Elektronischer Datenaustausch

Deutscher Standesbeamtentag, Jena 13./14.11.2009 

Elektronischer Datenaustausch im Personenstandswesen in Deutschland und im europäischen Kontext, Walter Königbauer, Bayer. Staatsministerium des Innern 

Elektronischer Datenaustausch 

im Personenstandswesen 

in Deutschland 

und im europäischen Kontext 

Walter Königbauer 

Bayerisches Staatsministerium des Innern 

14. November 2009 

Seit 01.01.2009 ist auf der Grundlage des neu gefassten Personenstandsgesetzes eine 

elektronische Führung der Personenstandsregister zugelassen, die spätestens zum 

01.01.2014 verpflichtend in allen Standesämtern umgesetzt werden muss. Auch die 

Datenübermittlung zwischen den Standesämtern und mit anderen Behörden/ 

öffentlichen Stellen soll dann ausschließlich elektronisch abgewickelt werden. 

Notwendige Voraussetzung für die reibungslose elektronische Zusammenarbeit der 

verschiedenen Verwaltungsebenen sind eine einheitliche Kommunikations-infrastruktur 

und standardisierte Datenaustauschformate. Vor diesem Hintergrund wurde auf der 

Grundlage des im August 2006 von den Regierungschefs von Bund und Ländern 

verabschiedeten „Aktionsplans Deutschland-Online“ (http://www.Deutschland-Online.de) 

im priorisierten Deutschland-Online-Vorhaben „Personenstandswesen“ das Teilprojekt 

XPersonenstand eingerichtet, das dieses Datenaustauschformat zugeschnitten auf das 

Personenstandswesen definieren soll. Die angestrebte Schnittstelle soll offen, 

interoperabel und herstellerunabhängig sein. 

Parallel zu den Entwicklungen im innerstaatlichen Bereich gewinn ein elektronischer 

Austausch von Personenstandsdaten auf internationaler Ebene mehr und mehr an 

Bedeutung. 

Die folgenden Folien geben einen Überblick über den Stand der Arbeiten in Deutschland 

und die Überlegungen im europäischen Kontext. 

1



Standesämter und ihre Kunden 

S S S 

Standesämter 

… G 

M 

Behörden 

Mitteilungen 

S 

Mitteilungen 

Bestatter 

Private 

Anzeigen 

E 

Einrichtungen 

N 

M 

Meldebehörde Standesamt Familiengericht 

Nachlassgericht 

Finanzbehörde 

Stat Stat. Ämter Fi … 

S 

F 

2 

DOL Personenstand 14.11.2009 

© Walter Königbauer, BayStMI 

Mitteilung von anderen Standesämtern 

Das Standesamt erhält Mitteilungen anderer Standesämter, die zu Folgebeurkundungen 

oder zur Eintragung von Hinweisen in den eigenen Registern führen. 

Mitteilung von anderen Behörden 

Dem Standesamt werden personenstandsrelevante Vorgänge mitgeteilt, z. B. die 

Annahme eines Kindes oder die gerichtliche Auflösung einer Ehe. 

Mitteilung an andere Standesämter 

Das Standesamt teilt den personenstandsrechtlichen Vorgang einem anderen 

Standesamt mit. Die Mitteilung führt dort zu einer Fortführung eines 

Personenstandsregisters. 

Mitteilung an andere Behörden 

Das Standesamt teilt einen personenstandsrechtlichen Vorgang aufgrund 

spezialgesetzlicher Bestimmungen weiteren Behörden mit. 

Anzeigen 

Die Geburt eines Kindes und der Tod eines Menschen sind dem zuständigen 

Standesamt anzuzeigen. Diese Anzeige erfolgt in der Regel durch mündliche Anzeigen 

von Privatpersonen oder durch schriftliche Anzeigen von dazu ermächtigten 

Einrichtungen, Behörden und Bestattern. 

Dateneingang von und Datenausgang an andere Behörden 

Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilungen der Behörden untereinander gibt 

es Beurkundungsvorgänge, bei denen andere Behörden hinzugezogen werden müssen, 

wie z. B. Vorlagen bei der zuständigen Verwaltungsbehörde, Anträge beim OLG, 

Anfragen bei der Ausländerbehörde, der Einbürgerungsbehörde, Polizeidienststellen, u. 

a. oder Mitteilungen an das Familiengericht. 

2



elektronische Datenübermittlung, 

Abrufverfahren 

§§ 6 Abs. 2, 63, 64 PStV 

Grundsatz 

unmittelbar oder über Vermittlungsstellen 

in gesicherten, verschlüsselten Verfahren 

Anzeige 

S 

soll 

ist 

XPersonenstand 

S 

Mitteilungspflichten 

soll 

M 

standardisierte 

Datenaustauschverfahren 

strukturierte Datensätze - XML 

… 

G 

OSCI-Transport 

(Ausnahmen: Rechenzentren, besonders 

gesicherte verwaltungseigene Netze) 

3 



• Die elektronische Datenübermittlung ist in § 63 PStV geregelt. 

• Die elektronische Datenübermittlung zwischen Standesämtern wird durch 

strukturierte Datensätze im Datenaustauschformat XPersonenstand und über das 

Übertragungsprotokoll OSCI-Transport erfolgen (übermittelt werden ausschließlich 

XML-Datensätze). 

• Die XPersonenstand-Schnittstelle wird über das Fachverfahren bedient werden. Der 

elektronische Datenaustausch ist damit unabhängig von der elektronischen 

Registerführung. 

• Das Zusammenspiel mit anderen Behörden, Gerichten und sonstigen 

öffentlichen Stellen ist noch zu regeln. Auch hier ist die Übermittlung strukturierter 

Datensätze in standardisierten Datenaustauschformaten vorgesehen (§ 63 Abs. 3 

PStV). 

• § 68 Abs. 2 PStG regelt die Zulässigkeit eines Abrufverfahrens nur für die 

Standesämter untereinander und ordnet an, dass sich die Rechtsgrundlage für den 

Abruf von Personenstandsdaten durch eine sonstige öffentliche Stelle aus Bundesoder 

Landesrecht ergeben muss. Für Abrufverfahren gelten ebenfalls die Vorgaben 

des § 63 PStV. Der Abruf ist zu protokollieren. Ein Abrufverfahren zwischen den 

Standesämtern ist ausschließlich für die Einsicht in das Such-verzeichnis eines 

anderen Standesamtes vorgesehen, siehe § 26 Abs. 2 PStV. 

• Die elektronische Anzeige einer Geburt und eines Sterbefalls soll mit 

XPersonenstand und OSCI-Transport erfolgen (§ 6 Abs. 2 PStV). 

