Der rote Faden, Ausgabe 4/12 - SPD Unterbezirk Gifhorn
Der rote Faden, Ausgabe 4/12 - SPD Unterbezirk Gifhorn
Der rote Faden, Ausgabe 4/12 - SPD Unterbezirk Gifhorn
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<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong><br />
<strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />
sozialdemokratischer Info-Service der <strong>SPD</strong> im <strong>Unterbezirk</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />
Sechs Monate vor dem Regierungswechsel<br />
von Hubertus Heil<br />
Die Menschen merken, dass in Deutschland etwas<br />
schief läuft. Sechs Monate vor der Bundestagswahl<br />
wird immer deutlicher, dass die Bundesregierung<br />
keine klare Linie hat und ihre Politik an der<br />
Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigegangen ist.<br />
Das hat zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen.<br />
Immer wieder kommen die Fehler der<br />
Regierung Merkel ans Tageslicht. Die politische<br />
Nachlässigkeit und der fehlende Gestaltungswille nützen<br />
wenigen, aber schaden unserer Gemeinschaft.<br />
Peer Steinbrück hat es auf dem Parteitag in Augsburg<br />
auf den Punkt gebracht: „Wir stehen für weniger<br />
Ellenbogenmentalität, weniger Ego. Wir stehen für<br />
mehr Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Kurz<br />
gefasst: Es geht um mehr Wir, weniger Ich.“ Das ist<br />
es, was uns Sozialdemokraten deutlich von der<br />
schwarz-gelben Regierungskoalition abgrenzt. Denn<br />
nur wenn es in Deutschland wieder gerechter zugeht,<br />
wird das Land auch wirtschaftlich stark bleiben.<br />
Peer Steinbrück hat aber auch deutlich gemacht, dass<br />
Schwarz-Gelb Deutschland in den vergangenen vier<br />
Jahren deutlich unter Wert regiert hat. Die Regierung<br />
Merkel hat in den letzten vier Jahren den Blick auf die<br />
realen Lebensverhältnisse der Mehrheit der<br />
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verloren<br />
und sich stattdessen auf Klientelpolitik versteift – etwa<br />
beim verminderten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen<br />
oder bei dem unsinnigen Betreuungsgeld.<br />
Hingegen hat die Merkel-Regierung weder<br />
bei der Rente, beim Mindestlohn, bei der Energiewende,<br />
bei der Breitband-Versorgung, bei der<br />
Mietpreisbegrenzung, noch bei der Gleichstellung von<br />
Homosexuellen im Steuer- und Adoptionsrecht<br />
Lösungen parat. Ganz zu schweigen von Antworten<br />
auf die Krise in Europa und die Bändigung der<br />
Finanzmärkte.<br />
Seite 1<br />
Seite 2<br />
Seite 3<br />
Seite 6<br />
Seite 7<br />
Seite 8<br />
Inhalt<br />
6 Monate vor dem<br />
Regierungswechsel<br />
Detlef Tanke zum <strong>SPD</strong>-<br />
Generalsekretär in<br />
Niedersachsen gewählt<br />
UB-Parteitag<br />
Aus dem Kreistag<br />
<strong>Der</strong> Asse-Skandal<br />
150 Jahre <strong>SPD</strong><br />
Termine<br />
Hubertus Heil:<br />
Stark vor Ort - Stark in Berlin<br />
Die Hinterlassenschaften dieser vier Jahre von schwarz-gelbem<br />
Chaos und Blockade müssen wir nach der<br />
Bundestagswahl aufräumen. Die <strong>SPD</strong> hat klar gemacht: Wir<br />
wollen dem Stillstand ein Ende bereiten und die nötigen Schritte<br />
tun, damit Deutschland vorankommt. Das am Sonntag<br />
beschlossene Regierungsprogramm ist ein Bekenntnis für ein<br />
neues soziales Gleichgewicht, voll mit konkreten Ansätzen und<br />
