notwendig Dramatische Situation - Deutscher Mieterbund

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■ Titel Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Der Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände, die Modernisierung des Wohnungsbestandes und das Auslaufen von Miet- und Belegungsbindungen lassen den noch verbliebenen preiswerten Bestand immer weiter schrumpfen. Einen Ausweg aus der Misere sehen viele in einer Renaissance des sozialen Wohnungsbaus Die Länder müssen mehr für den sozialen Wohnungsbau tun. Sie „bekamen bei der Föderalismusreformwunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung übertragen. Sie müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen gebaut werden“. Mit diesem markigen Spruch schreckte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) seine Länderkollegen kurz vor der Sommerpause auf. „Wohnen darf nicht zum Luxus werden“, sagte er Ende Juni der Bild-Zeitung. Den Ländern warf er vor, die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau von jährlich 518 Millionen Euro nicht sachgerecht einzusetzen. „Einige geben das Geld offenbar für andere Dinge aus. Damit versündigen sie sich an den sozial Schwachen – das darf nicht sein“, tönte Ramsauer in seiner Eigenschaft als Bauminister, als der er bisher wenig in Erscheinung getreten ist. Der Aufschrei aus den Ländern kam prompt. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel würden natürlich für die soziale Wohnraumförderung eingesetzt. Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern stößt Ramsauers Vorstoß auf taube Ohren. Es gäbe genug Sozialwohnungen, heißt es unisono aus den zuständigen Ministerien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hamburg und Hessen verweisen auf ihre steigenden Aktivitäten. Nordrhein- Westfalen und Bayern lässt die Kritik aus Berlin völlig kalt. Schließlich sind es die beiden einzigen Flächenländer, die 4 MieterZeitung 4/2012 Lauter werden die Forderungen nach einer besseren Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch Bund und Länder auch aus der Immobilienwirtschaft. Die sieht sich selbst kaum noch in der Lage, preiswerte Wohnungen zu bauen Baustelle sozialer Wohnungsbau auch nach der Reform des sozialen Wohnungsbaus im Jahr 2001 und der Übertragung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder im Jahr 2006 den sozialen Wohnungsbau noch im nennenswerten Umfang fördern. Die Gescholtenen drehten den Spieß alsbald um. Bundesbauminister Peter Ramsauer wolle nur von eigenem Nichtstun ablenken. Er müsse die Bedingungen für den Wohnungsbau insgesamt verbessern, heißt es. Der Bund müsse seine Aufgaben lösen. Der Bauminister müsse sich endlich dafür einsetzen, dass die Regierungskoalition auch nach dem Jahr 2013 weiter För-
dermittel bereitstelle. Da gibt es in der Tat Entscheidungsbedarf: Im Jahr 2013 läuft die derzeitige Regelung, wo - nach der Bund jährlich 518 Millionen Euro zur sozialen Wohnraumförderung beisteuert, aus. Wie es weitergeht, ist völlig offen. Die Tatsache, dass ein SPD- Antrag zur Fortsetzung der Förderung bis zum Jahr 2019 (siehe Kasten Seite 7) mit der Stimmenmehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalitionfederführend an den Haushaltsausschuss überwiesen worden ist, bezeichnet die Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ – zu der auch der Deutsche <strong>Mieterbund</strong> gehört – als „völlig falsches Signal“. Die Entscheidung über die Zukunft der sozialen Wohnraumförderung gehöre in den Bauausschuss. Es sei ein schlechtes Zeichen, Wohnungspolitik nach Diktat der Haushalte zu machen. Der Deutsche <strong>Mieterbund</strong> erinnert daran, dass der soziale Wohnungsbau eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ist. „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau“, sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Zwar seien dafür in erster Linie die Länder zuständig, aber auch der Bund dürfe sich bei dieser Frage nicht aus der Verantwortung stehlen. Siebenkotten forderte die Länder auf, verstärkt in den sozialen Mietwohnungsneubau zu investieren. Vom Bund verlangte er, seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2013 hinaus zu garantieren. Das Problem drängt Die soziale Wohnraumförderung, insbesondere auch der Neubau von Sozialwohnungen, ist ein wirksames Instrument, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Das zeigt allein schon ein Blick in dessen Historie. Mit Hilfe des sozialen Wohnungsbaus lösten Bund und Länder nach 1950 die große Wohnungsnot nach dem Zweiten Welt- Umfrage München - Die Mehrheit der Deutschen ist davon überzeugt, dass Sozialwohnungen auch in Zukunft gebraucht werden. Laut einer Umfrage des Nürnberger Marktforschungsinstituts GfK im Auftrag des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) sprachen sich 98 Prozent aller Befragten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau aus. Die hohe Zustimmung besteht unab hängig von Ortsgröße, Wohnverhältnis und Einkommen. Selbst 97 Prozent der Besserverdienenden empfinden den Angaben zufolge Sozialwohnungen als unverzichtbar in Deutschland. krieg. Im großen Stil förderte der Staat den Bau von Wohnungen. Die Rekorde im Wohnungsbau in den Jahren 1972 bis 1974, in denen jährlich bis an die 700.000 Wohnungen fertiggestellt wurden, wären ohne die staatliche Förderung undenkbar gewesen. Bis 1989 entstanden rund 4,3 Millionen Wohn - einheiten. Sie sollten laut Gesetz breiten Schichten der Bevölkerung „ein angemessenes Wohnen“ sichern. Eine Renaissance erlebte der soziale Wohnungsbau noch einmal kurz nach der Wende. Über zehn Milliarden Euro stellten Bund und Länder von 1993 bis 1995 jährlich zur Verfügung. Bis zu 150.000 Sozialwohnungen wurden Jahr für Jahr bewilligt. Danach zogen sich Bund und Länder bis zur Jahr - tausendwende immer mehr aus dem sozialen Wohnungsbau zurück. Die Bewilligungszahlen gingen deutlich zurück. Die Ausgaben ebenfalls. Die Konsequenz: Die Zahl der noch existierenden Sozialwohnungen geht rapide zurück. Rund 3,9 Millionen Sozialwohnungen zählten die Statistiker noch im Jahr 1987. Ende 2010 waren es lediglich noch 1,05 Millionen. Allein in den Jahren 2002 bis 2008 schrumpfte der Gesamtbestand der gebundenen Mietwohnungen in Deutschland um 28 Prozent. 4/2012 MieterZeitung 5
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