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Seite 14 ISAR-KURIER Nr. 40 • 6. Oktober 2011
Bürgerversammlung Geretsried am 28. September 2011
Erste Bürgermeisterin Cornelia Irmer begrüßte herzlich die zahlreichen Bürger im Ratsstubensaal.
Stellvertretender Landrat Werner Weindl entschuldigte in seiner Rede
zunächst Landrat Josef Niedermaier, der wegen eines anderen dringenden Termins
nicht zur Bürgerversammlung hatte kommen können. „Hier wird im Stadtrat und der
Verwaltung hervorragend gearbeitet“, lobte der Vizelandrat. „Daraus ergibt sich, dass
Geretsried eine dynamische Stadt ist. Hier werden Aufgaben angepackt und umgesetzt.“
Zum aktuellen Grundstückskauf Geretsrieds von 19 Hektar Grund von Gutsbesitzerin
Annemarie Schönhuber und Sicherung des Vorkaufsrecht auf weitere 50 Hektar, sagte
er, es freue ihn, dass die Stadt die Möglichkeit hat, solche Geschäfte zu tätigen. Es
sei wichtig vor allem für spätere Generationen, wie auch für die großen Themen der
Stadt, wie S-Bahn-Verlängerung und Verlegung der B 11. Auch aus Sicht des Landkreises
sei es die richtige Entscheidung der Stadt gewesen.
Weindl betonte, der Landkreis sei in der Stadt sehr umfangreich tätig, so bei den Erweiterungsbauten
des Gymnasiums. Insgesamt würden sechs Millionen Euro investiert
mit den zehn weiteren Klassenzimmern, eines neuen Lehrerzimmers, Brandschutzmaßnahmen
und Mensabau. Als nächstes sei die Turnhalle in Planung, „vielleicht zusammen
mit der Stadt als Mehrzweckhalle.“ Nach 2014 könnte die Turnhalle in der
Adalbert-Stifter-Schule angegangen werden.
Zum Thema der Hallenbäder in Ascholding, das wegen zu teurer Sanierung geschlossen
werden soll, und in Geretsried, das stattdessen dann nach einer Idee Landrat Josef
Niedermaiers größer als geplant gebaut werden könnte, erklärte er: „Es hat hierzu
schon 2010 Gespräche gegeben.“ Er betonte, es solle aber „auf gar keinen Fall“ so
gedeutet werden, „dass der Landkreis dies vorschreibt, sondern er schlägt es nur vor.
Es entscheiden allein die betroffen Gemeinden. Sie haben allein die Entscheidungshoheit.
Der Landkreis wird nicht auf die große Lösung drängen. Es soll nicht auf ‚Biegen
und Brechen‘ geschehen. Wenn der Wunsch zu einem größeren Hallenbad in Geretsried
nicht besteht, dann ist das Thema durch.“
Weindl lobte die Vorreiterrolle, die Geretsried beim Klimaschutz durch die Erarbeitung
ihres Klimaschutzkonzepts im Landkreis einnimmt. Auch auf Landkreisebene würde
ein solches Konzept erarbeitet, da es Gemeindegrenzen übergreifend verwirklicht werden
soll. Denn es sei sinnvoll, wenn sich mehrere Gemeinden zusammenschließen. Er
bat darum, dass Geretsried dafür seine Daten weitergibt.
Es werde hier auch das Thema Windkraft eine Rolle spielen, die Energiewende Oberland,
der die Landkreise Miesbach, Tölz-Wolfratshausen, Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen
angehören, habe beschlossen, das Thema zu überarbeiten. Denn
weil das Umweltministerium das Aufstellen von Windkraftanlagen erleichtern will, könnte
es sein, dass die B 472 nicht mehr die Grenze für das Ausschlussgebiet von Windkraftanlagen
ist. Deshalb würden Flächen ausgewiesen, bei denen eine Aufstellung
möglich ist, und Vorbehaltsgebiete, wo es nicht möglich ist, wie FFH-, Naturschutzund
Vogelschutzgebiete. Er versprach: „Den Plan werden alle Gemeinden bekommen.“
Die Bürgermeisterin begann anschließend mit ihrem Rechenschaftsbericht über die Ergebnisse
der Stadtratssitzungen seit der letzten Bürgerversammlung, die am 30. September
2010 stattgefunden hatte.
Stadtratssitzung am 28. September 2010
Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung
der Gehbahnen im Winter. - Brandschutzanalyse für das Hallenbad; Beschlussfassung
über die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen und die weitere Zukunft
des Gebäudes. - Richtlinien der Stadt Geretsried zur Förderung von besonderen
Projekten im Bereich Kultur, Sport, Soziales und Allgemeininteresse. - Nutzungsgebühren
für städtische Einrichtungen. - Jugendförderrichtlinien der Stadt Geretsried. -
Nachtragshaushalt 2010. - Soziale Stadt. - Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Projekt
Johannisplatz.
