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Diesmal Grün wählen! - Die Grünen Leopoldstadt

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Grünspecht<br />

Grüne Alternative <strong>Leopoldstadt</strong> Nr. 3/2008<br />

<strong><strong>Die</strong>smal</strong> Grün wählen!<br />

<strong>Die</strong> gegenseitige Blockadepolitik von SPÖ und ÖVP der vergangenen Jahre ging vor allem auf<br />

Kosten der Bevölkerung. Dennoch erklärte SP-Kanzlerkandidat Faymann in den „Salzburger<br />

Nachrichten“ Anfang September klipp und klar, dass er auch nach der Nationalratswahl eine<br />

große Koalition anstrebt. Eine Stimme für die SPÖ bringt also auch Molterer, Schüssel und<br />

Fekter wieder in die Regierung.<br />

<strong>Die</strong> FPÖ, Hetzer der Nation, hat bereits bewiesen,<br />

dass sie nicht fähig zum Regieren ist, die<br />

Gefahr einer blauen Regierungsbeteiligung ist<br />

diesmal leider wieder recht hoch.<br />

<strong>Die</strong> Liberalen mit ihrem fragwürdigen Nahverhältnis<br />

zu russischen Oligarchen werden es<br />

laut Meinungsumfragen wohl kaum wieder ins<br />

Parlament schaffen. Eine Stimme für die Liberalen<br />

nützt daher möglicherweise wieder nur den<br />

Großparteien oder der FPÖ.<br />

Für das „bin schon weg, bin wieder da“-<br />

BZÖ gilt wohl selbiges wie für die FPÖ. Und<br />

der Herr Fritz mag vielleicht in Tirol Lösungen<br />

anzubieten haben, bundespolitisch sind seine<br />

Inhalte eher dürftig.<br />

Wer Grün will, muss Grün wählen!<br />

Speerspitze einer politischen Erneuerung in<br />

Österreich sind daher die Grünen. Es wird Zeit,<br />

dass sich in der österreichischen Politik inhaltlich<br />

– von gerechter Umverteilung bis zu aktiver Klimapolitik<br />

– sowie auch im politischen Stil einiges<br />

ändert. Wer das will, muss Grün wählen.<br />

<strong>Die</strong> Grünen sind der Garant dafür. Deshalb<br />

am 28. September: Richtig wählen!<br />

Adi Hasch, BV-Stv.<br />

PETITION: RETTET DEN VEREIN UTE BOCK!<br />

Menschen auf der Flucht. Menschen, die eine neue<br />

Lebensexistenz aufbauen wollen. Menschen, denen<br />

verboten wird zu arbeiten. Menschen, die keine<br />

Unterstützung vom Staat erhalten. Menschen,<br />

denen Ute Bock hilft! (Mehr zu Ute Bock auf Seite 2.)<br />

Jetzt droht lt. einem Bericht im Standard dem Verein das<br />

Aus, da laut Ute Bock insgesamt 250.000 Euro fehlen.<br />

Als FreundInnen und UnterstützerInnen des Vereins Ute Bock rufen wir zur Petition „Rettet den Verein Ute Bock“!<br />

Wir fordern von der Stadt Wien, die Schulden umgehend zu erlassen, um die unschätzbare Arbeit dieses Vereins weiter zu ermöglichen!<br />

PETITION UNTERSCHREIBEN UNTER: http://www.gopetition.com/online/21644.html Grünspecht http://www.rettet-verein-ute-bock.at.tf<br />

September 2008 1


Uschi Lichtenegger, Klubobfrau der Grünen <strong>Leopoldstadt</strong><br />

„Menschlich zu sein“<br />

Ute Bocks Appell an die LeopoldstädterInnen<br />

Ein Besuch bei Ute Bock. Das Büro ist eng, es stehen schwarze<br />

Säcke mit den Habseligkeiten von obdachlosen Flüchtlingen<br />

umher, sie können es hier unterstellen. Auf den Schreibtischen<br />

stapelt sich Papier. Geschäftiges Treiben für Menschen.<br />

Frau Bock, was brauchen Sie, was ist Ihnen wichtig? – „<strong>Die</strong><br />

