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GEMEINDERATSPROTOKOLL vom 10.12. 2009 14 BESCHLUSSFASSUNG: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Gemeindevorstandes zu. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Offene Abstimmung – einstimmiger Beschluss. ********************** TOP 07 - ENDE *************************** zu TOP 08: Errichtung Plattformen Freizeitzentrum Berg; Ansuchen um Kostenbeitrag. Die Gemeinde Berg hat mit Schreiben vom 29.9. 2009 folgendes mitgeteilt: Der Besuch des Freizeitzentrums Berg ist für Bewohner von Berg und Wolfsthal, die in Besitz eines gültigen Ausweises sind, möglich. Der für unsere Besucher reservierte Bereich (Liegewiese und Uferanlage) fällt in den Verantwortungsbereich der Gemeinde Berg, lediglich die laufende Betreuung übernimmt der ISF. Die Situation hinsichtlich der defekten Stiegenanlage war hinlänglich bekannt und aufgrund der vielen Beschwerden und Anregungen von den Besuchern war der Gemeinderat der Gemeinde Berg gefordert, eine adäquate und vor allem sichere Lösung für dieses Problem zu bieten. In der GR-Sitzung vom 12.3. 2009 wurde beschlossen, dass bei den zwei beschädigten Stiegenanlagen anstatt einer aufwendigen Reparatur die Errichtung von schwimmenden Plattformen mit einem Zugang von der bestehenden Stiege aus erfolgen soll. Über diese zeitgemäße Lösung hat Bürgermeister Hartl bei einer Besprechung Bürgermeister Schödinger persönlich informiert. Die Anlage wurde von der Fa. First Class Marine gemeinsam mit den Gemeindearbeitern vor der Badesaison installiert und musste im Laufe der Badesaison aufgrund des steigenden Grundwasserspiegels baulich abgeändert werden (Verlängerung in Form von Alu-Plateus), um die ordnungsgemäße und sichere Funktionsfähigkeit zu erhalten. Seitens der Gemeinde Berg als Auftraggeber ist nun diese Investition abgerechnet und auch an die bauausführenden Firmen der Betrag von EUR 17.965,28 ausbezahlt worden. Eigenleistungen der Gemeinde und die Baggerleistungen der Fa. Tomaschitz sind in diesem Betrag nicht inkludiert. Seit der Gemeindetrennung wurden alle anfallenden Kosten anhand der pro Gemeinde gültigen Ausweise geteilt. Im heurigen Jahr sind in der Berg 290 Ausweise (d.s. 60,8 %) und in der Gemeinde Wolfsthal 187 Ausweise (d.s. 39,2 %) verrechnet worden. Entsprechend dieser langjährigen Vorgangsweise ersucht die Gemeinde Berg um Kostenersatz im Ausmaß von 39,2 % von den Gesamtkosten, d.s. EUR 7.042,39. Die o.a. Kosten sind im 1. NTVA 2009 NICHT veranschlagt und NICHT bedeckt. ANTRAG DES GEMEINDEVORSTANDES: Der Gemeinderat möge das Ansuchen der Gemeinde Berg um Kostenbeteiligung für die Errichtung der Plattformen im Freizeitzentrum Berg derzeit ablehnen. Einer späteren Einigung zur Kostenbeteiligung nach einer Aussprache steht grundsätzlich nichts im Wege.
GEMEINDERATSPROTOKOLL vom 10.12. 2009 15 BESCHLUSSFASSUNG: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Gemeindevorstandes zu. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Offene Abstimmung – einstimmiger Beschluss. ********************** TOP 08 - ENDE *************************** zu TOP 09: Errichtung einer Kanalanlage für die Reihenhäuser; Abschluss eines Vertrages mit der Bau- und Wohnungsgenossenschaft Wien-Süd. Im Zuge der Errichtung der Reihenhäuser in der Oberen Siedlungsstraße wurde es auf Grund der engen räumlichen Verhältnisse erforderlich, bei der Kanal- und Wasserversorgung der Wohnbaugenossenschaft Wien Süd das Recht einzuräumen, Gemeindegrund für Versickerungsbecken und Hausanschlüsse beim Kanal zu benützen. Aus diesem Grund wurde von DI Paikl und der Rechtsanwältin der Gemeinde ein Vertragsentwurf erstellt, welcher klare Regeln enthält. Zusammengefasst beinhaltet der Vertrag die Erlaubnis, den Kanal in der Gemeindestraße zu verlegen und nach Fertigstellung diesen in das öffentliche Gut zu übernehmen. Die Kosten trägt dabei die Wohnbaugenossenschaft Wien Süd. Die Details sind aus dem beiliegenden Vertrag ersichtlich. Der Vorsitzende hat Herrn gfGR Goldschmidt bei der Sitzung des Gemeindevorstandes am 1.12. 2009 eine Kopie des vorliegenden Vertrages übergeben. Dieser wurde nach Rücksprache und im Einvernehmen mit dem Planer, Herrn DI Paikl, sowie der Wohnbaugenossenschaft Wien-Süd erstellt und wurde bereits von einem Rechtsanwalt überprüft. Herr gfGR Goldschmidt hat in der Vorstandssitzung am 1.12. 2009 mitgeteilt, dass seitens der SPÖ-Fraktion der Vertragsentwurf nochmals überprüft wird. Es erfolgte keine Antragstellung bzw. Empfehlung des Gemeindevorstandes an den Gemeinderat. BERATUNG: Herr gfGR Ernst Goldschmidt teilt mit, dass der Vertragsentwurf seitens der SPÖ nochmals geprüft wurde und in der vorliegenden Form beschlossen werden kann. ANTRAG DES VORSITZENDEN: Der Gemeinderat möge den beiliegenden Vertrag zwischen der Wohnbaugenossenschaft Wien Süd und der Gemeinde Wolfsthal genehmigen. Der Vertrag regelt die Benützung von Gemeindegrund für die Entsorgung der Abwässer und Oberflächenwässer sowie die dadurch entstehenden Kosten. Da der abzuschließende Vertrag einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses darstellt, möge eine Kopie dem Sitzungsprotokoll des Gemeinderates vom 10.12. 2009 beigelegt werden. BESCHLUSSFASSUNG: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Vorsitzenden zu. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: Offene Abstimmung – einstimmiger Beschluss. ********************** TOP 09 - ENDE ***************************
Seite 1 und 2: GEMEINDERATSPROTOKOLL vom 10.12. 20
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