Das gläserne Rathaus. - Gemeinde Ahrensfelde

GEMEINDE AHRENSFELDE
Ausschuss f. Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt u.
Natur
NIEDERSCHRIFT
über die
30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur am
10.01.2012
Ort der Sitzung: Rathaus, Versammlungsraum Raum Nr. 106 (Hintereingang),
Lindenberger Str. 1, 16356 Ahrensfelde
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr Ende der Sitzung: 21.34 Uhr
Anzahl der Mitglieder: 7 (+ 7 sachk. Einwohner)
Anwesenheit:
Mitglieder:
1. Herr Jörg Dreger
2. Frau Oda Formazin
3. Herr Gunther Meusel
4. Herr Johann Schönian
5. Herr Klaus Joachim (vertr. Mitglied für Herrn Sill)
6. Herr Winfried Wolf (vertr. Mitglied für Herrn Salzmann)
sachk. Einwohner:
1. Herr Bernd Allerdissen
2. Herr Eckard Sagitza
3. Frau Heike Semmler
4. Herr Bernhard Wollermann
5. Herr Ewald Wörz
entschuldigt fehlte/n: Herr Klaus Philipp
Herr Dr. Thomas Jakobs (vertr. Mitglied für Herrn Philipp)
Herr Sven Salzmann
Herr Andreas Sill
unentschuldigt fehlte/n: Herr Mathias Dumke
Herr Bodo Wenning
Gäste: Herr Bresonik, Geschäftsführer der Omega Consulting GmbH
von der Verwaltung der
Gemeinde Ahrensfelde:
Protokollant:
Herr Gehrke, Bürgermeister
Frau Schaaf, Leiterin Fachbereich II
Herr Meier, Leiter Fachdienst II.2
Frau Wenzel, Fachdienst II.2
Herr Jahn, FachdienstII.2
Frau Formazin
Bürger: 18 (u. a. Herr Westphal, Herr Schöning,Herr Dr. Unger, Herr Ebel,
Herr Sattler, Herr Streich)
Außerdem anwesend: Herr Krakau, MOZ

I. öffentlicher Teil:
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Es kam folgende Tagesordnung zur Beratung:
TOP Betreff Vorlagen-Nr.
01 Eröffnung der Sitzung
02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit
03 Feststellung der Tagesordnung
04 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift
über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für
Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom 08.11.2011
05 Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen,
Umwelt und Natur
06 Einwohnerfragestunde
07 Sachstandsbericht DSL
08 Beratung zum Beschlussantrag - Bauprogramm Straßenbau
Wiesenring im OT Blumberg
2011/190
09 Beratung zum Beschlussantrag zur Abwägung Bebauungsplan
„Ahrensfelder Straße“, OT Lindenberg
2011/173
10 Beratung zum Beschlussantrag - Satzungsbeschluss Bebauungsplan 2011/174
„Ahrensfelder Straße“, OT Lindenberg
11 Information zum Antrag der Gruppe „Die Unabhängigen“ auf
Errichtung eines Radweges zwischen Blumberg und Bernau,
Schwanebecker Chaussee
12 Anfragen von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des
Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
13 Anträge von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des
Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
14 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
II. nichtöffentlicher Teil:
TOP Betreff Vorlagen-Nr.
01 Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift
über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für
Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom 08.11.2011
02 Beratung zum Beschlussantrag - Mietvertrag für Gewerberäume 2012/199
Objekt Ahrensfelder Chaussee 32 - 35
03 Anfragen von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des
Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
04 Anträge von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des
Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
05 Schließung der Sitzung

