Diesmal Grün wählen! - Die Grünen Leopoldstadt
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Grünspecht<br />
Grüne Alternative <strong>Leopoldstadt</strong> Nr. 3/2008<br />
<strong><strong>Die</strong>smal</strong> Grün wählen!<br />
<strong>Die</strong> gegenseitige Blockadepolitik von SPÖ und ÖVP der vergangenen Jahre ging vor allem auf<br />
Kosten der Bevölkerung. Dennoch erklärte SP-Kanzlerkandidat Faymann in den „Salzburger<br />
Nachrichten“ Anfang September klipp und klar, dass er auch nach der Nationalratswahl eine<br />
große Koalition anstrebt. Eine Stimme für die SPÖ bringt also auch Molterer, Schüssel und<br />
Fekter wieder in die Regierung.<br />
<strong>Die</strong> FPÖ, Hetzer der Nation, hat bereits bewiesen,<br />
dass sie nicht fähig zum Regieren ist, die<br />
Gefahr einer blauen Regierungsbeteiligung ist<br />
diesmal leider wieder recht hoch.<br />
<strong>Die</strong> Liberalen mit ihrem fragwürdigen Nahverhältnis<br />
zu russischen Oligarchen werden es<br />
laut Meinungsumfragen wohl kaum wieder ins<br />
Parlament schaffen. Eine Stimme für die Liberalen<br />
nützt daher möglicherweise wieder nur den<br />
Großparteien oder der FPÖ.<br />
Für das „bin schon weg, bin wieder da“-<br />
BZÖ gilt wohl selbiges wie für die FPÖ. Und<br />
der Herr Fritz mag vielleicht in Tirol Lösungen<br />
anzubieten haben, bundespolitisch sind seine<br />
Inhalte eher dürftig.<br />
Wer Grün will, muss Grün wählen!<br />
Speerspitze einer politischen Erneuerung in<br />
Österreich sind daher die Grünen. Es wird Zeit,<br />
dass sich in der österreichischen Politik inhaltlich<br />
– von gerechter Umverteilung bis zu aktiver Klimapolitik<br />
– sowie auch im politischen Stil einiges<br />
ändert. Wer das will, muss Grün wählen.<br />
<strong>Die</strong> Grünen sind der Garant dafür. Deshalb<br />
am 28. September: Richtig wählen!<br />
Adi Hasch, BV-Stv.<br />
PETITION: RETTET DEN VEREIN UTE BOCK!<br />
Menschen auf der Flucht. Menschen, die eine neue<br />
Lebensexistenz aufbauen wollen. Menschen, denen<br />
verboten wird zu arbeiten. Menschen, die keine<br />
Unterstützung vom Staat erhalten. Menschen,<br />
denen Ute Bock hilft! (Mehr zu Ute Bock auf Seite 2.)<br />
Jetzt droht lt. einem Bericht im Standard dem Verein das<br />
Aus, da laut Ute Bock insgesamt 250.000 Euro fehlen.<br />
Als FreundInnen und UnterstützerInnen des Vereins Ute Bock rufen wir zur Petition „Rettet den Verein Ute Bock“!<br />
Wir fordern von der Stadt Wien, die Schulden umgehend zu erlassen, um die unschätzbare Arbeit dieses Vereins weiter zu ermöglichen!<br />
PETITION UNTERSCHREIBEN UNTER: http://www.gopetition.com/online/21644.html Grünspecht http://www.rettet-verein-ute-bock.at.tf<br />
September 2008 1
Uschi Lichtenegger, Klubobfrau der Grünen <strong>Leopoldstadt</strong><br />
„Menschlich zu sein“<br />
Ute Bocks Appell an die LeopoldstädterInnen<br />
Ein Besuch bei Ute Bock. Das Büro ist eng, es stehen schwarze<br />
Säcke mit den Habseligkeiten von obdachlosen Flüchtlingen<br />
umher, sie können es hier unterstellen. Auf den Schreibtischen<br />
stapelt sich Papier. Geschäftiges Treiben für Menschen.<br />
Frau Bock, was brauchen Sie, was ist Ihnen wichtig? – „<strong>Die</strong><br />
Kinder. Draußen am Platz, schleichts euch ham, ihr Asylanten,<br />
ist da schon zu hören. – Ich appelliere an alle hier, menschlich<br />
zu sein, besonders zu den Kindern!“<br />
Ute Bock erzählt aus ihrem Alltag<br />
Zwei Frauen mit je 6 Kindern, sie leben in einem Raum. Niemand<br />
will sie. Einem Kind wurde im St. Anna Kinderspital<br />
Lymphknoten entfernt. Und es gibt kein Geld für eine menschliche<br />
