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4 BUDAPESTER ZEITUNG MEINUNG 27. JANUAR - 2. FEBRUAR 2012 • NR. 4 Während die Demonstranten letzten Sonnabend freudig in Richtung Parlament marschierten, konnten sie noch nicht wissen, dass einer ihrer Kritikpunkte, nämlich die besonders in letzter Zeit immer unsachlichere und tendenziösere Berichterstattung westlicher Medien über Ungarn, wenige Stunden später neue Nahrung erhalten sollte. Die journalistische Wiedergabe und Aufarbeitung der größten Kundgebung Ungarns seit der Wende spottete jeglichen professionellen Standards. ährend westliche Politiker im W Schulterschluss mit ihren Journalisten nicht müde werden, die ungarische Regierung zu attackieren, weil es hier angeblich keine Pressefreiheit und keine ausgewogene Berichterstattung mehr gäbe, lieferten sie jetzt selbst ein Paradebeispiel, wie man es in Sachen Berichterstattung besser nicht machen sollte. Während sie auf der einen Seite vor knapp drei Wochen eine Kundgebung der Opposition vor der Budapester Oper derart hymnisch feierten und hochjubelten, dass man als unbedarfter Rezipient solcher Meldungen schon quasi die Totenglöckchen der Orbán-Regierung hatte läuten hören, hatte die aktuelle Demonstration das Nachsehen. Für diese hatten die wackeren Vertreter der von ihnen selbst so gepriesenen westlichen Meinungsfreiheit nur Ignoranz und höchstens ein paar übelwollende, diffamierende Bemerkungen übrig – was man dieser Tage in Sachen Orbán-Ungarn in deutschsprachigen Medien eben so bekommt. Meinungspluralismus, objektive Berichterstattung – Fehlanzeige. In Verkennung der Aufgaben ihres Berufsstandes drückten westliche Medienvertreter ihren Lesern und Zuschauern durch die ungleiche Behandlung der beiden Demonstrationen hemmungslos ihre per- VON BENCE INKEI Selbst die seriösesten internationalen Blätter begehen immer wieder denselben Fehler, wenn sie über Ungarn berichten: Sie wenden sich seit 20 Jahren an die immergleichen Informanten. So tragen auch sie maßgeblich dazu bei, dass wir uns wie zu Beginn der neunziger Jahre fühlen. (…) Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Trommelfeuer an Kritik, dass in diesen Tagen von Seiten der ausländischen Presse auf die Regierung von Viktor Orbán niederprasselt, frappant an die Zeit der Demokratischen Charta vor zwanzig Jahren erinnert. s lohnt sich, einen Blick zurückzuwerfen, in Ewelcher Art und Weise die von SZDSZ-nahen Zivilpersonen gegründete Demokratische Charta 1991 Panikmache betrieb: mit einer Demokratie, die sich in Gefahr befindet, mit dem drohenden Vormarsch der radikalen Rechten und mit der Expansion des Antisemitismus. Diese Sorgen sind insofern lächerlich, als man der Regierung von József Antall (1990-1994) eines mit Sicherheit nicht vorwerfen kann: die Demokratie gefährdet zu haben. Es lässt sich auch schwer von der Hand weisen, dass József Antall dem radikalen Flügel des damaligen Ungarischen Demokratenforums (MDF) unter István Csurka keinen Raum zur Entfaltung ließ, was noch während der ersten Legislaturperiode nach der Wende zum Austritt des Csurka-Flügels führte (István Csurka gründete daraufhin die Partei für Wahrheit und Leben [MIÉP]). Andererseits ist es aber auch verständlich, dass jene Stimmen im öffentlichen Kommentar zur westlichen Berichterstattung über den Friedensmarsch Weggeschaut sönliche Meinung über die ungarischen Verhältnisse aufs Auge: Die bei der Oper, das waren die Guten, und die beim Parlament nur ein paar fremdgesteuerte Idioten. Nun steht ja jedem frei, die einen wie die anderen für Gute oder Idioten zu halten. Aber dieses Werturteil sollte doch nicht gleich von den Vermittlern zwischen ungarischer