I. öffentlicher Teil
TOP 01: Eröffnung der Sitzung
Herr Dreger eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr
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Ablauf der Sitzung
TOP 02: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit
Herr Dreger stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Anwesenheit fest. Von 7
Ausschussmitgliedern sind 6 anwesend. Von 7 sachkundigen Einwohnern sind 5 anwesend.
TOP 03: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:
Der Punkt 11 wird als Punkt 07 vorgezogen. Die Tagesordnungspunkte verschieben sich
entsprechend.
TOP 04: Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift
über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft,
Bauwesen, Umwelt und Natur vom 08.11.2011
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 08.11.2011 wird mehrheitlich bestätigt.
TOP 05: Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen,
Umwelt und Natur
Herr Meier erhält das Wort und berichtet:
- Fertigstellung der Straßenbaumaßnahmen Bahnstraße, Kirschenallee und Bernauer Straße sowie
der Baumaßnahme Ehrenfriedhof in Ahrensfelde;
- Möglichkeiten für Sanierung des russischen Ehrenfriedhofs im Ortsteil Blumberg werden 2012
geprüft;
- kleinere Maßnahmen auf dem Friedhof im Ortsteil Lindenberg (Wegebau und Vordach);
- Baumaßnahme Ortsteilzentrum – bis zum Jahresende wurde die Unterspannbahn fertig gestellt,
planmäßiger Ablauf der weiteren Arbeiten, jedoch witterungsabhängig;
- Jugendclub im Ortsteil Lindenberg – läuft planmäßig, Fertigstellung Mitte Februar geplant, im 2.
Quartal Außenanlagen;
- Regional-Radweg Blumberg/Krummensee – in Vorbereitung, Wegeverlauf in der Natur nicht
identisch zum Flurstück; Möglichkeiten der Bodenordnung werden gemeinsam mit anliegenden
Eigentümern geprüft;
- 01.12.2011 – Finanzierungsvertrag zum Haltepunkt Blumberg unterzeichnet, Fördermittel sind
noch nicht bestätigt;
- Mehrower Dorfteich – Planung in Vorbereitung;
- Wiesenring, OT Blumberg, (Straßenbau) – Planung und Ausschreibung in Vorbereitung;
- Gehwegbau Birkholzer Straße – erneute öffentliche Ausschreibung;
- November 2011 – Vorstellung Planung Kita Lindenberg, geplanter Baubeginn im Juni 2012;
- 24. und 31.01. – Bürgerinfoveranstaltungen zum Straßenbau Ahrensfelde, Block C.

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An die Ausschussmitglieder und sachkundigen Einwohner wurden vor der Sitzung folgende
Unterlagen verteilt:
- Schreiben der Bürgerinitiative Verkehrssicherheit für Eiche und Antwortschreiben der Gemeinde
(siehe Anlage zur Niederschrift)
- Antrag der Gruppe „Die Unabhängigen“ auf Errichtung eines Radweges zwischen Blumberg und
Bernau, Schwanebecker Chaussee und Stellungnahme der Gemeinde (siehe Anlage zur
Niederschrift)
Die Information über das Planungskonzept Radwegebau und Fußwege vom Regionalpark wird als
Anlage der Niederschrift (Link) im Internet beigefügt. Das Material ist so umfangreich, dass die
Möglichkeit der Einsichtnahme über das Internet genutzt werden soll.
Herr Meier antwortet zu Anfragen aus der Bauausschusssitzung vom 08.11.2011:
Anfrage von Herrn Wenning (TOP 10) – Antwort: Objektsicherung wurde veranlasst.
Anfrage von Herrn Philipp (TOP 10) – Antwort: Die Spurenbildung im Park wird später, nach
Abschluss aller Arbeiten, beseitigt.
TOP 06: Einwohnerfragestunde
Herr Westphal: Welche konkreten Schritte plant die Gemeinde 2012 für die Herstellung des DSL-
Systems?
Herr Sattler: Briefwurfsendung in Blumberg DNS – wie ist das Angebot zu bewerten?
Herr Schöning: Im Januar sind konkrete Aussagen zum Thema DNS zu erwarten.
Herr Dr. Unger:
1. Gibt es seitens des Kreises eine Reaktion zur Verkehrssicherung Landesstraße Mehrow-
Ahrensfelde?
2. Spielplatz Mehrow – Der Zugang zum Spielplatz Mehrow in Richtung Krummenseer Weg ist
gefährlich.
Antworten von Frau Schaaf
zu 1.: Frau Schaaf verliest das Antwortschreiben der Gemeinde (wird im Internet als Anlage zur
Niederschrift eingestellt).
zu 2.: Überprüfung der Gesamtsituation Spielplatz Mehrow – Befragung von Bürgern und
Spielplatzbauunternehmen, Lösungsfindung zur grundsätzlichen Spielplatzsicherung im
Prozess.
Herr Dr. Unger: Überarbeitung des FNP in Eiche – gibt es auch für Mehrow eine Überarbeitung des
FNP?
Frau Schaaf antwortet, dass am 19.01. eine Bürgerinformationsveranstaltung in Mehrow erfolgen
wird.
Frau Wenzel ergänzt, dass Veränderungen nur durch die Gemeindevertretung bestätigt werden
können.
Herr Dr. Unger: Geht die Verwaltung mit einer geänderten Vorstellung des FNP in die
Bürgerinformationsveranstaltung im Ortsteil Mehrow? Liegt ein Landschaftsbegleitplan für den FNP
vor?
Frau Wenzel antwortet, dass ein erster Entwurf vorliegt, dieser jedoch noch diskutiert wird, Hinweis
auf Offenlage und Trägerbeteiligung bzw. Verfahren nach BauGB.

