problems, racism/attacks;
Protest on behalf of asylum seekers:Javed Nuri
from Afghanistan had set himself in flames being
imprisoned in a detention center some years ago,
hunger strikes (Nigerians 2010, Afghan women
2011), revolt during civil protest outside the detention
center in Busmantzi on 27th March 2011;
After receiving the refugee status
Four kinds of protection:Bulgaria grants a refuge
(the President), a temporary protection (for
groups of people), a refugee status (State Agency
for Refugees), a humanitarian status (SAF);
National Programm for the Integration
of the Refugees 2011-2013: speaks openly
about cultural assimilation („cultural adapation“),
scarce social and material support;
Problems: non-efficient languange courses (600
hours, 6 months), high rates of unemployment,
black market, non-visibility in the society, racism/attacks

grenzen|los|werden 37
Menschenrechte
Freunde und Förderer destruktiver Kritik von Menschenrecht und Rechtsstaat
Von demokratischen Politikern gepriesen. Von NGOs gegen »Missstände« in Stellung gebracht. Was sind die
Höchstwerte moderner Gesellschaften eigentlich wert?
Natürlich-Unveräußerlich-Widerlich
Eines muss man geltenden Menschenrechten lassen: Sie
sind unstrittig Höchstwerte bei den Bürgern, die ihrem
Geltungsbereich leben. Das gilt nicht nur für demokratisch
gesinnte Leute, sondern auch für die »extremistischen
Ränder«.
Andererseits: Sorgen und Nöte fehlen im Geltungsbereich
der Menschenrechte nicht. Es ist für manche überhaupt
schon ein Problem, in deren Geltungsbereich zu kommen,
wenn sie vor den Mauern des Westens verrecken.
So ist das jedenfalls nicht mit der Universalität gemeint,
dass man qua seines Menschseins überall in die Regionen
der Menschenrechte darf. Und wenn diese Leute mal Zutritt
zum Geltungsbereich der Menschenrechte erlangen,
ist es kein Widerspruch zu diesen, wenn Kasernen und
Lebensmittelgutscheine die Lebenswirklichkeit bilden.
Aber auch im Geltungsbereich der Menschenrechte sieht
es nicht zwingend rosig aus.: »Am Ende des Lohns ist
noch so viel Monat da!« reflektiert wiederum der Arbeitnehmer
auf die Tatsache, dass Interessen von ihm auf
der Strecke bleiben, weil es am Geld mangelt. Wer keine
Arbeit hat und auf »soziale Transferleistungen« angewiesen
ist, gilt sogar in der hiesigen öffentlichen Meinung
als arm.
Wer den Gelderwerb wiederum illegal betreibt, kriegt die
Gewalt des Rechtsstaates mittels Geld- oder Freiheitsent-
Thesenpapier
I.
„Die Grundwerte [Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit]
als unteilbare Menschenrechte gelten universell und
über unsere nationalen Grenzen hinaus“ (CDU Grundsatzprogramm)
„Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie,
Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“
(Programmatische Eckpunkte der Partei „Die
Linke“)
„Als »gemeinsames Ideal« aller Völker haben die Vereinten
Nationen den Inhalt jener 30 Artikel charakterisiert,
die sie am 10. Dezember 1948 als »Universal Declaration
of Human Rights« verkündeten. Und wirklich: es handelt
sich um Ziele, die zu erreichen der Weltbevölkerung aufs
Innigste zu wünschen ist.“ (Hermann Klenner, marxistischer
Rechtsphilosoph)
zug zu spüren - davor haben die Grundrechte und die Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte noch niemanden
geschont. Schließlich werden die großen Schlachten der
heutigen Zeit regelmäßig im Namen der Menschenrechte
geschlagen - auch wenn die Leichen, die das Schlachtfeld
pflastern, nichts mehr von der zukünftigen Geltung der
Menschenrechte haben.
Für die Freunde von Menschenrechten all dies kein Argument
gegen die Höchstwerte. Entweder es heißt dann zynisch
»Das leben ist kein Wunschkonzert« - was immerhin
noch zugibt, dass die Geltung von Menschenrechten und
die Geltung der eigenen Interessen nicht identisch ist. Oder
die Widrigkeiten des täglichen Lebens werden der mangelnden
Durchsetzung von Menschenrechten angelastet,
was die Behauptung enthält, dass es im Geltungsbereich der
Menschenrechte um die Interessen der Rechtsträger geht.
Genau diesen Charme versprüht das Wort - Menschenrecht
- ja´auch aus Sicht von dessen Fans.
Wir sehen das ganz anders und wollen darlegen, dass es
einen notwendigen Zusammenhang zwischen den Sorgen
und Nöten im Geltungsbereich der Menschenrechte gibt.
Anhand von Freiheit, Gleichheit und Eigentum sowie ein
paar allgemeinen Überlegungen zu den Lobeshymnen auf
die Menschenrechte wollen wir zeigen, dass es keinen guten
Grund gibt, für sie parteiisch zu sein.
Im Kongressreader gibt es schon ein vorhandenes ausführlicheres
Thesenpapier, welches wir diskutieren wollen.
Während das Rentenrecht oder das Mietrecht immer wieder
Gegenstand von politischen Debatten ist, scheinen Menschenrechte
vor jeder Kritik erhaben zu sein. Selbst der in
kritischer Absicht gemachte Vortrag, dass die Menschenrechte
leider noch nicht verwirklicht sind, unterstellt ein affirmatives
Verhältnis zu ihnen.
Die Menschenrechte sind also solche Höchstwerte, dass sich
politisch Interessierte, die sich üblicherweise spinnefeind
sind, darauf einigen können, diesen Höchstwerten dienen
zu wollen.
Für uns ist das daher ein klärungsbedürftiger Sachverhalt:
Was macht diese Artikel und Paragraphen so lobenswert?
Zunächst erfährt man dabei immer folgendes:
II.
„Auch wenn der naturrechtliche Charakter von Menschenrechten
unbestritten ist, bedarf es doch nach internationaler
Auffassung einer Rechtsetzung durch den souveränen
Staat.“ (Informationen der Bundeszentrale für politische
Bildung)

38 BAKJ-Herbstkongress 2011
Menschenrechte sollen etwas natürliches sein, Kraft des
Menschseins kommen sie einem zu („naturrechtlicher
Charakter“). Im Unterschied zu anderen Rechten sind sie
unveränder- und unveräußerlich. Merkwürdig ist daran:
Wenn sie so natürlich wären, besteht doch keine Not, zu
festzuschreiben. Die Not, dass man Augen, Ohren und
eine Nase hat – immerhin wirklich eine natürliche Tatsache
-, in eine Verfassung zu schreiben, gab es bisher
jedenfalls nicht.
Die gleiche Frage stellt sich hinsichtlich der Geltung.
Dafür braucht es ein staatliches Gewaltmonopol. Diese
Auffassung soll international anerkannt sein. Nur: Keine
Naturtatsache der Welt braucht so etwas, da die Geltung
aus der Tatsache selbst erfolgt. Eine Schwerkraft braucht
nicht erst die Bundesrepublik Deutschland, um zu gelten.
Und um beim Menschen zu bleiben: Dass der als Mensch
selbst eine natürliche Tatsache wird, hat seinen Grund
nicht in einem Hoheits-, sondern in einem Geschlechtsakt.
Die Begründung für die Existenz der Menschenrechte
kann dann nicht ihre Natürlichkeit sein. Der Grund
muss dort liegen, wo die Garantie der Menschenrechte
ihren Ursprung hat: im staatlichen Gewaltmonopol
selbst. Fraglich ist dann aber, was es mit der Geltung der
Menschenrechte verfolgt und wie man dabei wegkommt.
III.
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben
ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch
das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz
gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung
verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen
Diskriminierung.“ (Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte der UN)
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat
fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung
bestehender Nachteile hin.
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung,
seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat
und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder
politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden.“ (Artikel 3 des bundesdeutschen
Grundgesetzes)
Die Gesetzestexte räumen freundlicherweise selbst mit
einem verbreiteten Ideal über die Gleichheit als einem
der menschenrechtlichen Höchstwerte auf: Weder ist die
Gleichheit der Menschen an sich gemeint, die dort ihr
Gesetz gefunden hat – das wäre auch sehr albern, weil
selbst eineiige Zwillinge nicht gleich sind, also augenscheinlich
kein Mensch dem anderen tatsächlich gleicht.
Noch ist eine materielle Gleichheit am Maßstab der Partizipation
am gesellschaftlichen Reichtum gemeint.
Vielmehr stellt der Garant der Menschenrechte mit dem
Gleichheitsartikel klar, dass er für die Geltung des Gesetzes
gegenüber allen gleichermaßen steht. Da zudem
Garant der Menschenrechte und Gesetzgeber mit dem
staatlichen Gewaltmonopol identisch sind, bedeutet
dies in letzter Konsequenz die Unterwerfung Aller unter
die Gesetzes des Staates und umgekehrt das Bestreiten
irgendwelcher Subgewalten. Der Garant der Menschenrechte
ist ein Gewaltmonopol.
Noch etwas ist mit den Artikeln klargestellt: Es scheint in
der Gesellschaft, in denen Menschenrechte gelten, jede
Menge Gründe für „Diskriminierungen“ zu geben. Wäre
dem nicht so, bräuchte es diese Klarstellung der Ablehnung
schließlich nicht.
Gänzlich abschaffen will man „Diskriminierungen“
freilich nicht, nur ganz bestimmte, nämlich die wg. der
„Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner
Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens“
usw. oder allgemeiner wegen „Diskriminierung, die gegen
diese Erklärung verstößt“ - da sollen im gesellschaftlichen
Verkehr keine Unterschiede („benachteiligt oder
bevorzugt“) gemacht werden. Allgemein gesprochen ist
das merkwürdig, wenn man auf Sprache keine Rücksicht
wegen deren Besonderheit nehmen soll: Einem
Marokkaner in norwegisch zu erklären, wie der Weg
zum nächstgelegenen Wirtshaus ist, dürfte vielleicht bei
Mohammed Abdellaoue funktionieren, ist aber sonst ein
untaugliches Unterfangen. Einer Frau ein Kondom zur
Verhütung anzubieten - und so vom Geschlecht zu abstrahieren
– ist auch eine selten dämliche Tat.
Anders gesagt: Es kann gute Gründe geben, Sprache
oder Geschlecht einer Person zu berücksichtigen – das
Menschenrecht der Gleichheit scheint so etwas nicht zu
kennen. Wenn dem so ist, dann muss der Grund des Absehens
von Unterschieden der Leute in den „Gesetzen“
liegen, vor denen alle gleich sein sollen.
IV.
„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit
der Person.“ (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte)
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder das Sittengesetz verstößt.
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In
diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen
werden.“
(Artikel 2 des bundesdeutschen Grundgesetzes)
Dieses Gesetz, vor dem alle gleich sind, gilt auch als unbestrittener
Höchstwert. Damit wird lizensiert, dass man

