Bürgerversammlung ist notwendig! - Die Grünen Leopoldstadt

GRÜNSPECHT
GRÜNE ALTERNATIVE Leopoldstadt Nr. 4/2007
Fußballeuropameisterschaft 2008:
Bürgerversammlung ist notwendig!
„Das wichtigste beim Fußballspiel ist Tore schießen, alles
andere ist primär...“, meinte einst Hans Krankl bei einem Interview,
und um dieses „primär“ geht es uns.
Die Leopoldstadt ist mit dem Ernst-Happel-Stadion im
Prater der größte Austragungsort der Fußballeuropameisterschaft
2008 in Österreich. Seit kurzem sind auch die
Paarungen der Vorrunde bekannt, jetzt kann man abschätzen,
was auf den Bezirk zukommen wird. Und dass die EM für
viele BewohnerInnen mehr Belastung als Freude bedeutet,
ist mittlerweile auch kein Geheimnis mehr.
Es geht um die Fragen der Sicherheit, abseits des Schutzes
der Spieler und VIPs, nämlich um jene Sicherheitsvorkehrungen,
die notwendig sind, um auch die „nichtfußballinteressierten“
BewohnerInnen zu schützen, und die Pläne
dafür sollten langsam ausgearbeitet sein. Weiters ist für die
Bevölkerung sehr interessant, wie sich die Verantwortlichen
die Lenkung des Publikumverkehrs vorstellen. Hier Beispiele
der Fragen, die in letzter Zeit an mich herangetragen wurden:
• Wie werden die Fan-Busse geführt? Wo werden diese
parken?
• Wird die Hauptallee für den Zubringerverkehr geöffnet?
• Wie sieht es mit der Fahrgastsicherheit in der neuen U2
aus? Welche öffentliche Verkehrsmittel werden noch eingesetzt?
• Wie verhindert man, dass rivalisierende Fangruppen in
den Fanzonen oder in deren Umfeld aufeinanderprallen?
• Wie kann das stimmen, dass kaum jemand mit dem eigenen
PKW zu den Fußballspielen anreisen wird?
• Gibt es einen Ersatz für die Sperre des Stadionbades, wie
lange wird die Sperre dauern?
Diese und viele weitere Fragen verlangen eine Antwort – und
genau aus diesem Grund verlangen die BezirksrätInnen der
Grünen Leopoldstadt und Josef Iraschko baldigst eine bezirksweite
Bürgerversammlung, damit die Menschen im Bezirk
informiert werden und gegebenenfalls auch ihre Anregungen
noch berücksichtigt werden können.
Ich will, dass das drittgrößte Sportereignis der Welt, abseits
der Spielergebnisse, auch für die LeopoldstädterInnen
ein Erfolg wird, und die BürgerInnenversammlung kann dazu
eine kleine Vorleistung sein.
Adi Hasch, Bezirksvorsteher-Stellvertreter
GRÜNSPECHT Dezember 2007 1

Dusika-Halle soll abgerissen werden.
Laskas Zerstörungswahn!
Wien braucht eine neue Mehrzweckhalle, das ist unbestritten.
Eishockey boomt – die „Vienna Capitals“ können gut
und gerne das Doppelte an Eintrittskarten verkaufen.
Die Albert-Schulz-Halle in der Donaustadt wird in Kürze
neuen Wohnungen weichen müssen. Doch wohin mit der
neuen Halle, die bis zu 20.000 BesucherInnen fassen soll?
Wieder einmal hört man Sonderliches aus dem Büro der
Stadträtin Laska. Die Ferry-Dusika-Radsporthalle im Prater
soll abgerissen werden und genau an dieser Stelle, soll die
neue Mehrzweckhalle errichtet werden!
2 GRÜNSPECHT Dezember 2007
Sabine Gretner, Planungssprecherin der Wiener Grünen
Schwarzbau am Riesenradplatz
Laska wurstelt weiter.
Wer die Baustelle vor dem Riesenradplatz
schon gesehen hat, weiß worüber wir sprechen.
Hier geht es nicht um kleine neue
Attraktionen, sondern um ein großes Bauvorhaben, das in Zukunft
den Eingang zum Wiener Wurstelprater darstellen soll.
Leider wurde die Chance von Vizebürgermeisterin Laska vertan,
um für das bereitgestellte Budget von 32 MIO Euro einen
attraktiven Eingangsbereich zu schaffen. Vielmehr wurde
in einer Husch-Pfusch-Aktion ein alter Bekannter beauftragt,
Ideen zu entwickeln (siehe trend 12/07). Der Auftrag
wurde ohne Interessentensuche direkt an die Fa. Explore5D
vergeben, die in den letzten Jahren durch mehrere Konkursverfahren
bei den von ihnen entwickelten Erlebnisparks negativ
aufgefallen ist.
