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2 BUDAPESTER ZEITUNG POLITIK 27. JANUAR - 2. FEBRUAR 2012 • NR. 4 KOMPAKT � Orbán sieht größte Herausforderung seiner Karriere. Am vergangenen Mittwoch erschien in der US-amerikanischen Wirtschaftstageszeitung Wall Street Journal ein Interview mit Regierungschef Viktor Orbán. Der Premier sagte darin, dass er vor der größten Herausforderung seiner politischen Karriere stehe. „Es muss nicht nur eine Wirtschaftspolitik ausgearbeitet werden, die die Verschuldung bremst, sondern auch ein Budget geschnürt werden, das das Defizit unter 3% drückt. Nur dass es in der EU derzeit eine Rezession gibt und das Wachstum auch in Ungarn niedrig ist“, erklärte Orbán. � Bürgermeister von Szeged prescht in der MSZP vor. Der sozialistische Bürgermeister der südostungarischen Stadt Szeged, László Botka (38), bewirbt sich bei den oppositionellen Sozialisten (MSZP) um das Amt des Vorsitzenden des Parteiausschusses. Die Wahl wird auf dem MSZP-Parteitag im März stattfinden. Botka begründete seine Ambitionen gegenüber der Zeitung Népszabadság damit, dass die MSZP nicht nur eines neuen Stils, sondern auch einer höheren Tourenzahl bedürfe, hierbei wolle er aktiv mithelfen. László Botka gilt als einer der Hoffnungsträger bei den Sozialisten. Er wurde bereits 2 Mal als Bürgermeister von Szeged wiedergewählt (2006 und 2010). � Meinungsforschungsinstitut sieht MSZP und Jobbik ex aequo. Aus der Januar-Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Tárki geht hervor, dass die oppositionellen Sozialisten (MSZP) und die rechtsradikale Partei Jobbik unter allen Befragten mit 11% gleichauf liegen. In der genannten Umfrage liegt die Regierungspartei Fidesz mit 18% voran. Die Partei „Eine andere Politik ist möglich“ (LMP) liegt bei 4%. � Europäische Union verschärft Defizitverfahren gegen Ungarn. Am vergangenen Dienstag beschlossen die Finanzminister der EU-27 eine Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Ungarn. Konkret heißt das, dass Budapest 2 Monate bekommt, sein Defizit strukturell und nicht wie bisher durch Einzelmaßnahmen nachhaltig zu senken. Da Ungarn kein Euroland ist, sind aber keine finanziellen Sanktionen vorgesehen. Das Land riskiert jedoch, dass milliardenschwere Fördergelder aus EU-Töpfen auf Eis gelegt werden. Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte schon vor 2 Wochen gewarnt, dass die EU ab Januar 2013 Mittel aus dem Kohäsionsfonds zurückhalten könnte, sollte Ungarn nicht umsteuern. So könnten Ungarn, das auf eine finanzielle Hilfe von IWF und EU dringend angewiesen ist, 1,7% des BIPs verlorengehen, verlautete aus Brüssel. BUDAPESTER ZEITUNG ISSN 1419-8770 Verlag: BZT Media Kft. 1037 Budapest, Kunigunda útja 18 Chefredakteur & Herausgeber: Jan Mainka Tel: 453-0752, 453-0753 Fax: 240-7583 E-Mail: verlag@bzt.hu - redaktion@bzt.hu Internet: www.bzt.hu Politik: Peter Bognar Kultur: Ines Gruber Fotos: Aaron Taylor Layout: Zsuzsa Urbán Marketing & Sales: Jan Mainka Abo & Distribution: Ildikó Varga Kioskvertrieb: Hungaropress Kft. Im Auftrag der MAGPRINT KFT. gedruckt von: Magyar Közlöny Lap- és könyvkiadó Kft., Lajosmizse Verantwortlicher Leiter /Druck/: Majláth Zsolt, Generaldirektor Abonnement: Tel.: 453-0752 oder E-Mail: verlag@bzt.hu Preis In Forint In Euro 6 Monate 16.000 120 1 Jahr 30.000 210 Pdf-Abo /1 Jahr/ 12.000 50 Virus & Spam Protection: Budapester Zeitung ist Partner der: THE BUDAPEST TIMES as war die Botschaft der Pro- WRegierungs-Demonstration am Samstag? Wofür standen die Menschen ein? Warum nahmen so viele teil? Wieviele Menschen haben auf einem Quadratmeter Platz? Wer half bei der Organisation der Kundgebung? – Fragen wie diese werden in der Öffentlichkeit derzeit nicht nur von den Sympathisanten, sondern auch von diversen Politikern fieberhaft erörtert. Dies ist natürlich nicht weiter überraschend: Im politischen Kampf dreht sich