Sozialbericht 2007 – 2008 - SPÖ Landtagsklub Tirol

1. Gesetzliche Sozialversicherung
mögliche Benachteiligung von Selbständigen wird
durch eine entsprechende Ergänzung der §§ 133
GSVG und 124 BSVG, mit der auch bei Selbständigen
die Anrechnung von Zeiten der unselbständigen
Erwerbstätigkeit im Rahmenzeitraum
ermöglicht wird, ausgeschlossen.
Ermöglichung der Zurechnung von
Beitragsgrundlagenteilen aus bäuerlicher
Nebentätigkeit zugunsten mitarbeitender
Angehöriger
Angesichts der durch das Pensionskonto des APG
vorgegebenen Individualisierung von Beiträgen
und deren leistungsrechtlichem Niederschlag wird
dem Betriebsführer/der Betriebsführerin die Möglichkeit
eingeräumt, dass auf Antrag Beitragsgrundlagenteile,
die aus der bäuerlichen Nebentätigkeit
resultieren, in erhöhtem Ausmaß der Beitragsgrundlage
des/der an der Betriebsführung
beteiligten bzw. hauptberuflich im Betrieb beschäftigten
Angehörigen zugerechnet werden.
Aufhebung der Bestimmungen über den
Wegfall der vorzeitigen Alterspension wegen
geminderter Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit
nach erfolgreicher Rehabilitation
Die bisherige Regelung ist seit der Einführung des
Teilpensionsmodells, wonach durch die Anrechung
eines Erwerbseinkommens bei gleichzeitigem
Bezug einer Leistung aus dem Versicherungsfall der
geminderten Arbeitsfähigkeit (Erwerbsunfähigkeit)
vorgesorgt ist, obsolet geworden.
Einführung des Dienstleistungsschecks
Mit 1. Jänner 2006 tritt das im Mai dieses Jahres
beschlossene Dienstleistungsscheckgesetz samt
sozialversicherungsrechtlichen Begleitmaßnahmen
in Kraft. Die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen
und Bergbau wird als „Dienstleistungsscheck-Kompetenzzentrum“
fungieren.
Abkommen über soziale Sicherheit
Das Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien
trat am 1. April 2006 in Kraft; jenes mit Rumänien
am 1. Dezember 2006. Die Abkommen über
soziale Sicherheit sehen u.a. die Gleichbehandlung
der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten
im Bereich der sozialen Sicherheit, die Berücksichtigung
der im anderen Vertragsstaat zurückgelegten
Versicherungszeiten für den Erwerb und die
Aufrechterhaltung von Leistungsansprüchen, die
Ermittlung der österreichischen Pensionen nach
der „Direktberechnung“ und den Export von Geldleistungen
an Anspruchsberechtigte im anderen
Vertragsstaat vor.
Neuregelung der Anspruchsvoraussetzungen
für die Schwerarbeitspension
Im Rahmen des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes
(SVÄG) 2006, BGBl. I Nr. 130, wurde
normiert, dass die ab 1. Jänner 2007 geltende
Schwerarbeitspension bereits ab Vollendung des
60. Lebensjahres mit einem reduzierten Leistungsabschlag
in der Höhe von 1,8% pro Jahr vor
Vollendung des Regelpensionsalters in Anspruch
genommen werden kann, wenn Langzeitversicherte
innerhalb der letzten zwanzig Jahre vor
dem Pensionsstichtag zehn Jahre Schwerarbeit
geleistet haben. Die Festlegung all jener Belastungsmomente,
die eine Berufstätigkeit als pensionsrechtlich
relevante Schwerarbeit qualifizieren,
erfolgte im Rahmen der Schwerarbeitsverordnung,
BGBl. II Nr. 104/2006.
Dynamisierung der allgemeinen
Beitragsgrundlage für KindererzieherInnen
Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz (SRÄG)
2007 BGBl. I Nr. 31, wurde die für die Anrechnung
im Pensionskonto heranzuziehende Beitragsgrundlage
für Zeiten der Kindererziehung wertgesichert.
Demnach wird diese Beitragsgrundlage
künftig zu Beginn eines jeden Jahres, erstmals
(rückwirkend) für das Jahr 2006, mit der Aufwertungszahl
vervielfacht, die die Lohnentwicklung
(anhand der Veränderung der durchschnittlichen
Beitragsgrundlage) widerspiegelt.
Halbierung des „doppelten Abschlages“ bei
der Korridorpension
Im Rahmen des SRÄG 2007 wurde der „ungedeckelte“
– d.h. nicht durch die Verlustobergrenze im
Rahmen der Vergleichsberechnung mit dem Pensionsrecht
zum 31. Dezember 2003 geschützte –
Abschlagsteil („Korridor-Abschlag“) von 0,35% auf
0,175% pro Monat des Pensionsantritts vor Erreichung
des (auslaufenden) Frühpensionsalters
gesenkt. Damit werden die hohen Pensionsverluste,
die Angehörige bestimmter Jahrgänge auf
Grund der Rechtslage nach dem Pensionsharmonisierungsgesetz
bei einem Pensionsantritt mit
62 Lebensjahren zu gewärtigen hatten, mit 1. Juli
2007 entschärft.
Ausdehnung der abschlagsfreien
Langzeitversichertenregelung
(„Hacklerregelung“) bis zum Jahr 2010
Mit dem SRÄG 2007 wurde mit Inkrafttreten am
1. Juli 2007 eine so genannte Wahrungsbestimmung
betreffend die Langzeitversichertenregelung
normiert, wonach die Abschlagsfreiheit
aufrecht bleibt, wenn die Voraussetzungen für die
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