Als vor dem Sommer die Pläne bekannt wurden, gab es
viel Kritik auch seitens angesehener Planer über „Kitsch- Fassaden“
und unpassende Nutzungen, wie etwa ein weiteres Casino
gleich neben dem Riesenrad. Aber nicht genug. Nachdem
die SPÖ-Stadträtin im Oktober stolz leicht veränderte
Pläne präsentierte und von Gebäuden mit 16.000 m 2 Nutzfläche
für Gastronomie, Shops, Dienstleistungen und einer Disko
sprach, haben wir die präsentierten Pläne mit den genann-
Das ist eine Schnapsidee, Frau Stadträtin.
Denn erstens wurde die Halle erst vor wenigen Jahren
mit Millionenaufwand vom Asbest befreit, und gleichzeitig,
wie uns damals immer wieder versichert wurde, nach modernsten
Sportkriterien saniert. Sie jetzt abzureißen, wäre
reine Geldvernichtung.
Und zweitens bedeutet der Abriss der Radsporthalle auch
das Aus für den österreichischen Bahnradsport, was wohl
auch kein gutes Licht auf eine Sportstadträtin wirft. Die
nächste Trainingsmöglichkeit ist in Düsseldorf.
Die Grünen schlagen daher vor:
– Die Dusika-Halle muss bleiben und mit einem neuen
Veranstaltungskonzept auch attraktiv bespielt werden.
Kreative Vorschläge der Frau Stadträtin hier wären sinnvoller,
als kurzsichtiger Zerstörungswahn.
– Die neue Mehrzweckhalle soll beim neuen Zentralbahnhof
(heute Südbahnhof) errichtet werden, weil es
dort ebenfalls, wenn die U2 dorthin verlängert wird, eine
gute Verkehrsanbindung geben wird.
Adi.Hasch@gruene.at
ten Daten und Fakten gegenüber gestellt. Wir vermuten eine
massive Missachtung der Wiener Bauordnung. Im § 7 b, c, d
werden genaue Festlegungen über Bauprojekte dieser Größenordnung
angeführt. Es handelt sich um ein sogenanntes
Großbauvorhaben, bzw. einen „Mehrzweckbau“, dieser ist
aber nicht so gewidmet. Raumverträglichkeitsgutachten und
Verkehrsuntersuchungen wurden nicht durchgeführt.
Es kann nicht sein, dass sich die Stadt bzw. eine
100%ige Tochter nicht an die eigenen Gesetze hält.
Vizebürgermeisterin Laska, die dieses Projekt verantwortet,
hat großen Erklärungsbedarf.

Architektin DI Regina M. Lettner
Die WU kommt!
Nach der am 1. Oktober 2007 bekannt gewordenen Standortentscheidung, die Wirtschaftsuniversität an der Messe-Südportalstrasse
anzusiedeln, werden voraussichtlich noch dieses Jahr die Unterlagen für die Wettbewerbsteilnehmer/innen zur Ideenfindung
für den Neubau einer Universität mit 22.000 Studienplätzen ausgegeben. Diese Standortwahl ist eine weitere große Chance für
den zweiten Bezirk. Infrastruktur, Nahversorgung, Wohnraum, städtische Lebendigkeit und vieles andere werden dadurch nachhaltig
beeinflußt. Um bereits in der Ausschreibung die Ziele des Bezirks nicht zu kurz kommen zu lassen, haben die Grünen
Leopoldstadt zusammen mit Gemeinderätin Sabine Gretner einen Leitfaden für die Ausschreibung des Wettbewerbs erstellt.
Grünes 10 Punkte Programm zur Ausschreibung des Wettbewerbsverfahrens für die neue Wirtschaftsuniversität (WU)
1. Analyse des umgebenden Stadtgebietes als Grundlage.
Schaffung von sinnvollen Verbindungen und Synergien
mit dem Ziel einer guten Verzahnung und Aufwertung
des Umfeldes.
2. Offene Struktur statt geschlossenem Campus mit ortsverträglicher
Dichte.
3. Lebendige, flexibel nutzbare Erdgeschoßzonen schaffen,
die allgemein nutzbar sind und eine Belebung des
Universitätsgeländes auch in Ferienzeiten ermöglichen.