Wirklichkeit und westeuropäischen Bürgern selbst kommen. Vielleicht ein wenig antiquiert die Auffassung, aber die Aufgabe von Berichterstattern sollte primär darin bestehen, darüber zu berichten, was ist. Das ist ihr vorrangiger Job. Der muss erst einmal korrekt erledigt werden. Und wenn dann immer noch Zeit und Platz bleibt, dann kann freilich auch mal die persönliche Sicht der Dinge zur Sprache kommen. Warum nicht? Die Gedanken sind frei. Wegschauen spart Korrigieren Die Absicht, die mit der äußerst sparsamen Berichterstattung über die aktuelle Großdemo verfolgt wurde, ist offenkundig, hätte doch schon das bloße Zeigen der realen Bilder einige sorgsam entwickelte Grundthesen zum Friedensmarsch gefährlich ins Wanken gebracht. So etwa das Bestreben, Oper- und Parlamentsdemo hinsichtlich ihrer Leben des Landes, die unweigerlich an die dreißiger und vierziger Jahre erinnern ließen, vielen Menschen Angst einjagten. Gleichwohl hatte die radikale Rechte in Ungarn kein größeres Lager als andere rechtsextreme Parteien anderswo in Westeuropa. In dieser Zeit erschienen in den einflussreichsten Zeitungen Deutschlands, Frankreichs, Österreichs und anderer westlicher Länder zum ersten Mal Artikel, in denen regelmäßig oppositionelle Intellektuelle zu Wort kamen, die im Hinblick auf das öffentliche Leben in Ungarn über Fremdenhass, Antisemitismus und Horthy-Nostalgie klagten. In politischer Hinsicht sind Konráds Äußerungen absolut irrelevant Seither sind zwanzig Jahre verstrichen, Regierungen kamen und gingen, und auch die Parteienlandschaft veränderte sich unentwegt. Eines indes ist bis heute geblieben: die rechtsradikale Gefahr. (…) Die über Ungarn berichtenden ausländischen Zeitungen schreiben auch heute nahezu dasselbe wie vor zwanzig Jahren, wobei die beiden am meisten zitierten Personen der Schriftsteller György Konrád und der Pianist András Schiff sind. Erstgenannter ist nicht nur Mitbegründer des liberalen Bunds der Freien Demokraten (SZDSZ), sondern auch der Demokratischen Charta. Obwohl er niemals ein politisches Amt bekleidete, galt er lange Zeit als einer der einflussreichsten Meinungsbildner jenes SZDSZ, der Anfang der Neunziger eine der größten Parteien in Ungarn war. Vor zwanzig Jahren konnte man das Argument also durchaus gelten lassen, dass seine Meinung nicht unerheblich sei, im Jahr Teilnehmerzahl in etwa auf eine ähnliche Ebene – Sprachregelung: „einige zehntausend Teilnehmer“ – zu heben. Schon die Erwähnung, dass bei der aktuellen Demo nicht nur ein kleiner Abschnitt auf der Andrássy út wie bei der Operndemo, sondern ein etwa drei Kilometer langer Abschnitt zwischen Oktogon und Parlament, einschließlich des Kossuth tér, gut mit Menschen gefüllt war, hätte die bemühte These von der ähnlichen Größe sofort sterben lassen. Eine halbwegs genaue Beschreibung, was das für Leute waren, die Richtung Parlament marschierten, hätte wiederum die mit Ausdrücken wie „auf Einladung ultrarechter Personen“ bewusst inszenierte These zerstört, bei der Demo würde es sich nur um einen tumben Naziaufmarsch handeln. Eine These, die ebenso ins Wanken geraten wäre, wenn korrekterweise auch die weiteren Mit-Organisatoren erwähnt worden wären, so etwa einige hundert Zigeuner-Selbstverwaltungen – übrigens kein Rassismus, so nennen sich die Roma-Vertretungen hier selbst. Auch die These der EU-Feindlichkeit hätte nicht aufrecht erhalten werden können. So hätte nämlich ein offener Beobachter inmitten der vielen EU-kritischen Losungen etwa auch immer wieder einzelne EU-Fahnen sehen können, die aber dummerweise nicht zum Verbrennen mitgeführt wurden, sondern wohl um allen Demütigungen zum Trotz die weitere Zugehörigkeit zum europäischen