Korruptionsbericht 2005 - Deutsche Bahn AG

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Presse Einkaufsleiter der Bahn hat sich am Effizienzprogramm bereichert Staatsanwalt nimmt vier Verdächtige fest und durchsucht Büros – Ermittler sprechen von „Spitze des Eisberg“ – Mehdorn warnt Geschäftspartner Hinweise auf ein weit verzweigtes Korruptionsgeflecht haben Ermittler bei der Bahn entdeckt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es bereits vier Verhaftungen Financial Times Deutschland, 1.11.2001, Seite 3 Die Woche Tipps an den Tower Korruptionsfälle beuteln die Deutsche Bahn. Doch das Imperium schlägt zurück: mit einem neuartigen System interner Fahndung. Die Woche, 15.11.2001, Seite 18 Anklage im Bahnskandal Halle/MZ/sre. Im bundesweiten Korruptionsskandal der Deutschen Bahn ist eine erste Anklage erhoben worden. Der Hallesche Oberstaatsanwalt Folker Bittmann bestätigte gestern auf Anfrage der MZ, dass dem Hauptbeschuldigten in sechs Fällen Bestechlichkeit bzw. Beihilfe dazu sowie in einem weiteren Fall der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird. Der Bahn-Manager soll 258.000 Mark direkt erhalten und zusätzlich eine Million Mark dafür gefordert haben, dass er millionenschwere Bauaufträge in Ostdeutschland an bestimmte Firmen vergibt. In weiteren Fällen wird noch ermittelt. Der Prozess könnte möglicherweise noch dieses Jahr beginnen. Mitteldeutsche Zeitung, 16.10.2001, Seite 3 Der Trick mit den Sondervorschlägen Manager soll über Scheinfirma für illegale Tipps kassiert haben Mitteldeutsche Zeitung, 20.12.2001, Seite 3 24
Glossar Kleines Compliance-Wörterbuch Anfangsverdacht für Straftaten Ein so genannter Anfangsverdacht ist erforderlich, um polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Gang zu setzen. Er ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Der Anfangsverdacht für Straftaten ist grundsätzlich auch Anlass für den Lenkungskreis Compliance, Strafanzeige zu erstatten. Ausschreibung Formelles Wettbewerbsverfahren, um den wirtschaftlichsten Anbieter einer ausgeschriebenen Leistung zu ermitteln. Bestechung und Bestechlichkeit Das strafbare Gewähren oder Annehmen ungerechtfertigter Vorteile, in der Regel verbunden mit Machtmissbrauch und Verletzung bestehender Pflichten im öffentlichen oder privaten Bereich. Bestochen werden können Amtsträger, aber auch Angestellte im Geschäftsverkehr. Umgangssprachlich werden alle Formen von Bestechung und Bestechlichkeit als Korruption bezeichnet. Compliance Begriff aus dem Anglo-Amerikanischen, der die Befolgung und Einhaltung aller Vorschriften umfasst, die als Grundlage für Integrität im Geschäftsverkehr angesehen werden können. Dazu zählen rechtliche Normen, interne Anweisungen und Richtlinien, aber auch anerkannte ethische Grundregeln. Compliance-Beauftragte Leiterin der Organisationseinheit Compliance innerhalb der Rechtsabteilung und Geschäftsführerin des Lenkungskreises Compliance sowie des Entscheiderkreises Vergabesperre. Sie ist zentrale Ansprechpartnerin des Bahn-Konzerns in Compliance-Angelegenheiten, sowohl für Grundsatzfragen der Korruptionsbekämpfung als auch für die Koordination der Bearbeitung von Fällen. Dringender Tatverdacht Dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Beteiligter einer Straftat ist. Dringender Tatverdacht ist zum Beispiel erforderlich für einen Haftbefehl und ist Orientierungsmaßstab bei der Verhängung von Vergabesperren. Kartell Zusammenschluss von Teilnehmern eines Marktes mit dem Ziel, so viel Marktmacht zu erreichen, dass die Bedingungen für Angebot oder Nachfrage eines Produktes oder einer Dienstleistung im Sinne der Kartellteilnehmer festgelegt werden können. Die Mitglieder eines Kartells versuchen, Vorteile eines Monopols zu erreichen, ohne ihre Selbstständigkeit aufzugeben. Hauptfall eines Kartells ist die Preisabsprache. Konzernrevision Bahninterne Organisationseinheit, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Vermögenssicherung in allen Teilen des Konzerns sicherstellt und überwacht, und zwar unter den Gesichtspunkten Ordnungsmäßigkeit, Sicherheit und Zweckmäßigkeit. Konzernsicherheit Bahninterne Organisationseinheit, die unter anderem die konzernweiten einheitlichen Sicherheitsstandards in Zusammenarbeit mit allen Geschäftsfeldern des Konzerns sowie den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden gewährleistet. Darüber hinaus übernimmt sie Ermittlungen und besondere Aufgaben in Fällen der Betriebskriminalität sowie im Rahmen der Geschäftsordnung Compliance. Lenkungskreis Compliance Entscheidungsgremium der DB, das Compliance-Fälle steuert und behandelt. Ombudsmann Ein Ombudsmann der Bahn ist ein beauftragter Rechtsanwalt, der Hinweise auf Korruptionssachverhalte entgegennimmt und diese im Rahmen der Compliance-Regelungen weiterleitet. Aufgrund seiner gesetzlichen Schweigepflicht muss er die Anonymität des Hinweisgebers wahren. Vergabesperre Bei dringendem Verdacht auf Korruption oder andere schwere Straftaten zum Nachteil des Unternehmens können Auftragnehmer von Ausschreibungen und Aufträgen ausgeschlossen werden. Die Deutsche Bahn AG entscheidet darüber in einem eigens gebildeten Ausschuss unter Beteiligung des Einkaufs, der Revision, der Rechtsabteilung und der Compliance-Beauftragten.
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