3



XÖV = XML in der Öffentlichen Verwaltung 

Ziel: standardisierter medienbruchfreier Datenaustausch 

innerhalb / mit der öffentlichen Verwaltung 

Entwicklung in verschiedensten Fachbereichen: 

XMeld, XAusländer, XJustiz, XPersonenstand, XDomea, X… 

Schwerpunkt sind fachliche/semantische Standards 

„Welche Informationen sollen und dürfen 

elektronisch übermittelt werden“ 

ergänzt um technische Standards (wie OSCI-Transport) 

XRepository: Veröffentlichung 

XÖV-Handbuch: Entwicklung, Prüfung von XÖV-Standards 

4 



XÖV steht für „XML in der öffentlichen Verwaltung“. 

Ziel von XÖV ist es, Datenaustausch innerhalb und mit der öffentlichen Verwaltung zu 

standardisieren. Dadurch werden elektronische Prozesse effizienter und einheitlicher 

gestaltet und die Interoperabilität wird verbessert. XÖV ist Hauptbestandteil des 

prioritären Deutschland-Online-Vorhabens "Standardisierung". 

In den Fachverfahren gibt es XÖV-Projekte wie beispielsweise XMeld, XAusländer, 

XJustiz, XPersonenstand und XDomea. 

Im Mittelpunkt der XÖV-Standardisierung steht die Erarbeitung von fachlichen/ 

semantischen Standards, die beschreiben, welche Informationen beispielsweise zu 

einer "Person oder zur "Anschrift" elektronisch übermittelt werden sollen und dürfen. 

Außerdem sind technische Standards (wie OSCI-Transport) für den Datenaustausch 

erforderlich. 

Die Standards werden im XRepository bereitgestellt und für jeden Interessenten 

zugänglich gemacht. 

Mit Hilfe des XÖV-Handbuchs wird Standardisierungs-Projekten eine vollständige und 

praxisorientierte Unterstützung mit an die Hand gegeben, um einen XÖV-Standard zu 

entwickeln und XÖV-Konformität zu prüfen. 

4



„XÖV-Familie“ 

G 

XJustiz 

M 

XMeld 

S 

XPers 

Ziel: Jede Behörde verwendet 

nur „ihren“ XÖV-Standard 

S 

XPers 

interoperabel 

konvertieren 

Stat 

XStatistik 

A 

XAusl 

5 



Mittlerweile wurden bzw. werden in den verschiedensten Fachbereichen XÖV-Standards 

entwickelt, wie beispielsweise XMeld im Meldewesen, XAusländer für die 

Ausländerbehörden oder XJustiz für die Gerichte. 

Aus Sicht der Standesämter ist zu klären, wie andere XÖV-Standards, wie 

beispielsweise XMeld, XAusländer oder XJustiz, mit XPersonenstand kommunizieren 

sollen. 

Kann ein Amt nur seinen eigenen Standard verwenden 

5



XPersonenstand Aufgaben/Inhalt 

= Schnittstelle für den elektronischen Mitteilungsverkehr 

einheitliche Datenformate und normierte Geschäftsprozesse 

Informationsmodell 

(beschreibt die Kommunikationswege und -prozesse, 

legt die grundlegenden Datenstrukturen fest) 

5 Nachrichtenmodule 

XML-Schemata für die Nachrichten 

Aufnahme ins DVDV mit Pflegekonzept 

Betriebs- und Testkonzept 

Betreiber bis Ende 2012 Stadt Dortmund 


6 


Der Übermittlungsstandard für den Austausch von Personenstandsdaten der 

Standesämter untereinander und mit anderen Behörden und Institutionen wird durch 

XPersonenstand beschrieben. 

XPersonenstand ist ein öffentlicher Standard, der sowohl Interoperabilität als auch 

Hersteller- und Produktunabhängigkeit garantiert und die erforderlichen 

Übermittlungsprozesse unterstützt. 

Die Spezifikation XPersonenstand wird in Stufen von einer Projektgruppe erarbeitet, 

an der Fachleute aus dem Standesamtsbereich, der Gesetzgebung, der kommunalen 

Informationstechnologie und Verfahrenshersteller beteiligt sind. 

In der Spezifikation sind das Informationsmodell und die Architektur des Standards 

beschrieben. 

Neben dem Informationsmodell werden mit allen erforderlichen Datentypen Nachrichten- 

Module entwickelt, die sich an den unterschiedlichen Kommunikations-partnern des 

Standesamts orientieren. 

Ein Konzept zur Aufnahme in das DVDV wurde erstellt, pflegende Stellen in den 

Ländern benannt. 

Über eine Verwaltungsvereinbarung der Länder ist der Betrieb des Standards durch die 

Stadt Dortmund bis Ende 2012 sichergestellt. 

6



XPersonenstand - Module 

34 

15 

20 

4 

1) Standesamt → Standesamt 

• andere Standesämter 

• Verzeichnisse Standesamt I in Berlin 

2) Standesamt → Meldebehörde 

3) Standesamt → Finanzverwaltung 

4) Standesamt → Statistik 

5) Standesamt → Andere 

• Ausländeramt, Nachlassgerichte, Urkundenanforderung, 

Anzeigen, … 

Echtbetrieb 1.5.2010 

 

 

3 Nachrichten Standesamt → Standesamt 

 

7 



Fertig gestellt und schrittweise vom AK I der IMK abgenommen wurden bisher die 

Module 1, 2 und 4. 

Modul 1 umfasst nicht nur die Mitteilungen an Personenstandsregister anderer 

Standesämter (34 Mitteilungen), sondern auch die Mitteilungen an die vom Standesamt I 

in Berlin zu führenden Verzeichnisse über Nachbeurkundungen und 

entgegengenommene Namenserklärungen anderer Standesämter. 

Modul 3 wurde zunächst zurückgestellt (bis ca. Ende des Jahres). 

Die Arbeiten zu Modul 5 laufen. Orientiert am Nachrichtenaufkommen werden zu Zeit 

die Nachrichten an die Ausländerbehörde (Kommunikation mit XAusländer, Anfragen 

nach sog. Optionsdeutschen) und die Mitteilungen in Nachlasssachen bearbeitet. 

Berücksichtigt wird hierbei bereits das zum 01.11.2011 ins Auge gefasste Gesetz zur 

Einführung eines zentralen Testamentsregisters (ZTR). Mitteilungen über verwahrte 

Urkunden und Sterbefallmitteilungen sollen dann ausschließlich an das ZTR gehen. 

Urkundenanforderungen und Mitteilungen zu weiteren Kommunikationspartner werden 

zunächst im Prozess beschrieben. 

