Baumschutzsatzung - in der Gemeinde Borsdorf

Satzung zum Schutz des Gehölzbestandes in der
Gemeinde Borsdorf
(Baumschutzsatzung)
Präambel
Aufgrund von § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Neufassung von 18. März 2003, veröffentlicht im
Gesetz und Verordnungsblatt Nr. 4, 31. März 2003 und der §§ 22 und 50 Abs. 1 Nr. 4 des
sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches
Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober
1994 (SächsGVBl. S. 1601, ber. 1995 S. 106), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 11.
Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 312) hat der Gemeinderat der Gemeinde Borsdorf am 29.
Oktober 2003 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Schutzgegenstand
1. Alle Gehölze nach Abs. 2 einschließlich ihres Wurzelbereiches 1) im baulichen
Innenbereich der Gemeinde Borsdorf werden nach Maßgabe dieser Satzung unter Schutz
gestellt.
2. Geschützt sind
a) einheimische Laubgehölze mit einem Stammumfang ab 30 cm (über Rinde), gemessen
in 1,3 m Höhe über dem gewachsenen Erdboden. Bei mehrstämmigen Bäumen ist die
Summe aller Stammumfänge maßgebend;
b) Ersatzpflanzungen nach § 9 dieser Satzung, unabhängig von ihrem Stammumfang;
c) Großsträucher und freiwachsende Hecken einheimischer Laubgehölze von mindestens
3 m Höhe;
d) Obstbäume Halb- und Hochstämme ab 1,4 m Stammlänge in Alleen und anderen
schützenswerten öffentlichen Bereichen;
e) Nadelbäume mit einem Stammumfang ab 60 cm, gemessen in 1 m Höhe über dem
gewachsenen Erdboden.
3. Die Bestimmungen der Satzung gelten nicht für
a) Gehölze in Baumschulen und Gärtnereien, die zu gewerblichen Zwecken
herangezogen werden;
b) Obstbäumen in erwerbswirtschaftlich genutzten Obstplantagen und auf
Privatgrundstücken im Innenbereich;
c) Gehölze im Wald im Sinne von § 2 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen.
d) Gehölze an öffentlichen Straßen, Gleisanlagen der Eisenbahn und an Gewässern,
soweit die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Anlagen durch Gehölze erheblich
eingeschränkt oder behindert werden oder Vorschriften dies erfordern;
e) Gehölze in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes.
4. Diese Satzung gilt insoweit nicht, als weitergehende Schutzvorschriften, insbesondere
über Schutzgebiete nach §§ 19, 21 und 64 Abs. 1 SächsNatSchG über
geschützte Biotope nach § 26 SächsNatSchG den Schutzzweck nach § 1 dieser Satzung
gewährleisten und den Schutzgegenstand nach den Absätzen 1 bis 3
sicherstellen oder Bebauungspläne, Satzungen nach § 21 Abs. 1 Sächsisches
Denkmalschutzgesetz sowie Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB nach

§§ 1 bis 3 dieser Satzung entgegenstehen.
1)
Unter Wurzelbereich ist die von der Baumkrone überstandene Bodenfläche zuzüglich eines 1,5 m
breiten umlaufenden Streifens zu verstehen. Bei
pyramidenwüchsigen Arten (Pyramidenpappel, Pyramideneiche u.a.) beträgt der umlaufende
Streifen 5 m.
§ 2
Schutzzweck
Schutzzweck der Satzung ist
1. das Orts- und das Landschaftsbild zu beleben und zu gliedern;
2. die innerörtliche Durchgrünung zu gewährleisten bzw. zu erreichen;
3. die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes sicherzustellen;
4. zur Erhaltung und Verbesserung des örtlichen Kleinklimas beizutragen;
5. den Biotopverbund mit den angrenzenden Teilen von Natur und Landschaft herzustellen;
6. schädliche Einwirkungen, insbesondere Luftveränderungen und Lärm, abzuwehren;
7. die Schaffung bzw. Erhaltung von Lebensräumen für freiwachsende Pflanzen und
freilebende Tiere.
§ 3
Verbote
1. Die Beseitigung der nach § 1 geschützten Gehölze sowie alle Handlungen, die zur
Zerstörung, Beschädigung oder wesentlichen Veränderungen ihres Bestandes oder
Aufbaus führen können, sind verboten. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt
vor, wenn an geschützten Gehölzen Eingriffe vorgenommen werden, die den Habitus
erheblich verändern oder das weitere Wachstum beeinträchtigen können.
2. Verboten sind Maßnahmen und Handlungen im Wurzelbereich geschützter Gehölze, die
zur Schädigung oder zum Absterben dieser führen können.
Insbesondere ist es verboten
a) unbefestigte Bodenoberflächen unterhalb des Kronenbereiches durch Befahren
mit/oder Parken von Kraftfahrzeugen, sowie durch Ablagern von Stoffen zu
verfestigen;
b) Abgrabungen, Ausschachtungen (z. B. durch Ausheben von Gräben) oder
Aufschüttungen im Kronentraufbereich ohne fachgerechten Wurzelschutz gem. DIN
18920 und ZTV Baumpflege vorzunehmen;
c) Gase und andere schädliche Stoffe aus Leitungen im Boden freizusetzen;
d) Salze, Öle, Chemikalien oder andere Stoffe anzuschütten oder auszubringen, die
geeignet sind, die Wurzeln zu schädigen oder das Wachstum zu beeinträchtigen.
§ 4
Zulässige Handlungen
Erlaubt sind:
1. eine ordnungsgemäße Nutzung der Gehölze;