Unterkunft. Haider hat sie aus Kärnten rausgeschmissen.<br />
<strong>Die</strong> Nachbarn hier unterstützen lieber ein Kinderdorf, das ist<br />
weit weg, da sind sie nicht mit den Kindern konfrontiert…<br />
Über 100 Wohnplätze sind es hier in der <strong>Leopoldstadt</strong>.<br />
Ute Bock zahlt die Betriebskosten, Strom, richtet die Wohnungen<br />
mit Dusche und WC notdürftig her. Ihre Schützlinge<br />
kommen auch direkt aus der Schubhaft. „Ich muß nicht jeden<br />
mögen“, sagt sie, „aber sie müssen schlafen, essen, existieren.“<br />
Familien mit Kindern, schwangere Frauen, fliegen aus der<br />
Grundversorgung in Traiskirchen und stehen bei Ute Bock<br />
vor der Tür: „<strong>Die</strong> Frau ist herzkrank und ihr Mann hat vier<br />
Nierenoperationen hinter sich…“<br />
Jeden Tag ist Ute Bock auf Suche nach Unterkünften. Es<br />
hapert einfach an allen Ecken und Enden. Geld – Fixkosten<br />
für Strom und Heizung, für ärztliche Versorgung usw. belaufen<br />
sich auf rund 15.000 Euro im Monat.<br />
<strong>Die</strong> Zivilgesellschaft übernimmt staatliche Aufgaben<br />
Frau Bock ist guter Dinge. <strong>Die</strong> Pannonische Tafel wird sich<br />
in einem Raum um Essensausgabe bemühen. Das Projekt<br />
„Essen für Alle“ läuft gut an. Frau Bock, ihr Optimismus und<br />
Humor sind berührend! Und abschließend kommt Ute Bock<br />
nochmals auf die Kinder und den „grauslichen Umgang“ mit<br />
ihnen zurück. „<strong>Die</strong> Kinder wechseln durch das Hin- und<br />
Herschicken durch die Bundesländer alle 3 bis 4 Wochen die<br />
Schule. Das darf nicht sein!“<br />
Grüne Unterstützung für Ute Bock von Alexander<br />
Van der Bellen<br />
Zuletzt war Ute Bock in der Schlagzeile, dass der Verein Ute<br />
Bock konkursgefährdet ist. <strong>Die</strong> Grünen spendeten sofort<br />
13.000 Euro und forderten auch SPÖ und ÖVP auf, ebenfalls<br />
den Verein zu unterstützen.<br />
„Ute Bock übernimmt Aufgaben, die eigentlich der Staat<br />
übernehmen müsste. Flüchtlinge werden aus der staatlichen<br />
Betreuung rausgeworfen, Ute Bock gibt ihnen dann ein Dach<br />
über dem Kopf und etwas zu essen. Der drohende Konkurs<br />
des Vereins ist auch eine Bankrotterklärung der staatlichen<br />
Flüchtlingsbetreuung“, so Alexander Van der Bellen.<br />
Ute Bock. Damit Flüchtlinge eine Chance haben…<br />
Ute Bock ist für viele Menschen die einzige Chance. Bitte<br />
unterstützen auch Sie das Projekt mit Ihrer Spende!<br />
Ehrenamtliche Mitarbeit – Lagerräume gesucht – Sachspenden<br />
– Essensspenden! – Machen Sie mit bei „Essen für Alle“!<br />
Kontakt: Flüchtlingsprojekt Ute Bock, 1020 Wien, Große<br />
Sperlgasse 4, Tel. (01) 929 24 24, Fax (01) 929 24 24 20. www.<br />
fraubock.at / info@fraubock.at<br />
Spendenkonto: Verein Ute Bock, Hypo Bank Tirol<br />
Bankleitzahl 57 000, Konto Nr. 520 110 174 99<br />
© Martin Juen 2008<br />
Der Anti-Ausländerwahlkampf und seine Folgen<br />
<strong>Die</strong> grausliche Anti-Ausländerhetze der rechten Parteien macht Beschimpfungen aller Art salonfähig. <strong>Die</strong> Galerie vor Ort,<br />
Treffpunkt der Grünen im zweiten Bezirk, wurde beschmiert. Offensichtlich können es manche nicht ertragen, wenn Plakate der<br />
Bleiberechtskampagne von „IG Bildende Kunst“ und „Ehe ohne Grenzen“ in Wien in Auslagen hängen.<br />
Eben auf diese Menschrechtsforderung, dass integrierte Menschen von EhegattInnen von österreichischen StaatsbürgerInnen in<br />
Österreich bleiben dürfen, wusste jemand offensichtlich nicht anders zu reagieren, als mit Beschmierungen und Beleidigungen.<br />
Wir werden jedenfalls unsere Bemühungen für ein Bleiberecht und für ein rechtsstaatliches Verfahren verstärkt fortsetzen.<br />