Ab 01.05.2009 sollen in den Fachverfahren angeboten werden: 

Nr. 014010 - Mitteilung zum Geburtseintrag des Verstorbenen 

Nr. 012020 - Mitteilung zum Geburtseintrag eines jeden gemeinsamen Kindes 

Nr. 011010 - Mitteilung zum Geburtseintrag eines jeden Elternteils 

7



Veröffentlichung des Standards 

Abnahme durch Arbeitskreis I der IMK 

Veröffentlichung 

im Bundesanzeiger und im Internet: 

• www.deutschland-online/personenstand 

• www.osci.de 

• www.d-nrw.de/plattform-projekte 

• www.xrepository.deutschlandonline.de/xrepository/ 


8 


Die Spezifikation mit den fertig gestellten Modulen wird regelmäßig durch den 

Arbeitskreis I der IMK freigegeben und im Bundesanzeiger veröffentlicht. 

Sie ist auch im Internet unter den angegebenen Adressen zu finden. 

8



elektronische Register 

§§ 10,11,12 PStV 

Registerverfahren 

Erstregister 

Sicherungsregister 

andere Standesämter 

und Behörden 

Fachverfahren 

RS 

Fachverfahren 

RS 

Registerschnittstelle 

XPers 

Schnittstelle Datenaustausch 

XPersonenstand 

9 



Fachverfahren und Registerverfahren kommunizieren über eine sog. 

Registerschnittstelle. Die Anforderungen an diese elektronischen 

Verfahrenskomponenten sind in § 11 PStV geregelt. 

Hinsichtlich der Programme, die eingesetzt werden sollen, müssen die Hersteller 

gegenüber den Verwendern bestätigen, dass die für die Registerführung maßgebenden 

Vorgaben des PStG und der PStV erfüllt werden (Herstellererklärung - §12 PStV). 

Über eine weitere gesonderte Schnittstelle (XPersonenstand), die vom Fachverfahren 

aus bedient wird, wird künftig der elektronische Datenaustausch von Standesamt zu 

Standesamt bzw. vom Standesamt zu anderen Behörden erfolgen (vgl. § 63 Abs. 1 und 

2 PStV). 

9



XPersonenstand - Fristen im Betrieb 

Release Version X.1.1 


Abschluss inhaltlicher 

Arbeiten 

31. Dezember 2009 

Qualitätssicherung 

31. Januar 2010 

Herausgabe 


Wirksamkeit 

Release Version X.1.2 

31. Mai 2010 

Abschluss inhaltlicher 

Arbeiten 

30. Juni 2010 

Qualitätssicherung 

31. Juli 2010 

Herausgabe 

1. Mai 2011 

Wirksamkeit 

halbjährliche Anpassung; langer Vorlauf 

10 



Beantragte, genehmigte, in den Planungsprozess aufgenommene und umgesetzte 

Änderungen werden halbjährlich veröffentlicht und jeweils zum 1. Mai oder 

1. November eines Jahres bei Bedarf eines neuen Releases wirksam. 

Die Realisierung bedarf jedoch einer transparenten und ausreichenden 

Vorbereitungszeit. Neun Monate bevor Änderungen produktiv wirksam werden können, 

muss die neue Fassung des Standards herausgegeben worden sein, damit die 

beteiligten Stellen diese in ihren Produkten technisch umsetzen können. 

10



elektronische Kommunikation zwischen 

Standesämtern 

Standesamt A 

Suchen/ 

Anfrage 

mit 

bekannten 

Daten 

3 

1 2 

Standesamtsnummer 

elektronische 

Kommunikation 

Maschine - Maschine - Anfrage 

mit Standesamtsnummer 

Kommunikationsdaten 

Standesamt B 

• ULR (elektronische Adresse) 

• Zertifikat 

• Web-Dienste 

Codeliste / 

Standesamtsverzeichnis 

DOL prüft Umsetzung 


11 


Die Standesämter erhalten durch die Landesämter für Statistik und Datenverarbeitung 

eine Standesamtsnummer, um sich gegenüber anderen Standesämtern zu 

identifizieren. Ein bundesweites öffentliches Verzeichnis gibt es nicht. Die 

Standesämter können derzeit auf die vorhandenen Orts- und Behördenverzeichnisse 

eines privaten Anbieters zurückgreifen. 

Um die elektronische Kommunikation zu realisieren, müssen Standesämter beim 

DVDV die erforderlichen Daten zur Identifikation und elektronischer 

Adressierung erfragen: Die jeweilige URL, ein Zertifikat und die Beschreibung der 

möglichen Dienste des Standesamtes. Diese Daten können nur bei Eingabe der 

Standesamtsnummer abgerufen werden. Daher ist ein vorgeschaltetes Verzeichnis 

nötig, das alle üblicherweise bekannten Daten eines Standesamtes wie Bundesland, 

Adresse, Ansprechpartner etc. enthält und welches durch variable Suchfunktionen das 

Auffinden der entsprechenden aktuellen Standesamtsnamen und -nummern 

ermöglicht. Ohne dieses Verzeichnis ist die Abfrage im DVDV nicht möglich und damit 

auch die elektronische Kommunikation nicht realisierbar. 

Im DOL-Kontext wird ein Umsetzungskonzept erarbeitet zur Entwicklung eines 

bundesweiten Standesamtsverzeichnisses mit zentraler und transparenter 

Zusammenstellung der Standesamtsnummern - auch mit historische Daten - und 

entsprechenden Suchfunktionen. Dabei wird auch geprüft, wie vorhandene Angebote 

privater Dienstleister eingebunden werden können. 

11



Standesamtsnummer 

Codeliste XPersonenstand 

12 



Um die Kommunikation über das DVDV zeitnah zu ermöglichen, wurde in 

XPersonenstand eine Codeliste zur Spezifikation erarbeitet, in der die aktuellen 

Standesamtsnummern zusammengestellt sind. 

12



Kommunikation Kontakte 

 

 

 

 

 

Ansprechpartner IT-Dienstleister 

(insgesamt zuständig für elektronische Kommunikation) 

Vereinbarung mit Clearingstelle und Intermediär 

(Kommunikationswege) 

Vereinbarung mit Trustcenter 

(digitale Zertifikate, Signaturen) 

Ansprechpartner pflegende Stelle für DVDV 

(aktuelle Daten) 

Pflegevertrag Softwarehersteller 

(Fachanwendung) 


13 


Was muss ein Standesamt tun, um elektronisch Mitteilungen versenden zu 

können 

Der für den Betrieb des elektronischen Personenstandsregisters verantwortliche 

IT-Dienstleister des Standesamtes ist auch für die elektronische 

Kommunikation zuständig. Er sollte gemeinsam mit dem Standesamt die 

technische und organisatorische Umsetzung planen und später für technische 

Fragen zur Verfügung stehen. Bei Bedarf spricht er dann die zuständigen Stellen 

oder Softwareanbieter an. Dadurch wird ein zentraler Ansprechpartner innerhalb 

jeder Kommune gewährleistet. 