klarem Handlungsauftrag. Dabei wissen wir die Bürgerinnen<br />
und Bürger an unserer Seite, denn sie haben in den vergangenen<br />
Monaten im breit angelegten Zukunftsdialog unser<br />
Programm aktiv mitgestaltet.<br />
Fortsetzung auf Seite 2
<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong> Seite 2 - <strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />
Fortsetzung von Seite 1<br />
Diesen Prozess möchte ich auch in meinem<br />
Wahlkreis auf breitere Füße stellen. Im Mai lade ich in<br />
allen Samt- und Einheitsgemeinden meines<br />
Wahlkreises die Bürgerinnen und Bürger ein, gemeinsam<br />
mit mir Antworten zu finden auf zwei Kernfragen:<br />
Was muss bei uns vor Ort besser werden Und was<br />
muss sich dafür in Deutschland ändern Diese<br />
Bürgerforen, zu denen wirklich alle Menschen meines<br />
Wahlkreises eingeladen sind, machen deutlich:<br />
Unsere Zukunft können wir nur gemeinsam gestalten.<br />
Die Menschen in unserer Region und im Land haben<br />
das Recht auf eine anständige Regierung. Sie wollen<br />
mitreden und mitgestalten. Wir müssen den<br />
Menschen wieder Vertrauen zurückgeben. Vertrauen<br />
in unsere Gesellschaft, in die Politik und unsere<br />
Demokratie. Um nichts weniger geht es bei der<br />
Bundestagswahl.<br />
Detlef Tanke zum Generalsekretär<br />
der <strong>SPD</strong> Niedersachsen gewählt<br />
Am 19.02.2013 konstituierte sich der 17. Niedersächsische<br />
Landtag. Mittlerweile haben die neuen<br />
Ministerinnen und Minister ihre Arbeit aufgenommen<br />
und steckten sofort in den Herausforderungen des<br />
Regierungsalltags. Die ersten Wochen brachten<br />
schon die Diskussionen über die Wiedereinführung<br />
der Stichwahl, die Suche eines Atommüllendlagers,<br />
zweifelhafte Abschiebungen und Lebensmittelskandale.<br />
Dabei wurde deutlich, dass es in Niedersachsen<br />
nicht einfach einen Regierungswechsel,<br />
sondern einen wirklichen Politikwechsel gegeben<br />
hat.<br />
Bereits die Koalitionsgespräche<br />
waren sehr harmonisch<br />
und konstruktiv.<br />
„Ich konnte selbst erleben,<br />
wie insbesondere<br />
Stephan Weil schon dort<br />
die neue politische Kultur<br />
in Niedersachsen vorgelebt<br />
hat - offene Diskussionen<br />
in freundschaftlicher<br />
Atmosphäre, aber in<br />
der Sache klar“, bilanziert<br />
Detlef Tanke: „Ich bin mit<br />
dem Gesamtwerk der<br />
Koalitionsvereinbarung<br />
sehr zufrieden und jetzt heißt es anpacken, um den<br />
Stillstand in unserem Land zu beenden.“<br />
Die schwierigste Aufgabe wird es werden, die großen<br />
Defizite von zusätzlichen 20 Milliarden Euro<br />
neuen Schulden in der 10-jährigen Regierungszeit<br />
von CDU und FDP aufzufangen und trotzdem bei<br />
Bildung und Sozialleistungen nicht zu streichen,<br />
sondern zuzulegen. So wird der Brauschweiger<br />
Vertreter am Kabinettstisch, Finanzminister Peter-<br />
Jürgen Schneider die wichtigste Rolle spielen.<br />
Dabei wird er begleitet und unterstützt von Detlef<br />
Tanke als Mitglied im Haushaltsausschuss.<br />
„Bei den Koalitionsgesprächen stand schnell fest,<br />
dass die Grünen das Umweltressort für sich beanspruchen<br />
werden, so dass ich an anderer Stelle zum<br />
Gelingen unserer Regierungsarbeit beitragen<br />
werde,“ erzählt Detlef Tanke: „<strong>Der</strong> <strong>SPD</strong>-Landesvorstand<br />
hat mich, zunächst kommissarisch, einstimmig<br />
in das neue Amt des Generalsekretärs<br />