Stadtratssitzung am 26. Oktober 2010
Besuch des Jugendtreffs Ein-Stein. - Bericht über die Abwicklung des Erfolgs- und Vermögensplanes
der Stadtwerke zum 30. Juni 2010. - Feststellung der Eröffnungsbilanz
der Stadt Geretsried zum 1. Januar 2010 (§ 91 Absatz 2 KommHV-Doppik). - Bericht
des Gebäudemanagers. - Beschluss über den Rahmenplan für die Böhmwiese (EPA
19. Oktober 2010). Die Bürgermeisterin sagte hierzu: „Es ist nur Rahmen für die Überplanung
der Böhmwiese, also an was wir alles denken müssen, wie Einzelhandel,
Dienstleister, Gewerbe, Wohnbebauung, aber auch das ist nur eine Auswahl. Wir haben
dafür ein Planungsbüro (Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, die
Red.) beauftragt. Es ist noch nichts beschlossen.“ - Städtische Sanierungsmaßnahmen
Sanierungssatzungen für die Gebiete Johannisplatz, Neuer Platz und Stein; Behandlung
der Bedenken und Anregungen sowie Satzungsbeschluss. - Einführung der
Jugendsozialarbeit an der Karl-Lederer-Grundschule. Hierzu sagte die Bürgermeisterin,
dass die Förderung dafür nicht bewilligt wurde. Deshalb seien jetzt zwei Freiwilliges
Soziales Jahr Stellen (FSJ) an der Karl-Lederer-Grundschule und die Isardamm-
Grundschule eingerichtet worden. - Museumsgestalter. Hier merkte die
Bürgermeisterin an, dass die Verwaltung mit dem Münchner Büro „Die Werft“ in Honorarverhandlungen
stehe. Das Konzept werde in der Ausschusssitzung Jugend/Soziales/Kultur/Sport
am 4. Oktober vorgestellt.
Stadtratssitzung am 2. November2010
Städtische Sanierungsmaßnahmen: Sanierungssatzungen für die Gebiete Johannisplatz,
Neuer Platz und Stein; Behandlung der Bedenken und Anregungen sowie Satzungsbeschluss.
Stadtratssitzung am 30. November 2010
Grundwassersituation im Blumenviertel; Antrag aus der Bürgerversammlung vom 30.
September 2010 mit Teilnahmen von Herrn Hannweber, Wasserwirtschaftsamt. Hierzu
sagte die Bürgermeisterin: „Der Schwaigwaller Bach führt alle Gewässer zusammen.
Sie fließen dann in nordöstlicher Richtung weiter parallel zur Isar ab. Das Wasserwirtschaftamt
habe klare Aussagen gemacht, wie es sich entwickeln kann. Die
Verlegung des Schwaigwaller Bachs sei notwendig für die S-Bahn-Planung, die Fohlenweide
sei Hochwasser-Rezensionsfläche. Es sei ein Problem, wenn sie immer wieder
überschwemmt würde. Der Böhmwiese-Teil sei Sache der Stadt. Für den Hochwasserschutz
wären noch Mittel frei. Außerdem beruhigte sie: „Der Bach wird wieder
schön zuwachsen.“ - Waldbewirtschaftung in Geretsried, mit Herrn Neuerburg, AELF
Wolfratshausen. - fünfjähriger Finanz- und Investitionsplan der Stadtwerke Geretsried.
- Bebauungsplan Nr. 19/32. Änderung für den Ortsteil Stein; Errichtung von zwei Wohnhäusern
mit Tiefgarage auf dem Grundstück Flur-Nr. 153/178 am Steiner Ring (Baugenossenschaft
Geretsried); Aufstellungsbeschluss (EPA vom 19. Oktober 2010). - Neubau
eines Hallenbades; Sachstandsbericht. -Information Gewerbesteuerentwicklung.
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Turnhallen,
des Isarau-Saals und der Freisportanlagen.
Stadtratssitzung am 14. Dezember 2010
Gewässerausbau Schwaigwaller Bach; Vergabe der Tief- und Brückenbauarbeiten.
Stadtratssitzung am 25. Januar 2011
Entwurf Haushalt 2011. - Firma Glöckle, Schweinfurt, Wirsingstraße 15; Antrag auf Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 61A/3. Änderung zur Umwidmung von Sondergebiet
/ Ärztehaus in Mischgebiet und Festsetzung einer Nutzung für altengerechtes Wohnen
("Wohnen mit Service"); Aufstellungsbeschluss (EPA vom 21. Dezember 2010). - Bebauungsplan
Nr. 105/2. Änderung für das Wohngebiet südlich der Tattenkofener Straße;
Satzungsbeschluss (EPA vom 21. Dezember 2010). - Architekturbüro Adamek & Hölzl
für Firma Tyczka, Blumenstraße 5; Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 B zur
teilweisen Festsetzung von Industriegebiet gemäß § 9 BauNVO und Neuordnung der
Bauräume; Aufstellungsbeschluss. - Umgestaltung des Johannisplatzes im Rahmen
des Bund- Länderförderprogramms "Soziale Stadt"; Vorstellung der Detailplanungen
(Architekturbüro Eberhard von Angerer, München) - BUA vom 18. Januar 2011. Hier
sagte die Bürgermeisterin, dass die Umgestaltung für die Anwohner eine Hebung der
Wohnqualität werde. „Es war super, wie alle mitgearbeitet haben“, lobte sie. „Auch der
Kiga ist supergut gelungen.“ - Imer zählte dann die Entwicklung aller Plätze von Krippen,
Kindergarten und Hort auf: „2008/09: 818, 2009/10: 850,2010/11: 900, 2011/12:
941. Fehlende Plätze: Stand September 2011: 24. Ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch
ab Vollendung des 1. Lebensjahres: Krippenplätze (35 Prozent-Quote): 134, bereits
vorhanden 106, es fehlten also: 28. Wenn wir eine 50 Prozent – Quote wollten:
235, bereits vorhanden 106, es fehlten also: 129. Es gäbe also Nachholbedarf.“ Aktuell
hätten jetzt der Champini-Sportkindergarten und die Johanniter Interesse an weiteren
Einrichtungen bekundet. - Bürgerprojekt Südpark "Umgestaltung des Waldes zwischen
Altvaterstraße, Brahmsweg und Jeschkenstraße zu einem Park für die Anlieger“.
- Integriertes Klimaschutzkonzept; Präsentation des Abschlussberichts und der Ergebnisse
mit Prof. Dr. Brautsch.