Ist die Kommune an eine Clearingstelle des Bundeslandes angebunden, muss 

der kommunale IT-Dienstleister mit der Clearingstelle und einem Intermediär 

Vereinbarungen treffen. 

Mit einem TrustCenter werden Verträge über den Erhalt digitaler Zertifikate 

geschlossen. 

Es muss dafür Sorge getragen werden, dass an die für das Bundesland 

zuständige Pflegende Stelle des DVDV stets die aktualisierten Daten 

übermittelt werden (wie z.B. Standesamtsnummer, aktuelle Zertifikate, aktuelle 

Signaturen etc.). 

Die Verfahrenshersteller im Personenstandswesen binden künftig die 

elektronische Kommunikation in ihre Fachanwendung mit ein, sodass sich hier 

an den bisherigen Ansprechpartnern nichts ändert. 

13



XPersonenstand unter Standesämtern 

St I 

Berlin 

S 

XPers 

XPers 

Mitteilungen 

Einsicht 

• ODiS 

• Suchverzeichnisse 

S 

XPers 

14 



Die Verwendung von XPersonenstand und OSCI-Transport für die elektronische 

Kommunikation zwischen den Standesämtern entspricht dem in der PStV für 

Standesämter verpflichtend vorgesehenen Verfahren zur elektronischen 

Datenübermittlung (§ 63 PStV). 

Noch näher zu untersuchen ist, ob XPersonenstand darüber hinaus auch für andere 

Verfahren verwendet werden kann, z.B. für Urkundenanforderungen und den Zugriff 

auf Suchverzeichnisse anderer Standesämter, etwa auch auf die Online-Datenbank 

des Standesamtes I in Berlin. Über das Datenaustauschformat XPersonenstand könnte 

die Realisierung der hier vorzunehmenden Datenabfrage ein einheitliches 

Abfragesystem im Personenstandswesen auf Basis vorhandener Infrastrukturen (OSCI- 

Transport, DVDV) gewährleisten. 

14



Suchverzeichnisse 

§§ 26, 27 PStV 

für jedes Register 

bei elektronischem Register über Suchfunktion 

von jedem Standesamt elektronisch einsehbar 

gilt auch für Verzeichnisse des Standesamtes I in 

Berlin 

15 



Für jedes Personenstandsregister ist zum Auffinden eines Personenstandseintrags ein 

Suchverzeichnis anzulegen. Bei elektronischer Führung der Register reicht es aus, wenn 

der Personenstandseintrag über eine Suchfunktion aufgefunden werden kann. In der 

Datenfeldliste der Anlage 1 PStV sind die vorgesehenen Suchkriterien besonders 

gekennzeichnet. 

Für einen möglichst effizienten Einsatz der elektronischen Registerführung sind die 

Suchverzeichnisse so zu gestalten, dass sie auch von anderen Standesämtern 

genutzt werden können, wie dies § 68 Abs. 2 PStG vorsieht. Die Benutzung umfasst 

sowohl die Einsicht in das Suchverzeichnis durch automatischen Abruf (§ 64 PStV) als 

auch die einfache Suchanfrage, die durch das Verzeichnis führende Standesamt 

beantwortet wird. 

Zur Vermeidung von Doppelbeurkundungen müssen auch die Verzeichnisse des 

Standesamtes I in Berlin von allen deutschen Standesämtern eingesehen werden 

können, künftig ausschließlich elektronisch (§ 27 PStV). 

15



Online-Datenbank Standesamt I in Berlin 

(ODiS) 

 

 

 

 

 

 

Zentralkartei für Auslandspersonenstandsfälle, 

Namenserklärungen 

elektronisch einsehbar für alle deutschen 

Standesämter 

Feinkonzept und Datenmodell erstellt 

Datenbank, Fachlogik und Datenmigration 

an Dienstleister vergeben 

Portal, Betrieb und Wartung 

durch IT-Dienstleistungszentrum Berlin 

7 Mio. Karteikarten digitalisiert 

Inbetriebnahme 

I/2010 () 


16 


Das Standesamt I in Berlin führt aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben im 

PStG Suchverzeichnisse über Auslandspersonenstandsfälle, die bis zum 

31.12.2008 im Standesamt I in Berlin, seit 01.01.2009 hauptsächlich in den 

Standesämtern der Länder nachbeurkundet wurden/werden und über bestimmte 

namensrechtliche Erklärungen, die ebenfalls in den Standesämtern der Länder 

beurkundet werden. Zur Vermeidung von Doppelbeurkundungen müssen diese 

Verzeichnisse von allen deutschen Standesämtern eingesehen werden können, 

künftig ausschließlich elektronisch. 

Das Berliner Konzept sieht vor, hierzu ein webbasiertes Informationssystem auf 

Basis eines Portalservices einzurichten. Diese Online-Datenbank (ODiS) hat 

Pilotcharakter für die Gestaltung von elektronischen Suchverzeichnissen aller 

Standesämter in Deutschland. 

Offen ist noch, wie die Zugangsberechtigung zu der Datenbank angesichts der 

hohen Zahl von Nutzern (5.200 Standesämter mit bundesweit ca. 18.000 

Standesbeamten) geregelt werden soll. 

Berlin stellt sich ein hierarchisch gegliedertes Administrationskonzept vor. Es 

wird derzeit geprüft, inwieweit die Suchabfragen über XPersonenstand erfolgen 

können. 

16



„automatisierte Registerfortführung“ 

Vorgabe: 

Informationen für Bürger aktuell, vollständig, einheitlich 

mit landesweiter Zuständigkeit anbieten 

Problem: 

12 + 1 Standesämter in Berlin können auch mit zentralem 

Register rechtlich nicht vollständig registerübergreifend 

arbeiten 

Ziel: 

Öffnungsklausel in § 67 PStG für registerübergreifende 

Zuständigkeit der Standesämter (Fortführung) 

17 



Ein Großteil des Mitteilungsverkehrs betrifft die Fortführung von Personenstandsregistern, 

die nicht von dem das aktuelle Personenstandsereignis beurkundende n 

Standesamt geführt werden. Auch in einem zentralen Register kann eine Fortführung nur 

durch das nach § 3 Abs. 1 PStG zuständige Standesamt vorgenommen werden. 

