Elektronischer Datenaustausch

Deutscher Standesbeamtentag, Jena 13./14.11.2009
Elektronischer Datenaustausch im Personenstandswesen in Deutschland und im europäischen Kontext, Walter Königbauer, Bayer. Staatsministerium des Innern
„automatisierte Registerfortführung“
Vorgabe:
Informationen für Bürger aktuell, vollständig, einheitlich
mit landesweiter Zuständigkeit anbieten
Problem:
12 + 1 Standesämter in Berlin können auch mit zentralem
Register rechtlich nicht vollständig registerübergreifend
arbeiten
Ziel:
Öffnungsklausel in § 67 PStG für registerübergreifende
Zuständigkeit der Standesämter (Fortführung)
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DOL Personenstand 14.11.2009
© Walter Königbauer, BayStMI
Ein Großteil des Mitteilungsverkehrs betrifft die Fortführung von Personenstandsregistern,
die nicht von dem das aktuelle Personenstandsereignis beurkundende n
Standesamt geführt werden. Auch in einem zentralen Register kann eine Fortführung nur
durch das nach § 3 Abs. 1 PStG zuständige Standesamt vorgenommen werden.
Durch eine Gesetzesänderung könnte die Möglichkeit eröffnet werden, nicht nur auf
Registereinträge anderer Standesämter zuzugreifen, sondern diese auch am Ort der
Beurkundung durch das dortige Standesamt fortzuführen und demzufolge auch zeitnah
Urkunden ausstellen zu können, die dem aktuellen Registereintrag entsprechen. Der
Mitteilungsverkehr zwischen Standesämtern könnte, insbesondere was die Eintragung
von Hinweisen betrifft, erheblich reduziert werden.
Ein im Bundesrat vom Land Berlin eingebrachter Antrag, § 67 PStG um eine
Länderöffnungsklausel zu erweitern, wurde zunächst zurückstellt.
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