alles um die aktuellen Vor- und Nachteile. Sachlichkeit und Objektivität haben da keinen Platz: Jeder ausgesprochene Satz wird auf die Waagschale gelegt und instrumentalisiert – unabhängig von den Absichten des Sprechers. Obwohl ich die Regeln dieses Spiels durchaus verstehe, bin ich der Meinung, dass die ungarische Bei anderen gelesen Ohrenbetäubender Schlachtlärm Regierungschef Viktor Orbán hatte nach dem erdrutschartigen Wahlsieg des Fidesz im April 2010 von einer „Revolution in den Wahlkabinen gesprochen“. Der Begriff „Revolution“ avancierte fortan zum geflügelten Wort unter Regierungspolitikern, nicht zuletzt deshalb, um die gewaltigen Umwälzungen in den vergangenen anderthalb Jahren verbal zu verdeutlichen. ie von der Regierung Orbán mit großem DGetöse vorangetriebene „Revolution“ wollen Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (2004-2009) und seine Partei Demokratische Koalition (DK) nach den Parlamentswahlen 2014 rückgängig machen, sozusagen durch eine Konterrevolution, „Systemrückverwandlung“ heißt das im Jargon der DK. Vorreiterrolle in Sachen finanzieller Transparenz VON GÁBOR TÖRÖK Während die laufende Legislaturperiode noch nicht einmal ihre Halbzeit erreicht hat und die Gesetzgeber sich obendrein in der Winterpause befinden, ist auf der politischen Bühne schon jetzt ein derart ohrenbetäubender Schlachtlärm und ein dermaßen lautes Kampfgetöse zu hören, dass ich mir gar keine Vorstellungen machen kann, wie es sein wird, wenn wir uns den Wahlen nähern werden. Jeder tut seine Aufgabe: Es wird schwadroniert, interpretiert und manipuliert, was das Zeug hält. Bisweilen wird dies so sehr auf die Spitze getrieben, dass die echten Fragen auf der Strecke bleiben. Am kommenden Wochenende hält die Gyurcsány-Partei in der Budapester Syma-Halle ihren ersten Parteitag ab. Auf diesem wollen sich die DK- Politik in den kommenden Tagen und Wochen vor Entscheidungen steht, die es den Politikern gebieten, den Kopf ein bisschen aus der Sandkiste zu heben. Das Treffen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Regierungschef Viktor Orbán am Dienstag war nur ein, zweifelsohne aber wichtiges, Ereignis dieses Prozesses. Der Zeitpunkt rückt immer näher, da sich herausstellen wird, welche Voraussetzungen die Regierung genau erfüllen muss, um ein Kreditabkommen mit dem Gespann IWF- EU schließen zu können. Wenn wir schon wissen, was zu tun ist, ist die Fragestellung ziemlich einfach: Ja oder Nein? Oder mit anderen Worten: Tun wir dem Genüge, was von uns gefordert wird? Die größere Verantwortung liegt – wie immer – natürlich bei den Regierenden, doch muss ich auch betonen, dass es keineswegs unerheblich ist, in welcher Weise die Opposition sich in dieser Situation artikuliert. Von einem Forderungskatalog ist noch keine Rede Zahlreiche Mutmaßungen sind bereits darüber angestellt worden, welche Auflagen Ungarn zu erfüllen hat, von einem genauen Forderungskatalog können wir aber noch nicht sprechen. Die entscheidende Frage, die sich stellt, ist die, ob auch Auflagen gestellt werden, die von der Regierung aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen nur schwer zu erfüllen sind. Sollten sich im Forderungskatalog Sparmaßnahmen wiederfinden, die von weiten Teilen der Gesellschaft unmittelbar zu spüren sind oder werden institutionelle Veränderungen verlangt, die dem bisherigen Kurs der Regierung zuwiderlaufen, dann werden die Regierenden einen denkbar hohen Preis dafür zahlen müssen, um das internationale Vertrauen wiederzuerlangen. Man kann sich natürlich herausreden und die neue Situation geschickt überspielen, was der Regierung wahrscheinlich auch gelingen wird. Gleichwohl ist anzunehmen, dass das schlimmste Szenario wohl kaum als Erfolg der Regierung Delegierten auf einen Ethik-Kodex einigen. Wie die Zeitung Népszabadság berichtete, ist es Ziel der Parteiführung um Ferenc Gyurcsány, die