Satzung (292,6 KB) - Münchener Hypothekenbank eG

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Satzung der Münchener hypothekenbank eg
in der Neufassung gemäß Beschluss der Vertreterversammlung vom
18. Dezember 1975, genehmigt durch das Bayerische Staatsministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Entschließung vom 10. Februar 1976,
B2-766/306, eingetragen in das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts
München unter Nr. 396 am 5. Mai 1976, zuletzt geändert durch Beschluss der
Vertreterversammlung vom 21. April 2012, genehmigt durch das Bayerische
Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Entschließung
vom 16. Mai 2012, Z-0104-1/245, eingetragen in das Genossenschaftsregister
des Amtsgerichts München unter Nr. 396 am 19. Juni 2012.

Inhalt
I. abschnitt
FIrma, SItz und zweck
der genoSSenSchaFt (§§ 1, 2) >> 6
II. abschnitt
mItglIedSchaFt (§§ 3 –7 b) >> 7
III. abschnitt
organe (§ 8) >> 10
der VorStand (§§ 9 –13) >> 10
der auFSIchtSrat (§§ 14 –16) >> 11
dIe generalVerSammlung (§§ 17 – 19) >> 13
der BeIrat (§ 19 a) >> 16
IV. abschnitt
JahreSaBSchluSS (§§ 20 – 23) >> 17
V. abschnitt
auFSIcht (§§ 24, 25) >> 18
VI. abschnitt
SchluSSBeStImmungen (§§ 26 – 28) >> 19

I. abschnitt
FIrMa, SItz und zweck der genoSSenSchaFt
§ 1
I Unter der Firma "Bayerische Landwirthschaftsbank, eingetragene Genossen schaft
mit beschränkter Haftpflicht" besteht seit dem 9. Dezember 1896 eine Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in München.
Ihre Rechtsverhältnisse regeln sich nach dem Gesetz betreffend die Erwerbs-
und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz) in seiner letztgültigen
Fassung, soweit nicht in den folgenden Satzungsbestimmungen zulässige
Abweichungen festgelegt sind. In Ansehung der Erfüllung des Zwecks der
Genossenschaft (§ 2) sind die Vorschriften des Kreditwesengesetzes, des Fünften
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes sowie des
Pfandbriefgesetzes – jeweils in letztgültiger Fassung – maßgebend.
II Die Genossenschaft führt ab 1. Oktober 1971 die Firma "Münchener Hypothekenbank,
eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht" mit dem Sitz in
München. Die Firma lautet auf Grund der am 1. Januar 1974 in Kraft getretenen
Änderung des Genossenschaftsgesetzes "Münchener Hypothekenbank eG".
§ 2
I Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der
Mitglieder.
II Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung aller nach dem Pfandbriefgesetz
und dem Kreditwesengesetz zulässigen Geschäfte.
III Die Ausdehnung des Geschäfts auf Nichtmitglieder ist zugelassen.
IV Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und sich an
Unternehmen beteiligen.
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II. abschnitt
MItglIedSchaFt
§ 3
I Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften
ohne Rechtspersönlichkeit werden, die ein Darlehen von der Bank
beziehen oder zu ihr in sonstige geschäftliche Beziehungen treten wollen oder
an dem Aufgabengebiet der Bank Interesse haben.
II Personen, die nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind, werden nicht
aufgenommen.
§ 4
Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine schriftliche, unbedingte
Beitrittserklärung und die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft,
die berechtigt ist, die Zulassung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 5
I Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt (Kündigung), Auflösung oder
Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft, vollständige
Übertragung des Geschäftsguthabens oder durch Ausschließung.
II Mit dem Tod eines Mitgliedes geht die Mitgliedschaft auf den Erben über. Sie endet
mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere
Erben können das Stimmrecht in der Generalversammlung nur durch einen
gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.
III Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder
erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres,
in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der
Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres
durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.
IV Die Kündigung ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Sie muss
mindestens zwei Jahre vorher schriftlich erfolgen. Im Übrigen bleibt § 65 des
Genossenschaftsgesetzes unberührt.
