Elektronischer Datenaustausch

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Deutscher Standesbeamtentag, Jena 13./14.11.2009 Elektronischer Datenaustausch im Personenstandswesen in Deutschland und im europäischen Kontext, Walter Königbauer, Bayer. Staatsministerium des Innern Stockholmer Programm Bundesrat (Drs. 616/09) Subsidiaritätsprinzip einhalten, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten Bedenken gegen Aufhebung Legalisation und Europäische Urkunde, Frage des anwendbaren Rechts klären Urkundenbeschaffungsverfahren sachlich nicht notwendig, vorrangig nationale Rechtsänderungen, Harmonisierung Verlässlichkeit der Personenstandswesen in der EU steigern gegenseitige Anerkennung der Wirkungen von Urkunden erfordert einheitliche Vorschriften zum anwendbaren Recht 34 DOL Personenstand 14.11.2009 © Walter Königbauer, BayStMI Der Bundesrat ist der Auffassung, dass zunächst inhaltlichen Fragen, insbesondere die Frage des anwendbaren Rechts, geklärt werden müssen (IPR maßgebend). Öffentlichen Urkunden der Mitgliedstaaten müssen gesicherte vergleichbare, hohe Qualität aufweisen. Wo liegt die Kompetenz der EU für umfassende Regelung zur Legalisation bzw. zu Apostillen Worin bestehen die Vorteile des Bürgers bei einer europäischen öffentlichen Urkunde Ein Verfahren zur Beschaffung von Personenstandsurkunden sei sachlich nicht notwendig. Unklar sei, was konkret mit einem einzuführenden Beschaffungs"verfahren" gemeint ist. Ggf. müssten die nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten geändert werden und nicht ein neues EU-weites Verfahren eingeführt werden. Anderenfalls entstünden durch - evtl. elektronische - Verfahren u. U. erhebliche zusätzliche Aufwände, die Zielsetzung bliebe aber wegen unterschiedlichen Rechtsregeln unerreicht. Es bestehe die Gefahr einer Inländerdiskriminierung in Bezug auf Kosten oder die sonstigen Anforderungen an die Urkundenbeschaffung. Die "Gewährleistung der Beweiskraft der Urkunden" hänge nicht von EU-weiten Verfahren, sondern von der Sicherheit und Verlässlichkeit der in der EU bestehenden Personenstandswesen ab. Eine Anerkennung der Wirkungen von Personenstandsurkunden setze einheitliche Vorschriften zum anwendbaren Recht voraus. Darüber hinaus müsse auch der Umgang mit den der Urkunde zugrunde liegenden inhaltlichen Fragen, wie z. B. der Ehemündigkeit, erörtert werden. 34
Deutscher Standesbeamtentag, Jena 13./14.11.2009 Elektronischer Datenaustausch im Personenstandswesen in Deutschland und im europäischen Kontext, Walter Königbauer, Bayer. Staatsministerium des Innern Stockholmer Programm schwedische Ratspräsidentschaft übernimmt Aussagen der Kommission dem Sinn nach gegenseitige Anerkennung ("mutual recognition") Regelungen im Kollisionsrecht, materiellen Familienrecht Möglichkeit für Bürger, Personenstandsurkunden leicht und kostenfrei zu erhalten langfristig materiellrechtliche gegenseitige Anerkennung ejustice: Verknüpfung nationaler Register 35 DOL Personenstand 14.11.2009 © Walter Königbauer, BayStMI Der schwedische Entwurf orientiert sich stark an der Mitteilung der Kommission vom 10.06.2009. Die von der Kommission getroffenen Aussagen wurden zwar nicht wörtlich, aber doch dem Sinn nach auf- bzw. übernommen. So ist regelmäßig von der gegenseitigen Anerkennung ("mutual recognition") von Rechtsakten, Gericht- und Verwaltungsentscheidungen die Rede. Es scheint auch die Tendenz zu bestehen, auf dem Gebiet des Kollisionsrechts und des materiellen Familienrechts "regelnd" bzw. rechtsetzend tätig werden zu wollen. Als kurzfristig umzusetzendes Ziel wird von der Möglichkeit für den Bürger gesprochen, Personenstandsurkunden leicht und kostenfrei erhalten zu können. Der verstärkte Einsatz von ejustice und der damit geforderten Verknüpfung nationaler Register könnte auch auf die Fortführung der laufenden Projekte zur Einrichtung einer Plattform zum Austausch von Personenstandsdaten ausstrahlen. 35
Seite 1 und 2: Deutscher Standesbeamtentag, Jena 1
Seite 33: Deutscher Standesbeamtentag, Jena 1

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