Kinder. Draußen am Platz, schleichts euch ham, ihr Asylanten,<br />

ist da schon zu hören. – Ich appelliere an alle hier, menschlich<br />

zu sein, besonders zu den Kindern!“<br />

Ute Bock erzählt aus ihrem Alltag<br />

Zwei Frauen mit je 6 Kindern, sie leben in einem Raum. Niemand<br />

will sie. Einem Kind wurde im St. Anna Kinderspital<br />

Lymphknoten entfernt. Und es gibt kein Geld für eine menschliche<br />

Unterkunft. Haider hat sie aus Kärnten rausgeschmissen.<br />

<strong>Die</strong> Nachbarn hier unterstützen lieber ein Kinderdorf, das ist<br />

weit weg, da sind sie nicht mit den Kindern konfrontiert…<br />

Über 100 Wohnplätze sind es hier in der <strong>Leopoldstadt</strong>.<br />

Ute Bock zahlt die Betriebskosten, Strom, richtet die Wohnungen<br />

mit Dusche und WC notdürftig her. Ihre Schützlinge<br />

kommen auch direkt aus der Schubhaft. „Ich muß nicht jeden<br />

mögen“, sagt sie, „aber sie müssen schlafen, essen, existieren.“<br />

Familien mit Kindern, schwangere Frauen, fliegen aus der<br />

Grundversorgung in Traiskirchen und stehen bei Ute Bock<br />

vor der Tür: „<strong>Die</strong> Frau ist herzkrank und ihr Mann hat vier<br />

Nierenoperationen hinter sich…“<br />

Jeden Tag ist Ute Bock auf Suche nach Unterkünften. Es<br />

hapert einfach an allen Ecken und Enden. Geld – Fixkosten<br />

für Strom und Heizung, für ärztliche Versorgung usw. belaufen<br />

sich auf rund 15.000 Euro im Monat.<br />

<strong>Die</strong> Zivilgesellschaft übernimmt staatliche Aufgaben<br />

Frau Bock ist guter Dinge. <strong>Die</strong> Pannonische Tafel wird sich<br />

in einem Raum um Essensausgabe bemühen. Das Projekt<br />

„Essen für Alle“ läuft gut an. Frau Bock, ihr Optimismus und<br />

Humor sind berührend! Und abschließend kommt Ute Bock<br />

nochmals auf die Kinder und den „grauslichen Umgang“ mit<br />

ihnen zurück. „<strong>Die</strong> Kinder wechseln durch das Hin- und<br />

Herschicken durch die Bundesländer alle 3 bis 4 Wochen die<br />

Schule. Das darf nicht sein!“<br />

Grüne Unterstützung für Ute Bock von Alexander<br />

Van der Bellen<br />

Zuletzt war Ute Bock in der Schlagzeile, dass der Verein Ute<br />

Bock konkursgefährdet ist. <strong>Die</strong> Grünen spendeten sofort<br />

13.000 Euro und forderten auch SPÖ und ÖVP auf, ebenfalls<br />

den Verein zu unterstützen.<br />

„Ute Bock übernimmt Aufgaben, die eigentlich der Staat<br />

übernehmen müsste. Flüchtlinge werden aus der staatlichen<br />

Betreuung rausgeworfen, Ute Bock gibt ihnen dann ein Dach<br />

über dem Kopf und etwas zu essen. Der drohende Konkurs<br />

des Vereins ist auch eine Bankrotterklärung der staatlichen<br />

Flüchtlingsbetreuung“, so Alexander Van der Bellen.<br />

Ute Bock. Damit Flüchtlinge eine Chance haben…<br />

Ute Bock ist für viele Menschen die einzige Chance. Bitte<br />

unterstützen auch Sie das Projekt mit Ihrer Spende!<br />

Ehrenamtliche Mitarbeit – Lagerräume gesucht – Sachspenden<br />

– Essensspenden! – Machen Sie mit bei „Essen für Alle“!<br />

Kontakt: Flüchtlingsprojekt Ute Bock, 1020 Wien, Große<br />

Sperlgasse 4, Tel. (01) 929 24 24, Fax (01) 929 24 24 20. www.<br />

fraubock.at / info@fraubock.at<br />

Spendenkonto: Verein Ute Bock, Hypo Bank Tirol<br />

Bankleitzahl 57 000, Konto Nr. 520 110 174 99<br />

© Martin Juen 2008<br />

Der Anti-Ausländerwahlkampf und seine Folgen<br />

<strong>Die</strong> grausliche Anti-Ausländerhetze der rechten Parteien macht Beschimpfungen aller Art salonfähig. <strong>Die</strong> Galerie vor Ort,<br />

Treffpunkt der Grünen im zweiten Bezirk, wurde beschmiert. Offensichtlich können es manche nicht ertragen, wenn Plakate der<br />

Bleiberechtskampagne von „IG Bildende Kunst“ und „Ehe ohne Grenzen“ in Wien in Auslagen hängen.<br />

Eben auf diese Menschrechtsforderung, dass integrierte Menschen von EhegattInnen von österreichischen StaatsbürgerInnen in<br />

Österreich bleiben dürfen, wusste jemand offensichtlich nicht anders zu reagieren, als mit Beschmierungen und Beleidigungen.<br />