neu
TOP 07: Sachstandsbericht DSL
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Die Mitglieder und sachkundigen Einwohner des Ausschusses erhielten vor Beginn der heutigen
Sitzung den ersten und zweiten Zwischenbericht zur technischen Realisierung der
Breitbandversorgung in der Gemeinde Ahrensfelde, OT Blumberg und Mehrow (siehe Anlage zur
Niederschrift).
Herr Bresonik, Geschäftsführer der Omega Consulting GmbH, erhält das Wort. Er stellt das Ergebnis
vor und erläutert die Vorgehensweise gemäß Zwischenbericht. Die voraussichtlichen Gesamtkosten
liegen im einstelligen Millionen-Bereich.
Variante 1) - komplettes neues Glasfasernetz in Parallelverlegung
- keine Fördermöglichkeiten für die geplante Maßnahme
- Bundesrahmenrichtlinie für Leerrohrsysteme
Variante 2) - Verlegung eines passiven Netzes und Betrieb durch anderes Unternehmen
- Gemeinde sollte nicht Betreiber werden (Empfehlung)
Variante 3) - Bau und Betrieb des Netzes durch Unternehmen
- nach Fertigstellung Übergabe des Netzes an die Gemeinde und Betrieb durch dieses
Unternehmen.
Herr Dreger sagt, dass die Ergebnisse der Analyse erwartungsgemäß ausfallen.
Herr Schönian fragt, wie viel Millionen Gesamtkosten konkret?
Herr Bresonik antwortet, die Kosten bewegen sich zwischen ca. 1 bis 3 Mio. €.
Für die weitere Diskussion wird die Öffentlichkeit hergestellt.
Herr Westphal sagt, dass er ernüchtert und enttäuscht ist. Die Sachlage ist seit mindestens einem Jahr
klar. Er fragt, ob die Gemeinde bereit ist, diese Investition in der Zukunft zu tätigen?
Herr Gehrke antwortet, dass er zu optimistisch war und findet die Maßnahme nach wie vor wichtig.
Das Interesse der Unternehmen ist nicht entsprechend da. Das Interesse der Medienunternehmen ist
sehr gering, bzw. die Frage, wie weit beteiligt sich die Gemeinde, ist durch die Gemeindevertretung
zu wichten bzw. zu entscheiden, keine Pflichtaufgabe.
Die Kommunen erhalten keine Unterstützung von Landkreis und Land. Ggf. muss ein größerer
Rahmen für die Koordinierung und Ausführung der Erschließung gewählt werden.
Herr Bresonik sagt, dass die Gesprächsführung mit Unternehmen zäh und schwierig war.
Unternehmen konnten konkret noch nicht gewonnen werden. Es wurde jedoch das Interesse geweckt,
sich mit der Region zu beschäftigen. Eine weitere Kostenkalkulation wird in den nächsten Tagen
erwartet.
Herr Streich fragt, ob es Sinn macht, weitere Kommunen ebenfalls für das Projekt zu gewinnen (z. B.
Altlandsberg, Werneuchen, Seefeld)?
Herr Gehrke sagt, dass die Breitbanderschließung eine freiwillige Maßnahme der Kommune ist.
Andere Kommunen haben oft nicht die Haushaltslage, diese freiwillige Maßnahme anzudenken.
Herr Streich fragt, ob schon die Mitfinanzierung auch durch Unternehmen und Investoren angedacht
wurde.
Herr Dreger sagt, ggf. sollte sich die Wito (der Landkreis) dafür engagieren.
Herr Bresonik – Synergieeffekte wird es geben, aber die Baukosten bleiben doch in der Kommune.

