Wortlaut der Einsprache als PDF

Bern, 29. Dezember 2008
Einsprache
gemäss Art. 35 Abs. 2 lit. b BauG
für die
Grüne Partei Bern, Luternauweg 8, 3006 Bern,
handelnd durch Herrn Luzius Theiler und Frau Rose-Marie Fankhauser, Luternauweg 8, 3006 Bern
gegen das im
„Anzeiger Region Bern“ vom 26 November 2008 publizierte Baugesuch der
ROPETECH GmbH, Postfach 47, 3000 Bern 13
betreffend
Ersetzen der bestehenden baufälligen Infrastrukturbauten zum
Seilpark befristet bis Ende 2030 und Neubau eines Waldlehrpfads
mit 14 Posten im gesamten Dählhölzliwald gemäss den aufgelegten
Plänen und aufgestellten Profilen.
Antrag auf Betriebsbewilligung B nach Gastgewerbegesetz, GGG
(öffentlicher Gastgewerbebetrieb ohne Alkoholausschank)
an die
Regierungsstatthalterin von Bern, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Begehren:
1. Auf das Baugesuch sei nicht einzutreten.
2. Eventuell sei dem Bauvorhaben der Bauabschlag zu erteilen.
3.. Soweit zulässig unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Luternauweg 8, 3006 Bern T:031 311 01 07 F:031 312 23 06 gpb@gruene.ch www.gruenepost.ch

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Formelle Begründung:
Die Einsprecherin besteht seit weit mehr als fünf Jahren und ist nach Art. 3 ihrer Statuten vom 6.
Februar 1995 bekanntermassen zur Einsprache befugt.
Materielle Begründung:
2004 erhielt die ROPETECH GmbH die Bewilligung für nichtforstliche Kleinbauten zur Erstellung eines
Seilparks im Dählhölzliwald beim Ausgang zum Thunplatz. Seither wurde der Seilpark, unseres
Wissens ohne zusätzliche Bewilligungen, systematisch zu „einem der grössten Abenteuer- und
Erlebnisparks der Schweiz“ (nach eigener Darstellung) ausgebaut, der sich inzwischen über den
ganzen östlichen Teil des Waldes bis fast hinunter zur Aare ausbreitet. Ebenfalls ohne spezielle
Baubewilligung wurde ein permanenter Kiosk-und Kassenhäuschenanlage aufgestellt.
Die vorliegende Einsprache stellt den Seilpark als Einrichtung zur sportlichen Betätigung nicht
grundsätzlich infrage. Mit dem vorliegenden Baugesuch soll jedoch eine bereits eingeleitete
Entwicklung zur Kommerzialisierung des Waldes bis ins Jahr 2030 rechtlich abgesichert werden.
Diese ist mit der nicht ohne Grund sehr strengen Waldgesetzgebung von Bund und Kanton nicht
vereinbar.
Zwei massive Schiffscontainer sollen einen Restaurationsbetrieb ermöglichen, wofür eine
Gastgewerbebewilligung erforderlich ist. Bei den von der Gesuchstellerin als „Waldlehrpfad“
bezeichneten 14 Dreiecksäulen „an relevanten Wegkreuzungen“ handelt es sich nicht um einen
„Sport- und Lehrpfad“ im Sinne von Art. 35 KWaV, sondern in erster Linie um Werbung für den
Seilpark. „Die Säulen sollen zugleich als Wegleitung zum Seilpark dienen. «Bisweilen irren Kunden auf
der Suche nach dem Seilpark durch den Wald», begründet Bangerter (Sprecher der Ropetech) die
Installation” (‘Der Bund’ 28. 11. 2008).
Die kantonale Volkswirtschaftsdirektion umschreibt die Voraussetzungen für die Bewilligung von
Bauten im Wald unter
http://www.vol.be.ch/site/home/kawa/kawa-recht-bewilligungen/kawa-bewilligungen/kawabewilligungen-bauen.htm
wie folgt:
Bauten im Wald sind bewilligungspflichtig
Der Wald ist das letzte grossflächige Rückzugsgebiet von Tieren und Pflanzen und soll möglichst
wenig verbaut werden. Bauten und Anlagen gehören deshalb grundsätzlich in die Bauzone. Dennoch
kann für einzelne Objekte ein Standort im Wald nötig sein. So sind zum Beispiel Waldstrassen, die für
die Bewirtschaftung und Pflege des Waldes nötig sind, zwingend im Wald. Aber auch Bauten, die
nicht dem Wald dienen, müssen gelegentlich im Wald errichtet werden (z.Bsp. Antennen,
Trinkwasserreservoirs, Strom- oder Wasserleitungen). Die Waldgesetzgebung versucht, Bauten und
Anlagen im Wald auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Alle Bauten im Wald sind
bewilligungspflichtig.
Nichtforstliche Kleinbauten und -anlagen
Luternauweg 8, 3006 Bern T:031 311 01 07 F:031 312 23 06 gpb@gruene.ch www.gruenepost.ch

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Art. 35 KWaV umschreibt die bewilligungsfähigen nichtforstliche Kleinbauten und –anlagen im Wald.
Diese können bewilligt werden, wenn sie auf einen Standort im Wald angewiesen sind und die
Waldfunktionen nur unwesentlich beeinträchtigen. Als nichtforstliche Kleinbaute gelten:
Sport- und Lehrpfade,
kleine erdverlegte Leitungen, Transformatorenstationen sowie Antennenanlagen
Hochsitze,
Bienenhäuschen, freie oder überdeckte Feuerstellen sowie Unterstände mit einer
Grundfläche von höchstens 25 Quadratmeter und
Zäune.
Aus dieser Aufzählung geht hervor, dass ein über den grösseren Teil des Jahres genutzter öffentlicher
Gastwirtschaftsbetrieb keinesfalls unter die bewilligungsfähigen nichtforslichen Kleinbauten fällt.
Auch nach Art. 25 RPG ist das Baugesuch nicht bewilligungsfähig. Nur „rechtmässig erstellte oder
geänderte Bauten“ ausserhalb der Bauzonen können ersetzt oder massvoll erweitert werden. Ein Bau
mit Gastwirtschaftsbetrieb an dieser Stelle im Wald wurde jedoch nie bewilligt.
Eine Genehmigung des Baugesuches der Ropetech GmbH würde der Bundesgerichtspraxis (123 II 499
mit Verweisen) diametral widersprechen und wäre damit ein verhängnisvolles Präjudiz für eine
Aufweichung der Waldgesetzgebung und für eine uferlose Vereinnahmung der Wälder für
nutzungsfremde kommerzielle Interessen.
GRÜNE PARTEI BERN
Luzius Theiler
Rose-Marie Fankhauser
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