Wir werden jedenfalls unsere Bemühungen für ein Bleiberecht und für ein rechtsstaatliches Verfahren verstärkt fortsetzen.<br />

Nicht nur die menschenunwürdige Situation der Betroffenen selbst, sondern auch der Zusammenschluss von NGOs bestärken<br />

uns dabei.<br />

Alev Korun, Gemeinderätin und Integrationssprecherin der Wiener Grünen<br />

2 Grünspecht September 2008


Maria Vassilakou, Klubobfrau der Wiener Grünen im Gespräch:<br />

Von Wahlkampfrassismus<br />

bis zu Grünen Integrationsansätzen<br />

Du hast in der letzten Woche angesichts der Wahlkampagnen immer<br />

wieder von „Wahlkampfrassismus“ gesprochen. Warum?<br />

Im Wahlkampf versuchen sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ<br />

dabei zu übertrumpfen, Sprüche auf Kosten von ausländischen<br />

MitbürgerInnen zu klopfen. Das in Wien zu tun, ist<br />

schlicht eine Frechheit. JedeR Dritte (!!) Wiener BürgerIn hat<br />

einen Migrationshintergrund. Hetze gegen AusländerInnen<br />

zu betreiben und jeden Tag die Grenzen des Erträglichen<br />

nach unten auszutesten, ist unerträglich, kontraproduktiv und<br />

schlicht dumm.<br />

Besonders tief ist hier die ÖVP, die den „Ausländerwahlkampf“<br />

begonnen hat und die keine Möglichkeit auslässt zu<br />

hetzen. <strong>Die</strong>ser Wahlkampfrassismus löst keines der vorhandenen<br />

Probleme, er reißt nur Gräben zwischen den Menschen<br />

auf. <strong>Die</strong>sem Kurs erteile ich eine definitive Absage.<br />

Aber auch die SPÖ beteiligt sich tatkräftig, zuletzt selbst<br />

Häupl mit seiner unglaublichen Entgleisung, er wolle Menschen<br />

„die Ohrwascheln abreißen“. <strong>Die</strong>se Anbiederung der<br />

SPÖ an die FPÖ, gemeinsam mit dem Kniefall von Faymann<br />

vor der ‚Kronen Zeitung’, stellt eine deutliche Warnung vor<br />

Rot-Blau dar.<br />

<strong>Die</strong> ÖVP spricht von den Grünen als linkslinke Träumer, die die<br />