grenzen|los|werden 39
tun und lassen darf, was man will. Das ist merkwürdig:
Aus einem Willensinhalt mag vieles folgen – Beispielsweise
aus wem Willen, sich sportlich zu betätigen. Das
kann allein, in Gesellschaft, an der frischen Luft, in der
Muckibude, mit Spielgeräten oder ohne passieren. - Ein
Bedarf nach Erlaubnis folgt aus so einem Willen nicht.
Dann kann aber auch der Inhalt des Willens (Sportmachen)
nicht Gegenstand der Freiheit sein. Wenn also
der Staat vom Vertragsschluss mit anderen Bürgern bis
zum Gang auf den Lokus alles als Ausdruck der Freiheit
begreift und gleichzeitig beurteilt, dann ist klar, dass
er jeden (!) Willen auf seine Funktionalität für etwas
prüft, was jenseits des Willensinhaltes liegen muss. Sonst
bedürfte es nicht der Feststellung der Freiheit. Die Anerkennung
des freien Willens der Bürger getrennt von
ihrem Inhalt ist somit der Zugriff auf ihre Kalkulationen.
Es fällt zudem auf, dass Freiheit als Recht jede Menge
Gegensätze zwischen den Mitgliedern entfachen muss.
Sonst gäbe es nicht das zwingende Bedürfnis, niederzuschreiben,
dass jeder die Freiheit des anderen akzeptieren
muss. So unschuldige Zwecke wie der Kinogang
und der Gasthausbesuch von verschiedenen Mitgliedern
der Gesellschaft kommen sich nicht ins Gehege, weil sie
sich schlicht ignorieren. Der bloße Pluralismus von Willensinhalten
bringt die Aufherrschung der zwingenden
Akzeptanz der Freiheit der anderen Gesellschaftsmitglieder
nicht her. Was dann?
Mit der gewährten Freiheit sind aber gar nicht die Mittel,
die eigenen Interessen auch umzusetzen garantiert.
Und das ist hart. Denn ein anerkannter Wille, der nur
getrennt von den Objekten seiner Verwirklichung gilt,
taugt nichts. Es gibt nämlich fast keinen Willen, der
keiner Objekte bedarf. Die Gegenstände des Bedarfs
eines Willens sind auch regelmäßig nicht in der eigenen
Benutzungssphäre, weil fremdes Eigentum an ihnen existiert,
welches man allenfalls durch Bezahlung überwinden
kann. Kann man nicht zahlen, ist die Willensrealisierung
dahin. Keine sonderlich nützliche Einrichtung,
diese Freiheit.
V.
„Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft
mit anderen Eigentum innezuhaben.
Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt
werden.“ (Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte)
„Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“
(Artikel 14 Grundgesetz)
Die Objekte des Willens haben also ihr eigenes Menschenrecht
– das Eigentum. Ob man tatsächlich Dinge
sein Eigentum nennen darf, steht nicht in den Verfassungen.
Insofern ist dies bereits ein Hinweis, dass man auch
in dieser Vorschrift keinen Nutzen zu erwarten hat.
Dem ist auch so: Mit dem Recht auf Eigentum darf man
alle anderen Personen von dem Gebrauch des Eigentums
ausschließen. Dann wiederum ist das bloße Benutzungsverhältnis
von Sachen aber nicht gemeint. Dafür wird
keine Exklusivität benötigt, denn aus der Benutzung
einer Sache selbst, folgt nicht, dass andere Personen
prinzipiell von der Benutzung auszuschließen sind. Das
kommt doch einfach darauf an, wie man sich hinsichtlich
der Benutzung abspricht.
Und für Zahnbürste und Unterhose ist Eigentum nun
wirklich nicht von Nöten, die will ohnehin niemand anderes
haben.
Schließlich ist das Eigentum an Immobilien und 100.000
produzierten Autos auch gar nicht dazu da, die Eigentümer
damit zu versorgen. Selbst mit einer großen
Familie kann man nicht 100.000 Autos fahren und
mehrere Wohnungen bewohnen.
Das kann also nicht die Wahrheit über die Einrichtung
des Eigentums sein. Es muss mit dem Resultat dessen,
was die Exklusivität der Verfügung über die Sachen hervorbringt,
zusammenhängen. Was ist das Resultat. Der
Gedanke ist einfach: Wenn jeder Gegenstand auf der Welt
als Recht jemandem exklusiv zusortiert ist, dann betrifft
das nicht nur Schuhe, Mantel und Lebensmittel – immerhin
schon eine Härte, wenn einem der Zugriff darauf
mangels Geld verwehrt ist -, sondern auch die Geräte,
die für die Herstellung der benannten Güter notwendig
sind, die Produktionsmittel. Dann kann man auch nicht
ohne Erlaubnis des Eigentümers hingehen und sich mit
diesen Produktionsmitteln die Dinge des Bedarfs herstellen.
Dass das nicht geht, sondern der Eigentümer der
Produktionsmittel selbst entscheidet, wen er an diese
lässt und wen nicht. Dass dieser Eigentümer dann auch
wieder Eigentümer der Resultate der Produktion ist und
nicht die Produzenten, ist kein Geheimnis. Dann ist das
aber auch der das gewollte Resultat des Eigentums: Die
Einrichtung einer Ökonomie, die den Eigentümern von
Produktionsmitteln erlaubt, fremde Arbeit derjenigen
ohne Produktionsmittel auszunutzen, um den Reichtum
des ersteren zu mehren. Ein für sehr viele Leute äußerst
schädliches gesellschaftliches Verhältnis: Ihre Armut ist
der Hebel für fremde Interessen dienen zu müssen, von
denen man außer dem – manchmal nicht mal mehr das -
Überleben bis zur nächsten Schicht nichts hat. Wer nicht
das Glück hat, einen Arbeitsplatz zu erhalten, ist noch
beschissener dran. Ein schönes Menschenrecht ist das.
VI.
„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher
oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen
werden.“
„Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten
oder des Landes verwiesen werden.“
„Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten
sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen
Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf

40 BAKJ-Herbstkongress 2011
ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen
und unparteiischen Gericht.“
„1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt
wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange
seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in
dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien
gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung
verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach
innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar
war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum
Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte
Strafe verhängt werden.“
„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben,
seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr
oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines
Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen
Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“
(Artikel 5, 9-12 der allg. Erklärung der Menschenrechte
– die entsprechenden Vorschriften in Deutschland haben
einen ziemlich ähnlichen Tenor)
Richtig rund wird das Lob von Menschenrechtsfans
dann noch mit dem Hinweis, dass die Menschenrechte
die Staatsgewalt begrenzen und so „Schutz vor staatlichen
Übergriffen“ gewähren.
Zwei Aufmerker dazu:
1.
Objekt und Subjekt des Satzes identisch. Oder anders
gesagt: Täter und Beschützer sind gleich. Einerseits ist
der demokratische Staat Täter von Übergriffen und soll
andererseits Beschützer davor sein. Das kann dann nicht
die Wahrheit über die Tatsache sein, die angesprochen
sein soll. Dieselbe Instanz, die offenkundig Gründe haben
kann, einem das Leben zur Hölle zu machen, soll
gleichzeitig die Instanz sein, welche die Hölle verhindert?
Wenn das tatsächlich so ist, dann ist der Schluss anders:
Dann sind die Menschenrechte keine Eingrenzung der
Staatsgewalt, sondern deren Klarstellung, dass bestimmte
– grundsätzlich vielleicht zielführende! - Maßnahmen
von den Funktionären des Gewaltmonopols nicht
erlaubt und zu unterlassen sind. Das Folterverbot ist
dann aber keine Vorschrift an den Staat herangetragene,
sondern der Befehl an die Funktionäre, auf Folter bei
ihrer Arbeit zu verzichten. Gleiches gilt für Haft und
Hausdurchsuchung. Da soll es gute Gründe geben, bevor
die Funktionäre des Staates diese Mittel anwenden.
Ein Polizist soll seinem Nachbarn nicht die Wohnung
durchsuchen, weil der Nachbarsjunge die Zeitung aus
dem Briefkasten gestohlen hat.
2.
Apropos Haft und Hausdurchsuchung: An diesen
Vorschriften der Menschenrechte sieht man auch sehr
deutlich, wie „Begrenzung der Staatsgewalt“ ihren
Verlauf hat. „Willkür“ soll damit ausgeschlossen sein.
Umgekehrt bedeutet das dann aber, dass weder Haft
noch Hausdurchsuchung verhindert werden sollen. Sie
sollen nur nicht mit staatsfremden Interessen vollzogen
werden – s. das Beispiel mit dem Nachbarjungen. So
werden die Funktionäre verpflichtet, den dem demokratischen
Gewaltmonopol zugrundeliegenden Zweck zu
dienen und letzteres nicht für sachfremde Interessen zu
benutzen. Und da der Zweck der Menschenrechte keiner
ist, der den Unterworfenen dieser Normen nützt, wird
so ein schädlicher Zweck unhintergehbarer Maßstab des
Handelns der Staatsfunktionäre.
Von wegen „Begrenzung“ bzw. aber wie! Es wäre ja auch
noch schöner: Da regiert ein Gewaltmonopol souverän
über Land und Leute und gleichzeitig soll es diese Souveränität
zugunsten von aufgeschriebenen Paragraphen
aufgeben? Da braucht es normalerweise einen Krieg anderer
Staaten und kein bedrucktes Papier.
--
Wir wollen die angedeutete Kritik an den Menschenrechten
weiter entfalten und diskutieren. Sollten wir schneller
zu einem Ergebnis bei den angedachten Menschenrechten
der Freiheit und Gleichheit kommen, als erwartet,
sind als bonus tracks die Erörterung der politischen
Menschenrechte (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit,
Wahlfreiheit, Parteiengründung) und die besondere
Durchsetzung der Menschenrechte durch einen Rechtsstaat
programmatisch möglich.
Zum Einlesen:
Albert Krölls „Das Grundgesetz - ein Grund zum Feiern?
Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus“,
Hamburg 2009
Ders. „Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Sozialstaat - So gut
wie ihr Ruf?“ Broschüre des AStA Uni Bremen – zu finden
auch als pdf im WWW
Zum Einhören:
Rolf Röhrig
„Die Menschenrechte – Heiligenschein und diplomatische
Waffe der Staatsgewalt“
-> http://tinyurl.com/3jn7vue
Peter Decker
„Die Menschenrechte – Was sie sind und was sie wert
sind“
-> http://tinyurl.com/3sbnsnb

grenzen|los|werden 41
Die kleinen und großen Gemeinheiten
des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts
Franziska Nedelmann
In diesem Workshop will ich versuchen, anhand von
konkreten Beispielen die Absurditäten des angeblich so
umfassenden Flüchtlingsschutzes darzustellen, wobei es
sich hier viel um Fragen des tatsächlichen Zugangs zum
Recht handeln wird. Die Abschaffung des Asylrechts
schreitet stetig voran. In einem zweiten Teil soll es um
das als ‘Zuwanderungsrecht’ bezeichnete Aufenthaltsrecht
gehen. Auch hier werden wir uns Fälle aus der Praxis
anschauen, die den Ursprung des Aufenthaltsrecht im
»Polizei-und Ordnungsrecht« und die damit verbundene
Kontroll- und Abschottungspolitik deutlich belegen. Ziel
wird es sein, einen Überblick über die Grundlagen des
Asyl- und Aufenthaltsrecht und die Möglichkeiten des
anwaltlichen Agierens dagegen herauszuarbeiten.
Zur Vorbereitung ist keine Textlektüre
nötig.
Überwachung im
Kapitalismus
Oder: Wo die Überwachung
nicht der Sanktionierung des
Unerwünschten,
sondern der Optiminierung
der Erwünschten dient..
Seminar für angewandte Unsicherheit
Aktuelle Überwachungskritik beschränkt
sich häufig auf eine rechtsstaatliche Diskussion.
Die dabei gestellte Frage lautet
meist: »WIE wird überwacht« - und die
Antwort »Bitte überwacht uns! (- vielleicht
nur ein kleines bisschen anders).«
Wir wollen der Frage nachgehen, WAR-
UM überwacht wird und welche vielfältigen
Interessen hinter Überwachung
stehen. Das zu klären ist nicht möglich,
ohne Überwachung in ihrem spezifischen,
historischen Kontext zu betrachten:
als Überwachung im Kapitalismus.
Eine Annäherung an eine grundsätzlichere
Kritik an Überwachung, Kontrolle
und Disziplinierung.
Zur Vorbereitung ist keine Textlektüre
nötig.
Sexarbeit im Migrationsprozess
Veronica Munk
Ein Überblick über die Konsequenzen der Gesetzgebung
und der Lebens- und Arbeitsbedingungen
von Migrant_innen, die in der EU in der Sexarbeit
tätig sind.
Anzeige:
Zur Vorbereitung ist keine Textlektüre nötig.

42 BAKJ-Herbstkongress 2011
Hi(s)story? Herstory? Asyl- und Aufenthaltsrecht aus feministischer Perspektive
Doris Liebscher
Anhand der aktuelle Rechtslage zu geschlechtsspezifischenFluchtursachen,
Familiennachzug und
Zwangsehegesetz analysieren wir Lebensrealitäten
von Migrant*innen in den Bereichen »Beschäftigung
und Beruf« sowie »Liebe und Familie« im
Kontext von Rassismus und Sexismus. Wir wollen
auch diskutieren welche Bilder von Weiblichkeiten,
Männlichkeiten, Liebens- und Lebensweisen
dadurch re(produziert) werden.

grenzen|los|werden 43

44 BAKJ-Herbstkongress 2011

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46 BAKJ-Herbstkongress 2011

grenzen|los|werden 47

48 BAKJ-Herbstkongress 2011

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50 BAKJ-Herbstkongress 2011
aus: Lena Joljanty/ Ulrike Lembke (Hrsg.) Feministische Rechtswissenschaft.
Ein Handbuch, 2. Auflage 2010