Durch eine Gesetzesänderung könnte die Möglichkeit eröffnet werden, nicht nur auf 

Registereinträge anderer Standesämter zuzugreifen, sondern diese auch am Ort der 

Beurkundung durch das dortige Standesamt fortzuführen und demzufolge auch zeitnah 

Urkunden ausstellen zu können, die dem aktuellen Registereintrag entsprechen. Der 

Mitteilungsverkehr zwischen Standesämtern könnte, insbesondere was die Eintragung 

von Hinweisen betrifft, erheblich reduziert werden. 

Ein im Bundesrat vom Land Berlin eingebrachter Antrag, § 67 PStG um eine 

Länderöffnungsklausel zu erweitern, wurde zunächst zurückstellt. 

17



Problem Interoperabilität 

Zeichensatz 

Feldlänge 

Name 

Meldewesen 

59 Buchstaben + 

Sonderzeichen 

ggf. Pflicht zur 

Ersatzdarstellung 

max. Länge festgelegt 

ggf. Pflicht abzukürzen 

Pflicht zur Aufteilung 

Haupt- und 

Nebenbestandteil 

Personenstandswesen 

Alle lateinischen Zeichen 

(ca. 300) 

Pflicht zur unveränderten 

Übernahme 

Keine maximale Länge 

definiert 

Keine Aufteilung 

einzige Zeichenkette 

18 



Zwischen den fachlichen Standards der Innenverwaltung gibt es 

Interoperabilitätsprobleme. Dies sind im Wesentlichen auf unterschiedliche fachliche 

Vorgaben zurückzuführen. Am Beispiel des “Nachnamens einer Person” sieht man, wie 

unterschiedlich ein vermeintlich gleicher Sachverhalt beispielsweise im Melde- und im 

Personenstandswesen umgesetzt sein kann. Die Fachbereiche verwenden 

unterschiedliche Zeichensätze. Die bisherige Beschränkung der Feldlängen für den 

Namen und die Anschrift im Meldewesen bedeutet im Ergebnis, dass der betreffende 

Eintrag im Falle der Kürzung von dem Eintrag im (elektronisch geführten) 

Geburtenregister abweicht und insoweit unvollständig ist. Im Meldewesen wird der Name 

in mehrere Bestandteile mit zugehörigen Datenfeldern aufgeteilt. 

Der reibungslose Datenaustausch zwischen zwei Fachbereichen kann nur dann 

gelingen, wenn es ein gemeinsames fachliches Verständnis über die auszutauschenden 

Daten gibt. 

18




Wolfgang 

Meldewesen 

Freiherr von 

Lammentinger-Kreuchlings. 

Wolfgang 

Personenstandswesen 

Freiherr von Lammentinger-Kreuchlingsforster 

19 



Der personenstandsrechtlich in einem Datenfeld ohne Längenbegrenzung zu 

erfassende Familienname („Nachname“) würde im Meldewesen in mehrere Felder 

aufgeteilt und bei Überschreiten der Feldlängenbegrenzung abgekürzt. 

19




Vermeidung von Konflikten beim Datenaustausch 

Fachstandards koordiniert abstimmen und ändern 

Entwicklung von Kernkomponenten 

• fachübergreifende 

standardisierte Datenmodelle 

• Natürliche Person, Name einer natürlichen 

Person, Organisation, Behörde, Anschrift, 

Geschlecht, Religion, Familienstand, 

Ausweisdokument, Sprache, Staat, Zeitraum, … 

20 



Ziel ist eine weitestgehend einheitliche Standardisierung aller XÖV-Projekte, um 

Konflikte beim Datenaustausch zu vermeiden. 

Bereits im Vorfeld geplanter Änderungen, seien sie fachlicher, rechtlicher oder 

organisatorischer Art, müssen deren Auswirkungen auf den Datenaustausch beurteilt 

werden, ggf. muss steuernd eingegriffen werden. 

Das Konzept der Kernkomponenten wurde im Rahmen der internationalen 

Standardisierung entwickelt. Es soll das Problem lösen, dass in unterschiedlichen 

Fachbereichen Datenstrukturen benötigt werden, die zwar ähnlich, aber nicht identisch 

sind. Zum Beispiel legt die Kernkomponente "Anschrift" fest, dass die Hausnummer ein 

eigenes Attribut ist und nicht zusammen mit dem Namen der Straße gespeichert werden 

darf. 

Bei der Kernkomponente Familienstand“ gibt es das Problem der unterschiedlichen 

‚Sichtweisen‘ innerhalb der verschiedenen Standards. 

20




Führende Rolle Meldewesen (XMeld); 

außer: zwingende fachliche Gründe stehen entgegen 

einheitlicher Zeichensatz 

Name wie XPersonenstand 

Anschrift wie XMeld/DSMeld 

Schlüsseltabellen (Codelists) 

Religion, Familienstand, Staatsangehörigkeits- und 

Gebietsschlüssel, … 

Feldlängenbegrenzung aufheben 

Plausibilitätsprüfung von Zeitpunkten 

21 



Der AK I der IMK hat sich im Mai 2009 erneut mit den Interoperabilitätsproblemen 

zwischen den XÖV-Standards der Innenverwaltung befasst. 

Der im Betrieb stehende Standard XMeld soll danach als führender Standard gewertet 

werden. Ausgehend von XMeld soll die fachliche Geeignetheit für die Bereiche des 

Ausländer- und des Personenstandswesens geprüft werden. Eine Übernahme anderer 

Standardisierungen in einen Fachstandard darf aber nur insoweit erfolgen, als nicht 

zwingende fachliche Gründe entgegenstehen. 

Die Namensdarstellung wird aus XPersonenstand übernommen; hinsichtlich der 

Vorgaben zur Anschrift wird der Datentyp aus XMeld übernommen. 

Codelisten (Schlüsseltabellen) sind ein wichtiges Hilfsmittel zur eindeutigen Benennung 

und Klassifikation von Daten. Die Einigung von Kommunikationspartnern auf eine 

vollständige und abschließende Liste der zu übermittelnden Sachverhalte und ihrer 

Bezeichnung ist ein wesentlicher Beitrag zur Gewährleistung einer hohen Datenqualität. 

Die Feldlängenbeschränkungen für Namen und Anschriften in den Melderegistern 

werden aufgehoben. 

Es werden einheitliche Plausibiltätskriterien geschaffen, um beispielsweise Zeitpunkte in 

allen Standards einheitlich darstellen und prüfen zu können. 