Staatenbund zu bekunden. EU-Fahnen werden in Ungarn zwar auch manchmal ver- brannt, aber dann eher auf echten „ultrarechten“ Veranstaltungen wie der Jobbik-Demonstration eine Woche vor der Großdemo. Ein kleiner, aber wichtiger Unterschied, den man dem Intellekt westeuropäischer Leser und Fernsehzuschauer durchaus zumuten könnte und von dem auch EU-Politiker wissen sollten, bevor sie in der gewohnten Weise ansetzen, Ungarn oberlehrerhaft zu maßregeln. Geifernde EU-Fraktionschefs und brennende EU-Fahnen EU-Europa kann und wird nur funktionieren, wenn die Kommunikationunterein- ander stimmt und man sich mit Respekt begegnet. Im Fall von Ungarn ist beides empfindlich gestört. Ein sachlicher und fairer Dialog über Meinungsverschiedenheiten findet zurzeit nur in Ansätzen statt. Ein Zustand, an dessen Zustandekommen freilich auch die Orbán-Regierung mit ihrem gewöhnungsbedürftigen, inzwischen aber gebesserten Umgangsstil mit strategischen Partnern einen großen Anteil trägt. Wild geifernde EU-Fraktionschefs auf der einen und brennende EU-Fahnen auf der anderen Seite sind inzwischen sichtbarer Ausdruck des gestörten Verhältnisses. 2012 ist dies aber nicht mehr der Fall. Konrád gilt zwar als anerkannter Schriftsteller, in politischer Hinsicht sind seine Äußerungen jedoch absolut irrelevant. (…) Ungeachtet dessen wurde seine Meinung dieses Jahr bereits in Le Monde und in der Frankfurter Allgemeine Zeitung abgedruckt, als gäbe es heute niemanden anderen in Ungarn, dessen Meinung für das Ausland interessant sein könnte. András Schiff seinerseits sorgte im Januar des Vorjahres für großes Aufsehen, als er in einem Leserbrief in der Washington Post die Regierung Orbán scharf kritisierte. Obwohl darin in erster Linie vom Mediengesetz die Rede ist, das damals in Kraft trat, kamen auch der Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus und angsterfüllte Menschen zur Sprache. Der international renommierte Pianist ging dieses Jahr sogar weiter und sprach gegenüber dem Tagesspiegel von einer Fidesz-Jobbik-Koalition und von faschistischen Brigaden, die unter Mithilfe des Staates die Roma landesweit in Angst und Schrecken versetzten. Wenn wir Ungarn nur anhand der Erzählungen von Konrád und Schiff kennen würden, dann würden wir glatt glauben, dass die Machtübernahme der Pfeilkreuzler unmittelbar bevorstünde. Wir können aber auch getrost davon ausgehen, dass in Ungarn eine Nazigefahr besteht, solange Paul Lendvai in der deutschen Presse als Richtschnur gilt, wenn von Osteuropa die Rede ist. Unverständnis ruft bei mir aber auch hervor, dass der konservative Le Figaro Tamás Bauer (ehemaliger SZDSZ-Abgeordneter und nunmehriges Mitglied der von Ex- Premier Ferenc Gyurcsány angeführten Demokratischen Koalition [DK]; Anm. d. Red.) in wirtschaftlichen Fragen zitiert und CNN sich „EU-Europa kann und wird nur funktionieren, wenn die Kommunikation untereinander stimmt und man sich mit Respekt begegnet. Im Fall von Ungarn ist beides empfindlich gestört.” Jan Mainka Gastbeitrag Das einseitige Bild der ausländischen Presse von Ungarn Gemeinsam ist beiden Seiten, dass sie sich von der jeweils anderen mit ihren Sorgen und Ängsten nicht mehr richtig verstanden fühlen. In dieser Situation entschlossen sich nun einige beherzte Ungarn, ihre Sorgen in knappe – und natürlich verknappende – englische, deutsche und französische Sätze zu packen, diese auf Bettlaken und Papptafeln zu schreiben und sie gemeinsam vor westlichen Kameras und Fotoapparaten hochzuhalten. Ein verzweifelt, naiver Versuch zwar, aber immerhin ein Versuch. Vielleicht gelangen die Botschaften ja auf diesem Weg an die gewünschte Adresse. Doch was passierte? Die Angesprochenen