Reader - Kritischen JuristInnen an der FU-Berlin

40 BAKJ-Herbstkongress 2011
ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen
und unparteiischen Gericht.“
„1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt
wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange
seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in
dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien
gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung
verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach
innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar
war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum
Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte
Strafe verhängt werden.“
„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben,
seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr
oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines
Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen
Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“
(Artikel 5, 9-12 der allg. Erklärung der Menschenrechte
– die entsprechenden Vorschriften in Deutschland haben
einen ziemlich ähnlichen Tenor)
Richtig rund wird das Lob von Menschenrechtsfans
dann noch mit dem Hinweis, dass die Menschenrechte
die Staatsgewalt begrenzen und so „Schutz vor staatlichen
Übergriffen“ gewähren.
Zwei Aufmerker dazu:
1.
Objekt und Subjekt des Satzes identisch. Oder anders
gesagt: Täter und Beschützer sind gleich. Einerseits ist
der demokratische Staat Täter von Übergriffen und soll
andererseits Beschützer davor sein. Das kann dann nicht
die Wahrheit über die Tatsache sein, die angesprochen
sein soll. Dieselbe Instanz, die offenkundig Gründe haben
kann, einem das Leben zur Hölle zu machen, soll
gleichzeitig die Instanz sein, welche die Hölle verhindert?
Wenn das tatsächlich so ist, dann ist der Schluss anders:
Dann sind die Menschenrechte keine Eingrenzung der
Staatsgewalt, sondern deren Klarstellung, dass bestimmte
– grundsätzlich vielleicht zielführende! - Maßnahmen
von den Funktionären des Gewaltmonopols nicht
erlaubt und zu unterlassen sind. Das Folterverbot ist
dann aber keine Vorschrift an den Staat herangetragene,
sondern der Befehl an die Funktionäre, auf Folter bei
ihrer Arbeit zu verzichten. Gleiches gilt für Haft und
Hausdurchsuchung. Da soll es gute Gründe geben, bevor
die Funktionäre des Staates diese Mittel anwenden.
Ein Polizist soll seinem Nachbarn nicht die Wohnung
durchsuchen, weil der Nachbarsjunge die Zeitung aus
dem Briefkasten gestohlen hat.
2.
Apropos Haft und Hausdurchsuchung: An diesen
Vorschriften der Menschenrechte sieht man auch sehr
deutlich, wie „Begrenzung der Staatsgewalt“ ihren
Verlauf hat. „Willkür“ soll damit ausgeschlossen sein.
Umgekehrt bedeutet das dann aber, dass weder Haft
noch Hausdurchsuchung verhindert werden sollen. Sie
sollen nur nicht mit staatsfremden Interessen vollzogen
werden – s. das Beispiel mit dem Nachbarjungen. So
werden die Funktionäre verpflichtet, den dem demokratischen
Gewaltmonopol zugrundeliegenden Zweck zu
dienen und letzteres nicht für sachfremde Interessen zu
benutzen. Und da der Zweck der Menschenrechte keiner
ist, der den Unterworfenen dieser Normen nützt, wird
so ein schädlicher Zweck unhintergehbarer Maßstab des
Handelns der Staatsfunktionäre.
Von wegen „Begrenzung“ bzw. aber wie! Es wäre ja auch
noch schöner: Da regiert ein Gewaltmonopol souverän
über Land und Leute und gleichzeitig soll es diese Souveränität
zugunsten von aufgeschriebenen Paragraphen
aufgeben? Da braucht es normalerweise einen Krieg anderer
Staaten und kein bedrucktes Papier.
--
Wir wollen die angedeutete Kritik an den Menschenrechten
weiter entfalten und diskutieren. Sollten wir schneller
zu einem Ergebnis bei den angedachten Menschenrechten
der Freiheit und Gleichheit kommen, als erwartet,
sind als bonus tracks die Erörterung der politischen
Menschenrechte (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit,
Wahlfreiheit, Parteiengründung) und die besondere
Durchsetzung der Menschenrechte durch einen Rechtsstaat
programmatisch möglich.
Zum Einlesen:
Albert Krölls „Das Grundgesetz - ein Grund zum Feiern?
Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus“,
Hamburg 2009
Ders. „Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Sozialstaat - So gut
wie ihr Ruf?“ Broschüre des AStA Uni Bremen – zu finden
auch als pdf im WWW
Zum Einhören:
Rolf Röhrig
„Die Menschenrechte – Heiligenschein und diplomatische
Waffe der Staatsgewalt“
-> http://tinyurl.com/3jn7vue
Peter Decker
„Die Menschenrechte – Was sie sind und was sie wert
sind“
-> http://tinyurl.com/3sbnsnb