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V Die Ausschließung kann durch Beschluss des Vorstandes nach Maßgabe des
§ 68 des Genossenschaftsgesetzes erfolgen
– bei Nichterfüllung vertraglicher oder satzungsmäßiger Verpflichtungen
gegenüber der Genossenschaft,
– bei Einreichung unwahrer Jahresabschlüsse oder Vermögensübersichten oder
Abgabe sonstiger falscher Erklärungen im Zusammenhang mit einer
Kreditgewährung,
– bei Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Mitgliedes, nach der Zwangsversteigerung des beliehenen
Anwesens und
– wenn der dauernde Aufenthaltsort des Mitgliedes unbekannt ist.
Mitglieder des Aufsichtsrates können jedoch nur durch Beschluss der Vertreterversammlung
ausgeschlossen werden. Mitglieder des Vorstandes können nur
durch Beschluss des Aufsichtsrates ausgeschlossen werden.
§ 6
Gegen die Verweigerung der Aufnahme oder die Ausschließung durch den
Vorstand kann der Betroffene innerhalb eines Monats seit Absendung der
Entscheidung Beschwerde beim Aufsichtsrat einlegen. Die Entscheidung des
Aufsichtsrates ist endgültig.
§ 7
I Der Geschäftsanteil beträgt EUR 70,–. Bei der Aufnahme ist mindestens ein
Geschäftsanteil zu zeichnen. Die Genossenschaft kann die Beteiligung mit
mehreren, höchstens aber mit 20.000 Geschäftsanteilen gestatten. Im Falle einer
Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen findet auf die Kündigung eines
Teiles dieser Geschäftsanteile § 5 Abs. IV Anwendung.
II Die Geschäftsanteile sind einzuzahlen. Sind Geschäftsanteile nicht voll eingezahlt,
so sind im Falle einer Gewinnverteilung die jährlichen Gewinnanteile des
Mitgliedes gegen seine Einzahlungsverpflichtungen zu verrechnen und
seinem Geschäftsguthaben zuzuschreiben, bis die von ihm übernommenen
Geschäfts anteile erreicht sind.
III Die Haftsumme beträgt für jeden Geschäftsanteil EUR 255,65.
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§ 7a
I Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der
Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge
sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Fall der
Übertragung des Geschäftsguthabens findet eine Auseinandersetzung nicht statt.
II Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens;
für die Auszahlung ist die Zustimmung von Vorstand und
Aufsichtsrat erforderlich. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das
Vermögen der Genossenschaft.
III Reicht das Vermögen der Genossenschaft einschließlich der Rücklagen und aller
Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus, so ist das ausgeschiedene
Mitglied verpflichtet, von dem Fehlbetrag einen nach dem Verhältnis der
Haftsummen aller Mitglieder zu berechnenden Anteil, höchstens jedoch die
Haftsumme, an die Genossenschaft zu bezahlen.
IV Die Absätze I bis III gelten entsprechend für die Auseinandersetzung nach
Kündigung einzelner Geschäftsanteile.
§ 7 b
Zur Stärkung des haftenden Eigenkapitals kann der Vorstand Vermögenseinlagen
stiller Gesellschafter hereinnehmen.
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III. abschnitt
organe
§ 8
I Die Organe der Genossenschaft sind:
1. der Vorstand,
2. der Aufsichtsrat,
3. die Generalversammlung.
II Daneben kann gemäß § 19 a dieser Satzung ein Beirat gebildet werden.
der VorStand
§ 9
I Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.
II Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Der Aufsichtsrat
kann einen Vorsitzenden oder Sprecher des Vorstandes ernennen. Der
Aufsichtsrat ist für den Abschluss, die Änderung und die Beendigung von
Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern sowie für den Abschluss von
Aufhebungsvereinbarungen zuständig. Die Erklärungen des Aufsichtsrates
werden durch seinen Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch seinen
Stellvertreter abgegeben. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die
Aufhebung der Organstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge.
III Der Aufsichtsrat kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amtes entheben.
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§ 10
Die Genossenschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein
Vorstandsmitglied gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten.
§ 11
Die Willenserklärung und Zeichnung erfolgt durch zwei Mitglieder des Vorstandes
oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinschaftlich mit einem Prokuristen; die
Zeichnung geschieht in der Weise, dass die Zeichnenden der Firma der Bank ihre
Namensunterschrift, gegebenenfalls mit einem die Prokura andeutenden Zusatz
beifügen.

