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Der rote Faden, Ausgabe 4/12 - SPD Unterbezirk Gifhorn

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<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong><br />

<strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />

sozialdemokratischer Info-Service der <strong>SPD</strong> im <strong>Unterbezirk</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

Sechs Monate vor dem Regierungswechsel<br />

von Hubertus Heil<br />

Die Menschen merken, dass in Deutschland etwas<br />

schief läuft. Sechs Monate vor der Bundestagswahl<br />

wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung<br />

keine klare Linie hat und ihre Politik an der<br />

Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigegangen ist.<br />

Das hat zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen.<br />

Immer wieder kommen die Fehler der<br />

Regierung Merkel ans Tageslicht. Die politische<br />

Nachlässigkeit und der fehlende Gestaltungswille nützen<br />

wenigen, aber schaden unserer Gemeinschaft.<br />

Peer Steinbrück hat es auf dem Parteitag in Augsburg<br />

auf den Punkt gebracht: „Wir stehen für weniger<br />

Ellenbogenmentalität, weniger Ego. Wir stehen für<br />

mehr Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Kurz<br />

gefasst: Es geht um mehr Wir, weniger Ich.“ Das ist<br />

es, was uns Sozialdemokraten deutlich von der<br />

schwarz-gelben Regierungskoalition abgrenzt. Denn<br />

nur wenn es in Deutschland wieder gerechter zugeht,<br />

wird das Land auch wirtschaftlich stark bleiben.<br />

Peer Steinbrück hat aber auch deutlich gemacht, dass<br />

Schwarz-Gelb Deutschland in den vergangenen vier<br />

Jahren deutlich unter Wert regiert hat. Die Regierung<br />

Merkel hat in den letzten vier Jahren den Blick auf die<br />

realen Lebensverhältnisse der Mehrheit der<br />

Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verloren<br />

und sich stattdessen auf Klientelpolitik versteift – etwa<br />

beim verminderten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen<br />

oder bei dem unsinnigen Betreuungsgeld.<br />

Hingegen hat die Merkel-Regierung weder<br />

bei der Rente, beim Mindestlohn, bei der Energiewende,<br />

bei der Breitband-Versorgung, bei der<br />

Mietpreisbegrenzung, noch bei der Gleichstellung von<br />

Homosexuellen im Steuer- und Adoptionsrecht<br />

Lösungen parat. Ganz zu schweigen von Antworten<br />

auf die Krise in Europa und die Bändigung der<br />

Finanzmärkte.<br />

Seite 1<br />

Seite 2<br />

Seite 3<br />

Seite 6<br />

Seite 7<br />

Seite 8<br />

Inhalt<br />

6 Monate vor dem<br />

Regierungswechsel<br />

Detlef Tanke zum <strong>SPD</strong>-<br />

Generalsekretär in<br />

Niedersachsen gewählt<br />

UB-Parteitag<br />

Aus dem Kreistag<br />

<strong>Der</strong> Asse-Skandal<br />

150 Jahre <strong>SPD</strong><br />

Termine<br />

Hubertus Heil:<br />

Stark vor Ort - Stark in Berlin<br />

Die Hinterlassenschaften dieser vier Jahre von schwarz-gelbem<br />

Chaos und Blockade müssen wir nach der<br />

Bundestagswahl aufräumen. Die <strong>SPD</strong> hat klar gemacht: Wir<br />

wollen dem Stillstand ein Ende bereiten und die nötigen Schritte<br />

tun, damit Deutschland vorankommt. Das am Sonntag<br />

beschlossene Regierungsprogramm ist ein Bekenntnis für ein<br />

neues soziales Gleichgewicht, voll mit konkreten Ansätzen und<br />

klarem Handlungsauftrag. Dabei wissen wir die Bürgerinnen<br />

und Bürger an unserer Seite, denn sie haben in den vergangenen<br />

Monaten im breit angelegten Zukunftsdialog unser<br />

Programm aktiv mitgestaltet.<br />

Fortsetzung auf Seite 2


<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong> Seite 2 - <strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />

