AUFTRAG_284_w.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
sönliche Frage stellen: Welche Werte
und Überzeugungen leiten Sie bei
Ihrem außergewöhnlichen, verantwortungsvollen
und ausdauernden
Engagement zu Gunsten der geschundenen
Menschen in der DR
Kongo
Marina Schuster: Mein Engagement
für die weltweite Durchsetzung
der Menschenrechte ist
nicht religiös begründet, sondern
beruht vielmehr auf meiner humanistisch-liberalen
Grundüberzeugung.
Terrorismus als ethische Herausforderung
Menschenwürde und Menschenrechte
Am 5.September 2011 veröffentlichte das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz dieses Papier 1 als
eine vorläufige Bilanz der Politik gegen den Terrorismus zu ziehen. Grundlage dafür ist die kirchliche
Friedensethik, die stets auch eine Ethik des Rechts ist. Gerade die rechtsethischen Dimensionen der Katholischen
Friedenslehre treten in der geistigen Auseinandersetzung mit den politischen Strategien zur Bekämpfung
des Terrorismus in den Vordergrund, so die Deutschen Bischöfe.
In fünf Kapiteln nimmt die Bischofskonferenz
dazu Stellung.
Als Grundlage wird die Veränderung
der Weltlage nach den Anschlägen
analysiert. Da schon in der Schrift
„Gerechter Friede“ von einer Ausweitung
diffuser Gewaltpotentiale
gesprochen wurde, unternähmen
„die vorliegenden Überlegungen
den Versuch, auf der Grundlage der
Friedensethik der Kirche Fragen zu
bedenken, die den Schutz der Menschenwürde
entweder unmittelbar
betreffen oder aber in dessen Kernbereich
hineinreichen. Wir wollen
den Rahmen abstecken, innerhalb
dessen sich legitimes Recht bewegen
muss“.
In einem zweiten Schritt wird
die Bekämpfung des Terrorismus
aus friedensethischer Sicht der Katholischen
Kirche dargestellt, wobei
die Gewaltprävention als vorrangige
ethische Verpflichtung nach
wie vor als aktuell gültiges Konzept
herausgestellt wird. Die Legitimitätsgrundlage
der Terrorismusbekämpfung
bleibe der Schutz der
Menschenwürde und die Garantie
der Menschenrechte, führen die Bischöfe
aus. Es gelte, dem „Kampf der
Kulturen“ durch Verständigung und
Klarstellungen zu begegnen, damit
1 Terrorismus als ethische
Herausforderung. Menschenwürde und
Menschenrechte / hrsg. vom Sekretariat
der Deutschen Bischofskonferenz. –
Bonn 2011. – 65 S. – (Die deutschen
Bischöfe ; 94)
AUFTRAG 284 • DEZEMBER 2011
eine internationale Solidarität gegen
Gewaltanwendung stattfände.
Im dritten Kapitel der Veröffentlichung
gehen die Bischöfe auf die
Konflikte zwischen Freiheit und Sicherheit
ein. Ein Staat müsse auch
Zwangsmittel einsetzen können, um
die von ihm garantierte „Freiheitsordnung“
durchsetzen zu können.
Es könne eben kein „Grundrecht auf
Sicherheit“ geben, denn die Schutzfunktion
des Staates beziehe sich auf
alle Rechte und somit stehe die Sicherheit
nicht als separater Rechtsanspruch
daneben.
Die Grenzfälle legitimer Gewaltanwendung
werden im Kapitel vier
aufgezeigt. Nicht nur das absolute
Folterverbot, auch das Luftsicherheitsgesetz
und dessen Verwerfung
durch das Bundesverfassungsgericht
werden hier erwähnt. Die Ausweitung
der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten
in die persönlichen Freiheitsrechte
durch den „Kampf gegen den
Terrorismus“ wird geschildert und
bewertet. „Grundsätzlich gesagt, manifestiert
sich der gebotene Respekt
vor der Würde der Menschen auch
darin, dass man Zumutungen erklärt,
etwaige Einschränkungen der Rechte
in präzise kontrollierbaren Grenzen
hält, auf Willkür und vor allem Diskriminierungen
verzichtet und den
Betroffenen die Möglichkeit gibt, sich
politisch oder gerichtlich gegen Übergriffe
mit Erfolgschancen zu wehren“,
damit schließt das Kapitel vier der
Veröffentlichung.
„Die Antwort des Völkerrechtes
auf die Herausforderungen des internationalen
Terrorismus“ ist das
Schlusskapitel dieser Schrift. In diesem
Kapitel wird die Ordnungs- und
Friedensfunktion des Völkerrechts
betont. Es wird klargestellt, dass eine
Reaktion auf eine zukünftige Bedrohung
(sog. preemption) in der Beziehung
zwischen Staaten ausgeschlossen
sei, da die Konturen der legitimen
Selbstverteidigung zur Unkenntlichkeit
verschwimmen würden. Die besondere
Verantwortung des Sicherheitsrates
wird hervorgehoben, bei
allen Vor- und Nachteilen, die seine
jetzt gültige Form mit Vetomächten
hat. Mit einem Blick auf die Haager
und Genfer Rechtssprechung und der
Feststellung, dass in der Sprachlichkeit
des Völkerrechtes das Individuum
nicht vorkomme, wird festgestellt,
dass „die bis heute vorherrschende
Mediatisierung des Einzelnen im
Völkerrecht und die vorrangige Orientierung
der Völkerrechtsordnung
am Interesse von Staaten und internationalen
Organisationen versperrt
den Blick auf das eigentliche Ziel
des Völkerrechts: den Menschen zu
einem gerechten Frieden und einem
Leben in Würde zu verhelfen.“ Die
Veröffentlichung schließt mit der
Feststellung, dass auch der Terrorist
Träger von Menschenrechten sei. Die
Menschenrechte und die Würde des
Menschen stünden nicht unter einem
Terrorismusvorbehalt. ❏
(Bertram Bastian)
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