Rundschreiben 05 2013 - Rheinische Versorgungskassen

Rheinische Versorgungskassen · Postfach 21 09 40 · 50533 Köln
ABCDEFGH
An alle Mitglieder/Abrechnungsstellen
der Rheinischen Zusatzversorgungskasse
(RZVK)
Köln, im Juni 2013
Zeichen: 043
Rundschreiben 05/2013
Mutterschutzzeiten
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu dem o.g. Thema möchten wir Ihnen die nachfolgenden Informationen übermitteln:
1. Geeignete Nachweise für Mutterschutzzeiten
Mit Rundschreiben 03/2013 hatten wir Sie über den im April 2013 durchgeführten Versand der
Antragsvordrucke für die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten, die mittels eines geeigneten
Nachweises durch die Versicherten zu belegen sind, informiert.
Die Prüfung der zwischenzeitlich eingegangenen Nachweise hat ergeben, dass ein kontengeklärter
Versicherungsverlauf der gesetzlichen Rentenversicherung als Nachweis am besten geeignet
ist. Wir bitten Sie daher, Ihren Beschäftigten nahezulegen, nach Möglichkeit diesen
Nachweis zu verwenden.
2. „Fiktives Entgelt“ bei Mutterschutz oder Anspruch auf Krankengeldzuschuss
ABCDE
Ab dem 01.01.2012 sind Mutterschutzzeiten durch den Arbeitgeber im Rahmen einer Ab- oder
Jahresmeldung separat zu melden. Umlagen/Sanierungsgeld bzw. Beiträge sind für diese Zeiten
jedoch nicht zu entrichten.
Rheinische Versorgungskassen
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Für die Zeit, in der das Arbeitsverhältnis wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs.
1 MuSchG ruht, werden dabei die Versorgungspunkte berücksichtigt, die sich ergeben würden,
wenn in dieser Zeit das fiktive Entgelt nach § 21 TVöD bzw. entsprechenden tarifvertraglichen
Regelungen gezahlt worden wäre. Es wird somit das gleiche Entgelt zugrunde gelegt, das während
der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder des Erholungsurlaubs zustehen würde. Die
bei der RZVK versicherten Arbeitnehmerinnen erwerben auf dieser Grundlage Versorgungspunkte
und Umlage- bzw. Beitragsmonate während des gesetzlichen Mutterschutzes.
Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen erläutern, was bei Erstellung der erforderlichen
Meldungen von Ihnen zu beachten ist:
Bei der Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung nach § 21 TVöD wird zwischen den in
Monatsbeträgen festgelegten (ständigen) Entgeltbestandteilen und den nicht in Monatsbeträgen
festgelegten (unständigen) Entgeltbestandteilen unterschieden.
a) Ständige Entgeltbestandteile
Hierunter fallen z.B.
• Tabellenentgelt,
• Funktionszulage,
• Heimzulage,
• Pflegezulage,
• Technikerzulage,
• Meisterzulage,
• Garantiebetrag bei Höhergruppierung,
• Wechselschichtzulage,
• Schichtzulagen bei ständiger Schichtarbeit.
Die ständigen Entgeltbestandteile sind zwingend als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt für
einen Monat zugrunde zu legen.
Besteht Anspruch auf Mutterschutz/Krankengeldzuschuss nicht für den ganzen Monat, wird nur
der auf den Anspruchszeitraum entfallende Teil als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt gemeldet.
Zur Ermittlung des anteiligen Entgelts werden gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD die Kalendertage
(nicht Arbeitstage) mit Anspruch auf Mutterschutz zu der Zeit der Kalendertage des
jeweiligen Kalendermonats in Verhältnis gesetzt.