Nicht nur die menschenunwürdige Situation der Betroffenen selbst, sondern auch der Zusammenschluss von NGOs bestärken<br />
uns dabei.<br />
Alev Korun, Gemeinderätin und Integrationssprecherin der Wiener Grünen<br />
2 Grünspecht September 2008
Maria Vassilakou, Klubobfrau der Wiener Grünen im Gespräch:<br />
Von Wahlkampfrassismus<br />
bis zu Grünen Integrationsansätzen<br />
Du hast in der letzten Woche angesichts der Wahlkampagnen immer<br />
wieder von „Wahlkampfrassismus“ gesprochen. Warum?<br />
Im Wahlkampf versuchen sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ<br />
dabei zu übertrumpfen, Sprüche auf Kosten von ausländischen<br />
MitbürgerInnen zu klopfen. Das in Wien zu tun, ist<br />
schlicht eine Frechheit. JedeR Dritte (!!) Wiener BürgerIn hat<br />
einen Migrationshintergrund. Hetze gegen AusländerInnen<br />
zu betreiben und jeden Tag die Grenzen des Erträglichen<br />
nach unten auszutesten, ist unerträglich, kontraproduktiv und<br />
schlicht dumm.<br />
Besonders tief ist hier die ÖVP, die den „Ausländerwahlkampf“<br />
begonnen hat und die keine Möglichkeit auslässt zu<br />
hetzen. <strong>Die</strong>ser Wahlkampfrassismus löst keines der vorhandenen<br />
Probleme, er reißt nur Gräben zwischen den Menschen<br />
auf. <strong>Die</strong>sem Kurs erteile ich eine definitive Absage.<br />
Aber auch die SPÖ beteiligt sich tatkräftig, zuletzt selbst<br />
Häupl mit seiner unglaublichen Entgleisung, er wolle Menschen<br />
„die Ohrwascheln abreißen“. <strong>Die</strong>se Anbiederung der<br />
SPÖ an die FPÖ, gemeinsam mit dem Kniefall von Faymann<br />
vor der ‚Kronen Zeitung’, stellt eine deutliche Warnung vor<br />
Rot-Blau dar.<br />
<strong>Die</strong> ÖVP spricht von den Grünen als linkslinke Träumer, die die<br />
Probleme bei der Integration einfach nur schön reden wollen.<br />
Nur weil es gesagt wird, ist es noch lange nicht wahr. Es gibt<br />
kein schön reden und es gab nie ein schön reden. Im Gegenteil:<br />
Es sind die Grünen, die die verfehlte „AusländerInnenpolitik“<br />
der letzten 30 Jahre anprangern, die zu zahlreichen Problemen<br />
geführt haben. Etwa die hohe Konzentration von MigrantInnen<br />
in Grätzeln mit schlechter Bausubstanz; die Tatsache, dass<br />
3.000 Kinder bei der Einschulung nicht ausreichend Deutsch<br />
sprechen, um dem Unterricht zu folgen; aber auch Tausende<br />
Frauen, die in Abhängigkeit von ihren Ehemännern leben<br />
müssen, weil sie keine eigenständige Aufenthaltsgenehmigung<br />
haben.<br />
<strong>Die</strong> Grünen stehen für Lösungen statt Hetze. Das bedeutet:<br />
Erstens, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht und Zugang<br />
zum Arbeitsmarkt für jede und jeden, der oder die legal in<br />
Österreich lebt. Zweitens, einen kostenlosen Kindergarten,<br />
wobei zumindest die letzten beiden Jahre vor dem Schuleintritt<br />
ein absolutes Muss sind – das bringt sowohl eine<br />
massive Entlastung für junge Familien als auch eine bessere<br />
Integration. Drittens, eine vernünftige Siedlungspolitik, mit<br />
dem Ziel, Neuankömmlingen Wohnungen in allen Bezirken<br />
anbieten zu können.<br />
Arigona Zogaj muss noch immer um sich und ihre Familie zittern,<br />
nach wie vor werden Familien auseinandergerissen und abgeschoben.<br />
Was ist aus dem berühmten Bleiberecht geworden?<br />
Das ist das beste Beispiel, dass wir endlich einen Neubeginn,<br />
einen Neustart, in Österreich brauchen. Was hier von Platter<br />
geliefert wurde und jetzt von Fekter fortgesetzt wird, ist eine<br />
Verhöhnung von Integration. Sie lassen Menschen, die hier<br />
jahrelang leben, sich integriert haben, völlig im luftleeren Raum<br />