21



Einheitlicher Zeichensatz – Lateinische 

Zeichen in UNICODE 

Einheitlicher Zeichensatz nach ISO/IEC 

10646:2003 in UTF-8 Kodierung 

22 



Die Vereinbarung eines einheitlichen Zeichensatzes ist grundlegend für die 

Interoperabilität zweier fachlicher Standards. Wenn beispielsweise eine Person mit dem 

Namen “Sigroður Moeller” im Personenstandsregister gespeichert ist, die Zeichen “ð” 

und “oe” aber im Meldewesen nicht zugelassen sind, dann wird der gleiche Name 

unterschiedlich repräsentiert. Ggf. wird diese Person deshalb bei einer entsprechenden 

Suche im Melderegister fälschlicherweise nicht gefunden werden. 

In den Registern des Personenstandswesens sind Namen von Personen und weitere 

Angaben buchstabengetreu ohne Änderung oder Übersetzung zu speichern. Lediglich 

die Transliteration ist zugelassen, sofern die zu Grunde liegende Urkunde in anderen 

Schriftzeichen als lateinischen geschrieben ist. Somit müssen im Personenstandswesen 

Namen auch diakritische Zeichen unterstützt werden. 

Zur Gewährleistung der Interoperabilität zwischen den Standards der Innenverwaltung 

werden ab 01.11.2011 für die betroffenen Fachbereiche der Innenverwaltung identische 

Vorgaben bezüglich des Zeichensatzes gelten, der bei der Registerführung und bei der 

Datenübermittlung zu nutzen ist. Diese Vorgaben lauten: 

„Daten sind in lateinischer Schrift zu erfassen; diakritische Zeichen sind unverändert 

wiederzugeben. Dabei ist der Zeichensatz nach ISO/IEC 10646:2003 in UTF-8 

Kodierung zu verwenden.“ 

22



FöKo II: IT-Planungsrat 

Strukturregelungen für IT in Art. 91c GG verankert 

ab 01.04.2010 IT-Planungsrat („IT-Staatsvertrag“) 

Steuerungsgremium der allgemeinen IT-Kooperation 

koordiniert fachunabhängige und fachübergreifende 

IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards 

steuert E-Government-Projekte zwischen Bund und Ländern 

plant und überwacht Bund-Länder-Verbindungsnetz 

beschließt oder empfiehlt (qualifizierte/einfache Mehrheit) 

löst bisherige Gremien ab 

(u. a. AK eGov.-Staatssekretäre, DOL-St-Lenkungsgruppe, KoopAADV) 

23 



Am 1. August 2009 ist mit den Änderungen des Grundgesetzes der wichtigste Teil der 

Föderalismusreform II in Kraft getreten. Mit Artikel 91c werden Strukturregelungen für die 

Informationstechnik mit Verfassungsrang ausgestattet. Der Bund hat die ausschließliche 

Gesetzgebungskompetenz für ein Verbindungsnetz erhalten. 

Mit Artikel 91c GG können die bestehenden IT-Gremien- und Entscheidungs-strukturen 

vereinfacht, effektiver ausgestaltet und somit den Bedürfnissen des schnellen 

technischen Fortschritts angepasst werden. 

In einem Staatsvertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG, der am 1. April 2010 in Kraft 

treten soll, wird ein IT-Planungsrat als zentrales Gremium für die föderale 

Zusammenarbeit in der Informationstechnik geschaffen. Der IT-Planungsrat wird u. a. 

Bund-Länder-übergreifende E-Government-Projekte steuern und darüber hinaus IT- 

Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards festlegen. 

Die anschließende Errichtung und der Betrieb des Verbindungsnetzes erfolgt hingegen 

allein durch den Bund, weil in etwaigen Krisenfällen – zu denken ist insbesondere an 

Hackerangriffe – schnelles Handeln eines Betriebsverantwortlichen unerlässlich ist. 

Der IT-Planungsrat wird auch die bisherigen Gremien ablösen, die bisher für die 

Koordinierung und Steuerung der Deutschland-Online-Vorhaben zuständig waren. 

23



Entwicklungen in Europa 

Studie „Facilitating Life Events“ 

Vergleich personenstandsrechtlicher Verfahren in der EU, Aufzeigen 

von Schwierigkeiten für den Bürger und von Lösungsansätzen 

http://ec.europa.eu/civiljustice/ oder http://www.freyvial.de/Publications 

Pilotprojekte 

Personenstandsinformationen elektronisch übertragen 

• ECRN - European Civil Registry Network 

www.ecrn.eu, Pilotprojekt: Rotterdam, Bologna, Gent, Bremerhaven 

• CIEC - Übereinkommen über die Nutzung einer Plattform der CIEC 

Pilotprojekt: GB, CH 

„Stockholmer Programm“ 

EU-Mehrjahresprogramm 2010-2014, Bereich Justiz und Inneres 

24 



 

„Vergleichende Studie zu den personenstandsrechtlichen Verfahren in den 

Mitgliedstaaten der EU, den Schwierigkeiten der Bürger … und 

Lösungsansätzen“ 

 

 

wurde im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt 

Studie 668 Seiten, Management Fassung 2 Seiten, 

 

ECRN - European Civil Registry Network 

 

Pilotteilnehmer aus Deutschland: b.i.t. Bremerhaven 

 

 

CIEC: „Übereinkommen über die Nutzung der Plattform der CIEC zur 

Weitergabe von Personenstandsdaten auf elektronischen Wege“ 

Stockholmer Programm 

Neues Mehrjahresprogramm 2010-2014 im Bereich Justiz und Inneres. Knüpft an das 

„Haager Programm“ an. 

24



Studie „Facilitating Life Events“ 

in 

27 EU-Staaten, 

Kroatien, Schweiz, Türkei 

bearbeiten 

125.000 Standesbeamte 

in 

80.000 Standesämter 

15 Mio. Personenstandsänderungen, 

⅓ davon grenzüberschreitend 

25 



In einer vergleichenden Darstellung des nationalen Personenstandrechts in den 

den 27 EU-Staaten, in Kroatien, der Schweiz und der Türkei werden Probleme, 

Hindernisse und Defizite aufgezeigt und untersucht, die sich für den Bürger in 

grenzüberschreitenden personenstandsrechtlichen Angelegenheiten ergeben. 

In der Zusammenfassung der Empfehlungen werden Schlussfolgerungen zur 

Weiterentwicklung auf dem Gebiet des Personenstands- und des Familienrechts 

gezogen. 

Auf den detaillierten Vortrag von Herrn Dr. Freyhold beim Deutschen 

Standesbeamtentag in Jena wird verwiesen. 

