Korruptionsbericht 2005 - Deutsche Bahn AG

Korruptionsbericht 2005
Erfolge konsequenter
Compliance-Arbeit
Deutsche Bahn AG
Kommunikation
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin
www.db.de

Editorial
„Das beste Mittel gegen
dunkle Geschäfte ist das Licht
der Öffentlichkeit.“
Hartmut Mehdorn,
Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG
Erfolge im Kampf gegen die Geißel Korruption
Die Deutsche Bahn AG hat vor fünf Jahren damit
begonnen, Korruption systematisch zu bekämpfen.
Wenn man jetzt eine Bilanz zieht, dann fällt in der
Öffentlichkeit vor allem eines auf: Fast immer, wenn
in den deutschen Medien ausführlich über Korruption
berichtet wird, dann wird die DB AG erwähnt. Das
geschieht zum einen, weil wir der größte Auftraggeber
in Deutschland sind. Es geschieht aber vor allem aus
einem anderen Grund: Es ist Gemeingut geworden,
dass die DB AG gegen Korruption, diese Geißel der
modernen Wirtschaft, aktiv vorgeht. Alleine das ist
schon ein Erfolg unserer Strategie. Es soll jeder wissen,
dass die DB AG Korruption nicht als notwendiges Übel
oder als läss liche Begleiterscheinung betrachtet, sondern
engagiert bekämpft. Davon versprechen wir uns
eine hohe präventive Wirkung.
Das beste Mittel gegen dunkle Geschäfte ist und bleibt
das Licht der Öffentlichkeit. Deshalb gehen wir offensiv
mit dem Thema um. Das ist nicht immer bequem, aber
wirkungsvoll. Die Organisation, die sich hervorragend
dem Kampf gegen Korruption widmet, ist „Transparency
International“. Ich finde es genau richtig, dass das Wort
„Transparenz“ von dieser Organisation gewählt wurde.
Transparenz ist ein zentrales Element für saubere
Geschäfte.
Genau so wichtig ist aber auch Verschwiegenheit über
die Inhalte der Geschäfte oder der Vergaben. Denn
wenn da „geplaudert“ wird, nutzt das beste Verfahren
nichts. Auch hier haben wir als DB AG Erfolge vorzuweisen.
Das Verraten von Geschäftsgeheimnissen –
sei es um eines materiellen oder immateriellen Vorteils
willen – ist in jeder Hinsicht verwerflich. Es mag kurzfristig
individuellen Nutzen bringen. Langfristig schadet
es dem Vertrauen in elementare wirtschaftliche
Gepflogenheiten, es schadet dem eigenen Unternehmen,
den Kollegen, der gesamten Wirtschaft und der
Gesellschaft. Deshalb werden wir weiterhin aktiv,
offensiv und transparent gegen jede Form von Korruption
vorgehen.
1

Inhalt
4 Interview
Regina Puls, Compliance-Beauftragte
Deutsche Bahn AG
6 Zwischenbilanz
Fünf Jahre erfolgreiche Compliance-Arbeit
8 System Ombudsmann
Garanten für Anonymität und Vertraulichkeit
Dr. Edgar Joussen und Dr. Rainer Buchert
12 Korruption: Definition und Indikatoren
Weißer Kragen – dunkle Geschäfte
14 Prävention und Repression
Balance zwischen Regeln und Sanktionen
18 Rechtliche Konsequenzen
Vergabesperre: ein wirkungsvolles
Instrument
19 Transparency International
Interview mit Dagmar Schröder,
Geschäftsführerin von Transparency
International
20 Presse
Korruption im Spiegel der Medien
25 Glossar
Kleines Compliance-Wörterbuch
Impressum
Herausgeber Deutsche Bahn AG, Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin
Burkhard Tewinkel, Leiter Unternehmenskommunikation (V.i.S.d.P.)
Projektleitung Alexandra Weiß, Leiterin Konzern-Printmedien
Redaktion Regina Puls, Rechtsabteilung/Compliance,
Bettina von Gaisberg, Konzern-Printmedien
Koordination Kira Schautes, Konzern-Printmedien
Layout, Produktion Kircher Burkhardt GmbH, Berlin (002404)
Fotos DB AG, Max Lautenschläger
Druck DB Services Technische Dienste,
Druck und Informations logistik, Karlsruhe
Stand Januar 2006
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Interview
Interview
„Wir setzen uns für die
ehrlichen Mitarbeiter ein.“
Seit knapp einem Jahr ist Regina Puls Compliance-Beauftragte der DB AG. Als solides Rüstzeug im Kampf
gegen Korruption dienen ihr eine langjährige Berufserfahrung im Bundeskriminalamt und die anschließende
Leitung des Bereichs „Ermittlungen und besondere Aufgaben“ bei der Konzernsicherheit der Bahn.
Frau Puls, wo setzen Sie Schwerpunkte Ihrer
Aufgabe als Compliance-Beauftragte
Als besonders wichtig erachte ich es, alle Aktivitäten,
die innerhalb des Unternehmens auf Korruptionsbekämpfung
ausgerichtet sind, zu koordinieren. Der
Lenkungskreis Compliance beurteilt die eingehenden
Hinweise und die ermittelten Sachverhalte in strafrechtlicher,
arbeitsrechtlicher und zivilrechtlicher Hinsicht.
Um zu gewährleisten, dass ein Fall optimal bearbeitet
wird, ist es unbedingt notwendig, alle an diesem Prozess
beteiligten Fachleute eng einzubinden. Dies erhöht
die Effizienz der Arbeit und beschleunigt die
unternehmens internen Abläufe.
Gibt es neue Maßnahmen, die noch größere Erfolge
als bisher versprechen
Die Bahn hat in den nunmehr fünf Jahren ihrer intensiven
Arbeit der Korruptionsprävention und -repression
bereits umfassende Maßnahmenpakete umgesetzt, die
sich als äußerst wirksam erwiesen haben. Derzeit ist
kein Bedarf erkennbar, die vorhandenen Instrumentarien
zu erweitern. Wichtig ist vielmehr, die bestehenden
und bereits sehr erfolgreichen Prozesse weiter zu optimieren.
Bei der Korruptionsbekämpfung kommt es
auch nicht auf Schlagwörter wie schneller, höher oder
größer an. Die erzielten Erfolge bestehen darin, dass
Sachverhalte aufgeklärt und, mehr noch, korruptive
Handlungen unterbunden wurden. Wenn Sie so wollen,
wäre der größte Erfolg, einen korruptionsfreien Raum
zu schaffen. Mit unseren Strukturen sind wir diesbezüglich
gut aufgestellt.
Bietet die Bahn für ihre Mitarbeiter Schulungen an,
die Grundwerte und Leitlinien vermitteln
Wie meine Vorgänger halte auch ich immer wieder
Vorträge im Unternehmen. Ein festes Schulungsprogramm
besteht jedoch noch nicht. Dies ist aber eine
Aufgabe, die ich in nächster Zeit angehen möchte.
Regina Puls, Compliance-Beauftragte der Deutschen Bahn AG.
Wie häufig kommt es vor, dass sich der Verdacht
einer Straftat im Laufe der Ermittlungen bestätigt
Das ist leider überwiegend der Fall – was aber auch
Rückschlüsse auf die hohe Qualität der Hinweise zulässt.
Befürchtungen, dass es nach Einführung des Lenkungskreises
Compliance und des bahneigenen Systems
zur Korruptionsbekämpfung zu Denunziationen kommt,
waren unbegründet. Das ergab eine Auswertung der in
den zurückliegenden Jahren eingegangenen Hinweise.
Denunziantentum gab es bislang nicht.
Wie lange dauert es in der Regel, bis Klarheit in
einem Verdachtsfall besteht
Da die Sachverhalte sehr unterschiedlich sind, lassen
sich hier keine festen Größen nennen. Jeder Fall muss
individuell behandelt werden. Gegebenenfalls müssen
wir die Strafverfolgungsbehörden einschalten. Es gibt
Fälle, die innerhalb weniger Wochen aufgeklärt werden,
bei kom plexen Sachverhalten können sich die Ermittlungen
hingegen über Jahre hinziehen.
Wie verfährt man in der Zwischenzeit mit dem
betreffenden Mitarbeiter
Auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Grundsätzlich
ist es so, dass der Lenkungskreis Compliance dem
Vorgesetzten arbeitsrechtliche Maßnah men empfiehlt,
wenn sich der Verdacht erhärtet hat. Sie reichen von
einer Ermahnung oder der Versetzung auf einen anderen
Arbeitsplatz bis hin zur Kündigung.
Wie gehen Sie vor, um zu vermeiden, dass
Mitarbeiter oder Vertragspartner zu Unrecht
eines Vergehens bezichtigt werden
Indem wir jeden Hinweis gründlich überprüfen. Wichtig
hierbei ist die enge Abstimmung zwischen den Ombudsleuten,
dem Lenkungskreis Compliance sowie dem
feder führenden Ermittler. Glaubwürdigkeit und Plausibilität
der Angaben des Hinweisgebers werden überprüft
und nachvollzogen. Dies geschieht sowohl in seinem,
als auch im Interesse desjenigen, der einer
korruptiven Handlung verdächtigt wird.
Im eigenen Unternehmen Korruptionsfälle aufzudecken,
ist etwas anderes, als wenn Ermittlungsbehörden
Straftaten verfolgen. Worin besteht für
Sie der entscheidende Unterschied
Staatliche Organe verfolgen die Straftat, wir hingegen
unterstützen nur bei der Sachverhaltsaufklärung. Darüber
hinaus kümmern wir uns aber auch darum, zivilrechtliche
Ansprüche gegenüber denjenigen geltend zu
machen, die unser Unternehmen geschädigt haben.
„Jeder Verdachtsfall
muss individuell
behandelt werden.“
Regina Puls,
Compliance-Beauftragte der DB AG
Kontakt:
Tel: 030 297 614 16
E-Mail: Regina.Puls@bahn.de
Außerdem stärken wir die Unternehmenskultur, indem
arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die Mitarbeiter
ergriffen werden, die sich an Straftaten beteiligt haben.