beziehungsweise deren Augen vor Ort wandten sich einfach ungehobelt ab und ließen die hoffnungsfrohkommunizierenden Ungarn einfach dumm stehen beziehungsweise marschieren. In jeder Gesprächssituation zwischen zwei Menschen würde eine solche despektierliche Behandlung des Gesprächspartners als Unhöflichkeit und Fauxpas sondergleichen gelten. Anscheinend aber nicht, wenn es um das Gespräch unter EU-Partnern geht. Klar, auch so kann man Diskussionen aus dem Weg gehen und seine Muskeln spielen lassen, gegenseitiger Respekt sieht aber anders aus. JAN MAINKA auf Mátyás Eörsi (ehemaliger hochrangiger SZDSZ-Politiker; Anm. d. Red.) beruft. Worte von Konrád in Endlosschleife zitiert Wie schädlich dieses Phänomen ist, zeigen vor allem die vergangenen Wochen, als Ungarn wegen der tragischen Tätigkeit der Regierung Orbán ins Schlaglicht der Weltpresse kam. Doch anstatt das Augenmerk auf jene Schritte der Regierung zu lenken, die wahrlich kritische Fragen aufwerfen (davon gibt es leider genug), wurden die Worte von Konrád und Schiff in der Endlosschleife zitiert. So ist in vielen Artikeln von Fremdenhass, Nationalismus, Chauvinismus, Irredentismus und Antisemitismus die Rede, und natürlich vom Schreckgespenst einer Fidesz-Jobbik-Koalition. (…) Was traurig stimmt, ist, dass gerade wegen dieser überflüssigen – zweifelsohne aber wohlklingenden – Phrasen der Kern der Probleme aus den Augen verloren wird. Obendrein hat das Sperrfeuer der westlichen Presse Hunderttausenden von ratlosen Ungarn ein willkommenes Feindbild geschaffen. Obwohl diese Menschen die wirtschaftspolitischen Fehler der Regierung an ihren Geldbörsen spüren, sind sie immer noch leicht gegen die „ausländischen Angriffe auf Ungarn“ zu mobilisieren. Der Autor ist Mitarbeiter des eher neutral berichtenden Nachrichtenportals Origo. Der hier in Auszügen abgedruckte Text erschien am 18. Januar 2011 auf dem Meinungsportal von Origo, www.komment.hu. AUS DEM UNGARISCHEN VON PETER BOGNAR
27. JANUAR - 2. FEBRUAR 2012 • NR. 4 WIRTSCHAFT BUDAPESTER ZEITUNG 5 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn Annäherung zwischen Ungarn und der EU Fortsetzung von Seite 1 So sagte Szijjártó, dass der Regierungschef auf eine rasche Einigung mit Brüssel aus sei, jedoch sei die Anwendung von zweierlei Maß gegenüber Ungarn für die Regierung unakzeptabel. Er betonte, dass der „Friedensmarsch“ ein Rückenwind und Vorteil für Viktor Orbán bei den Verhandlungen in Brüssel sei. Szijjártó betonte zudem, die Regierung werde niemals ein Abkommen schließen, dass den Interessen der ungarischen Nation und Ungarns zuwiderliefe. Am vergangenen Dienstag schließlich reiste Ministerpräsident Viktor Orbán nach Brüssel, um sich mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, EU-Kommissionspräsident Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy und dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, zu Gesprächen zu treffen. Nach dem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef sagte der sozialdemokratische EP-Präsident Schulz, dass er ein „offenes und fruchtbares Gespräch“ mit Orbán geführt habe, in vielen Fragen seien sie allerdings unterschiedlicher Meinung gewesen. Das Treffen habe im Zeichen von wechselseitiger Anerkennung, aber auch von Konfrontation gestanden, sagte Schulz. Der EP-Präsident sagte außerdem, die Europäische Union müsse sich darüber klar werden, dass „Herr Orbán ein gescheiter Mensch“ sei, umgekehrt müsse sich aber auch der ungarische Premier darüber klar werden, dass „auch die Europäer nicht dumm sind“. Laut Schulz wendet Orbán in Brüssel geschickt die europäische Rhetorik an, während er in Budapest ebendiese Rhetorik geißelt. Er sagte, Brüssel