Bestellung eines Erbbaurechts - Gemeinde Ahrensfelde

- Notarielle Eingangsformel –
Entwurf
1. Herr / Frau …,
geboren am …,
dienstansässig Lindenberger Str. 1, 16356 Ahrensfelde,
handelnd nicht im eigenen Namen sondern für die Gemeinde Ahrensfelde und legt die Urschrift
der Vollmacht des Bürgermeisters und des stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde
Ahrensfelde vom … in öffentlich beglaubigter Form vor. Eine beglaubigte Abschrift wird zur
Urkunde genommen.
2. Herr Jens Brügmann,
geboren am …,
geschäftsansässig An der Löcknitz 10, 15537 Grünheide (Mark),
- nachstehend auch als „Grundstückseigentümer“ bezeichnet -
erklärt, er handle im Folgenden nicht im eigenen Namen, sondern als zur alleinigen Vertretung
berechtigter Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgerichtes Frankfurt (Oder) unter HR
B 10597 eingetragenen
docemus – Privatschulen, gemeinnützige Schulgesellschaft mbH
mit Sitz in Grünheide (Mark),
postalische Anschrift: An der Löcknitz 10, 15537 Grünheide (Mark),
Aufgrund der Einsicht in das Handelsregister des Amtgerichts Frankfurt/Oder vom *** bescheinige
ich, das der Vorgenannte berechtigt ist, die dort eingetragene Gesellschaft zu vertreten.
– nachstehend auch als „Erbbauberechtigte“ bezeichnet.
Erbbaurechtsvertrag
§ 1 Bestellung des Erbbaurechts
I. Grundlagen
1. Der Notar hat das (elektronische) Grundbuch von Blumberg des Amtsgerichts Bernau Blatt 1116
am … eingesehen. Dort sind im Eigentum der Gemeinde Ahrensfelde folgende Grundstücke
eingetragen:
unter der laufenden Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses Gemarkung: Blumberg
Flur: 4 Flurstück: 55/0 Größe: 20.179 m²
und unter der laufenden Nr. 2 des Bestandsverzeichnisses Gemarkung: Blumberg
Flur: 4 Flurstück: 53/1 Größe: 27.920 m².
Die Grundstücke sind in Abteilung II und III des Grundbuchs nicht belastet.
2. Der Grundstückseigentümer bestellt hiermit zu Gunsten der Erbbauberechtigten als
Alleinberechtigten an einer noch zu vermessenden ca. 6200 m² großen Teilfläche des in Abs. 1.
aufgeführten Grundstückes
ein Erbbaurecht
- nachstehend auch als „Erbbaugrundstück“ bezeichnet –
mit dem in dieser Urkunde niedergelegten Inhalt und im Übrigen nach Maßgabe des
Erbbaurechtsgesetzes.
Die Bestellung erfolgt auf der Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung Nr. ……
welcher Bestandteil des Vertrages ist.
1

Das Erbbaugrundstück ist in dem anliegenden, einen Bestandteil dieses Vertrages bildenden
Lageplan mit einer Rotumrandung versehen, mit den Eckbuchstaben A, B, C, D, …. umschrieben
und hat eine Größe von ca. 6200 m². Davon entfallen auf das Flurstück 55/0 ca. 6000 m² und auf
das Flurstück 53/1 ca. 200 m².
Die endgültige Größe des Erbbaugrundstücks ergibt sich aus dem nach der Vermessung
anzufertigenden Katastermaterial. Die Vermessung wird von der Erbbauberechtigten veranlasst.
3. Das Erbbaurecht erstreckt sich auch auf den für die Bauwerke nicht erforderlichen Teil des
Erbbaugrundstücks, wobei diese wirtschaftlich die Hauptsache bleiben müssen. Dieser steht als
Hoffläche zur Verfügung.
Die Bestellung des Erbbaurechts erfolgt auf die Dauer von 99 –neunundneunzig- Jahren, beginnt
am Tage seiner Eintragung im Grundbuch und endet mit Ablauf des
31. Dezember 2112
-einunddreißigsten Dezember zweitausdeinhundertundzwölf-.