4. Qualitative Freiraumplanung unter der Prämisse: Durchlässigkeit,
keine Barrieren, kurze Querungsmöglichkeiten
und qualitative Gestaltung mit innovativer
Möblierung.
5. Grün- und Freiflächen für die Studierenden, Lehrenden
und BesucherInnen am Areal.
6. Ökologische Qualitätsstandards.
• Tageslicht als primäre Lichtquelle • Regenwassernutzung
• Passivhausstandard • Solar Cooling • begrünte
nutzbare Dachterrassen.
7. Verkehrsorganisation
• Maximale Reduktion der Pflichtstellplätze aufgrund der
Nähe zum Erholungsgebiet Prater, der sehr guten ÖV-
Anbindung und der unausgelasteten vorhandenen Parkhäuser
in unmittelbarer Nähe • Synergien mit Parkhäusern
der Wiener Messe, bspw. Pflichtstellplätze anmieten
• interne kurze Wege • großzügige Fahrradabstellplätze •
City Bike Station und internes Radangebot.
8. Sommernutzung und Ganzjahresbetrieb.
9. Beteiligung von Studierenden und Lehrenden an der Planung.
10. Vorzeigeprojekt für barrierefreie, gendergerechte und ökologische
Planung.
Es macht für den Bezirk Sinn, die Entwicklung des WU-
Standort schon jetzt mitzugestalten. Wir haben deswegen
bereits urgiert, dies in der Bezirksentwicklungskommission
zu thematisieren, und bleiben weiterhin für
Sie am Ball.
GRÜNSPECHT Dezember 2007 3

4 GRÜNSPECHT Dezember 2007
Ulrike Böhmdorfer
Wie sozial ist die SPÖ?
„Wie kommt eine Ute Bock auf die Idee, sich um Ausländer
zu kümmern? Und haben Sie gedacht, dass es einmal so explodieren
würde?“ - Die Frage war ernst gemeint und in bester
Absicht gestellt: Die Fragestellerin war die Vorsitzende
der Sozialkommission (SÖP) im 2. Bezirk. Gefragt war – richtig
– Ute Bock, die ihre Arbeit in der sehr selten einberufenen
Sozialkommission vorstellt. Für uns stellt sich die Frage: Hat
die SPÖ noch soziale Kompetenz?
Uns Grüne hat es sehr gefreut, dass Ute Bock in die Sozialkommission
des Bezirks eingeladen wurde, um von ihrer Arbeit
zu berichten, welche sie zur Zeit in einem Haus in der
Großen Sperlgasse durchführt. Mit den oben zitierten Fragen
eröffnete die SPÖ-Vorsitzende die Sitzung.
Nicht ohne sofort die soziale Vorzüge des Bezirks zu rühmen.
Ein Beispiel führt sie an: Pater Mario in der Kirche am
Mexikoplatz, als wäre das ein Verdienst der SPÖ.
Frau Bock erzählt, was sie erlebt und wie sie es erlebt.
Sie erzählt von den bedürftigen Menschen in unserem Land,
die Hilfe brauchen und die vom Staat keine Hilfe mehr bekommen.
Was wir alle von Frau Bock lernen können, ist, dass sie nicht
wertet. Sie wertet nicht die Menschen nach ihrer Herkunft,
nicht nach ihrer Hautfarbe, nicht nach ihrer Muttersprache.
Eigentlich selbstverständlich, aber eben doch nicht. Sie verachtet
Menschen nicht, die straffällig geworden sind. Sie bewertet
nicht, wenn jemand kein Aufenthaltsrecht hat. Nur
einmal, da wertet sie und stellt eine Frage an die Vorsitzende
direkt: „Die Menschen werden immer verzweifelter. Sie bekommen
keine Grundsicherung mehr. Sie werden auf die Straße
gestellt und vergessen. Das war doch nicht immer so, das
war doch früher anders - besser - warum ist es so schlimm
geworden? Warum?“
Eine Antwort bekommt sie nicht.
Wir finden, es ist eine Schande, dass die Regierung sich aus
der Verantwortung gestohlen hat. Die schwarz-blaue Regierung
war sozial völlig inakzeptabel. Aber was treibt die rotschwarze
Regierung an? Was treibt die SPÖ an? Warum entschärfen
sie nicht die harten Gesetze? Die Sozialdemokraten
haben keine soziale Kompetenz mehr. Sie verwechseln den
Sozialstaat mit Benefizveranstaltungen. Sie sind stolz auf die
freiwillige Arbeit der Ute Bock, obwohl sie erst mit ihrer
menschenverachtenden Politik Ute Bock in schreckliche
Umstände zwingen.