grenzen|los|werden 51
criticizing europe - staatstheoretische Perspektiven auf die EU
Max Pichl
Ausgehend von einer staatstheoretischen Analyse
der EU, wollen wir über progressive Kritiken
der EU diskutieren. Zusätzlich werden aktuelle
Rechtsfälle aus dem Bereich des Migrationsrecht
Gegen das „Europa des Kapitals“ oder
„nach den Sternen greifen“?
Europäische Staatlichkeit und die Frage emanzipatorischer
Strategien
Grundlage, in der er den kapitalistischen Staat nicht als neutrale Einrichtung, sondern als die
„materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnissen“ beschreibt. Um diese beiden Konzepte
für eine Analyse der EU fruchtbar zu machen, gehen wir zunächst davon aus, dass so etwas
wie eine Europäische Staatlichkeit existiert. Europäische Staatlichkeit bedeutet hier auf der einen
Seite, dass die EU zwar kein Staat im herkömmlichen Sinne des Nationalstaates ist, da ihr
dazu das Gewaltmonopol fehlt, also die Möglichkeit die staatlichen Interessen und Politiken in
letzter Instanz militärisch und polizeilich abzusichern. Anderseits wurden aber vor allem seit
Ende der 80er Jahre weitreichende staatliche Kompetenzen in unterschiedlichen, vor allem
wirtschaftspolitischen Bereichen auf die europäische Ebene übertragen. Die EU ist damit klar
mehr als ein Zusammenschluss von Staaten: Es gibt europäische, supranationale - d.h. über die
Koordination zwischen Nationalstaaten hinausgehende - Institutionensysteme und politische
Staatsapparate. Beispiele sind unter anderem die Europäische Kommission (->), die Europäische
Zentralbank, oder der Europäische Gerichtshof. Auch erste Formen einer europäischen
Zivilgesellschaft sind erkennbar. So gründeten sich auf europäischer Ebene weitreichende
Netzwerke aus politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren (z.B. der European Roundtable
of Industrialists oder der Europäische Gewerkschaftsbund). Diese Netzwerke beeinflussen
einerseits europäische Politik, bilden andererseits aber auch, indem sie für Akzeptanz
der europäischen Politik in Nationalstaaten und Bevölkerungen eintreten, die Basis dafür, dass
diese überhaupt möglich wird.
Europäische Staatlichkeit basiert dadurch nicht zuletzt auf Aktivitäten nationaler und transnationaler
sozialer Kräfte, die entscheidend auf die Ausrichtung europäischer Politik einwirken
können. Die EU bildet eine strategische Arena, in der unterschiedliche wirtschaftliche, politische
und soziale Akteurinnen (wie Unternehmen, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände
oder NGOs) darum ringen, ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen. In diesen Kämpfen
versuchen die AkteurInnen als Teil ihrer Strategien ihre Interessen zu verallgemeinern. Dafür
binden sie auch Interessen anderer sozialer Kräfte in ihre eigenen Ziele und Projekte ein.
Gelingt einer Akteurin diese Einbindung anderer Akteurinnen in ihr Projekt, so kann von einer
hegemonialen Konstellation unter ihrer Führung gesprochen werden.
Von Mathis Heinrich und Nikolas Huke
In linken Debatten wird die Europäische Union (EU) oft schematisch als „Europa des
Kapitals“ oder „imperiales Projekt“ verstanden. Auch aus demokratietheoretischer Perspektive
erscheint die EU in der Regel eher problematisch: Zu groß ist die Macht der Europäischen
Kommission, zu gering ist die gesellschaftliche Kontrolle über die europäischen Agenturen (wie
z.B. FRONTEX), zu gering sind die Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Angesichts
dieser Probleme verwundert es wenig, dass in Debatten linker BasisaktivistInnen - wie etwa auf
dem Kongress der Bundeskoordination Internationalismus 2010 in Tübingen - die Forderung
aufgestellt wird, die EU per se als Herrschaftsprojekt zu begreifen und jeden positiven Bezug
auf sie abzulehnen. Im eher reformistischen und lobbyorientierten Spektrum - etwa den verschiedenen
auf europäischer Ebene tätigen NGOs - herrscht hingegen eine stark pro-europäische
Grundstimmung vor. Europa wird dort als Chance gesehen, etwa Projekte wie Geschlechtergerechtigkeit
zu etablieren, die auf nationaler Ebene schwer bis gar nicht durchsetzbar sind.
In unserem Artikel möchten wir anhand der im weiteren Sinne marxistischen Europaforschung
zeigen, dass beide Einschätzungen verkürzt sind. Die Politik der EU wurde seit den 1980er
Jahren zwar eindeutig von liberal-konservativen AkteurInnen und Kapitalfraktionen dominiert,
ist aber keineswegs frei von Widersprüchen, Konflikten und damit auch Einflussmöglichkeiten
für linke Strategien. Eine Beschreibung der EU als „Machthebel des Kapitals“ ist daher ebenso
verkürzt, wie die These, dass sich in der EU per se bessere Möglichkeiten als in den Nationalstaaten
böten. Wie wir zu zeigen versuchen, ist die EU vielmehr eine umkämpfte und
widersprüchliche Arena. Die Ausrichtung der europäischen Politik und die Chancen linker
Strategien sind abhängig von den Auseinandersetzungen und Kräfteverhältnissen zwischen unterschiedlichen
sozialen, wirtschaftlichen und politischen Akteurinnen. Ob und wie sich diese
Kräfteverhältnisse in Richtung einer emanzipatorischeren Politik verschieben lassen, werden
wir abschließend kurz skizzieren.
und die Strategien der betreffenden Akteure vorgestellt.
Beispiel für ein solches hegemoniales Projekt ist der europäische Binnenmarkt, der bis
heute eines der Kernelemente der EU bildet. Dieser entstand in den 1980er Jahren als Projekt
des European Roundtable of Industrialists (ERT), der große transnationale Konzerne
repräsentiert. Er konnte sich jedoch gleichzeitig auf die Akzeptanz in weiten Teilen der
nationalen Bevölkerungen stützen, die sich Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze erhofften.
Auch die Gewerkschaften standen dem Projekt nur bedingt ablehnend gegenüber und
versprachen sich von einer Europäisierung der Wirtschaftspolitik eine Steigerung der
zuvor durch die Transnationalisierung des Kapitals in die Krise geratenen staatlichen
Steuerungsfähigkeit. Da sich diese Hoffnung auf eine verstärkte europäische staatliche Regulierung
jedoch nicht erfüllte, führte der Binnenmarkt vielmehr zu einer verschärften Standortkonkurrenz,
bei der die international agierenden Konzerne ihr Kapital nunmehr an die für sie
Soziale Kräfteverhältnisse und Zivilgesellschaft als Dimensionen Europäischer Staatlichkeit
Einen theoretischen Rahmen, um die Entwicklung der EU zu begreifen, liefern Arbeiten, die
an die marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci und Nicos Poulantzas anknüpfen. Grundlegend
ist dabei Gramscis Konzept des „integralen Staates“. Darin hebt er die Bedeutung
der sogenannten zivilen Gesellschaft (bspw. Verbände, Gewerkschaften, Vereine, Kirchen) und
der sogenannten politischen Gesellschaft (Parteien, Regierung, Zentralbanken) als integrierte
Bestandteile des Staates hervor. Desweiteren eignet sich die Staatstheorie von Poulantzas als
32 Vorneweg: Eine Europäische Wurzelbehandlung
MATHIS HEINRICH, NIKOLAI HUKE: Gegen das „Europa des Kapitals“ oder „nach den Sternen greifen“? Europäische Staatlichkeit und 33
die Frage emanzipatorischer Strategien, in:JungdemokratInnen/ Junge Linke (Hrsg.): Die Sterne zum Tanzen bringen. 32-43.