Fortsetzung von Seite 1<br />

Diesen Prozess möchte ich auch in meinem<br />

Wahlkreis auf breitere Füße stellen. Im Mai lade ich in<br />

allen Samt- und Einheitsgemeinden meines<br />

Wahlkreises die Bürgerinnen und Bürger ein, gemeinsam<br />

mit mir Antworten zu finden auf zwei Kernfragen:<br />

Was muss bei uns vor Ort besser werden Und was<br />

muss sich dafür in Deutschland ändern Diese<br />

Bürgerforen, zu denen wirklich alle Menschen meines<br />

Wahlkreises eingeladen sind, machen deutlich:<br />

Unsere Zukunft können wir nur gemeinsam gestalten.<br />

Die Menschen in unserer Region und im Land haben<br />

das Recht auf eine anständige Regierung. Sie wollen<br />

mitreden und mitgestalten. Wir müssen den<br />

Menschen wieder Vertrauen zurückgeben. Vertrauen<br />

in unsere Gesellschaft, in die Politik und unsere<br />

Demokratie. Um nichts weniger geht es bei der<br />

Bundestagswahl.<br />

Detlef Tanke zum Generalsekretär<br />

der <strong>SPD</strong> Niedersachsen gewählt<br />

Am 19.02.2013 konstituierte sich der 17. Niedersächsische<br />

Landtag. Mittlerweile haben die neuen<br />

Ministerinnen und Minister ihre Arbeit aufgenommen<br />

und steckten sofort in den Herausforderungen des<br />

Regierungsalltags. Die ersten Wochen brachten<br />

schon die Diskussionen über die Wiedereinführung<br />

der Stichwahl, die Suche eines Atommüllendlagers,<br />

zweifelhafte Abschiebungen und Lebensmittelskandale.<br />

Dabei wurde deutlich, dass es in Niedersachsen<br />

nicht einfach einen Regierungswechsel,<br />

sondern einen wirklichen Politikwechsel gegeben<br />

hat.<br />

Bereits die Koalitionsgespräche<br />

waren sehr harmonisch<br />

und konstruktiv.<br />

„Ich konnte selbst erleben,<br />

wie insbesondere<br />

Stephan Weil schon dort<br />

die neue politische Kultur<br />

in Niedersachsen vorgelebt<br />

hat - offene Diskussionen<br />

in freundschaftlicher<br />

Atmosphäre, aber in<br />

der Sache klar“, bilanziert<br />

Detlef Tanke: „Ich bin mit<br />

dem Gesamtwerk der<br />

Koalitionsvereinbarung<br />

sehr zufrieden und jetzt heißt es anpacken, um den<br />

Stillstand in unserem Land zu beenden.“<br />

Die schwierigste Aufgabe wird es werden, die großen<br />

Defizite von zusätzlichen 20 Milliarden Euro<br />

neuen Schulden in der 10-jährigen Regierungszeit<br />

von CDU und FDP aufzufangen und trotzdem bei<br />

Bildung und Sozialleistungen nicht zu streichen,<br />

sondern zuzulegen. So wird der Brauschweiger<br />

Vertreter am Kabinettstisch, Finanzminister Peter-<br />

Jürgen Schneider die wichtigste Rolle spielen.<br />

Dabei wird er begleitet und unterstützt von Detlef<br />

Tanke als Mitglied im Haushaltsausschuss.<br />

„Bei den Koalitionsgesprächen stand schnell fest,<br />

dass die Grünen das Umweltressort für sich beanspruchen<br />

werden, so dass ich an anderer Stelle zum<br />

Gelingen unserer Regierungsarbeit beitragen<br />

werde,“ erzählt Detlef Tanke: „<strong>Der</strong> <strong>SPD</strong>-Landesvorstand<br />