2. fachgerechte Pflegeschnitte, die zur Erhaltung der Gehölze erforderlich sind. Hierzu
zählen auch Unterhaltungsmaßnahmen zur Herstellung des notwendigen Lichtraumprofils
über bzw. an Straßen und Wegen;
3. Pflegemaßnahmen am Ufergehölz im Rahmen der Gewässerunterhaltung;
4. Unterhaltungsmaßnahmen an bestehenden elektrischen Freileitungen, insofern andere
gesetzliche Grundlagen keine anderweitige Regelung vorsehen;
5. Verkehrssicherungsmaßnahmen zur vorbeugenden Abwehr von Gefahrensituationen.
§ 5
Pflegegrundsatz
Die geschützten Gehölze sind art- und sortengerecht zu pflegen. Ihre Lebensbedingungen sind
so zu erhalten, dass ihre gesunde Entwicklung und ihr Fortbestand langfristig gesichert
bleiben.
§ 6
Befreiungen
Von den Verboten dieser Satzung, die gemäß § 1 Abs. 1 geschützten Gehölze zu beseitigen,
kann die Gemeinde nach § 53 SächsNatSchG Befreiung erteilen. Befreiungen ergehen
unbeschadet privater Rechte Dritter und können mit Nebenbestimmungen verbunden werden.
Sie ersetzen keine anderen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen.
Für die Entfernung von Bäumen und Büschen in der Zeit vom 01.03. bis 30.09. ist außer der
Einschlaggenehmigung eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 25 Abs. 1 Pkt. 5 und Abs. 2
SächsNatSchG bei der unteren Naturschutzbehörde einzuholen. Die Beantragung erfolgt über
die Gemeinde.
§ 7
Verfahren
1. Die Befreiung von den Verboten dieser Satzung ist in der Gemeindeverwaltung Borsdorf
schriftlich zu beantragen. Dazu sind Art, Höhe und Stammumfang der Bäume unter
Beifügung eines Lageplanes zu beschreiben und die Gründe für den Antrag darzulegen.
Auf den Lageplan kann verzichtet werden, wenn der Standort der Bäume auf andere
Weise ausreichend beschrieben ist.
2. Bei kranken Gehölzen und Befreiungsanträgen kann das Gutachten eines anerkannten
Baumsachverständigen oder einer Fachfirma verlangt werden.
3. Befreiungen werden schriftlich erteilt und können mit den erforderlichen
Nebenbestimmungen, insbesondere über Ersatzpflanzungen nach § 9, versehen werden.
Sie verlieren nach Ablauf eines Jahres ihre Gültigkeit.
§ 8
Gefahrenabwehr
1. Geht von einem Gehölz eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit,
insbesondere für Personen oder für Sachwerte von bedeutendem Umfang aus, sind
unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne vorherige Genehmigung zulässig.
Die Maßnahmen dürfen nicht weitergehen, als unbedingt erforderlich.