II. Vertraglicher –dinglicher- Inhalt des Erbbaurechts
§ 2 Errichtung und Nutzung von Bauwerken
1. Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, auf dem Erbbaugrundstück auf seine Kosten
einen Schulcampus bestehend aus einem Schulgebäude, einer Sporthalle und dazugehöriger
Nebenanlagen zu errichten und zu haben.
2. Dem Grundstückseigentümer ist ein vollständiger Satz der zur Ausführung kommenden Pläne zu
übergeben.
3. Die Bauwerke dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Grundstückseigentümers ganz oder
teilweise abgebrochen oder wesentlich verändert werden.
4. Weitere Schulgebäude oder eine Änderung der Grundnutzungsart Schulgebäude sind nur im
Wege der Vertragsänderung möglich. Jede andere Nutzungsart, insbesondere die Ausübung
eines anderen Gewerbes ist unzulässig.
§ 3 Bauverpflichtung
1. Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet,
das Schulgebäude innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss dieses Vertrages zu errichten und
den Schulbetrieb bis zum Jahresende 2015 aufzunehmen und
die Sporthalle bis zum Ende des 3. Betriebsjahres, spätestens bis zum Ende des Schuljahres
2017/2018 zu errichten und zu betreiben.
Die Bauwerke sind unter Verwendung guter und dauerhafter Baustoffe unter Beachtung der
allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und der Bauvorschriften zu erstellen.
2. Die Verlängerung der unter 1. genannten Fristen bedarf der schriftlichen Zustimmung des
Grundstückseigentümers, die dieser nur erteilen wird, wenn der Erbbauberechtigte sie vor
Fristablauf schriftlich beantragt hat. Ein Anspruch auf Verlängerung der vorgenannten Frist
besteht nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und nur um ein Jahr, wobei § 14 Abs. 1
Investitionsvorranggesetz als Maßstab dient und im Übrigen entsprechend gilt.
§ 4 Unterhaltsverpflichtung
1. Der Erbbauberechtigte hat die Bauwerke nebst Zubehör, insbesondere die Stellplätze, deren
Zufahrt und die Treppe zum Park, sowie das gesamte Erbbaugrundstück im ordnungsmäßigen
und zweckentsprechenden Zustand zu erhalten und die hierzu erforderlichen Instandsetzungen
und Erneuerungen unverzüglich vorzunehmen.
2. Kommt die Erbbauberechtigte den unter 1. genannten Verpflichtungen trotz Aufforderung des
Grundstückseigentümers innerhalb einer angemessenen Frist nicht oder nur ungenügend nach,
2

so ist der Grundstückseigentümer berechtigt, die Arbeiten auf Kosten des Erbbauberechtigten
vornehmen zu lassen.
§ 5 Versicherungsverpflichtung
1. Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, die auf dem Erbbaugrundstück befindlichen Bauwerke zum
frühestmöglichen Zeitpunkt gegen Brand-, Sturm- und Leitungswasserschäden in der Form einer
gleitenden Neuwertversicherung auf eigene Kosten zu versichern. Eine Gewässerschadenversicherung
ist abzuschließen, soweit entsprechende Gefahren bestehen, z.B. bei
Heizöllagerung. Die Versicherungen sind während der ganzen Laufzeit des Erbbaurechts
aufrechtzuerhalten. Dem Grundstückseigentümer ist auf Verlangen das Bestehen der
Versicherung nachzuweisen.
2. Kommt der Erbbauberechtigte trotz schriftlicher Mahnung dieser Verpflichtung binnen
angemessener Frist nicht oder nur ungenügend nach, so ist der Grundstückseigentümer
berechtigt, auf Kosten des Erbbauberechtigten für die Versicherung selbst zu sorgen.
3. Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, bei Eintritt des Versicherungsfalls die Bauwerke in dem
vorherigen Umfang wieder aufzubauen. Dabei sind die Versicherungs- oder sonstigen
Entschädigungsleistungen in vollem Umfang zur Wiederherstellung zu verwenden. Bei
Zerstörungen, die nicht durch eine Versicherung abgedeckt sind, ist der Erbbauberechtigte zum
Wiederaufbau nur verpflichtet, wenn er die Nicht- oder Unterversicherung zu vertreten hat.