§ 12
Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung
zugewiesenen Aufgaben.
§ 13
Der Vorstand regelt seine Tätigkeit in einer Geschäftsordnung für den Vorstand,
die von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist und der Zustimmung
des Aufsichtsrates bedarf.
der auFSIchtSrat
§ 14
I Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 7 Mitgliedern, die von der Generalversammlung
gewählt werden. Wahlvorschläge, die nur von Mitgliedern in
schriftlicher Form eingereicht werden können, müssen spätestens am dritten
Bankarbeitstag vor der Generalversammlung beim Vorstand eingegangen
sein. Personen, die das 65. Lebensjahr am Tag der Aufsichtsratswahl vollendet
haben, können nicht in den Aufsichtsrat gewählt werden. Die Wahl erfolgt auf
vier Jahre mit der Maßgabe, dass die Amtsdauer mit dem Schluss der Generalversammlung
endet, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr
beschließt; hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem gewählt wird, nicht mit gerechnet.
II Die Ergänzungswahl für Mitglieder, welche während ihrer Amtsdauer ausscheiden,
wird in der nächsten Generalversammlung vorgenommen. Sinkt die Zahl
der Mitglieder des Aufsichtsrates unter 4 herab, so ist längstens innerhalb von
3 Monaten eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlperiode vorzunehmen.
III Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte unter Vorsitz des nach Lebensjahren ältesten
anwesenden Mitglieds seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
Sind mehrere Stellvertreter gewählt, so vertritt den Vorsitzenden im Falle seiner
Verhinderung jeweils derjenige Stellvertreter, der am längsten dem Aufsichtsrat
angehört.
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IV Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden oder
eines stellvertretenden Vorsitzenden nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens
die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Eine Beschlussfassung ist in dringenden
Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher Abstimmung
oder durch entsprechende Telekommunikationsmedien zulässig, wenn der Vorsitzende
des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter eine solche Beschluss fassung
veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrates diesem Verfahren widerspricht.
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§ 15
Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates gehören außer den gesetz lichen und
satzungsmäßigen Obliegenheiten:
1. die Aufstellung einer Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat;
2. die Zustimmung
a) zur Gewährung von Darlehen,
b) zur Hereinnahme von Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter und von
Genussrechtskapital,
c) zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken, sofern der Kaufpreis
1 % des haftenden Eigenkapitals übersteigt, mit Ausnahme von
Rettungserwerben,
d) zum Erwerb und zur Veräußerung von Beteiligungen, sofern der Kaufpreis
0,5 % des haftenden Eigenkapitals übersteigt, und zur Stilllegung von
Unternehmen,
e) zum Abschluss, zur Änderung und zur Aufhebung von
Unternehmensverträgen,
f) zu dem jährlichen Investitionsplan und – unabhängig davon –
zu Investitionen, die EUR 1 Mio. im Einzelfall in einem Geschäftsjahr
übersteigen. Über wesentliche Abweichungen vom Investitionsplan ist
zu berichten,
g) zur Aufnahme neuer Geschäftszweige sowie zu deren Aufgabe,
h) zur Bestellung oder Abberufung von Prokuristen,
i) zur Bestellung oder Abberufung von Vorständen und Geschäftsführern von
wesentlichen Tochter gesell schaften
jeweils nach Maßgabe der Geschäfts ordnungen für den Aufsichtsrat und den
Vorstand.
§ 16
Der Aufsichtsrat kann mit der Erledigung bestimmter Aufgabenkreise innerhalb
seiner Zuständigkeit Ausschüsse betrauen, die aus Mitgliedern des Aufsichtsrates
zu bilden sind.

dIe generalVerSaMMlung
§ 17
I Die ordentliche Generalversammlung wird durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates
oder den Vorstand innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres berufen.
II Dem Vorstand sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates bleibt vorbehalten, aus
wichtigen Anlässen außerordentliche General versammlungen zu berufen.
