Budapester Zeitung - Handelskammer Schweiz-Ungarn

2 BUDAPESTER ZEITUNG POLITIK 27. JANUAR - 2. FEBRUAR 2012 • NR. 4
KOMPAKT
� Orbán sieht größte Herausforderung
seiner Karriere. Am vergangenen
Mittwoch erschien in der US-amerikanischen
Wirtschaftstageszeitung Wall
Street Journal ein Interview mit Regierungschef
Viktor Orbán. Der Premier
sagte darin, dass er vor der größten
Herausforderung seiner politischen
Karriere stehe. „Es muss nicht nur eine
Wirtschaftspolitik ausgearbeitet werden,
die die Verschuldung bremst, sondern
auch ein Budget geschnürt werden,
das das Defizit unter 3% drückt.
Nur dass es in der EU derzeit eine
Rezession gibt und das Wachstum auch
in Ungarn niedrig ist“, erklärte Orbán.
� Bürgermeister von Szeged prescht
in der MSZP vor. Der sozialistische
Bürgermeister der südostungarischen
Stadt Szeged, László Botka (38), bewirbt
sich bei den oppositionellen Sozialisten
(MSZP) um das Amt des Vorsitzenden
des Parteiausschusses. Die
Wahl wird auf dem MSZP-Parteitag im
März stattfinden. Botka begründete
seine Ambitionen gegenüber der Zeitung
Népszabadság damit, dass die
MSZP nicht nur eines neuen Stils, sondern
auch einer höheren Tourenzahl
bedürfe, hierbei wolle er aktiv mithelfen.
László Botka gilt als einer der Hoffnungsträger
bei den Sozialisten. Er
wurde bereits 2 Mal als Bürgermeister
von Szeged wiedergewählt (2006 und
2010).
� Meinungsforschungsinstitut sieht
MSZP und Jobbik ex aequo. Aus der
Januar-Erhebung des Meinungsforschungsinstituts
Tárki geht hervor, dass
die oppositionellen Sozialisten (MSZP)
und die rechtsradikale Partei Jobbik
unter allen Befragten mit 11% gleichauf
liegen. In der genannten Umfrage liegt
die Regierungspartei Fidesz mit 18%
voran. Die Partei „Eine andere Politik ist
möglich“ (LMP) liegt bei 4%.
� Europäische Union verschärft Defizitverfahren
gegen Ungarn. Am vergangenen
Dienstag beschlossen die
Finanzminister der EU-27 eine Verschärfung
des Defizitverfahrens gegen
Ungarn. Konkret heißt das, dass Budapest
2 Monate bekommt, sein Defizit
strukturell und nicht wie bisher durch
Einzelmaßnahmen nachhaltig zu senken.
Da Ungarn kein Euroland ist, sind
aber keine finanziellen Sanktionen vorgesehen.
Das Land riskiert jedoch,
dass milliardenschwere Fördergelder
aus EU-Töpfen auf Eis gelegt werden.
Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte
schon vor 2 Wochen gewarnt, dass die
EU ab Januar 2013 Mittel aus dem
Kohäsionsfonds zurückhalten könnte,
sollte Ungarn nicht umsteuern. So könnten
Ungarn, das auf eine finanzielle
Hilfe von IWF und EU dringend angewiesen
ist, 1,7% des BIPs verlorengehen,
verlautete aus Brüssel.
BUDAPESTER ZEITUNG
ISSN 1419-8770
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Chefredakteur & Herausgeber: Jan Mainka
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as war die Botschaft der Pro-
WRegierungs-Demonstration am Samstag? Wofür standen die
Menschen ein? Warum nahmen so
viele teil? Wieviele Menschen haben
auf einem Quadratmeter Platz? Wer
half bei der Organisation der
Kundgebung? – Fragen wie diese
werden in der Öffentlichkeit derzeit
nicht nur von den Sympathisanten,
sondern auch von diversen Politikern
fieberhaft erörtert. Dies ist natürlich
nicht weiter überraschend:
Im politischen Kampf dreht sich alles
um die aktuellen Vor- und
Nachteile. Sachlichkeit und Objektivität
haben da keinen Platz: Jeder
ausgesprochene Satz wird auf die
Waagschale gelegt und instrumentalisiert
– unabhängig von den Absichten
des Sprechers.
Obwohl ich die Regeln dieses
Spiels durchaus verstehe, bin ich
der Meinung, dass die ungarische
Bei anderen gelesen
Ohrenbetäubender Schlachtlärm
Regierungschef Viktor Orbán hatte nach dem erdrutschartigen
Wahlsieg des Fidesz im April 2010
von einer „Revolution in den Wahlkabinen gesprochen“.