4. Der Erbbauberechtigte trägt vom Zeitpunkt der Übergabe die Verkehrssicherungspflicht für das
gesamte Erbbaugrundstück einschließlich Bauwerken, Nebenanlagen, Zubehör und etwaigen
Aufwuchs allein. Er haftet dem Grundstückseigentümer gegenüber für alle bei der Ausübung des
Erbbaurechts und der mit diesem verbundenen Rechte entstehenden Schäden, vor allem hat er
ihn aus jeder Verkehrssicherungspflicht freizustellen.
Zur Abdeckung der Haftung hat der Erbbauberechtigte eine Haftpflichtversicherung mit
ausreichender Deckungssumme abzuschließen und auf Dauer des Erbbaurechts aufrecht zu
erhalten. Kommt der Erbbauberechtigte der Versicherungspflicht nicht nach, so kann der
Grundstückseigentümer auf Kosten des Erbbauberechtigten für die notwendige Versicherung
sorgen.
§ 6 Lasten und Abgaben
1. Der Erbbauberechtigte hat alle auf das Erbbaugrundstück und das Erbbaurecht entfallenden
einmaligen und wiederkehrenden öffentlichen und privatrechtlichen Lasten, Abgaben und
Pflichten, die den Grundstücks- oder Gebäudeeigentümer als solchen betreffen, einschließlich der
Grundsteuer und gemeindlicher Lasten nach dem Kommunalabgabengesetz für die Dauer des
Erbbaurechts zu tragen sowie für die Erfüllung aller behördlicher Auflagen zu sorgen.
2. Bis zum heutigen Tag zugestellte Beitragsbescheide für Erschließung- und sonstige
Anliegerbeiträge trägt der Grundstückseigentümer; ab diesem Zeitpunkt gehen derartige Beiträge
zu Lasten des Erbbauberechtigten.
3. Dem Erbbauberechtigten ist bekannt, dass derartige Bescheide auch für umlegungsfähigen
Aufwand aus früherer Zeit ergehen können.
§ 7 Besichtigungsrecht
Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, das Erbbaugrundstück und die Bauwerke nach vorheriger
Ankündigung zu besichtigen und zu betreten oder durch Beauftragte besichtigen zu lassen.
§ 8 Zustimmungserfordernis / Verfügungsbeschränkung
1. Die Erbbauberechtigte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Grundstückseigentümers
a) zur Veräußerung des Erbbaurechts im Ganzen oder von ideellen oder realen Teilen; dies gilt
nicht für die Erteilung des Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren, das aus
3

einem Grundpfandrecht betrieben wird, das mit Zustimmung des Grundstückseigentümers
eingetragen worden ist,
b) zur Belastung des Erbbaurechts mit Grundpfandrechten, Dauerwohn- und
Dauernutzungsrechten und Reallasten sowie zur Änderung des Inhalts eines dieser Rechte,
wenn die Änderung eine weitere Belastung des Erbbaurechts enthält.
§ 9 Heimfall
Der Grundstückseigentümer kann die Übertragung des Erbbaurechts auf sich oder einen von ihm zu
bezeichnenden Dritten auf Kosten des Erbbauberechtigten als –Heimfall- verlangen, wenn
a) der Erbbauberechtigte den in § 2 (Errichtung und Nutzung von Bauwerken), § 4
(Unterhaltsverpflichtung), § 5 (Versicherungsverpflichtung), § 6 (Lasten und Abgaben) und § 7
(Besichtigungsrecht) dieses Vertrages aufgeführten Verpflichtungen trotz Abmahnung
zuwiderhandelt,
b) der Erbbauberechtigte der in § 3 geregelten Bauverpflichtung für die Errichtung und den
Betrieb des Schulgebäudes nicht bis zum Jahresende 2017 oder der Errichtung und den
Betrieb der Sporthalle nicht bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 nachkommt, soweit der
Erbbauberechtigte die Pflichtverletzung zu vertreten hat,
c) der Erbbauberechtigte mit der Zahlung des Erbbauzinses in Höhe von zwei Jahresraten im
Rückstand ist,
d) über das Vermögen des Erbbauberechtigten das Verfahren nach der Insolvenzordnung
eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,
e) die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Erbbaurechts angeordnet worden ist,
