KAUTIONSPFLICHT im AVE-GAV des Maler- und Gipsergewerbes

KAUTIONSPFLICHT
im AVE-GAV des Maler- und Gipsergewerbes
1. Wann wird die per 1. Oktober 2010 allgemein verbindlich Kautionspflicht umgesetzt?
Die Vollzugsorgane des GAV haben eine Übergangsfrist für die Umsetzung der Kaution festgelegt.
Die Kautionspflicht wird erst per 31. März 2011 (Stichdatum, an dem die Kaution spätestens
geleistet werden muss) umgesetzt.
Der Grund für diese Verschiebung liegt hierin, dass von den Betrieben per Ende Jahr grosse
finanzielle Verpflichtungen (Bezahlung von Versicherungen, 13. Monatslohn etc.) wahrzunehmen
sind und in den Wintermonaten die Auftragslage bekanntermassen schlecht ist.
2. Für wen gilt die im Gesamtarbeitsvertrag 2009 – 2012 für das Maler- und Gipsergewerbe
ausgehandelte Kautionspflicht?
Die Kautionspflicht gilt für alle Betriebe des Maler- und Gipsergewerbes, welche im räumlichen
respektive im betrieblichen und beruflichen Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrags
tätig sind, der zwischen dem Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmer-Verband SMGV
und den Gewerkschaften Unia und Syna ausgehandelt worden ist. Dieser umfasst alle
Deutschschweizer Kantone (ausser die beiden Basel), das Jura und den Tessin. Gipserbetriebe
in der Stadt Zürich und im Kanton Tessin sind ausgenommen.
3. Gilt die Kautionspflicht in den beiden Halbkantonen Basel-Stadt und Basel-
Landschaft?
Nein. Der Kautionspflicht unterworfen sind diejenigen Betriebe, die im räumlichen Geltungsbereich
des AVE-GAV für das Maler- und Gipsergewerbe Arbeiten ausführen.
4. Gilt die Kautionspflicht in der Romandie?
Nein. Der Kautionspflicht unterworfen sind diejenigen Betriebe, die im räumlichen Geltungsbereich
des AVE-GAV für das Maler- und Gipsergewerbe Arbeiten ausführen.
5. Gilt die Kautionspflicht für Schweizer und ausländische Betriebe?
Sie gilt für Schweizer Betriebe wie für ausländische Betriebe, die im Geltungsbereich ihren
Firmensitz haben bzw. Arbeitnehmer in den Geltungsbereich des GAV entsenden.
6. Wozu dient die Kaution?
Die Kaution wird verwendet
1. zur Deckung von Konventionalstrafen, Kontroll- und Verfahrenskosten;
2. zur Bezahlung des Vollzugskostenbeitrages gemäss GAV.

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7. Wo und in welcher Form ist die Kaution zu hinterlegen?
Die Kaution ist bei der Zentralen Paritätischen Berufskommission (ZPBK) zu hinterlegen. Die
Kaution kann in bar oder durch eine unwiderrufliche Garantie einer Bank mit Sitz in der
Schweiz erbracht werden.
8. Wird die Kaution verzinst?
Die in bar hinterlegte Kaution wird von der ZPBK auf einem Sperrkonto angelegt und zum
Zinssatz der Berner Kantonalbank für entsprechende Konten verzinst. Der Zins verbleibt auf
dem Konto und wird erst bei Freigabe der Kaution und nach Abzug der Verwaltungskosten
ausbezahlt.
9. Wie hoch ist die zu leistende Kaution?
Bei einer Auftragssumme zwischen CHF 2'000 und CHF 20'000 pro Kalenderjahr beträgt die
Kaution CHF 5'000.
Überschreitet die Auftragssumme CHF 20'000, so ist die volle Kaution in der Höhe von CHF
10'000 zu leisten.
10. Gibt es Befreiungen von der Kautionspflicht?
Betriebe sind von der Kautionspflicht befreit, wenn die Auftragssumme geringer als CHF 2'000
ist. Diese Kautionsbefreiung gilt pro Kalenderjahr. Der Betrieb hat der ZPBK den Werkvertrag
vorzuweisen, sofern die Auftragssumme unter CHF 2‘000 liegt.
11. Wie läuft die Umsetzung in der Praxis?
Für das Inkasso der Kaution bei Schweizer Betrieben sowie bei Entsendebetrieben (ausländischen
Betriebe) zeichnet die ZPBK verantwortlich.
Die Betriebe werden von der ZPBK noch im Jahr 2010 betreffend das Verfahren und die Umsetzung
in der Praxis schriftlich informiert.
12. Wer kontrolliert das Inkasso der Kaution?
Die Kontrolle und die Koordination des Verfahrens obliegt der ZPBK.
13. Was passiert, wenn der Betrieb die Kaution nicht innert Frist bzw. nicht ordnungsgemäss
leistet?
Die säumigen Betriebe werden in einem ersten Schritt von der ZPBK gemahnt.
Wird die Kaution nicht innert der Mahnfrist gestellt, so kann die ZPBK den säumigen Betrieb
mit einer Konventionalstrafe bis zur Höhe der zu leistenden Kaution belegen (Art. 6.4. lit. e
GAV)

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14. Wann und unter welchen Voraussetzungen hat die ZPBK Zugriff auf die Kaution?
Der Zugriff erfolgt innert 10 Tagen durch die ZPBK, wenn dem Betrieb der Entscheid einer
RPBK betreffend Feststellungen von GAV-Verletzungen mit einer Rechtsmittelbelehrung (Rekursrecht
an die ZPBK) eröffnet wurde und er
Oder
Oder
Auf das Rechtsmittel (Rekurs) verzichtet und innerhalb der von der RPBK gesetzten
Frist die Konventionalstrafe sowie die Kontroll- und Verfahrenskosten nicht auf das
Konto der RPBK überwiesen hat
Nach Beurteilung des Rechtsmittels (Rekurs) den Entscheid der ZPBK nicht akzeptiert
bzw. innerhalb der von der ZPBK gesetzten Zahlungsfrist die Konventionalstrafe sowie
die Kontroll- und Verfahrenskosten nicht auf das Konto der ZPBK überwiesen hat;
Auf schriftliche Abmahnung hin den Vollzugskostenbeitrag nicht innerhalb der gesetzten
Frist bezahlt hat.
15. Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Kaution zurück erstattet?
Die Kaution wird frei gegeben,
Wenn der im Geltungsbereich des AVE-GAV ansässige Betrieb seine Tätigkeit im Maler-
und Gipsergewerbe definitiv eingestellt und der ZPBK gemeldet hat;
Bei Entsendebetrieben (ausländische Betriebe) längstens drei Monate nach Vollendung
des Werkvertrages im Geltungsbereich des AVE-GAV und die Vollendung des
Werkvertrages der ZPBK gemeldet hat;
Unter den kumulativen Voraussetzungen, dass
Die Vollzugskostenbeiträge ordnungsgemäss bezahlt sind;
Die Paritätische Berufskommisssion (RPBK/ZPBK) keine Verletzung von GAV-
Bestimmungen feststellt.
Zürich, im Oktober 2010/RH