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Seite 8 ISAR-KURIER Nr. 45 • 11. November 2010
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Bei der Planung der Rückhalteeinrichtungen ist darauf zu achten, dass durch eine gedrosselte
Ableitung regelmäßig freies Rückhaltevolumen für den nächsten Niederschlag
geschaffen wird.
Das auf der Erschließungsstraße anfallende Niederschlagswasser sollte möglichst nicht
gesammelt und abgeleitet, sondern breitflächig an Ort und Stelle über die belebte
Bodenzone versickert werden. Sollte dies nicht durchführbar sein, ist das Niederschlagswasser
ggf. nach entsprechender Vorbehandlung (z.B. Absetzbecken) einer naturnah
gestalten Versickermulde oder einem -becken zu zuführen. Einzelheiten zur Bemessung
und Gestaltung sind den „Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil
Entwässerung (RAS-Ew) zu entnehmen. Nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser
von Dachflächen, PKW-Stellplätzen, privaten Hof- und Verkehrsflächen
kann erlaubnisfrei versickert werden soweit höchstens 1.000 Quadratmetern befestigte
Räche an eine Versickerungsanlage angeschlossen werden. Auf die Möglichkeit der
Verwendung des Niederschlagswassers als Brauchwasser zur Garten bewässern ng
und Toilettenspülung wird hingewiesen. Der Bau von Regenwassernutzungsanlagen
ist dem Landratsamt und dem Wasserversorger anzuzeigen (§ 13 Abs. 3 TrinkwV; § 3
Abs. 2 AVBWasserV).
4. Zusammenfassung
Die Sanierungssatzung kann unter Beachtung o. g. Auflagen befürwortet werden.
Es wird gebeten, dem Wasserwirtschaftsamt nach Abschluss des Verfahrens eine Ausfertigung
des rechtskräftigen Bebauungsplanes zu übermitteln.
Stellungnahme der Stadt
Die fachlichen Informationen und Empfehlungen des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim
werden bei der Umsetzung der Planungen im Rahmen des bauordnungsrechtlichen
Verfahrens beachtet und die erforderlichen Auflagen zu den genannten Bereichen
im Bauantragsverfahren erteilt. Die Textvorschläge zum Thema „Niederschlagswasserbeseitigung“
werden in den Hinweisen bei der Aufstellung eventuell erforderlicher
Bebauungspläne beachtet.
Auf nachfolgendem Beschlussvorschlag einigten sich die Räte einstimmig:
Der Stadtrat hat die zu den Sanierungssatzungen vorgebrachten Stellungnahmen zur
Kenntnis genommen. Da es sich außer Hinweisen durchwegs um Zustimmungen handelt,
müssen die Satzungen nicht mehr geändert werden. Der Stadtrat fasst daher den
Satzungsbeschluss für die Sanierungsgebiete Johannisplatz, Neuer Platz und Stein.
Die 1. Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzungen gemäß § 143 Abs. 1 BauGB in
Kraft zu setzen.
● TOP 2: Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
„Vergangene Woche wurden keine Beschlüsse gefasst, wir werden uns heute entscheiden“,
so die Bürgermeisterin.
● TOP 3: Information
Die Bürgermeisterin bedankte sich bei den Organisatoren des Dritten Geretsrieder Kulturherbstes.
Krankheitsbedingt habe sie leider keine Veranstaltung besuchen können,
doch habe sie sich sagen lassen, dass alles „sehr gut“ war und die Veranstaltungen
durchwegs gut besucht waren. „Das ist eine echte Bereicherung für die Stadt“, betonte
sie und bat Grünen-Rat Volker Witte, das Lob an das Team weiterzuleiten.
Ein großes Lob sprach Irmer auch dem Förderverein Heimatmuseum Geretsried aus.
Dieser war kürzlich mit dem dritten Preis (6.000 Euro) des Bürgerkulturpreises 2010
des Bayerischen Landtags ausgezeichnet worden. Den ersten Preis, der mit 12.000
Euro dotiert ist, sprach die Jury dem Trägerkreis „Gedächtnisbuch für Häftlinge des KZ
Dachau“ in Dachau zu. Den zweiten Preis (8.000 Euro) erhält das Europäische Jugendprojekt
Oberpfalz e.V. (EJPO e.V.) in Freyung.
Der Landtag schreibt über den Förderverein Heimatmuseum Geretsried: Im Frühjahr
1946 kamen die ersten Transporte mit Heimatvertriebenen aus dem Sudetenland nach
Geretsried. Bereits kurz danach begannen sie, ihre Erinnerungen an die alte Heimat zu
sammeln und für die Nachwelt festzuhalten. Aus privaten Sammlungen entstand 1970
die erste kleine Ausstellung, die den Grundstock für das Geretsrieder Heimatmuseum
bildete, das derzeit im Geretsrieder Rathaus untergebracht ist. Der Förderverein unterstützt
die Museumsarbeit und hilft mit viel Eigenleistung beim Umbau eines zukünftigen
Museumsgebäudes. Außerdem liegt dem Verein auch die Pflege der Kultur,
Sprach-, Mundart- und Brauchtumsvielfalt der Geretsrieder Bevölkerung am Herzen.