– ohne Möglichkeit auf eine Zukunft in Österreich.<br />
Zum Fundament einer vernünftigen Integrationspolitik<br />
gehört der Zugang zur Staatsbürgerschaft. Nach fünf Jahren<br />
Niederlassung in Österreich muss es diesen Zugang geben.<br />
Das zweite ist ein Bleiberecht für AsylwerberInnen, deren<br />
Verfahren länger als fünf Jahre dauert.<br />
Integration bedeutet nämlich, Menschen Sicherheit und<br />
ein neues Zuhause zu geben. Dafür muss der Staat die ZuwandererInnen<br />
in ihren ersten fünf Jahren aber auch begleiten:<br />
Ihnen die Möglichkeit bieten Deutsch zu lernen, ihre Qualifikationen<br />
anerkennen, einen Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt<br />
und gesellschaftliche Beteiligung zu ermöglichen.<br />
<strong>Die</strong> Grünen stehen eben für etwas und nicht gegen etwas.<br />
Integration kann man nicht mit einer dauernden Kriminalisierung<br />
von „AusländerInnen“ erreichen, sondern mit Herz<br />
und Verstand!<br />
Grünspecht September 2008 3
Grün ist gut, aber wen<br />
wähle ich da?<br />
Welche Grünen kandidieren in Wien für die Nationalratswahl, wofür stehen sie?<br />
Jutta Reichenpfader stellen die Menschen auf den ersten sechs Plätzen der Wiener Liste vor.<br />
1. Eva Glawischnig<br />
Unsere Spitzenkandidatin mischt seit<br />
1999 mit viel Kompetenz und punktgenauer<br />
Rhetorik den Nationalrat auf, sie<br />
ist auch die dritte Präsidentin im Hohen<br />
Haus. Ihre steile Karriere startete sie<br />
gleich nach dem Studium als Juristin<br />
bei Global 2000. Dann der Wechsel in<br />
den Rathausklub der Wiener Grünen<br />
– ihre Agenda: Umweltpolitik. Mit viel<br />
En gagement setzt sich Glawischnig vor allem für die Energiewende<br />
ein. Seit 2002 ist sie Vizeklubobfrau und somit die<br />
wichtigste Frau bei den Grünen.<br />
3. Ulrike Lunacek<br />
Unsere zweite Frau auf der KandidatInnenliste<br />
ist seit 1999 als Nationalrätin<br />
erfolgreich. Ulrike Lunacek kümmert<br />
sich mit viel Energie um die Gleichstellung<br />
von Lesben, Schwulen und<br />
TransGender-Personen. Und sie ist<br />
auch die Stimme der Grünen in Fragen<br />
der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit.<br />
Vor zwei Jahren<br />
wurde sie zur Sprecherin der Europäischen Grünen gewählt.<br />
Über ihr Blog www.dielunacek.at kann man die vielseitige<br />
Politikerin im Web erreichen.<br />
5. Daniela Musiol<br />
Neu in den Nationalrat möchte die<br />
Juristin und derzeitige Klubdirektorin<br />
der Wiener Grünen, Daniela Musiol,<br />
einsteigen. Sie ist Jahrgang ‘71 und mit<br />
ihrer Arbeit für die Grünen und auch als<br />
Mediatorin, Coach und Sozialarbeiterin<br />
erfolgreich. Im Parlament will sie vor<br />
allem für Frauen und Jugendliche mehr<br />
rausholen. Ihr Credo: Glaubwürdige<br />
Politik braucht vor allem ein Wollen, ein „Brennen“ für die<br />
Sache, Leidenschaft. Da können wir nur zustimmen.<br />
2. Albert Steinhauser<br />
Auf Platz zwei der Wiener Liste kämpft<br />
der Jurist Albert Steinhauser für einen<br />
Grünen Wahlerfolg. Steinhauser war<br />
erst Bezirksrat, dann Landessprecher<br />
der Wiener Grünen und zog 2007 als<br />
neuer Justizsprecher ins Parlament ein.<br />
Seine Leidenschaft gilt nach wie vor der<br />
Verbesserung der Situation von ArbeitnehmerInnen<br />
und Arbeitslosen, seine<br />
Vision ist die faire Verteilung von Reichtum in Österreich. Er<br />
ist waschechter Wiener, Jahrgang ‘71.<br />
4. Wolfgang Zinggl<br />
Zinggl ist Künstler und für die Grünen<br />
2004 in den Nationalrat eingezogen.<br />
Er ist ein umtriebiger Kultursprecher<br />