f) der Erbbauberechtigte eine eidesstattliche Offenbarungsversicherung abgegeben hat,
g) der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht veräußert, bevor mit der Bebauung begonnen worden
ist,
h) ein Veräußerungsvertrag über das Erbbaurecht abgeschlossen wurde, ohne dass der
Erwerber in alle schuldrechtlichen Verpflichtungen aus diesem Erbbaurechtsvertrag mit der
Weiterübertragungsverpflichtung eingetreten ist, oder ein Ersteher in der
Zwangsversteigerung anschließend nicht alle schuldrechtlichen Verpflichtungen aus dem
Vertrag einschließlich den schuldrechtlichen Verpflichtungen aus dem Erbbauzins übernimmt,
i) der Erbbauberechtigte ohne schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers die in § 2
genannten Anlagen außerhalb des vereinbarten Nutzungszweckes vermietet oder zum
Gebrauch überlässt,
j) wenn ein Ersteher in der Zwangsversteigerung nach Erlöschen der Erbbauzinsreallast nicht
die Erbbauzinsreallast mit dem bisherigen Inhalt neu bestellt,
k) wenn der Erbbauberechtigte Wohnungserbbaurechte (Untererbbaurechte, Vorkaufsrechte)
begründet,
l) wenn der Erbbauberechtigte nach Rückzahlung des mit einer Grundschuld gesicherten
Darlehens für das Bauwerk diese Grundschuld unter Änderung des Sicherungszwecks ohne
Zustimmung des Grundstückseigentümers für andere Forderungen des Gläubigers verwendet
oder diese Grundschuld ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers abtritt,
m) wenn der Erbbauberechtigte gegen der schuldrechtliche Regelung in § 16 Abs. 5 trotz
vorheriger schriftlicher Abmahnung durch den Grundstückseigentümer verstößt.
§ 10 Vergütung bei Heimfall / Entschädigung bei Zeitablauf
1. Macht der Grundstückseigentümer von seinem Heimfallanspruch gem. § 9 gebrauch, hat der
Grundstückseigentümer keine Entschädigung zu leisten.
2. Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstückseigentümer dem
Erbbauberechtigten eine Entschädigung zu zahlen. Die Entschädigung beträgt 2/3 des
Verkehrswertes der Gebäude und der baulichen Anlagen bei Zeitablauf. Verkehrswert der
4

Gebäude und Anlagen ist der Wert, um den sich der Verkehrswert des als unbebaut und
unbelastet angenommenen Grundstücks durch den Bestand der Gebäude bei Zeitablauf des
Erbbaurechts erhöht. Die Entschädigung wird nur für die in § 2 Abs. 1 genannten Bauwerke, das
Schulgebäude und die Sporthalle, geleistet, oder für Bauwerke denen der Grundstückseigentümer
nachträglich zugestimmt hat.
3. Übernimmt der Grundstückseigentümer gemäß § 33 Erbbaurechtsverordnung Lasten, so ist der
Erbbauberechtigte verpflichtet, dem Grundstückseigentümer die entsprechenden Beträge
unverzüglich zu erstatten.
4. Kommt es über die Höhe der Entschädigungssumme zwischen den Beteiligten zu keiner Einigung,
so soll diese der örtlich zuständige Gutachterausschuss gem. § 192 BauGB bestimmen. Der von
diesem festgelegte Betrag gilt als zwischen den Beteiligten vereinbart. Die Kosten des Gutachtens
haben die Beteiligten je zur Hälfte zu tragen.
5. Die Entschädigung ist am Tag nach dem Erlöschen zu zahlen.
§ 11
III. Erbbauzins und Anpassungsklausel
1. Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, an den Grundstückseigentümer als Entgelt für die Dauer
des Erbbaurechts einen Erbbauzins zu zahlen. Der jährliche Erbbauzins beträgt … €, in Worten …
Euro. Er ist jeweils am Ersten eines jeden Jahres im Voraus zur Zahlung fällig, erstmals hat die
Zahlung 14 Tage nach der erfolgten Mitteilung des Notars über die Eintragung des Erbbaurechts
im Grundbuch zu erfolgen.
2. Der jährliche Erbbauzins ist fest vereinbart. Eine Anpassung des Erbbauzinses auf der Grundlage
der Lebenshaltungskosten soll ausdrücklich nicht vereinbart werden.