Wir setzen uns mit dieser Arbeit zugleich für die Interessen
derjenigen Mitarbeiter ein, die ehrlich ihrer
Tätigkeit nachgehen und stolz darauf sein wollen, in
einem integren Unternehmen zu arbeiten. Und dies
sind die meisten unserer Mitarbeiter.
Wie hoch ist der Anteil der Selbstanzeigen
Leider gleich null. Wir können nur immer wieder darauf
hinweisen: Es gibt zwar keine gesetzliche Kronzeugenregelung,
aber wir können uns dafür einsetzen, dass
eine Selbstanzeige von den Strafverfolgungsbehörden
positiv bewertet wird.
Der Konzern geht offen mit dem Thema Korruption
um. Stehen Sie im Kontakt zu anderen Unternehmen,
um Erfahrungen auszutauschen
Ja. Auch in meinem Arbeitsgebiet ist „networking“
wichtig. Indikatoren, die auf Korruption hindeuten,
sind vielfältig. Und die „Gegenseite“ ist erfinderisch.
Täter ändern ihre Strategien und Vorgehensweisen. Ein
Austausch darüber mit anderen Unternehmen dient
auch dazu, frühzeitig gegensteuern zu können.
Wo steht die Bahn mit dem Problem der Korruption
im Vergleich zu anderen Unternehmen, wo steht
Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern
Die Bahn hat ein bislang einzigartiges Modell in
Deutschland geschaffen, um effektiv und wirkungsvoll
gegen Korruption im eigenen Unternehmen vorzugehen.
Deutschland insgesamt liegt im Vergleich zu
an deren Industrienationen nur im Mittelfeld. Damit
kann man sich nicht zufrieden geben. Hier bleibt noch
einiges zu tun!
4 5

Zwischenbilanz
Zwischenbilanz
Hinweisen auf fingierte Rechnungen geht der Lenkungskreis Compliance konsequent nach.
Fünf Jahre erfolgreiche
Anfang des Jahres 2000 sah sich die Deutsche Bahn mit
mehreren Korruptionsfällen konfrontiert, die ihr eine
„außerordentliche Presse“ bescherten. So musste sich
das Unternehmen unter anderem mit einem Korruptionsfall
auseinandersetzen, in dem ein Bahnmanager
mehrere Millionen Mark erhalten hatte. Als Gegenleistung
bevorzugte er immer nur bestimmte Firmen bei
Ausschreibungen für Bauprojekte an einer Neubaustrecke.
Wie sollte man mit einem solchen Fall umgehen
Wie standen die Mitarbeiter zu dem Unternehmen Die
Deutsche Bahn – ein Selbstbedienungsladen
Aufklären und durchgreifen
Compliance-Arbeit
Vor fünf Jahren wurde der Lenkungskreis Compliance eingerichtet. Damit begann bei der Deutschen
Bahn AG die offensive Bekämpfung von Korruption im Unternehmen. Transparente Prozesse, konsequentes
Durchgreifen und Aufklärung kennzeichnen das zugleich repressive wie präventive Gesamtprogramm.
Kein guter Start für einen neuen Vorstandsvorsitzenden.
Hartmut Mehdorn reagierte kurz entschlossen und
entschieden: Auf seine Veranlassung hin richteten die
Leiter der Rechtsabteilung, der Konzernrevision und
der Konzernsicherheit den Lenkungskreis Compliance
ein. Dessen Aufgabe bestand fortan darin, sich mit
korruptem Verhalten im Unternehmen repressiv, aber
auch präventiv zu beschäftigen.
Konzernrevision und Konzernsicherheit stockten Personal
auf, um die umfangreichen internen Ermittlungen
durchführen zu können. Der Lenkungskreis Compliance
wurde um zwei Ombudsleute sowie Vertreter aus dem
Personalressort erweitert. An die Ombudsleute können
sich Mitarbeiter und Geschäftspartner wenden, die
Hinweise zu Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten im
Geschäftsgebaren geben möchten.
Die Frage war einerseits: Wie gehen wir mit Mitarbeitern
um, die das Unternehmen schädigen Und andererseits:
Was kann das Unternehmen tun, damit Mitarbeiter
nicht in „Versuchung“ kommen Darauf gab und gibt es
nur eine Antwort: konsequent aufklären sowie strikt
durchgreifen ohne Ansehen der Person – und dies mit
voller Unterstützung von Vorstand, Aufsichtsrat, Betriebsrat,
Führungskräften und Mitarbeitern. Arbeits- und
disziplinarrechtliche Maßnahmen, von der Ermahnung bis
zur Entlassung eines Mitarbeiters, sind Bestandteil des
repressiven und präventiven Gesamtprogramms. Zugleich
galt und gilt es, eine Unternehmenskultur zu schaffen und
aufrechtzuerhalten, die nach innen wie nach außen von
Integrität und Loyalität geprägt ist.
Ermittlungsverfahren im Rahmen der Compliance-Arbeit
Ein großer Anteil der Hinweise ist über die Ombudsleute eingegangen.
im Lenkungskreis zwischen 2000 und 2005 behandelte
Hinweise (eingegangen über die Ombudsleute): 282
davon abgeschlossen: 151
davon noch in Bearbeitung: 131
Gesamtübersicht 2000 –2005:
im Lenkungskreis behandelte Hinweise: 430
davon abgeschlossen: 221
davon noch in Bearbeitung: 209
Quelle: eigene
Um den Selbstreinigungsprozess in Gang zu setzen,
wurde im Unternehmen ein bis heute einmaliges Modell
verankert. Der Lenkungskreis Compliance arbeitet
nach einer eigens erstellten Geschäftsordnung und ist
verpflichtet, alle Verdachtsfälle, die bearbeitet werden,
präzise zu dokumentieren. Wichtig dabei ist, dass alle
Mitarbeiter im Konzern wissen, wie sich das Unternehmen,
sprich: seine Führung, zum Thema Korruption
stellt. Transparenz, klare Vorgaben, was ein Mitarbeiter
gleich welcher hierarchischen Ebene tun darf oder
zu lassen hat, konsequente Umsetzung, auch im Hinblick
auf Geschäftspartner, sowie eine entsprechende
Kommunikation nach innen und außen sind die Grundvoraussetzungen,
um Erfolge im Kampf gegen Korruption
vorweisen zu können.
Im Laufe der Jahre wurden die Prozesse verbessert
und an die Erfordernisse angepasst. So wurde in der
Rechtsabteilung die Funktion eines Compliance-Beauftragten
eingerichtet. Neben der Geschäftsführung des
Lenkungskreises Compliance und des Entscheiderkreises
Vergabesperre ist er auch zuständig für die Prüfung
strafrechtlich relevanter Sachverhalte sowie die zivilrechtliche
Beurteilung der Vorgänge.
Das straf- und zivilrechtliche Vorgehen bespricht
und entscheidet der Lenkungskreis Compliance fallbezogen.
Da er die zuständigen Vorgesetzten nicht aus
ihrer Führungsverantwortung entlassen will und kann,
empfiehlt der Lenkungskreis Compliance ihnen arbeitsbeziehungsweise
disziplinarrechtliche Maßnahmen. Er
untermauert seine Empfehlungen mit den be- und entlastenden
Ermittlungsergebnissen. So kann der zuständige
Vorgesetzte sich selbst ein Bild von der Lage machen
und die notwendigen Schritte einleiten.
Internationale Anerkennung
Die bisherigen Erfolge bestätigen das gewählte Verfahren
als richtig: Mit Hilfe von internen und externen
Hinweisgebern wurden Korruptionsfälle aufgedeckt,
Schäden wieder gutgemacht sowie straf- und arbeitsrechtliche
Konsequenzen gezogen. Die Bahn ist auf
einem guten Weg, der national wie international
anerkannt wird.
So lobte eine Arbeitsgruppe der OECD (Organisation
for Economic Cooperation and Development) bereits
in ihrem Mitte 2003 veröffentlichten Prüfbericht die
konsequente Verfolgung korruptiver Sachverhalte bei
der Deutschen Bahn. Nur so – dies zeigt die nunmehr
fünfjährige Erfahrung – kann Korruption erfolgreich
bekämpft werden.
im Lenkungskreis zwischen 2000 und 2005 behandelte
Hinweise (eingegangen bei der DB AG): 148
im Jahr 2005 behandelte Hinweise: 60
bis Ende 2005 eingeleitete staatsanwaltschaftliche
Ermittlungsverfahren: 124
davon abgeschlossen: 70
davon noch in Bearbeitung: 78
6 7

System Ombudsmann
System Ombudsmann
„Die Hinweise haben eine hohe Qualität“
Auf die Verschwiegenheit der Ombudsleute können sich Hinweisgeber absolut verlassen.
Garanten für Anonymität
und Vertraulichkeit
Die Bahn setzt bei ihrem Kampf gegen Korruption auf Ombudsleute. Diese Vertrauensanwälte
sind Ansprechpartner für Hinweisgeber im Dienste des Unternehmens. Das persönliche Gespräch
und die Pflicht zur Verschwiegenheit sind die Grundlagen ihrer erfolgreichen Arbeit.
Da sich Korruption zumeist im Verborgenen abspielt,
liegt das Hauptproblem für Ermittlungsbehörden und
Unternehmen darin, Hinweise auf entsprechende Tatbestände
zu erhalten. Eine gesetzliche Kronzeugenregelung
fehlt; insofern besteht für Beteiligte kaum ein
Anreiz, aus dem „Dunkel“ zu treten. Aber auch Unbeteiligte,
die Hinweise auf korruptes Verhalten von
Kollegen oder Geschäftspartnern liefern können,
schrecken aus Angst vor Repressalien häufig vor einer
Offenbarung zurück.
Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, Hinweisgebern
Anonymität zu gewähren. Hierfür bieten sich
verschiedene Lösungen an. Zum einen können Telefon-
Briefkästen zur Verfügung gestellt werden – so genannte
„Whistleblower-Hotlines“ –, die es Wissensträgern
ermöglichen, anonyme Mitteilungen zu hinterlassen.