Probleme bei der Integration einfach nur schön reden wollen.<br />

Nur weil es gesagt wird, ist es noch lange nicht wahr. Es gibt<br />

kein schön reden und es gab nie ein schön reden. Im Gegenteil:<br />

Es sind die Grünen, die die verfehlte „AusländerInnenpolitik“<br />

der letzten 30 Jahre anprangern, die zu zahlreichen Problemen<br />

geführt haben. Etwa die hohe Konzentration von MigrantInnen<br />

in Grätzeln mit schlechter Bausubstanz; die Tatsache, dass<br />

3.000 Kinder bei der Einschulung nicht ausreichend Deutsch<br />

sprechen, um dem Unterricht zu folgen; aber auch Tausende<br />

Frauen, die in Abhängigkeit von ihren Ehemännern leben<br />

müssen, weil sie keine eigenständige Aufenthaltsgenehmigung<br />

haben.<br />

<strong>Die</strong> Grünen stehen für Lösungen statt Hetze. Das bedeutet:<br />

Erstens, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht und Zugang<br />

zum Arbeitsmarkt für jede und jeden, der oder die legal in<br />

Österreich lebt. Zweitens, einen kostenlosen Kindergarten,<br />

wobei zumindest die letzten beiden Jahre vor dem Schuleintritt<br />

ein absolutes Muss sind – das bringt sowohl eine<br />

massive Entlastung für junge Familien als auch eine bessere<br />

Integration. Drittens, eine vernünftige Siedlungspolitik, mit<br />

dem Ziel, Neuankömmlingen Wohnungen in allen Bezirken<br />

anbieten zu können.<br />

Arigona Zogaj muss noch immer um sich und ihre Familie zittern,<br />

nach wie vor werden Familien auseinandergerissen und abgeschoben.<br />

Was ist aus dem berühmten Bleiberecht geworden?<br />

Das ist das beste Beispiel, dass wir endlich einen Neubeginn,<br />

einen Neustart, in Österreich brauchen. Was hier von Platter<br />

geliefert wurde und jetzt von Fekter fortgesetzt wird, ist eine<br />

Verhöhnung von Integration. Sie lassen Menschen, die hier<br />

jahrelang leben, sich integriert haben, völlig im luftleeren Raum<br />

– ohne Möglichkeit auf eine Zukunft in Österreich.<br />

Zum Fundament einer vernünftigen Integrationspolitik<br />

gehört der Zugang zur Staatsbürgerschaft. Nach fünf Jahren<br />

Niederlassung in Österreich muss es diesen Zugang geben.<br />

Das zweite ist ein Bleiberecht für AsylwerberInnen, deren<br />

Verfahren länger als fünf Jahre dauert.<br />

Integration bedeutet nämlich, Menschen Sicherheit und<br />

ein neues Zuhause zu geben. Dafür muss der Staat die ZuwandererInnen<br />

in ihren ersten fünf Jahren aber auch begleiten:<br />

Ihnen die Möglichkeit bieten Deutsch zu lernen, ihre Qualifikationen<br />

anerkennen, einen Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt<br />

und gesellschaftliche Beteiligung zu ermöglichen.<br />

<strong>Die</strong> Grünen stehen eben für etwas und nicht gegen etwas.<br />

Integration kann man nicht mit einer dauernden Kriminalisierung<br />

von „AusländerInnen“ erreichen, sondern mit Herz<br />

und Verstand!<br />

Grünspecht September 2008 3


Grün ist gut, aber wen<br />

wähle ich da?<br />

Welche Grünen kandidieren in Wien für die Nationalratswahl, wofür stehen sie?<br />

Jutta Reichenpfader stellen die Menschen auf den ersten sechs Plätzen der Wiener Liste vor.<br />