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Die Durchführung durch höhere Institutionen bewirkt auch, dass die Detaillierung nicht mehr der
konkreten kleinteiligen Örtlichkeit entspricht.
Herr Dr. Unger fragt, wie viel Unternehmen angeschrieben wurden und wie der Rücklauf ist?
Frau Schaaf antwortet, von 350 angeschriebenen Gewerbetreibenden haben bis heute 107 geantwortet.
Grundforderung ist sehr pauschal: Internetzugang soll schneller und billiger sein, die Mehrheit der
„Großabnehmer“ sind langfristig gebunden.
Herr Allerdissen möchte wissen, ob es eine Aufgabe der Gemeinde ist, für Breitband diese
Investitionen zu tätigen? Wenn dies erfolgt, müsste der Ausbau als Maßnahme wie im Straßenbau
abgerechnet werden (Umlage auf alle). Ist das möglich?
Herr Bresonik sagt, dass es zwar eine Infrastrukturmaßnahme ist, jedoch in Deutschland für die
Umlage auf alle keine Rechtsgrundlage gegeben ist.
Herr Allerdissen stellt die generelle Frage, ob die allgemeine Umlage möglich ist?
Herr Gehrke antwortet nein.
Herr Westphal sagt, dass die Frage von Herrn Allerdissen der Grundsatzfrage entspricht. Es ist eine
Investition in die Infrastruktur der Gemeinde. Es muss weiterhin eine wichtige und langfristige
Aufgabe der gesamten Gemeinde bleiben.
Herr Bresonik: Soll und muss im Focus bleiben und weiter nach Möglichkeiten gesucht werden, ggf.
schrittweise entwickeln.
Herr Streich sagt, dass Informationspolitik die Zukunft ist.
Herr Schönian fragt, wie lang die wirtschaftlich Nutzungszeit eines solchen Netzes ist.
Herr Bresonik antwortet, ca. 20 Jahre.
Herr Dreger sagt, dass die Thematik noch langfristig zu beraten sein wird.
TOP 08: Beratung zum Beschlussantrag - Bauprogramm Straßenbau
Wiesenring im OT Blumberg
Der Beschlussantrag lautet:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt den grundhaften Ausbau des
Wiesenringes. Das Bauprogramm erfolgt nach folgenden Prämissen:
- Grundhafter Ausbau als Mischverkehrsfläche, in den Einmündungsbereichen in einer Breite von
5,50 m folgend in einer Breite von 3,00 m mit drei Ausweichstellen (Betonsteinpflaster)
- Erneuerung Straßenentwässerung (Regenwasserkanal)
- Erneuerung Straßenbegleitgrün.
Im Zuge der Baumaßnahme werden die Grundstückszufahrten erneuert.
Frau Wenzel stellt das Bauprogramm vor. Es gibt mehrere Probleme:
- Anbindung an die Bundesstraße
- Richtungsverkehr war durch die Anwohner nicht gewünscht
- Breite des Straßengrundstückes (ca. 5 m)
- keine Vorflut für die Straßenentwässerung

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- Regenentwässerung über Kanal und Regenrückhaltebecken
- Richtungsverkehr konnte aufgehoben werden
- Anbindung an die Bundesstraße wurde abgestimmt
- Die gestrige Bürgerversammlung wurde mit positivem Votum geführt.
- Befestigung der Straße mit Betonsteinpflaster
- gleichzeitiger Austausch der TW-Leitung durch den WAZV
- Parkmöglichkeiten für die Bauzeit werden von der Gemeinde geschaffen
- Fläche für Regenrückhaltebecken wird angekauft
Anregung von Herrn Wolf: Gleich ein Leerrohr mitverlegen!
Abstimmung zum Beschlussantrag Nr. 2011/190
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur stimmen dem
Beschlussantrag zu.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
6 6 0 0 0
TOP 09: Beratung zum Beschlussantrag zur Abwägung Bebauungsplan
„Ahrensfelder Straße“, OT Lindenberg
Der Beschlussantrag lautet:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde stimmt dem Abwägungsvorschlag
(Einzelbeschlüsse ……………. ) zu den in der Anlage aufgeführten Anregungen aus den
Stellungnahmen der Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und
Bürgern zum Entwurf des Bebauungsplanes „Ahrensfelder Straße“ zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, denen die Anregungen vorgebracht haben, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.
Frau Wenzel erläutert, dass 30 Träger öffentlicher Belange angefragt wurden und 28 fristgemäß
geantwortet haben. Die Untere Naturschutzbehörde hat die Artenschutzuntersuchungen gerügt. Es
wurden nachträglich zusätzliche Gutachten beauftragt.
Es werden die Abwägungsvorschläge verlesen und einzeln abgestimmt.
Zu 1a – 6 x Zustimmung zum Abwägungsvorschlag
Zu 1b – 6 x Zustimmung zum Abwägungsvorschlag
Zu 5a – 6 x Zustimmung zum Abwägungsvorschlag
Zu 5b – 6 x Zustimmung zum Abwägungsvorschlag
Zu 7 – kein Abwägungsbedarf
Abstimmung zum Beschlussantrag Nr. 2011/173
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur stimmen den einzelnen
Abwägungsvorschlägen und dem Beschlussantrag zu.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
6 6 0 0 0

