Korruptionsbericht 2005 - Deutsche Bahn AG

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Definition und Indikatoren Definition und Indikatoren Wirtschaftskriminelle setzen alles daran, ihre korruptiven Handlungen zu verheimlichen. Weißer Kragen – dunkle Geschäfte Der Begriff Korruption ist gesetzlich nicht definiert. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die dunklen Geschäfte als „Weiße-Kragen-Kriminalität“, „opferlose Straftat“ oder „Eisberg-Phänomen“ bezeichnet. Viel fäl tiger noch als die Straftatbestände sind die Indikatoren, die auf korruptes Verhalten hinweisen können. Als „Weiße-Kragen-Kriminalität“ wird Korruption häufig deshalb bezeichnet, weil Wirtschaftskriminelle eines gemeinsam haben: Sie sind auffällig unauffällig. Ihr Profil: „Männlich, über 40 Jahre, ohne Schulden und Vorstrafen. Sie leben meist in geordneten Verhältnissen, sind sehr ehrgeizig und fachlich kompetent“, so Britta von Bannenberg, Professorin für Kriminologie, Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Universität Bielefeld. Tatsächlich sind nicht nur Sachbearbeiter, die so genannten Kleinen, korrupt, sondern auch die, von denen man es nie vermuten würde – Manager verschiedener Führungsebenen, die es doch eigentlich nicht nötig hätten. „Opferlos“ ist Korruption eigentlich nicht; immerhin entstehen durch korruptives Handeln im betroffenen Unternehmen immense Schäden. Es gibt also ein Opfer, jedoch nicht im klassischen Sinne. Denn diejenigen, die gemeinsam agieren, sind auf beiden Seiten Täter: einer gibt – einer nimmt. Und meistens bleibt es nicht bei einem Täter auf jeder Seite. Oftmals tritt ein Netzwerk von Haupttätern, Helfern und Mitwissern zu Tage, die alle mehr oder weniger von den dunklen Geschäften profitieren. Und das „Eisberg-Phänomen“ Sichtbar von Eisbergen in den arktischen Regionen ist nur die Spitze. Das ganze Ausmaß eines Eisbergs jedoch bleibt verborgen, nämlich unter Wasser. Ähnlich ist es mit der Korruption: Da beide Seiten als Täter agieren, tun sie alles, um ihren dunklen Geschäften im Verborgenen nachgehen zu können. Öffentlichkeit schadet nur, gefährdet den korruptiven „Verdienst“, den Arbeitsplatz und sogar die eigene Freiheit. Machtmissbrauch zu privatem Nutzen Der Begriff der Korruption ist gesetzlich nicht definiert. Man versteht darunter den Missbrauch einer öffentlich oder privatwirtschaftlich anvertrauten Macht- oder Einflussstellung zu privatem Nutzen. Dies wird in der deutschen Rechtsordnung maßgeblich durch folgende Straftatbestände erfasst, die mit Freiheitsstrafen geahndet werden können: Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 332, 334 StGB), auch im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB), Betrug und Untreue (§§ 263, 266 StGB) wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB, Straftaten gegen den Wettbewerb) Geldwäsche (§ 261 StGB) sowie Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB). Doch wie erkennt man korruptes Verhalten und welche Indikatoren können einen Verdacht stützen Alarmzeichen für geschäftsschädigende Handlungen sind unter anderem Andeutungen im Kollegenkreis zu Unregelmäßigkeiten, wiederholte Bevorzugung eines bestimmten Auftragnehmers oder ein unerklärlich aufwändiger Lebensstil. Die genannten Indikatoren sind keinesfalls als abschließende Aufzählung zu verstehen. Sie beschreiben Veränderungen eines Mitarbeiters, seines Verhaltens und seiner finanziellen Situation, die jedoch auch andere Hintergründe haben können (weitere Indikatoren siehe rechts). Für denjenigen, der verdachtsbegründende Veränderungen feststellt, besteht die Möglichkeit, sich vertrauensvoll an einen der Ombudsleute, die Compliance-Beauftragte oder ein Lenkungskreis-Mitglied zu wenden. Dies gilt selbstverständlich auch, wenn es sich bei dem verdächtigen Mitarbeiter um den direkten Vorgesetzten handelt. Erkennungsmerkmale für korruptes Verhalten Eine Auswahl von Indikatoren, die auf geschäftsschädigende Handlungen hinweisen können. unerklärlich hoher Lebensstandard soziale Probleme aufkommende Verschlossenheit unerklärlicher Widerstand gegen Aufgaben- oder Arbeitsplatzänderungen auffällige Kontakte mit Auftragnehmern Missachtung von Richtlinien Verheimlichung von Vorgängen keine transparente Aktenlage Bevorzugung eines Auftragnehmers Entscheidung ohne nachvollziehbare Begründung Verharmlosung des Sparsamkeitsprinzips kumpelhafter Umgangston mit Auftragnehmern keine Einforderung von Sicherheitsleistungen Quelle: eigene 12 13