3. Der Erbbauzins ist im Grundbuch als Reallast einzutragen.
4. Als dinglicher Inhalt des Erbbauzinses wird vereinbart, dass
a. die Reallast abweichend von § 52 Abs. 1 Gesetz über die Zwangsversteigerung und
Zwangsverwaltung mit ihrem Hauptanspruch bestehen bleibt, wenn der
Grundstückseigentümer aus der Reallast oder der Inhaber eines im Range vorgehenden
oder gleichstehenden dinglichen Rechts die Zwangsversteigerung des Erbbaurechts
betreibt und
b. der jeweilige Erbbauberechtigte dem jeweiligen Inhaber der Reallast gegenüber berechtigt
ist, das Erbbaurecht mit einer der Reallast im Rang vorgehenden Grundschuld in Höhe
bis insgesamt …. € zuzüglich Zinsen und Nebenleistungen von insgesamt 25 % jährlich
ab Beurkundung des vorbehaltenen Rechts im Erbbaugrundbuch zu belasten.
5. Vom Besitzübergang bis zur Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch hat der
Erbbauberechtigte an den Grundstückseigentümer eine jährliche Nutzungsentschädigung in Höhe
des in Abs. 1 vereinbarten Erbbauzinses zu leisten. Die Nutzungsentschädigung ist jeweils am
Ersten eines jeden Jahres im Voraus zur Zahlung fällig, im ersten Jahr gegebenenfalls
kalendertagsanteilig, erstmals 14 Tage nach Besitzübergang.
6. Die Nutzungsentschädigung und der Erbbauzins sind auf folgendes Konto zu überweisen:
Konto-Nr.: 36 00 87 62 19
bei der
Sparkasse Barnim
BLZ: 170 520 00
Kontoinhaber:
Gemeinde Ahrensfelde
Verwendungszweck: Erbbaurecht docemus
IV. Gegenseitiges Vorkaufsrecht
§ 12
Der Grundstückseigentümer räumt dem jeweiligen Erbbauberechtigten am Erbbaugrundstück, der
5

Erbbauberechtigte dem Grundstückseigentümer am Erbbaurecht das dingliche Vorkaufsrecht für alle
Verkaufsfälle ein. Für Vorkaufsrechte gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 13 Gewährleistung
V. Weitere Vereinbarungen
1. Der Grundstückseigentümer haftet dafür, dass das Erbbaurecht die erste Rangstelle erhält. Die
Haftung beschränkt sich darauf, alle möglichen und zumutbaren Schritte zur Erreichung des
Rangs auf eigene Kosten durchzuführen.
2. Der Grundstückseigentümer haftet nicht für Sachmängel gleich welcher Art, insbesondere nicht für
die Bodenbeschaffenheit, die Richtigkeit des angegebenen Flächenmaßes und für die
Ausnutzbarkeit des Erbbaugrundstücks für die Zwecke des Erbbauberechtigten. Irgendwelche
verdeckten Mängel am Erbbaugrundstück, insbesondere Kontaminationen oder Altlasten bzw.
Tatsachen, die üblicherweise dazu führen können, sind dem Grundstückseigentümer nicht
bekannt. § 24 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz wird abbedungen.
3. Der Grundstückseigentümer übernimmt keine Haftung dafür, dass das Grundstück für die
Errichtung der beabsichtigten Bauwerke und sonstigen Anlagen geeignet ist und dass die
notwendigen behördlichen Genehmigungen erteilt werden. Die Einholung der Genehmigungen,
insbesondere von der Baubehörde, ist Sache des Erbbauberechtigten.
4. Beiden Vertragsparteien ist bekannt, dass das Erbbaugrundstück ein Denkmal ist.
§ 14 Besitzübergang
Die Besitzübergabe erfolgt am … . Nutzung und Lasten, Haftung, Verkehrssicherungspflicht sowie die
Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung gehen zum gleichen
Zeitpunkt auf den Erbbauberechtigten über.