müsse Orbán zu den europäischen Werten auf eine Art und Weise wiederbekehren, ohne dem ungari- Entgegen den Erwartungen hat der Notenbankrat den Basiszins am vergangenen Dienstag unverändert bei sieben Prozent belassen – statt ihn um 50 Basispunkte zu erhöhen. In der Folge fiel der Euro-Forint-Wechselkurs innerhalb von nur fünf Minuten um 0,6 Prozent. Die ungarische Währung erholte sich allerdings bald wieder, um schließlich auf ein Drei-Monate-Hoch zu klettern. Andere ungarische Vermögenswerte (Staatsanleihen, Ausfallversicherungen) schnitten in den vergangenen Tagen ebenfalls gut ab. Ist es also angebracht, die Entscheidung des Notenbankrates als gerechtfertigt zu betrachten? er jüngsten Entscheidung, den Basiszins unver- D ändert zu lassen, waren in den vergangenen beiden Monaten zwei Leitzinserhöhungen von jeweils 50 Basispunkten vorausgegangen. Das Niveau des ungarischen Leitzinses ist innerhalb der EU damit am höchsten. Die Erhöhungen des Basiszinses in den vergangenen beiden Monaten sind wohl dem erhöhten Risiko geschuldet, das von den „unorthodoxen“ wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung und ihrer Weigerung ausgegangen war, die Inkraftsetzung jener Gesetze aufzuschieben, die international heftig umstritten sind und einem Kreditabkommen mit dem IWF im Wege stehen. Der Notenbankrat wollte dieses Risiko offenbar mit höheren Renditen für die zunehmend besorgten Investoren kompensieren. Das erhöhte Risiko war nicht zuletzt am Sturzflug des Forint und sich ver- „Es gibt keine Tabufragen”: Premier Orbán mit Kommissionschef Barroso. schen Regierungschef dabei die Möglichkeit zu geben, dies für seinen eigenen Vorteil zu nutzen oder breite Massen in Ungarn gegen die Europäische Union zu richten. Einige Streitpunkte wurden beigelegt Bei dem mit großen Erwartungen begleiteten rund zweistündigen Treffen Orbáns mit EU-Kommissionspräsident Barroso konnten einige Streitpunkte beigelegt werden, bei anderen umstrittenen Fragen wird es noch weitere Verhandlungen zwischen der ungarischen Regierung und der EU-Kommission geben. Wie die Online-Ausgabe der Wochenzeitung hvg berichtete, gab Viktor Orbán nach den Gesprächen mit Barroso dies selbst bekannt. Der Ministerpräsident sagte, es gebe rechtliche Fragen, bei denen er den Standpunkt Brüssels anstandslos akzeptiere, weil es sich nicht um strategische Fragen handle. Die Zu- sammenlegung von Notenbank und Finanzaufsicht etwa sei so eine Frage. Orbán und seine Regierung haben sich der EU-Kommission auch darin willfährig gebeugt, nun doch keine Regierungsdelegierten in das oberste Entscheidungsgremium der Notenbank, den Notenbankrat, zu entsenden. Wie schon im Vorfeld des Treffens mit Barroso angekündigt, ist die Regierung in Sachen Notenbankpräsident jedoch nicht willens, bei der Frage des Eids auf die Verfassung und des gesetzlich geregelten Einkommens des Nationalbankchefs nachzugeben. Eine Lösung dagegen sieht Orbán bei der umstrittenen Frage der Abschaffung des Postens des Datenschutzbeauftragten. Mit Blick auf die Absenkung des gesetzlichen Pensionseintrittsalters bei Richtern von 70 auf 62 Jahre, erklärte der Regierungschef, dass dies lediglich im Zuge einer allgemeinen Angleichung des Rentenalters geschehe. Seine Regierung erwarte von Brüs- teuernden Ausfallversicherungen (CDS) abzulesen. So sackte der Forint im Januar auf einen historischen Tiefstand ab, während die Fünf-Jahres-Ausfallversicherungen auf einen Höchststand kletterten. Die Erwartungen der Investoren im Hinblick auf steigende Renditen wurden durch die galoppierenden Renditen bei den ungarischen Staatsanleihen letztlich weit überflügelt. Eine Umkehr dieses Prozesses erfolgte erst zu