Elektronischer Datenaustausch

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Deutscher Standesbeamtentag, Jena 13./14.11.2009 Elektronischer Datenaustausch im Personenstandswesen in Deutschland und im europäischen Kontext, Walter Königbauer, Bayer. Staatsministerium des Innern ECRN Infrastruktur Standesamt Rotterdam Standesamt Bremerhaven Koordinator ANUSCA - Italien Standesamt Gent Standesamt Bologna Austausch von Personenstandsdaten zentrale Austauschplattform Identifizierung und Authentifizierung, Digitale Signatur Übertragung durch zertifizierte E-Mail 28 DOL Personenstand 14.11.2009 © Walter Königbauer, BayStMI Der elektronische Datenaustausch soll über eine zentrale Stelle erfolgen. Die vier als Pilotanwender tätigen Kommunen werden bis Mitte nächsten Jahres Testnachrichten übermitteln. Bisher nicht Gegenstand des Projekts ist die Anbindung nationaler Systeme mit entsprechender Sicherheitsarchitektur. 28
Deutscher Standesbeamtentag, Jena 13./14.11.2009 Elektronischer Datenaustausch im Personenstandswesen in Deutschland und im europäischen Kontext, Walter Königbauer, Bayer. Staatsministerium des Innern Datenaustausch CIEC Übereinkommen über die Nutzung der Plattform der CIEC zur Weitergabe von Personenstandsdaten auf elektronischem Wege Austauschplattform beim Schweizer Bundesamt für Justiz Mehrheitsbeschluss bei Generalversammlung 2008 rechtlicher Rahmen Übereinkommen Nr. 30 von D bisher nicht ratifiziert (Möglichkeit, Mitteilungspflichten eines Übereinkommens auch auf elektronischem Weg zu erfüllen) Pilotbetrieb mit Schweiz und Großbritannien 29 DOL Personenstand 14.11.2009 © Walter Königbauer, BayStMI Die CIEC beabsichtigt, eine Reihe von Personenstandsdaten, deren Austausch eine Anzahl von Übereinkommen vorsieht (z.B. über den Tod eines Angehörigen eines Vertragsstaates in einem anderen Vertragsstaat oder mehrsprachige Auszüge aus einem Personenstandseintrag) und die bislang auf Papier per Post übermittelt wurden, künftig elektronisch zu übermitteln. Dazu sollen Standesämter eines Vertragsstaates Personenstandsdaten elektronisch an die Zentralstelle des Landes übermitteln, die dann über einen von der CIEC eingerichteten und unterhaltenen Server/Plattform (betrieben in der Schweiz) an die Zentralstelle eines anderen Vertragsstaates und von dort aus an ein anderes Standesamt weitergeleitet werden sollen. Auch Vertragsstaaten eines Übereinkommens, die nicht Mitgliedstaaten der CIEC sind, sollen an dem elektronischen Austausch teilnehmen können. Die Kosten für die Einrichtung der Plattform und für den jährlichen Unterhalt müssen von den Mitgliedstaaten nach einem bestimmten Schlüssel aufgebracht werden. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat bei der Generalversammlung 2008 für die Durchführung des Vorhabens gestimmt, einige Staaten (Großbritannien und Schweiz) haben bereits Mittel für die Durchführung bewilligt. Deutschland hat bislang das Übereinkommen Nr. 30 nicht ratifiziert, das es ermöglichen würde, Mitteilungspflichten, die einem Vertragsstaat durch andere Übereinkommen auferlegt sind, auch auf elektronischem Weg zu erfüllen. Zunächst soll ein Pilotprojekt gestartet werden. 29
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