Update 3.3.7 – 6/2009 - RACK rechtsanwaelte

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Rack • Rechtsanwälte • Notar • Lurgiallee 10 • 60439 Frankfurt am Main
8. Juli 2009
Dialogsystem »Recht im Betrieb«
Update 3.3.7 – 6/2009
Frankfurt
DR. MANFRED RACK
Rechtsanwalt und Notar
WOLFGANG DICKERSBACH
Rechtsanwalt
DR. WOLFGANG LINDSTAEDT
Rechtsanwalt
SIMON JOST
Rechtsanwalt
DR. ANNETTE HIENTZSCH
Rechtsanwältin
Interne Umweltauditorin
Umweltmanagementbeauftragte
TANJA WÜRSIG
Rechtsanwältin
DR. MONIKA KRUPAR
Rechtsanwältin
CHRISTINA EGELING
Rechtsanwältin
INA KWIEZINSKI
Rechtsanwältin
München
JULIA WEGNER
Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei überreiche ich Ihnen die Aktualisierung 3.3.7 zum Dialogsystem
„Recht im Betrieb“.
Mit diesem Update berichten wir über
- 43 neue und 41 geänderte Rechtsvorschriften,
- 4 umweltrechtliche Gesetzgebungsverfahren,
- 24 neuere gerichtliche Entscheidungen,
- 35 Aufsätze in Fachzeitschriften sowie
- 23 gerichtliche Entscheidungen im Volltext.
Das Dialogsystem enthält jetzt 8.532 Vorschriften im Volltext. Aus diesen
ergeben sich 31.979 Pflichten, von denen 12.281 strafbewehrt
sind. Das System enthält jetzt 12.151 vorformulierte Pflichten, die nur
noch an die betrieblichen Gegebenheiten angepasst werden müssen.
Schließlich haben wir 18.960 riskante Unternehmenssachverhalte mit
den zugehörigen Pflichten erfasst. Insgesamt ergeben sich daraus
Lurgiallee 10 (Mertonviertel) • 60439 Frankfurt am Main • Telefon 069/95 78 31-0 • Telefax 069/95 78 31 40 • Gerichtsfach 203
Biedersteiner Str. 2 • 80802 München • Telefon 0173/3 02 70 02 • anwaltsbuero@rack-rechtsanwaelte.de • www.rack-rechtsanwaelte.de
Postbank Frankfurt am Main • BLZ 500 100 60 • Konto 335 035 604 • Deutsche Bank • BLZ 500 700 24 • Konto 45 37 205 00

385.920 Verknüpfungen zwischen Unternehmenssachverhalten und
Pflichten.
Nutzerseminar demnächst auf DVD erhältlich
Am 17. Juni fand unser diesjähriges Nutzerseminar statt. Über 60 Teilnehmer
konnten dabei Ihre Kenntnisse vertiefen, auffrischen und mit
anderen Nutzern besprechen.
Mein Einführungsvortrag zum Thema „Risikomanagement in Zeiten der
Krise“ ging auf nützliche Erkenntnisse der neueren Verhaltensforschung
für das Risikomanagement ein. Der Vortrag erscheint demnächst als
Mitschnitt des Nutzerseminars auf DVD. Alle interessierten Nutzer des
Dialogsystems können eine Kopie der DVD bei uns anfordern.
Darüber hinaus konnten wir mehrere Neuerungen im Dialogsystem vorstellen,
zum Beispiel die neuen Funktionen zum Einsatz des Dialogsystems
als Mittel zur Gefährdungsbeurteilung. Das System soll kontinuierlich
mit Muster-Gefährdungsbeurteilungen gefüllt werden, die mit den
zugehörigen gesetzlichen Pflichten verknüpft sind.
Neue Kleinfeuerungsverordnung (1. BImSchV) soll
noch dieses Jahr in Kraft treten
Die Bundesregierung hat den Entwurf für eine neue Verordnung für
kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) beschlossen. Mit
der Verordnung soll ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung der
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Feinstaubemissionen aus Kleinfeuerungsanlagen erreicht werden. Dieses
Ziel soll mit einer neuen Generation von Feuerungsanlagen sowie
durch Sanierungsregelungen bei bestehenden Anlagen erreicht werden.
Die Verfeuerung von Biomasse führt durch die Freisetzung verschiedener
Luftschadstoffe zu gesundheitsgefährdenden Emissionen wie
Feinstaub und zu erheblichen Geruchsbelästigungen. Die derzeit geltenden
Regelungen in der 1. BImSchV stellen den Stand der Technik
aus dem Jahr 1988 dar. Um den weiteren Anstieg der Schadstoffbelastung
entgegen zu wirken und die vorhandene hohe Belastung zu reduzieren,
sollen mit der neuen Verordnung die Emissionen aus den Feuerungsanlagen
im Geltungsbereich der 1. BImSchV langfristig und nachhaltig
gesenkt werden. Der Verordnung muss der Deutsche Bundestag
noch zustimmen.
Bundesregierung beschließt Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung
Für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien dürfen ab 1. Januar
2010 nur noch Pflanzenöle eingesetzt werden, die nachhaltig hergestellt
worden sind. Mit der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
werden die Nachhaltigkeitsanforderungen für die energetische Nutzung
von flüssiger Biomasse, auf die sich die EU im Dezember 2008 geeinigt
hat, für den Strombereich umgesetzt. Mit der frühzeitigen Umsetzung
dieser Anforderungen soll Anlagenbetreibern, die Pflanzenöl zur Stromerzeugung
einsetzen, frühzeitig Planungssicherheit gegeben werden.