gewählt. Auf dem nächsten Landesparteitag stehe<br />
ich dann zusammen<br />
mit dem gesamten<br />
Landesvorstand zur<br />
ordentlichen Wahl<br />
an.“<br />
<strong>Der</strong> Generalsekretär<br />
soll der <strong>SPD</strong> in der<br />
Regierungszeit<br />
Stimme und Gesicht<br />
geben. So sollen die<br />
Positionen der<br />
Partei nach außen<br />
wahrnehmbar werden.<br />
„Darüber hinaus<br />
wird es meine<br />
Detlef Tanke (l.) mit Stephan Weil<br />
Aufgabe sein, als<br />
Ansprechpartner für<br />
die Ortsvereine und <strong>Unterbezirk</strong>e zur Verfügung zu<br />
stehen, den Informationsfluss zwischen den<br />
Parteiebenen zu organisieren und so zur<br />
Geschlossenheit der <strong>SPD</strong> beizutragen,“ freut sich<br />
Detlef Tanke auf seine neue Aufgabe und programmatische<br />
Schwerpunkte: „Politisch möchte ich<br />
mich neben Bildung und Arbeit besonders der<br />
Armutsbekämpfung widmen. Denn die zunehmende<br />
Spaltung zwischen Arm und Reich sorgt für immer<br />
mehr Ungerechtigkeit!“
<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong> Seite 3 - <strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />
<strong>Unterbezirk</strong>sparteitag in Wahrenholz<br />
von Siegfried Brüdgam<br />
<strong>Der</strong> bisherige Vorstand wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.<br />
In der vorrangegangenen Aussprache zum Bericht des Vorstandes kam es allerdings zu einer<br />
lebhaften Diskussion über die Wahlkampfführung und zum Wahlergebnis der Landtagswahl.<br />
Hubertus Heil schwört in einer kämpferischen Rede die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf<br />
ein.<br />
Präsidiumstisch: Britta Schliephacke (v.l.), Siegward Binkau, Greda Grete, Boris Jülge<br />
Vorstandstisch: Jan Schwarz (v.l.), Klaus Schneck, Detlef Tanke, Karen Wachendorf,<br />
Christian Scharping<br />
Grußworte und Ehrungen, Genehmigung der Tagesordnung,<br />
dann die Wahlen des Präsidiums, der<br />
Antragskommission und der Wahlkommissionen.<br />
Schließlich folgten die Berichte. <strong>Der</strong> Parteitag nahm<br />
seinen geschäftsmäßigen Verlauf.<br />
Doch dann, bei der Aussprache zu den Berichten, da<br />
blitzte sie auf, die kritische Analyse und kritische<br />
Diskussion. In der Aussprache ging Jörg Heuer, Delegierter<br />
aus Grußendorf, auf den Landtagswahlkampf<br />
und das Wahlergebnis im Landkreis <strong>Gifhorn</strong> ein.<br />
Nach seiner Einschätzung habe sich der <strong>Unterbezirk</strong>svorsitzende,<br />
Landtagskandidat und Mitglied des<br />
Teams Weil, Detlef Tanke, im Wahlkampf mehr in<br />
Hannover und dem Team Weil, als in seinem Wahlkreis<br />
engagiert. <strong>Der</strong> Wahlkreis <strong>Gifhorn</strong>-Süd wurde, so<br />
Jörg Heuer, in der Stadt <strong>Gifhorn</strong> verloren. Das war<br />
harter Tobak und löste dann auch lebhafte<br />
Reaktionen aus. So stellte Rolf Schliephacke klar,<br />
dass Detlef Tanke mit Umwelt und Energie ein wichtiges<br />
Thema im Team Weil übertragen wurde, das<br />
natürlich landesweiten Einsatz erforderte. Diese hervorgehobene<br />
Stellung von Detlef Tanke im Landeswahlkampf<br />
habe auch den Wahlkämpfern im<br />
Wahlkreis geholfen. Jannis Gaus, Mitglied im<br />
Wahlkampfteam von Detlef Tanke, ergänzte: „Wir<br />
haben mit Detlef einen tollen Wahlkampf in <strong>Gifhorn</strong><br />
gemacht.“ Allein bei der Kinoveranstaltung haben 140<br />