jenem Zeitpunkt, als die Regierung von ihrer unbeugsamen Haltung abrückte und gegenüber künftigen Gläubigern, zumal dem IWF, Kompromissbereitschaft signalisierte. Zu einem besseren Gesamtbild trugen auch die Konjunkturindikatoren Europas und der USA bei, die besser ausfielen als ursprünglich erwartet worden war. Als Folge wurden auf den Märkten nicht nur die Erwartungen bezüglich einer Erhöhung des ungarischen Leitzinses (150 bis 200 Basispunkte) heruntergeschraubt, sondern es trat auch beim Forint und den Ausfallversicherungen eine Beruhigung ein. Immerhin erlangte so auch die monetäre Politik wieder einen größeren Handlungsspielraum bei der Bestimmung des Leitzinses. Dennoch: Die Erwartungen in Bezug auf eine Erhöhung des Basiszinses um 50 Basispunkte waren zuletzt keineswegs unbegründet. Trotz der allmählichen Beruhigung der Situation, ist der Forint noch immer ein Generator der Inflation – der Euro- Forint-Wechselkurs liegt schließlich noch immer weit über dem Niveau des vergangenen Sommers. Hinzu sel nun den Beweis dafür, dass es sich hierbei in irgendeiner Form um eine Diskriminierung handle. Barroso erwartet rasche Antworten EU-Kommissionspräsident Barroso sagte nach dem Treffen mit Orbán, dass er von Ungarn rasche Antworten auf die Sorgen und Bedenken der Kommission erwarte. Barroso betonte, dass die EU-Kommission jederzeit bereit sei, diese Antworten umgehend zu bewerten, nachdem sie diese bekommen habe. Barroso bot den ungarischen Behörden auch die Hilfe der Kommission an, um die umstrittenen Fragen zwischen Brüssel und Budapest so rasch wie möglich zu lösen. Beim Heimflug aus Brüssel gab Viktor Orbán dem Nachrichtensender hírTV ein Interview. Zu den Gesprächen mit Barroso sagte Orbán, dass es keine Frage mehr gebe, in der Unklarheit herrsche, die Standpunkte seiner Regierung und jener der Kommission hätten sich klar herauskristallisiert. Der Premier erklärte, er habe dem Kommissionspräsidenten klargemacht, dass die Ungarn stolz darauf seien, was die Regierung in den vergangenen anderthalb Jahren erreicht habe: Sie seien stolz auf die Verfassung, auf die Zweidrittelgesetze und auf die insgesamt 365 Rechtstexte, die seit Mai 2010 verabschiedet worden seien. Er, Orbán, habe Barroso auch versichert, dass Ungarn ein „offenes Land“ sei, in dem es „keine Tabu- Fragen“ gebe, folglich sei die Regierung bereit, über alles zu sprechen. Eines habe er sich gegenüber Brüssel aber ausbedungen, sagte Orbán: Ungarn erwarte sich von der Kommission Standpunkte, die auf Argumenten beruhen. Denn nur auf der Grundlage des Austauschs von sachlichen Argumenten könne eine Lösung herbeigeführt werden. PETER BOGNAR Analyse der Takarékbank Zrt. Ist die Beibehaltung des Basiszinsniveaus gerechtfertigt? EU / Cornelia Smet kommt, dass bei einer Verschlechterung der Risikobewertung Ungarns (dies kann auch durch äußere Faktoren verursacht werden, etwa durch die weitere Verschärfung der Schuldenkrise in der EU) der Forint ohne weiteres wieder zu einem Sturzflug ansetzen könnte. Angesichts der großen Differenzen, welche die Regierung Orbán und das Gespann IWF/EU bei den anstehenden Kreditverhandlungen noch überwinden müssen, ist die allgemeine Prognose einer Erhöhung des Leitzinses um 50 Basispunkte in den kommenden beiden Monaten keineswegs unrealistisch. Zusammenfassend ist festzustellen, dass gerade im Kontext der Inflationsbekämpfung der Notenbank und unter Beachtung der langfristigen systemischen Finanzrisiken und -faktoren eine Erhöhung des Basiszinses am vergangenen Dienstag durchaus sinnvoll gewesen wäre. Die von der MNB an den Tag gelegte abwartende Haltung (sprich die Beibehaltung des Basiszinses) wäre eigentlich nur