Verwendung öffentlicher Gelder, die der DK vorerst nur über ihre Parlamentsabgeordneten zufließen, Monat für Monat vor der Öffentlichkeit offenzulegen. Die DK will in Sachen Transparenz also offenbar eine Vorreiterrolle spielen. Auf dem Parteitag soll auch der Startschuss für die Ausarbeitung eines Programms fallen. Das Programm wird laut Népszabadság auf drei Säulen stehen: Verfassungssystem, Wirtschaftspolitik und Gesellschaftspolitik. Die DK gibt sich dafür ein Jahr. Nach Ansicht der Parteiführung müsse sich das Programm bereits auf die Zeit nach der Regierung Orbán richten. Népszabadság will aus vertraulichen Quellen aber auch wissen, dass die Gyurcsány-Partei es sich als Hauptziel gesetzt habe, jenes Verfassungssystem wiederherzustellen, das vor dem Amtsantritt der Regierung Orbán gültig war und auf dem Grundgesetz von 1989 beruhte. Eine „Systemrückverwandlung“ eben. Um eine solche interpretiert werden dürfte, vor allem dann nicht, wenn sie der Reihe nach Gesetze zurücknehmen oder umschreiben muss, die von ihr verabschiedet wurden. Stimmengewirr lenkt von wirklich Wichtigem ab Ich gehe davon aus, dass der Prozess der Ablenkung und Umdeutung in den nächsten Tagen – mit dem Näherrücken einer Entscheidung – neuen Schwung bekommen wird. Es steht zu erwarten, dass von da und dort vieles in den öffentlichen Diskurs geworfen wird, was mit der Situation an sich rein gar nichts zu tun haben wird. Wer nicht will, dass das Stimmengewirr seine Aufmerksamkeit von dem ablenkt, was wirklich wichtig ist, sollte sich jetzt nur auf zwei Dinge konzentrieren: auf die Forderungen und auf die Antworten. Über alles andere – Auswirkungen und Konsequenzen, Straße und politische Kraftfelder – sollte eigentlich nur danach gesprochen werden. Der Autor ist Politologe. Der hier abgedruckte Text erschien am 24. Januar auf seinem Blog www.torokgaborelemez.blog.hu. AUS DEM UNGARISCHEN Demokratische Koalition Ex-Premier Gyurcsány sinnt auf Konterrevolution „Komm zurück Feri”: Ex-Premier Gyurcsány würde gleich noch gerne die alte Verfassung mitbringen. MTI / Vajda János VON PETER BOGNAR Rückverwandlung mit der nötigen Legitimität zu unterfüttern, werde allerdings ein breiterer Konsens notwendig sein, als jener der künftigen Regierungsparteien. Konkrete wirtschaftspolitische Vorstellungen Gyurcsány und seine Demokratische Koalition haben aber auch schon konkrete wirtschaftspolitische Vorstellungen für die Zukunft. So wollen sie einen zweiten – weit höheren – Einkommensteuersatz für Vermögende einführen, Immobilien mit einem Wert von über 50 Millionen Forint sollen zudem mit einer Vermögenssteuer besteuert werden, und ab einer Erbschaft von 20 Millionen Forint soll es auch eine Erbschaftssteuer geben. Diese Steuermaßnahmen würden nach den Berechnungen der DK mindestens 200 Milliarden Forint jährlich in die Staatskasse spülen. Gelder, die für den öffentlichen Verkehr dringend notwendig seien. Diesen will die DK nämlich auf Vordermann bringen. Kein verpflichtender Religionsunterricht mehr Was die Gesellschaftspolitik angeht, hat die DK auch schon ihre Vorstellungen. Unter anderem will sie die finanzielle Privilegierung von kirchlichen Schulen ab- und darüber hinaus auch den verpflichtenden Besuch des Religions- und Ethikunterrichts einstellen. Die DK will außerdem Studiengebühren einführen, den sozial Benachteiligten jedoch mit Stipendien unter die Arme greifen. In der Sozialpolitik hingegen will sie anstelle der jetzigen Steuerbegünstigungen für Familien das System der Familienbeihilfe stärken. Ferenc Gyurcsány und die von ihm angeführte Plattform „Demokratische Koalition“ hatten sich im Oktober 2011 von den Sozialisten (MSZP) abgespalten, woraufhin die Partei Demokratische Koalition ins Leben gerufen wurde. Die neue Partei hat laut Népszabadság rund 3.400 registrierte Mitglieder, etwa 400 Anträge auf Parteimitgliedschaft sollen noch in Bearbeitung sein. PB