25



Datenübermittlung international 

Austauschplattform 

Standesamt 

Standesamt 

26 



Gegenstand der beiden Pilotprojekte (ECRN und CIEC-Vorhaben) ist der 

länderübergreifende elektronische Austausch von Personenstandsdaten zwischen 

Standesämtern. Auf der Basis und in Weiterentwicklung der bestehenden internationalen 

Übereinkommen zum Austausch „auf Papier“ sollen künftig standardisierte XML- 

Datensätze über zentrale Austauschstellen elektronisch übermittelt werden. 

26



ECRN - 

EUROPEAN CIVIL REGISTRY NETWORK 

European Civil Registry Network 

Pilotanwendung für 

grenzüberschreitende Übertragung von 

Personenstandsinformationen 

Dauer bis Ende 2010 

12 Teilnehmer aus 6 Ländern 

Vier Pilotanwender: 

• Rotterdam (NL) 

• Bologna (IT) 

• Gent (BE) 

• Bremerhaven (D) 

27 



Das ECRN-Projekt hat zum Ziel, eine Pilotanwendung für einen internationalen 

Datenaustausch zu erarbeiten. Das Vorhaben wird über EU-Födermittel finanziert. 

Koordinator ist der italienische Verband der Standesbeamten – ANUSCA. 

Weitere teilnehmende Partner sind: 

• Gemeente Rotterdam (Niederlande) 

• Ministerul Comunicatiilor Si Tehnologiei Informatiei 

(Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie Rumänien) 

• Comune di Bologna (Italien) 

• Ministrstvo Za Notranje Zadeve (Innenministerium Slowenien) 

• Stad Gent (Belgien) 

• Betrieb für Informationstechnologie Bremerhaven (b.i.t., Deutschland) 

• Centro Nazionale Informatica nella Pubblica Amministrazione (Italien) 

• Inclusion Alliance for Europe GEIE (Rumänien) 

• Regulus srl (Italien) 

• Genis Izgradnja, Prenovitev, Uvedba Organizacijskih In Informacijskih Sistemov 

D.O.O.. (GENIS, Italien) 

• Engineering Ingegneria Informatica S.p.A (Italien) 

27



ECRN Infrastruktur 

Standesamt 

Rotterdam 

Standesamt 

Bremerhaven 

Koordinator ANUSCA - Italien 

Standesamt 

Gent 

Standesamt 

Bologna 

Austausch von Personenstandsdaten 

zentrale Austauschplattform 

Identifizierung und Authentifizierung, Digitale Signatur 

Übertragung durch zertifizierte E-Mail 

28 



Der elektronische Datenaustausch soll über eine zentrale Stelle erfolgen. 

Die vier als Pilotanwender tätigen Kommunen werden bis Mitte nächsten Jahres 

Testnachrichten übermitteln. 

Bisher nicht Gegenstand des Projekts ist die Anbindung nationaler Systeme mit 

entsprechender Sicherheitsarchitektur. 

28



Datenaustausch CIEC 

Übereinkommen über die Nutzung der Plattform der CIEC 

zur Weitergabe von Personenstandsdaten auf elektronischem 

Wege 

Austauschplattform beim Schweizer Bundesamt für Justiz 

Mehrheitsbeschluss bei Generalversammlung 2008 

rechtlicher Rahmen 

Übereinkommen Nr. 30 von D bisher nicht ratifiziert 

(Möglichkeit, Mitteilungspflichten eines Übereinkommens 

auch auf elektronischem Weg zu erfüllen) 

Pilotbetrieb mit Schweiz und Großbritannien 

29 



Die CIEC beabsichtigt, eine Reihe von Personenstandsdaten, deren Austausch eine 

Anzahl von Übereinkommen vorsieht (z.B. über den Tod eines Angehörigen eines 

Vertragsstaates in einem anderen Vertragsstaat oder mehrsprachige Auszüge aus 

einem Personenstandseintrag) und die bislang auf Papier per Post übermittelt wurden, 

künftig elektronisch zu übermitteln. Dazu sollen Standesämter eines Vertragsstaates 

Personenstandsdaten elektronisch an die Zentralstelle des Landes übermitteln, die dann 

über einen von der CIEC eingerichteten und unterhaltenen Server/Plattform (betrieben in 

der Schweiz) an die Zentralstelle eines anderen Vertragsstaates und von dort aus an ein 

anderes Standesamt weitergeleitet werden sollen. Auch Vertragsstaaten eines 

Übereinkommens, die nicht Mitgliedstaaten der CIEC sind, sollen an dem elektronischen 

Austausch teilnehmen können. 

Die Kosten für die Einrichtung der Plattform und für den jährlichen Unterhalt müssen von 

den Mitgliedstaaten nach einem bestimmten Schlüssel aufgebracht werden. Die 

Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat bei der Generalversammlung 2008 für die 

Durchführung des Vorhabens gestimmt, einige Staaten (Großbritannien und Schweiz) 

haben bereits Mittel für die Durchführung bewilligt. 

Deutschland hat bislang das Übereinkommen Nr. 30 nicht ratifiziert, das es ermöglichen 

würde, Mitteilungspflichten, die einem Vertragsstaat durch andere Übereinkommen 

auferlegt sind, auch auf elektronischem Weg zu erfüllen. 

Zunächst soll ein Pilotprojekt gestartet werden. 

29



CIEC-Plattform Infrastruktur 

Standesamt 

Zentralstelle 

Standesamt 

CIEC-Plattform 

Standesamt 

Standesamt 

… 

Austausch von Personenstandsdaten 

zentrale Austauschplattform betrieben in der Schweiz 

und Plattformen in den Mitgliedstaaten 

30 



Ob neben der zentralen Austauschplattform der CIEC auch nationale Plattformen 

eingerichtet werden sollen, muss erst noch geklärt werden. 

30




Das Stockholmer Programm wurde von der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft 

vorbereitet. 

Am 10. und 11.12.2009 wird es durch die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel 

in Brüssel endgültig verabschiedet. 

31




Mehrjahresprogramm der EU 2010 - 2014 

Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht 

Rahmen für Weiterentwicklung der Innen- und Rechtspolitik 

Kommission 10.06.2009: Überlegungen 

Bundesrat 18.09.2009: Stellungnahme an Kommission 

Ratspräsidentschaft (Schweden) Entwurf 16.10.2009: 

„Ein offenes und sicheres Europa, das dem Bürger dient“ 

Europäischer Rat 10./11.12.2009: Annahme 

Kommission 1. Jahreshälfte 2010: Aktionsplan 

Umsetzung in konkrete Vorschläge, insbes. Rechtsetzung 

32 



Das Stockholmer Programm (benannt nach dem geplanten Ort der Veröffentlichung Stockholm), 

wird das Nachfolgeprogramm des Haager Programms 2004 - 2009. Es soll als Rahmen für die 

Innen- und Rechtspolitik 2010-2014 dienen (Fahrplan für die Weiterentwicklung des Raums der 

Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) und den Rahmen für einen Aktionsplan abstecken, den die 

Kommission im Frühjahr 2010 vorlegen wird. 