und kämpft vor allem für all jene Kulturinitiativen,<br />
die mit geringsten Mitteln<br />
– und manchmal auch ganz ohne<br />
diese – auskommen müssen. Studiert<br />
hat der geborene Wiener übrigens<br />
Kunst, Philosophie und Ethnologie.<br />
Seine Visionen und Pläne können auf www.wolfgangzinggl.at<br />
nachgelesen weden.<br />
6. Karl Öllinger<br />
Auf Platz sechs der Wiener Liste ist<br />
der renommierte Grüne Sozialpolitiker<br />
Öllinger, seit 1994 im Nationalrat. Er<br />
hat seine ersten Erfahrungen bei der<br />
ÖH gesammelt, sich später in der Arbeiterkammer<br />
profiliert. Auch die Bezirkspolitik<br />
hat vom fundierten Wissen<br />
des Politologen profitiert und zwar in<br />
der <strong>Leopoldstadt</strong>. Öllinger hat sich all<br />
die Jahre vor allem für die Umverteilung des Reichtums stark<br />
gemacht, sich zum Sprachrohr der Armen gemacht.<br />
4 Grünspecht September 2008
Albert Steinhauser, Nationalratsabgeordneter im Gespräch:<br />
„5 Milliarden Euro gerecht<br />
verteilen! Sofort!“<br />
<strong>Die</strong> Grünen sprechen viel von Umverteilung. Was und wo soll<br />
umverteilt werden?<br />
Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt, aber der<br />
Reichtum ist sehr ungleich verteilt. 10% der Bevölkerung besitzen<br />
fast 70% des Vermögens, die zehn Reichsten besitzen 5%<br />
davon. Während der Reichtum kontinuierlich ansteigt, wächst<br />
auch die Armut. Derzeit sind mehr als 1 Million Menschen<br />
in Österreich armutsgefährdet – darunter mehrheitlich Frauen<br />
und 270.000 Kinder. <strong>Die</strong>se deutliche Schieflage muss dringend<br />
ausgeglichen werden. Daher Umverteilung.<br />
Wie kommt es zu der großen Anzahl – über 13% – an armutsgefährdeten<br />
oder bereits armen Menschen?<br />
Viele Faktoren spielen dabei eine Rolle. Wesentlich ist, dass<br />
Armut vererbt wird. Kinder aus akut armen Familien sind oft<br />
auch als Erwachsene von Armut betroffen. Einer der Hauptgründe<br />
dafür ist unser Bildungssystem, das ihnen den Zugang<br />
sehr schwer macht. Arbeitslosigkeit und die zunehmenden<br />
prekären Beschäftigungsverhältnisse, vor allem bei Frauen,<br />
tragen ebenfalls zur Ungleichverteilung bei. Dadurch wächst<br />
auch der Druck auf Löhne und Gehälter, wodurch vor allem<br />
die unteren Einkommen stagnieren oder sich sogar verringern.<br />
Wirtschaftswachstum und Produktivität steigen, aber die Nettolöhne<br />
halten nicht mit. <strong>Die</strong> Einkommensschere wird, wenn<br />
wir nicht gegensteuern, noch weiter aufgehen.<br />
Wie wollen Sie da gegensteuern? Sollen Reiche enteignet werden?<br />
Sicher nicht. Es geht uns überhaupt nicht um die „Verteufelung“<br />
von Reichtum und Vermögen. Vielmehr wollen wir<br />
einen Schritt in Richtung Beitragsgerechtigkeit machen. Einkommen<br />
aus Löhnen und Gehältern tragen einen Großteil<br />
der Steuerlast, während Vermögen und Einkommen daraus<br />
vergleichsweise äußerst gering besteuert werden. <strong>Die</strong> Regierung<br />
hat auch noch die Erbschaftssteuer abgeschafft und für die<br />
ohnehin schon steuerlich privilegierten Stiftungen zusätzliche<br />
Steuerprivilegien eingeführt. Das verringert den Steuerbeitrag<br />
der Reichen noch weiter. Wir dagegen wollen die vermögensbezogenen<br />
Steuern – die niedrigsten in der EU-15 – auf den<br />
Durchschnitt der EU-15 anheben. Das würde eine Gesamtsumme<br />
von ca. 5 Milliarden Euro bringen – lächerliche 1,6%<br />
des BIP oder 5,2% des Gesamtsteueraufkommens.<br />
Wofür sollen diese 5 Milliarden dann ausgegeben werden?<br />
Im Sinne der Umverteilung müssen sie natürlich voll den<br />
einkommensschwachen Menschen in diesem Land zugute<br />