Jugendliche teilgenommen, so Jannis Gaus.<br />
Fortsetzung auf Seite 4
<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong> Seite 4 - <strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />
Fortsetzung von Seite 3<br />
Jedenfalls hatte diese Diskussion Leben in den<br />
Parteitag gebracht und den einen oder anderen<br />
Delegierten nachdenklich gestimmt, woran es eigentlich<br />
liege, dass das Wahlergebnis in der Stadt <strong>Gifhorn</strong><br />
das Wahlergebnis der <strong>SPD</strong> im Wahlkreis <strong>Gifhorn</strong>-<br />
Süd nicht nach oben, sondern nach unten ziehe.<br />
Trotzdem hat sich gegenüber 2008 das Wahlergebnis<br />
der <strong>SPD</strong> im Wahlkreis <strong>Gifhorn</strong>-Süd deutlich<br />
verbessert. <strong>Der</strong> Vorsprung der CDU ist von 14 auf 4<br />
Prozentpunkte zusammengeschmolzen.<br />
Nach der Aussprache wurde der Vorstand von den<br />
Delegierten einstimmig entlastet.<br />
Vor seinem Referat ging auch Hubertus Heil auf die<br />
Diskussion ein und meinte, dass ein <strong>Unterbezirk</strong>sparteitag<br />
keine Jubelveranstaltung sei und kritische<br />
Analyse dazu gehöre. Aber dann müsse man die<br />
Kräfte wieder bündeln und sich auf die zukünftigen<br />
Aufgaben konzentrieren. Damit war Hubertus Heil<br />
dann bei seinem Thema: Sechs Monate vor dem<br />
Regierungswechsel in Berlin. In einer kämpferischen<br />
forderte Hubertus Heil, gleicher Lohn für gleiche<br />
Arbeit, das gelte für Frauen wie für Leiharbeiter. Es<br />
müsse Schluss sein mit dem Missbrauch von<br />
Werkverträgen und Minijobs, wir brauchen endlich<br />
einen gesetzlichen Mindestlohn.<br />
<strong>Der</strong> <strong>Unterbezirk</strong>sparteitag behandelte insgesamt 15<br />
Anträge. <strong>Der</strong> größte Teil der Anträge, wie zum<br />
Bespiel die restriktivere Handhabung der Sondervergünstigung<br />
bei der EEG-Umlage, die Verstaatlichung<br />
der Überlandsnetze, keine Privatisierung der<br />
Wasserversorgung oder das Verbot von Fracking zur<br />
Erdgasförderung waren Selbstläufer und wurden<br />
ohne Diskussion durchgewunken.<br />
<strong>Der</strong> Antrag der Jusos den öffentlichen Personennahverkehr<br />
im Landkreis <strong>Gifhorn</strong> für Schülerinnen<br />
und Schüler zu 100 Prozent durch den Kreis zu subventionieren<br />
wurde nach eingehender Diskussion<br />
von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt. <strong>Der</strong><br />
Antrag wurde an die Kreistagsfraktion weiter geleitet.<br />
Außerdem ging Jan Schwarz für den <strong>Unterbezirk</strong>svorstand<br />
die Verpflichtung ein, eine öffentliche<br />
Veranstaltung zum Thema ÖPNV im Landkreis<br />
Die Deligierten bei der Antragsberatung und Abstimmung<br />
Rede schwor Hubertus Heil die Delegierten auf die<br />
Bundestagswahl ein. Es sei ein Skandal, so<br />
Hubertus Heil, dass in unserem Staat Frauen im<br />
Schnitt 23 Prozent weniger verdienten als Männer.<br />
Wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt,<br />
<strong>Gifhorn</strong> zu organisieren.<br />
Auch der Antrag der Jusos zur Aufhebung der<br />
Schulbezirke fand keine Mehrheit bei den<br />
Delegierten und wurde abgelehnt.<br />
<strong>Der</strong> Spruch<br />
„Vor 40 Jahre waren wir bei den Jusos und heute sind wir bei 60-Plus. Es sind aber<br />
immer noch die gleichen Gesichter.“<br />
Anmerkung von Siegward Binkau zur Altersstruktur auf dem <strong>Unterbezirk</strong>sparteitag.