Zum anderen gibt es Softwarelösungen, die dem Hinweisgeber
eine anonyme Kontaktaufnahme und anschließend
eine anonyme Kommunikation ermöglichen.
Aber diese Systeme haben Nachteile: Aufgrund des fehlenden
persönlichen Kontaktes zwischen Hinweisgeber
und Hinweisempfänger entsteht kein Vertrauensverhältnis,
das dazu beitragen kann, dass sich Hinweisgeber
offenbaren. Dem Hinweisempfänger wiederum
ist es nicht möglich, sich von der Person des Hinweisgebers
ein persönliches Bild zu machen und dessen
Glaubwürdigkeit einzuschätzen.
Vor dem Hintergrund dieser Nachteile hat die Deutsche
Bahn AG sich für einen anderen Weg entschieden,
um Hinweise auf Korruption zu erhalten. Bereits im
Jahr 2000 hat sie zwei Rechtsanwälte als Ombudsleute
eingesetzt, an die sich Hinweisgeber wenden können.
Als Anwälte unterliegen beide einer gesetzlichen
Schweigepflicht, die eine Offenbarung der Identität
der Hinweisgeber ohne deren Willen gegenüber den
Ermittlungsbehörden verbietet.
Darüber hinaus hat auch die Deutsche Bahn AG
gegenüber den Ombudsleuten auf eine Offenlegung
der Identität der Hinweisgeber verzichtet. Da die Ombudsleute
Mitglieder des Lenkungskreises Compliance
sind, ist garantiert, dass sich die Vertrauensanwälte
mit den zuständigen Unternehmensstellen regelmäßig
austauschen. Auch dabei bleiben die Namen der Hinweisgeber
selbstverständlich tabu.
Kann man nach fünf Jahren als Ombudsmann einen
Blick zurückwerfen bei einer Tätigkeit, die präventiv
wirken soll und in die Zukunft gerichtet ist Man kann,
weil auch Erfahrungen außerhalb der Bahn zeigen, wie
effektiv der Konzern heute die Unternehmenskorruption
bekämpft.
Zunächst die Fakten: In den vergangenen fünf Jahren
sind weit über 100 Hinweisgeber zu mir gekommen
und haben über korruptionsverdächtige Sachverhalte
berichtet. Nach einer Beratung haben sich knapp 90
Prozent damit einverstanden erklärt, dass ich diese
Sachverhalte unter strenger Wahrung der Anonymität
zur weiteren Aufklärung an die Bahn übermitteln darf.
Das damit verbundene Anliegen ist bei fast allen Hinweisgebern
identisch: Sie wollen korrupte Verhaltensweisen
verhindern und durch die Offenlegung ihrer
Beobachtungen selber keine Nachteile erleiden. Dies
gilt sowohl für Mitarbeiter und Führungskräfte der
Bahn als auch für Geschäftspartner. Vor diesem Hintergrund
haben praktisch alle Hinweise einen begründeten
Anlass für weitergehende Überprüfungen geboten.
Dies galt selbst dann, wenn sich später die Verdachtsmomente
als nicht begründet erwiesen haben.
Ermittlungen erfordern viel Geduld
In zahlreichen Fällen haben sich die mir mitgeteilten
Verdachtsmomente nach späterer Überprüfung bestätigt.
Die damit verbundenen Nachforschungen seitens
der Bahn und nach Einschaltung der Ermittlungsbehörden
sind allerdings teilweise sehr aufwändig. Dies erfordert
sowohl von der Bahn als auch von den Hinweisgebern
ein hohes Maß an Geduld. Eine sorgfältige
Recherche der Sachverhalte ist aber eines der Erfolgsrezepte
für die spätere Aufklärung. Genauso wichtig
ist eine schnelle Bearbeitung bei den Strafverfolgungsbehörden
– das setzt dort ausreichende Kapazitäten
voraus.
Die Qualität der Hinweise bleibt hiervon unberührt.
Sie sind zum Teil derart konkret – zum Beispiel mit
Angabe von Daten zur Übergabe von Schmiergeldern
einschließlich der Empfänger –, dass sich diese Verfahren
ohne weiteres aufgreifen lassen. Auch wenn
zunächst nur ein sehr kleiner Ausschnitt von Unregelmäßigkeiten
zu Tage trat, war es bisher nicht selten
der Fall, dass sich die Schäden nach weiteren Recherchen
auf erhebliche Beträge beliefen. In den vergangenen
fünf Jahren konnten mehrfach Sachverhalte offen
„Fälle von
Denunziation hat
es nicht gegeben.“
Dr. Edgar Joussen,
Ombudsmann der DB AG
gelegt und auf geklärt werden, die im Rahmen der
Schadenswie dergut machung zu Mittelrückflüssen an
die Bahn geführt haben. Viel wichtiger ist jedoch der
verhinderte Schaden. Dieser lässt sich teilweise ohne
weiteres berechnen, etwa wenn Verträge mit 100 Prozent
Preis aufschlag im Zusammenhang mit Bestechungszahlungen
vorzeitig beendet werden können.
Bei Mitarbeitern, Geschäftspartnern und Strafverfolgungsbehörden
haben sich derartige Erfolge herumgesprochen
– ebenso wie die inzwischen mehrjährige
Tätigkeit der Bahn bei der Korruptionsbekämpfung.
Jeder weiß, dass er sich auf unsere Verschwiegenheit
verlassen kann. Eine Offenlegung von Sachverhalten
gegenüber der Bahn oder den Strafverfolgungsbehörden
erfolgt ausschließlich anonym und nur dann, wenn
die Hinweisgeber schriftlich zustimmen. Zuvor erfährt
die Bahn nicht einmal etwas von den stattgefundenen
Kontakten.
Ein weiterer Vorteil unserer Tätigkeit besteht darin,
dass wir für die Hinweisgeber während der gesamten
Aufklärungsphase als Ansprechpartner zur Verfügung
Dr. Edgar Joussen
Im Anschluss an seine Lehre als Bankkaufmann studierte
Dr. Edgar Joussen Rechtswissenschaften. Seit 1995 ist er
Anwalt und hat sich auf das private Bauvertragsrecht spezialisiert.
Für rund zwei Jahre wechselte er in die Konzernrechtsabteilung
der Deutschen Bahn AG. Seit 1999 ist er
wieder als Anwalt selbstständig tätig und seit dem Jahr
2000 Ombudsmann der Bahn.
8 9

System Ombudsmann
System Ombudsmann
stehen. Viele schätzen diese fortdauernden Kontakte.
Auch wir nutzen die Bündelung dieser Informationen
etwa bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, da wir
auf diese Weise offene Fragen kurzfristig mit den Hinweisgebern
klären können
Ist das System der Bahn aus Sicht vieler Dritter ein
Erfolgsmodell, so stellt sich die Frage, warum andere
Unternehmen mit der Nachahmung zögern. Aus eigener
Anschauung kann ich dies nach meiner fünfjährigen
Tätigkeit gut beurteilen, bei der ich eine stattliche Anzahl
von Korruptionsverfahren inner- und außerhalb
der Bahn begleitet habe. Zwar ist das Interesse an dem
„Modell Bahn“ groß. Auch gibt es immer wieder punk-
„Hinweisgeber müssen geschützt werden“
Mit dem Angebot, Hinweise auf Korruption unter Wahrung
der Anonymität entgegenzunehmen und weiterzuleiten,
hat die Deutsche Bahn AG einen wesentlichen
Grundstein des neuen Systems zur Korruptionsbekämpfung
gelegt. Seither haben sich rund 280-mal Hinweisgeber
an Dr. Joussen und mich gewandt und uns über
Straftaten und andere Unregelmäßigkeiten informiert.
Aus Erfahrung wissen wir heute, dass das Unternehmen
diese Hinweise ohne diesen Kommunikationsweg nie
erhalten hätte.
Die Gründe dafür liegen zunächst in der Struktur von
Bestechung und Bestechlichkeit, die als so genannte
„opferlose Straftaten“ von zwei Tätern geprägt werden,
die ein Netz der Heimlichkeiten verbindet. Korruptionssachverhalte
werden daher regelmäßig nicht durch
übliche Prüfungen aufgedeckt, sondern durch Zufälle
und vor allem durch gezielte Hinweise.
tuell Nachfragen von Unternehmen zur „Begleitung
von Korruptionssachverhalten“ in der Praxis – dies vor
allem vor dem Hintergrund, dass selbst größere Unternehmen
häufig keine (ausreichende) Erfahrung mit
deren Umgang beziehungsweise mit Kontakten zu den
Strafverfolgungsbehörden haben. Gerade die Betreuung
von Korruptionsverfahren bei anderen Unternehmen
oder der öffentlichen Hand zeigt aber die Defizite.
Hier mangelt es oftmals am unabdingbar notwendigen
professionellen Umgang mit Korruptionssachverhalten
auf der Basis einer umfassenden Erfahrung. Noch besser
wäre es jedoch, Unternehmenskorruption bereits
im Vorfeld so weit wie möglich zu verhindern.
Hinweise geben zum einen Personen, die zu dem oder
den Tätern eine „Nähebeziehung“ haben, zum anderen
Mitarbeiter im Unternehmen oder Geschäftspartner,
denen die Machenschaften durch die enge Zusammenarbeit
aufgefallen sind. Die psychologische Situation
solcher Wissensträger ist oft schwierig. Häufig befinden
sie sich in einem Spannungsfeld widerstreitender Interessen.
Ihre Lage wird noch schwieriger, wenn sie Anhaltspunkte
haben, dass eigene Vorgesetzte in korruptive
Handlungen verwickelt sind. Solche Mitarbeiter
belastet ihre Wahrnehmung oft schwer, weil ihr Sinn
für Gerechtigkeit verletzt ist, sie zu Kollegen oder
Vorgesetzten aber kein Vertrauen mehr haben und
glauben, sich niemandem ungefährdet anvertrauen zu
können. Diese Belastung ist noch ausgeprägter, wenn
solche Mitarbeiter selbst in Korruptionsstraftaten verstrickt
sind oder als Mitwisser gar erpresst werden.