Beispiel:
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Eine Beschäftige befindet sich in der Zeit vom 13. Januar 2013 bis 20. April 2013 in Mutterschutz.
Das Entgelt aus ständigen Entgeltbestandteilen beträgt monatlich 2000 €.
Januar = (2.000 € : 31) x 19 = 1.225,88 €
Februar/März = jeweils 2.000 € = 4,000,00 €
April = (2.000 € : 30) x 20 = 1.333,40 €
Das fiktive Entgelt für diesen Zeitraum beträgt somit 6.559,12 €.
b) Unständige Entgeltbestandteile
Unständige Entgeltbestandteile sind z.B.
• Zeitzuschläge,
• Erschwerniszuschläge,
• Bereitschaftsdienstentgelte,
• Rufbereitschaftsentgelte.
Sofern unständige Entgeltbestandteile als Monatspauschale gezahlt werden, werden sie wie
ständige Entgeltbestandteile (s.o.) behandelt.
Unberücksichtigt bleiben gemäß § 21 Satz 3 TVöD grundsätzlich
• Entgelte für Überstunden und Mehrarbeit (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen
Überstunden und Mehrarbeit),
• Leistungsentgelt,
• Jahressonderzahlung,
• Besondere Zahlungen nach § 23 TVöD.
Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten, sog. unständigen Entgeltbestandteile ermitteln sich
aus einem Tagesdurchschnitt der letzten drei vollen Kalendermonate, die dem Mutterschutz
vorausgegangen sind.
Dabei ist auf den Beginn des maßgebenden Ereignisses, also auf den Beginn des Mutterschutzes,
abzustellen (s. § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG).

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Ein voller Kalendermonat liegt vor, wenn das Beschäftigungsverhältnis an allen Tagen des Kalendermonats
bestanden hat, und zwar unabhängig davon, ob Entgelt bezogen wurde, das Beschäftigungsverhältnis
geruht oder Sonderurlaub vorgelegen hat.
Zu berücksichtigen sind solche unständigen Entgeltbestandteile, bei denen der Anspruch auf
Zahlung im Berechnungszeitraum entstanden ist (sozialversicherungsrechtliches Entstehungsprinzip
gemäß § 22 Abs. 1 SGB IV). Auf die Erfüllung des Anspruchs, das heißt auf die Zahlung
dieser Entgeltbestandteile kommt es also nicht an.
Bei der Berechnung des Tagesdurchschnitts in der Fünftagewoche ist in Anlehnung an § 11
BUrlG der Faktor 1/65 (= 13 Wochen x 5 Arbeitstage) aus der Summe der zu berücksichtigenden
unständigen Entgeltbestandteile anzusetzen.
Beispiel:
Eine Beschäftigte ist vom 13. Januar 2013 bis 20. April 2013 in Mutterschutz. In den Kalendermonaten
Oktober bis Dezember 2012 erzielte sie bei einer Fünftagewoche unständige Entgeltbestandteile
in Höhe von insgesamt 600 €.
Januar = (600 € : 65) x 19 = 175,37 €
Februar = (600 € : 65) x 28 = 258,44 €
März = (600 € : 65) x 31 = 286,13 €
April = (600 € : 65) x 20 = 184,60 €
Das fiktive Entgelt aus den unständigen Entgeltbestandteilen beträgt somit für diesen Zeitraum
insgesamt 904,54 €.
Auf die tatsächliche Anzahl der Arbeitstage im Berechnungszeitraum kommt es nicht an.
Bei einer abweichenden Verteilung ist der Tagesdurchschnitt entsprechend zu ermitteln. So ist
z.B. bei einer Sechstagewoche anstelle des Faktors 1/65 der Faktor 1/78 (13 Wochen x 6 Arbeitstage)
maßgebend.
Hat das Beschäftigungsverhältnis in dem dreimonatigen Bemessungszeitraum vor dem Mutterschutz
weniger als 3 volle Kalendermonate bestanden, sind die verbleibenden vollen Kalendermonate
zugrunde zu legen.