<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong> Seite 5 - <strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />
Ergebnisse der Wahl zum <strong>Unterbezirk</strong>svorstand<br />
Ehrungen auf dem <strong>Unterbezirk</strong>sparteitag<br />
Für seine 53-jährige Mitgliedschaft wurde Bernd Uchdorff aus Wittingen geehrt.<br />
Gerda Greete, Jenny Reissig, Wolfgang Korsch und Klaus-Dieter Keunecke wurden für ihr langjähriges<br />
ehrenamtliches Engagement geehrt.<br />
Vorn sitzend Bernd Uchdorff, stehend von links Jenny Reissig,<br />
Wolfgang Korsch, Marion Lau, Gerda Grete, Detlef Tanke und<br />
Klaus-Dieter Keunecke
<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong> Seite 6 - <strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />
Neues aus dem Kreistag<br />
„Die Eltern und Kinder wollen jetzt einen Platz in der<br />
IGS und nicht erst 2014. Während der CDU-Regierung<br />
und auch Mehrheit hier im Kreis mussten die<br />
Eltern und Kinder sehr lange warten. Unserer Ansicht<br />
nach viel zu lange warten. Wir freuen uns auf diese<br />
neue IGS in <strong>Gifhorn</strong>“, erklärte Rolf Schliephacke im<br />
Kreistag. Mit diesen Worten wurde der letzte Schritt<br />
für die zweite IGS im Landkreis <strong>Gifhorn</strong> gemacht.<br />
Die Landesschulbehörde hatte im Januar die<br />
Errichtung einer fünfzügigen Integrierten Gesamtschule<br />
in <strong>Gifhorn</strong> am Standort Lehmweg mit den<br />
Schuljahrgängen 5 bis 10 zum Schuljahresbeginn<br />
2013/2014 genehmigt. Ab 2014 wird diese Schule<br />
dann vierzügig. Während der Kernsanierung soll die<br />
ehemalige Fritz-Reuther-Schule die neuen IGS-<br />
Schüler für drei Jahre aufnehmen. Unsere Gruppe<br />
<strong>SPD</strong>/Grüne-Piraten-Linke hält diese Lösung für<br />
akzeptabel.<br />
Rolf Schliephacke<br />
Vorsitzender der <strong>SPD</strong>-Kreistagsfraktion<br />
Auch für das Philipp-Melanchthon-Gymnasium in<br />
Meine musste in der Kreistagssitzung am 5. April<br />
2013 eine Lösung gefunden werden. Unsere<br />
Mehrheitsgruppe konnte sich erfolgreich gegen<br />
einen Antrag der CDU-Fraktion zur dauerhaften<br />
Vierzügigkeit des Philipp-Melanchthon-Gymnasiums<br />
durchsetzen. Im Schuljahr 2013/14 wird das Philipp-<br />
Melanchthon-Gymnasium aufgrund der hohen<br />
Anmeldezahlen vierzügig eingerichtet werden, in den<br />
darauffolgenden Jahren wird es dreizügig fortgeführt.<br />
Damit wurde eine dauerhafte Lösung ab 2014 gefunden.<br />
Daneben wurden neue Taxipreise für den Landkreis<br />
<strong>Gifhorn</strong> beschlossen. Auf der Dezembersitzung 20<strong>12</strong><br />
des Kreistages wurde der Antrag der Verwaltung auf<br />
Änderung der geltenden Taxentarife einstimmig von<br />
den Kreistagsmitgliedern abgelehnt. Die letzte<br />
Anhebung der geltenden Taxentarife im Landkreis<br />