Die Vorsitzende bietet Ute Bock an, vor und während der
nächsten Bezirksvertretungssitzung T-Shirts zu verkaufen, um
so die Institution Ute Bock zu unterstützen.
Die Wiener SPÖ hat wohl vergessen, dass sie in dieser
Stadt die absolute Stimmenmehrheit hat, und es ihr ein leichtes
wäre, Frau Bock endlich ein angemessenes Haus zu Verfügung
zu stellen, in dem sie die Asylwerber unterbringen,
und sich um sie kümmern kann. Ein T-Shirt-Stand zur Weihnachtszeit
ist keine sozialpolitische Maßnahme.
Wenn schon Weihnachten vor der Tür steht, dann
wünschen wir Grünen uns, dass soziales Gewissen
wieder Einzug in die regierenden Parteien hält. Ute
Bock wünschen wir viel Kraft, um die momentane
soziale Kälte in unserem Land und in unserer Stadt
weiter abzufangen.
SPENDENAUFRUF - WOHNPROJEKT - HEIZEN
Der Winter steht vor der Tür bzw. ist schon da. Leider
gibt es in vielen unserer Wohnungen (derzeit über
70) keine adequate Heizmöglichkeit. Wir benötigen
dringend finanzielle Unterstützung bzw. auch funktionierende
Heizgeräte (Gaskonvektoren, E-Radiatoren,
Wärmewellengeräte). Weiters werden ganz
dringend funktionierende Waschmaschinen benötigt.
Vielen Dank!
Spendenkonto:
Hypo Bank Tirol
Bankleitzahl 57 000, Konto Nr. 520 110 174 99
Kennwort: Heizung
Sachspenden:
Melanie Carmann
melanie.carmann@fraubock.at
oder: 01/9292424-21

Heidi Cammerlander, Sozialsprecherin der Wiener Grünen
Eine soziale Gretchenfrage
Wie kann es sein, dass Vizebürgermeisterin Grete Laska
16.000 (!) qm für Gastronomie, Shopping und Entertainment
am Riesenradplatz vorsieht, aber wieder einmal genau 0 qm
für soziale Anlaufstellen und Aufenthaltsräume?
Die Wiener Grünen haben bereits mehrfach darauf aufmerksam
gemacht, dass das Bauvorhaben am Riesenradplatz
wesentlich größer ausfallen wird, als bisher angekündigt. Meine
Kollegin Sabine Gretner, zuständig für Stadtplanung, wird
noch in diesem Jahr einen diesbezüglichen Kontrollamtsbericht
einbringen. Aber nicht nur in dieser Hinsicht hat die
verantwortliche Vizebürgermeisterin Laska massiven Erklärungsbedarf.
Bei Bauvorhaben der Größenordnung Riesenradplatz
ist es geradezu fahrlässig, wenn keinerlei soziale Aufenthaltsräume
mit eingeplant werden. Gerade im Gebiet des
Pratersterns sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass
niederschwellige Anlaufstellen für Prostituierte, Obdachlose
und Suchtkranke Teil des Planungskonzepts sein müssen.
Aber statt sich um Planung und Errichtung von solchen
fixen Einrichtungen zu kümmern, die für alle Betroffenen
Entlastung bedeuten und ein friedliches Miteinander garantieren
können, setzt die Stadt Wien lediglich auf halbherzige
mobile Projekte. Das Projekt SAM (am Julius-Tandler-Platz)
Herzliche Einladung zur Buchpräsentation und Lesung
am 29. Jänner 2008, 19 Uhr
GALERIE VOR ORT, Wohlmutstr. 14-16
Cécile Cordon und Irma Trksak präsentieren
und lesen aus dem Buch:
Ich weiß, was ich wert bin!
Irma Trksak – Ein Leben im Widerstand
Cécile Cordon schildert Irma Trksaks persönliche
Geschichte und damit auch die der
tschechischen und slowakischen Minderheit
in Wien; sie stellten unter der Herrschaft
der Nazis die größte Widerstandsgruppe in Österreich.
Irma Trksak, die in diesem Jahr 90 Jahre alt wurde, war eine
der Frauen dieser Gruppe. Sie war ein Jahr in Einzelhaft und
drei Jahre im KZ Ravensbrück inhaftiert. Für Irma Trksak war
nach ihrer Rückkehr aus dem KZ der Kampf noch nicht zu
Ende.
