Anschreiben zum Update 1/2009 als PDF-Datei. - RACK ...

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Rack • Rechtsanwälte • Notar • Lurgiallee 10 • 60439 Frankfurt am Main
19. Februar 2009
Dialogsystem »Recht im Betrieb«
Update 3.3.2
Frankfurt
DR. MANFRED RACK
Rechtsanwalt und Notar
WOLFGANG DICKERSBACH
Rechtsanwalt
UDO HÖFFKEN
Rechtsanwalt
DR. WOLFGANG LINDSTAEDT
Rechtsanwalt
SIMON JOST
Rechtsanwalt
DR. ANNETTE HIENTZSCH
Rechtsanwältin
Interne Umweltauditorin
Umweltmanagementbeauftragte
KRISTINA DAL-CANTON
Rechtsanwältin
Interne Umweltauditorin
Umweltmanagementbeauftragte
TANJA WÜRSIG
Rechtsanwältin
DR. MONIKA KRUPAR
Rechtsanwältin
München
JULIA WEGNER
Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei überreiche ich Ihnen die Aktualisierung 3.3.2 zum Dialogsystem „Recht im Betrieb“.
Mit diesem Update berichten wir über
- 77 neue und 107 geänderte Rechtsvorschriften,
- 9 umweltrechtliche Gesetzgebungsverfahren,
- 25 neuere gerichtliche Entscheidungen
- 21 gerichtliche Entscheidungen im Volltext sowie
- 37 Aufsätze in Fachzeitschriften.
Das Dialogsystem enthält jetzt 8.255 Vorschriften im Volltext.
GHS-Verordnung veröffentlicht
Am 31. Dezember 2008 ist im Amtsblatt der EU die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, die sog.
GHS-Verordnung, veröffentlicht worden. Die Verordnung enthält Pflichten zur Einstufung und
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Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Gemische. Stoffe müssen ab dem 1. Dezember 2010
und Gemische ab dem 1. Dezember 2015 nach den neuen Vorschriften eingestuft und gekennzeichnet
werden.
Durch die Verordnung werden die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (UN-
ECOSOC) vereinbarten internationalen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung von gefährlichen
Stoffen und Gemischen in der Europäischen Union eingeführt. Es handelt sich dabei
um das sog. Globally Harmonised System of Classification and Labelling of Chemicals (GHS -
weltweit harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien).
Ziel der Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau in den Bereichen menschliche Gesundheit
und Umwelt sicherzustellen und gleichzeitig den freien Verkehr von Stoffen und Gemischen im
Binnenmarkt zu garantieren. Hierzu sieht die Verordnung fünf Maßnahmen vor: Erstens harmonisiert
sie die Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften für Stoffe und Gemische.
Zweitens und drittens verpflichtet sie die Unternehmen, ihre Stoffe und Gemische
selbst einzustufen und diese Einstufungen zu melden. Viertens führt sie eine harmonisierte Liste
von auf Gemeinschaftsebene eingestuften Stoffen ein und schließlich schafft sie ein Einstufungs-
und Kennzeichnungsverzeichnis, das aus allen eingereichten Meldungen und harmonisierten
Einstufungen besteht.
Grenzwerte für Schadstoffe in Gewässern festgelegt
Die am 14. Januar 2009 in Kraft getretene Richtlinie 2008/105/EG enthält Umweltqualitätsziele
für Gewässer. Die Vorschrift ergänzt die im Jahr 2000 verabschiedete EU-
Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL). Mit der neuen Richtlinie werden Grenzwerte für
43 Schadstoffe festgelegt. Die Richtlinie beschränkt sich dabei darauf, die zu erreichenden
Qualitätsziele zu definieren. Den Mitgliedstaaten werden aber keine konkreten Maßnahmen vorgeschrieben,
wie diese Ziele zu erreichen sind. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, zusätzliche
Maßnahmen zur Verminderung der Verschmutzung der Gewässer zu erlassen.
Weniger Energieverschwendung im Standby-Modus
Am 7. Januar 2009 ist die erste EG-Verordnung in Kraft getreten, die konkrete Ökodesign-
Anforderungen an eine bestimmte Produktgruppe enthält. Grundlage für die Verordnung (EG)
Nr. 1275/2008 ist die Öko-Design-Richtlinie 2005/32/EG. Die EU möchte mit den Vorschriften
die im Bereitschafts- und im Aus-Zustand auftretenden Energieverluste bei Elektrogeräten erheblich
senken. Ab Januar 2010 dürfen deshalb nur noch elektronische Haushalts- und Bürogeräte
in Verkehr gebracht werden, die die Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch
elektrischer Geräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand gemäß Anhang II der Verordnung einhalten.
Ab 2013 gelten dann noch strengere Anforderungen.
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Die neue „Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge“ ist in Kraft getreten. Die Verordnung
gilt für die gesamte arbeitsmedizinische Vorsorge im Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes.