1. Eva Glawischnig<br />

Unsere Spitzenkandidatin mischt seit<br />

1999 mit viel Kompetenz und punktgenauer<br />

Rhetorik den Nationalrat auf, sie<br />

ist auch die dritte Präsidentin im Hohen<br />

Haus. Ihre steile Karriere startete sie<br />

gleich nach dem Studium als Juristin<br />

bei Global 2000. Dann der Wechsel in<br />

den Rathausklub der Wiener Grünen<br />

– ihre Agenda: Umweltpolitik. Mit viel<br />

En gagement setzt sich Glawischnig vor allem für die Energiewende<br />

ein. Seit 2002 ist sie Vizeklubobfrau und somit die<br />

wichtigste Frau bei den Grünen.<br />

3. Ulrike Lunacek<br />

Unsere zweite Frau auf der KandidatInnenliste<br />

ist seit 1999 als Nationalrätin<br />

erfolgreich. Ulrike Lunacek kümmert<br />

sich mit viel Energie um die Gleichstellung<br />

von Lesben, Schwulen und<br />

TransGender-Personen. Und sie ist<br />

auch die Stimme der Grünen in Fragen<br />

der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit.<br />

Vor zwei Jahren<br />

wurde sie zur Sprecherin der Europäischen Grünen gewählt.<br />

Über ihr Blog www.dielunacek.at kann man die vielseitige<br />

Politikerin im Web erreichen.<br />

5. Daniela Musiol<br />

Neu in den Nationalrat möchte die<br />

Juristin und derzeitige Klubdirektorin<br />

der Wiener Grünen, Daniela Musiol,<br />

einsteigen. Sie ist Jahrgang ‘71 und mit<br />

ihrer Arbeit für die Grünen und auch als<br />

Mediatorin, Coach und Sozialarbeiterin<br />

erfolgreich. Im Parlament will sie vor<br />

allem für Frauen und Jugendliche mehr<br />

rausholen. Ihr Credo: Glaubwürdige<br />

Politik braucht vor allem ein Wollen, ein „Brennen“ für die<br />

Sache, Leidenschaft. Da können wir nur zustimmen.<br />

2. Albert Steinhauser<br />

Auf Platz zwei der Wiener Liste kämpft<br />

der Jurist Albert Steinhauser für einen<br />

Grünen Wahlerfolg. Steinhauser war<br />

erst Bezirksrat, dann Landessprecher<br />

der Wiener Grünen und zog 2007 als<br />

neuer Justizsprecher ins Parlament ein.<br />

Seine Leidenschaft gilt nach wie vor der<br />

Verbesserung der Situation von ArbeitnehmerInnen<br />

und Arbeitslosen, seine<br />

Vision ist die faire Verteilung von Reichtum in Österreich. Er<br />

ist waschechter Wiener, Jahrgang ‘71.<br />

4. Wolfgang Zinggl<br />

Zinggl ist Künstler und für die Grünen<br />

2004 in den Nationalrat eingezogen.<br />

Er ist ein umtriebiger Kultursprecher<br />

und kämpft vor allem für all jene Kulturinitiativen,<br />

die mit geringsten Mitteln<br />

– und manchmal auch ganz ohne<br />

diese – auskommen müssen. Studiert<br />

hat der geborene Wiener übrigens<br />

Kunst, Philosophie und Ethnologie.<br />

Seine Visionen und Pläne können auf www.wolfgangzinggl.at<br />

nachgelesen weden.<br />

6. Karl Öllinger<br />

Auf Platz sechs der Wiener Liste ist<br />

der renommierte Grüne Sozialpolitiker<br />

Öllinger, seit 1994 im Nationalrat. Er<br />

hat seine ersten Erfahrungen bei der<br />

ÖH gesammelt, sich später in der Arbeiterkammer<br />

profiliert. Auch die Bezirkspolitik<br />

hat vom fundierten Wissen<br />

des Politologen profitiert und zwar in<br />

der <strong>Leopoldstadt</strong>. Öllinger hat sich all<br />

die Jahre vor allem für die Umverteilung des Reichtums stark<br />

gemacht, sich zum Sprachrohr der Armen gemacht.<br />

4 Grünspecht September 2008


Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter im Gespräch:<br />

„5 Milliarden Euro gerecht<br />

verteilen! Sofort!“<br />

<strong>Die</strong> Grünen sprechen viel von Umverteilung. Was und wo soll<br />

umverteilt werden?<br />

Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, aber der<br />

Reichtum ist sehr ungleich verteilt. 10% der Bevölkerung besitzen<br />

fast 70% des Vermögens, die zehn Reichsten besitzen 5%<br />

davon. Während der Reichtum kontinuierlich ansteigt, wächst<br />

auch die Armut. Derzeit sind mehr als 1 Million Menschen<br />

in Österreich armutsgefährdet – darunter mehrheitlich Frauen<br />

und 270.000 Kinder. <strong>Die</strong>se deutliche Schieflage muss dringend<br />

ausgeglichen werden. Daher Umverteilung.<br />

Wie kommt es zu der großen Anzahl – über 13% – an armutsgefährdeten<br />

oder bereits armen Menschen?<br />

Viele Faktoren spielen dabei eine Rolle. Wesentlich ist, dass<br />

Armut vererbt wird. Kinder aus akut armen Familien sind oft<br />

auch als Erwachsene von Armut betroffen. Einer der Hauptgründe<br />

dafür ist unser Bildungssystem, das ihnen den Zugang<br />

sehr schwer macht. Arbeitslosigkeit und die zunehmenden<br />

prekären Beschäftigungsverhältnisse, vor allem bei Frauen,<br />

tragen ebenfalls zur Ungleichverteilung bei. Dadurch wächst<br />

auch der Druck auf Löhne und Gehälter, wodurch vor allem<br />

die unteren Einkommen stagnieren oder sich sogar verringern.<br />

Wirtschaftswachstum und Produktivität steigen, aber die Nettolöhne<br />

halten nicht mit. <strong>Die</strong> Einkommensschere wird, wenn<br />

wir nicht gegensteuern, noch weiter aufgehen.<br />

Wie wollen Sie da gegensteuern? Sollen Reiche enteignet werden?<br />

Sicher nicht. Es geht uns überhaupt nicht um die „Verteufelung“<br />

von Reichtum und Vermögen. Vielmehr wollen wir<br />

einen Schritt in Richtung Beitragsgerechtigkeit machen. Einkommen<br />

aus Löhnen und Gehältern tragen einen Großteil<br />

der Steuerlast, während Vermögen und Einkommen daraus<br />

vergleichsweise äußerst gering besteuert werden. <strong>Die</strong> Regierung<br />

