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Klimaschutz Die Kriminalpolizei rät Folgen des Klimawandels Die Folgen des Klimawandels zeigen sich in den verschiedenen Regionen der Welt auf unterschiedliche Weise. Während manche Regionen trockener und/oder heißer werden, nehmen in anderen Ländern die Nie- Praktische Energiespartipps… derschläge zu. Insgesamt werden extreme Wetterlagen häufiger. Durch die zunehmende …rund ums Heizen: • Sind Fenster und Türen nicht richtig dicht, wird unnötig Energie verschwendet. Erderwärmung schmelzen die Schon ein einfaches Dichtungsband aus dem Baumarkt kann Abhilfe schaffen. Gletscher, was zum Anstieg der • Achten Sie auf richtiges (Stoß-)Lüften: Öffnen Sie die Fenster zum Lüften stets ganz Meeresspiegel und zu Überschwemmungen führt. Auch und drehen Sie dabei die Heizung herunter. Gekippte Fenster sorgen kaum für Luftaustausch und verschwenden Energie. wird es vermehrt zu Stürmen • Statten Sie Ihre Heizungen mit programmierbaren elektronischen Thermostatventilen kommen. aus – so lässt sich die Raumtemperatur effizient regulieren und Ihren individuellen Bedürfnissen anpassen. Denken Sie auch an die Nachtabsenkung Ihrer Heizung. • Überlegen Sie, wie warm Sie es in welchem Raum wirklich brauchen. Denn ab 20 Grad Raumtemperatur verbraucht jedes zusätzliche Grad sechs Prozent mehr Energie. • Stellen Sie keine Möbelstücke direkt vor die Heizkörper. • Statten Sie Ihre Dusche mit einem wassersparenden Duschkopf oder einem Durchflussbegrenzer aus. …rund um den Stromverbrauch: • Achten Sie beim Neukauf von Elektrogeräten auf eine möglichst hohe Energieeffizienzklasse. Mittlerweile gibt es Geräte, die mit „A++“ gekennzeichnet sind. Diese Geräte sparen besonders viel Strom. • Nutzen Sie Steckerleisten, die man an- und ausschalten kann. Elektrogeräte verbrauchen auch in abgeschaltetem Zustand Energie. • Nutzen Sie bei Elektrogeräten nicht die Standby-Funktion, sondern schalten Sie die Geräte komplett aus. • Ersetzen Sie Ihre alten Glühbirnen durch Energiesparlampen. • Waschtemperaturen um 30 Grad reichen heutzutage dank kaltaktiver Waschmittel in der Regel aus, um die Wäsche zu reinigen. Auch eine Vorwäsche ist nicht unbedingt nötig. • Überlegen Sie, zu einem Ökostrom-Anbieter zu wechseln. …rund um Lebensmittel: • Fleisch ist in seiner Herstellung energieaufwändig. Für den Anbau von Futter werden außerdem Wälder gerodet. Rinder sind zusätzlich für einen nicht unerheblichen Ausstoß des Treibhausgases Methan verantwortlich. Weniger Fleisch sorgt also für eine bessere Klimabilanz. • Kaufen Sie möglichst saisonale Lebensmittel, die aus der Region stammen. • Achten Sie beim Kochen darauf, dass der Topf genau auf die Herdplatte passt. Der Topfdeckel sollte möglichst gut schließen. (SW) 33
Klimaschutz Die Kriminalpolizei rät Kreative Protestformen von Umweltorganisationen wie Greenpeace oder Robin Wood sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Durch zum Teil spektakuläre Aktionen bringen sie Themen des Klima- und Umweltschutzes in die Medien und weisen auf Missstände hin, die nach ihrer Erkenntnis vorliegen und geändert werden sollten. Dafür seilen sie sich von Brücken ab, hissen Transparente an Industrieanlagen, blockieren Straßen oder betonieren sich an Gleisen fest. Doch wie geht die Polizei mit solchen Situationen um und mit den Menschen, die sie durchführen Welche Protestformen gehen rechtlich gesehen zu weit und welche Mittel stehen der Polizei in solchen Fällen zur Verfügung „Die Kriminalpolizei rät“ fragte Hartmut Brenneisen. Er ist Leitender Regierungsdirektor, Dekan des Fachbereichs Polizei und zugleich amtierender Präsident der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Schleswig-Holstein. Herr Brenneisen, wie sieht es im Bereich Demonstrationen und