Die Verordnung sieht vor, dass flüssige Biomasse, die nach dem EEG
vergütet wird (z.B. Raps-, Palm- und Sojaöl), so hergestellt werden
muss, dass ihr Einsatz zur Stromerzeugung im Vergleich zu fossilen
Energieträgern mindestens 35 % weniger Treibhausgase freisetzt. Bis
zum Jahr 2018 wird diese Mindestanforderung schrittweise auf 60 %
angehoben. Zudem dürfen die Pflanzen nicht auf Flächen mit hohem
Naturschutzwert, wie etwa Regenwäldern oder Feuchtgebieten, angebaut
worden sein.
Emissionshandels-Versteigerungsverordnung
Das Bundeskabinett hat den Einstieg in die Versteigerung von Emissionsberechtigungen
beschlossen. Die Versteigerung soll die Effizienz des
Emissionshandels weiter verbessern. Sie wird an einer bestehenden europäischen
Emissionshandelsbörse stattfinden.
Die geplante neue Verordnung regelt die Versteigerung von jährlich 40
Millionen Emissionszertifikaten für die Jahre 2010 bis 2012, die den
Betreibern von Kraftwerken nicht kostenlos zugeteilt wurden. Für die
Versteigerungen in den kommenden drei Jahren sieht die Verordnung
vor, dass die Auktion in wöchentlich gleichen Mengen an einer der bestehenden
Emissionshandelsbörsen in der Form der dort gehandelten
Produkte (Spot- und Terminmarkt) stattfindet. Welche der Börsen hierfür
am besten geeignet ist, soll im Laufe des Jahres in einem Vergabeverfahren
entschieden werden.
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Neue Technische Regeln für Gefahrstoffe
Das Update enthält zwei neue Technische Regeln für Gefahrstoffe
(TRGS), die TRGS 507 - Oberflächenbehandlung in Räumen und Behältern
– und die TRGS 430 - Isocyanate - Gefährdungsbeurteilung und
Schutzmaßnahmen.
Die TRGS 507 gilt bei bestimmten Arbeiten an Innenflächen und Einbauten
in engen Räumen, Behältern und Schiffsräumen sowie sonstigen
Räumen, bei denen häufig die natürliche Lüftung unterbunden ist und
bei denen Gefahrstoffe eingesetzt werden. Unter den Anwendungsbereich
der Technischen Regel fallen z.B. das Reinigen einschließlich
Restmengenbeseitigung von Tanks, Kesselwagen und Straßentankfahrzeugen,
Tätigkeiten zum Aufbringen von Beschichtungen wie Lacke,
Versiegelungen, Korrosionsschutz, Gummierungen, Harze und Isolierungen)
sowie Klebetätigkeiten.
Die TRGS 430 beschreibt die Gefährdungsbeurteilung und die daraus
abgeleiteten Schutzmaßnahmen für Arbeitsplätze, an denen Isocyanate
auftreten. Sie stellt auch ein abgestuftes Verfahren zur Ermittlung und
Bewertung der Exposition vor. Sie ist bei Tätigkeiten mit Isocyanaten
anzuwenden. Dies sind in der Regel Tätigkeiten zur Herstellung und
Anwendung von Polyurethanen (PU, PUR).
Die Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) geben den Stand der
Technik, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie sonstige gesicherte
Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen einschließlich deren Einstufung
und Kennzeichnung wieder. Bei Einhaltung der Technischen
Regeln für Gefahrstoffe ist gemäß § 8 Absatz 1 der Gefahrstoffverordnung
(GefStoffV) in der Regel davon auszugehen, dass die in der Gefahrstoffverordnung
gestellten entsprechenden Anforderungen erfüllt
sind. Von den Regeln darf nur abgewichen werden, wenn durch andere
Maßnahmen zumindest in vergleichbarer Weise der Schutz der Gesundheit
und die Sicherheit der Beschäftigten gewährleistet wird. Dies ist in
der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung zu begründen.
Wahlthema:
Aktuelle Fragen zur Gefährdungsbeurteilung:
Mitbestimmung des Betriebsrats
und Erfüllungsanspruch
des Arbeitnehmers
Bei der praktischen Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung nach § 5
des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) haben sich in der betrieblichen
Praxis Streitfragen zur Gefährdungsbeurteilung ergeben im Verhältnis
zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsrat. Zwei dieser Streitfragen
hat das Bundesarbeitsgericht mittlerweile entschieden. Nach Erlass
des § 5 ArbSchG war zunächst unklar, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht
bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung
zusteht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung im
Jahr 2004 grundsätzlich bejaht.
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In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht eine weitere
Streitfrage geklärt. Es hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer
ein einklagbarer Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber zusteht, eine Gefährdungsbeurteilung
für seinen Arbeitsplatz durchzuführen. Die Reichweite
des Anspruchs steht im Zusammenhang mit dem Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrats.
Das Wahlthema greift deshalb die beiden für den betrieblichen Arbeitsschutz
bedeutsamen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts auf.
Anfragen aus den Reihen der Nutzer des Dialogsystems „Recht im Betrieb“
haben gezeigt, dass die entschiedenen Fragen immer wieder in
den Betrieben diskutiert werden.
Wir werden das Thema Gefährdungsbeurteilung in weiteren Wahlthemen
behandeln. Dabei möchten wir beispielsweise auf das Thema „Dokumentation
der Gefährdungsbeurteilung“ eingehen. Die gesetzlichen Vorgaben
zur Dokumentation in § 6 ArbSchG sind allgemein gehalten. Diese
allgemeinen Anforderungen müssen vom Arbeitgeber ausgefüllt werden.
Außerdem gibt es in mehreren arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften
Spezialregelungen, die beachtet werden müssen. Wir wollen in diesem
Zusammenhang auch darauf eingehen, wie die Durchführung und
das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung im Dialogsystem „Recht im
Betrieb“ dokumentiert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Rack
Rechtsanwalt und Notar
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