Vorschriften zur arbeitsmedizinischen Vorsorge waren bislang in verschiedenen staatlichen
Rechtsverordnungen und in der Unfallverhütungsvorschrift „Arbeitsmedizinische Vorsorge - BGV
A 4“ der Unfallversicherungsträger enthalten. Die historisch bedingte, parallele Rechtsetzung
sowohl im staatlichen Recht als auch im Unfallverhütungsrecht war unübersichtlich und führte
zum Teil zu Unsicherheiten in Bezug auf die Verbindlichkeit von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen.
Durch die neue Verordnung wird deshalb eine einheitliche Regelung der arbeitsmedizinischen
Vorsorge geschaffen. Die BGV A 4 soll von den einzelnen Berufsgenos-
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Berufsgenossenschaften aufgehoben werden.
Prüffristen können flexibler gehandhabt werden
Im Dezember 2008 sind Änderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) bekannt
gemacht worden. Baustellenaufzüge mit Personenbeförderung wurden in den Anwendungsbereich
der Verordnung in Bezug auf überwachungsbedürftige Anlagen aufgenommen. Weitere
Änderungen betreffen insbesondere die Regelungen des § 15 zu den wiederkehrenden Prüfungen
bei überwachungsbedürftigen Anlagen. Diese Änderungen treten am 29. Dezember 2009 in
Kraft. In Zukunft entfällt die Pflicht zur Mitteilung der Prüffristen an die zuständige Behörde.
Außerdem wird ein neuer Zeitkorridor für die Durchführung der Prüfungen nach eingeführt.
Hierzu wird Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen eingeräumt, eine vorgeschriebene
wiederkehrende Prüfung bis zu zwei Monate nach dem Fälligkeitsmonat vornehmen zu lassen,
ohne dass dies eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Damit soll den Betreibern überwachungsbedürftiger
Anlagen und den zugelassenen Überwachungsstellen die notwendige Flexibilität gegeben
werden, wiederkehrende Prüfungen im Rahmen der sicherheitstechnischen Erfordernisse
wirtschaftlich durchzuführen.
EU-Kommission schlägt Revision der Richtlinien über
Elektrogeräte vor
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine neue RoHS-Richtlinie vorgelegt (RoHS =
Restriction of Hazardous Substances (Beschränkung von gefährlichen Stoffen)). Diese Richtlinie
schreibt vor, dass neue Elektro- und Elektronikgeräte seit dem 1. Juli 2006 grundsätzlich kein
Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromiertes Biphenyl (PBB) und polybromierten
Diphenylether (PBDE) enthalten dürfen. Lediglich die im Anhang der Richtlinie
aufgeführten Verwendungszwecke dieser Stoffe sind noch zulässig. Die Kommission will zwei
weitere Kategorien von Geräten in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufnehmen. Es handelt
sich dabei um medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente. Die
Stoffverbote sollen stufenweise ab 2014 auf diese Produktkategorien ausgeweitet werden.
Außerdem hat die EU-Kommission auch einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über Elektround
Elektronik-Altgeräte vorgelegt (WEEE-Richtlinie, Waste Electrical and Electronic Equipment).
Für Elektro- und Elektronik-Altgeräte schlägt die Kommission ein Sammelziel von 65
Prozent vor, das abhängig von der durchschnittlichen Zahl der in den beiden Vorjahren in Verkehr
gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte festgesetzt wird. Die Zielvorgaben für das Recycling
von Elektro- und Elektronik-Altgeräten soll gegenüber der zur Zeit geltenden Regelung um 5
Prozent erhöht werden. Außerdem werden erstmals Sammelziele für medizinische Geräte festgelegt.
Kennzeichnungspflicht für Reifen in Bezug
auf die Kraftstoffeffizienz
Ein weiterer Richtlinienvorschlag der EU-Kommission betrifft die Kennzeichnung von Reifen in
Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter. Der Vorschlag ist Teil des
EU-Aktionsplans für mehr Energieeffizienz. Hintergrund für den Vorschlag ist der Umstand,
dass 23 % der gesamten CO 2
-Emissionen auf den Straßenverkehr entfallen. Deshalb sieht die
Kommission in der Verringerung der Energieintensität und der Emissionen von Fahrzeugen eine
wichtige Aufgabe für die EU. Die Richtlinie schafft ein Kennzeichnungssystem für Reifenparameter,
darunter Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und externes Rollgeräusch. Es gilt für Reifen
für Personenkraftwagen sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge. Das System enthält
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eine Klassifizierung nach den Reifeneigenschaften und soll dadurch einheitliche und leicht verständliche
Informationen für Verbraucher, Unternehmen und den Einzelhandel bieten.
Wahlthema:
Menschliche Schwächen im Unternehmen durch
Betriebsorganisation vermeiden -
Nützliche Erkenntnisse der neueren Verhaltensforschung für
Risikomanagement und Gefährdungsbeurteilung
Das Wahlthema beschäftigt sich mit menschlichen Schwächen im Unternehmen, die durch Betriebsorganisation
zu vermeiden sind. Ergebnisse der Verhaltensforschung werden für das Risikomanagement
und die Gefährdungsbeurteilung nutzbar gemacht. Fehler wiederholen sich und
niemand lernt daraus. Diese Lehre lässt sich aus der Analyse von Krisen und Gesetzesverstößen
in großen Unternehmen ziehen. Ganze Serien gleich gelagerter Gesetzesverstöße werden in den
jeweiligen Analysen zitiert. Diese Beobachtung lässt auf Mängel im Risikomanagement schließen.