34 Vorneweg: Eine Europäische Wurzelbehandlung
MATHIS HEINRICH, NIKOLAI HUKE: Gegen das „Europa des Kapitals“ oder „nach den Sternen greifen“?
35
52 BAKJ-Herbstkongress 2011
• Erstens sind die sozialen Kräfteverhältnisse selbst in die Institutionen und Apparate der
EU eingeschrieben. In Anschluss an Poulantzas kann gesagt werden, dass der kapitalistische
Staat das Terrain, zur Verfügung stellt, auf dem die herrschenden AkteurInnen überhaupt
erst zu einer halbwegs geschlossenen Gruppe oder Koalition zueinander finden können.
Poulantzas bezeichnet dies bildhaft als „den Block an der Macht“. Denn auch die herrschenden
AkteurInnen stehen untereinander in Konkurrenz, was eine Koalitionsbildung
„einfach so“ unwahrscheinlich macht. Darüber hinaus ist der Staat aber auch das Terrain
auf dem die Konflikte zwischen dem Block an der Macht und untergeordneten AkteurInnen,
die nicht direkt in diesem Block vertreten sind, in ein Kompromissgleichgewicht gebracht
werden können, indem er dafür Sorge trägt, dass die Konflikte und Widersprüche
• Zweitens aber hebt europäische Staatlichkeit in Anschluss an Gramsci auch die Bedeutung
der Zivilgesellschaft in politisch-gesellschaftlichen Netzwerken der EU hervor. Dabei
meint Zivilgesellschaft mehr, als die oftmals im Alltagsverständnis geläufige Definition
des Einflusses von organisierten Gruppen und Institutionen der Gesellschaft, wie bspw.
von NGOs, Verbänden oder Gewerkschaften. Vielmehr ist die ideologische und materielle
Einbindung der gesellschaftlichen Basis in konkrete europäische Politik gemeint, also
die Einbindung der Interessen, Bedürfnisse und des Alltagsbewusstsein von Individuen
in europäische Staatlichkeit. D.h. europäische Politik versucht immer auch ein „Allge-
An diesem Beispiel wird deutlich, dass die einzelnen Akteurinnen unterschiedliche Voraussetzungen
und Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Strategien besitzen. So können beispielsweise
Unternehmen ihre Betriebe an andere Standorte verlagern (bzw. damit drohen,
dies zu tun) oder teure Medienkampagnen und Think Tanks (wie die Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft) finanzieren, während Arbeitnehmerinnen diese Möglichkeiten in der Regel
nur begrenzt, oder gar nicht zur Verfügung stehen und sie auf andere Mittel, wie Streiks oder
Demonstrationen, zurückgreifen müssen. Die nationalen und europäischen sozialen Kräfte
stehen also in einer spezifischen Beziehung zueinander, in der einige über eine dominante
Position und damit über besonders viel Macht verfügen, während andere nur sehr wenig, bis
gar keinen Einfluss auf die europäischen Staatsapparate und Netzwerke nehmen können. Diese
sozialen Kräfteverhältnisse zwischen den AkteurInnen ergeben sich ganz wesentlich aus der
ökonomischen Akkumulation, d. h. aus den gesellschaftlichen Hierarchien, die über den Prozess
der wirtschaftlichen Wertschöpfung vermittelt werden. Diese beinhaltet die konkrete Ausgestaltung
der Produktion, Arbeitsteilung, den Finanz- und Handelsbeziehungen, die zu einer ungleichen
Verteilung von finanziellen Mitteln, Prestige, aber auch Freizeit führt. Damit ist jedoch
nicht gemeint, dass sich die Kräfteverhältnisse allein aus der ökonomischen (Macht-) Position
der unterschiedlichen AkteurInnen und Gruppen ableiten lassen. Vielmehr beschreiben sie eine
soziale Beziehung, die sich aus der Art und Weise ergibt, in der die Produktion und Reproduktion
des Lebens aller Menschen organisiert ist: der Ausgangspunkt sozialer Kräfteverhältnisse
ist die Gesamtheit aller von Menschen unternommen Aktivitäten zur Herstellung und
Fortführung ihrer Existenz. Ebenso relevant für die sozialen Kräfteverhältnisse und Kämpfe
sind damit auch Kategorien wie Geschlecht, Familie, Alter oder Ethnizität, da sich Menschen
nicht allein über ihre wirtschaftliche Aktivitäten definieren und in Beziehung zueinander treten.
Allerdings ist Europäische Staatlichkeit auch nicht allein auf soziale Kämpfe und den Einfluss
bestimmter dominanter AkteurInnen zu reduzieren:
gewinnträchtigsten Standorte verlagerten und/oder über Drohungen von Standortverlagerung
Zugeständnisse der Beschäftigten erzwangen. Bis heute ist es nicht gelungen, das Ungleichgewicht
zwischen wirtschaftlicher und sozialer Integration in der EU durch politische Kämpfe zu beheben.
in einer Gesellschaft (bspw. zwischen Arm und Reich, Arbeit und Kapital, Mann und Frau,
etc.) nicht offen zum Ausbruch kommen. Somit ist Staatlichkeit die Bedingung, Mediation
und Abfederung widerstreitender Interessen zur ermöglichen, um sozialen Frieden zu sichern.
Auf die EU übertragen bedeutet dies, dass sich die EU sowohl als ein strategisches
Feld darstellt, auf dem unterschiedliche AkteurInnen um Einfluss und Macht kämpfen, als
auch dass sich die sozialen Kämpfe selbst in den europäischen Netzwerken, Behörden und
Apparaten widerspiegeln und institutionalisieren: Europäische Staatlichkeit bedeutet die
materielle Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse. Da Staatlichkeit aus bestimmten Kräfteverhältnissen
heraus hervorgeht (bzw. deren materielle Verdichtung darstellt), sind die
Apparate und Institutionen für einige Strategien mehr geeignet, während andere AkteurInnen
nicht oder nur schlecht auf sie Einfluss nehmen können. So verfügen, wie bereits
erwähnt, die ArbeitgeberInnenverbände auf europäischer Ebene traditionell über einen
guten Zugang zur Europäischen Kommission, während Gewerkschaften bspw. nur schwer
Gehör finden. Bob Jessop, ein Soziologe aus Lancaster, nennt diese Ausschlussmechanismen
die strategische Selektivität der Staatsapparate. Auf der europäischen Ebene zeigt
sich diese strategische Selektivität unter anderem in der Festschreibung der Währungsunion
von 1993: Mit dieser verpflichteten sich die Nationalstaaten auf die Einhaltung so
genannter „Stabilitätskriterien“ - etwa eine geringe Staatsverschuldung und restriktive
Geld- und Fiskalpolitik. Ihre Handlungsmöglichkeiten insbesondere im Falle ökonomischer
Krisen wurden dadurch massiv beschnitten: Investitionen, etwa in öffentliche Infrastruktur
oder die jeweiligen Sozialstaaten waren nur noch in begrenztem Maße möglich und die
Möglichkeit, durch Abwertung der eigenen Währung die Wirtschaft anzukurbeln, entfiel.
Zudem verschärfte sich mit der im Zuge der Währungsintegration angestrebten europäischen
Finanzmarktintegration die Shareholder-Orientierung der europäischen Ökonomie,
d.h. einer an den kurzfristigen Zielen der Aktienkurse ausgerichtete Politik zur
Steigerung von Unternehmensgewinnen durch Kapitalzuflüsse und Geschäfte auf den
globalen Finanzmärkten. Indem diese strategische Orientierung vertraglich festgeschrieben
wurde, erhielt sie quasi verfassungsgemäßen Charakter und kann somit nur noch
schwer durch gesellschaftliche Kämpfe und Strategien verändert werden. Stephen Gill,
Politikwissenschaftler aus Toronto, spricht in diesem Zusammenhang von einem neoliberalen
Neuen Konstitutionalismus, der sich auf europäischer Ebene herausgebildet habe.