Stadtratssitzung am 22. Februar 2011
Entwicklung der Hauptschule Geretsried in die Mittelschule. - Gewerbesteuer - Anpassung
des Hebesatzes? - Neubesetzung des Jugendbeirates. - Bestellung des Feuerwehrkommandanten
und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr
Gelting. - 19. Änderung des Flächennutzungsplanes und Neuaufstellung eines
Bebauungsplanes (Nr. 139) für das Sondergebiet "Kieslagerfläche" an der Wolfratshauser
Straße in Gelting; Aufstellungsbeschluss. - Neubau einer Mensa für die Karl-
Lederer-Hauptschule; Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten. - Bebauungsplan Nr. 53
D für das Gebiet südlich der Jeschkenstraße (Teilüberplanung des ursprünglichen Bebauungsplanes
Nr. 53 A); Vorstellung des Planungskonzeptes, Aufstellungsbeschluss
(EPA vom 15. Februar 2011). - Bebauungsplan Nr. 85 für die gewerblichen Bauflächen
am Dieselweg (Betriebsgrundstück der Firma Rudolf-Chemie); Aufstellungsbeschluss
zur 1. Änderung des Bebauungsplanes (EPA vom 15. Februar 2011). Die Bürgermeisterin
hierzu: „Hier handelt es sich um eine Investition von mehreren Millionen mit Produktionsgebäude,
Verwaltungsgebäude sowie das Hochregallager, die neue Arbeitsund
Ausbildungsplätze schafft.“
Stadtratssitzung am 29. März 2011
Empfehlung zur Auftragsvergabe für den Prüfbericht 2010. - Vorstellung des Preisträgers
Alexander Böhm beim Regionalwettbewerb „Jugendforscht“. - Integriertes Klimaschutzkonzept;
Beratung über ein Klimaschutzziel für die Stadt Geretsried (siehe eigener
Bericht von Jan Düring, die Red.). - Beschluss Feuerwehrbedarfsplan. Hier sagte
die Bürgermeisterin, dass er für Geretsried und Gelting erstellt wurde. „Er zeigt auf, wie
die Struktur in den Orten ist, was es dort gibt, welche Bebauung, welches Gewerbe,
welche Produktionsbetriebe. Das wird in Gefahrenklassen aufgeteilt. Und er sagt, was
die Feuerwehr haben muss und wie nah das Feuerwehrgerätehaus zu möglichen Einsatzorten
steht. Bei letzterem habe sich gezeigt, dass Geretsried Süd und Stein bei
Menschenrettung zu weit vom Gerätehaus Nord und einer Drehleiter liegt. Deshalb wurde
beschlossen eine zweite, kleinere Drehleiter anzuschaffen. - Durchführung von Feuerbeschauen
in Geretsried.
Stadtratssitzung am 3. Mai 2011
Bestellung des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters der Freiwilligen
Feuerwehr Geretsried. - Satzungsänderung der Wasserabgabesatzung. - Hundesteuer
für Kampfhunde. - Änderung der Rechtsform der Stadtwerke zum 1. Januar 2012.
Die Bürgermeisterin berichtete, dass die Stadtwerke in ein Kommunalunternehmen umgewandelt
wurden. „Der Stadtrat hatte entschieden, dass Wasser nicht in andere, private
Hände gelangen soll.“
Stadtratssitzung am 31. Mai 2011
Neubau eines Hallenbades; Durchführung eines VOF-Verfahrens. - Umgestaltung des
Johannisplatzes im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt" -
Vergabe der Bauleistungen. - Hundesteuer für Kampfhunde. - Erlass einer Verordnung
über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten. - Workshop
Strategie - Ziele, Produkte, Kennzahlen. Irmer berichtete hierzu, dass festgestellt wurde,
dass das, was noch nicht abgearbeitet worden ist, in den nächsten Jahren geschehen
solle.
Stadtratssitzung am 28. Juni 2011
Bebauungsplan Nr. 141 für das Mischgebiet "nördlich der Sudetenstraße zwischen Marienburgweg
und Stern"; Aufstellungsbeschluss (EPA 21. Juni 2011). - Bebauungsplan
Nr. 124 für das Sondergebiet zwischen Banater Straße, Böhmerwaldstraße, Elbestraße
und Industriegleis; Satzungsbeschluss (EPA 21. Juni 2011). Die Bürgermeisterin erinnerte
daran, dass dies der umstrittene Bebauungsplan für das ehemalige Lorenz-Areal
gewesen sei. Dort plane der Bauherr unter anderem einen Bau- und Gartenfachmarkt,
Einzelhandel und ein Hotel. - Bebauungsplan Nr. 53 D für das Gebiet südlich der Jeschkenstraße
(Teilüberplanung des ursprünglichen Bebauungsplanes Nr. 53 A); Satzungsbeschluss
(EPA 21. Juni 2011). -Bebauungsplan Nr. 85/1. Änderung für die gewerblichen
Bauflächen am Dieselweg (Erweiterung des bestehenden Hochregallagers der
Firma Rudolf-Chemie; Satzungsbeschluss (EPA 21. Juni 2011). - Neuaufstellung eines
Bebauungsplanes Nr. 140 für das Gewerbegebiet-Nord beidseitig der Böhmerwaldstraße
zwischen Banater Straße und Sperlingstraße zur Regelung von Einzelhandel und
Betriebswohnungen; Aufstellungsbeschluss (EPA 21. Juni 2011). - 20. Änderung des
Flächennutzungsplanes und Neuaufstellung eines Bebauungsplanes (Nr. 142) für den
Neubau eines städtischen Hallenbades südöstlich der Adalbert-Stifter-Hauptschule;
Aufstellungsbeschluss (EPA 21. Juni 2011).
Stadtratssitzung am 26. Juli 2011
Erlass einer neuen Satzung über die Städtischen Bestattungseinrichtungen. - Vorstellung
des Verkehrsgutachtens im Zusammenhang mit der Verlegung der B 11 (Büro
Stadt-Land-Verkehr). Irmer berichtete, dass eine städtebauliche Entwicklung der
Böhmwiese im direkten Zusammenhang mit einer möglichen Verlegung der B11 an den

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Hang beziehungsweise an die neue S-Bahntrasse steht. Die derzeitige Lage der B11
sei auf Grund der „Trennwirkung" und der problematischen Querungssituation ungünstig.