§ 15 Einmalvalutierungserklärung
Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich
a. Die Grundschuld deren dingliche Zinsen und einmalige Nebenleistungen nur einmal für das
anlässlich der Bestellung gewährte Darlehen einschließlich der damit verbundenen
Nebenleistungen (Zinsen, einmalige Nebenleistungen, Kosten) in Anspruch zu nehmen;
b. Nicht ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers über die eingangs genannte
Grundschuld zu verfügen, insbesondere diese abzutreten oder die schuldrechtlichen
Verpflichtungen, zu deren Sicherung die Grundschuld dient, zu ändern oder durch neue
Vereinbarungen zu ersetzen. Stundungsvereinbarungen bis zur Dauer von zwei Jahren
bedürfen nicht der Zustimmung.
§ 16 Nutzungsrecht Sporthalle – Sportplatz – Stellplätze und Außenanlagen
1. Der Grundstückseigentümer sichert der Erbbauberechtigten die kostenlose Mitbenutzung der im
Jahre 2012 neu errichteten Sporthalle (Sporthalle 2) in der Grünstraße zum Zwecke des
Schulsportes gemäß Rahmenplan des Faches Sport für die Zeit von der Aufnahme des
Schulbetriebes durch die Erbbauberechtigte bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 im
Rahmen der bestehenden Kapazitäten zu. Die Beteiligten schließen für diesen Zeitraum eine
gesonderte Vereinbarung über die Mitbenutzung der Sporthalle 2.
2. Der Grundstückseigentümer sichert der Erbbauberechtigten die kostenlose Mitbenutzung des
Sportplatzes – wie besichtigt – in der Landsberger Straße Ortsteil Blumberg zum Zwecke des
Schulsportes gemäß Rahmenplan des Faches Sport für die Zeit von der Aufnahme des
Schulbetriebes durch die Erbbauberechtigte bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018 im
Rahmen der bestehenden Kapazitäten zu. Die Beteiligten schließen für diesen Zeitraum eine
gesonderte Vereinbarung über die Mitbenutzung des Sportplatzes.
6

3. Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien rechtzeitig in Vertragsverhandlungen zu
treten über eine kostenpflichtige Mitbenutzung des Sportplatzes ab dem Schuljahr 2018/2019 oder
über investive Maßnahmen der Erbbauberechtigten auf dem Sportplatz.
4. Die Erbbauberechtigte sichert dem Grundstückeigentümer die kostenlose Mitbenutzung der
Außenanlagen auf dem Erbbaugrundstück im Rahmen der bestehenden Kapazitäten zu.
5. Die Erbbauberechtigte verpflichtet sich den jederzeitigen freien Zugang für Jedermann von der
Schlossstraße zum Lenné-Park zwischen der Sporthalle und dem Schulgebäude über das
Erbbaugrundstück zu gewährleisten und für die Dauer des Erbbaurechts von einer Einfriedung
des Erbbaugrundstücks abzusehen.
§ 17 Abbruchverpflichtung
1. Der Grundstückseigentümer verpflichtet sich, auf seine Kosten folgende Aufträge auszulösen:
- Rückbau der Medienanschlüsse nach Absprache mit dem Erbbauberechtigten;
- Abbruch und Entsorgung der im Lageplan mit einer Gelbumrandung versehenen
Bestandsgebäude, bestehend aus dem Garagenkomplex Bauhof, dem Block A und dem
Versorgungsgebäude, incl. Kellergeschoss und Gebäudegründung;
- Lagenweise Verfüllung und Verdichtung mit geeigneten Erdstoffen bis zur Oberkante-
Gelände, wobei die obere Lage (30 cm) mit Schotter oder zertifizierten Recyclingmaterial
verfüllt werden soll.
2. Der Grundstückseigentümer haftet nicht für Mängel gleich welcher Art bei der Ausführung der im
Absatz 1 genannten Aufträge.
§ 18 Zustimmung zur Belastung
1. Der Grundstückseigentümer stimmt schon heute der einmaligen Belastung des Erbbaurechts mit
einer Grundschuld in Höhe bis insgesamt …. € zuzüglich Zinsen und Nebenleistungen von
insgesamt 25 % jährlich ab Beurkundung/Beglaubigung der Bestellungsurkunde für die DKB
Frankfurt / Oder zu.