Besteht die Generalversammlung aus Vertretern der Mitglieder, so kann der Vorsitzende
des Aufsichtsrates anstelle der Einberufung einer außerordentlichen
Vertreterversammlung Abstimmung auf schriftlichem Wege oder, unter Beachtung
der Anforderungen des § 126 a Abs. 1 BGB, in elektronischer Form anordnen.
Die Stimmabgabe ist gegenüber dem Vorstand vorzunehmen.
Absatz III ist in diesem Fall mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an
die Stelle des Tages der Versammlung das Ende der Frist für die schriftliche oder
elektronische Stimmabgabe tritt.
Die Beschlussfassung in der in Satz 2 bestimmten Weise ist ausgeschlossen,
wenn wenigstens ein Zehntel der gewählten Vertreter dem Verfahren widerspricht.
Der Widerspruch ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären;
er muss spätestens am fünften Tag vor dem für die Stimmabgabe bestimmten
Fristende beim Vorstand eingegangen sein.
III Die Berufung erfolgt in der Weise, dass der Tag der Generalversammlung und die
Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher bekanntzumachen sind. Besteht
die Generalversammlung aus Vertretern der Mitglieder (§18), so kann anstelle der
Bekanntmachung die Einladung zur Versammlung und die Bekanntgabe der
Tagesordnung mit eingeschriebenem Brief erfolgen. In diesem Fall gelten die
Mitteilungen als fristgerecht erfolgt, wenn die Briefe zwei Werktage vor Beginn
der Frist zur Post gegeben worden sind.
IV Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates;
er bestellt einen Schriftführer, der eine Nieder schrift gemäß § 47 des Genossenschaftsgesetzes
anzu fertigen hat. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden,
dem Schriftführer und den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
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§ 18
I Übersteigt am Schluss des Geschäftsjahres die Mitgliederzahl 3000, so werden in
der nächsten Generalversammlung aus dem Kreis der Mitglieder Vertreter zur
Vertreterversammlung im Sinne des § 43 a des Genossenschaftsgesetzes gewählt,
und zwar für je 2000 am Ende des abgelaufenen Geschäftsjahres vorhandene
Mitglieder 1 (ein) Vertreter; die Gesamtheit der zu wählenden Vertreter soll jedoch
mindestens 52 betragen. Zusätzlich sind – unter Festlegung der Reihenfolge ihres
Nachrückens – mindestens 5 (fünf) Ersatzvertreter zu wählen.
II Die Vertreterversammlung übt die Rechte der Mitglieder in den Angelegenheiten
der Genossenschaft aus. Die Vertreter versammlung ist beschlussfähig, wenn der
Vorsitzende und mindestens die Hälfte der Vertreter anwesend sind. Jeder
Vertreter hat 1 (eine) Stimme. Er ist an Weisungen nicht gebunden. Der Vertreter
kann weder sein Amt noch die Ausübung seiner Rechte einem anderen übertragen.
Vertreter, welche an einem zu beratenden Gegenstand beteiligt sind,
dürfen an einer Beschlussfassung über diesen Gegenstand nicht teilnehmen.
III Der gewählte Vertreter erhält einen von der Bank auf seinen Namen ausgestellten
Ausweis, aus dem sich seine Vertretungs befugnis ergibt.
IV Die Vertreter werden auf die Dauer von 4 Jahren gewählt; ihre Amtsdauer endet
mit der Vertreterversammlung, die über die Entlastung der Mitglieder des
Vorstandes und des Aufsichtsrates für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der
Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht
mit gerechnet. Nach Ablauf der Amtsdauer der Vertreter sind unverzüglich
Neuwahlen durchführen.
V Das Amt des Vertreters erlischt:
1. durch Ausscheiden des Vertreters aus der Genossenschaft,
2. durch Ablauf der Amtsdauer,
3. durch Amtsniederlegung,
4. mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, an dessen Ende die Mitgliederzahl 3000
nicht mehr übersteigt.
Das Vertreteramt endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass der Vertreter zur
gesetzlichen Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft
befugt ist und diese Vertretungsbefugnis erloschen ist. Besteht Streit über das
Erlöschen der Vertretungsbefugnis, entscheidet die schriftliche Erklärung der
juristischen Person bzw. Personengesellschaft, dass die Vertretungsbefugnis
erloschen ist.
