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Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Gemische. Stoffe müssen ab dem 1. Dezember 2010 und Gemische ab dem 1. Dezember 2015 nach den neuen Vorschriften eingestuft und gekennzeichnet werden. Durch die Verordnung werden die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (UN- ECOSOC) vereinbarten internationalen Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Gemischen in der Europäischen Union eingeführt. Es handelt sich dabei um das sog. Globally Harmonised System of Classification and Labelling of Chemicals (GHS - weltweit harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien). Ziel der Verordnung ist es, ein hohes Schutzniveau in den Bereichen menschliche Gesundheit und Umwelt sicherzustellen und gleichzeitig den freien Verkehr von Stoffen und Gemischen im Binnenmarkt zu garantieren. Hierzu sieht die Verordnung fünf Maßnahmen vor: Erstens harmonisiert sie die Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften für Stoffe und Gemische. Zweitens und drittens verpflichtet sie die Unternehmen, ihre Stoffe und Gemische selbst einzustufen und diese Einstufungen zu melden. Viertens führt sie eine harmonisierte Liste von auf Gemeinschaftsebene eingestuften Stoffen ein und schließlich schafft sie ein Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis, das aus allen eingereichten Meldungen und harmonisierten Einstufungen besteht. Grenzwerte für Schadstoffe in Gewässern festgelegt Die am 14. Januar 2009 in Kraft getretene Richtlinie 2008/105/EG enthält Umweltqualitätsziele für Gewässer. Die Vorschrift ergänzt die im Jahr 2000 verabschiedete EU- Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL). Mit der neuen Richtlinie werden Grenzwerte für 43 Schadstoffe festgelegt. Die Richtlinie beschränkt sich dabei darauf, die zu erreichenden Qualitätsziele zu definieren. Den Mitgliedstaaten werden aber keine konkreten Maßnahmen vorgeschrieben, wie diese Ziele zu erreichen sind. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, zusätzliche Maßnahmen zur Verminderung der Verschmutzung der Gewässer zu erlassen. Weniger Energieverschwendung im Standby-Modus Am 7. Januar 2009 ist die erste EG-Verordnung in Kraft getreten, die konkrete Ökodesign- Anforderungen an eine bestimmte Produktgruppe enthält. Grundlage für die Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 ist die Öko-Design-Richtlinie 2005/32/EG. Die EU möchte mit den Vorschriften die im Bereitschafts- und im Aus-Zustand auftretenden Energieverluste bei Elektrogeräten erheblich senken. Ab Januar 2010 dürfen deshalb nur noch elektronische Haushalts- und Bürogeräte in Verkehr gebracht werden, die die Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer Geräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand gemäß Anhang II der Verordnung einhalten. Ab 2013 gelten dann noch strengere Anforderungen. Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge Die neue „Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge“ ist in Kraft getreten. Die Verordnung gilt für die gesamte arbeitsmedizinische Vorsorge im Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes. Vorschriften zur arbeitsmedizinischen Vorsorge waren bislang in verschiedenen staatlichen Rechtsverordnungen und in der Unfallverhütungsvorschrift „Arbeitsmedizinische Vorsorge - BGV A 4“ der Unfallversicherungsträger enthalten. Die historisch bedingte, parallele Rechtsetzung sowohl im staatlichen Recht als auch im Unfallverhütungsrecht war unübersichtlich und führte zum Teil zu Unsicherheiten in Bezug auf die Verbindlichkeit von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen. Durch die neue Verordnung wird deshalb eine einheitliche Regelung der arbeitsmedizinischen Vorsorge geschaffen. Die BGV A 4 soll von den einzelnen Berufsgenos- 2
Berufsgenossenschaften aufgehoben werden. Prüffristen können flexibler gehandhabt werden Im Dezember 2008 sind Änderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) bekannt gemacht worden. Baustellenaufzüge mit Personenbeförderung wurden in den Anwendungsbereich der Verordnung in Bezug auf überwachungsbedürftige Anlagen aufgenommen. Weitere Änderungen betreffen insbesondere die Regelungen des § 15 zu den wiederkehrenden Prüfungen bei überwachungsbedürftigen Anlagen. Diese Änderungen treten am 29. Dezember 2009 in Kraft. In Zukunft entfällt die Pflicht zur Mitteilung der Prüffristen an die zuständige Behörde. Außerdem wird ein neuer Zeitkorridor für die Durchführung der Prüfungen nach eingeführt. Hierzu wird Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen eingeräumt, eine vorgeschriebene wiederkehrende Prüfung bis zu zwei Monate nach dem Fälligkeitsmonat vornehmen zu lassen, ohne dass dies eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Damit soll den Betreibern überwachungsbedürftiger Anlagen und den zugelassenen Überwachungsstellen die notwendige Flexibilität gegeben werden, wiederkehrende Prüfungen im Rahmen der sicherheitstechnischen Erfordernisse wirtschaftlich durchzuführen. EU-Kommission schlägt Revision der Richtlinien über Elektrogeräte vor Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine neue RoHS-Richtlinie vorgelegt (RoHS = Restriction of Hazardous Substances (Beschränkung von gefährlichen Stoffen)). Diese Richtlinie schreibt vor, dass neue Elektro- und Elektronikgeräte seit dem 1. Juli 2006 grundsätzlich kein Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromiertes Biphenyl (PBB) und polybromierten Diphenylether (PBDE) enthalten dürfen. Lediglich die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Verwendungszwecke dieser Stoffe sind noch zulässig. Die Kommission will zwei weitere Kategorien von Geräten in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufnehmen. Es handelt sich dabei um medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente. Die Stoffverbote sollen stufenweise ab 2014 auf diese Produktkategorien ausgeweitet werden. Außerdem hat die EU-Kommission auch einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über Elektround Elektronik-Altgeräte vorgelegt (WEEE-Richtlinie, Waste Electrical and Electronic Equipment). Für Elektro- und Elektronik-Altgeräte schlägt die Kommission ein Sammelziel von 65 Prozent vor, das abhängig von der durchschnittlichen Zahl der in den beiden Vorjahren in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte festgesetzt wird. Die Zielvorgaben für das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten soll gegenüber der zur Zeit geltenden Regelung um 5 Prozent erhöht werden. Außerdem werden erstmals Sammelziele für medizinische Geräte festgelegt. Kennzeichnungspflicht für Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz Ein weiterer Richtlinienvorschlag der EU-Kommission betrifft die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter. Der Vorschlag ist Teil des EU-Aktionsplans für mehr Energieeffizienz. Hintergrund für den Vorschlag ist der Umstand, dass 23 % der gesamten CO 2 -Emissionen auf den Straßenverkehr entfallen. Deshalb sieht die Kommission in der Verringerung der Energieintensität und der Emissionen von Fahrzeugen eine wichtige Aufgabe für die EU. Die Richtlinie schafft ein Kennzeichnungssystem für Reifenparameter, darunter Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und externes Rollgeräusch. Es gilt für Reifen für Personenkraftwagen sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge. Das System enthält 3
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