kommen. Dazu wollen wir als Sofortmaßnahmen die Grüne<br />
Grundsicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn von 7<br />
Euro brutto in der Stunde (1.000 Euro netto im Monat bei<br />
einer 40-Stundenwoche) einführen und in ein Bildungssystem<br />
investieren, das alle Kinder individuell fördert und soziale<br />
Unterschiede ausgleicht.<br />
<strong>Die</strong> 100 reichsten ÖsterreicherInnen besitzen<br />
ein frei verfügbares Vermögen von geschätzten<br />
61 Milliarden Euro. <strong>Die</strong> reichsten 10 ÖsterreicherInnen<br />
besitzen gut die Hälfte davon,<br />
d.h. 10 ÖsterreicherInnen besitzen rund<br />
5 % des Gesamtvermögens!<br />
1 Porsche-Piëch-Familie 6,2 Mrd. Euro<br />
2 Wlaschek Karl 3,5 Mrd. Euro<br />
3 Liechtenstein Hans Adam 3,5 Mrd. Euro<br />
4 Horten Heidi 2,8 Mrd. Euro<br />
5 Mateschitz <strong>Die</strong>trich 2,7 Mrd. Euro<br />
6 Schaeffler Maria-Elisabeth 2,1 Mrd. Euro<br />
7 Swarovski-Familie 2,1 Mrd. Euro<br />
8 Meinl Julius 1,9 Mrd. Euro<br />
9 Kahane Emil Alexander 1,6 Mrd. Euro<br />
10 Kaufmann und Brüder 1,3 Mrd. Euro<br />
Quelle: Forbes Magazin<br />
Grünspecht September 2008 5
Grüne Verkehrswende<br />
statt Geld für Ölscheichs<br />
<strong>Die</strong> Sicherstellung der Mobilität für Alle ist eine wichtige Aufgabe der Politik. Doch auch in<br />
Österreich ist die Mobilität viel zu stark von billigem Erdöl abhängig. Billiges Erdöl gibt es<br />
aber nicht mehr. Deshalb muss die Politik den Menschen leistbare Alternativen anbieten.<br />
<strong>Die</strong> Grünen haben dafür viele Ideen und Vorschläge.<br />
Der Preis für Erdöl wird mittelfristig weitersteigen. Daran sind<br />
weder die Grünen noch Rotterdam „schuld“. Der Höhepunkt<br />
der weltweiten Erdölförderung ist überschritten – Stichwort<br />
„Peak Oil“ – und der Öldurst von China, Indien und anderen<br />
neuen Industriestaaten ist gewaltig.<br />
Als Folge davon stiegen auch in Österreich die Spritpreise.<br />
Und wie reagierte die Regierung darauf? Kurzsichtig statt<br />
nachhaltig. Sie beschloss eine Erhöhung von Pendlerpauschale<br />
und Kilometergeld und im Wahlkampf werden amtliche<br />
Benzinpreisregelung und Mineralölsteuerreduktion diskutiert<br />
– einfach absurd.<br />
Grüne Mobilität<br />
<strong>Die</strong> Grünen hingegen setzen voll auf den öffentlichen Verkehr.<br />
Nicht nur in Sonntagsreden, wie SP-Verkehrsminister Faymann.<br />
Zwar behauptet er, viel Geld in den öffentlichen Verkehr<br />
zu stecken, doch wird der Großteil davon bei Großbauvorhaben<br />
unter dem Brenner oder der Koralpe vergraben. Für sinnvolle,<br />
„kleine“ Maßnahmen im öffentlichen Nahverkehr fehlt daher<br />
oft das Geld. Nebenbahnen und Straßenbahnen – wie z.B. der<br />
21er – werden laufend eingestellt, die Engmaschigkeit des ÖV-<br />
Netzes nimmt weiter ab. Auf der anderen Seite lässt Faymann<br />
mit Hochdruck am Ausbau des Autobahnnetzes arbeiten. <strong>Die</strong><br />
Baustelle der Nordautobahn im Raum Wolkersdorf ist die zur<br />
Zeit größte Autobahnbaustelle Mitteleuropas. Und die Umweltverträglichkeitsprüfung<br />
für die geplante Lobauautobahn<br />
startet noch in diesem Herbst – gleich nach der Wahl. Hier<br />
fließt viel Steuergeld in Richtung Bau- und Bankenlobby. Doch<br />
diese Milliarden fehlen im öffentlichen Verkehr.<br />
Wir sind davon überzeugt: Der konsequente Ausbau<br />
des öffentlichen Verkehrs ist der wirksamste Schutz gegen<br />
explodierende Spritpreise. Ein Qualitätsschub für Öffis ist<br />
die Erfolgsregel des öffentlichen Verkehrs. Neben kürzeren<br />
Intervallen und längeren Betriebszeiten bedeutet das für die<br />