Irma Trksak erhielt 2004 am Internationalen Frauentag von den
Grünen Leopoldstadt den Preis „Frau des Jahres“ für ihre unermüdliche
Arbeit als Zeitzeugin, die Laudatio sprach
Gemeinderätin Cécile Cordon.
Cécile CORDON: Ich weiß, was ich wert bin! Irma Trksak – Ein Leben
im Widerstand. Wien: Mandelbaum Verlag 2007. 162 Seiten, ISBN:
978385476-234-8, Euro 19.90 – Erhältlich in Ihrer Buchhandlung, ein
Tipp für ein Weihnachtsgeschenk!
wird durch die ÖBB und den Rewe-Konzern kofinanziert.
SAM soll es ab nächstem Jahr nun auch am Praterstern geben
– aber eben nur dann, wenn sich auch hier Finanzierungspartner
finden! SAM verfehlt aber nicht nur in Hinsicht einer
wirtschaftsabhängigen Finanzierung des Pudels Kern. Die
Dienstkleidung der SAM-MitarbeiterInnen mit roten Uniformen
widerspricht jeder Form von Niederschwelligkeit. –
PassantInnen am Praterstern werden sich durch die bloße Anwesenheit
von Uniformierten wohl nicht sicherer fühlen. Die
Betroffenen selbst bleiben wörtlich und metaphorisch auf der
Strecke, denn: die Beratung durch SAM wird – salopp gesagt
– zwischen Würstelstand und Shoppingcenter erfolgen.
Solange Sozialprojekte für die Stadt Wien lediglich optischer
Aufputz sind und keine nachhaltigen Konzepte entwickelt
und umgesetzt werden, kann man der Stadtregierung nur
immer wieder dieselbe Gretchenfrage stellen: Wie kann es
sein, dass 0 qm und 0,00 Euro für fixe soziale Einrichtungen
bereitgestellt werden? Und das nicht nur am Praterstern...
An alle GegnerInnen
der Gesamtschule
Solange Eltern und LehrerInnen glauben, es sei ein
österreichisches Naturgesetz, dass Kinder aus sozial benachteiligten
Schichten fast nie in Top-Positionen kommen, hat
die Gesamtschule keine Chance. Ein Denkanstoß für alle
GesamtschulgegnerInnen.
Obwohl schon hinlänglich bewiesen ist, das unser
Bildungssystem bewirkt, dass Kinder den sozialen Status ihrer
Eltern übernehmen, hält sich hartnäckig ein Mythos: dass
es in der Schule primär um das Fördern von Begabungen gehe
und dass ein Schulzeugnis ein Indiz für die Intelligenz eines
Kindes sei. So ist es nicht.
In Wahrheit hat die Wahrscheinlichkeit, mit der Ihr Kind
ein bestimmtes Bildungsnivau erreicht, eher mit dem sozialen
Status Ihrer Familie zu tun und eher weniger mit der Begabung.
Es gibt keine natürliche Bildungselite, auch wenn es
bequem ist, so zu denken.
Damit Sie nicht an der Gerechtigkeit des Bildungssystems
zu zweifeln beginnen, versucht die Regierung die soziale
Hierarchie in Ihrem Kopf ideologisch abzusichern. Sie redet
Ihnen ein, Ihr Kind muss separat Unterricht haben, damit es
sich entfalten kann. Mit Verlaub, das ist ein Irrtum. Es ist der
Rassismus der Intelligenz und wie alle Rassismen nährt er
sich aus künstlich aufgebauschten Ängsten.
Bezirksrätin Jutta Reichenpfader
GRÜNSPECHT Dezember 2007 5

Martin Köck
6 GRÜNSPECHT Dezember 2007
Was kann der Bezirk zum
Klimaschutz beitragen?
Seit kurzem gibt es in der Leopoldstadt einen „Arbeitskreis
Klimaschutz“, dessen Aufgabe es ist, Maßnahmen zur Reduktion
der CO2-Emissionen im Rahmen des Wiener Klimaschutzprogrammes
(KliP) für den Bezirk zu planen und umzusetzen.
Zu konkreten Projekten gibt Wien dabei drei Themenschwerpunkte
vor: Energie, Mobilität, kleinere Projekte.
Im Bereich „Energie“ ist dabei das größte Problem der
aktuelle Wohnhaus-Bestand: Die nachträgliche Isolierung von
Häusern wird zwar z.B. gefördert, aber von privaten Hauseigentümern
nur sehr zögerlich in Angriff genommen. Darüber
hinaus hat der Bezirk wenig Möglichkeiten, etwa über neue
Vorschriften, einzugreifen.