grenzen|los|werden 53
woraus sich wiederum - diesmal europäische - Staatsapparate entwickeln.
• Anderseits wird die Politik der EU ebenfalls von den Internationalen Machtverhältnisse
(bspw. dem Verhältnis zu den USA) und globalen Restrukturierungstendenzen
beeinflusst. So wirkt die Reorganisation des globalen Kapitalismus ab den 70er
Jahren hin zu einer stärkeren Transnationalisierung der Produktion und Globalisierung
der Finanzmärkte auch auf die nationalen und europäischen Kräfteverhältnisse
ein, die sich seither immer stärker zu Gunsten des transnationalen (->) Kapitals
(bspw. Multinationaler Konzerne) und des Finanzkapitals (bspw. großer Investmentbanken)
verschoben haben. Und auch die Transformation der Weltordnung in deren
Zentrum nunmehr seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion die USA als stärkste
Macht der Welt agieren, grenzt den Rahmen europäischer Politik entscheidend ab.
Damit ergibt sich ein komplexes europäisches Gebilde aus sozialen Kräften, politisch-zivilgesellschaftlichen
Netzwerken und Legitimationszusammenhängen. Darin wird die politischinstitutionelle
Ausrichtung der EU vor allem durch drei unterschiedliche Ebenen geprägt:
Erstens durch die supranationale Ebene auf der europäische zivilgesellschaftliche
Organisationen, Institutionen, Behörden und Apparate ihre jeweiligen Strategien verfolgen;
zweitens durch die Auseinandersetzungen und Kräfteverhältnisse in den Nationalstaaten; und
drittens durch die internationalen Machtverhältnisse und globalen Reorganisationstendenzen der
Weltordnung. Der Mehrwert dieses theoretischen Ansatzes liegt vor allem darin, dass es gelingt
das Verhältnis zwischen Staatlichkeit, Zivilgesellschaft und Ökonomie auf unterschiedlichen
Ebenen in den Blick zu nehmen, ohne dass der eine oder andere Gegenstand analytisch
verkürzt wird, oder unberücksichtigt bleibt. Eine durch Poulantzas und Gramsci inspirierte
Analyse europäischer Staatlichkeit bietet dadurch die Möglichkeit, nach konkreten
Widersprüchen und Konflikten im Prozess europäischer Politik zu suchen und daran anknüpfend
emanzipatorische Gegenstrategien zu entwickeln. Auch wenn die nationalen und europäischen
Kräfteverhältnisse für emanzipatorische Politik derzeit alles andere als rosig aussehen, bieten
sich hier - in begrenztem Ausmaß - Anknüpfungspunkte für linke Strategien, wie wir im
Folgenden zeigen wollen.
meininteresse“ zu setzen, das über einen bloßen Elitenkonsens hinausgeht, und weite
Teile der europäischen Bevölkerung unter einem politischen Ziel oder einer Strategie
vereint. Dieser Legitimationsprozess kann sowohl durch materielle Zugeständnisse an
subalterne Gruppen und soziale Akteure (bspw. durch höhere Löhne), als auch durch
eine ideologische Einbindung in konkrete Projekte erreicht werden (bspw. durch das
Setzen von symbolischen Zielen oder „Sachzwängen“). Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse
treten hier also ebenfalls als wichtiger Moment europäischer Politik und ihrer
Legitimation hervor. Gelingt es einen Konsens zwischen widersprüchlichen Interessen in
der Bevölkerung zu erzeugen, gilt die Politik als hegemonial. Wurde so zum Beispiel das
Projekt des europäischen Binnenmarktes noch durch die Ziele der Sicherung von
Wohlstand und von Arbeitsplätzen in der Bevölkerung legitimiert, untergräbt das
Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlicher und sozialer Integration heute zusehends
die Legitimität der EU insgesamt. Mit dem Scheitern der angestrebten Wachstums- und
Beschäftigungsziele der EU und einer zunehmenden sozialen Polarisierung und
Marginalisierung, nimmt auch die Unzufriedenheit der europäischen Bevölkerung mit der
derzeitigen Art und Weise des Integrationsprozesses zu, wie sich an den gescheiterten
Referenden zur europäischen Verfassung zeigte. Die EU befindet sich nunmehr in einer
andauernden Hegemoniekrise, in der es den politischen Eliten nicht mehr oder nur noch
bedingt gelingt weite Teile der Bevölkerung in die Ziele einer fortschreitende neoliberale
Integration zu integrieren und die daher an ihre Grenze stößt. Frank Deppe, ein Politikwissenschaftler
aus Marburg, bezeichnet diese Krise auch als Post-Maastricht-Krise der
EU..
Auch wenn die Entwicklungen in Europa ganz entscheidend durch die Kämpfe in der Zivilgesellschaft
und zwischen unterschiedlichen Akteurinnen, wie sie sich aus den sozialen Kräfteverhältnissen
ergeben, auf europäischer Ebene geprägt werden, darf nicht übersehen werden,
dass europäische Staatlichkeit nie vollkommen losgelöst von den Entwicklungen in den Nationalstaaten
und des internationalen Systems betrachtet werden kann. Vielmehr ist europäische
Politik immer auch in nationale und internationale Verhältnisse eingebettet:
Refuse? Resist? Reform? Herausforderungen und strategische Optionen linker Politik in
der EU
Stellte man die Frage nach den Möglichkeiten einer emanzipatorischen Veränderung
der EU, fallen zunächst die Herausforderungen auf, vor denen eine solche Strategie steht.
(1) Eine gemeinsame Politik oder Strategie etwa unterschiedlicher Belegschaften ist aufgrund
der Konkurrenz zwischen verschiedenen Standorten in der EU nur schwer zu entwickeln.
Die Standortkonkurrenz hat dabei zum einen reale Wirksamkeit, d.h. Unternehmen verlagern
• Einerseits überformt die EU die Politik der Nationalstaaten und Kräfteverhältnisse nationaler
Zivilgesellschaften, indem europäische Kompetenzen und Machtverhältnisse direkt
auf die nationale Ebene einwirken (bspw. durch Richtlinien). Gleichzeitig setzen sich
zentrale Organe der EU, wie der Europäische Rat, oder die verschiedenen Ministerräte
weiterhin allein aus den Regierungen der Mitgliedsländer zusammen. Da die Politik der
Regierungen auch hier von den Kämpfen und Kräfteverhältnissen in den jeweiligen Nationalstaaten
abhängt, bezeichnet der Wiener Politikwissenschaftler Ulrich Brand die EU
auch als Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse zweiter Ordnung: Zunächst entwickeln
sich aus den Kämpfen in den Nationalstaaten heraus bestimmte nationale Staatsapparate,
die dann wiederum auf europäischer Ebene um die Durchsetzung ihrer Interessen ringen,
36 Vorneweg: Eine Europäische Wurzelbehandlung
MATHIS HEINRICH, NIKOLAI HUKE: Gegen das „Europa des Kapitals“ oder „nach den Sternen greifen“?
37

38 Vorneweg: Eine Europäische Wurzelbehandlung
MATHIS HEINRICH, NIKOLAI HUKE:Gegen das „Europa des Kapitals“ oder „nach den Sternen greifen“?
39
54 BAKJ-Herbstkongress 2011
In der aktuellen globalen Wirtschaftskrise, die sich über die Finanzierungsprobleme