Im Interesse des Unternehmens
nämlich auf der Seite der weitaus größeren Zahl ehrlicher
Mitarbeiter. Und er handelt im klaren Interesse
des Unternehmens, das durch Korruption schweren
Schaden nehmen kann bis hin zum Verlust von Arbeitsplätzen
oder gar zu einer Insolvenz. Leider gelten solche
gradlinigen und eher mutigen Menschen oft noch als
Nestbeschmutzer und illoyal oder man bezeichnet sie
gar als Denunzianten. Wenn sie sich offenbaren, müssen
sie nicht selten mit Repressalien unterschiedlichster
Form – von Mobbing bis zur Kündigung – rechnen.
Kaum noch anonyme Schreiben
Im anglo-amerikanischen Rechtskreis bezeichnet man
solche Hinweisgeber als „Whistleblower“, womit derjenige
gemeint ist, der wie ein Schiedsrichter bei einem
Regelverstoß laut pfeift. Dass die deutsche Sprache keine
adäquate, von vornherein positiv besetzte Bezeichnung
für solche Personen kennt, deutet darauf hin,
dass uns eine entsprechende Kultur fehlt.
Als Ombudsleute der Deutschen Bahn AG hatten wir
in den fünf Jahren unserer Tätigkeit keine Fälle von Denunziation,
Verleumdung oder sonstiger unbegründeter
Herabsetzung zu verzeichnen. Praktisch alle mitgeteilten
Sachverhalte boten berechtigten Anlass zu wenigstens
internen Überprüfungen. Dabei dürften die regelmäßig
stattfindenden persönlichen Gespräche mit uns
Ombudsleuten Hemmschwelle und Filter zugleich sein,
um unbegründete Verdächtigungen zu verhindern. Vorteilhaft
ist zugleich, dass die Zahl von oft schwierig zu
bewertenden anonymen Schreiben zurückgegangen ist,
seit es die Einrichtung der Ombudsleute gibt.
Weil „Whistleblower“ eine Schlüsselfunktion bei der
Bekämpfung von Korruption haben, müssen sie umfassend
geschützt werden. Zugleich bedürfen sie einer
nachhaltigen Ermutigung, ihr Wissen preiszugeben. Das
Angebot der Bahn ist insoweit wegweisend.
Kontaktadressen und Informationen
Die Kontaktadressen der Ombudsleute werden in jeder
Ausgabe der Mitarbeiterzeitung „BahnZeit“ veröffentlicht.
Darüber hinaus sind Informationen, Adressen, Telefonund
Faxnummern sowie E-Mail-Kontaktdaten im Intranet
der Deutschen Bahn AG sowie auf deren Homepage
www.db.de unter „Das Unternehmen DB > Konzern >
Publikationen > Korruptions bericht“ zu finden.
Dr. Edgar Joussen
Bleibtreustraße 1
10623 Berlin
Tel. 030 31 51 87 0
Dr. Rainer Buchert
Rossertstraße 9
60323 Frankfurt/Main
Tel. 069 971 419 20 oder 06105 9213 55
„Das Gespräch mit
den Ombudsleuten
ist für viele
die Rettung.“
Dr. Rainer Buchert,
Ombudsmann der DB AG
Die Möglichkeit, sich in einer solchen Situation einem
Anwalt außerhalb des Unternehmens anzuvertrauen,
sich beraten zu lassen und gemeinsam nach einer
Lösung zu suchen, ist für viele eine wertvolle Hilfe, mitunter
sogar die Rettung. Dabei spielt es eine ganz entscheidende
Rolle, dass der Ombudsmann als freier
Rechtsanwalt zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet
ist und den Hinweisgeber in seiner Anonymität zu
schützen vermag.
Wer aus altruistischen Motiven Korruption oder andere
damit verbundene Straftaten wie Betrug oder Untreue
aufdeckt, steht zweifellos auf der richtigen Seite,
Dr. Rainer Buchert
Nach einer Ausbildung zum Polizeiwachtmeister studierte
Dr. Rainer Buchert Rechtswissenschaften. Anschließend
war er über 13 Jahre in verschiedenen Funktionen beim
Bundeskriminalamt tätig. Danach wurde er in Magdeburg
Landeskriminaldirektor und 1993 zum Polizeipräsidenten
von Stadt und Kreis Offenbach berufen. Seit 1999 arbeitet
er in Frankfurt/Main als Rechtsanwalt. Für die Deutsche
Bahn ist er seit dem Jahr 2000 als Ombudsmann tätig.
10 11

Definition und Indikatoren
Definition und Indikatoren
Wirtschaftskriminelle setzen alles daran, ihre korruptiven Handlungen zu verheimlichen.
Weißer Kragen –
dunkle Geschäfte
Der Begriff Korruption ist gesetzlich nicht definiert. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die dunklen
Geschäfte als „Weiße-Kragen-Kriminalität“, „opferlose Straftat“ oder „Eisberg-Phänomen“ bezeichnet.
Viel fäl tiger noch als die Straftatbestände sind die Indikatoren, die auf korruptes Verhalten hinweisen können.
Als „Weiße-Kragen-Kriminalität“ wird Korruption
häufig deshalb bezeichnet, weil Wirtschaftskriminelle
eines gemeinsam haben: Sie sind auffällig unauffällig.
Ihr Profil: „Männlich, über 40 Jahre, ohne Schulden
und Vorstrafen. Sie leben meist in geordneten Verhältnissen,
sind sehr ehrgeizig und fachlich kompetent“, so
Britta von Bannenberg, Professorin für Kriminologie,
Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Universität
Bielefeld. Tatsächlich sind nicht nur Sachbearbeiter,
die so genannten Kleinen, korrupt, sondern auch die,
von denen man es nie vermuten würde – Manager
verschiedener Führungsebenen, die es doch eigentlich
nicht nötig hätten.
„Opferlos“ ist Korruption eigentlich nicht; immerhin
entstehen durch korruptives Handeln im betroffenen
Unternehmen immense Schäden. Es gibt also ein Opfer,
jedoch nicht im klassischen Sinne. Denn diejenigen, die
gemeinsam agieren, sind auf beiden Seiten Täter: einer
gibt – einer nimmt. Und meistens bleibt es nicht bei
einem Täter auf jeder Seite. Oftmals tritt ein Netzwerk
von Haupttätern, Helfern und Mitwissern zu Tage, die
alle mehr oder weniger von den dunklen Geschäften
profitieren.
Und das „Eisberg-Phänomen“ Sichtbar von Eisbergen
in den arktischen Regionen ist nur die Spitze. Das
ganze Ausmaß eines Eisbergs jedoch bleibt verborgen,
nämlich unter Wasser. Ähnlich ist es mit der Korruption:
Da beide Seiten als Täter agieren, tun sie alles,
um ihren dunklen Geschäften im Verborgenen nachgehen
zu können. Öffentlichkeit schadet nur, gefährdet
den korruptiven „Verdienst“, den Arbeitsplatz und sogar
die eigene Freiheit.
Machtmissbrauch zu privatem Nutzen
Der Begriff der Korruption ist gesetzlich nicht definiert.
Man versteht darunter den Missbrauch einer öffentlich
oder privatwirtschaftlich anvertrauten Macht- oder Einflussstellung
zu privatem Nutzen. Dies wird in der
deutschen Rechtsordnung maßgeblich durch folgende
Straftatbestände erfasst, die mit Freiheitsstrafen geahndet
werden können:
Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 332, 334 StGB),
auch im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)
Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (§§ 331,
333 StGB), Betrug und Untreue (§§ 263, 266 StGB)
wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
(§ 298 StGB, Straftaten gegen den
Wettbewerb)
Geldwäsche (§ 261 StGB) sowie
Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB).
Doch wie erkennt man korruptes Verhalten und welche
Indikatoren können einen Verdacht stützen Alarmzeichen
für geschäftsschädigende Handlungen sind unter
anderem Andeutungen im Kollegenkreis zu Unregelmäßigkeiten,
wiederholte Bevorzugung eines bestimmten
Auftragnehmers oder ein unerklärlich aufwändiger Lebensstil.
Die genannten Indikatoren sind keinesfalls als
abschließende Aufzählung zu verstehen. Sie beschreiben
Veränderungen eines Mitarbeiters, seines Verhaltens
und seiner finanziellen Situation, die jedoch auch
andere Hintergründe haben können (weitere Indikatoren
siehe rechts).
Für denjenigen, der verdachtsbegründende Veränderungen
feststellt, besteht die Möglichkeit, sich
vertrauensvoll an einen der Ombudsleute, die Compliance-Beauftragte
oder ein Lenkungskreis-Mitglied
zu wenden. Dies gilt selbstverständlich auch, wenn es
sich bei dem verdächtigen Mitarbeiter um den direkten
Vorgesetzten handelt.
Erkennungsmerkmale für korruptes Verhalten
Eine Auswahl von Indikatoren, die auf geschäftsschädigende
Handlungen hinweisen können.
unerklärlich hoher Lebensstandard
soziale Probleme
aufkommende Verschlossenheit
unerklärlicher Widerstand gegen Aufgaben- oder
Arbeitsplatzänderungen
auffällige Kontakte mit Auftragnehmern
Missachtung von Richtlinien
Verheimlichung von Vorgängen
keine transparente Aktenlage
Bevorzugung eines Auftragnehmers
Entscheidung ohne nachvollziehbare Begründung
Verharmlosung des Sparsamkeitsprinzips
kumpelhafter Umgangston mit Auftragnehmern
keine Einforderung von Sicherheitsleistungen
Quelle: eigene
12 13

Prävention und Repression
Prävention und Repression
Um Mitarbeitern Grundwerte und Leitlinien zu vermitteln, ist ein festes Schulungsprogramm geplant.