Anders sieht die Situation bei Neubauten aus: Hier kann
der Bezirk über entsprechende Flächenwidmung und Vorgaben
für Ausschreibungen sehr wohl auf Energie-Effizienz Einfluss
nehmen: Aktuelles Beispiel ist der kommende Bauträgerwettbewerb
für die neue Wirtschaft-Uni, bei der wir sehr genau
darauf schauen werden, dass unsere Vorstellungen von klimagerechtem
Bauen verwirklicht werden: Die neue WU muss
ein ökologisches Musterprojekt am Stand der Technik werden,
welches endlich Themen wie Passivhausbau, Solar-
Cooling, Solarthermie und Photovoltaik, im Mix mit einem
sinnvollen Verkehrskonzept vereint, das ÖV und Fahrrad in
den Mittelpunkt der Planung stellt, anstelle der üblichen Windschutzscheiben-Perspektive.
Sieht man sich die CO2-Entwicklung der letzten Jahre in
Wien an, zeigt sich, dass der Sektor „Mobilität“ der größte
und noch dazu weiterhin wachsende Verursacher von CO2-
Tun wirs einfach!
Manche werden schön müde und deprimiert wegen all dem, was sie über
den Klimawandel lesen. Die Umstellung, die Energiewende, ist ja in der
Tat eine riesige Aufgabe. Sie bietet aber auch ganz viele Chancen, auch
wirtschaftliche.
Emissionen ist. Dazu kommt, dass gerade in diesem Bereich
der Bezirk erhebliche Kompetenzen besitzt. Hier spricht sich
das KliP u.a. für eine Verdoppelung des Radverkehrsanteils
durch konsequente Einrichtung von Tempo-30-Zonen und
Radfahren gegen die Einbahn aus. Dazu ist anzumerken, dass
unsere Anträge auf T30 im Karmeliter- und Volkertviertel seit
8 Jahren in einer Schublade der regierenden SP verkommen...
Im Bereich „Mobilität im Schulalter“ spricht sich das KliP
u.a. für ein Projekt „goldene Tramway“ aus: Auch hier verhöhnt
die Realität in unserem Bezirk die gutgemeinte Idee:
Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird die SPÖ im Gespann
mit den Wiener Linien dafür sorgen, dass im Sommer
des nächsten Jahres die Schienen DER Bezirkstramway, unseres
21ers, herausgerissen und die „goldene Tramway“ entsorgt
wird: So sieht nämlich, allen schönen Konzeptpapieren
zum Trotz, die Verkehrspolitik bei uns im Bezirk aus!
Was kommt, wenn der 21er nicht mehr ist,
oder: Was kommt, wenn die Busse
kommen...
Als Ersatz für den 21er
kommt ein kompliziertes
Bussystem quer durch die
Wohngebiete (siehe Plan).
Besonders betroffen werden
die folgenden Straßenzüge sein: Kl. Stadtgutgasse, Mühlfeldgasse,
Rueppgasse, Volkertstraße, Castellezgasse.
Hier ein kleines Beispiel, das bereits Geschichte gemacht hat. Unglaublich
heftig war in Deutschland das Wehgeschrei, als die Grünen gemeinsam mit
der SPD das EEG (erneuerbare Energiegesetz) eingeführt haben. Danach wird
Wind-Solar und biogen erzeugter Strom mittels höherer Einspeistarifen vergütet.
Vor allem die CDU wetterte dagegen.
Heute regiert eine CDU-Kanzlerin. Und worauf ist sie stolz? Auf unglaubliche 200.000 Arbeitsplätze, die dadurch in
Deutschland entstanden sind. Bei Solar- und Windenergie ist Deutschland Exportweltmeister. Eine riesige und inzwischen
mächtige Ökoindustrie ist entstanden. Und außerdem sind dort die CO -Emissionen deutlich gesunken. Und weil heute
2
nicht gejammert werden soll, erzähl ich nicht, wie diese Geschichte in Österreich gelaufen ist.
Gemeinderat Christoph Chorherr

Beispiel Castellezgasse
Da die Busse durch die Wohngebiete zuckeln, werden sie einerseits
auf dem kurvigen Kurs langsam (dafür umso lauter) unterwegs
sein, andererseits in den Straßenzügen entlang der
neuen Busrouten jede Verkehrsberuhigung und Gestaltung verhindern.