hat auch noch die Erbschaftssteuer abgeschafft und für die<br />

ohnehin schon steuerlich privilegierten Stiftungen zusätzliche<br />

Steuerprivilegien eingeführt. Das verringert den Steuerbeitrag<br />

der Reichen noch weiter. Wir dagegen wollen die vermögensbezogenen<br />

Steuern – die niedrigsten in der EU-15 – auf den<br />

Durchschnitt der EU-15 anheben. Das würde eine Gesamtsumme<br />

von ca. 5 Milliarden Euro bringen – lächerliche 1,6%<br />

des BIP oder 5,2% des Gesamtsteueraufkommens.<br />

Wofür sollen diese 5 Milliarden dann ausgegeben werden?<br />

Im Sinne der Umverteilung müssen sie natürlich voll den<br />

einkommensschwachen Menschen in diesem Land zugute<br />

kommen. Dazu wollen wir als Sofortmaßnahmen die Grüne<br />

Grundsicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn von 7<br />

Euro brutto in der Stunde (1.000 Euro netto im Monat bei<br />

einer 40-Stundenwoche) einführen und in ein Bildungssystem<br />

investieren, das alle Kinder individuell fördert und soziale<br />

Unterschiede ausgleicht.<br />

<strong>Die</strong> 100 reichsten ÖsterreicherInnen besitzen<br />

ein frei verfügbares Vermögen von geschätzten<br />

61 Milliarden Euro. <strong>Die</strong> reichsten 10 ÖsterreicherInnen<br />

besitzen gut die Hälfte davon,<br />

d.h. 10 ÖsterreicherInnen besitzen rund<br />

5 % des Gesamtvermögens!<br />

1 Porsche-Piëch-Familie 6,2 Mrd. Euro<br />

2 Wlaschek Karl 3,5 Mrd. Euro<br />

3 Liechtenstein Hans Adam 3,5 Mrd. Euro<br />

4 Horten Heidi 2,8 Mrd. Euro<br />

5 Mateschitz <strong>Die</strong>trich 2,7 Mrd. Euro<br />

6 Schaeffler Maria-Elisabeth 2,1 Mrd. Euro<br />

7 Swarovski-Familie 2,1 Mrd. Euro<br />

8 Meinl Julius 1,9 Mrd. Euro<br />

9 Kahane Emil Alexander 1,6 Mrd. Euro<br />

10 Kaufmann und Brüder 1,3 Mrd. Euro<br />

Quelle: Forbes Magazin<br />

Grünspecht September 2008 5


Grüne Verkehrswende<br />

statt Geld für Ölscheichs<br />

<strong>Die</strong> Sicherstellung der Mobilität für Alle ist eine wichtige Aufgabe der Politik. Doch auch in<br />

Österreich ist die Mobilität viel zu stark von billigem Erdöl abhängig. Billiges Erdöl gibt es<br />

aber nicht mehr. Deshalb muss die Politik den Menschen leistbare Alternativen anbieten.<br />

<strong>Die</strong> Grünen haben dafür viele Ideen und Vorschläge.<br />

Der Preis für Erdöl wird mittelfristig weitersteigen. Daran sind<br />

weder die Grünen noch Rotterdam „schuld“. Der Höhepunkt<br />

der weltweiten Erdölförderung ist überschritten – Stichwort<br />

„Peak Oil“ – und der Öldurst von China, Indien und anderen<br />

neuen Industriestaaten ist gewaltig.<br />

Als Folge davon stiegen auch in Österreich die Spritpreise.<br />

Und wie reagierte die Regierung darauf? Kurzsichtig statt<br />

nachhaltig. Sie beschloss eine Erhöhung von Pendlerpauschale<br />

und Kilometergeld und im Wahlkampf werden amtliche<br />

Benzinpreisregelung und Mineralölsteuerreduktion diskutiert<br />

– einfach absurd.<br />

Grüne Mobilität<br />

<strong>Die</strong> Grünen hingegen setzen voll auf den öffentlichen Verkehr.<br />

Nicht nur in Sonntagsreden, wie SP-Verkehrsminister Faymann.<br />

Zwar behauptet er, viel Geld in den öffentlichen Verkehr<br />

zu stecken, doch wird der Großteil davon bei Großbauvorhaben<br />

unter dem Brenner oder der Koralpe vergraben. Für sinnvolle,<br />

„kleine“ Maßnahmen im öffentlichen Nahverkehr fehlt daher<br />

oft das Geld. Nebenbahnen und Straßenbahnen – wie z.B. der<br />

21er – werden laufend eingestellt, die Engmaschigkeit des ÖV-<br />

Netzes nimmt weiter ab. Auf der anderen Seite lässt Faymann<br />

mit Hochdruck am Ausbau des Autobahnnetzes arbeiten. <strong>Die</strong><br />

Baustelle der Nordautobahn im Raum Wolkersdorf ist die zur<br />

Zeit größte Autobahnbaustelle Mitteleuropas. Und die Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

für die geplante Lobauautobahn<br />

startet noch in diesem Herbst – gleich nach der Wahl. Hier<br />

fließt viel Steuergeld in Richtung Bau- und Bankenlobby. Doch<br />

diese Milliarden fehlen im öffentlichen Verkehr.<br />

Wir sind davon überzeugt: Der konsequente Ausbau<br />

des öffentlichen Verkehrs ist der wirksamste Schutz gegen<br />

explodierende Spritpreise. Ein Qualitätsschub für Öffis ist<br />

die Erfolgsregel des öffentlichen Verkehrs. Neben kürzeren<br />

Intervallen und längeren Betriebszeiten bedeutet das für die<br />

<strong>Leopoldstadt</strong> u.a. die Wiederinbetriebnahme des 21ers, eine<br />