Nachdem der Entschluss zur Planfeststellung der S-Bahn gefallen ist, soll die B11-
Verlegung zusammen mit der Planfeststellung der S-Bahn verwirklicht werden. - Ergebnisse
aus dem Workshop Strategie - Ziele, Produkte, Kennzahlen. - Kurzbericht
Feuerbeschau. - Antrag der CSU-Fraktion zur Neuaufstellung eines Bebauungsplans
Nr. 140. – Gewerbesteuerhebesatz. - Antrag der CSU-Fraktion: Gewerbesteuerhebesatz
bleibt für 2012 unverändert. - Antrag der SPD-Fraktion: Gewerbesteuer – Erhöhung
des Hebesatzes. - Antrag der Stadträte Kailberth, Reeh, Wirtensohn: Fortschreibung
des Stadtleitbildes.
Stadtratssitzung am 27. September 2011
Bebauungsplan Nr. 61A/3 Änderung für das Wohngebiet Ahornweg / Adalbert-Stifter-
Straße (ehemalig Fa. Kneisl). Die Bürgermeisterin informierte, dass hier eine Wohnanlage
mit 46 Wohneinheiten mit medizinischen und gesundheitlichen Serviceleistungen
errichtet werden soll. - Neuaufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 140 für das Gewerbegebiet
Nord beidseitig der Böhmerwaldstraße zwischen Banaterstraße und Sperlingstraße
zur Regelung von Einzelhändler und Betriebswohnungen; Aufstellungsbeschluss.
Die Bürgermeisterin berichtete, die Räte wollen nunmehr vier Bebauungspläne
aufstellen. - Nachtragshaushalt 2011. „Völlig überraschend“, sei es gekommen, dass
Stadt Geretsried Grundstücksankäufe im Wert von rund 12,2 Millionen Euro tätigen
kann. „Aufgrund einer Investition in dieser Größe waren wir verpflichtet, den Nachtragshaushalt
aufzustellen. Diese Grundstückskäufe sind für uns wichtig. Wir sind von
Bannwäldern, Landschaftsschutz-, Naturschutz- und FFH-Gebieten umzingelt, einzig
die Gemarkung Gelting nicht und genau da sind uns die Flächen angeboten worden.
Es wird sich auch für Tausch- und Entwicklungsflächen eignen. Wir haben außerdem
ein dinglich gerichtetes Vorkaufsrecht für weitere 50 Hektar.“ Sie erinnerte an das Jahr
1956, als Bürgermeister Karl Lederer auf der Böhmwiese Flächen für 15 Millionen Mark
gekauft hatte. „Davon hat die Stadt 60 Jahre lang profitiert. Nun ist es wichtig, den Generationen
nach uns Möglichkeiten zu schaffen.“ Weil der Beschluss des Stadtrats hier
einstimmig war, sprach sie ihm ein Kompliment aus: „Es ist sehr viel Weitblick da.“ Sie
erläuterte ferner, dass durch die eingeführte Doppik-Buchhaltung die Stadt einerseits
zwar 12 Millionen Euro Schulden habe, weil sie aber andererseits ein Vermögenszuwachs
von eben diesen 12 Millionen Euro habe, sei die Bilanz ausgeglichen. Es bedeute
jetzt einen höheren Schuldenstand als beabsichtigt, aber deshalb habe man den
Nachtragshaushalt für zehn Millionen aufgestellt. In den Folgejahren stünde man wieder
auf Null, weil Ziel sei, Investitionsmaßnahmen aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
„Die Schulden steigen jetzt pro Einwohner auf 920 Euro pro Einwohner – bisher waren
es um 500 – aber wir haben auch einen Vermögensstand pro Kopf von 5.000 Euro. Das
ist ein gesundes Verhältnis. Es wird von der Rechtsaufsicht genehmigt, da bin ich zuversichtlich.
Die Liquidität von 9,5 Millionen Euro bis ins Jahr 2014 – bis dahin geht unser
Finanzplan - ist gegeben.“
Anschließend erläuterte Jan Düring die wesentlichen Inhalte des Klimaschutzkonzepts,
das vom Institut für Energietechnik an der Hochschule Amberg-Weiden ausgearbeitet
worden war. „Es ist kein neues Thema, sondern schon 2009 wurde beschlossen, im
Jahr 2010 ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten. Es hat 305 Seiten und kann im Internet
nachgelesen werden. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn jeder mitmacht“,
betonte Düring.
1. Ermittlung der Verbraucher
2. Potenzialanalyse zur Minderung des co2 Ausstoßes
3. Analyse Potenzial erneuerbare Energien
4. Maßnahmenkatalog, Erarbeitung eines Wärmekatasters, das heißt, wie hoch der Energiebedarf
in Geretsried ist; sogar räumespezifisch.
5. Handlungsempfehlungen für öffentliche Liegenschaften, aber auch Gewerbe und
Handel usw.
6. Regionale Wertschöpfung erhoben
7. Controlling – Konzept, mit dem man den Erfolg der Maßnahmen messen kann.
Geretsried produziert 220.000 Tonnen Co2, davon sind von Privaten 34.000 Tonnen.
Die Stadt möchte – wie die Bundesrepublik - ihren jährlichen Co2-Ausstoß bis zum
Jahr 2020 um rund 40 Prozent reduzieren, also pro Jahr um 59.000 Tonnen. Das würde
Investitionen von rund 34 Millionen Euro fordern. Maßnahmen und nächste Schritte
der Stadt wären: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf stromsparende LED-Technik
(zirka 1.000 Tonnen Einsparung möglich), Errichtung von Geothermie (etwa 41.000
Tonnen Einsparung möglich), Windkraftanlagen (etwa 30.000 Tonnen Einsparung möglich,
Standort eventuell in Schwaigwall), Errichtung von Nahwärmeanlagen.