Protestaktionen aus – was ist erlaubt und was nicht Das ist nicht so einfach zu beantworten, da der Bereich des Versammlungsrechts in Deutschland sehr komplex und durch den Gesetzgeber wenig klar geregelt ist. Es gibt hier keine eindeutigen Rechtsgrundlagen, was die Sache für alle Beteiligten sehr schwierig macht. Das Problem ist, dass die Versammlungsfreiheit auf der einen Seite die so genannte „Gestaltungsund Typenfreiheit“ beinhaltet. Gemeint ist damit, dass der Veranstalter und die Teilnehmer einer Veranstaltung das Recht haben, Clandestine Insurgent Rebel Clown Army (CIRCA) zu deutsch: Heimliche Aufständische Rebellen-Clownarmee. Die linksorientierte Gruppe von Aktivisten engagiert sich beispielsweise gegen Krieg, Castor-Transporte oder Globalisierung. CIRCA-Mitglieder tragen bei ihren Aktionen militärische Tarnkleidung und sind wie Clowns geschminkt. Sie ahmen auf übertriebene Weise Sicherheitskräfte nach, indem sie sich beispielsweise in grimmiger Pose neben Polizeibeamte stellen. Ziel ist es, die Beamten als Vertreter der staatlichen Autorität lächerlich zu machen. 34 eine Versammlung oder eine Demonstration nach ihrer eigenen Überzeugung durchzuführen und selbst zu bestimmen, wie diese inhaltlich aussehen soll. Auf der anderen Seite gilt jedoch: Das Ganze darf nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der Grundrechtspositionen anderer Menschen führen. Außerdem darf natürlich keine Straftat begangen werden. Das sind die Einschränkungen der Gestaltungsund Typenfreiheit. Hier kommt man schnell in eine Grauzone, in der man im Einzelfall entweder zu dem Ergebnis gelangen kann, dass eine Protestaktion Teil der Gestaltungs- und Typenfreiheit ist, oder aber, dass das Ganze zu weit geht und andere Menschen übermäßig eingeschränkt werden. Um einmal zwei Beispiele zu nennen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Mitglieder der so genannten „Clowns-Army“ (siehe Kasten) das Allgemeine Persönlichkeitsrecht von Polizisten verletzen, wenn sie so nah an diese herantreten, dass sie sich beeinträchtigt fühlen. Damit ist dieses Verhalten unzulässig. Bei einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es um die Fragestellung, ob man in der Abfertigungshalle eines Flughafens demonstrieren darf. Die Flughafengesellschaft hatte die Versammlung damals unterbunden und auf ihr Eigentumsrecht gepocht. Das Gericht hat dies abgelehnt und entschieden, dass auch eine Flughafenabfertigungshalle für eine Demonstration grundsätzlich zugänglich sein muss. Sie sehen also: Man muss jeden Fall einzeln betrachten und genau hinschauen, was dominiert: Die Gestaltungs- und Typenfreiheit oder die Grundrechte anderer Menschen. Beides muss berücksichtigt und ein Ausgleich der Positionen herbeigeführt werden. Wann muss ich denn eine Versammlung anmelden Nach dem Bundesversammlungsgesetz muss eine Veranstaltung angemeldet werden, wenn sie einen Veranstalter hat und unter freiem Himmel stattfindet. Wobei man noch einmal klar herausstellen muss, dass Versammlungen lediglich anmeldepflichtig, nicht aber genehmigungspflichtig sind. Jede Versammlung ist kraft der Verfassung genehmigt. Wenn aber beispielsweise eine Klimaschutzorganisation eine Veranstaltung anmelden würde wie: „Wir möchten uns gerne von einer Autobahnbrücke abseilen“, dann würden sofort ein Versammlungsverbot oder zumindest beschränkende Verfügungen erfolgen. Daher werden solch einfallsreiche demonstrativen Aktionen in der Regel ja auch nicht angemeldet. Das Nicht-Anmelden ist dabei grundsätzlich eine Straftat, die jedoch nur den Veranstalter bzw. den Leiter betrifft, nicht jedoch die Teilnehmer der Veranstaltung. In der Regel werde ich bei einer solchen Veranstaltung aber gar keinen Veranstalter ausfindig
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