neue Straßenbahn durch das Nordbahnhofviertel und die<br />

Verlängerung der S45-Vorortelinie am Handelskai bis zum<br />

Praterkai. Zusätzlich sollen die öffentlichen Verkehrsmittel<br />

für Kinder, Lehrlinge, SchülerInnen und StudentInnen gratis<br />

sein.<br />

Gerade in Wien ist eine radikale Wende in der Verkehrspolitik<br />

notwendig. Weg von der Utopie der autogerechten<br />

Stadt hin zum tatsächlichen Vorrang für den öffentlichen<br />

Verkehr.<br />

Wolfgang Kamptner, Bezirksrat und Verkehrssprecher<br />

6 Grünspecht September 2008


Wozu Energiewende?<br />

Bis zum sprunghaften Anstieg des Ölpreises im letzten Jahr<br />

galten die Thesen des „Club of Rome“, der für das Ende unseres<br />

Jahrhunderts den möglichen globalen Kollaps unseres Planeten<br />

vorhersagte, als überholt. Doch mit dem Anstieg des Ölpreises<br />

hat sich einiges verändert: <strong>Die</strong> steigenden Energie- und Lebensmittelpreise<br />

haben uns schmerzhaft die Endlichkeit des<br />

derzeitigen Weges in Erinnerung gerufen. <strong>Die</strong> unübersehbar<br />

irreversiblen Auswirkungen des Klimawandels zeigen, dass<br />

auch von dieser Seite eine langfristige Bedrohung ausgeht,<br />

deren Ausmaß heute noch gar nicht abgeschätzt werden kann;<br />

die aber unsere Lebensqualität sicher massiv beschneiden.<br />

<strong>Die</strong> Situation in Österreich<br />

Österreich hat eine vergleichsweise günstige Ausgangsposition<br />

durch einen hohen Anteil an (billiger) Wasserkraft<br />

für die Stromerzeugung, und hat doch sein Erbe längst verspielt:<br />

Seit dem Jahr 2000 sind wir Strom-Nettoimporteur,<br />

und müssen zur Deckung unseres Strombedarfes Atomstrom<br />

u.a. aus Deutschland und der Slowakei importieren. Dabei<br />

steigt der Stromverbrauch ungebremst mit 3% pro Jahr an<br />

(beim Erdöl schaut es kaum anders aus), das entspricht einer<br />

Verzehnfachung (!) des Verbrauches während der Zeit eines<br />

Menschenlebens: In dieser Hinsicht sind wir Europameister,<br />

dieser Spitzenplatz zeigt eindrucksvoll den Inkompetenz-Level<br />

der letzten Regierungen in diesem Land.<br />

Was wäre zu tun?<br />

<strong>Die</strong> Liste der Dinge, die zu einem Umstieg auf erneuerbare<br />

Energie, zu einer echten Energiewende, nötig wären,<br />

sind längst erforscht und machbar: Eine radikale Wende im<br />

Energie fressenden fossilen Verkehr hin zu extrem effizienten<br />

Elektroleichtfahrzeugen, eine Dämmungsoffensive im<br />

Wohnungsaltbestand, eine radikale Änderung der gängigen<br />

Raumordnung, eine Umstellung der Landwirtschaft und Ernährungsweise,<br />

ganz im Einklang mit der Empfehlung von<br />

Ärzten, um nur einige sehr wichtige Punkte zu nennen.<br />

<strong>Die</strong> derzeitige Energie-Situation in Österreich lässt keinen<br />