Die Europäische Kommission hatte am 10. Juni 2009 ihre Mitteilung zum neuen 

Mehrjahresprogramm veröffentlicht (Mitteilung über den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und 

des Rechts im Dienste der Bürger" KOM(2009) 262/4). 

Der Bundesrat hat zu den Überlegungen der Kommission Stellung genommen. 

Am 10. und 11.12.2009 wird es durch die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel 

endgültig verabschiedet. 

32




Kommission (KOM(2009) 262/4) 

grenzüberschreitende Anerkennung von Urkunden 

Aufhebung der Legalisation 

ggf. europäische öffentlichen Urkunde 

Verfahren zur Beschaffung von Personenstandsurkunden 

für Bürger ohne großen Aufwand und zusätzliche Kosten 

keine Sprachbarrieren 

Beweiskraft der Urkunden gewährleisten 

Fernziel: gegenseitige Anerkennung der Wirkungen von 

Personenstandsurkunden (Harmonisierung des materiellen 

Zivilrechts) 

33 



Die Vorstellungen der Kommission korrespondieren teilweise mit den Schlussfolgerungen, die in 

der Studie „Facilitating Life Events“ gezogen worden sind. 

33




Bundesrat (Drs. 616/09) 

Subsidiaritätsprinzip einhalten, 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten 

Bedenken gegen Aufhebung Legalisation und Europäische 

Urkunde, Frage des anwendbaren Rechts klären 

Urkundenbeschaffungsverfahren sachlich nicht 

notwendig, vorrangig nationale Rechtsänderungen, 

Harmonisierung 

Verlässlichkeit der Personenstandswesen in der EU steigern 

gegenseitige Anerkennung der Wirkungen von Urkunden 

erfordert einheitliche Vorschriften zum anwendbaren Recht 

34 



Der Bundesrat ist der Auffassung, dass zunächst inhaltlichen Fragen, insbesondere die Frage des 

anwendbaren Rechts, geklärt werden müssen (IPR maßgebend). Öffentlichen Urkunden der 

Mitgliedstaaten müssen gesicherte vergleichbare, hohe Qualität aufweisen. 

Wo liegt die Kompetenz der EU für umfassende Regelung zur Legalisation bzw. zu Apostillen 

Worin bestehen die Vorteile des Bürgers bei einer europäischen öffentlichen Urkunde 

Ein Verfahren zur Beschaffung von Personenstandsurkunden sei sachlich nicht notwendig. Unklar 

sei, was konkret mit einem einzuführenden Beschaffungs"verfahren" gemeint ist. Ggf. müssten die 

nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten geändert werden und nicht ein neues EU-weites 

Verfahren eingeführt werden. Anderenfalls entstünden durch - evtl. elektronische - Verfahren u. U. 

erhebliche zusätzliche Aufwände, die Zielsetzung bliebe aber wegen unterschiedlichen 

Rechtsregeln unerreicht. Es bestehe die Gefahr einer Inländerdiskriminierung in Bezug auf Kosten 

oder die sonstigen Anforderungen an die Urkundenbeschaffung. 

Die "Gewährleistung der Beweiskraft der Urkunden" hänge nicht von EU-weiten Verfahren, 

sondern von der Sicherheit und Verlässlichkeit der in der EU bestehenden Personenstandswesen 

ab. 

Eine Anerkennung der Wirkungen von Personenstandsurkunden setze einheitliche Vorschriften 

zum anwendbaren Recht voraus. Darüber hinaus müsse auch der Umgang mit den der Urkunde 

zugrunde liegenden inhaltlichen Fragen, wie z. B. der Ehemündigkeit, erörtert werden. 

34




schwedische Ratspräsidentschaft 

übernimmt Aussagen der Kommission dem Sinn nach 

gegenseitige Anerkennung ("mutual recognition") 

Regelungen im Kollisionsrecht, materiellen Familienrecht 

Möglichkeit für Bürger, 

Personenstandsurkunden leicht und kostenfrei zu erhalten 

langfristig materiellrechtliche gegenseitige Anerkennung 

ejustice: Verknüpfung nationaler Register 

35 



Der schwedische Entwurf orientiert sich stark an der Mitteilung der Kommission vom 10.06.2009. 

Die von der Kommission getroffenen Aussagen wurden zwar nicht wörtlich, aber doch dem Sinn 

nach auf- bzw. übernommen. 

So ist regelmäßig von der gegenseitigen Anerkennung ("mutual recognition") von Rechtsakten, 

Gericht- und Verwaltungsentscheidungen die Rede. 

Es scheint auch die Tendenz zu bestehen, auf dem Gebiet des Kollisionsrechts und des 

materiellen Familienrechts "regelnd" bzw. rechtsetzend tätig werden zu wollen. Als kurzfristig 

umzusetzendes Ziel wird von der Möglichkeit für den Bürger gesprochen, 

Personenstandsurkunden leicht und kostenfrei erhalten zu können. 

Der verstärkte Einsatz von ejustice und der damit geforderten Verknüpfung nationaler Register 

könnte auch auf die Fortführung der laufenden Projekte zur Einrichtung einer Plattform zum 

Austausch von Personenstandsdaten ausstrahlen. 

35



Herausforderungen … 

Anbindung nationaler Systeme und Standards 

→ Identifikation, Authentifikation, Signatur, Netze, … 

Interoperabilität 

→ Datenmodelle, Kernkomponenten, … 

EU-Initiativen 

Programm zur Unterstützung der 

Informations- und 

Kommunikationstechnologiepolitik 

STORK 

eID 

… 

EU-Förderprogramm 

„Ziviljustiz“ … 

36 



Mit der Einrichtung zentraler Austauschplattformen alleine ist ein grenzüberschreitender 

verlässlicher und sicherer elektronischer Austausch von Personenstandsdaten noch 

nicht gewährleistet. 

Bevor eine elektronische Datenübermittlung stattfinden kann, müssen die nationale 

Systeme angebunden werden und muss die Übernahme nationaler Standards geklärt 

sein (beispielsweise XPersonenstand, Signatur, sichere Übertragung). 

Eine Reihe europäischer Projekte und Initiativen setzt sich in unterschiedlichen 

Fachbereichen mit diesen Fragen auseinander, so etwa das Projekt STORK, das sich 

grenzüberschreitend mit Fragen der elektronischen Identifikation beschäftigt. 

36

Elektronischer Datenaustausch

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