„Das ist eine super Anerkennung für den Verein und seine Arbeit“, so die Bürgermeisterin.
„Es freut mich, dass dieses intensive ehrenamtliche Engagement nun so eine
Anerkennung bekommt.“
„Nun möchte ich auch noch etwas zu den Redebeiträgen in der vergangenen Woche
zum Thema Bebauung der Böhmwiese anmerken“, so die Bürgermeisterin. In den vergangenen
Tagen sei ihr einiges immer wieder durch den Kopf gegangen, so dass sie
zu folgendem Ergebnis gekommen sei: „Die Gestaltung der Böhmwiese ist von weitreichender
Bedeutung für Geretsried. Es freut mich, aus der Presse einen optimistischen
Grundton des Straßenbauamts zur Verlegung zur B11 zu entnehmen. Außerdem
haben wir jetzt einen Termin in Sachen S-Bahn-Verlängerung bei Wirtschaftsminister
Zeil. Als nächstes schlage ich vor, dass wir für eine Stadtratssitzung sämtliche Unterlagen
zum Thema Böhmwiese zusammentragen, damit alle wieder das Gesamtbild der
Möglichkeiten im Kopf haben. Und dann sollten wir uns überlegen, wie wir eine Bürgerbeteiligung
realisieren. Ich schlage außerdem eine kurze Klausurtagung über zwei
bis drei Stunden vor, in der wir auch darüber diskutieren, welchen Verfahrensweg wir
einschlagen wollen. Und dann organisieren wir eine Bürgerveranstaltung, bei der jeder
seine Ideen einbringen kann, damit wir das Areal gemeinsam entwickeln. Großes Interesse
haben auch schon verschiedene Einzelhändler und Entwicklungsgesellschaften
realisiert. Ich schlage aber vor, den Termin beim Wirtschaftsminister abzuwarten.“
● TOP 4: Verschiedenes
Ewald Kailberth (CSU) bat darum, eventuelle neue Träger von Kindertageseinrichtungen/
Krippen in Geretsried zu fragen, ob längere Öffnungszeiten möglich seien. „Jeder
geht gerne bis 20 Uhr einkaufen, doch keiner denkt darüber nach, wie schwierig das
für diejenigen ist, die arbeiten und ihre Kinder unterbringen müssen“, sagte er.
Außerdem fragte er, wie es denn mit dem Hallenbad weitergehe, dass nun schon seit
fünf Wochen geschlossen sei. Die Bürgermeisterin antwortete ihm, dass schon viel passiert
sei. Doch erst müssten die Angebote eingeholt werden. Ende November – spätestens
am 6. Dezember – soll das Bad wieder eröffnet werden.
Norbert Junius (CSU) sprach die in diesem Sommer unter Wasser gestandenen Keller
zahlreicher Häuser in Geretsried an. „Das ist ein Thema, das mich ernsthaft bewegt“,
betonte er. Deswegen habe er auch zahlreiche Informationen zusammengetragen. Ihm
sei schon immer klar gewesen, dass der Schwaigwaller Hang wie ein überdimensionaler
Schwamm funktioniere. Von dem in die Keller drückenden Grundwasser seien einige
Häuser nun massiv geschädigt, insgesamt rechne man mit einem größeren zweistelligen
Betrag – „doch die Datenerhebung läuft noch.“
Interessant sei für ihn gewesen, dass im Blumenviertel zahlreiche Häuser „nasse Füße“
bekommen hätten. Er führte das darauf zurück, dass dort die Kanäle saniert worden
waren. „Als sie noch undicht waren, wirkten sie wohl wie Drainagen und führten Grundwasser
ab“, erklärte er. Bei weiteren Sanierungsmaßnahmen sollte die Stadt seiner Meinung
nach über diese Wirkung genauer nachdenken. „Wir brauchen ein Grundwassermanagement“,
forderte er.
Die Bürgermeisterin antwortete ihm, dass er damit „offene Türen einrenne“. „Wir haben
uns die Grundwasserströme in Geretsried erst im vergangenen Bau- und Umweltausschuss
erläutern lassen. „Allerdings warne ich vor zu schnellen, scheinbar einleuchtenden
Schlussfolgerungen“, sagte sie. Wie sie nun wisse, könne das gestiegene
Grundwasser mehrere Ursachen haben, wie zum Beispiel auch Regen, Tiefgaragen
und der Schwaigwaller Bach. „Und zum Thema Kanalsanierung kann ich nur sagen,
dass es gesetzliche Auflagen gibt, dass sie dicht sind. Der Dreck läuft ja sonst ins
Grundwasser“, fügte sie hinzu. Auf jeden Fall werde das Thema „eine größere Sache,
die wir nicht in drei bis vier Wochen erledigt haben.“
Junius bat dann noch die Bürgermeisterin, der Öffentlichkeit Daten mit den Pegelständen
zur Verfügung zu stellen. „Das könnte doch in einem Raster auf der Homepage
zur Verfügung gestellt werden“, schlug er vor.