<strong>Leopoldstadt</strong> u.a. die Wiederinbetriebnahme des 21ers, eine<br />
neue Straßenbahn durch das Nordbahnhofviertel und die<br />
Verlängerung der S45-Vorortelinie am Handelskai bis zum<br />
Praterkai. Zusätzlich sollen die öffentlichen Verkehrsmittel<br />
für Kinder, Lehrlinge, SchülerInnen und StudentInnen gratis<br />
sein.<br />
Gerade in Wien ist eine radikale Wende in der Verkehrspolitik<br />
notwendig. Weg von der Utopie der autogerechten<br />
Stadt hin zum tatsächlichen Vorrang für den öffentlichen<br />
Verkehr.<br />
Wolfgang Kamptner, Bezirksrat und Verkehrssprecher<br />
6 Grünspecht September 2008
Wozu Energiewende?<br />
Bis zum sprunghaften Anstieg des Ölpreises im letzten Jahr<br />
galten die Thesen des „Club of Rome“, der für das Ende unseres<br />
Jahrhunderts den möglichen globalen Kollaps unseres Planeten<br />
vorhersagte, als überholt. Doch mit dem Anstieg des Ölpreises<br />
hat sich einiges verändert: <strong>Die</strong> steigenden Energie- und Lebensmittelpreise<br />
haben uns schmerzhaft die Endlichkeit des<br />
derzeitigen Weges in Erinnerung gerufen. <strong>Die</strong> unübersehbar<br />
irreversiblen Auswirkungen des Klimawandels zeigen, dass<br />
auch von dieser Seite eine langfristige Bedrohung ausgeht,<br />
deren Ausmaß heute noch gar nicht abgeschätzt werden kann;<br />
die aber unsere Lebensqualität sicher massiv beschneiden.<br />
<strong>Die</strong> Situation in Österreich<br />
Österreich hat eine vergleichsweise günstige Ausgangsposition<br />
durch einen hohen Anteil an (billiger) Wasserkraft<br />
für die Stromerzeugung, und hat doch sein Erbe längst verspielt:<br />
Seit dem Jahr 2000 sind wir Strom-Nettoimporteur,<br />
und müssen zur Deckung unseres Strombedarfes Atomstrom<br />
u.a. aus Deutschland und der Slowakei importieren. Dabei<br />
steigt der Stromverbrauch ungebremst mit 3% pro Jahr an<br />
(beim Erdöl schaut es kaum anders aus), das entspricht einer<br />
Verzehnfachung (!) des Verbrauches während der Zeit eines<br />
Menschenlebens: In dieser Hinsicht sind wir Europameister,<br />
dieser Spitzenplatz zeigt eindrucksvoll den Inkompetenz-Level<br />
der letzten Regierungen in diesem Land.<br />
Was wäre zu tun?<br />
<strong>Die</strong> Liste der Dinge, die zu einem Umstieg auf erneuerbare<br />
Energie, zu einer echten Energiewende, nötig wären,<br />
sind längst erforscht und machbar: Eine radikale Wende im<br />
Energie fressenden fossilen Verkehr hin zu extrem effizienten<br />
Elektroleichtfahrzeugen, eine Dämmungsoffensive im<br />
Wohnungsaltbestand, eine radikale Änderung der gängigen<br />
Raumordnung, eine Umstellung der Landwirtschaft und Ernährungsweise,<br />
ganz im Einklang mit der Empfehlung von<br />
Ärzten, um nur einige sehr wichtige Punkte zu nennen.<br />
<strong>Die</strong> derzeitige Energie-Situation in Österreich lässt keinen<br />
Zweifel, dass wir immer noch mit steigender Geschwindigkeit<br />
in eine sehr bedrohliche Situation schlittern. Eine der Hauptaufgaben<br />
der nächsten Bundesregierung wird es daher sein, sich<br />
der Realität dieser Bedrohung endlich zu stellen.<br />
Martin Köck, Bezirksrat und Energieexperte<br />
20.9.2008<br />
Radsternfahrt am Autofreien Tag<br />
Treffpunkt: 13:30 Praterstern/Ecke Heinestr. Abfahrt: 14:15<br />
Routen und Infos unter: http://wien.gruene.at/radsternfahrt<br />
Am Autofreien Tag sind Menschen in ganz Europa aufgerufen,<br />
auf ihr Auto zu verzichten. Angesichts des Klimawandels und<br />
der ständig steigenden Verkehrsmengen und CO 2<br />
-Emissionen<br />
müssen endlich Maßnahmen gesetzt zu werden, um den<br />
Autoverkehr massiv zu reduzieren.<br />
21.9.2008 – Grüne Radrettung<br />