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Bei einer Fünftagewoche ist der Tagesdurchschnitt dann wie folgt zu ermitteln:
• von einem vollen Kalendermonat mit 1/22 (= 65 Arbeitstage x 1/3)
• von zwei vollen Kalendermonaten mit 1/43 (= 65 Arbeitstage x 2/3).
Eine entsprechende Berechnung ergibt sich bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit
(z.B. Sechstagewoche).
Hat das Beschäftigungsverhältnis keinen vollen Kalendermonat vor Beginn des Mutterschutzes
bestanden, besteht kein Anspruch auf einen Tagesdurchschnitt, so dass in diesem Fall auch
keine unständigen Entgeltbestandteile berücksichtigt werden können.
Falls in den drei vollen Kalendermonaten vor Beginn des Mutterschutzes bereits eine Durchschnittsberechnung
für einen bestimmten Zeitraum durchgeführt wurde (z. B. wegen Urlaub), ist
dieser nicht mit einzubeziehen.
c) Tatsächlich anfallende Einmalzahlungen
Zusätzlich zum fiktiven Entgelt nach § 21 TVöD sind einmalige Zahlungen (z.B. die Jahressonderzahlung),
die in den Kalendermonaten des Mutterschutzes angefallen sind, gemäß
§ 62 Abs. 2 Satz 5 der Satzung zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.
d) Meldung der fiktiven Entgelte
Das fiktive Entgelt aus den Mutterschutzzeiten ist mit Versicherungsmerkmal 27 zu melden.
Umlagen/Sanierungsgeld bzw. Beiträge sind aus diesem fiktiven Entgelt nicht zu zahlen.
Einmalzahlungen (z.B. Jahressonderzahlung) sind für den gesamten Monat, in dem die Einmalzahlung
erfolgt ist, in einem gesonderten Versicherungsabschnitt beim Abrechnungsverband I
mit Versicherungsmerkmal 10 und beim Abrechnungsverband II mit Versicherungsmerkmal 15
zu melden.
Da für die Jahressonderzahlung – anders als beim fiktiven Entgelt für die Mutterschutzzeit –
Umlagen/Sanierungsgeld bzw. Beiträge abzuführen sind, ist die Jahressonderzahlung separat
zu melden.
Bei einem Anspruch auf Krankengeldzuschuss ist das fiktive Entgelt, ggf. zusammen mit einer
etwaigen Einmalzahlung, mit Versicherungsmerkmal 10 (oder beim Abrechnungsverband II mit

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Versicherungsmerkmal 15) zu melden. Diese Meldung ist durchgehend zu gestalten, und zwar
unabhängig davon, ob Entgelt während eines Anspruchs auf Krankengeldzuschuss angefallen
ist. Aus diesem fiktiven Entgelt sind Umlagen/Sanierungsgeld bzw. Beiträge zu zahlen (vgl. § 62
Absatz 2 Satz 4 der Satzung).
3. Erneuter Mutterschutz während bestehender Elternzeit
Wir möchten nochmals darüber informieren, dass aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes
vom 20.09.2007 Arbeitnehmerinnen Anspruch darauf haben, ihre bereits angemeldete
Elternzeit zur Inanspruchnahme von Mutterschutzfristen (§ 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1
MuSchG) wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig und ohne Zustimmung des Arbeitgebers
zu unterbrechen, um die ihnen zustehende Mutterschutzzeit und die damit verbundenen
Rechte in Anspruch zu nehmen (s. Rundschreiben der RZVK 05/2011 und 03/2012). Dies ergibt
sich auch aus einem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 24.08.2011 (Az.:
D 5 – 220 223 – 5/21).
In zusatzversorgungsrechtlicher Hinsicht hat das folgende Konsequenzen:
Nimmt die Beschäftigte anstelle der Elternzeit die erneute Mutterschutzzeit in Anspruch, so wäre
für diesen Zeitraum vom Arbeitgeber wieder eine fiktive Entgeltfortzahlung (mit Versicherungsmerkmal
27) zu melden. In aller Regel ergibt sich hieraus eine höhere Rentenanwartschaft,
als wenn es bei der sozialen Komponente von 500 € pro vollem Monat im Rahmen der
Elternzeit bliebe.
Wir bitten um Ihr Verständnis dafür, dass wir zu den außerhalb der Zusatzversorgung sich ergebenden
Auswirkungen keine Auskünfte erteilen können. Wenden Sie sich diesbezüglich daher
bitte an die hierfür zuständigen Stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Elzer
Geschäftsführer
Word - 040000 - 07.2012