Der Begriff „Revolution“ avancierte
fortan zum geflügelten Wort unter Regierungspolitikern,
nicht zuletzt deshalb, um die gewaltigen
Umwälzungen in den vergangenen anderthalb
Jahren verbal zu verdeutlichen.
ie von der Regierung Orbán mit großem
DGetöse vorangetriebene „Revolution“ wollen
Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (2004-2009) und seine
Partei Demokratische Koalition (DK) nach den
Parlamentswahlen 2014 rückgängig machen, sozusagen
durch eine Konterrevolution, „Systemrückverwandlung“
heißt das im Jargon der DK.
Vorreiterrolle in Sachen
finanzieller Transparenz
VON GÁBOR TÖRÖK
Während die laufende Legislaturperiode noch nicht einmal ihre Halbzeit
erreicht hat und die Gesetzgeber sich obendrein in der Winterpause befinden,
ist auf der politischen Bühne schon jetzt ein derart ohrenbetäubender
Schlachtlärm und ein dermaßen lautes Kampfgetöse zu hören, dass ich mir
gar keine Vorstellungen machen kann, wie es sein wird, wenn wir uns den
Wahlen nähern werden. Jeder tut seine Aufgabe: Es wird schwadroniert,
interpretiert und manipuliert, was das Zeug hält. Bisweilen wird dies so sehr
auf die Spitze getrieben, dass die echten Fragen auf der Strecke bleiben.
Am kommenden Wochenende hält die Gyurcsány-Partei
in der Budapester Syma-Halle ihren ersten
Parteitag ab. Auf diesem wollen sich die DK-
Politik in den kommenden Tagen
und Wochen vor Entscheidungen
steht, die es den Politikern gebieten,
den Kopf ein bisschen aus der
Sandkiste zu heben. Das Treffen
von EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso und Regierungschef
Viktor Orbán am Dienstag war
nur ein, zweifelsohne aber wichtiges,
Ereignis dieses Prozesses. Der
Zeitpunkt rückt immer näher, da
sich herausstellen wird, welche
Voraussetzungen die Regierung genau
erfüllen muss, um ein Kreditabkommen
mit dem Gespann IWF-
EU schließen zu können. Wenn wir
schon wissen, was zu tun ist, ist die
Fragestellung ziemlich einfach: Ja
oder Nein? Oder mit anderen Worten:
Tun wir dem Genüge, was von
uns gefordert wird? Die größere
Verantwortung liegt – wie immer –
natürlich bei den Regierenden,
doch muss ich auch betonen, dass es
keineswegs unerheblich ist, in welcher
Weise die Opposition sich in
dieser Situation artikuliert.
Von einem Forderungskatalog
ist noch keine Rede
Zahlreiche Mutmaßungen sind
bereits darüber angestellt worden,
welche Auflagen Ungarn zu erfüllen
hat, von einem genauen Forderungskatalog
können wir aber noch
nicht sprechen. Die entscheidende
Frage, die sich stellt, ist die, ob auch
Auflagen gestellt werden, die von
der Regierung aus wirtschaftlichen
oder politischen Gründen nur
schwer zu erfüllen sind. Sollten sich
im Forderungskatalog Sparmaßnahmen
wiederfinden, die von weiten
Teilen der Gesellschaft unmittelbar
zu spüren sind oder werden institutionelle
Veränderungen verlangt, die
dem bisherigen Kurs der Regierung
zuwiderlaufen, dann werden die
Regierenden einen denkbar hohen
Preis dafür zahlen müssen, um das
internationale Vertrauen wiederzuerlangen.
Man kann sich natürlich
herausreden und die neue Situation
geschickt überspielen, was der Regierung
wahrscheinlich auch gelingen
wird. Gleichwohl ist anzunehmen,
dass das schlimmste Szenario
wohl kaum als Erfolg der Regierung
Delegierten auf einen Ethik-Kodex einigen. Wie die
Zeitung Népszabadság berichtete, ist es Ziel der
Parteiführung um Ferenc Gyurcsány, die Verwendung
öffentlicher Gelder, die der DK vorerst nur
über ihre Parlamentsabgeordneten zufließen, Monat
für Monat vor der Öffentlichkeit offenzulegen. Die
DK will in Sachen Transparenz also offenbar eine
Vorreiterrolle spielen.