Zweifel, dass wir immer noch mit steigender Geschwindigkeit<br />

in eine sehr bedrohliche Situation schlittern. Eine der Hauptaufgaben<br />

der nächsten Bundesregierung wird es daher sein, sich<br />

der Realität dieser Bedrohung endlich zu stellen.<br />

Martin Köck, Bezirksrat und Energieexperte<br />

20.9.2008<br />

Radsternfahrt am Autofreien Tag<br />

Treffpunkt: 13:30 Praterstern/Ecke Heinestr. Abfahrt: 14:15<br />

Routen und Infos unter: http://wien.gruene.at/radsternfahrt<br />

Am Autofreien Tag sind Menschen in ganz Europa aufgerufen,<br />

auf ihr Auto zu verzichten. Angesichts des Klimawandels und<br />

der ständig steigenden Verkehrsmengen und CO 2<br />

-Emissionen<br />

müssen endlich Maßnahmen gesetzt zu werden, um den<br />

Autoverkehr massiv zu reduzieren.<br />

21.9.2008 – Grüne Radrettung<br />

Hauptallee (beim Planetarium), 14:00 - 17:00 Uhr<br />

Grünspecht September 2008 7


„Praterrummel“ ohne Ende<br />

Im Prater ist immer was los – und das ist gut so. Aber lustig<br />

ist es nicht immer. Nicht lachen können zur Zeit etwa 100<br />

UnternehmerInnen, die am Bau des neuen Riesenradvorplatzes<br />

beteiligt waren. Sie bekommen nur 40% der erbrachten<br />

Leistungen bezahlt, weil die rote Vizebürgermeisterin Grete<br />

Laska ihre „Haberer“ ohne öffentliche Ausschreibung mit der<br />

Abwicklung dieses Bauprojekts betraute.<br />

Es war vom Anfang an eine Husch-Pfusch-Partie. Kein<br />

Wettbewerb bei der Planung und keine öffentliche Transparenz.<br />

Es sollte ja der Bau zu Beginn der Fußballeuropameisterschaft<br />

fertig sein, was auch nicht gelang. Nicht zuletzt deshalb,<br />

weil es während der Bauphase immer wieder zu kostspieligen<br />

Umplanungen kam. So wurde entgegen der Flächenwidmung<br />

und mit Zustimmung von SP-Bezirksvorsteher Kubik der Bau<br />

mehrere Meter höher errichtet.<br />

Zu den UnternehmerInnen hieß es immer wieder, die<br />

Gemeinde stehe dahinter und sie werden alle zu ihrem Geld<br />

kommen... Jetzt wissen wir, dass dem nicht so ist. Ende August<br />

mußten die UnternehmerInnen einer 40%-Ausgleichsquote<br />

zustimmen, da sie sonst Gefahr gelaufen wären, ganz durch<br />

die Finger zu schauen.<br />

Viele von ihnen stehen nun, getäuscht von den politischen<br />

Repräsentanten dieser Stadt, vor dem Ruin. Einen „Praterrummel“<br />

haben sie sich ganz anders vorgestellt.<br />

Damit so etwas nicht mehr passieren kann, braucht diese<br />

SPÖ von der Wählerin/vom Wähler einen kräftigen Dämpfer,<br />

denn die Selbstreinigungskraft dieser Partei ist längst verloren<br />

gegangen. Freundschaft ...<br />

Adi Hasch, BV-Stv.<br />

Aus geheimen Unterlagen des „Praterexperten“ Emanuel Mongon ist<br />

uns ein Entwurf zugespielt worden, wie der Praterstern eigentlich hätte<br />

gestaltet werden sollen. Übrig vom LASKALAND blieb eine 1 Million<br />

Euro teure „Pergola“.<br />

© aqa<br />

Sprechstunde im öffentlichen Raum<br />

Adi Hasch, Ihr Grüner Bezirksvorsteher Stellvertreter stellt seinen Schreibtisch<br />

am Karmeliterplatz auf und beantwortet gerne Ihre Fragen via Telefon, Email<br />

(adi.hasch@gruene.at) und natürlich auch persönlich.<br />

Nächste Termine:<br />

1020 Wien, Karmeliterplatz, Do 18. 9. 2008, 15:00 - 17:00 Uhr<br />

1020 Wien, Karmeliterplatz, Do 25. 9. 2008, 15:00 - 17:00 Uhr<br />

Open Air Kino<br />

Persepolis<br />

Mittwoch 17. 9. 2008, 20:00 Uhr, Karmeliterplatz<br />

96 Minuten<br />

Buch & Regie: Marjane Satrapi und Vincent Paronnaud<br />

Marjane ist acht Jahre alt, als der Schah aus dem Iran vertrieben<br />

wird und die Mullahs die Macht an sich reißen. Fortschritt<br />

und Freiheit bleiben auf der Strecke, als im Zuge der<br />

Islamischen Revolution Tausende im Gefängnis landen und Frauen gezwungen werden, Kopftücher zu tragen. Doch<br />

die rebellische Marjane denkt gar nicht daran, sich dem rigiden Regelwerk zu unterwerfen. Viel lieber entdeckt sie<br />

Punk, ABBA und Iron Maiden und macht erste Erfahrungen mit Jungs. Sie ahnt nicht, dass ihr spielerischer Protest<br />

gefährlich ist – nicht nur für sie selbst, sondern auch für ihre Familie ...<br />

PERSEPOLIS ist ein unkonventioneller und aufregender Zeichentrickfilm für Erwachsene.<br />

Eintritt frei!<br />

Impressum: PostZul.Nr.GZ02Z031846M • DVR-Nr. 0527491 • P.b.b • Grünspecht 03/2008 • Druck: Donauforum, 1230 Wien • Verlagspostamt: 1070 Wien • Herstellungsort: Wien.<br />

8 Grünspecht email: September leopoldstadt@gruene.at<br />

2008<br />

http://leopoldstadt.gruene.at

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