Am Beispiel Castellezgasse wird das so aussehen:
Die vor Jahren von AnrainerInnen nach einem tödlichen Fußgänger-Unfall
erkämpften Fahrbahn-Aufdopplungen werden
entfernt. Da die Castellezgasse zudem eine 5m breite Einbahn
stadtauswärts wird, ist bereits heute absehbar, dass sie eine
beliebte Rennstrecken-Umfahrung zur Taborstraße wird, insb.
in der Stoßzeit. Dazu kommt, dass der Radweg stadteinwärts
nicht auf der Fahrbahn, sondern am Gehsteig angelegt wird.
Somit ist eine Belästigung der FußgängerInnen (wie auf vielen
anderen Gehsteigradwegen) am augartenseitigen Gehsteig,
vorprogrammiert.
Baumpflanzungen? Leider doch nicht!
Aber auch die anderen Straßenzüge am Weg des „80A-Neu“
werden es nicht viel besser haben: So ist etwa die Rueppgasse
eine der wenigen Straßen im Volkertviertel, in denen aufgrund
der bestehenden Einbautensituation für Baumpflanzungen
geeignet wäre: Aufgrund der Busführung ist auch dieser Plan
gefährdet. An T30 ist sowieso nicht zu denken, und der Radstreifen
in der Volkertstraße kommt natürlich auch weg... alles
leider nicht Bus-kompatibel.
Auch für die AnrainerInnen der engen Mühlfeldgasse gibt
es wenig Gutes zu berichten: Statt des 21ers wird in Hinkunft
der 80A mit laufendem Motor in der Station die Fensterscheiben
zum Vibrieren bringen.
Und im Bereich Handelskai werden den AnrainerInnen
zwischen Südosttangente und Praterkai, sowie den BewohnerInnen
des Pensionistenheims Prater zweitklassige Buslösungen
als U-Bahnzubringer zugemutet.
Erfolge * Erfolge * Erfolge
Zum Glück gibt es auch ein paar Erfolgsgeschichten:
Fast 20 Jahre hat es von der Idee bis zur Realisierung gedauert:
seit einigen Tagen ist die Lilienbrunngasse für den Radverkehr
in beiden Richtungen geöffnet und stellt somit eine
Alternative für jene RadfahrerInnen dar, denen die Hollandstraße
oder Taborstraße zu stark befahren ist. Der Sinneswandel
der Bezirks-SP, die noch vor wenigen Monaten wortstark hinausposaunt
hat, „in der Lilienbrunngasse, do moch ma goa
nix“, ist neben unserem Einsatz auch auf den des Radverkehrsreferats
der MA46 zurückzuführen.
Am 25. Juli wurde am ampelgeregelten „Schutzweg“ Obere
Donaustraße/Salztorbrücke eine Fußgängerin von einem
Autofahrer erfasst und schwer verletzt. Wir haben daraufhin
einen Antrag auf Reduzierung einer von 2 Linksabbiegespuren
an dieser Kreuzung gestellt. Diesem Antrag wurde erstaunlich
rasch entsprochen: Schon in diesen Tagen sollen die
Markierungsarbeiten abgeschlossen sein. Wir meinen, dass dies
dennoch nur der erste Schritt sein kann: Unsere Forderung
nach einem FußgängerInnenfreundlichen Gesamtumbau dieses
exzessiv aufgeweiteten Kreuzungsplateaus bleibt aufrecht!
Jetzt kommt Swim&Bike in die Leopoldstadt
Auch Politiker dürfen ein bisschen stolz sein: Unsere erste Idee, eine Bike-City auf dem Nordbahnhofgelände zu errichten,
ist ein voller Erfolg. Jetzt kommt das nächste Projekt in den Zweiten.
Alltagsradler/innen haben in der Bike-City alle Vorteile einer Wohnanlage: ausreichend sichere Abstellanlagen, eine
Werkstatt, und, finanziert aus nicht errichteten Garagen, eine großzügige Saunalandschaft. Die Idee ist eingeschlagen.
Gebaut von der GESIBA gibts für 99 Wohnungen der Bike-City am Nordbahnhof sagenhafte 5.400 Voranmeldungen.
Das ließ uns nicht ruhen. Im Gemeinderat gelang uns ein gemeinsamer Antrag mit der SPÖ, in dem Bike-Cities als
sinnvolle Pilotprojekte einer klimafreundlichen Mobilität dargestellt werden und die klare Forderung formuliert wird,
weitere derartige Projekte zu realisieren.
Die GESIBA griff den Ball auf, nun kommt „Swim&Bike“ mit rund 200 Wohnungen, auch auf dem Nordbahnhofgelände.
