Elektronischer Datenaustausch

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Deutscher Standesbeamtentag, Jena 13./14.11.2009 Elektronischer Datenaustausch im Personenstandswesen in Deutschland und im europäischen Kontext, Walter Königbauer, Bayer. Staatsministerium des Innern Stockholmer Programm Mehrjahresprogramm der EU 2010 - 2014 Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht Rahmen für Weiterentwicklung der Innen- und Rechtspolitik Kommission 10.06.2009: Überlegungen Bundesrat 18.09.2009: Stellungnahme an Kommission Ratspräsidentschaft (Schweden) Entwurf 16.10.2009: „Ein offenes und sicheres Europa, das dem Bürger dient“ Europäischer Rat 10./11.12.2009: Annahme Kommission 1. Jahreshälfte 2010: Aktionsplan Umsetzung in konkrete Vorschläge, insbes. Rechtsetzung 32 DOL Personenstand 14.11.2009 © Walter Königbauer, BayStMI Das Stockholmer Programm (benannt nach dem geplanten Ort der Veröffentlichung Stockholm), wird das Nachfolgeprogramm des Haager Programms 2004 - 2009. Es soll als Rahmen für die Innen- und Rechtspolitik 2010-2014 dienen (Fahrplan für die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) und den Rahmen für einen Aktionsplan abstecken, den die Kommission im Frühjahr 2010 vorlegen wird. Die Europäische Kommission hatte am 10. Juni 2009 ihre Mitteilung zum neuen Mehrjahresprogramm veröffentlicht (Mitteilung über den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger" KOM(2009) 262/4). Der Bundesrat hat zu den Überlegungen der Kommission Stellung genommen. Am 10. und 11.12.2009 wird es durch die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel endgültig verabschiedet. 32
Deutscher Standesbeamtentag, Jena 13./14.11.2009 Elektronischer Datenaustausch im Personenstandswesen in Deutschland und im europäischen Kontext, Walter Königbauer, Bayer. Staatsministerium des Innern Stockholmer Programm Kommission (KOM(2009) 262/4) grenzüberschreitende Anerkennung von Urkunden Aufhebung der Legalisation ggf. europäische öffentlichen Urkunde Verfahren zur Beschaffung von Personenstandsurkunden für Bürger ohne großen Aufwand und zusätzliche Kosten keine Sprachbarrieren Beweiskraft der Urkunden gewährleisten Fernziel: gegenseitige Anerkennung der Wirkungen von Personenstandsurkunden (Harmonisierung des materiellen Zivilrechts) 33 DOL Personenstand 14.11.2009 © Walter Königbauer, BayStMI Die Vorstellungen der Kommission korrespondieren teilweise mit den Schlussfolgerungen, die in der Studie „Facilitating Life Events“ gezogen worden sind. 33
Seite 1 und 2: Deutscher Standesbeamtentag, Jena 1
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