Elektronischer Datenaustausch
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Deutscher Standesbeamtentag, Jena 13./14.11.2009<br />
<strong>Elektronischer</strong> <strong>Datenaustausch</strong> im Personenstandswesen in Deutschland und im europäischen Kontext, Walter Königbauer, Bayer. Staatsministerium des Innern<br />
FöKo II: IT-Planungsrat<br />
Strukturregelungen für IT in Art. 91c GG verankert<br />
ab 01.04.2010 IT-Planungsrat („IT-Staatsvertrag“)<br />
Steuerungsgremium der allgemeinen IT-Kooperation<br />
koordiniert fachunabhängige und fachübergreifende<br />
IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards<br />
steuert E-Government-Projekte zwischen Bund und Ländern<br />
plant und überwacht Bund-Länder-Verbindungsnetz<br />
beschließt oder empfiehlt (qualifizierte/einfache Mehrheit)<br />
löst bisherige Gremien ab<br />
(u. a. AK eGov.-Staatssekretäre, DOL-St-Lenkungsgruppe, KoopAADV)<br />
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DOL Personenstand 14.11.2009<br />
© Walter Königbauer, BayStMI<br />
Am 1. August 2009 ist mit den Änderungen des Grundgesetzes der wichtigste Teil der<br />
Föderalismusreform II in Kraft getreten. Mit Artikel 91c werden Strukturregelungen für die<br />
Informationstechnik mit Verfassungsrang ausgestattet. Der Bund hat die ausschließliche<br />
Gesetzgebungskompetenz für ein Verbindungsnetz erhalten.<br />
Mit Artikel 91c GG können die bestehenden IT-Gremien- und Entscheidungs-strukturen<br />
vereinfacht, effektiver ausgestaltet und somit den Bedürfnissen des schnellen<br />
technischen Fortschritts angepasst werden.<br />
In einem Staatsvertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG, der am 1. April 2010 in Kraft<br />
treten soll, wird ein IT-Planungsrat als zentrales Gremium für die föderale<br />
Zusammenarbeit in der Informationstechnik geschaffen. Der IT-Planungsrat wird u. a.<br />
Bund-Länder-übergreifende E-Government-Projekte steuern und darüber hinaus IT-<br />
Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards festlegen.<br />
Die anschließende Errichtung und der Betrieb des Verbindungsnetzes erfolgt hingegen<br />
allein durch den Bund, weil in etwaigen Krisenfällen – zu denken ist insbesondere an<br />
Hackerangriffe – schnelles Handeln eines Betriebsverantwortlichen unerlässlich ist.<br />
Der IT-Planungsrat wird auch die bisherigen Gremien ablösen, die bisher für die<br />
Koordinierung und Steuerung der Deutschland-Online-Vorhaben zuständig waren.<br />
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