<strong>Gifhorn</strong> wurde erst Anfang 20<strong>12</strong> beschlossen. Nun<br />
lag im Dezember erneut ein Antrag des Verbandes<br />
der Taxiunternehmer GVN vor. <strong>Der</strong> Verband forderte<br />
6 € Grundpreis bei einem Inklusivkilometer. Die<br />
Verwaltung schlug den Kreistagsabgeordneten daraufhin<br />
eine Erhöhung des Grundpreises auf 5,50 €<br />
vor. Dies hätte eine Anhebung von 22,22 % bedeutet.<br />
In allen Fraktionen wurde daher im Dezember<br />
beschlossen, dass noch Beratungsbedarf bestünde.<br />
Diese Zeit hat die <strong>SPD</strong>-Fraktion gemeinsam mit der<br />
Fraktion Grüne-Piraten-Linke genutzt: Nach zahlreichen<br />
Gesprächen mit allen Beteiligten wurde ein<br />
Kompromissvorschlag erarbeitet und ein Vergleich<br />
der Taxipreise der angrenzenden Landkreise von der<br />
<strong>SPD</strong>-Fraktion erarbeitet. „Von der Anpassung der<br />
Taxitarife erhoffen wir uns für alle Landkreisbürger<br />
bezahlbare Taxipreise, für die Taxifahrer einen<br />
gerechten Lohn und zudem, dass die Taxibetriebe<br />
damit leben können“, so Siegfried Weiß. <strong>Der</strong> Änderungsantrag<br />
der Mehrheitsgruppe <strong>SPD</strong>/Grüne-<br />
Piraten-Linke wurde so auch einstimmig im Kreistag<br />
beschlossen.<br />
„Mit unserem Antrag sind wir als Landkreis für die<br />
nächsten Jahre gut aufgestellt“, so Weiß. Bisher<br />
hätte eine 20-km-Strecke 32,31 € gekostet, wäre<br />
man dem Verwaltungsentwurf gefolgt, hätten die<br />
Bürger für die gleiche Strecke 39,70 € bezahlen müssen.<br />
<strong>Der</strong> neue Kompromissvorschlag von<br />
<strong>SPD</strong>/Grüne-Piraten-Linke sieht einen Taxipreis von<br />
36 € für eine 20-km-Strecke vor. Dennoch ist es<br />
damit nicht getan: „Alle Fraktionen werden weiterhin<br />
ein Auge darauf werfen, dass der versprochenen<br />
Anhebung der Löhne für die Taxifahrer auch genüge<br />
getan wird und die Fahrer anständig bezahlt werden“,<br />
erklärt Weiß. Zudem werde man darauf achten,<br />
dass bei Krankentransporten für alle Bürger, unabhängig<br />
davon welcher Krankenkasse sie angehören,<br />
auch zukünftig die Beförderung sichergestellt ist.
<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong> Seite 7 - <strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />
<strong>Der</strong> Asse-Skandal<br />
Die Verantwortlichen müssen straf- und zivilrechtlich zur Rechenschaft<br />
gezogen werden<br />
von Dr. Ulrich-Dieter Standt<br />
Die Aufklärungsarbeit, die der Asse-Untersuchungsausschuss<br />
des niedersächsischen Landtags geleistet<br />
hat, ist verdienstvoll. Beispielhaft ist auch, dass sich<br />
die Fraktionen einvernehmlich auf viele Schlussfolgerungen<br />
geeinigt haben.<br />
Dabei muss herausgestrichen werden, dass alle<br />
