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Bekanntmachung Nr. 4/2013 des <strong>Amt</strong>es <strong>Marne</strong>-<strong>Nordsee</strong><br />

für die Gemeinde Ramhusen<br />

Haushaltssatzung<br />

der Gemeinde Ramhusen für das Haushaltsjahr 2013<br />

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung<br />

vom 31.10.2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:<br />

§ 1<br />

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird<br />

1. im Ergebnisplan mit<br />

einem Gesamtbetrag der Erträge auf<br />

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf<br />

einem Jahresüberschuss von<br />

einem Jahresfehlbetrag von<br />

2. im Finanzplan mit<br />

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender<br />

Verwaltungstätigkeit auf<br />

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender<br />

Verwaltungstätigkeit auf<br />

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der<br />

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf<br />

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der<br />

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf<br />

166.700 EUR<br />

166.700 EUR<br />

0 EUR<br />

0 EUR<br />

166.700 EUR<br />

166.700 EUR<br />

0 EUR<br />

0 EUR<br />

festgesetzt.<br />

§ 2<br />

Es werden festgesetzt:<br />

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen<br />

Investitionsförderungsmaßnahmen auf<br />

0 EUR<br />

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR<br />

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR<br />

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0 Stellen.<br />

§ 3<br />

Die Hebesätze für die Re<strong>als</strong>teuern werden wie folgt festgesetzt:<br />

1. Grundsteuer<br />

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 200 %<br />

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 200 %<br />

2. Gewerbesteuer 280 %


§ 4<br />

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und<br />

Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung<br />

die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 h<br />

Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 3.000,00 EUR.<br />

Ramhusen, den 31.10.2012<br />

Gemeinde Ramhusen<br />

Der Bürgermeister<br />

gez. Matthießen<br />

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich<br />

bekannt gemacht. Jeder kann Einsicht in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan<br />

mit den Anlagen nehmen. Die Unterlagen liegen während der Dienststunden<br />

öffentlich im Rathaus, Zimmer 20a, aus.<br />

<strong>Marne</strong>, d. 28.12.2012<br />

<strong>Amt</strong> <strong>Marne</strong>-<strong>Nordsee</strong><br />

Der <strong>Amt</strong>svorsteher<br />

gez. J. Voigt<br />

Veröffentlicht in der <strong>Marne</strong>r Zeitung am: 08.01.2013

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