Griechenlands, Ungarns und anderer Länder, auch zu einer internen Krise der EU entwickelt
hat, verschärften sich die Probleme weiter und die Hoffnungen vieler Linker, dass sich
nun Möglichkeiten für progressive Politiken eröffnen, wurden enttäuscht. Zum einen wurden
- wie in Lohnverzichtsforderungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit etwa an die
Gewerkschaften in Spanien deutlich wurde - die sozialen Konsequenzen Standortkonkurrenz
(1) „Ich möchte lieber nicht“: In den Auseinandersetzungen um die europäische Verfassung
in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 wurde deutlich, dass es über politische
Mobilisierungen an bestimmten Punkten gelingen kann, eine geplante Festschreibung neoliberaler
und - im Falle der Verfassung - militaristischer Prinzipien auf europäischer Ebene zu
verhindern. Ein ähnlicher Erfolg konnte im gleichen Jahr auch im Kampf gegen die „Bolkestein“oder
„Dienstleistungsrichtlinie“ erzielt werden. Die Richtlinie sah vor, dass Unternehmen europaweit
Beschäftigte auf Basis der sozialen Standards und gesetzlichen Bestimmungen im Herkunftsland
des Unternehmens anstellen dürften. Soziale Bewegungen wie attac und europäische
Gewerkschaften kritisierten, dass dies zu einem Unterbietungswettbewerb in den Umwelt-
(4) Verschärft wird diese Privilegierung bestimmter Strategien durch den in den Verträgen
der EU verankerten und durch den Europäischen Gerichtshof kontinuierlich weiterentwickelten
neoliberalen „Neuen Konstitutionalismus“. Die Vertragswerke zielen im
Wesentlichen auf Handels-, Kapital-, Dienstleistungs- und Arbeitsmarkt-Liberalisierung ab,
während sozialpolitische Fragen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Indem sie gleichzeitig
auf europäischer Ebene quasi-verfassungsgemäße Wirkung entfalten, sichern sie neoliberale
Politik auch jenseits der konkreten gesellschaftlichen Kämpfe und Auseinandersetzungen ab.
(5) Vermittelt über die nationalen Regierungen und den Rat der Europäischen Union/Ministerrat
die Politik der EU verändern zu wollen, erscheint ebenfalls nicht allzu aussichtsreich. Zum
einen fehlt in den meisten europäischen Staaten eine starke parlamentarische (radikale) Linke.
Sozialdemokratische und grüne Parteien bieten spätestens seit ihren neoliberalen Wenden
in den 1990er Jahren kaum noch Anknüpfungspunkte für linke Strategien. Hinzu kommen die
Wahlerfolge von rechten, konservativen und/oder neoliberalen Regierungen in den letzten Jahren.
Der Ausgangspunkt für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse in der EU ist damit zwar mit
der Krise ein anderer, aber nicht einfacher geworden. Trotzdem wird deutlich, dass Brüche
existieren, an die linke Strategien anknüpfen können. Unserer Ansicht nach wäre es für eine
emanzipatorische Transformation der EU sinnvoll, mindestens drei bereits in Ansätzen vorhandene
Strategien miteinander zu verknüpfen:
(3) ArbeitgeberInnen verfügen auf europäischer Ebene über bevorzugte Zugänge zu den
Institutionen, insbesondere der europäischen Kommission. Der Rat der Europäischen Union/Ministerrat
(->) bietet vor allem durch die zentrale Rolle, die dort Regierungen spielen,
nur wenige Einflussmöglichkeiten für (linke) Strategien. Einzig das Europäische Parlament, das
gegenüber den beiden vorher genannten AkteurInnen über weitaus geringeren Einfluss
verfügt, bietet - etwa über die linke Fraktion Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne
Linke (GUE/NGL) - zum Teil Anschlussmöglichkeiten für linke Kritik. Insgesamt bietet damit die
strategische Selektivität der europäischen Staatsapparate bessere Möglichkeiten für neoliberale
oder konservative Politiken als für emanzipatorische Strategien.
(2) Neoliberale Deutungsmuster wie „Sachzwänge“, „globale Konkurrenz“ und „Wettbewerbsfähigkeit“,
„Gürtel enger schnallen“ und „sozial ist, was Arbeit schafft“ sind seit
den 1980er Jahren auf europäischer Ebene - sowohl was die nationalen Regierungen, als
auch was die europäischen Institutionen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen (z.B.
Gewerkschaften) angeht - weit verbreitet.
tatsächlich Betriebe an profitablere Standorte. Zusätzlich dazu wird sie zum anderen aber
auch strategisch von ArbeitgeberInnen eingesetzt, um Zugeständnisse wie Lohnverzicht von
Beschäftigten zu erreichen - ohne dass eine Standortverlagerung tatsächlich wahrscheinlich ist.
intensiviert. Zum anderen wurde das wirtschaftspolitische Korsett der Stabilitätskriterien
verschärft und so die sozialpolitische Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten weiter
beschränkt. Allerdings zeigt sich auch hier, dass die politischen Eliten der EU, nunmehr
konfrontiert mit einer Doppelkrise der Legitimation und der Strukturprobleme des Euroraums
zunehmend Schwierigkeiten haben, gemeinsame europäische Lösungen für ihre divergierenden
Interessen zu finden und auf nationale Krisenbewältigungsstrategien ausweichen müssen.
Das europäische Kapital, bisher treibende Kraft der europäischen Integration - siehe Binnenmarkt
-, schweigt weitgehend zur globalen Finanzkrise. Dieses Schweigen kann nicht zuletzt
auch dahingehend interpretiert werden, dass sich die Widersprüchlichkeiten innerhalb der
wirtschaftlichen Eliten Europas ebenfalls verschärft haben. Bereits bei der Verwirklichung der
Währungsunion und vor allem in Bezug auf die fortschreitende Finanzmarktliberalisierung Europas
wurde deutlich, dass einige einflussreiche und vor allem auf den Binnenmarkt ausgerichtete
Industrieunternehmen den Dynamiken der globalen Finanzmärkte durchaus skeptisch gegenüber
stehen. Die Krise hat die Fähigkeit dieser AkteurInnen des nationalen und europäischen
Industriekapitals und vor allem ihre Belegschaften in einen Elitenkonsens unter dem führenden
Interesse des Finanzkapitals einzubinden ohne Zweifel erschwert. Gleichzeitig wächst die
Skepsis zivilgesellschaftlicher Kräfte (bspw. der Kirchen, oder Gewerkschaften) und der nationalen
Bevölkerungen gegenüber der Macht der großen Finanzunternehmen und Investmentbanken.
Es wird sich zeigen, ob hier Koalitionen und Anknüpfungspunkte für alternative Strategien zum
finanzmarktgetriebenen Kapitalismus geschaffen werden können. Gleichwohl würden solche
Bündnisse nicht gleichzeitig ein Infragestellen der neoliberalen Politik der EU bedeuten. Bisher
zumindest richtet sich die Kritik allein gegen die risikoreichen Anlagemöglichkeiten und Handlungsspielräume
großer Finanzmarktakteure und Banken, ohne dabei die notwendigen Schritte
einer positiven Integration soziale Standards oder Lohnvereinbarungen in Europa zu fordern.

