Elektronischer Datenaustausch

Deutscher Standesbeamtentag, Jena 13./14.11.2009
Elektronischer Datenaustausch im Personenstandswesen in Deutschland und im europäischen Kontext, Walter Königbauer, Bayer. Staatsministerium des Innern
Datenaustausch CIEC
Übereinkommen über die Nutzung der Plattform der CIEC
zur Weitergabe von Personenstandsdaten auf elektronischem
Wege
Austauschplattform beim Schweizer Bundesamt für Justiz
Mehrheitsbeschluss bei Generalversammlung 2008
rechtlicher Rahmen
Übereinkommen Nr. 30 von D bisher nicht ratifiziert
(Möglichkeit, Mitteilungspflichten eines Übereinkommens
auch auf elektronischem Weg zu erfüllen)
Pilotbetrieb mit Schweiz und Großbritannien
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DOL Personenstand 14.11.2009
© Walter Königbauer, BayStMI
Die CIEC beabsichtigt, eine Reihe von Personenstandsdaten, deren Austausch eine
Anzahl von Übereinkommen vorsieht (z.B. über den Tod eines Angehörigen eines
Vertragsstaates in einem anderen Vertragsstaat oder mehrsprachige Auszüge aus
einem Personenstandseintrag) und die bislang auf Papier per Post übermittelt wurden,
künftig elektronisch zu übermitteln. Dazu sollen Standesämter eines Vertragsstaates
Personenstandsdaten elektronisch an die Zentralstelle des Landes übermitteln, die dann
über einen von der CIEC eingerichteten und unterhaltenen Server/Plattform (betrieben in
der Schweiz) an die Zentralstelle eines anderen Vertragsstaates und von dort aus an ein
anderes Standesamt weitergeleitet werden sollen. Auch Vertragsstaaten eines
Übereinkommens, die nicht Mitgliedstaaten der CIEC sind, sollen an dem elektronischen
Austausch teilnehmen können.
Die Kosten für die Einrichtung der Plattform und für den jährlichen Unterhalt müssen von
den Mitgliedstaaten nach einem bestimmten Schlüssel aufgebracht werden. Die
Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat bei der Generalversammlung 2008 für die
Durchführung des Vorhabens gestimmt, einige Staaten (Großbritannien und Schweiz)
haben bereits Mittel für die Durchführung bewilligt.
Deutschland hat bislang das Übereinkommen Nr. 30 nicht ratifiziert, das es ermöglichen
würde, Mitteilungspflichten, die einem Vertragsstaat durch andere Übereinkommen
auferlegt sind, auch auf elektronischem Weg zu erfüllen.
Zunächst soll ein Pilotprojekt gestartet werden.
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