hat mich, zunächst kommissarisch, einstimmig<br />

in das neue Amt des Generalsekretärs<br />

gewählt. Auf dem nächsten Landesparteitag stehe<br />

ich dann zusammen<br />

mit dem gesamten<br />

Landesvorstand zur<br />

ordentlichen Wahl<br />

an.“<br />

<strong>Der</strong> Generalsekretär<br />

soll der <strong>SPD</strong> in der<br />

Regierungszeit<br />

Stimme und Gesicht<br />

geben. So sollen die<br />

Positionen der<br />

Partei nach außen<br />

wahrnehmbar werden.<br />

„Darüber hinaus<br />

wird es meine<br />

Detlef Tanke (l.) mit Stephan Weil<br />

Aufgabe sein, als<br />

Ansprechpartner für<br />

die Ortsvereine und <strong>Unterbezirk</strong>e zur Verfügung zu<br />

stehen, den Informationsfluss zwischen den<br />

Parteiebenen zu organisieren und so zur<br />

Geschlossenheit der <strong>SPD</strong> beizutragen,“ freut sich<br />

Detlef Tanke auf seine neue Aufgabe und programmatische<br />

Schwerpunkte: „Politisch möchte ich<br />

mich neben Bildung und Arbeit besonders der<br />

Armutsbekämpfung widmen. Denn die zunehmende<br />

Spaltung zwischen Arm und Reich sorgt für immer<br />

mehr Ungerechtigkeit!“


<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong> Seite 3 - <strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />

<strong>Unterbezirk</strong>sparteitag in Wahrenholz<br />

von Siegfried Brüdgam<br />

<strong>Der</strong> bisherige Vorstand wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.<br />

In der vorrangegangenen Aussprache zum Bericht des Vorstandes kam es allerdings zu einer<br />

lebhaften Diskussion über die Wahlkampfführung und zum Wahlergebnis der Landtagswahl.<br />

Hubertus Heil schwört in einer kämpferischen Rede die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf<br />

ein.<br />

Präsidiumstisch: Britta Schliephacke (v.l.), Siegward Binkau, Greda Grete, Boris Jülge<br />

Vorstandstisch: Jan Schwarz (v.l.), Klaus Schneck, Detlef Tanke, Karen Wachendorf,<br />

Christian Scharping<br />

Grußworte und Ehrungen, Genehmigung der Tagesordnung,<br />

dann die Wahlen des Präsidiums, der<br />

Antragskommission und der Wahlkommissionen.<br />

Schließlich folgten die Berichte. <strong>Der</strong> Parteitag nahm<br />

seinen geschäftsmäßigen Verlauf.<br />

Doch dann, bei der Aussprache zu den Berichten, da<br />

blitzte sie auf, die kritische Analyse und kritische<br />

Diskussion. In der Aussprache ging Jörg Heuer, Delegierter<br />

aus Grußendorf, auf den Landtagswahlkampf<br />

und das Wahlergebnis im Landkreis <strong>Gifhorn</strong> ein.<br />

Nach seiner Einschätzung habe sich der <strong>Unterbezirk</strong>svorsitzende,<br />

Landtagskandidat und Mitglied des<br />

Teams Weil, Detlef Tanke, im Wahlkampf mehr in<br />

Hannover und dem Team Weil, als in seinem Wahlkreis<br />

engagiert. <strong>Der</strong> Wahlkreis <strong>Gifhorn</strong>-Süd wurde, so<br />

Jörg Heuer, in der Stadt <strong>Gifhorn</strong> verloren. Das war<br />

harter Tobak und löste dann auch lebhafte<br />

Reaktionen aus. So stellte Rolf Schliephacke klar,<br />

dass Detlef Tanke mit Umwelt und Energie ein wichtiges<br />

Thema im Team Weil übertragen wurde, das<br />

natürlich landesweiten Einsatz erforderte. Diese hervorgehobene<br />

Stellung von Detlef Tanke im Landeswahlkampf<br />

habe auch den Wahlkämpfern im<br />

Wahlkreis geholfen. Jannis Gaus, Mitglied im<br />

Wahlkampfteam von Detlef Tanke, ergänzte: „Wir<br />

haben mit Detlef einen tollen Wahlkampf in <strong>Gifhorn</strong><br />

gemacht.“ Allein bei der Kinoveranstaltung haben 140<br />

Jugendliche teilgenommen, so Jannis Gaus.<br />

Fortsetzung auf Seite 4


<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong> Seite 4 - <strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />

Fortsetzung von Seite 3<br />

Jedenfalls hatte diese Diskussion Leben in den<br />

Parteitag gebracht und den einen oder anderen<br />

Delegierten nachdenklich gestimmt, woran es eigentlich<br />

liege, dass das Wahlergebnis in der Stadt <strong>Gifhorn</strong><br />

das Wahlergebnis der <strong>SPD</strong> im Wahlkreis <strong>Gifhorn</strong>-<br />

Süd nicht nach oben, sondern nach unten ziehe.<br />

Trotzdem hat sich gegenüber 2008 das Wahlergebnis<br />

der <strong>SPD</strong> im Wahlkreis <strong>Gifhorn</strong>-Süd deutlich<br />

verbessert. <strong>Der</strong> Vorsprung der CDU ist von 14 auf 4<br />

Prozentpunkte zusammengeschmolzen.<br />

Nach der Aussprache wurde der Vorstand von den<br />

Delegierten einstimmig entlastet.<br />

Vor seinem Referat ging auch Hubertus Heil auf die<br />

Diskussion ein und meinte, dass ein <strong>Unterbezirk</strong>sparteitag<br />

keine Jubelveranstaltung sei und kritische<br />

Analyse dazu gehöre. Aber dann müsse man die<br />

Kräfte wieder bündeln und sich auf die zukünftigen<br />

Aufgaben konzentrieren. Damit war Hubertus Heil<br />

dann bei seinem Thema: Sechs Monate vor dem<br />

Regierungswechsel in Berlin. In einer kämpferischen<br />

forderte Hubertus Heil, gleicher Lohn für gleiche<br />

Arbeit, das gelte für Frauen wie für Leiharbeiter. Es<br />

müsse Schluss sein mit dem Missbrauch von<br />

Werkverträgen und Minijobs, wir brauchen endlich<br />

einen gesetzlichen Mindestlohn.<br />

<strong>Der</strong> <strong>Unterbezirk</strong>sparteitag behandelte insgesamt 15<br />

Anträge. <strong>Der</strong> größte Teil der Anträge, wie zum<br />

Bespiel die restriktivere Handhabung der Sondervergünstigung<br />

bei der EEG-Umlage, die Verstaatlichung<br />

der Überlandsnetze, keine Privatisierung der<br />

Wasserversorgung oder das Verbot von Fracking zur<br />

Erdgasförderung waren Selbstläufer und wurden<br />

ohne Diskussion durchgewunken.<br />

<strong>Der</strong> Antrag der Jusos den öffentlichen Personennahverkehr<br />

im Landkreis <strong>Gifhorn</strong> für Schülerinnen<br />

und Schüler zu 100 Prozent durch den Kreis zu subventionieren<br />

wurde nach eingehender Diskussion<br />

von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt. <strong>Der</strong><br />

Antrag wurde an die Kreistagsfraktion weiter geleitet.<br />

Außerdem ging Jan Schwarz für den <strong>Unterbezirk</strong>svorstand<br />

die Verpflichtung ein, eine öffentliche<br />

Veranstaltung zum Thema ÖPNV im Landkreis<br />

Die Deligierten bei der Antragsberatung und Abstimmung<br />

Rede schwor Hubertus Heil die Delegierten auf die<br />

Bundestagswahl ein. Es sei ein Skandal, so<br />

Hubertus Heil, dass in unserem Staat Frauen im<br />

Schnitt 23 Prozent weniger verdienten als Männer.<br />

Wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt,<br />

<strong>Gifhorn</strong> zu organisieren.<br />

Auch der Antrag der Jusos zur Aufhebung der<br />

Schulbezirke fand keine Mehrheit bei den<br />

Delegierten und wurde abgelehnt.<br />

<strong>Der</strong> Spruch<br />

„Vor 40 Jahre waren wir bei den Jusos und heute sind wir bei 60-Plus. Es sind aber<br />

immer noch die gleichen Gesichter.“<br />

Anmerkung von Siegward Binkau zur Altersstruktur auf dem <strong>Unterbezirk</strong>sparteitag.