Parteien zu der Schlussfolgerung gelangt sind, dass<br />
nach der Beendigung der Forschungsphase erhebliche<br />
Mengen weiterer Atommüll-Gebinde in dem<br />
Atommülllager widerrechtlich eingelagert wurden. Für<br />
eine reine Forschung hätte es jedoch genügt, nur<br />
geringe Mengen Atommüll in das stillgelegte<br />
Salzbergwerk einzubringen! Das ursprünglich beabsichtige<br />
Forschungslager wurde also im Anschluss an<br />
die Erfüllung des Forschungsauftrages als ungenehmigtes<br />
Atommüll-Endlager weiter<br />
genutzt.<br />
Quelle:<br />
Welche Schlussfolgerungen sind<br />
nun daraus zu ziehen<br />
Zunächst einmal ist die mangelnde<br />
Standsicherheit der drei Asse-<br />
Salzbergwerke seit vielen Jahren<br />
bekannt, zwei Schächte sind ja<br />
bereits abgesoffen. Trotzdem<br />
wurde so getan, als ob man dies<br />
nicht wüsste und – indem man sich<br />
über Gefälligkeitsgutachten zur<br />
Standfestigkeit der Anlage juristisch<br />
abzusichern versuchte – dort<br />
schwach- und mittelaktiver<br />
Atommüll eingelagert, der noch bis<br />
zu 1000 Jahren sicher aufbewahrt<br />
werden muss!<br />
Wenn der Schacht „Asse II“ nun<br />
auch noch absäuft, kommt radioaktive<br />
Salzlauge mit dem<br />
Grundwasser in Kontakt und wir<br />
bekommen in dieser Region<br />
erheblich Probleme mit der<br />
Trinkwasserversorgung!<br />
Daher ist es unbedingt erforderlich,<br />
dass der Atommüll aus dem Salzbergwerk zeitnah<br />
geborgen und in einem sicheren Endlager gelagert<br />
wird.<br />
Darüber hinaus ist es erforderlich, die Einlagerung<br />
von Atommüll ohne die dazu erforderliche Betriebsgenehmigung<br />
für ein Endlager juristisch aufzuarbeiten.<br />
Strafrechtlich ist zum Beispiel im StGB § 328<br />
festgelegt, dass mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5<br />
Jahren zu bestrafen ist, wer Kernbrennstoffe oder<br />
sonstige radioaktive Stoffe lagert, die geeignet sind<br />
erhebliche Schäden an Gewässern, der Luft und dem<br />
Boden herbeizuführen.<br />
Unser Interesse muss es sein, dass hier die strafrechtlich<br />
Verantwortlichen ermittelt und abgeurteilt<br />
werden. Dies sind wir den Menschen in unserer<br />
Braunschweiger Region schuldig!<br />
Darüber hinaus ist die zivilrechtliche Haftung, z.B.<br />
nach BGB 823, dieser Personen zu klären. Dazu ist<br />
es erforderlich, dass im Zuge der strafrechtlichen<br />
Einlagerung von Atommüllfässern in der Asse<br />
NDR-Mediathek, 3. Dez. 2013, <strong>Der</strong> Asse-Skandal<br />
http://www.ndr.de/mediathek/index.html<br />
Aufklärung das Privatvermögen der Geschäftsführer<br />
der GSF, die für den Betrieb seinerzeit verantwortlich<br />
zeichneten, sichergestellt wird.<br />
Wir erwarten von unseren niedersächsischen<br />
Landtagsabgeordneten, dass sie sich für diese Ziele<br />
mit aller Kraft einsetzen.