VI Fällt ein Vertreter vor Ablauf seiner Amtszeit weg, so tritt ein Ersatzvertreter an
seine Stelle. Für die Wahl des Ersatzvertreters, seine Amtszeit und das Erlöschen
seines Amtes sind die für den Vertreter geltenden Vorschriften anzuwenden.
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§ 18 a
I Wahlen zur Bestellung der Vertreterversammlung werden in einer Wählerversammlung
vorgenommen; sie wird vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates
einberufen und geleitet. Der Tag der Wähle rver sammlung ist mindestens vier
Wochen vorher bekanntzumachen.
II Die Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl
gewählt. Wahlberichtigt ist jedes bei der Bekannt machung der Wahl in der
Mitgliederliste eingetragene Mitglied. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte natürliche Personen
und juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter,
Personengesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesell schafter aus.
Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Ver tretung ermächtigte Gesellschafter
können Stimm voll macht erteilen, jedoch kann ein Bevollmächtigter nicht
mehr als zwei Mitglieder vertreten. Die Vertretungs befugnis ist schriftlich
nachzuweisen.
III Zur Vertreterversammlung wählbar sind nur natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige
Personen, die Mitglieder der Genossenschaft sind und nicht dem Vorstand
oder Aufsichtsrat angehören. Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische
Person oder eine Personengesellschaft, können natürliche Personen, die zu deren
gesetzlicher Vertretung befugt sind, als Vertreter gewählt werden. Ein Mitglied
kann nicht als Vertreter oder als Ersatzvertreter gewählt werden, wenn es gekündigt
hat oder wenn es aus der Genossenschaft ausgeschlossen ist.
IV Der Vorsitzende des Aufsichtsrates bestellt rechtzeitig einen Wahlausschuss, dem
je ein Mitglied der Vorstandes und des Aufsichtsrates sowie ein weiteres Mitglied
der Genossenschaft angehören. Der Wahlausschuss legt die Anforderungen für die
Ausgestaltung von Wahlvorschlägen sowie die konkrete Zahl der zu wählenden
Ersatzvertreter fest. Ihm obliegen ferner die Feststellung der Rechtmäßigkeit
der Wahlvorschläge, die Prüfung der Wahlberechtigung und die Ausgabe der
Stimm zettel, die Überwachung der Stimmabgabe und die Feststellung des Wahlergebnisses.
V Mit Bekanntmachung des Tages der Wählerversammlung ergeht gleichzeitig die
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvor schlägen. Ferner werden die An forde -
r ungen für die Ausgestaltung von Wahlvorschlägen bekanntgegeben. Wahl vorschläge,
die nur von Mitgliedern in schriftlicher Form eingereicht werden können,
müssen spätestens am 10. Tag vor der Wählerversammlung beim Vor stand eingegangen
sein. Die Wahlvorschläge sind bis zur Eröffnung der Wähler ver samm lung
in den Geschäftsräumen der Bank zur Einsicht der Mitglieder aufzulegen.
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VI Die Stimmabgabe in der Wählerversammlung erfolgt durch Wahlzettel. Das vom
Wahlausschuss festgestellte Wahlergebnis wird vom Vorsitzenden bekannt gegeben.
Über die Wähler ver sammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom
Vorsitzenden und den Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen ist.
VII Die Wahl kann nur wegen Verletzung der Verfahrensvorschriften angefochten
werden. Zur Anfechtung ist der Vorstand und jedes in der Wählerversammlung
anwesende Mitglied berechtigt, sofern es in dieser Wählerversammlung
Widerspruch zu Protokoll erklärt hat. Die Anfechtung muss innerhalb einer
Woche gegenüber dem Aufsichtsrat schriftlich erklärt und begründet werden.
VIII Eine Liste mit den Namen und Anschriften der gewählten Vertreter und der
gewählten Ersatzvertreter ist mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen
der Genossenschaft und ihren Niederlassungen zur Einsichtnahme
für die Mitglieder auszulegen. Die Auslegung ist bekannt zu machen. Die
Auslegungsfrist beginnt mit der Bekanntmachung. In der Bekanntmachung ist
darauf hinzuweisen, dass jedes Mitglied jederzeit eine Abschrift der Liste der
Vertreter und Ersatzvertreter verlangen kann.