2. Die Maßnahmen sind der Gemeindeverwaltung Borsdorf unverzüglich anzuzeigen und zu
belegen.
§ 9
Ersatzpflanzungen
1. Ersatzpflanzungen für nach § 1 geschützte Gehölze können verlangt werden, wenn diese
entgegen § 3 oder aufgrund einer Befreiung nach § 6 beseitigt oder zerstört wurden.
2. Der Umfang und die Qualität der Ersatzpflanzung legt die Gemeinde Borsdorf nach
pflichtgemäßem Ermessen auf der Grundlage der Anlage dieser Satzung fest.
3. Bei Neupflanzungen sind einheimische und standortgerechte Gehölze zu verwenden.
4. Bei geschädigten, aber sanierungsfähigen Gehölzen kann auch eine Sanierung verlangt
werden, wenn sie Erfolg verspricht und keine gegenüber der Neupflanzung unzumutbaren
Kosten entstehen.
5. Wächst eine Ersatzpflanzung nicht innerhalb von 2 Jahren an, ist diese zu wiederholen.
6. Der Antragsteller zeigt als Ersatzpflichtiger für die Realisierung der Ersatzleistungen
verantwortlich.
7. Die Pflicht zur Ersatzpflanzung entfällt, wenn die Entfernung eines Gehölzes aus
krankheitsbedingten Gründen notwendig ist bzw. der Pflege oder zum Schutz des
Gehölzbestandes in dem anzusehenden Areal dient.
8. Besteht keine Möglichkeit der Ersatzpflanzung auf dem Grundstück des Antragstellers, ist
die Gemeinde berechtigt, einen Standort im öffentlichen Bereich für die Neupflanzungen
zuzuweisen.
9. Erfüllt der Verursacher seine Verpflichtung nicht oder nicht fristgerecht oder nur
teilweise, kann nach vorheriger Ankündigung die kostenpflichtige Ersatzvornahme durch
die Gemeinde oder einen von ihr Beauftragten durchgeführt werden.
§ 10
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne § 61 Abs. 1 Nr. 1 des Sächsischen Naturschutzgesetzes handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. eine der nach § 3 dieser Satzung verbotenen Handlungen unternimmt;
2. entgegen § 8 Abs. 2 seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt;
3. den Nebenbestimmungen einer Befreiung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt;
4. angeordnete Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 9 nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt;
5. auf Baumscheiben hält oder parkt.
Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 61 Abs. 2 Nr. 1 des Sächsischen Naturschutzgesetzes
mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- € geahndet werden. Bei Fahrlässigkeit verringert sich
dieses Höchstmaß um die Hälfte.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Gleichzeitig treten die Baumschutzsatzungen der Gemeinde Borsdorf vom 08.12.1993 und die
Baumschutzsatzung der Gemeinde Panitzsch vom 28.05.1996 außer Kraft.

Martin
Bürgermeister
Borsdorf, 29. Oktober 2003

Anlage zur Baumschutzsatzung der Gemeide Borsdorf vom 29. Oktober 2003
Richtwerte zur Feststellung von Ersatzpflanzungen
Anzahl und Pflanzgröße
Freiraumkategorie/ Maßnahmen/ Stammdurchmesser bzw. Stammumfang
Funktion Grundstücksnutzung Art des Eingriffs des Baumes bei Beseitigung/ Zerstörung in cm
Ersatzpflanzung / Pflanzklasse
_________________________________________________________________________________________________________________________
Stammumfang in 1,3 m Höhe 30 - 60 61 - 94 95 - 159 160 - 220 über 220
Anzahl der Pflanzen in Stück (Pflanzklasse A-E siehe unten)
___________________________________________________________________________________________________
1. Repräsentative Freiräume, Bauvorhaben 5 x A 5 x B 5 x C 5 x D 5 x E
zentrale Plätze, natürlicher Abgang 1 x D 1 x D 1 x D 1 x D 1 x D
sonstige öffentliche Plätze,
Straßenbaumpflanzungen ohne Genehmigung 5 x A 5 x B 5 x C 5 x D 5 x E
2. Parkanlagen, Gesellschaftsbauten Bauvorhaben 4 x A 4 x B 4 x C 4 x D 4 x E
(Lehre, Forschung, Verwaltung, natürlicher Abgang 1 x A 1 x B 1 x C 1 x C 1 x C
Gesundheitswesen, Gaststätten)
Industrieanlagen ohne Genehmigung 4 x A 4 x B 4 x C 4 x D 4 x E
3. Kleinbetriebe, Bauvorhaben 3 x A 3 x B 3 x C 3 x D 3 x E
Gewerbe, Mehrfamilienhäuser natürlicher Abgang 1 x A 1 x B 1 x B 1 x B 1 x B
mit gemeinnützigen Wohn-
Grünanlagen, Villen ohne Genehmigung 3 x A 3 x B 3 x C 3 x D 3 x E
4. Mehrfamilienhäuser auf Bauvorhaben 2 x A 2 x B 2 x C 2 x D 2 x E
Einzelgrundstücken, natürlicher Abgang 1 x A 1 x B 1 x B 1 x B 1 x B
Einfamilienhäuser
ohne Genehmigung 2 x A 2 x B 2 x C 2 x D 2 x E
5. Friedhöfe, Sportanlagen, Bauvorhaben 1 x A 1 x B 1 x C 1 x C 1 x C
Flurgehölze, natürlicher Abgang 1 x A 1 x A 1 x A 1 x A 1 x A
ohne Genehmigung 1 x A 1 x B 1 x C 1 x D 1 x E
6. Nadelbäume Bauvorhaben 0 1 x A 2 x A 1 x C 1 x D
natürlicher Abgang 0 0 1 x A 1 x A 1 x A
ohne Genehmigung 0 1 x A 1 x B 1 x C 1 x D
Pflanzklasse zu verwendende Pflanzgröße
A Heister bis 3 m
B Hochstamm STU 8-14 cm
C Hochstamm STU 14-20 cm
D Hochstamm STU 20-30 cm
E Solitär STU 30-40 cm