Balance zwischen Regeln
und Sanktionen
Korruption in den eigenen Reihen wirksam zu bekämpfen, erfordert sowohl präventive als auch repressive
Instrumente. In den vergangenen fünf Jahren hat die Deutsche Bahn AG eine Reihe solcher Maßnahmen
erfolgreich umgesetzt, um Korruption vorbeugend wie nachsorgend zu begegnen.
tionen. Das Vier-Augen-Prinzip verringert das Korruptionsrisiko,
indem Aufträge oder Zahlungen gegengezeichnet
beziehungsweise Zahlungen durch eine
neutrale Stelle abgewickelt werden. Das Rotationssystem
beugt Korruption dadurch vor, dass auf Stellen
mit einem erhöhten Korruptionsrisiko ohne Rücksicht
auf konkrete Verdachtsmomente in angemessenen Zeitabständen
ein Personalwechsel erfolgt. Dies basiert
auf der Erfahrung, dass sowohl im öffentlichen Dienst
als auch in der Wirtschaft die persönliche Anfälligkeit
der Mitarbeiter steigt, je länger sie solche Positionen
innehaben.
Ferner wirken der Korruption präzise Stellen- und
Funktionsbeschreibungen entgegen, die Aufgabe, Kompetenz
und Verantwortung des jeweiligen Stelleninhabers
definieren. Für Entscheidungen gibt es ein sinnvolles
hierarchisches System von Wertgrenzen, das für
die Mitarbeiter transparent ist.
Maßnahmen der Korruptionsprävention gibt es
auch für die Vertragspartner des DB-Konzerns. So hat
Zu den präventiven Maßnahmen der Bahn gehören in
erster Linie eindeutige Verhaltensregeln für ihre Mitarbeiter,
die korruptivem Handeln vorbeugen sollen. Aufbauend
auf Erkenntnissen aus aufgeklärten Korruptionsfällen
wurden typische Situationen identifiziert, in
denen Mitarbeiter korruptionsanfällig werden können.
Für diese Situationen wurden in der so genannten
„Verhaltensrichtlinie“ und in der „Richtlinie zur Vermeidung
von Interessenkonflikten“ konkrete Handlungsvorgaben
aufgestellt, die für alle Mitarbeiter im DB-Konzern
gelten. Ziel ist es, der Korruption, die sich zumeist
im Verborgenen abspielt, den Nährboden zu entziehen.
Daher verlangen diese Richtlinien vor allem den offenen
Umgang aller Mitarbeiter mit Sachverhalten, bei denen
ein Korruptionsrisiko besteht.
Zu den weiteren Maßnahmen des DB-Konzerns zur
Vermeidung von Korruption gehören alle Instrumente
des internen Kontrollsystems. Darunter fallen beispielsweise
das Vier-Augen-Prinzip und die Anwendung des
Rotationssystems bei bestimmten Unternehmensfunkdie
Bahn eine Integritätsklausel in ihre „Allgemeinen
Einkaufsbedingungen“ aufgenommen, die für Auftragnehmer
nicht verhandelbar ist. Darüber hinaus gelten
für bestimmte Branchen abgestimmte Leitlinien im
Hinblick auf vertragliche Integritätsklauseln. Im Einzelnen
sind das:
„Gemeinsame Leitlinien für Auftraggeber- und Lieferantenbeziehungen“
„Gemeinsame Leitlinien für Auftraggeber und Auftragnehmer
bei Ingenieur- und Architektenleistungen“
sowie
„Gemeinsame Leitlinien für Auftraggeber und Auftragnehmer
bei Sicherungs- und bauaffinen Dienstleistungen“.
Konsequent sanktionieren
Die repressive Seite der Korruptionsbekämpfung wird
bei der Deutschen Bahn AG zunächst durch den Lenkungskreis
Compliance und die von ihm beauftragten
Ermittler wahrgenommen: Hinweise auf den Verdacht
korrupten Verhaltens werden mit einer Eingangsbewertung
im Lenkungskreis Compliance präsentiert.
Daraufhin entscheidet dieser über die Aufnahme von
Ermittlungen und weist die Fälle zur weiteren Aufklärung
Ermittlern aus der Konzernrevision oder der Konzernsicherheit
zu. Die Ermittler gehen den Hinweisen
nach und berichten dem Lenkungskreis über ihre Ermittlungsergebnisse.
Diese bilden die Basis für den Lenkungskreis: Er entscheidet,
ob er eine Strafanzeige erstattet, zivilrechtliche
Forderungen geltend macht, arbeits- oder disziplinarrechtliche
Maßnahmen anregt oder das Verfahren
abschließt. Die Compliance-Beauftragte hält diese Maßnahmen
nach.
Da der Lenkungskreis allen Hinweisen nachgeht, ist
es in jedem Einzelfall möglich, Verstöße gezielt zu
sanktionieren. Die Arbeit des Lenkungskreises bezieht
sich sowohl auf das Verhalten von Mitarbeitern des DB-
Konzerns als auch auf die Geschäftsbeziehungen von
Vertragspartnern. Sofern Mitarbeiter von Vertragspartnern
schwere Verfehlungen begehen, insbesondere
Rotationsprinzip baut Korruption vor
Die persönliche Anfälligkeit für korruptes Verhalten steigt mit
zunehmender Verweildauer in ein und derselben Tätigkeit.
(Angaben in Anzahl der korrumpierten Mitarbeiter, so genannte
Nehmer)
200
150
100
50
Beschäftigungsdauer
18
< 1
Jahr
Straftaten im Geschäftsverkehr, droht eine Vertragsstrafe
von zehn Prozent des Auftragswertes, mindestens
jedoch in Höhe von 5.000 Euro. Darüber hinaus
können Verträge fristlos gekündigt und Firmen für
zukünftige Ausschreibungen des DB-Konzerns gesperrt
werden (zum Instrument der Vergabesperre siehe
Beitrag Seite 18).
Dynamischer Prozess
54
1–2
Jahre
133
3–5
Jahre
Quelle: Bundeslagebild Korruption 2004 Bundeskriminalamt
196
6–10
Jahre
124
> 10
Jahre
Die Arbeit des Lenkungskreises Compliance und
die Beschlüsse des Entscheiderkreises Vergabesperre
wirken allerdings nicht nur repressiv. Da sie das kompromisslose
Vorgehen der Deutschen Bahn AG gegen
Korrup tion intern und extern dokumentieren, geht von
ihnen auch eine präventive Wirkung auf Mitarbeiter
des DB-Konzerns sowie dessen Auftragnehmer und Lieferanten
aus. Daneben verdeutlicht die Mitgliedschaft
14 15

Prävention und Repression
Prävention und Repression
Der Lenkungskreis Compliance
Aufgabe des Gremiums ist es, korruptes Verhalten im Unternehmen mit repressiven und präventiven Maßnahmen
zu bekämpfen.
Organisation der Korruptionsbekämpfung
Im Laufe der vergangenen fünf Jahre wurden die Prozesse verbessert und an die praktischen Erfordernisse angepasst.
Ombudsleute
Compliance-Beauftragte
Konzernsicherheit erste
Verdacht erste
Konzernrevision
Ermittlungen
Ermittlungen
Präsentation Ergebnisse
erster Ermittlungen
weitere
Ermittlungen
Lenkungskreis
Compliance
Konzernsicherheit
Konzernrevision
Konzernpersonalservices
Arbeitsrecht
Rechtsabteilung
Compliance-Beauftragte
Ombudsleute
ENTSCHEIDUNG
Strafanzeige
arbeits-/disziplinarrechtliche Maßnahmen
Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche
Präsentation Ergebnisse
erster Ermittlungen
Abschluss Verfahren
Lenkungskreis Compliance
Beurteilung Verdachtsfälle
Entscheidung über arbeits-/disziplinarrechtliche,
strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen
Compliance-Beauftragte
zentrale Kontaktstelle
rechtliche Fallbegleitung
Geschäftsführung Lenkungskreis Compliance
Geschäftsführung Entscheiderkreis Vergabesperre
Ermittelnde Teams
Sachverhaltsaufklärung
Recherchen
Ombudsleute
Kontaktpersonen für Hinweisgeber
(Vertraulichkeitsschutz)
Konzernsicherheit
Konzernrevision
Konzernpersonalservices
Arbeitsrecht
Rechtsabteilung
Compliance-Beauftragte
Ombudsleute
Rechtsabteilung/Compliance
Konzernrevision
Konzernsicherheit
Rechtsanwalt Dr. Joussen
Rechtsanwalt Dr. Buchert
Quelle: eigene
des Konzerns im Transparency Inter national – einem
Verein, der sich die Korruptionsbekämpfung zum Ziel
gesetzt hat – den Stellenwert der Compliance-Arbeit
bei der Bahn.
Das hier dargestellte System der Korruptionsbekämpfung
bei der Deutschen Bahn AG ist kein starres
Gebilde. So werden die Konzernrichtlinien zur Korruption
den Erfahrungen der täglichen Arbeit genauso angepasst
wie entsprechende Vertragsbedingungen. Auch
die Geschäftsordnungen des Lenkungskreises Compliance
und des Entscheiderkreises Vergabesperre werden
bei der Beschäftigung mit jedem Einzelfall an den praktischen
Erfordernissen gemessen und bei Bedarf verändert.
Darin zeigt sich, dass die Deutsche Bahn AG nicht
nur ein funktionierendes Grundsystem der präventiven
und repressiven Korruptionsbekämpfung verankert hat,
sondern dass sie dieses auch lebt und als dynamischen
Prozess versteht.