dann angebracht, wenn alle Risiken in Bezug auf einen IWF- Deal sowie andere äußere Finanzierungsprobleme bereits ausgeräumt wären. Mithin sind wir der Meinung, dass die jüngste Zinsentscheidung des Notenbankrates für die Glaubwürdigkeit der MNB abträglich ist. ANDRÁS OSZLAY CHEFANALYST DER TAKARÉKBANK KOMPAKT � Überraschung: Leitzins bleibt bei 7 %. Der Währungsrat der Ungarischen Nationalbank (MNB) beschloss am Dienstag zur allgemeinen Überraschung in Analystenkreisen, den Leitzins auf 7% zu belassen. Notenbankpräsident András Simor sprach von einer „knappen Entscheidung“ zu Ungunsten einer Anhebung um 50 Basispunkte. Das lässt vermuten, dass Simor und seine beiden Vizepräsidenten erstmals von den vier durch die Orbán-Regierung delegierten Mitgliedern des Gremiums überstimmt wurden. � IWF-Bericht ist pessimistisch. Im aktuellen Länderbericht für Ungarn rechnet der Internationale Währungsfonds mit einer lahmenden Konjunktur, weil die Eurozone weniger ungarische Exportgüter abnehmen und das Land Fehler in der Wirtschaftspolitik (Einheitssteuer, Schlusstilgung für Devisenkredite, Krisensondersteuern) verkraften müsse. Immerhin rechnet der IWF überhaupt noch mit Wachstum (+0,3%), wohingegen bei der EBRD bereits eine um 1,5% schrumpfende ungarische Wirtschaft prognostisiert wird. Die Experten sehen auch nicht, wie Ungarn das Haushaltsdefizit unter 3% halten will, nachdem es den im Kálmán-Széll-Plan vorgezeichneten Weg struktureller Reformen verlassen habe. � Hévíz ist die beliebteste Stadt. Im Kreise der Touristen ist Hévíz am Plattensee die beliebteste Stadt außerhalb von Budapest, teilte der Bürgermeister des Badeortes, Gábor Papp, mit. Die Anzahl der Übernachtungen übertraf im Vorjahr erstmals eine Million, was hauptsächlich einer wachsenden Anzahl russischer Kurgäste zu verdanken sei. � Parlamentsausschuss legt Bericht vor. Der Unterausschuss zur Untersuchung der Gründe für die Devisenverschuldung der Bevölkerung im Zeitraum 2002-2010 hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, Ferenc Papcsák (Fidesz), ausführte, hätten alle Beteiligten versucht, die Verantwortung von sich zu schieben. Wenigstens habe sich der heutige Präsident des Bankenverbandes, Mihály Patai, im Namen der Geldinstitute bei den Familien entschuldigt. Der Verbraucherschutz habe total versagt, als die Menschen praktisch durch den Markt in die unvorteilhaften Konstruktionen gedrängt wurden. � Neuheiten im Inflations-Warenkorb. Wer schon immer Zweifel an der Inflationsstatistik hatte, der kann sich bestätigt fühlen, wenn er die Liste der neu in den Warenkorb des Zentralamts für Statistik (KSH) aufgenommenen Produkte durchstöbert. Jährlich wird eine Korrektur im Sinne des Zeitgeistes und der EU-Harmonierung vorgenommen. Fortan wird das KSH bei der Kalkulation der Verbraucherpreisteuerung etwa Gyros (an Stelle von Ofen-Sandwiches) und Smartphones (an Stelle von MP3-Playern) berücksichtigen. Zu den Neuheiten gehören noch Push-Up-BHs, E-Books und Flüssigreinigungsmittel. � Knapp 150.000 Schuldner zahlungsunfähig. Die Finanzaufsicht PSZÁF zählt in ihrem neuesten Bericht bezogen auf den Monat Oktober 2011 bereits 144.400 Privathaushalte, die mit der Tilgung ihrer (überwiegend in Fremdwährungen) aufgenommenen Kredite in Verzug von mehr als 90 Tagen geraten sind. Damit werden mittlerweile rund 12% der Kredite nicht mehr bedient, die ein Volumen von 985 Mrd. Forint erreichen. Die Banken beginnen in Kürze die Zwangsversteigerung von 3% der betroffenen Immobilien – wie sie ausdrücklich betonen, ausschließlich von Kreditnehmern, die keinerlei Bereitschaft zur Zusammenarbeit gezeigt hätten.
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