2. Die Zustimmung zur Belastung gilt jedoch nur, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, das Grundpfandrecht löschen zu lassen, wenn und soweit
es sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, und sichert dies durch eine Vormerkung nach
§ 1179, 1163 BGB für den jeweiligen Grundstückseigentümer. Bei einer Grundschuld hat ferner
der Erbbauberechtigte alle (jetzigen und künftigen) Ansprüche auf /ganze und teilweise)
Rückgewähr der Grundschuld, und zwar die Ansprüche auf Rückabtretung, Verzicht oder
Aufhebung, an den Grundstückseigentümer abzutreten und dies gleichfalls durch eine
Vormerkung abzusichern.
§ 19 sonstige Belastungen
Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, zur Belastung des Erbbaurechts mit anderen als in § 8 1. b)
des Vertrages aufgeführten dinglichen Rechten sowie zur Änderung des Inhalts solcher Rechte die
Zustimmung des Grundstückseigentümers einzuholen.
§ 20 Gesamtschuldner
Mehrere Erbbauberechtigte haften für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag als Gesamtschuldner.
§ 21 Zwangsvollstreckungsunterwerfung
Der Erbbauberechtigte – mehrere als Gesamtschuldner – unterwirft sich wegen seiner vertraglichen
Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses in seiner wertgesicherten Form und der in § 11 Abs. 5
vereinbarten Nutzungsentschädigung sowie der persönlichen Verpflichtung aus § 1108 BGB der
sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen und wegen des
7

dinglichen Erbbauzinses aus der Erbbauzinsreallast in seiner wertgesicherten Form in das
Erbbaurecht.
Eine vollstreckbare Ausfertigung ist auf Antrag ohne Fälligkeitsnachweis dem Eigentümer zu erteilen.
Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht verbunden.
§ 22 Rechtsnachfolge
Soweit die Verpflichtungen dieses Vertrags nicht kraft Gesetzes auf die Rechtsnachfolger übergehen,
ist jeder Vertragsteil verpflichtet, seine sämtlichen Verpflichtungen aus diesem Vertrag seinen
sämtlichen Sonderrechtsnachfolgern mit Weiterübertragungsverpflichtung aufzuerlegen. Wenn ein
Sonderrechtsnachfolger des Erbbauberechtigten nicht alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag
übernimmt, kann der Grundstückseigentümer die nach § 8 des Vertrags erforderliche Zustimmung zur
Veräußerung des Erbbaurechts verweigern.
§ 23 Ergänzende Vertragsauslegung
1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
Wirksamkeit des Vertrags und des Erbbaurechts im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien
sind dann verpflichtet, den Vertrag durch eine Regelung zu ergänzen, die der unwirksamen
Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
2. Sofern Vereinbarungen aus dem Abschnitt II nicht mit dinglicher Wirkung möglich sind, gelten sie
schuldrechtlich. Insoweit ist der Notar ermächtigt, den Antrag zurückzunehmen.
§ 24 Grundbucherklärungen
Die Beteiligten sind über die Bestellung der nachfolgenden Rechte einig und bewilligen und der
Erbbauberechtigte beantragt
§ 25 Handlungsvollmacht
Der Erbbauberechtigte beabsichtigt einen Schulcampus bestehend aus einem Schulgebäude, einer
Sporthalle und dazugehöriger Nebenanlagen zu errichten. Der Grundstückseigentümer erteilt dem
Erbbauberechtigten daher mit dem Recht, Untervollmachten zu erteilen, und von den
Beschränkungen des § 181 BGB befreit, bezüglich des Erbbaugrundstücks die jederzeit widerrufbare
Vollmacht,
- bei den zuständigen Ämtern Auskünfte einzuholen, die Akten und Register einzusehen und
Ablichtungen fertigen zu lassen,
- Vereinbarungen mit Versorgungsunternehmen zu treffen,
- Abriss- und Bauanträge zu stellen, ändern oder zurückzunehmen,
- Baugenehmigungsverfahren einzuleiten oder zu betreiben,
- Vermessungen in Auftrag zu geben sowie Bodenuntersuchungen zu veranlassen.
Diese Vollmacht wird insoweit eingeschränkt, als der Grundstückseigentümer in diesem
Zusammenhang keinerlei Zahlungspflichten, Haftung und Kosten übernimmt. Diese fallen dem
Erbbauberechtigten zur Last.
§ 26 Vormerkung
§ 27 Kosten
§ 28 Ausfertigung der Urkunde
§ 29 Belehrungen
§ 30 Ermächtigung des Notars
8