Hauptallee (beim Planetarium), 14:00 - 17:00 Uhr<br />
Grünspecht September 2008 7
„Praterrummel“ ohne Ende<br />
Im Prater ist immer was los – und das ist gut so. Aber lustig<br />
ist es nicht immer. Nicht lachen können zur Zeit etwa 100<br />
UnternehmerInnen, die am Bau des neuen Riesenradvorplatzes<br />
beteiligt waren. Sie bekommen nur 40% der erbrachten<br />
Leistungen bezahlt, weil die rote Vizebürgermeisterin Grete<br />
Laska ihre „Haberer“ ohne öffentliche Ausschreibung mit der<br />
Abwicklung dieses Bauprojekts betraute.<br />
Es war vom Anfang an eine Husch-Pfusch-Partie. Kein<br />
Wettbewerb bei der Planung und keine öffentliche Transparenz.<br />
Es sollte ja der Bau zu Beginn der Fußballeuropameisterschaft<br />
fertig sein, was auch nicht gelang. Nicht zuletzt deshalb,<br />
weil es während der Bauphase immer wieder zu kostspieligen<br />
Umplanungen kam. So wurde entgegen der Flächenwidmung<br />
und mit Zustimmung von SP-Bezirksvorsteher Kubik der Bau<br />
mehrere Meter höher errichtet.<br />
Zu den UnternehmerInnen hieß es immer wieder, die<br />
Gemeinde stehe dahinter und sie werden alle zu ihrem Geld<br />
kommen... Jetzt wissen wir, dass dem nicht so ist. Ende August<br />
mußten die UnternehmerInnen einer 40%-Ausgleichsquote<br />
zustimmen, da sie sonst Gefahr gelaufen wären, ganz durch<br />
die Finger zu schauen.<br />
Viele von ihnen stehen nun, getäuscht von den politischen<br />
Repräsentanten dieser Stadt, vor dem Ruin. Einen „Praterrummel“<br />
haben sie sich ganz anders vorgestellt.<br />
Damit so etwas nicht mehr passieren kann, braucht diese<br />
SPÖ von der Wählerin/vom Wähler einen kräftigen Dämpfer,<br />
denn die Selbstreinigungskraft dieser Partei ist längst verloren<br />
gegangen. Freundschaft ...<br />
Adi Hasch, BV-Stv.<br />
Aus geheimen Unterlagen des „Praterexperten“ Emanuel Mongon ist<br />
uns ein Entwurf zugespielt worden, wie der Praterstern eigentlich hätte<br />
gestaltet werden sollen. Übrig vom LASKALAND blieb eine 1 Million<br />
Euro teure „Pergola“.<br />
© aqa<br />
Sprechstunde im öffentlichen Raum<br />
Adi Hasch, Ihr Grüner Bezirksvorsteher Stellvertreter stellt seinen Schreibtisch<br />
am Karmeliterplatz auf und beantwortet gerne Ihre Fragen via Telefon, Email<br />
(adi.hasch@gruene.at) und natürlich auch persönlich.<br />
Nächste Termine:<br />
1020 Wien, Karmeliterplatz, Do 18. 9. 2008, 15:00 - 17:00 Uhr<br />
1020 Wien, Karmeliterplatz, Do 25. 9. 2008, 15:00 - 17:00 Uhr<br />
Open Air Kino<br />
Persepolis<br />
Mittwoch 17. 9. 2008, 20:00 Uhr, Karmeliterplatz<br />
96 Minuten<br />
Buch & Regie: Marjane Satrapi und Vincent Paronnaud<br />
Marjane ist acht Jahre alt, als der Schah aus dem Iran vertrieben<br />
wird und die Mullahs die Macht an sich reißen. Fortschritt<br />
und Freiheit bleiben auf der Strecke, als im Zuge der<br />
Islamischen Revolution Tausende im Gefängnis landen und Frauen gezwungen werden, Kopftücher zu tragen. Doch<br />
die rebellische Marjane denkt gar nicht daran, sich dem rigiden Regelwerk zu unterwerfen. Viel lieber entdeckt sie<br />
Punk, ABBA und Iron Maiden und macht erste Erfahrungen mit Jungs. Sie ahnt nicht, dass ihr spielerischer Protest<br />
gefährlich ist – nicht nur für sie selbst, sondern auch für ihre Familie ...<br />
PERSEPOLIS ist ein unkonventioneller und aufregender Zeichentrickfilm für Erwachsene.<br />
Eintritt frei!<br />
Impressum: PostZul.Nr.GZ02Z031846M • DVR-Nr. 0527491 • P.b.b • Grünspecht 03/2008 • Druck: Donauforum, 1230 Wien • Verlagspostamt: 1070 Wien • Herstellungsort: Wien.<br />
8 Grünspecht email: September leopoldstadt@gruene.at<br />
2008<br />
http://leopoldstadt.gruene.at