Konzernrichtlinien
Verhaltensrichtlinie für Mitarbeiter des DB-Konzerns
Verbot von Zuwendungen an Geschäftspartner
Anzeige- und Genehmigungspflichten bei Zuwendungen
von Geschäftspartnern und bei Nebentätigkeiten
Hinweis auf wesentliche Korruptionstatbestände und
Aufforderung zu gesetzeskonformem Verhalten
Richtlinie für Mitarbeiter des DB-Konzerns zur
Vermeidung von Interessenkonflikten
Anzeigepflicht bei Interessenkonflikten
Richtlinie über die Sperrung von Auftragnehmern
und Lieferanten
Vergabesperre von vier Monaten bis zu drei Jahren bei
dringendem Tatverdacht, in besonders schweren Fällen
bis zu sieben Jahren
Fallbeispiel: Abrechnungen von fiktiven Leistungen
Aufgrund von Hinweisen über Unregelmäßigkeiten
prüfte die Konzernrevision die Leistungsabrechnungen
einer Abteilung. Bei Rechnungen eines Subunternehmers
erhärtete sich im Laufe der Ermittlungen der Verdacht,
dass Leistungen nicht ordnungs gemäß abgerechnet
wurden. Durch erfolgreiches Zusammenwirken der
DB-Konzernrevision mit der Revision des Auftraggebers
ließ sich anhand von Aufträgen, Transportpapieren und
Rechnungen lückenlos nachweisen, dass der Subunternehmer
lediglich fiktive Leistungen abgerechnet hatte.
Gegen eine Führungskraft wurden daraufhin arbeitsrechtliche
Maßnahmen ergriffen, Schadenersatz forderungen
geltend gemacht sowie ein Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft eingeleitet.
Dieses Beispiel zeigt, wie effektiv bei vertrauensvoller
Zusam menarbeit mit Geschäftspartnern Hinweisen
nachgegangen werden kann. So war es möglich, schnell
und unmissverständlich die erforderlichen Maßnahmen
umzusetzen. Wie notwendig dies ist, verdeutlicht das
immense Ausmaß der Schäden, die durch Wirtschaftskriminalität
verursacht werden: Führende Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
schätzen sie allein für die Bundesrepublik
Deutschland auf über acht Milliarden Euro
im Jahr. Für das betroffene Unternehmen bedeutet Korruption
aber nicht nur finanzielle Einbußen, sondern
auch den Verlust von Reputation – ein Schaden, der
nur schwer in Zahlen auszudrücken ist und sich nachhaltig
auswirken kann.
16 17

Rechtliche Konsequenzen
Transparency International
„Mitglieder verpflichten sich zu
hohen ethischen Standards“
Die Deutsche Bahn ist seit Februar 2001 Mitglied bei Transparency International. Dagmar
Schröder, Geschäftsführerin des deutschen Vereins, über Aufgaben und Ziele der weltweit tätigen
Nicht-Regierungsorganisation sowie die Compliance-Arbeit der Deutschen Bahn AG.
Leitspruch am Portal des Hansehauses in Riga.
Vergabesperre: ein
wirkungsvolles Instrument
Nach langwierigen Verhandlungen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft verabschiedete der Vorstand
der DB AG im Jahr 2003 die „Richtlinie zur Sperrung von Auftragnehmern oder Lieferanten“. Wesentlicher
Inhalt ist die Möglichkeit, bei schweren Verfehlungen eine befristete Vergabesperre zu verhängen.
Als die Bahn im Zuge der Compliance-Arbeit zunehmend
korruptive Sachverhalte aufdeckte, stellte sich
bald heraus, dass auch ihr Verhalten gegenüber beteiligten
Unternehmen neu geregelt werden musste. Die
Verdingungsordnungen, die die Bahn bei ihren Vergaben
anwendet, sehen seit jeher bei schweren Verfehlungen
von Auftragnehmern und Lieferanten eine
Vergabesperre vor. Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen
Fälle musste dieser Grundsatz jedoch
differenzierter ausgeformt werden. Zum einen um eine
rechtssichere und verlässliche Handhabung zu gewährleisten,
zum anderen um gegenüber Auftragnehmern
und Lieferanten Transparenz sicherzustellen. Dadurch
wurde gleichzeitig für jedermann sichtbar, welche
Konsequenzen beziehungsweise Sanktionen korruptes
Verhalten nach sich zieht.
Bei einer Vergabesperre dürfen mit gesperrten Unternehmern
keine Verträge abgeschlossen werden. Sie
sind noch nicht einmal als Nachunternehmer zugelassen.
Ziel ist es, eine Beauftragung „durch die Hintertür“
zu verhindern. Die Mindestdauer einer Sperre beträgt
vier Monate, ihr Höchstmaß liegt bei drei Jahren.
In besonders schweren Fällen ist eine Verlängerung auf
sieben Jahre möglich. Gleichzeitig wurde ein Anreiz für
Auftragnehmer und Lieferanten geschaffen, aktiv an
der Korruptions bekämpfung mitzuwirken, indem sie
durch umfassende Kooperation auf die Dauer der
Sperre Einfluss nehmen. Nach deren Ablauf kann der
Vertragspartner auf Antrag wieder zum Wettbewerb
zugelassen werden. Über Vergabesperre und Wiederzulassung
befindet der Entscheiderkreis Vergabesperre.
Er setzt sich zusammen aus dem Generalbevollmächtigten
Technik/Beschaffung, der Compliance-Beauftragten,
dem Leiter Konzernrevision und einem Vertreter
der Rechtsabteilung.
Der zunächst große Widerstand von Vertretern der
deutschen Wirtschaft sowie von betroffenen Unternehmen
deutet darauf hin, dass es sich bei der Vergabesperre
um ein sehr wirkungsvolles Instrument im
Kampf gegen Korruption handelt. Sie ist eine notwendige
Ergänzung der Arbeit des Lenkungskreises Compliance
und ein „scharfes Schwert“ im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität.
Nachdem Vertreter der deutschen
Wirtschaftsverbände die Zulässigkeit der Vergabesperre
zunächst mit Rechtsgutachten in Frage zu stellen
versuchten, wird der Bahn inzwischen auch von dieser
Seite ein sachgerechter und angemessener Umgang mit
diesem Instrument bescheinigt.
Was verbirgt sich hinter Transparency International
Wir sind die einzige weltweit tätige Organisation, die
sich Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben
hat. Zwölf Jahre nach der Gründung umfasst TI
mittlerweile fast 100 nationale Sektionen rund um den
Globus. Als Nicht-Regierungsorganisation verfolgen wir
das Ziel, Strukturen, Gesetze und Praktiken so zu
ändern, dass Korruption reduziert und schließlich
verhindert wird.
Worin bestehen Rechte und Pflichten einer Mitgliedschaft
bei Transparency Deutschland
Die Mitglieder verpflichten sich zu hohen ethischen
Standards im Geschäftsverkehr. Sie erklären, dass sie
Korruption in jeder Form ablehnen und sie im eigenen
Bereich weder anwenden noch dulden, sondern aktiv
dagegen vorgehen. Die Mitglieder tauschen sich außerdem
über Instrumente, Strukturen und Praktiken der
wirksamen Korruptionsbekämpfung aus. TI sieht es als
seine Aufgabe an, die Mitglieder bei öffentlichen Veranstaltungen
und Seminaren zusammenzubringen, um
gemeinsam effektive Maßnahmen zur Korruptionsprävention
und für mehr Transparenz zu erarbeiten.
Was passiert, wenn ein Mitglied seinen Verpflichtungen
nicht nachkommt
Wenn ein Mitglied seine Verpflichtungen nicht einhält
und damit die Interessen des Vereins verletzt, entscheidet
der Vorstand über den Ausschluss des Mitglieds.
Bis geklärt ist, ob tatsächlich ein Verstoß
vorliegt und wie das Mitglied darauf reagiert hat, ruht
die Mitgliedschaft.
„Wir schätzen
die Entschiedenheit
der Bahn.“
Dagmar Schröder,
Geschäftsführerin
Transparency International
TI veröffentlicht jährlich den Korruptionsindex. Wie
schneidet Deutschland 2005 ab
Nachdem Deutschland sich jahrelang verbessert hat,
gehört es 2005 zu den Ländern, die im Punktwert stagnieren.
Im Vergleich zum Vorjahr steht Deutschland im
Rang allerdings einen Platz tiefer, da sich Hongkong
verbessert und Deutschland überholt hat. Für Deutschland
wurde wie im Vorjahr ein Punktwert von 8,2
ermittelt. Wobei die Skala von 10 (frei von Korruption)
bis 0 (extreme Korruption) reicht. Wichtig ist bei der
Beurteilung, die Ergebnisse früherer Jahre anhand der
Punktwerte und nicht des Ranges zu vergleichen. Dieser
kann sich schon deshalb verändern, weil neue Länder
in den Index aufgenommen wurden.
Wie beurteilen Sie die Compliance-Arbeit der
Deutschen Bahn AG
Wir schätzen die Entschiedenheit, mit der die Bahn
sich diesem Thema widmet und weisen öffentlich immer
wieder auf ihre Anstrengungen hin, Korruptionsrisiken
einzugrenzen. So gibt es bei der Aufdeckung von
Bestechlichkeit bei Mitarbeitern beträchtliche Erfolge.
Dabei hat sich insbesondere das Instrument der Ombudsleute
bewährt. Wir gehen davon aus, dass dies abschreckend
wirkt und Korruption deshalb rückläufig ist.
Kontaktadresse
Transparency International Deutschland e.V.,
Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin, Tel. 030 54 98 98 0
office@transparency.de, www.transparency.de
18 19

Presse
Presse
Korruption
im Spiegel der Medien
Als größter Auftraggeber Deutschlands gerät die Deutsche Bahn AG immer wieder im Zusammenhang mit
Korruption in die Schlagzeilen. Seit Beginn der Compliance-Arbeit steht allerdings zunehmend der
konsequente und offene Umgang des Unternehmens mit diesen Delikten im Zentrum der Berichterstattung.
Kampf dem Bakschisch
Kein Konzern ist so korruptionsanfällig wie die Bahn –
und keiner geht so konsequent gegen Bestechung vor.
Die Schäden durch verschobene Aufträge und frisierte
Abrechnungen kosten Millionen.