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TOP 10: Beratung zum Beschlussantrag - Satzungsbeschluss Bebauungsplan
„Ahrensfelder Straße“, OT Lindenberg
Der Beschlussantrag lautet:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den
Bebauungsplan „Ahrensfelder Straße“ des Ortsteils Lindenberg (Stand …… 2011) als Satzung. Die
im Rahmen der Abwägung beschlossenen Ergänzungen werden nachrichtlich übernommen. Die
Begründung wird mit den in der Abwägung beschlossenen Ergänzungen gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan bekanntzumachen.
Einarbeitung der Abwägungsergebnisse in die vorliegenden Entwürfe.
Abstimmung zum Beschlussantrag Nr. 2011/174
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur stimmen dem
Beschlussantrag zu.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
6 6 0 0 0
TOP 11: Information zum Antrag der Gruppe „Die Unabhängigen“ auf
Errichtung eines Radweges zwischen Blumberg und Bernau,
Schwanebecker Chaussee
Der Beschlussantrag lautet:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister der genannten
Nachbargemeinde gegenüber den zuständigen Behörden auf die dringende Notwendigkeit der
Errichtung eines Radweges zwischen Blumberg und Bernau, Schwanebecker Chaussee hinzuweisen
und auf einen Baubeginn zu drängen. Die Gemeinde leistet in Zusammenarbeit mit der anderen och
im Jahr 2012 die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Arbeiten.
Seitens des Landes usw. sind keine Mittel für den Radwegebau geplant bzw. zu erwarten.
Voraussetzungen wurden zwischen Ahrensfelde und Bernau geschaffen. Der Landesbetrieb hat
vorgeschlagen, dass die Gemeinden mit der Planung (Planfeststellungsverfahren) in Vorleistung
gehen sollten, um ggf. den Bau zu beschleunigen.
Frau Semmler sagt, dass es auf jeden Fall wichtig und richtig ist, aber die innerörtlichen Rad- und
Fußwege (Mehrow-Ahrensfelde und Eiche-Ahrensfelde) Vorrang haben.
Herr Wolf begrüßt den Antrag und regt an, das geplante Rad- und Wanderwegenetz vom
Regionalpark vorzustellen, ggf. Verbindungsweg zwischen R 1 und Z 1.
Herr Gehrke: Ein Gesprächstermin zwischen Minister und Landrat auch hierzu ist geplant.
Abstimmung zum Antrag
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur empfehlen der
Gemeindevertretung dem Beschlussantrag zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.
6 6 0 0 0

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TOP 12: Anfragen von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des
Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
Frau Semmler:
1. Sackgassenschilder, Block B – Beschluss vom Ortsbeirat – prüfen
2. Naturschutzgebiet Block B – wo ist das Schild geblieben? – Nachfrage geplant
3. Weihnachtsbäume werden im Ahrensfelder Gebiet abgelegt, was wird getan? – eine Lösung wird
gesucht
Frau Formazin:
1. Vorstellung eines Beleuchtungskonzeptes
Herr Gehrke: wurde auch in der Verwaltung schon angedacht.
2. Verkauf der Bungalowflächen im Ortsteil Mehrow – Antwort: wurde in Auktion verkauft
3. Verkehrsbelegung für die B 158 anfragen
TOP 13: Anträge von Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern des
Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
Es liegen keine Anträge vor und werden keine Anträge gestellt.
TOP 14: Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Herr Dreger schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.18 Uhr.
_________________________________
Dreger
Vorsitzender des Ausschusses
f. Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt u. Natur