27. JANUAR - 2. FEBRUAR 2012 • NR. 4 POLITIK BUDAPESTER ZEITUNG 3 Budapest erlebte größte Demonstration seit der Wende „Nimmer nach links!“ Der Kossuth tér vorm Parlament war letzten Sonnabendnachmittag gegen halb sechs bereits gut gefüllt, als die Spitze des Stunden zuvor am Heldenplatz gestarteten „Friedensmarsches für Ungarn“ hier eintraf. Eine Stunde lang flutete der Menschenstrom danach durch die Alkotás utca (Straße der Verfassung) Richtung Parlament, um den Kossuth tér sodann aus Platzgründen gleich wieder in nördlicher und südlicher Richtung zu verlassen. ingeladen hatten zu der Großveranstaltung mehre- Ere konservative Persönlichkeiten, darunter Zsolt Bayer (Publizist bei der konservativen Tageszeitung Magyar Hírlap), András Bencsik (Chefredakteur der konservativen Wochenzeitung Demokrata), László Csizmadia (Sprecher des Forums für zivilen Zusammenhalt), István Stefka (Chefredakteur von Magyar Hírlap) und der Großindustrielle und Eigentümer von Magyar Hírlap, Gábor Széles. Dem Aufruf angeschlossen hatten sich auch verschiedene Zivilorganisationen wie der Batthyányi-Kreis sowie zahlreiche lokale Vertretungen der Zigeunerminderheit. Schätzungen hinsichtlich der Zahl der Teilnehmer variieren je nach politischem Lager: Während die Organisatoren kurz nach dem Marsch von „über 500.000 Teilnehmern“ sprachen, legte sich die linksliberale Presse in Ungarn am Montag auf einen Wert um die 100.000 fest. Das untere Ende der Schätzungen markierte das Gros der westliche Medien, deren ungarische Zuträger nur „einige Zehntausend“ Teilnehmer beim „Friedensmarsch“ gesehen haben wollen. Der Wahrheit am nächsten kommt vielleicht das Innenministerium, das in einer Pressemitteilung eine Schätzung von 400.000 Teilnehmern verlautbarte. Immerhin hatte diese Institution wohl den besten Überblick, kreiste doch gelegentlich ein Polizeihubschrauber über der langgestreckten Marschsäule. Zahlenkrieg um genaue Teilnehmerzahl Hinter dem Zahlenkrieg dürfte von linksliberaler Seite das Bestreben stehen, die aktuelle Demonstration in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit auf eine Stufe mit der Anti-Regierungs-Kundgebung der Opposition am ersten Neujahrsmontag zu stellen. Bei dieser von westlichen Medienvertretern – im Gegensatz zur jüngsten Demonstration – mit höchster Aufmerksamkeit und Wertschätzung begleiteten Kundgebung aus Anlass des Festakts der Regierung zum Inkrafttreten der neuen Verfassung waren auf der Andrássy út vor der Oper nämlich tatsächlich nur „einige Zehntausend“ Teilnehmer erschienen. Wieviele Teilnehmer die Pro-Regierungs-Demonstration letztendlich wirklich hatte, wird sich vor allem wegen ihrer Ausbreitung und Dynamik wohl nie restlos klären lassen, fest steht aber, dass es sich um die größte Demonstration seit der Trauerkundgebung zur Wiederbestattung von 56er Revolutionsmärtyrern, darunter Premier Imre Nagy, am 16. Juni 1989 auf dem Budapester Heldenplatz gehandelt hat. Die Teilnehmer repräsentierten einen breiten Querschnitt der ungarischen Gesellschaft. Gekommen waren Junge und Alte, sichtbar Wohlsituierte und Leute aus einfacheren Verhältnissen, Budapester und Ungarn vom Land, einige sogar aus den abgetrennten ungarischen Gebieten im heutigen Rumänien und der Slowakei. Gemeinsam war allen, dass sie genug hatten von den heftigen, zuletzt fast pausenlosen Einmischungs- und Gängelungsversuchen seitens westeuropäischer Politiker und nicht zuletzt von der unsachlichen Ungarn-Berichterstattung in den westlichen Medien. Die Kundgebung wirkte wie ein verzweifelter Versuch, sich auf diese Weise bei den westlichen Beobachtern Gehör zu verschaffen. Und so war auch mindestens die Hälfte der Transparente in englischer, deutscher und sogar französischer Sprache beschriftet. Tenor der Losungen waren sowohl ein klares Bekenntnis zur Person und Regierung von Premier Viktor Orbán als auch