Die Stadt hat eine eigene Klimaschutz-Homepage eingerichtet: www.energiewendegeretsried.de.
Jan Düring ist Ansprechpartner bei Fragen und Information, Telefon:
08171/62 96 36.
Anträge der Bürger in der Bürgerversammlung
Irmer betonte zu Beginn, dass Bürger nur einzeln für sich und nicht für Gruppen sprechen
dürfen.
Antrag von Uwe Schulz: Er fragte an, ob es möglich wäre, den Karl-Lederer-Platz an
einen Kreisverkehr anzubinden. Die Bürgermeisterin antwortete, dass es grundsätzlich
möglich sei, aber das Straßenbauamt lehne das ab, weil eine Kapazitätsgrenze bis
20.000 Kraftfahrzeugen (Kfz) pro Tag gilt. „Aber wir haben jetzt schon 22.000 Kfz und
eine Steigerung wird in den kommenden Jahren erwartet. Deshalb geht es nicht.“
Klaus Hildebrandt und Heidemarie Hirsch erkundigten sich, ob es eine Lärmschutzmaßnahme
am verlegten Schwaigwaller Bach geben könnte. „Der Lärmpegel hat sich
seit der Verlegung erheblich erhöht“, so Hildebrandt, „es sind davon viele Bürger betroffen.“
Irmer antwortete, dass kein Lärmschutz von Seiten der Stadt vorgesehen sei,
da die Flächen dort nicht zur Stadt gehören. „Wenn wir es doch machen, ist es eine
freiwillige Leistung.“ Im Mai sei dazu bei der Stadt ein Angebot über 60.000 Euro eingegangen,
dies habe der Bauausschuss, auch aus optischen Gründen, abgelehnt. Eine
bessere Variante würde 110.000 Euro kosten, „aber das können wir nicht so einfach
beschließen“. Sie erklärte noch, dass die verlangte Strecke nicht genügen würde, sondern
der Lärmschutz dann gleich bis zum Rathaus, ja bis zur Martin-Luther-Straße gehen
sollte. „Das wären dann aber bereits Kosten von 500.000 bis 800.000 Euro.“ Es
gebe aber noch den interessanten Vorschlag, die Lärmschutzwand mit einer Photovoltaik-Anlage
zu verbinden, hierzu würden gerade Angebote eingeholt. Die Bürger im
Saal beschlossen mehrheitlich, dass der Stadtrat sich in eine der nächsten Sitzung
noch einmal mit dem Thema beschäftigen muss.
Außerdem erklärte Hildebrandt, dass durch eine Mähaktion die Neubepflanzung von
Bäumen und Büschen am neuen Bachverlauf erheblich geschädigt worden ist“. Die
Bürgermeisterin antwortete, dass es nach seinem Hinweis bereits eine Begehung zusammen
mit der Unteren Naturschutzbehörde gegeben habe, wobei diese auch die
Mängel festgestellt hätten. Die zuständige Firma sei angeschrieben worden, die zerstörten
Pflanzen zu ersetzen.
Zum Thema Grundwasser in den Kellern der Häuser im Blumenviertel im Jahr 2011
meldeten sich einzeln mit je einem Antrag Emmerich Wurst, Harald Strobl, Venus Fengler
und Klaus Reinmann. Sie forderten, dass der Stadtrat hierüber erneut zu diskutieren
habe, wie dies künftig vermieden werden könnte. Irmer erklärte, dass zuallererst
der Bauherr verpflichtet sei, sein Grundstück sicher davor zu schützen. Sie betonte
auch vor jedem einzelnen, dass nicht die Stadt, sondern das Wasserwirtschaftsamt
dafür zuständig sei: „Wir dürfen nicht in das Grundwasser eingreifen.“ Anschließend
stimmte die Mehrheit der Bürger dafür, dass der Stadtrat sich dennoch noch einmal
mit dem Thema befassen müsse.
Lutz Hänsel (Linke) schlug die Einrichtung eines Mietspiegels vor, um mehr Transparenz
in den örtlichen Wohnungsmarkt zu bekommen. Die Bürgermeisterin antwortete,
dass es keine Verpflichtung für Vermieter gebe, dafür ihre Angaben bekannt zu geben.
„Das wäre nur freiwillig“. Dieser Antrag wurde von der anwesenden Bürgerschaft abgelehnt.
Franz Rudolf vom Förderverein Geretsrieder Heimatmuseum, bat darum, historisch interessierte
Bürger in die Umsetzung des Münchner Architekturbüros „Die Werft“ für das
neue Heimatmuseum unter deren Anleitung verstärkt einzubeziehen. Die Bürgermeisterin
antwortete: „Am Dienstag wird das Konzept im Dienstag Kulturausschuss vorgestellt.
Wenn es beschlossen ist, dann werden wir sehen, wer mithelfen kann.“
Eine weitere Anfrage kam zum Grünen Markt, ob er für Berufstätige auch am Wochenende
stattfinden könne. Hier versprach die Bürgermeisterin, die Verwaltung wolle
mit dem Veranstalter, der Marktgilde sprechen. Angefragt wurde zur neuen Ehrenamtskarte
in Bayern, die Vergünstigungen für Vereine anbietet. Irmer erklärte, dass
hierzu bereits sämtliche Vereine angeschrieben worden seien. Ferner wurde vorgeschlagen,
in der Jahnstraße Tempo 30 einzurichten. Die Bürgermeisterin antwortete,
dass dies im Bauausschuss behandelt werde.