§ 19
Die Generalversammlung hat die ihr durch Gesetz und Satzung übertragenen
Aufgaben.
der beIrat
§ 19 a
I Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrates zu seiner Beratung und zum
Meinungsaustausch mit Kreisen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens einen
Beirat bilden und für ihn eine Geschäftsordnung erlassen. Die Berufung erfolgt
durch den Vorstand. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates bleiben unberührt.
II Die Mitglieder des Beirates sind zur Verschwiegenheit über die ihnen in dieser
Eigenschaft erteilten Informationen verpflichtet. Die Vergütung für den Beirat
wird vom Vorstand im Einver nehmen mit dem Aufsichtsrat festgelegt.
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IV. abschnitt
JahreSabSchluSS
§ 20
Das Geschäftsjahr bildet das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr umfasst die
Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1897.
§ 21
Der Jahresabschluss, der Lagebericht sowie der Bericht des Aufsichtsrates sollen
mindestens eine Woche vor der ordentlichen Generalversammlung im Geschäftsraum
der Bank zur Einsicht der Mitglieder aufgelegt werden.
§ 22
I Von dem Jahresüberschuss müssen mindestens 25 % der gesetzlichen Rücklage
zugeführt werden, solange diese nicht EUR 280 Mio. beträgt. Ist die Obergrenze
nach Satz 1 erreicht, sind vom Jahresüberschuss zuzüglich der Einstellungen in den
Fonds für allgemeine Bankrisiken mindestens 25 % dem aufsichtsrechtlichen
Kernkapital zuzuführen, solange dieses nicht 10 % des Nennwertes sämtlicher in
Umlauf befindlichen gedeckten Schuldverschreibungen beträgt.
II Die gesetzliche Rücklage dient zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden
Verlustes. Sofern die gesetzliche Rücklage ganz oder teilweise hierzu verwendet
worden ist, muss sie nach dem Grundsatz des Abs. I wieder aufgefüllt werden.
III Für die Gewinnverteilung an die Mitglieder ist die Höhe des Geschäftsguthabens
am Schlusse des Geschäftsjahres maßgebend, für das der Gewinn ausgeschüttet
wird. Bei der Verteilung sind die in diesem Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil
geleisteten Einzahlungen vom Tag der Einzahlung an zu berücksichtigen.
§ 23
Gemäß Artikel II Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung und
Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 7628-1-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert
durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), ist bei der
Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesen gesetzes für die Berechnung des
haftenden Eigenkapitals nach § 10 Abs. 2 b Satz 1 Nr. 8 des Kreditwesengesetzes
anstelle eines durch Rechtsverordnung festzusetzenden Zuschlags ein Zuschlag von
drei Vierteln des Gesamtbetrages der Haftsummen und von höchstens fünfzig vom
Hundert der Geschäftsguthaben und der Rücklagen zu berücksichtigen.
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V. abschnitt
auFSIcht
§ 24
Die Bank unterliegt unbeschadet der allgemeinen Bankenaufsicht nach dem
Kredit wesengesetz der staatlichen Aufsicht durch den Freistaat Bayern.
Die Aufsicht wird durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten ausgeübt.
§ 25
I Es ist Aufgabe dieser Aufsicht, in geeigneter Form darüber zu wachen, dass die
Bank die ihr satzungsmäßig gestellten Aufgaben wahrnimmt.
II Die Bank ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde auf Anfragen alle entsprechenden
Auskünfte zu erteilen.
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VI. abschnitt
SchluSSbeStIMMungen
§ 26
Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in der Frankfurter
Allgemeine Zeitung, der Jahresabschluss und der gesetzliche Lagebericht sowie
die in § 325 HGB genannten Unterlagen werden im elektronischen Bundesanzeiger
veröffentlicht. Für den Aufsichtsrat zeichnet dabei der Aufsichtsratsvorsitzende
oder sein Stellvertreter, die Zeichnungsform für den Vorstand regelt
sich nach der Satzung.
§ 27
Die Satzung bedarf der Genehmigung des Bayerischen Staatsministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
§ 28
Im Falle der Auflösung und Liquidation der Genossenschaft gelten die
Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes.
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Münchener Hypothekenbank eG
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