die Absage an äußere Einmischungsversuche. Obwohl durch die vielen Plakate, auf denen in knappen Worten Premier Orbán Unterstützung zugesichert wurde, der Eindruck entstehen konnte, hier stehe eine tumbe Masse blind hinter ihrem „Führer“ hatten die Teilnehmer durchaus auch einen Blick auf die kritischen Seiten seiner Politik. „Natürlich macht Orbán auch Fehler, bei der Wirtschaftspolitik und bei der Kommunikation hat er sogar sehr große Fehler gemacht, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Schmähangriffe gegen unser Land und die permanenten Demütigungen durch die EU inakzeptabel sind. Es ist sicher nicht leicht, in dieser Atmosphäre sein Land nach außen zu vertreten“, so ein bei einem deutschen Unternehmen beschäftigter ungarischer Manager zu seinen Motiven für die Teilnahme gegenüber der BUDAPESTER ZEITUNG. Ähnlich äußerten sich auch zwei weitere Geschäftsleute. Klares Bekenntnis zur Demokratie Weitere häufig wiederkehrende Motive waren das Bekenntnis zur Demokratie und ein Nein zu Großmachtbestrebungen fremder Mächte auf Kosten Ungarns. Trotz Ähnlichkeiten in den Grundaussagen glich rein äußerlich kaum ein Plakat dem anderen. Den meisten sah man ihre hausgemachte Herkunft an. Es gab anspruchsvoll gefertigte, aber auch sehr simple. Einige Transparente glichen wahren 3D-Installationen und mobilen Wandzeitungen. Es gab aber auch einfache Mütterchen, die das, was sie für richtig hielten, nur mit Filzstift auf ein kleines Stück Pappe geschrieben hatten und es dennoch nicht minder selbstbewusst in die Höhe hielten. Von den westlichen Medien wurden all diese Anstrengungen allerdings nicht gewürdigt. Bis auf ein paar, mehr diffamierende als informierende Kurzmeldungen wurde die größte Demonstration seit der Wende von ihnen komplett totgeschwiegen. Kein Wunder, schließlich gab es bei dieser Demonstration nichts, womit man gängige Orbán-Ungarn- Klischees in westlichen Redaktionen hätte bedienen können. Unter den Demonstrierenden gab es keine Neonazis, keine rassistischen Sprüche, es wurden keine EU-Fahnen verbrannt wie eine Woche zuvor auf einer Kundgebung der rechtsradikalen Partei Jobbik, ja, es war nicht einmal eine Atmosphäre vorhanden, in der EU-Fahnen hätten abgefackelt werden können. Stattdessen herrschte eine ausgelassene, geradezu volksfestartige Stimmung, es gab viele freudestrahlende, erleichterte Gesichter. Man begegnete sich zuvorkommend und rücksichtvoll. Trotz des Ernstes des Anlasses wurde auch viel gelacht. Etwa als ein Redner die den Kossuth tér erreichenden Demonstranten aufforderte, den Platz sofort „entweder nach links oder rechts“ zu räumen und ihm daraufhin ein vielstimmiges „Nimmer nach links!“ zurückschallte. Bei der nächsten Ansage bat er die Demonstrierenden betont, den Platz in „nördlicher oder südlicher Richtung“ zu verlassen. Immer wieder stimmte die Menge Sprechchöre an wie „Viktor, Viktor!“, „Wir lassen es nicht zu!“, „Wir haben keine Angst!“ oder „Zweidrittel, Zweidrittel!“, das ähnlich wie das trotzige „Wir sind das Volk!“ der Leipziger Montagsdemos darin erinnern sollte, nach wessen Pfeife die Regierung tanzen sollte. Einige gerufene Parolen wurden aufgegriffen, andere verstummten rasch wieder. Daneben wurden aber auch immer wieder, hauptsächlich von älteren Teilnehmerinnen, traurig klingende ungarische Lieder angestimmt. Den Höhepunkt bildete das gemeinsame Absingen des Szózat (dt. Aufruf), der zweiten offiziellen Nationalhymne der Ungarn: „Deiner Heimat sei unerschütterlich treu, oh Ungar! (...)“ Wenig später zerstreuten sich die Menschen in dem festen Bewusstsein, etwas Gutes für ihre Heimat getan zu haben, sie gingen genauso friedlich auseinander, wie sie zuvor demonstriert hatten. JAN MAINKA BZT / Aaron Taylor (18)
Seite 1: 12. Jahrgang / Nr. 4 Budapest, 27.
Seite 5 und 6: 27. JANUAR - 2. FEBRUAR 2012 • NR

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