Der Spiegel, 20.2.2005, Seite 92
Durchsuchung im Einkauf
Bei der Deutschen Bahn gibt es erneut einen Fall von
Korruption. Anfang März durchsuchten Fahnder Büros
des Technischen Einkaufs in München und Berlin, die
Wohnung eines Bahnmitarbeiters bei Böblingen sowie
Räume eines Zulieferers in Schleswig-Holstein. Akten,
Briefwechsel und Ausschreibungsunterlagen wurden
sichergestellt. Hintergrund der Aktion sind die fragwürdigen
Vergabepraktiken eines Bahneinkäufers. Obwohl
fachlich gar nicht zuständig, hatte der Mann Millionenaufträge
für Kleinteile an eine Einmannfirma in Nordhackstedt
vergeben – gegen Weltkonzerne wie Siemens
und Bombardier. Mit der Firma wurden unter anderem
Rahmenverträge über bestimmte Bauteile abgeschlossen,
ohne dass diese vorher ausgeschrieben worden
waren. Dadurch, so der Verdacht der Fahnder, seien
die Produkte wesentlich teurer eingekauft worden, als
wenn man sie direkt von den Herstellern bezogen hätte.
Seit 2001 sollen Aufträge in Höhe von rund fünf
Millionen Euro an die Kleinstfirma gegangen sein.
„Da sind sämtliche Vergaberichtlinien des Konzerns
missachtet worden“, sagt ein Ermittler. Nach Aussagen
von Insidern soll sich der Zulieferer gegenüber
Bahnmitarbeitern immer wieder seiner Kontakte „nach
ganz oben“ gerühmt haben. Die interne Revision der
Bahn war den ominösen Praktiken im Einkauf schon
seit längerem auf der Spur. Im Sommer vergangenen
Jahres stellte das Unternehmen Strafanzeige.
Der Spiegel, Ausgabe 13, 26.3.2005, Seite 80
dpa
Schmiergeld-Prozess: Sieben
Jahre Haft für Bahnmitarbeiter
Koblenz (dpa/lrs) – Ein Bahnmitarbeiter muss nach
einem Urteil des Landgerichts Koblenz sieben Jahre
hinter Gitter, weil er Bestechungsgelder in Millionenhöhe
entgegengenommen hat. Das Gericht verurteilte
zudem den Geschäftsführer einer Gleisbaufirma wegen
Bestechung, Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu einer
Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Die zwei
Männer hätten die Vorwürfe am Donnerstag über ihre
Anwälte eingeräumt, sagte ein Gerichtssprecher am
Donnerstag. Das Urteil entspricht im Wesentlichen den
Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
dpa-Meldung, 26.1.2006
355 Fälle von Korrup tion
bei der Bahn
BERLIN, 15. Dezember. Die Deutsche Bahn hat in den
vergangenen vier Jahren 355 Fälle von Korruption im
eigenen Konzern aufgedeckt und Strafverfahren eingeleitet.
Allein in diesem und im vergangenen Jahr wurden
101 Verfahren begonnen, in denen bereits in 29
Fällen Strafanzeige gestellt wurde, wie aus dem Korruptionsbericht
2004 hervorgeht, den das Unternehmen
am Mittwoch in Berlin vorstellte. Da in einigen
Fällen die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind,
sei mit weiteren Strafverfahren zu rechnen.
„Das sind Strukturen organisierter Kriminalität“, berichtete
der Ansprechpartner für Korruptionsfälle bei
der Deutschen Bahn, Edgar Joussen, mit Blick auf besonders
spektakuläre Fälle in der Bauwirtschaft, wo
teilweise sogar im großen Stil nicht erbrachte Leistungen
abgerechnet wurden. Es gebe Fälle, bei denen die
Schäden „im zweistelligen Millionenbereich liegen“,
sagt Joussen. Neben Berlin und Frankfurt am Main seien
Neuruppin, Wuppertal, München und Hannover weitere
Schwerpunkte. In den bereits abgeschlossenen
Fällen sind den Angaben zufolge zum Teil Haftstrafen
von bis zu vier Jahren und sechs Monaten verhängt
worden. „Wir haben Korruption in allen Untemehmensbereichen
gehabt“, berichtet der so genannte Compliance-Beauftragte
der Deutschen Bahn, Jürgen Marx.
Mitarbeiter, die erwischt würden, würden nicht mehr
weiterbeschäftigt.Der durch Korruption entstandene
Schaden lässt sich den Angaben zufolge ebenso wenig
beziffern wie die Höhe der von Schmiergeldzahlungen
betroffenen Aufträge. In der Regel entstehe dem Auftraggeber
bei Korruptionsfällen allerdings ein Mindestschaden
in Höhe von fünf bis 15 Prozent der
Auftragssumme.(ddp)
Berliner Zeitung, 16.12.2004, Seite W15
Leitlinien zur Korruptionsprävention
vz Die Deutsche Bahn AG hat mit dem VBI und weiteren
Verbänden der Architekten und Ingenieure Leitlinien
zur Prävention von Bestechung und Vorteilsnahme
erarbeitet. Die Leitlinien sollen künftig ein Höchstmaß
an Transparenz in die gegenseitigen Geschäftsbeziehungen
bringen und Korruption schon in den Anfängen
vermeiden helfen. Die Leitlinien fußen auf einem gemeinsamen
Qualitätskodex, der unter Federführung
des VBI bereits vor Jahresfrist zwischen Bahn AG und
Verbänden vereinbart worden war.
Handelsblatt, Beilage 22.9.2003, Seite B6
Manager in der Strafrechtsfalle
– die Gefahr wächst
Eva Engelken Vorbildcharakter hat hier die Deutsche
Bahn, die schon 2000 das Thema Korruptionsbekämpfung
zur Chefsache gemacht hat und einen Lenkungskreis
Compliance ins Leben gerufen hat. Zwei externe
Anwälte fungieren als Ombudsmänner, die vertrauliche
Hinweise auf Korruption im Unternehmen und bei Zulieferfirmen
entgegen nehmen. Laut Auskunft der Bahn
ist die Einheit bislang 400 Fällen nachgegangen, in 160
Fällen kam es zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Wirksamstes Sanktionsmittel: Firmen, die erwischt werden,
erhalten zeitweise keine Aufträge mehr.
Handelsblatt, 13.7.2005, Seite 35
.com
20 21

Presse
Presse
Der Tabu-Brecher
Klaus Schweinsberg „Wir schonen keinen“, warnte
Hartmut Mehdorn seine Eisenbahner. Gleich zum Amtsantritt
vor drei Jahren machte der neue Bahnchef klar:
Gegen korrupte Mitarbeiter geht er knallhart vor. Und
macht jeden Fall publik. Als wäre der kantige Manager
nicht schon genug in der Kritik, zerrte Mehdorn gleich
den ersten fetten Bestechungsfall, der ihm zu Ohren
kam, vors Gericht. Und vor die Medien. So agierte er
völlig anders als die meisten Großunternehmen. Zwar
verfolgt man auch dort Korruption. Aber öffentlich
drüber reden Keinesfalls. Für Effizienz und Transparenz
des Anti-Korruptionsprogramms erhält die Deutsche
Bahn AG Lob beim 11. Anti-Korruptionsgipfel, der
diesen Monat in Seoul stattfindet. „Mehdorns harte
Linie ist Vorbild für andere, und für Staatsfirmen ganz
besonders. Er ist da unheimlich scharf hinterher“,
attestiert Michael Wiehen, Vorstandsmitglied von
Transparency International – dem Veranstalter der
Konferenz. Mehdorn hat bei sich eine schlagkräftige
Truppe installiert, die Korruption bekämpft. Ihre Erfolgsbilanz:
288 Fälle deckte sie auf. 68 Verfahren sind
bereits erledigt. Wa rum tut sich die Bahn das an Es
geht um viel Geld. Die Regressforderungen der Bahn
addieren sich inzwischen auf zwölf Millionen Euro.
Der Schlüssel zum unerbitt lichen Kurs der Bahn ist
indes ein anderer. Mehdorn: „Ich verachte Leute, die
der Firma und damit den Kollegen schaden!“
Impulse, Ausgabe 5, 24.4.2003, Seite 11
Bahnmanager muss
ins Gefängnis
Halle/Berlin. Wegen Bestechlichkeit ist ein ehemaliger
Manager der Deutschen Bahn vom Landgericht Halle
gestern zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt
worden. Außerdem muss der 54-Jährige 250.000 Euro
als so genannte Gewinnabschöpfung zahlen. Der frühere
Bahn-Manager hatte bei der Vergabe von Bauaufträgen
durch die Bahn in den neuen Ländern zwischen
1994 und 1999 einer Firma aus Nordrhein-Westfalen
Insider-Informationen geliefert und dafür Schmiergelder
angenommen. Der Angeklagte war bis 1999
in der Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit
mbH verantwortlich für die technische Bewertung
von Angeboten. Bahnchef Hartmut Mehdorn bewertete
das Urteil auch als Erfolg seines Unternehmens im
Kampf gegen die Korruption. „Wir setzen alles daran,
dass solche Fälle weiterhin lückenlos und schnellstmöglich
auf geklärt werden“, sagte Mehdorn in Berlin.
Die Bahn hatte den Korruptionsskandal durch eigene
Ermitt lungen ans Licht gebracht. Darüber hinaus laufen
weitere Verfahren, unter anderem gegen den ehemaligen
Leiter des Leipziger Projektzentrums und einen
Ber liner Kaufmann.
Märkische Allgemeine, 15.3.2002, Seite 9
Prozess um millionen schwere
Korruption bei der Deutschen
Bahn
Norbert Leppert Korruption im schweren Fall bei der
Deutschen Bahn: Wegen Schmiergeldgeschäften beim
Gleisbau, durch die das Unternehmen um rund 16 Millionen
Euro geschädigt wurde, hat die Staatsanwaltschaft
Frankfurt Anklage gegen einen ehemals leitenden
Bahnangestellten sowie drei Unternehmer erhoben.
Wie dem 61 Jahre alten L. vorgeworfen wird, soll er
sich als Hauptabteilungsleiter für Einkauf und Logistik
von Oberbaumaterial zwischen 1995 und 1999 in insgesamt
14 Fällen auf Kosten der Bahn um rund drei
Millionen Mark bereichert haben. Seit Oktober in
Untersuchungshaft, hat er nach Angaben der Staatsanwaltschaft
ein Teilgeständnis abgelegt.