Prävention und Repression Prävention und Repression Um Mitarbeitern Grundwerte und Leitlinien zu vermitteln, ist ein festes Schulungsprogramm geplant. Balance zwischen Regeln und Sanktionen Korruption in den eigenen Reihen wirksam zu bekämpfen, erfordert sowohl präventive als auch repressive Instrumente. In den vergangenen fünf Jahren hat die Deutsche Bahn AG eine Reihe solcher Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, um Korruption vorbeugend wie nachsorgend zu begegnen. tionen. Das Vier-Augen-Prinzip verringert das Korruptionsrisiko, indem Aufträge oder Zahlungen gegengezeichnet beziehungsweise Zahlungen durch eine neutrale Stelle abgewickelt werden. Das Rotationssystem beugt Korruption dadurch vor, dass auf Stellen mit einem erhöhten Korruptionsrisiko ohne Rücksicht auf konkrete Verdachtsmomente in angemessenen Zeitabständen ein Personalwechsel erfolgt. Dies basiert auf der Erfahrung, dass sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Wirtschaft die persönliche Anfälligkeit der Mitarbeiter steigt, je länger sie solche Positionen innehaben. Ferner wirken der Korruption präzise Stellen- und Funktionsbeschreibungen entgegen, die Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung des jeweiligen Stelleninhabers definieren. Für Entscheidungen gibt es ein sinnvolles hierarchisches System von Wertgrenzen, das für die Mitarbeiter transparent ist. Maßnahmen der Korruptionsprävention gibt es auch für die Vertragspartner des DB-Konzerns. So hat Zu den präventiven Maßnahmen der Bahn gehören in erster Linie eindeutige Verhaltensregeln für ihre Mitarbeiter, die korruptivem Handeln vorbeugen sollen. Aufbauend auf Erkenntnissen aus aufgeklärten Korruptionsfällen wurden typische Situationen identifiziert, in denen Mitarbeiter korruptionsanfällig werden können. Für diese Situationen wurden in der so genannten „Verhaltensrichtlinie“ und in der „Richtlinie zur Vermeidung von Interessenkonflikten“ konkrete Handlungsvorgaben aufgestellt, die für alle Mitarbeiter im DB-Konzern gelten. Ziel ist es, der Korruption, die sich zumeist im Verborgenen abspielt, den Nährboden zu entziehen. Daher verlangen diese Richtlinien vor allem den offenen Umgang aller Mitarbeiter mit Sachverhalten, bei denen ein Korruptionsrisiko besteht. Zu den weiteren Maßnahmen des DB-Konzerns zur Vermeidung von Korruption gehören alle Instrumente des internen Kontrollsystems. Darunter fallen beispielsweise das Vier-Augen-Prinzip und die Anwendung des Rotationssystems bei bestimmten Unternehmensfunkdie Bahn eine Integritätsklausel in ihre „Allgemeinen Einkaufsbedingungen“ aufgenommen, die für Auftragnehmer nicht verhandelbar ist. Darüber hinaus gelten für bestimmte Branchen abgestimmte Leitlinien im Hinblick auf vertragliche Integritätsklauseln. Im Einzelnen sind das: „Gemeinsame Leitlinien für Auftraggeber- und Lieferantenbeziehungen“ „Gemeinsame Leitlinien für Auftraggeber und Auftragnehmer bei Ingenieur- und Architektenleistungen“ sowie „Gemeinsame Leitlinien für Auftraggeber und Auftragnehmer bei Sicherungs- und bauaffinen Dienstleistungen“. Konsequent sanktionieren Die repressive Seite der Korruptionsbekämpfung wird bei der Deutschen Bahn AG zunächst durch den Lenkungskreis Compliance und die von ihm beauftragten Ermittler wahrgenommen: Hinweise auf den Verdacht korrupten Verhaltens werden mit einer Eingangsbewertung im Lenkungskreis Compliance präsentiert. Daraufhin entscheidet dieser über die Aufnahme von Ermittlungen und weist die Fälle zur weiteren Aufklärung Ermittlern aus der Konzernrevision oder der Konzernsicherheit zu. Die Ermittler gehen den Hinweisen nach und berichten dem Lenkungskreis über ihre Ermittlungsergebnisse. Diese bilden die Basis für den Lenkungskreis: Er entscheidet, ob er eine Strafanzeige erstattet, zivilrechtliche Forderungen geltend macht, arbeits- oder disziplinarrechtliche Maßnahmen anregt oder das Verfahren abschließt. Die Compliance-Beauftragte hält diese Maßnahmen nach. Da der Lenkungskreis allen Hinweisen nachgeht, ist es in jedem Einzelfall möglich, Verstöße gezielt zu sanktionieren. Die Arbeit des Lenkungskreises bezieht sich sowohl auf das Verhalten von Mitarbeitern des DB- Konzerns als auch auf die Geschäftsbeziehungen von Vertragspartnern. Sofern Mitarbeiter von Vertragspartnern schwere Verfehlungen begehen, insbesondere Rotationsprinzip baut Korruption vor Die persönliche Anfälligkeit für korruptes Verhalten steigt mit zunehmender Verweildauer in ein und derselben Tätigkeit. (Angaben in Anzahl der korrumpierten Mitarbeiter, so genannte Nehmer) 200 150 100 50 Beschäftigungsdauer 18 < 1 Jahr Straftaten im Geschäftsverkehr, droht eine Vertragsstrafe von zehn Prozent des Auftragswertes, mindestens jedoch in Höhe von 5.000 Euro. Darüber hinaus können Verträge fristlos gekündigt und Firmen für zukünftige Ausschreibungen des DB-Konzerns gesperrt werden (zum Instrument der Vergabesperre siehe Beitrag Seite 18). Dynamischer Prozess 54 1–2 Jahre 133 3–5 Jahre Quelle: Bundeslagebild Korruption 2004 Bundeskriminalamt 196 6–10 Jahre 124 > 10 Jahre Die Arbeit des Lenkungskreises Compliance und die Beschlüsse des Entscheiderkreises Vergabesperre wirken allerdings nicht nur repressiv. Da sie das kompromisslose Vorgehen der Deutschen Bahn AG gegen Korrup tion intern und extern dokumentieren, geht von ihnen auch eine präventive Wirkung auf Mitarbeiter des DB-Konzerns sowie dessen Auftragnehmer und Lieferanten aus. Daneben verdeutlicht die Mitgliedschaft 14 15
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