Franz Wirtensohn (CSU) berichtete, dass das Bayerische Fernsehen drei Tage lang im
Dorfladen in Gelting gedreht habe. Der Film werde am 11. November um 19 Uhr in der
Reihe „La Vita“ gezeigt.
Norbert Junius (CSU) hatte eine weitere Anfrage an die Stadt. Er wollte wissen, wie
denn zum Beispiel die Telekom und die Energieversorger an die Adressen bei Neubauvorhaben
kämen. Ihm antwortete Jan Dühring, stellvertretender Leiter des Bauamtes,
dies geschehe alles im Rahmen des Bayerischen Datenschutzgesetzes. Auf die
Bekanntgabe von personenbezogenen Daten werde verzichtet, doch bei neuen Hausnummern
würden die großen Versorger informiert. „Das ist ein Service von uns. Zu 99,9
Prozent hat es bisher auch keine Beschwerden gegeben. Es geht schließlich um die
Sicherstellung des Versorgungsauftrages.“
Herbert Mieseler (SPD) hatte eine Entdeckung zu melden. So sei der Jeans-Shop vom
Neuen Platz zum Müllerweg in die ehemalige Konservenfabrik umgezogen. „Doch das
ist ein Gewerbegebiet und ich denke, im Gewerbegebiet haben wir keinen Einzelhandel
zugelassen“, so Mieseler. Hans Ketelhut (CSU) wusste zufällig darüber Bescheid:
„Das ist ein Internetshop. Der hat über 20.000 Jeans auf Lager, deswegen benötigte
er mehr Platz.“ Die Bürgermeisterin versprach das Thema zu überprüfen.
● TOP 5: Aktuelle Viertelstunde
Von Seiten der Bürger gab es keine Fragen.
Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung
(durch Niederlegung in der Verwaltung der Stadt und Bekanntgabe der Niederlegung
durch Anschlag an der Amtstafel (Gemeindetafel) oder durch Mitteilung
in einer Tageszeitung nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde)
I.
Die Stadt Geretsried hat die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2010 erlassen.
Die Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Die Nachtragshaushaltssatzung
mit ihren Anlagen wurde in der Stadtverwaltung Geretsried in
Geretsried, Karl-Lederer-Platz 1 (Zimmer Nr. 111/112) niedergelegt (Art. 26 Abs. 2 GO)
und zur Einsicht während des ganzen Jahres innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden
bereitgelegt (§ 4 Bekanntmachungsverordnung). Dort liegt auch der Haushaltsplan
gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung vom 10. 11. 2010 bis einschließlich
26. 11. 2010 öffentlich auf.
II.
Die Haushaltssatzung enthält nach Art. 67 Abs. 4, Art. 71 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 der
Gemeindeordnung folgende genehmigungspflichtigen Teile: Kreditaufnahmen für Investitionen
in Höhe von 600.000,– Euro (Art. 71 Abs. 2 i.V.m. Art. 68 Abs. 1 Satz 2 GO).
Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen hat mit Schreiben vom 3. 11. 2010, AZ:
41.102-941-10, die Genehmigung erteilt.
Cornelia Irmer, 1. Bürgermeisterin
Bekanntmachung
15. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Dienstag, 16. 11. 2010,
großer Sitzungssaal, Karl-Lederer-Platz 1, 82538 Geretsried, um 17.00 Uhr
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Genehmigung des Protokolls vom 21. 9. 2010
2. Neubau einer Mensa für die Karl-Lederer-Schulen, Vergabe folgender Gewerke:
Zimmerer- und Holzbauarbeiten; Heizung-, Lüftung- und Sanitärinstallation; Entwässerungskanalarbeiten;
Elektroinstallationsarbeiten
3. Brandschutzmaßnahmen für das Rathaus und das Jugendzentrum Saftladen; Vergabe
der Arbeiten für die Brandmeldeanlage
4. Verkehrsberuhigende Maßnahmen; Schwellen in der Fahrbahn
5. Bauanträge
5.1 BA-Nr.: 10964 – Leopoldsberger Monika und Heinrich; Errichtung einer Balkonüberdachung
(Süd) sowie von vier Schleppgauben (Ost), Jeschkenstr. 39a, Flur-
Nr.: 111/186 der Gemarkung Geretsried
5.2 BA-Nr.: 10965 – Höck Ute und Peter; Anbau an bestehende Doppelhaushälfte, Lilienstraße
17, Flur-Nr.: 181/196 der Gemarkung Geretsried
5.3 BA-Nr.: 10967 – Neumann Walter; Errichtung eines Reitplatzes, Ziegelei, Flur-Nr.:
659 der Gemarkung Gelting
5.4 BA-Nr.: 10969 – Bozaris Demetre; Bistro/Spielhalle, Sudetenstraße 47, Flur-Nr.:
110/99 der Gemarkung Geretsried
6. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
7. Verschiedenes und freie Anträge
Cornelia Irmer, 1. Bürgermeisterin
Hundesportverein PSV Loisachtal
Welpenspielen, 2–4 Monate: Samstag, 13. November 2010, 10.00–10.45 Uhr
Welpenspielen, 4–6 Monate: Samstag, 13. November, 11.00–11.45 Uhr