Die Bürger auf der Versammlung heben mehrheitlich die grüne Karte, das heißt: „Ich
bin dafür, dass das Thema im Stadtrat noch einmal behandelt wird“.
Isura-Kinderchor
Vorbereitungen auf das 25-jährige Chorjubiläum
Wie die Großen, so die Kleinen. Mit viel Konzentration und Freude bereiten sich die
kleinen Sänger und Sängerinnen auf ihren Auftritt beim Jubiläumskonzert des Isura-
Madrigal-Chores vor. Bevor es an die Stücke geht, schallt eine Tonleiter auf lololo oder
es maunzt ein „miau“ wie eine kleine Katze durch den Raum. Die Kinder kichern und
sind dann aber wieder mit voller Konzentration dabei. Geleitet werden die Kinderchorgruppen
von Hendrik Decker. Er war selbst jahrelang Sänger des erfolgreichen Wolfratshauser
Kinderchores und singt jetzt im Jugendkammerchor Wolfratshausen und im
Hauptchor des IMC. „Die Zeit im Kinderchor hat mich sehr geprägt. Sie hat mir die
Freude am Gesang und der Musik überhaupt geben. Das möchte ich gerne an die Kinder
meines Chores weitergeben“, sagt der 22-Jährige, der in München für das Lehramt
Germanistik und Geschichte am Gymnasium studiert und sich privat ganz der Musik
verschrieben hat. Die Kinder werden in kleinen Leistungs- und altersangemessenen
Gruppen unterrichtet, so dass jedes Kind eine individuelle Förderung bekommt. Sie
sollen die Freude an der Musik vermittelt bekommen und lernen, diese auch in der Musik
umzusetzen. Gehör- und Stimmbildung gehören neben der Literatur zum wöchentlichen
Programm. Ziel der Kinder ist es, mit etwa 16 Jahren in den Hauptchor einzutreten.
Nach dem Jubiläumskonzert geht es weiter mit einem Auftritt auf dem
Geretsrieder Weihnachtsmarkt. Kinder, die Lust haben beim Isura-Kinderchor mitzusingen,
sind herzlich eingeladen bei der Chorprobe vorbeizuschauen. Diese findet für
die 6- bis 10-Jährigen am Mo. um 17.00–18.00 Uhr und für die 10- bis 15-Jährigen von
18.00–19.15 Uhr im Musiksaal der Realschule Geretsried statt. Informationen gibt es
unter der Telefonnummer 08179/5939.

Seite 16 ISAR-KURIER Nr. 40 • 6. Oktober 2011
Stadtratssitzung in Geretsried am 27. September 2011
Bürgermeisterin Cornelia Irmer begrüßte die anwesenden Räte. Entschuldigt fehlten
Dominik Irmer, Gerhard Vogel (FW) und Arthur Wolfseher (SPD).
● TOP 1: Genehmigung des Protokolls vom 26. Juli 2011
Das Protokoll wurde genehmigt.
● TOP 2: Bebauungsplan Nr. 61 A/3. Änderung für das Wohngebiet Ahornweg
Adalbert-Stifter-Straße (ehemalige Firma Kneisl)
Sachverhalt, vorgetragen von Bauamtsleiter Jochen Sternkopf:
Mit der Bebauungsplan-Änderung soll der Bauunternehmungsgruppe Glöckle,
Schweinfurt ermöglicht werden, eine Wohnanlage mit medizinischen und gesundheitlichen
Serviceleistungen auf dem Grundstück der ehemaligen Firma Kneisl an der
Adalbert-Stifter-Straße zu errichten. Seit dem Abriss des Firmengebäudes ist an der
Baugrube nicht mehr gearbeitet worden. Vor einigen Jahren gab es einen Bauantrag
für die Errichtung eines Ärztehauses. Dafür musste das Areal in das Sondergebiet
Ärztehaus umgewidmet werden. Aus dem Vorhaben ist jedoch nichts geworden, jetzt
soll dafür Anfang 2012 mit den Bauarbeiten für die Seniorenwohnanlage begonnen
werden. Dafür muss nun erneut eine Änderung im Bebauungsplan erfolgen – zurück
zu „Allgemeinem Wohngebiet“.
Das Bauvorhaben bewegt sich in exakt den gleichen baulichen Grenzen wie das geplante
Ärztehaus – Grundriss und Grundfläche sind gleich. Auch wird das Haus im
rückwärtigen Bereich viergeschossig werden, der vorgesetzte Gebäudeteil wird nur
drei Stockwerke hoch. Entstehen sollen insgesamt 46 Wohnungen, eine Arzt- und eine
Physiotherapie-Praxis, ein Wellness-Bereich sowie Gemeinschaftsflächen. Das
Dach wird großteils als Pultdach gestaltet, wie auch bei der angrenzenden Wohnbebauung.
Weiter ist ebenfalls eine Tiefgarage mit Zufahrt von der Adalbert-Stifter-Straße geplant,
die Stellplatzzahl wurde um zwei auf 18 erweitert, so auch bei den oberirdischen
Stellplätzen (12 Stück). Damit gebe es 1 Stellplatz pro 0,5 Wohneinheiten. Der allgemeine
Stellplatzschlüssel für Geretsried lautet 1 Stellplatz pro Wohneinheit, bei Wohnungen
mit mehr als 60 Quadratmetern müssen zwei Stellplätze nachgewiesen werden.
„Wenn die nötigen Stellplätze nicht nachgewiesen werden können, dann muss
das Bauvorhaben halt kleiner werden“, sagte der Bauamtsleiter.
Der Bebauungsplan wurde in der Zeit vom 4. Juli 2011 bis 5. August 2011 öffentlich
ausgelegt. Zur Bebauungsplan-Änderung sind während der öffentlichen Auslegung,
Bedenken und Anregungen seitens der Träger öffentlicher Belange geäußert worden.