Auf dem Parteitag soll auch der Startschuss für
die Ausarbeitung eines Programms fallen. Das
Programm wird laut Népszabadság auf drei Säulen
stehen: Verfassungssystem, Wirtschaftspolitik
und Gesellschaftspolitik. Die DK gibt sich dafür
ein Jahr. Nach Ansicht der Parteiführung müsse
sich das Programm bereits auf die Zeit nach der
Regierung Orbán richten.
Népszabadság will aus vertraulichen Quellen
aber auch wissen, dass die Gyurcsány-Partei es
sich als Hauptziel gesetzt habe, jenes Verfassungssystem
wiederherzustellen, das vor dem
Amtsantritt der Regierung Orbán gültig war und
auf dem Grundgesetz von 1989 beruhte. Eine
„Systemrückverwandlung“ eben. Um eine solche
interpretiert werden dürfte, vor allem
dann nicht, wenn sie der Reihe
nach Gesetze zurücknehmen oder
umschreiben muss, die von ihr verabschiedet
wurden.
Stimmengewirr lenkt von
wirklich Wichtigem ab
Ich gehe davon aus, dass der
Prozess der Ablenkung und Umdeutung
in den nächsten Tagen –
mit dem Näherrücken einer Entscheidung
– neuen Schwung bekommen
wird. Es steht zu erwarten,
dass von da und dort vieles in
den öffentlichen Diskurs geworfen
wird, was mit der Situation an sich
rein gar nichts zu tun haben wird.
Wer nicht will, dass das Stimmengewirr
seine Aufmerksamkeit von dem
ablenkt, was wirklich wichtig ist,
sollte sich jetzt nur auf zwei Dinge
konzentrieren: auf die Forderungen
und auf die Antworten. Über alles
andere – Auswirkungen und Konsequenzen,
Straße und politische
Kraftfelder – sollte eigentlich nur
danach gesprochen werden.
Der Autor ist Politologe. Der hier abgedruckte
Text erschien am 24.
Januar auf seinem Blog www.torokgaborelemez.blog.hu.
AUS DEM UNGARISCHEN
Demokratische Koalition
Ex-Premier Gyurcsány sinnt auf Konterrevolution
„Komm zurück Feri”: Ex-Premier Gyurcsány würde gleich noch gerne die alte Verfassung mitbringen.
MTI / Vajda János
VON PETER BOGNAR
Rückverwandlung mit der nötigen Legitimität zu
unterfüttern, werde allerdings ein breiterer Konsens
notwendig sein, als jener der künftigen
Regierungsparteien.
Konkrete wirtschaftspolitische
Vorstellungen
Gyurcsány und seine Demokratische Koalition
haben aber auch schon konkrete wirtschaftspolitische
Vorstellungen für die Zukunft. So wollen sie
einen zweiten – weit höheren – Einkommensteuersatz
für Vermögende einführen, Immobilien
mit einem Wert von über 50 Millionen Forint sollen
zudem mit einer Vermögenssteuer besteuert
werden, und ab einer Erbschaft von 20 Millionen
Forint soll es auch eine Erbschaftssteuer geben.
Diese Steuermaßnahmen würden nach den Berechnungen
der DK mindestens 200 Milliarden
Forint jährlich in die Staatskasse spülen. Gelder,
die für den öffentlichen Verkehr dringend notwendig
seien. Diesen will die DK nämlich auf
Vordermann bringen.
Kein verpflichtender
Religionsunterricht mehr
Was die Gesellschaftspolitik angeht, hat die DK
auch schon ihre Vorstellungen. Unter anderem
will sie die finanzielle Privilegierung von kirchlichen
Schulen ab- und darüber hinaus auch den
verpflichtenden Besuch des Religions- und
Ethikunterrichts einstellen. Die DK will außerdem
Studiengebühren einführen, den sozial
Benachteiligten jedoch mit Stipendien unter die
Arme greifen. In der Sozialpolitik hingegen will
sie anstelle der jetzigen Steuerbegünstigungen für
Familien das System der Familienbeihilfe stärken.
Ferenc Gyurcsány und die von ihm angeführte
Plattform „Demokratische Koalition“ hatten sich
im Oktober 2011 von den Sozialisten (MSZP)
abgespalten, woraufhin die Partei Demokratische
Koalition ins Leben gerufen wurde. Die neue
Partei hat laut Népszabadság rund 3.400 registrierte
Mitglieder, etwa 400 Anträge auf
Parteimitgliedschaft sollen noch in Bearbeitung
sein.
PB