grenzen|los|werden 55
nen und Regierungen. Auch wenn derzeit auf europäischer Ebene die unmittelbaren Einflussmöglichkeiten
relativ gering sind, heißt das nicht, das Lobbying bei den europäischen Institutionen
per se zum Scheitern verurteilt sein muss. Ein Positivbeispiel hierfür sind die Aktivitäten
von feministischen Organisationen auf europäischer Ebene. Durch das Zusammenspiel von
Technokratinnen, Wissenschaftlerinnen und Bewegungsaktivistinnen gelang es diesen zum Teil,
auf europäischer Ebene weitaus fortschrittlichere Regelungen zu etablieren, als in den jeweiligen
nationalen Kontexten möglich gewesen wäre (z.B. geschlechtsspezifische Verfolgung als
Asylgrund). Das Beispiel zeigt jedoch gleichzeitig auch die Probleme, die eine solche Strategie
mit sich bringt. Mit dem Engagement in der Lobby entfernten sich Technokratinnen und Basis
zunehmend voneinander, was zum Teil eine Einbindung der Technokratinnen in das neoliberale
Europaprojekt zur Folge hatte. Effekte hiervon sind Konzepte wie Gender Mainstreaming zur
optimalen Ressourcennutzung oder das Ziel einer verbesserten Arbeitsmarktintegration von
Frauen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
Dass auch Parteien und damit das Europäische Parlament nur begrenzt Ansprechpartner für
emanzipatorische Bewegungen sein können, da sie gezwungen sind, die in einem Staat - in diesem
Falle die in der EU - geltenden Spielregeln anzuerkennen, zeigte der Politikwissenschaftler
Johannes Agnoli bereits 1967 in seinem Buch „Die Transformation der Demokratie“.
Gleichwohl ist die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments - wie sie in
den vergangenen Jahren in begrenztem Maße durchgesetzt werden konnte - auch eine Chance
für eine emanzipatorischere EU. So politisierten die parteipolitischen Auseinandersetzungen
im europäischen Parlament zum Teil die technokratischen Prozesse in der EU und holten
sie dadurch in gesellschaftliche Auseinandersetzungen zurück. Das Parlament bietet damit
in der Regel gegenüber dem konservativen Rat der Europäischen Union (->)/Ministerrat und
der Europäischen Kommission für linke Strategien bessere Möglichkeiten der Einflussnahme.
und Sozialstandards auf europäischer Ebene führe, da die Unternehmen ihren Sitz in das jeweils
für sie günstigste EU-Land verlagerten. Nach massiven sozialen Protesten wurde dieses so
genannte Herkunftslandprinzip aus der Richtlinie entfernt. Während die Kampagnen gegen die
Dienstleistungsrichtlinie exemplarisch für eine erfolgreiche Mobilisierung gegen die EU stehen
können, zeigten die Proteste gegen den EU-Vertrag nur begrenzt Wirkung: Große Teile des Vertrags
wurden, umbenannt in den „Vertrag von Lissabon“, bereits 2007 trotz der Neins der Bevölkerungen
erneut zur Abstimmung gestellt und verabschiedet. An diesem Beispiel wird damit
deutlich, dass eine Mobilisierung gegen die europäische Politik als Strategie allein nicht ausreicht.
Trotzdem ist ein entschiedenes Nein an der richtigen Stelle - siehe Dienstleistungsrichtlinie - in
vielen Fällen die bessere Alternative zum Mitmachen unter Protest - etwa der erfolglosen „ja,
aber“-Politik der Gewerkschaften bei verschiedenen Projekten der europäischen Integration.
Alle drei hier skizzierten Strategien sind durchaus voraussetzungsvoll: Notwendig ist eine europaweite
Koordinierung linksradikaler Strategien - ein Unterfangen, das sich schon im nationalen
Rahmen als schwierig erweist. Zusätzlich erschwerend kommen auf europäischer Ebene
Sprachprobleme, auseinandergehende nationale Traditionen zum Beispiel in Bezug auf Militanz
sowie unterschiedliche Möglichkeiten durch nationale (z.B. tarifpolitische) rechtliche Handlungsrahmen
hinzu. Auch für eine Koordinierung linker Politik auf europäischer Ebene existieren
erste Ansätze wie zum Beispiel die europäischen Sozialforen1 , in denen radikale Linke
jedoch nach wie vor eher eine Minderheit bilden, oder die NoBorder-Camps. 2
(2) „Europa selber machen“: Eine weitere Strategie, die wir gleichzeitig für notwendig
halten, ist die Veränderung der EU „von unten“. Ein Beispiel hierfür wäre die - bisher
nur in Ansätzen verwirklichte - Forderung nach einer Koordinierung gewerkschaftlicher Tarifpolitik
oder sogar europaweit geführten Arbeitskämpfen und daraus resultierenden europäischen
Tarifverträgen. Das Charmante an dieser Strategie ist, dass es für sie nicht notwendig
ist, die institutionellen Rahmenbedingungen der EU zu verändern, sondern dass sie an
diesen vorbei bestimmte Veränderungen durchsetzen könnte. Grundlage der Strategie sind
die nationalen Arbeitskampfrechte, die regeln wann wer zu welchem Zweck in den Streik
treten darf. Im Falle einer Tarifauseinandersetzung in einem in mehreren europäischen Staaten
tätigen Unternehmen können die jeweiligen nationalen Gewerkschaften ihre Forderungen
koordinieren und gemeinsam für einen europäischen Tarifabschluss oder zumindest europäisch
abgestimmte Tarifverträge kämpfen. Im Erfolgsfall würden sie darüber der Standortkonkurrenz
und dem daraus resultierenden Druck auf Löhne und soziale Sicherheit entgegenwirken.
Folge wäre ein europaweit geltender tariflicher (Rechts-)Rahmen, der bestimmte
soziale Mindeststandards setzt. Bisher sind für diese Strategie in den europäischen Gewerkschaften
erst vorsichtige erste Schritte erkennbar, so informieren sich die im Europäischen
Metallgewerkschaftsbund vertretenen Gewerkschaften über ihre jeweiligen Tarifabschlüsse,
ohne jedoch im Falle von Standortwettbewerben gemeinsame Strategien zu verfolgen.
Zentrales Element der Strategie von unten ist darüber hinaus eine Infragestellung neoliberaler
Deutungsmuster. Hierzu wären kontinuierliche politische Auseinandersetzungen in allen
Bereichen der Gesellschaft - in wissenschaftlichen Institutionen ebenso wie in gewerkschaftlichen
Gremien nötig. Ansatzpunkte hierfür bieten unter anderem Studierendenproteste oder
regionale und lokale Widerstandsbündnisse, die versuchen, die scheinbare Alternativlosigkeit
der herrschenden Politik und der aktuellen politischen Ausrichtung der EU infrage zu stellen.
„Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran“ (Fehlfarben)
Europäische Staatlichkeit - so haben wir versucht zu zeigen - unterscheidet sich zwar
nicht grundsätzlich, im Detail jedoch durchaus deutlich von Nationalstaatlichkeit. Eine Kritik
der EU kann und sollte daher an die bisher entwickelte linke Staatskritik anknüpfen.
Von dieser ist die von uns skizzierte im weiteren Sinne marxistische Theorietradition nur
(3) „Die Lobby aneignen“: Eine dritte notwendige, wenn auch aus vielen Gründen - ein
gutes Beispiel sind die auf dem Marsch durch die Institutionen grandios gescheiterten Grünen
- gefährliche Strategie, ist die direkte Einflussnahme auf europäische und nationale Institutio-
40 Vorneweg: Eine Europäische Wurzelbehandlung
MATHIS HEINRICH, NIKOLAI HUKE: Gegen das „Europa des Kapitals“ oder „nach den Sternen greifen“?
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42 Vorneweg: Eine Europäische Wurzelbehandlung
MATHIS HEINRICH, NIKOLAI HUKE: Gegen das „Europa des Kapitals“ oder „nach den Sternen greifen“?
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Andererseits möchten wir die Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit vergangenen
revolutionären Versuchen betonen - indem wir uns auf die mit ihnen verknüpften
Träume beziehen, die nicht zuletzt im Begriff Kommunismus ihren Ausdruck finden.
Ziel der radikalen Linken sollte es stattdessen sein, sich kritisch mit ihren jeweiligen Handlungsmöglichkeiten
im lokalen, nationalen, europäischen und globalen Rahmen auseinanderzusetzen.
In einem zweiten Schritt sollte sie daran anknüpfend Strategien entwickeln,
die den Gefahren und Herausforderungen der jeweiligen Handlungsebene Rechnung tragen,
ohne deren Chancen zu negieren. Um handlungsfähiger zu werden wird es für diese
Strategien teilweise auch notwendig sein, breitere Bündnisse zu schmieden, ohne jedoch in
diesen aufzugehen. Nur so ist es möglich, langfristig die neoliberale Hegemonie in der EU
infrage zu stellen. Dass ein solches Projekt grundsätzlich notwendig ist, zeigt die nicht zuletzt
auch durch die EU bedingte alltägliche soziale Krise vom Dispokredit bis zur Angst um
den eigenen Arbeitsplatz. Dass eine starke linksradikale Bewegung auch und gerade jetzt
von besonderer Dringlichkeit ist, wird mit erschreckender Schärfe an den in vielen Ländern
der EU in den letzten Jahren erstarkenden rechten Bewegungen deutlich. Auch diese
reagieren nicht zuletzt auf Widersprüche der neoliberalen europäischen Staatlichkeit. Ob
damit die Alternative für die weitere Entwicklung auch in der EU von heute noch „Sozialismus
oder Barbarei“ heißt und heißen muss, können wir an dieser Stelle nicht abschließend
beurteilen. Kein Kommunismus - so viel jedenfalls ist sicher - ist auch keine Lösung*.
Den Begriff des Kommunismus verwenden wir hier nicht trotz sondern gerade aufgrund seiner
Geschichte. Wir möchten damit einerseits festhalten am Anspruch „alle Verhältnisse umzuwerfen,
in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen
ist“ (K. Marx).
Eine Reihe kritischer Analysen zum europäischen Integrationsprozess sind darüber hinaus über die Homepage
der Forschungsgruppe Europäische Integration Marburg erhältlich: http://www.uni-marburg.de/fb03/
Hans-Jürgen Bieling und Jochen Steinhilber (2000): Die Konfiguration Europas: Dimensionen
einer kritischen Integrationstheorie. Münster: Westfälisches Dampfboot.
InET (2008): Europäische Tarifautonomie ist möglich!, als *.pdf im Internet unter: http://www.tarifautonomie.
eu/Download/inet.pdf
Associazione delle talpe/Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen (Hrsg.) (2009): Staatsfragen. Einführungen in die
materialistische Staatskritik, als *.pdf im Internet unter: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/
rls-papers_Staatsfragen_0911t.pdf
Weiterlesen:
ein Teil. Neben der Analyse der von uns vor allem ins Zentrum gerückten ökonomischen
Kräfteverhältnisse und Klassenkämpfe, muss Staatskritik darüber hinaus immer auch
die Kritik des Grenzregimes (->) ebenso wie des Geschlechts des Staats, d.h. der vom
Staat (re-)produzierten (in der Regel patriarchalen) Geschlechterverhältnisse beinhalten.
Die EU ist ebenso wie die nationalen Staatsapparate materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen
und umkämpfte Arena. Da die transnationalen (->) Konzerne bisher auf europäischer Ebene
über eine stärkere Position verfügen als soziale Bewegungen, haben sich in die europäischen
Institutionen bestimmte neoliberale Grundprinzipien eingeschrieben. Gleichzeitig ist europäische
Staatlichkeit materielle Verdichtung zweiter Ordnung, indem sie auch durch nationale
Regierungen aktiv entwickelt und vorangetrieben wird. Die radikale Linke war auch hier in den
letzten Jahren nicht in der Lage, effektiv Einfluss zu nehmen. Es besteht damit unserer Ansicht
nach weder ein Grund, die nationale Ebene gegenüber der europäischen Ebene als Kampffeld
zu privilegieren und Hoffnungen in nationale Sozialstaaten zu setzen, noch eine Grundlage
dafür, die EU und ihre Institutionen als Hoffnungsträgerinnen für emanzipatorische Bewegungen
anzusehen.
1 http://www.fse-esf.org
2 http://noborder.org/
3 http://www.uni-marburg.de/fb03/fei
Fußnoten:
„Aber es gibt heute keinen Traum einer anderen Welt, sei es den eines utopischen Bildes oder den eines
atopischen Bilderverbots, der nicht von den Albträumen der Zwischenwelt, der Übergangsphase verstellt
wäre. Ohne den Gang durch die Geschichte der revolutionären Versuche wird es keine revolutionäre
Versuchung mehr geben. Trauer, Traum und Trauma, von denen das dritte sich um den zweiten schließt
und nur durch die erste jemals sich wieder zu öffnen erweicht werden könnte.“ (Aus: Gestern Morgen.
Über die Einsamkeit kommunistischer Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft, Seite 121).
Mit Bini Adamczak gesprochen:

grenzen|los|werden 57
Rückwärts und vorwärts gerichtete Überwachung - Neue digitale Schnüffelwerkzeuge
Matthias Monroe
Seit Jahren rüsten Polizeien und Geheimdienste
technologisch auf. Auch soziale Bewegungen werden
mit Funkzellenauswertung, Ermittlungssoftware,
Staatstrojanern, fliegenden Kameras und Satellitenaufklärung
bei Gipfelprotesten ausgeforscht.
Anhand von Fallbeispielen soll der Workshop
Workshop zu Anwält_innenkollektiven
Barbara Wessel und Undine Weyers
Neben dem Austausch von Erfahrungen und Vorstellungen
wird es in dem Workshop darum gehen,
gemeinsam der Frage nachzugehen, welche Perspektiven
Anwält_innenkollektive heute haben.
Notizen:
Zur Vorbereitung ist keine Textlektüre nötig.
helfen, die Bedeutung der neuen Schnüffeltechnologie
für linken Widerstand herauszuarbeiten -
praktisch und politisch.
Zur Vorbereitung ist keine Textlektüre nötig.

58 BAKJ-Herbstkongress 2011