Reader - Kritischen JuristInnen an der FU-Berlin

38 BAKJ-Herbstkongress 2011
Menschenrechte sollen etwas natürliches sein, Kraft des
Menschseins kommen sie einem zu („naturrechtlicher
Charakter“). Im Unterschied zu anderen Rechten sind sie
unveränder- und unveräußerlich. Merkwürdig ist daran:
Wenn sie so natürlich wären, besteht doch keine Not, zu
festzuschreiben. Die Not, dass man Augen, Ohren und
eine Nase hat – immerhin wirklich eine natürliche Tatsache
-, in eine Verfassung zu schreiben, gab es bisher
jedenfalls nicht.
Die gleiche Frage stellt sich hinsichtlich der Geltung.
Dafür braucht es ein staatliches Gewaltmonopol. Diese
Auffassung soll international anerkannt sein. Nur: Keine
Naturtatsache der Welt braucht so etwas, da die Geltung
aus der Tatsache selbst erfolgt. Eine Schwerkraft braucht
nicht erst die Bundesrepublik Deutschland, um zu gelten.
Und um beim Menschen zu bleiben: Dass der als Mensch
selbst eine natürliche Tatsache wird, hat seinen Grund
nicht in einem Hoheits-, sondern in einem Geschlechtsakt.
Die Begründung für die Existenz der Menschenrechte
kann dann nicht ihre Natürlichkeit sein. Der Grund
muss dort liegen, wo die Garantie der Menschenrechte
ihren Ursprung hat: im staatlichen Gewaltmonopol
selbst. Fraglich ist dann aber, was es mit der Geltung der
Menschenrechte verfolgt und wie man dabei wegkommt.
III.
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben
ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch
das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz
gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung
verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen
Diskriminierung.“ (Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte der UN)
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat
fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung
bestehender Nachteile hin.
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung,
seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat
und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder
politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden.“ (Artikel 3 des bundesdeutschen
Grundgesetzes)
Die Gesetzestexte räumen freundlicherweise selbst mit
einem verbreiteten Ideal über die Gleichheit als einem
der menschenrechtlichen Höchstwerte auf: Weder ist die
Gleichheit der Menschen an sich gemeint, die dort ihr
Gesetz gefunden hat – das wäre auch sehr albern, weil
selbst eineiige Zwillinge nicht gleich sind, also augenscheinlich
kein Mensch dem anderen tatsächlich gleicht.
Noch ist eine materielle Gleichheit am Maßstab der Partizipation
am gesellschaftlichen Reichtum gemeint.
Vielmehr stellt der Garant der Menschenrechte mit dem
Gleichheitsartikel klar, dass er für die Geltung des Gesetzes
gegenüber allen gleichermaßen steht. Da zudem
Garant der Menschenrechte und Gesetzgeber mit dem
staatlichen Gewaltmonopol identisch sind, bedeutet
dies in letzter Konsequenz die Unterwerfung Aller unter
die Gesetzes des Staates und umgekehrt das Bestreiten
irgendwelcher Subgewalten. Der Garant der Menschenrechte
ist ein Gewaltmonopol.
Noch etwas ist mit den Artikeln klargestellt: Es scheint in
der Gesellschaft, in denen Menschenrechte gelten, jede
Menge Gründe für „Diskriminierungen“ zu geben. Wäre
dem nicht so, bräuchte es diese Klarstellung der Ablehnung
schließlich nicht.
Gänzlich abschaffen will man „Diskriminierungen“
freilich nicht, nur ganz bestimmte, nämlich die wg. der
„Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner
Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens“
usw. oder allgemeiner wegen „Diskriminierung, die gegen
diese Erklärung verstößt“ - da sollen im gesellschaftlichen
Verkehr keine Unterschiede („benachteiligt oder
bevorzugt“) gemacht werden. Allgemein gesprochen ist
das merkwürdig, wenn man auf Sprache keine Rücksicht
wegen deren Besonderheit nehmen soll: Einem
Marokkaner in norwegisch zu erklären, wie der Weg
zum nächstgelegenen Wirtshaus ist, dürfte vielleicht bei
Mohammed Abdellaoue funktionieren, ist aber sonst ein
untaugliches Unterfangen. Einer Frau ein Kondom zur
Verhütung anzubieten - und so vom Geschlecht zu abstrahieren
– ist auch eine selten dämliche Tat.
Anders gesagt: Es kann gute Gründe geben, Sprache
oder Geschlecht einer Person zu berücksichtigen – das
Menschenrecht der Gleichheit scheint so etwas nicht zu
kennen. Wenn dem so ist, dann muss der Grund des Absehens
von Unterschieden der Leute in den „Gesetzen“
liegen, vor denen alle gleich sein sollen.
IV.
„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit
der Person.“ (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte)
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder das Sittengesetz verstößt.
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In
diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen
werden.“
(Artikel 2 des bundesdeutschen Grundgesetzes)
Dieses Gesetz, vor dem alle gleich sind, gilt auch als unbestrittener
Höchstwert. Damit wird lizensiert, dass man