1. Hinweiserlass zum NKHR-MV - und Rechnungswesen ...

Innenministerium
Mecklenburg-Vorpommern
Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern
19048 Schwerin
Landräte der Landkreise
Oberbürgermeister
der kreisfreien Städte
in Mecklenburg-Vorpommern
bearbeitet von: Frau Sewing
Telefon : 2329
E-Mail: Annette.Sewing@im.mv-regierung.de
Az. : II 320
Schwerin, 14. April 2005
nachrichtlich:
Mitglieder der Projektarbeitsgruppe per E-Mail
Studieninstitut Mecklenburg
Studieninstitut Vorpommern
Basedower Str. 80 Brandteichstraße 20
17139 Malchin 17489 Greifswald
1. Hinweiserlass zur Einführung eines Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
in Mecklenburg-Vorpommern (NKHR-MV)
I. Informationen zum Sachstand
Die ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren (IMK) hat in der Sitzung vom
21./22. November 2003 beschlossen, das vorhandene kommunale (kamerale) Haushaltsrecht
durch ein Ressourcenaufkommens- und –verbrauchskonzept zu ersetzen.
Das Kabinett hat am 1. März 2005 nachfolgenden Beschluss gefasst:
Der Innenminister wird gebeten, die Umsetzung des Beschlusses der IMK vom 21.11.2003
grundsätzlich auf der Grundlage eines doppischen Rechnungssystems vorzubereiten.
Vor der Änderung des Gemeindehaushaltsrechts erfolgt eine erneute Kabinettsbefassung.
Dabei sind insbesondere die finanziellen Konsequenzen für die kommunalen Haushalte und
für das Land darzustellen.

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Der Reformprozess wird in Mecklenburg-Vorpommern durch die Projektarbeitsgruppe „Neues
Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen in M-V“ unter Federführung des Innenministerium
begleitet und gestaltet. In der Arbeitsgruppe sind die kommunalen Landesverbände,
der Landesrechnungshof, das Finanzministerium, das Statistischen Landesamt und die
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Güstrow vertreten.
In der Projektarbeitsgruppe wurden auf der Sitzung am 7. April 2005 Handlungsfelder und
Aufgaben beschrieben und Prioritäten festgelegt. Es werden umgehend zwei Unterarbeitsgruppen
zu den Themen „Vermögenserfassung und –bewertung“ und „Produktrahmen“ gebildet,
wobei Vertreter verschiedener Kommunen einbezogen werden.
Weiter Informationen entnehmen sie bitte den Veröffentlichungen des Innenministeriums im
Internet (www.im.mv-regierung.de) unter dem Stichwort Kommunales.
II.
Zeitplan
Das Regelwerk für das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen in M-V soll bis
Mitte 2006 erstellt und dem Landtag nach Neukonstituierung vorgelegt werden. Das Inkrafttreten
der Vorschriften ist nach dem bisherigen Zeitplan zum 01.01.2007 vorgesehen.
Mit einer zügigen Rechtssetzung soll den Kommunen Planungssicherheit gegeben werden.
Vorbehaltlich späterer Beratungen in der Projektarbeitsgruppe wird an dem (vorläufigen) Ziel
festgehalten, die Umstellung des Rechnungswesens mit dem Haushalt 2008 zu vollziehen.
Bei der letztlichen Entscheidung wird auch der Prozess der Verwaltungsmodernisierung zu
berücksichtigen sein.
III.
Organisatorische Vorbereitungen in den Kommunen
Hinweiserlasse werden die Kommunen im Verlauf des Reformprozesses über den Sachstand
informieren und darüber, wie sie sich bereits auf die Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens
vorbereiten können.

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Zu diesem Zeitpunkt können folgende Empfehlungen gegeben werden:
- Unabhängig von der weiteren Entwicklung kann jede Kommune bereits jetzt entscheiden,
ihr Sachanlagevermögen (insbesondere die Grundstücke und grundstücksgleichen
Rechte) zu erfassen. Eine Bewertung kann erst erfolgen, wenn einheitliche Bewertungsgrundsätze
vorliegen. Mit der Bekanntgabe entsprechender Verwaltungsvorschriften
wird noch im Laufe des Jahres gerechnet.
- Bei der Beschaffung von EDV Soft- und Hardware etc. sollte Zurückhaltung geübt
werden. Nach den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung ist
diese möglichst erst vorzunehmen, wenn die künftigen Strukturen abschließend geregelt
sind.
Überlegenswert wäre aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auch eine über die einzelne Kommune
hinaus abgestimmte Software-Lösung.
Zusatz für die Landräte als untere Rechtsaufsichtsbehörden:
Ich bitte, diesen Erlass den Amtsvorstehern der kreisangehörigen Ämter und den Bürgermeistern
der amtsfreien Gemeinden umgehend zur Kenntnis zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Junker