Der Name zeigt, wo es langgeht: Zielgruppe wiederum die (wir) Radler/innen. Auf 50 % der Garagenplätze
wird verzichtet, dafür „rechnet“ sich jetzt eine großzügige allen Hausbewohnern zugängliche Dachterrasse und auf
ebendieser ein großes Freibad.
Schwimmst Du schon, oder parkst du noch? Wir werden InteressentInnen weiterleiten: Mail an bike.city@gruene.at
Gemeinderat Christoph Chorherr
GRÜNSPECHT Dezember 2007 7

Augarten:
Streitbarer Auftakt des Leitbildprozesses
Am 28. November fand im Atelier Augarten die erste Veranstaltung
des Leitbildprozesses für den Augarten statt. Geladen
waren: die Burghauptmannschaft (Vertreter Grundeigentum
Bund), Bundesgärten, Institutionen, die vor Ort tätig sind
(Porzellan Manufaktur, Filmarchiv, Sängerknaben), Initiativen
und Vereine (Aktionsradius, Freunde des Augartens,
Plattform Augarten), Gebietsbetreuungen und Verwaltungsdienststellen
der Stadt Wien, sowie interessierte BürgerInnen.
Es wurden von DI Beitl die Ergebnisse des Bestandsanalyse
präsentiert; wenig überraschend gibt es drei große Konfliktpunkte:
die Bauwünsche am Augartenspitz, die Nutzung des
Flakturms als Datenspeicher und Ballspielgeräusche konträr
zum Ruhebedürfnis der BewohnerInnen des PensionistInnenwohnhauses.
Bis Sommer 2008 soll ein Leitbildentwurf mit
Impressum: PostZul.Nr.GZ02Z031846M • DVR-Nr. 0527491 • P.b.b • Grünspecht 04/2007 • Medieninhaberin: Die Grünen – Grüne Alternative Wien, Lindengasse 40, 1071 Wien • Herausgeberin:
Die Grünen – Grüne Alternative Wien, Bezirksgruppe Leopoldstadt, Wohlmutstrasse 14-16, 1020 Wien • Redaktion: Die Grünen – Grüne Alternative Wien, Bezirksgruppe Leopoldstadt,
Wohlmutstrasse 14-16, 1020 Wien • Druck: Donau Forum, 1230 Wien • Verlagspostamt: 1070 Wien • Herstellungsort: Wien.
email: leopoldstadt@gruene.at http://leopoldstadt.gruene.at
8 GRÜNSPECHT Dezember 2007
Liebe Leserinnen und Leser,
große Veränderungen kommen 2008 auf den Bezirk zu. Die EM 2008
wird uns im Frühjahr beschäftigen. Die U2 fährt ab Juni unter dem zweiten
Bezirk hindurch und uns näher an ,Rest-Wien‘ bringen. Der Nordbahnhof
weiter bebaut; der Platz vor dem Riesenrad wird auf Klein-Schönbrunn
umgemodelt. Der Neubau der WU im Prater steht bevor, ob das
Dusika-Stadion abgerissen und stattdessen eine große Mehrzweckhalle
gebaut wird, ist noch offen …
Wir – die Grünen – halten wie bisher Augen und Ohren offen, damit all diese Szenarien im Sinne der
LeopoldstädterInnen abgewickelt werden: Erhalt des Grünraums Prater, durchdachte und nachhaltige
Stadtplanung mit echter BürgerInnenbeteiligung und mehr Transparenz bei allen Projekten im
Bezirk.
In diesem Sinne wünschen die Grünen Leopoldstadt
Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2008 !
Plan und Realisierungsschritten erarbeitet werden. Leider
waren die Burghauptmannschaft als Sprachrohr des Wirtschaftsministers
und die Vertreter der Sängerknaben nicht
bereit, das Ergebnis als verbindliche Grundlage für die zukünftige
Entwicklung anzuerkennen. Bis zum nächsten Treffen
im Jänner 2008 wurde daher von den BürgerInnenvertretern
und von uns Grünen eingefordert, dass das Wirtschaftsministerium
und die Stadt Wien die Ergebnisse des
Leitbildes für verbindlich erklärt. Keinesfalls dürfen gravierende
Entscheidungen während der Prozessdauer getroffen
werden. Andernfalls ist nicht einzusehen, wieso wertvolle
Energie und Engagement der AugartennutzerInnen als
„Bürgerbeteiligungsalibi“ verschwendet werden sollen.
Sabine Gretner, Planungssprecherin der Wiener Grünen