Elektronischer Datenaustausch
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Deutscher Standesbeamtentag, Jena 13./14.11.2009<br />
<strong>Elektronischer</strong> <strong>Datenaustausch</strong> im Personenstandswesen in Deutschland und im europäischen Kontext, Walter Königbauer, Bayer. Staatsministerium des Innern<br />
Stockholmer Programm<br />
Mehrjahresprogramm der EU 2010 - 2014<br />
Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht<br />
Rahmen für Weiterentwicklung der Innen- und Rechtspolitik<br />
Kommission 10.06.2009: Überlegungen<br />
Bundesrat 18.09.2009: Stellungnahme an Kommission<br />
Ratspräsidentschaft (Schweden) Entwurf 16.10.2009:<br />
„Ein offenes und sicheres Europa, das dem Bürger dient“<br />
Europäischer Rat 10./11.12.2009: Annahme<br />
Kommission 1. Jahreshälfte 2010: Aktionsplan<br />
Umsetzung in konkrete Vorschläge, insbes. Rechtsetzung<br />
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DOL Personenstand 14.11.2009<br />
© Walter Königbauer, BayStMI<br />
Das Stockholmer Programm (benannt nach dem geplanten Ort der Veröffentlichung Stockholm),<br />
wird das Nachfolgeprogramm des Haager Programms 2004 - 2009. Es soll als Rahmen für die<br />
Innen- und Rechtspolitik 2010-2014 dienen (Fahrplan für die Weiterentwicklung des Raums der<br />
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) und den Rahmen für einen Aktionsplan abstecken, den die<br />
Kommission im Frühjahr 2010 vorlegen wird.<br />
Die Europäische Kommission hatte am 10. Juni 2009 ihre Mitteilung zum neuen<br />
Mehrjahresprogramm veröffentlicht (Mitteilung über den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und<br />
des Rechts im Dienste der Bürger" KOM(2009) 262/4).<br />
Der Bundesrat hat zu den Überlegungen der Kommission Stellung genommen.<br />
Am 10. und 11.12.2009 wird es durch die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel<br />
endgültig verabschiedet.<br />
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