<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong> Seite 5 - <strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />

Ergebnisse der Wahl zum <strong>Unterbezirk</strong>svorstand<br />

Ehrungen auf dem <strong>Unterbezirk</strong>sparteitag<br />

Für seine 53-jährige Mitgliedschaft wurde Bernd Uchdorff aus Wittingen geehrt.<br />

Gerda Greete, Jenny Reissig, Wolfgang Korsch und Klaus-Dieter Keunecke wurden für ihr langjähriges<br />

ehrenamtliches Engagement geehrt.<br />

Vorn sitzend Bernd Uchdorff, stehend von links Jenny Reissig,<br />

Wolfgang Korsch, Marion Lau, Gerda Grete, Detlef Tanke und<br />

Klaus-Dieter Keunecke


<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong> Seite 6 - <strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />

Neues aus dem Kreistag<br />

„Die Eltern und Kinder wollen jetzt einen Platz in der<br />

IGS und nicht erst 2014. Während der CDU-Regierung<br />

und auch Mehrheit hier im Kreis mussten die<br />

Eltern und Kinder sehr lange warten. Unserer Ansicht<br />

nach viel zu lange warten. Wir freuen uns auf diese<br />

neue IGS in <strong>Gifhorn</strong>“, erklärte Rolf Schliephacke im<br />

Kreistag. Mit diesen Worten wurde der letzte Schritt<br />

für die zweite IGS im Landkreis <strong>Gifhorn</strong> gemacht.<br />

Die Landesschulbehörde hatte im Januar die<br />

Errichtung einer fünfzügigen Integrierten Gesamtschule<br />

in <strong>Gifhorn</strong> am Standort Lehmweg mit den<br />

Schuljahrgängen 5 bis 10 zum Schuljahresbeginn<br />

2013/2014 genehmigt. Ab 2014 wird diese Schule<br />

dann vierzügig. Während der Kernsanierung soll die<br />

ehemalige Fritz-Reuther-Schule die neuen IGS-<br />

Schüler für drei Jahre aufnehmen. Unsere Gruppe<br />

<strong>SPD</strong>/Grüne-Piraten-Linke hält diese Lösung für<br />

akzeptabel.<br />

Rolf Schliephacke<br />

Vorsitzender der <strong>SPD</strong>-Kreistagsfraktion<br />

Auch für das Philipp-Melanchthon-Gymnasium in<br />

Meine musste in der Kreistagssitzung am 5. April<br />

2013 eine Lösung gefunden werden. Unsere<br />

Mehrheitsgruppe konnte sich erfolgreich gegen<br />

einen Antrag der CDU-Fraktion zur dauerhaften<br />

Vierzügigkeit des Philipp-Melanchthon-Gymnasiums<br />

durchsetzen. Im Schuljahr 2013/14 wird das Philipp-<br />

Melanchthon-Gymnasium aufgrund der hohen<br />

Anmeldezahlen vierzügig eingerichtet werden, in den<br />

darauffolgenden Jahren wird es dreizügig fortgeführt.<br />

Damit wurde eine dauerhafte Lösung ab 2014 gefunden.<br />

Daneben wurden neue Taxipreise für den Landkreis<br />

<strong>Gifhorn</strong> beschlossen. Auf der Dezembersitzung 20<strong>12</strong><br />

des Kreistages wurde der Antrag der Verwaltung auf<br />

Änderung der geltenden Taxentarife einstimmig von<br />

den Kreistagsmitgliedern abgelehnt. Die letzte<br />

Anhebung der geltenden Taxentarife im Landkreis<br />

<strong>Gifhorn</strong> wurde erst Anfang 20<strong>12</strong> beschlossen. Nun<br />

