Anschreiben zum Update 1/2009 als PDF-Datei. - RACK ...

Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Gemische. Stoffe müssen ab dem 1. Dezember 2010
und Gemische ab dem 1. Dezember 2015 nach den neuen Vorschriften eingestuft und gekennzeichnet
werden.
Durch die Verordnung werden die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (UN-
ECOSOC) vereinbarten internationalen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung von gefährlichen
Stoffen und Gemischen in der Europäischen Union eingeführt. Es handelt sich dabei
um das sog. Globally Harmonised System of Classification and Labelling of Chemicals (GHS -
weltweit harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien).
Ziel der Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau in den Bereichen menschliche Gesundheit
und Umwelt sicherzustellen und gleichzeitig den freien Verkehr von Stoffen und Gemischen im
Binnenmarkt zu garantieren. Hierzu sieht die Verordnung fünf Maßnahmen vor: Erstens harmonisiert
sie die Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften für Stoffe und Gemische.
Zweitens und drittens verpflichtet sie die Unternehmen, ihre Stoffe und Gemische
selbst einzustufen und diese Einstufungen zu melden. Viertens führt sie eine harmonisierte Liste
von auf Gemeinschaftsebene eingestuften Stoffen ein und schließlich schafft sie ein Einstufungs-
und Kennzeichnungsverzeichnis, das aus allen eingereichten Meldungen und harmonisierten
Einstufungen besteht.
Grenzwerte für Schadstoffe in Gewässern festgelegt
Die am 14. Januar 2009 in Kraft getretene Richtlinie 2008/105/EG enthält Umweltqualitätsziele
für Gewässer. Die Vorschrift ergänzt die im Jahr 2000 verabschiedete EU-
Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL). Mit der neuen Richtlinie werden Grenzwerte für
43 Schadstoffe festgelegt. Die Richtlinie beschränkt sich dabei darauf, die zu erreichenden
Qualitätsziele zu definieren. Den Mitgliedstaaten werden aber keine konkreten Maßnahmen vorgeschrieben,
wie diese Ziele zu erreichen sind. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, zusätzliche
Maßnahmen zur Verminderung der Verschmutzung der Gewässer zu erlassen.
Weniger Energieverschwendung im Standby-Modus
Am 7. Januar 2009 ist die erste EG-Verordnung in Kraft getreten, die konkrete Ökodesign-
Anforderungen an eine bestimmte Produktgruppe enthält. Grundlage für die Verordnung (EG)
Nr. 1275/2008 ist die Öko-Design-Richtlinie 2005/32/EG. Die EU möchte mit den Vorschriften
die im Bereitschafts- und im Aus-Zustand auftretenden Energieverluste bei Elektrogeräten erheblich
senken. Ab Januar 2010 dürfen deshalb nur noch elektronische Haushalts- und Bürogeräte
in Verkehr gebracht werden, die die Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch
elektrischer Geräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand gemäß Anhang II der Verordnung einhalten.
Ab 2013 gelten dann noch strengere Anforderungen.
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Die neue „Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge“ ist in Kraft getreten. Die Verordnung
gilt für die gesamte arbeitsmedizinische Vorsorge im Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes.
Vorschriften zur arbeitsmedizinischen Vorsorge waren bislang in verschiedenen staatlichen
Rechtsverordnungen und in der Unfallverhütungsvorschrift „Arbeitsmedizinische Vorsorge - BGV
A 4“ der Unfallversicherungsträger enthalten. Die historisch bedingte, parallele Rechtsetzung
sowohl im staatlichen Recht als auch im Unfallverhütungsrecht war unübersichtlich und führte
zum Teil zu Unsicherheiten in Bezug auf die Verbindlichkeit von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen.
Durch die neue Verordnung wird deshalb eine einheitliche Regelung der arbeitsmedizinischen
Vorsorge geschaffen. Die BGV A 4 soll von den einzelnen Berufsgenos-
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