Ebenfalls noch in U-Haft sitzt ein 64 Jahre alter
Diplom-Ingenieur, dem eine ganze Gruppe von Unternehmen
vorwiegend aus dem Bereich des Eisenbahnbaus
gehört. Laut Anklage soll L. für ihn ein lukratives
Geschäft mit Spezialwaggons eingefädelt haben, deren
Kaufpreis von 7,5 Millionen Mark weit unter Wert gewesen
sein. Als Gegenleistung habe der Bahnangestellte
über einen Mittelsmann in der Schweiz mehrere
100 000 Mark cash erhalten – sowie Freiflüge nach
Afrika und eine Beteiligung an Auslandsimmobilien.
Folgt man der 50 Seiten starken Anklageschrift, betätigte
sich der Bahnbedienstete heimlich selber auch als
Unternehmer. Mutmaßlich auf sein Betreiben wurde
eine Firma für Logistik und Transport von Bahnschwellen
und Schotter gegründet, deren stiller Teilhaber er
war – mit Anrecht auf 25 Prozent Gewinn. Chef in diesem
Betrieb, der mit L.s Hilfe praktisch eine Monopolstellung
erhielt, war – als dritter Angeklagter – ein 55
Jahre alter Unternehmer aus Stolberg. Er sorgte dafür,
dass dem Mann von der Bahn für die stille Beteiligung
nach Abzug von Steuern rund 2,4 Millionen ausgezahlt
wurden.
Keine Bestechung, aber Beihilfe zur Untreue wirft die
Staatsanwaltschaft dem vierten Angeklagten vor, Geschäftsführer
eines Bauunternehmens in Essen. Der Anklage
zufolge soll der 47-Jährige Rückzahlungen, die
der Bahn AG zustanden, jeweils auf Anweisung von L.
auf Konten eben jener beiden Unternehmen überwiesen
haben, mit denen der Bahnangestellte vorzugsweise
kooperierte. Bei diesen Fällen der Untreue handelt
es sich um einen Betrag von 3,6 Millionen Mark.
Wie Oberstaatsanwalt Job Tilmann am Freitag sagte,
gehen die Ermittlungen zum Gleisbaukomplex auch
nach Erhebung der Anklage weiter. In Gang waren sie
durch Revisoren der Bahn gekommen. Auch wenn etliches
unterdessen verjährt ist, könnte es dieses Jahr
noch in weiteren Fällen zu Anklagen kommen.
Frankfurter Rundschau, 13.7.2002, Seite 26
Bahn und Bau vereinbaren
gemeinsame Vorbeugung
wal FRANKFURT A.M. Den Kampf gegen Bestechung
und Bestechlichkeit wollen Deutsche Bahn (DB) und
Bau industrie gemeinsam führen. Beide Seiten erarbeiteten
Regeln für die „strikte Abwehr von illegalen
Praktiken“, teilt die Bahn mit. Ihr Generalbevollmächtigter,
Klaus Bernd Bapp, ergänzt: Wir müssen dringend
mehr Transparenz in unsere gemeinsamen Einkaufsprozesse
bringen.“ Als Ziel schwebt ihm die
Einrichtung eines „offensiven Wertemanagements in
den Unternehmen“ vor. Vor einem halben Jahr bereits
haben Bahn und Bau einen Qualitätskodex verabschiedet,
der Leitlinien für die gemeinsame Geschäftstätigkeit
setzt. In der laufenden Periode wird der Transportkonzern
Aufträge im Wert von rund vier Milliarden
Euro an die Baubranche vergeben. Zuletzt wurden
mehrere Bahnangestellte entdeckt, die sich von Baufirmen
hatten schmieren lassen.
Frankfurter Rundschau, 11.1.2002, Seite 11
Bahn forciert Kampf gegen
Korruption
Vorstand hält Bemühungen für international vorbildlich
Frankfurter Rundschau, 16.12.2004, Seite 10
22 23

Presse
Einkaufsleiter der Bahn
hat sich am Effizienzprogramm
bereichert
Staatsanwalt nimmt vier Verdächtige fest und durchsucht
Büros – Ermittler sprechen von „Spitze des Eisberg“
– Mehdorn warnt Geschäftspartner
Hinweise auf ein weit verzweigtes Korruptionsgeflecht
haben Ermittler bei der Bahn entdeckt. Nach Angaben
der Staatsanwaltschaft gab es bereits vier Verhaftungen
Financial Times Deutschland, 1.11.2001, Seite 3
Die Woche
Tipps an den Tower
Korruptionsfälle beuteln die Deutsche Bahn. Doch das
Imperium schlägt zurück: mit einem neuartigen System
interner Fahndung.
Die Woche, 15.11.2001, Seite 18
Anklage im Bahnskandal
Halle/MZ/sre. Im bundesweiten Korruptionsskandal
der Deutschen Bahn ist eine erste Anklage erhoben
worden. Der Hallesche Oberstaatsanwalt Folker Bittmann
bestätigte gestern auf Anfrage der MZ, dass dem
Hauptbeschuldigten in sechs Fällen Bestechlichkeit
bzw. Beihilfe dazu sowie in einem weiteren Fall der
Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird. Der
Bahn-Manager soll 258.000 Mark direkt erhalten und
zusätzlich eine Million Mark dafür gefordert haben,
dass er millionenschwere Bauaufträge in Ostdeutschland
an bestimmte Firmen vergibt. In weiteren Fällen
wird noch ermittelt. Der Prozess könnte möglicherweise
noch dieses Jahr beginnen.
Mitteldeutsche Zeitung, 16.10.2001, Seite 3
Der Trick mit den
Sondervorschlägen
Manager soll über Scheinfirma für illegale Tipps
kassiert haben
Mitteldeutsche Zeitung, 20.12.2001, Seite 3
24

Glossar
Kleines Compliance-Wörterbuch
Anfangsverdacht für Straftaten
Ein so genannter Anfangsverdacht ist erforderlich, um
polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen
in Gang zu setzen. Er ist gegeben, wenn zureichende
tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen.
Der Anfangsverdacht für Straftaten ist grundsätzlich
auch Anlass für den Lenkungskreis Compliance, Strafanzeige
zu erstatten.
Ausschreibung
Formelles Wettbewerbsverfahren, um den wirtschaftlichsten
Anbieter einer ausgeschriebenen Leistung zu
ermitteln.
Bestechung und Bestechlichkeit
Das strafbare Gewähren oder Annehmen ungerechtfertigter
Vorteile, in der Regel verbunden mit Machtmissbrauch
und Verletzung bestehender Pflichten im öffentlichen
oder privaten Bereich. Bestochen werden können
Amtsträger, aber auch Angestellte im Geschäftsverkehr.
Umgangssprachlich werden alle Formen von Bestechung
und Bestechlichkeit als Korruption bezeichnet.
Compliance
Begriff aus dem Anglo-Amerikanischen, der die Befolgung
und Einhaltung aller Vorschriften umfasst, die als
Grundlage für Integrität im Geschäftsverkehr angesehen
werden können. Dazu zählen rechtliche Normen,
interne Anweisungen und Richtlinien, aber auch anerkannte
ethische Grundregeln.
Compliance-Beauftragte
Leiterin der Organisationseinheit Compliance innerhalb
der Rechtsabteilung und Geschäftsführerin des Lenkungskreises
Compliance sowie des Entscheiderkreises
Vergabesperre. Sie ist zentrale Ansprechpartnerin des
Bahn-Konzerns in Compliance-Angelegenheiten, sowohl
für Grundsatzfragen der Korruptionsbekämpfung als
auch für die Koordination der Bearbeitung von Fällen.
Dringender Tatverdacht
Dringender Tatverdacht ist gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit
groß ist, dass der Beschuldigte Täter
oder Beteiligter einer Straftat ist. Dringender Tatverdacht
ist zum Beispiel erforderlich für einen Haftbefehl
und ist Orientierungsmaßstab bei der Verhängung von
Vergabesperren.
Kartell
Zusammenschluss von Teilnehmern eines Marktes mit
dem Ziel, so viel Marktmacht zu erreichen, dass die Bedingungen
für Angebot oder Nachfrage eines Produktes
oder einer Dienstleistung im Sinne der Kartellteilnehmer
festgelegt werden können. Die Mitglieder eines Kartells
versuchen, Vorteile eines Monopols zu erreichen, ohne
ihre Selbstständigkeit aufzugeben. Hauptfall eines Kartells
ist die Preisabsprache.
Konzernrevision
Bahninterne Organisationseinheit, die die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und Vermögenssicherung in allen
Teilen des Konzerns sicherstellt und überwacht,
und zwar unter den Gesichtspunkten Ordnungsmäßigkeit,
Sicherheit und Zweckmäßigkeit.
Konzernsicherheit
Bahninterne Organisationseinheit, die unter anderem
die konzernweiten einheitlichen Sicherheitsstandards
in Zusammenarbeit mit allen Geschäftsfeldern des Konzerns
sowie den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden
gewährleistet. Darüber hinaus übernimmt sie
Ermittlungen und besondere Aufgaben in Fällen der
Betriebskriminalität sowie im Rahmen der Geschäftsordnung
Compliance.
Lenkungskreis Compliance
Entscheidungsgremium der DB, das Compliance-Fälle
steuert und behandelt.
Ombudsmann
Ein Ombudsmann der Bahn ist ein beauftragter Rechtsanwalt,
der Hinweise auf Korruptionssachverhalte entgegennimmt
und diese im Rahmen der Compliance-Regelungen
weiterleitet. Aufgrund seiner gesetzlichen
Schweigepflicht muss er die Anonymität des Hinweisgebers
wahren.
Vergabesperre
Bei dringendem Verdacht auf Korruption oder andere
schwere Straftaten zum Nachteil des Unternehmens
können Auftragnehmer von Ausschreibungen und Aufträgen
ausgeschlossen werden. Die Deutsche Bahn AG
entscheidet darüber in einem eigens gebildeten Ausschuss
unter Beteiligung des Einkaufs, der Revision,
der Rechtsabteilung und der Compliance-Beauftragten.