lag im Dezember erneut ein Antrag des Verbandes<br />

der Taxiunternehmer GVN vor. <strong>Der</strong> Verband forderte<br />

6 € Grundpreis bei einem Inklusivkilometer. Die<br />

Verwaltung schlug den Kreistagsabgeordneten daraufhin<br />

eine Erhöhung des Grundpreises auf 5,50 €<br />

vor. Dies hätte eine Anhebung von 22,22 % bedeutet.<br />

In allen Fraktionen wurde daher im Dezember<br />

beschlossen, dass noch Beratungsbedarf bestünde.<br />

Diese Zeit hat die <strong>SPD</strong>-Fraktion gemeinsam mit der<br />

Fraktion Grüne-Piraten-Linke genutzt: Nach zahlreichen<br />

Gesprächen mit allen Beteiligten wurde ein<br />

Kompromissvorschlag erarbeitet und ein Vergleich<br />

der Taxipreise der angrenzenden Landkreise von der<br />

<strong>SPD</strong>-Fraktion erarbeitet. „Von der Anpassung der<br />

Taxitarife erhoffen wir uns für alle Landkreisbürger<br />

bezahlbare Taxipreise, für die Taxifahrer einen<br />

gerechten Lohn und zudem, dass die Taxibetriebe<br />

damit leben können“, so Siegfried Weiß. <strong>Der</strong> Änderungsantrag<br />

der Mehrheitsgruppe <strong>SPD</strong>/Grüne-<br />

Piraten-Linke wurde so auch einstimmig im Kreistag<br />

beschlossen.<br />

„Mit unserem Antrag sind wir als Landkreis für die<br />

nächsten Jahre gut aufgestellt“, so Weiß. Bisher<br />

hätte eine 20-km-Strecke 32,31 € gekostet, wäre<br />

man dem Verwaltungsentwurf gefolgt, hätten die<br />

Bürger für die gleiche Strecke 39,70 € bezahlen müssen.<br />

<strong>Der</strong> neue Kompromissvorschlag von<br />

<strong>SPD</strong>/Grüne-Piraten-Linke sieht einen Taxipreis von<br />

36 € für eine 20-km-Strecke vor. Dennoch ist es<br />

damit nicht getan: „Alle Fraktionen werden weiterhin<br />

ein Auge darauf werfen, dass der versprochenen<br />

Anhebung der Löhne für die Taxifahrer auch genüge<br />

getan wird und die Fahrer anständig bezahlt werden“,<br />

erklärt Weiß. Zudem werde man darauf achten,<br />

dass bei Krankentransporten für alle Bürger, unabhängig<br />

davon welcher Krankenkasse sie angehören,<br />

auch zukünftig die Beförderung sichergestellt ist.


<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong> Seite 7 - <strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />

<strong>Der</strong> Asse-Skandal<br />

Die Verantwortlichen müssen straf- und zivilrechtlich zur Rechenschaft<br />

gezogen werden<br />

von Dr. Ulrich-Dieter Standt<br />

Die Aufklärungsarbeit, die der Asse-Untersuchungsausschuss<br />

des niedersächsischen Landtags geleistet<br />

hat, ist verdienstvoll. Beispielhaft ist auch, dass sich<br />

die Fraktionen einvernehmlich auf viele Schlussfolgerungen<br />

geeinigt haben.<br />

Dabei muss herausgestrichen werden, dass alle<br />

Parteien zu der Schlussfolgerung gelangt sind, dass<br />

nach der Beendigung der Forschungsphase erhebliche<br />

Mengen weiterer Atommüll-Gebinde in dem<br />

Atommülllager widerrechtlich eingelagert wurden. Für<br />

eine reine Forschung hätte es jedoch genügt, nur<br />

geringe Mengen Atommüll in das stillgelegte<br />

Salzbergwerk einzubringen! Das ursprünglich beabsichtige<br />

Forschungslager wurde also im Anschluss an<br />

die Erfüllung des Forschungsauftrages als ungenehmigtes<br />

Atommüll-Endlager weiter<br />

genutzt.<br />

Quelle:<br />

Welche Schlussfolgerungen sind<br />

nun daraus zu ziehen<br />

Zunächst einmal ist die mangelnde<br />

Standsicherheit der drei Asse-<br />

Salzbergwerke seit vielen Jahren<br />

bekannt, zwei Schächte sind ja<br />

bereits abgesoffen. Trotzdem<br />

wurde so getan, als ob man dies<br />

nicht wüsste und – indem man sich<br />

über Gefälligkeitsgutachten zur<br />

Standfestigkeit der Anlage juristisch<br />

abzusichern versuchte – dort<br />

schwach- und mittelaktiver<br />

Atommüll eingelagert, der noch bis<br />

zu 1000 Jahren sicher aufbewahrt<br />

werden muss!<br />

Wenn der Schacht „Asse II“ nun<br />

auch noch absäuft, kommt radioaktive<br />

Salzlauge mit dem<br />

Grundwasser in Kontakt und wir<br />

bekommen in dieser Region<br />

erheblich Probleme mit der<br />

Trinkwasserversorgung!<br />

Daher ist es unbedingt erforderlich,<br />

dass der Atommüll aus dem Salzbergwerk zeitnah<br />

geborgen und in einem sicheren Endlager gelagert<br />

wird.<br />

Darüber hinaus ist es erforderlich, die Einlagerung<br />

von Atommüll ohne die dazu erforderliche Betriebsgenehmigung<br />

für ein Endlager juristisch aufzuarbeiten.<br />

Strafrechtlich ist zum Beispiel im StGB § 328<br />

festgelegt, dass mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5<br />

Jahren zu bestrafen ist, wer Kernbrennstoffe oder<br />

sonstige radioaktive Stoffe lagert, die geeignet sind<br />

erhebliche Schäden an Gewässern, der Luft und dem<br />

Boden herbeizuführen.<br />

Unser Interesse muss es sein, dass hier die strafrechtlich<br />

Verantwortlichen ermittelt und abgeurteilt<br />

werden. Dies sind wir den Menschen in unserer<br />

Braunschweiger Region schuldig!<br />

Darüber hinaus ist die zivilrechtliche Haftung, z.B.<br />

nach BGB 823, dieser Personen zu klären. Dazu ist<br />

es erforderlich, dass im Zuge der strafrechtlichen<br />

Einlagerung von Atommüllfässern in der Asse<br />

NDR-Mediathek, 3. Dez. 2013, <strong>Der</strong> Asse-Skandal<br />

http://www.ndr.de/mediathek/index.html<br />

Aufklärung das Privatvermögen der Geschäftsführer<br />

der GSF, die für den Betrieb seinerzeit verantwortlich<br />

zeichneten, sichergestellt wird.<br />

Wir erwarten von unseren niedersächsischen<br />

Landtagsabgeordneten, dass sie sich für diese Ziele<br />

mit aller Kraft einsetzen.


<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong> Seite 8 - <strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />

<strong>SPD</strong> <strong>Unterbezirk</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />

Steinweg 11, 38518 <strong>Gifhorn</strong><br />

Telefon: 05371-3655<br />

Fax : 05371-15261<br />

www.spd-gifhorn.de<br />

Verantwortlich i.S.d.P:<br />

Detlef Tanke<br />

Redaktion:<br />

Siegfried Brüdgam<br />

Auch schon fast 150 Jahre<br />

Die Geschichte der <strong>SPD</strong> im <strong>Unterbezirk</strong><br />

<strong>Gifhorn</strong><br />

von Jan Schwarz<br />

Im Jahr 2013 feiert die deutsche Sozialdemokratie<br />

ihren 150sten Geburtstag. Am 23. Mai 1863 trafen<br />

sich Delegierte in Leipzig und gründeten den ADAV<br />

unter Leitung von Ferdinand Lassalle. Am 07.08.1869<br />

wurde in Eisenach die SDAP von August Bebel und<br />

Wilhelm Liebknecht ins Leben gehoben. Aus diesen<br />

entstand auf dem Gotharer Parteitag im Mai 1875 die<br />

SAP. Obwohl die Partei bei Wahlen nur geringe<br />

Stimmenzahlen erringen konnte,<br />

wuchs sie stetig und wurde von den<br />

Herrschenden als Gefahr für ihre<br />

Stellung erkannt, so dass durch die<br />

sogenannten Sozialistengesetze<br />

von 1878 bis 1890 ein öffentliches<br />

Inerscheinungtreten verboten<br />

wurde. Trotzdem wurde sie noch<br />

unter den Sozialistengesetzen zur<br />

mitgliederstärksten Partei im Reich.<br />

Nach dem Ende der Repressionen<br />

blühte die Sozialdemokratie immer<br />

weiter auf und gab sich endgültig<br />

den Namen Sozialdemokratische Partei<br />

Deutschlands. Sie sollte die einzige Partei bleiben, die<br />

über alle Verwerfungen der deutschen Geschichte<br />

erhalten geblieben ist und in ihrer langen Geschichte<br />

die Entwicklung Deutschlands maßgeblich mitgestaltet<br />

hat. Bis heute ist geblieben der Kampf für Freiheit,<br />

Gerechtigkeit und Solidarität.<br />

Daher nehmen wir den Anlass des großen<br />

Geburtstages, um auch die Geschichte der <strong>SPD</strong> im<br />

<strong>Unterbezirk</strong> <strong>Gifhorn</strong> zu betrachten. Auch darin spiegeln<br />

sich die vielen Ereignisse, die sich in Reich und<br />

BRD abgespielt haben. Es gab jedoch auch immer<br />

regionale Besonderheiten. Während die ganze<br />

Parteigeschichte vielfach niedergeschrieben, interpretiert<br />

und nachvollzogen wurde, finden sich über unsere<br />

eigene Historie nur vereinzelte Bruchstücke und<br />

keine zusammenhängende Erzählung.<br />

Die Ungewissheit über die Geschichte unseres<br />

<strong>Unterbezirk</strong>s beginnt schon mit der Frage, wessen<br />

Geschichte man erzählen soll. Denn über die Jahre<br />

haben sich auch das Gebiet und<br />

die Stellung innerhalb der<br />

Parteiorganisation geändert.<br />

Seine heutigen Grenzen bestehen<br />

erst seit dem Jahr 1981. Er<br />

gehörte ursprünglich zum UB<br />

Celle und war Teil des Bezirks<br />

Hannover, war mit Wolfsburg<br />

verbunden, ehe er seine<br />

Eigenständigkeit im Bezirk<br />

Braunschweig erlangte.<br />

Es begann am 1.Dezember 1867<br />

in der Stadt <strong>Gifhorn</strong>. Im Hinterzimmer Gasthauses<br />

Paulmann trafen sich Handwerker und Arbeiter zur<br />

Gründungsversammlung einer „Gemeinde“ des<br />

Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV).<br />

Dabei erklärten 26 <strong>Gifhorn</strong>er ihre Mitgliedschaft und<br />

bestimmten den Zigarrenmacher Bernhard Starke zu<br />

ihrem Vorsitzenden. Damit ist die Sozialdemokratie<br />

bei uns älter als der Landkreis <strong>Gifhorn</strong> selbst. Er<br />

wurde erste bei einer preußischen Verwaltungsreform<br />

am 1. April 1885 als eigene Verwaltungseinheit<br />

gegründet.<br />

Termine<br />

Sonnabend, 11.05.2013,15.00 Uhr, 20 Jahre AG 60plus, <strong>Gifhorn</strong>,<br />

Bürgerschützensaal<br />

Donnerstag, 16.05.2013, 18.30 Uhr, 150 Jahre <strong>SPD</strong>, <strong>Gifhorn</strong>, Deutsches Haus,<br />

Scheune

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