Die Presse meldet fast im Wochenrhythmus Gesetzesverstöße aus dem Topmanagement. Es
stellt sich umso dringender die Frage, wie Gesetzesverstöße in Unternehmen zu verhindern sind.
Die Verhaltensforschung zeigt typisches menschliches Fehlverhalten auf, das vorhersehbar ist
und systematisch vorkommt. Wenn mit menschlichem Fehlverhalten gerechnet werden muss,
lässt sich typisches menschliches Fehlverhalten durch Betriebsorganisation vermeiden. Der
menschliche Faktor muss Gegenstand des Risikomanagements werden. Risiken werden regelmäßig
verkannt, vergessen oder verdrängt. Dagegen helfen organisatorische Maßnahmen.
Gegen das Vergessen hilft eine Datenbank mit digitalem Gedächtnis ohne Schwund und
Schwächen, die nichts vergisst oder verdrängt. Gegen das Verkennen bekannter Risiken hilft eine
organisierte Gefährdungsbeurteilung die sämtliche Risiken systematisch im Einflussbereich
des Unternehmens ermittelt. Gegen das Verdrängen von Risiken helfen Kontrollen, Audits, Wiedervorlagen
sowie die Trennung zwischen Linie und Stab, zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten,
zwischen Beratern und Entscheidungsträgern innerhalb des Unternehmens. Gegen die
menschliche Schwäche der Verantwortungsscheu hilft die Delegation. Weil es keine Freiwilligen
im Unternehmen gibt, müssen Pflichten personengenau delegiert werden.
Gegen die menschliche Schwäche, nichts aus Fehlern zu lernen, hilft die umfassende Dokumentation
des Dialogsystems. Sämtliche Risiken und Betriebssachverhalte werden in dem System
gespeichert, können nach Risiken durchsucht werden. Aus den eigenen Fehlern, aus den
Fehlern anderer Unternehmen kann über das Dialogsystem und seine Dokumentation gelernt
werden. Fehler müssen sich nicht mehr wiederholen. Wiederholtes Fehlverhalten muss niemand
mehr mitmachen. Aus kleinen Fallen können keine großen Fälle werden.
Das Wahlthema umfasst eine Aufzählung typischen Fehlverhaltens und Empfehlungen zu organisatorischen
Gegenmaßnahmen. Es enthält insbesondere Hinweise zum Schutz vor den typischen
Rückschaufehlern bei Behörden und Gerichten. Hinterher sind alle schlauer. Auch gegen
diese menschliche Neigung kann sich eine Organisation schützen. Der Rückschaufehler in der
Rechtsprechung zu § 130 OWiG wird analysiert.
Interessenkonflikte als Fehlverhalten müssen vermieden werden. Die schleichende Normalität
verdeckt Risiken. Schließlich wird auf die vorbildliche Risikovorsorge und Risikoanalyse im Störfallrecht
durch die Kommission für Anlagensicherheit hingewiesen. Das Risikomanagement
nach dem Störfallrecht kann als Vorbild für die Erfüllung der Pflicht zum Risikomanagement
von Vorständen in Aktiengesellschaften herangezogen werden. Die Kommission für Anlagensicherheit
hat sogar einen Arbeitskreis „Menschlicher Faktor“ eingerichtet. Schließlich geht der
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Beitrag auf die Grenzen des Risikomanagements ein, die in der Kalkar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
erstmals beschrieben werden. Danach können Risiken nicht vermieden
werden die nicht vorher zu erkennen sind.
Statistik 2008
Wir fügen eine Statistik der im Jahr 2008 im Dialogsystem „Recht im Betrieb“ enthaltenen
Rechtsänderungen bei. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der in der Datenbank enthaltenen
Volltexte um 640 auf jetzt 8.202 Vorschriften erhöht. Im Durchschnitt haben wir monatlich 73
neue und 71 geänderte Vorschriften im Volltext ausgeliefert. Aus diesen Vorschriften ergaben
sich 2.055 neue und 2.163 geänderte Pflichten. Außerdem hat sich die Zahl der im
Dialogsystem enthaltenen vorformulierten Betriebspflichten um 3.800 auf 10.450 erhöht.
Die statistische Auswertung zeigt die Fülle der Rechtsänderungen, die von den Beauftragten
bewältigt werden müssen. Im Dialogsystem werden alle diese Rechtsänderungen erfasst und
aufbereitet. Durch die Filterfunktion des Systems müssen dann von den Beauftragten nur noch
diejenigen Rechtsänderungen geprüft werden, die Ihren Unternehmensstandort betreffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Manfred Rack
Rechtsanwalt und Notar
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