Der EPA hat diese Bedenken und Anregungen in seiner Sitzung am 20. September
2011 behandelt und dem Stadtrat empfohlen, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen,
da dieser nur noch geringfügig bzw. redaktionell geändert werden muss.
Norbert Junius (CSU) befürchtete, dass die Stellplätze nicht ausreichen. „Was passiert,
wenn das Gebäude als normales Wohnhaus genutzt werden soll. Dann reichen
die Parkplätze nicht mehr aus“, stellte er fest. Sternkopf antwortete ihm, dass jede
Nutzungsänderung genehmigungspflichtig sei. Deswegen sei die Umwandlung in ein
normales Wohnhaus nicht so einfach. Grundsätzlich gebe es an der Adalbert-Stifter-
Straße jedoch ausreichend öffentliche Parkplätze. „Es könnte also schon sein, dass
die Stadt in diesem Falle, dann den einen oder anderen Stellplatz ablöst“, räumte er
ein. Würde man sich jedoch nicht einigen, dann könnte das Landratsamt eine Nutzungsuntersagung
aussprechen.
Die Räte folgten einstimmig dem Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan Nr. 61A/3. Änderung in der Fassung vom
27. September 2011 einschließlich der Textfestsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
als Satzung. Die Begründung gleichen Datums wird zur Kenntnis genommen. Die 1.
Bürgermeisterin wird beauftragt, den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in
Kraft zu setzen.
● TOP 3: Neuaufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 140 für das Gewerbegebiet-
Nord beidseitig der Böhmerwaldstraße zwischen Banater Straße und Sperlingstraße
zur Regelung von Einzelhandel und Betriebswohnungen; Aufstellungsbeschluss
Sachverhalt:
Der Bebauungsplan wurde jeweils in der EPA-Sitzung am 21. Juni 2011 und in der
Stadtratssitzung am 29. Juli 2011 von der Tagesordnung genommen.
Der Sachverhalt aus der Juli-Sitzung dazu: Der EPA hat sich zum Schutz und zur Förderung
der zentralen Einzelhandelsstruktur am 11. März.1997 grundsätzlich für den
Ausschluss bzw. die Einschränkung von Einzelhandel in Gewerbegebieten ausgesprochen.
Auf Grund von vermehrt eingehenden Interessentenanfragen in letzter Zeit
(Zulassung von Einzelhandel und Wohnnutzungen im Bereich des Gewerbegebietes
Nord), die eine negative Entwicklung der Struktur des Gewerbegebietes und des innerstädtischen
Einzelhandels erwarten lassen, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen,
für das Gebiet einen einfachen Bebauungsplan aufzustellen. In dem Bebauungsplan
sollen unter anderem die vom Stadtrat am 15. Dezember 2009
beschlossenen Vorgaben des Büros Heinritz, Salm & Stegen zur Entwicklung des Einzelhandels
und die auch in allen anderen Bebauungsplänen für die Gewerbegebiete
in Geretsried enthaltenen Vorgaben für die Zulassung von Betriebswohnungen aufgenommen
sowie die im Flächennutzungsplan enthaltenen landschaftsplanerischen
Aussagen als Grünordnung konkretisiert werden. (…) Der EPA empfahl in seiner Sitzung
vom 21. Juni 2011 die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans (Nr. 140) für
das Gewerbegebiet Nord (beidseitig der Böhmerwaldstraße zwischen Banater Straße
und Sperlingstraße) aufzustellen. Die genaue Abgrenzung des Bebauungsplanbereiches
solle sich aus der Plandarstellung ergeben. Der Bebauungsplan ersetze den östlichen
Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 124, für dessen Bereich lediglich ein Aufstellungsbeschluss
bestehe. Die Bebauungsplan-Bereiche Nr. 84 und 84a für die
Hochregallager der ehemaligen Firma Böhme in Mitten des Geltungsbereichs blieben
weiterhin bestehen.
In der Juli-Sitzung hatte dann CSU-Rat Ewald Kailberth für seine Fraktion die erneute
Streichung von der Tagesordnung beantragt: „Der Umgriff erschien uns einfach zu
groß. Wir müssen doch aus dem Vorgehen beim Bebauungsplan Nr. 124 gelernt haben.
Deswegen haben wir die Fläche nun in drei Bereiche geteilt. Außerdem sollte man
doch dem Besitzer der Grundstücke die Möglichkeit geben, ihre Vorstellungen im EPA
einzubringen.“
Auf der Grundlage des CSU-Antrages hatte die Verwaltung nun eine neue Beschlussvorlage
ausgearbeitet. „Wir wollen den Bereich nun in vier Bebauungspläne aufgliedern“,
so die Bürgermeisterin. Damit würde man ihrer Meinung nach den unterschiedlichen
Anforderungen des großen Gebietes besser gerecht. Das Gewerbegebiet
Nord um die Kreuzung Böhmerwaldstraße / Elbestraße umfasst eine Fläche von zirka
20 Hektar. Die städtebaulichen Möglichkeiten für das Areal Flur-Nr.: 196/6 und 197
(ehemals Rosner / Gloning) könnten durchaus unterschiedlich bewertet werden.
„Wir empfehlen daher dem Stadtrat, die Angelegenheit an den EPA zu verweisen. Dieser
soll Vorschläge erarbeiten, wie eine positive städtebauliche Entwicklung dieses
Bereiches gewährleistet werden kann. Die vorliegenden Anträge sollen geprüft werden,
wobei andere Grundstückseigentümer durchaus weitere Anträge einbringen können“,
so die Bürgermeisterin.