<strong>Der</strong> <strong>rote</strong> <strong>Faden</strong> Seite 8 - <strong>Ausgabe</strong> April 2013<br />
<strong>SPD</strong> <strong>Unterbezirk</strong> <strong>Gifhorn</strong><br />
Steinweg 11, 38518 <strong>Gifhorn</strong><br />
Telefon: 05371-3655<br />
Fax : 05371-15261<br />
www.spd-gifhorn.de<br />
Verantwortlich i.S.d.P:<br />
Detlef Tanke<br />
Redaktion:<br />
Siegfried Brüdgam<br />
Auch schon fast 150 Jahre<br />
Die Geschichte der <strong>SPD</strong> im <strong>Unterbezirk</strong><br />
<strong>Gifhorn</strong><br />
von Jan Schwarz<br />
Im Jahr 2013 feiert die deutsche Sozialdemokratie<br />
ihren 150sten Geburtstag. Am 23. Mai 1863 trafen<br />
sich Delegierte in Leipzig und gründeten den ADAV<br />
unter Leitung von Ferdinand Lassalle. Am 07.08.1869<br />
wurde in Eisenach die SDAP von August Bebel und<br />
Wilhelm Liebknecht ins Leben gehoben. Aus diesen<br />
entstand auf dem Gotharer Parteitag im Mai 1875 die<br />
SAP. Obwohl die Partei bei Wahlen nur geringe<br />
Stimmenzahlen erringen konnte,<br />
wuchs sie stetig und wurde von den<br />
Herrschenden als Gefahr für ihre<br />
Stellung erkannt, so dass durch die<br />
sogenannten Sozialistengesetze<br />
von 1878 bis 1890 ein öffentliches<br />
Inerscheinungtreten verboten<br />
wurde. Trotzdem wurde sie noch<br />
unter den Sozialistengesetzen zur<br />
mitgliederstärksten Partei im Reich.<br />
Nach dem Ende der Repressionen<br />
blühte die Sozialdemokratie immer<br />
weiter auf und gab sich endgültig<br />
den Namen Sozialdemokratische Partei<br />
Deutschlands. Sie sollte die einzige Partei bleiben, die<br />
über alle Verwerfungen der deutschen Geschichte<br />
erhalten geblieben ist und in ihrer langen Geschichte<br />
die Entwicklung Deutschlands maßgeblich mitgestaltet<br />
hat. Bis heute ist geblieben der Kampf für Freiheit,<br />
Gerechtigkeit und Solidarität.<br />
Daher nehmen wir den Anlass des großen<br />
Geburtstages, um auch die Geschichte der <strong>SPD</strong> im<br />
<strong>Unterbezirk</strong> <strong>Gifhorn</strong> zu betrachten. Auch darin spiegeln<br />
sich die vielen Ereignisse, die sich in Reich und<br />
BRD abgespielt haben. Es gab jedoch auch immer<br />
regionale Besonderheiten. Während die ganze<br />
Parteigeschichte vielfach niedergeschrieben, interpretiert<br />
und nachvollzogen wurde, finden sich über unsere<br />
eigene Historie nur vereinzelte Bruchstücke und<br />
keine zusammenhängende Erzählung.<br />
Die Ungewissheit über die Geschichte unseres<br />
<strong>Unterbezirk</strong>s beginnt schon mit der Frage, wessen<br />
Geschichte man erzählen soll. Denn über die Jahre<br />
haben sich auch das Gebiet und<br />
die Stellung innerhalb der<br />
Parteiorganisation geändert.<br />
Seine heutigen Grenzen bestehen<br />
erst seit dem Jahr 1981. Er<br />
gehörte ursprünglich zum UB<br />
Celle und war Teil des Bezirks<br />
Hannover, war mit Wolfsburg<br />
verbunden, ehe er seine<br />
Eigenständigkeit im Bezirk<br />
Braunschweig erlangte.<br />
Es begann am 1.Dezember 1867<br />
in der Stadt <strong>Gifhorn</strong>. Im Hinterzimmer Gasthauses<br />
Paulmann trafen sich Handwerker und Arbeiter zur<br />
Gründungsversammlung einer „Gemeinde“ des<br />
Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV).<br />
Dabei erklärten 26 <strong>Gifhorn</strong>er ihre Mitgliedschaft und<br />
bestimmten den Zigarrenmacher Bernhard Starke zu<br />
ihrem Vorsitzenden. Damit ist die Sozialdemokratie<br />
bei uns älter als der Landkreis <strong>Gifhorn</strong> selbst. Er<br />
wurde erste bei einer preußischen Verwaltungsreform<br />
am 1. April 1885 als eigene Verwaltungseinheit<br />
gegründet.<br />
Termine<br />
Sonnabend, 11.05.2013,15.00 Uhr, 20 Jahre AG 60plus, <strong>Gifhorn</strong>,<br />
Bürgerschützensaal<br />
Donnerstag, 16.05.2013, 18.30 Uhr, 150 Jahre <strong>SPD</strong>, <strong>Gifhorn</strong>, Deutsches Haus,<br />
Scheune