Sternkopf berichtete weiter, dass es für den angedachten Geltungsbereich derzeit bereits
drei konkrete Anträge vorlägen:
1. Bernd Stempner, Waldstraße 8, 82538 Geretsried; Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung
eines fünfgeschossigen Büro- und Gewerbegebäudes, Elbestraße 47, Flur-
Nr.: 199/21; Abgelehnt vom Bau- und Umweltausschuss am 24. Mai 2011. Laut Sternkopf
solle der bestehende Altbau abgerissen und dafür ein Gebäude mit fünf
Geschoßen und 12.644 Quadratmetern Geschoßfläche errichtet werden. „Hier wären
mehr als 10.000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche möglich. Das wollen wir aber in
Hinblick auf unser Einzelhandelentwicklungskonzept an dieser Stelle auf keinen Fall.
Deswegen müssen wir beim Landratsamt einen Antrag auf Ablehnung des Vorbescheides
stellen“, so der Bauamtsleiter.
2. Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Siebenbürger Straße,
Böhmerwaldstraße und Traubenweg von NL Ten Brinke Bayern, Schießstättstraße 74,
82515 Wolfratshausen, zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines
Bebauungsplan für Wohnbebauung. Laut dem Bauunternehmen könnten auf der
etwa dreieckigen Fläche 39 Reihenhäuser und drei Mehrfamilienhäuser entstehen. Geplant
wären außerdem ein Lärmschutzwall, eine Erschließungsstraße sowie eine Wendeanlage.
3. Plafit, Jens Fitzner, Elbestraße 49, 82538 Geretsried zur Errichtung eines Sportparks
auf dem Grundstück Flur-Nr.: 196/9. Auf dem gleichen Gelände wie TenBrinke
möchte Plafit ein so genanntes „Outdoor Adventure Camp“ entstehen lassen mit Kletterhalle,
GoCart, Liegewiese und Paintball-Anlage. „Der Waldteil würde erhalten bleiben“,
berichtete Sternkopf.
Das zu überplanende Areal soll aufgeteilt werden in die Bebauungspläne:
124 A: Dieser Bereich ist derzeit fast komplett bebaut. Hier geht es vor allem um den
Antrag Stempners.
140: Der Teil des Gewerbegebietes könnte in ein Wohngebiet umgewandelt werden.
143: Dieser Bereich grenzt an ein Wohngebiet und ist wesentlich kleiner, als das das
Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 144.
144: Dieser Bereich eigne sich aufgrund seiner hervorragenden Erschließungsstraßen
für gewerbliche Nutzung. Auch deswegen, weil er nur wenige „Fremdkörper“ – also
Wohnbebauung aufweise.
Volker Reeh (CSU) dankte der Verwaltung, weil sie die Aufteilung der 20 Hektar nun
ermöglicht. Selbstverständlich sei die CSU auch mit vier anstatt drei Bebauungsplänen
einverstanden. „Die Unterschiede sind einfach zu groß, deswegen ist Ihr Vorschlag
richtig“, so der CSU-Rat. Er betonte noch, dass Geretsried ganz dringend gewerbliche
Flächen brauche, doch die verkehrliche Situation müsse an dieser Stelle seiner
Meinung nach noch verbessert werden.
Dritter Bürgermeister Robert Lug (FW) schlug noch vor, den Interessenten für die Areale
im Rahmen einer EPA-Sitzung die Möglichkeit zu geben, ihre Wünsche und Ideen
vorzubringen. „Ich hatte das bereits angeregt und bitte nun die Verwaltung an die
Grundstückseigentümer heranzutreten. Es ist gerechter, wenn wie alle Vorschläge einsammeln
bevor wir heute hier loslaufen“, so Lug. Doch die Bürgermeisterin widersprach
ihm. Grundsätzlich sei die Idee nicht schlecht, doch müsse man heute erst
einmal den Aufstellungsbeschluss fassen, damit man überhaupt in das weitere Verfahren
eintreten könne.
Ob die Aufteilung in vier Bereiche zusätzliche Kosten verursache, wollte Lorenz Weidinger
(FW) wissen. Außerdem stimmte er Lug zu, denn nachdem die Ideen und Wünsche
im EPA vorgestellt worden sind, könnten sich ja wieder andere Bebauungsplanbereiche
ergeben. „Ich finde es überraschend, dass wir jetzt aus einem vier machen“,
fügte er hinzu. Doch laut Irmer verursache der Aufstellungsbeschluss keine Kosten.
Der EPA habe dann den Auftrag, sich damit auseinander zu setzen. Falls man dann
zu dem Entschluss käme, die Areale doch wieder zu einem zusammen zu fassen, dann
sei das doch auch OK. „Auf jeden Fall sollten wir aber den 124A extra behandeln,
denn hier stehen wir unter Zeitdruck“, erklärte sie. Bei den restlichen Flächen könne
es noch etwas dauern.
Einstimmig wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung angenommen:
Der Stadtrat verweist die Angelegenheit an den EPA. Der EPA soll die vorliegenden
und eventuell weitere Antrag prüfen und dem Stadtrat Empfehlungen für die Geltungsbereiche
und die Regelungsinhalte der Bebauungspläne unterbreiten.
● TOP 4. Nachtragshaushalt 2011
„Eigentlich wollten wir heuer gar keinen Nachtragshaushalt aufstellen“, sagte Bürgermeisterin
Irmer. Auch sei keine Schuldenaufnahme vorgesehen gewesen. „Doch jetzt
bot sich der Stadt die Gelegenheit, Grundstücke zu kaufen“, erklärte sie. Diese Flächen
eigneten sich hervorragend, um die Stadt weiter zu entwickeln – aus den Aspekten des
Klimaschutzes genauso wie für die Ausweitung von weiteren Gewerbeflächen. Geretsried
sei „umzingelt“ von Naturschutz-, Bannwald- und FFH-Flächen, so bleibe
hauptsächlich in Richtung Gelting Platz für eine Entwicklung. Deswegen sei die Stadt
immer an Grundstücken interessiert, die eine Entwicklungsperspektive haben.